Ein kurzer Hinweis für die Leute aus Trier, die hier lesen (und für die, die vielleicht mal kommen wollen 😉 ):
Morgen (Dienstag, 19. Januar) kommt Elmar Altvater an die Universität Trier. Er hält um 18 Uhr im Hörsaal 9 (E-Gebäude) einen Vortrag zum Thema “Ein ‘grüner New Deal’ – das Gelbe vom Ei oder eine schwarze Utopie?” im Rahmen der Vortragsreihe “Zur politischen Kritik der Ökonomie”.
Ich denke, über Altvater muss man nicht viel sagen, er ist derzeit vielleicht DER Kapitalismus- und Globalisierungskritiker in Deutschland. Ich kenne zwar bisher “nur” Aufsätze und einige Bücher von ihm und habe ihn noch nie direkt “live” gesehen, aber ich denke man kann ganz fest davon ausgehen, dass es sich lohnen wird, diese Veranstaltung zu besuchen.
Roland Koch fordert eine Arbeitspflicht für Arbeitslose, zur Not auch in Billig-Jobs (siehe auch). Er fordert also Zwangsarbeit. Die Rhetorik, die Koch hier benutzt, verdeutlicht aber auch noch ganz exemplarisch, welches Menschenbild hinter der neokonservativen Workfare-Ideologie steht, die Koch (und damit ist er leider bei weitem nicht alleine) hier propagiert.
Jedes Sozialsystem brauche ein Element der Abschreckung, so Koch. Anders sei “das für die regulär Erwerbstätigen, die ihr verfügbares Einkommen mit den Unterstützungssätzen vergleichen, unerträglich”. Deshalb müsse man Druck ausüben, niemand solle das Leben mit Hartz IV als “angenehme Variante” ansehen. Die Politik müsse Härte zeigen. Dass sich aber die Rede vom “angenehmes Leben” mit Hartz IV als billiger Trick erweist, zeigt sich beinahe im selben Atemzug. Denn Roland Koch ist dabei völlig klar, was Hartz IV bedeutet:
Wir haben ja zwei Gruppen: jene, die durch die Unbilden des Lebens, völlig ohne eigene Schuld, in Not geraten sind. Denen möchte man Hartz IV eigentlich nicht zumuten. Und wir haben Menschen, die mit dem System spielen und Nischen ausnutzen. Wenn man das nicht beschränkt, wird das System auf Dauer illegitim. (Roland Koch zur Wirtschaftswoche)
Das ist mal wieder die übliche Propagada der Neokonservativen und Neoliberalen. Die meisten Arbeitslosen seien ja selber schuld, sie wollten ja nur nicht arbeiten. Zahlen o.ä. legen sie dabei nie vor. Und selbst, wenn wir einmal davon ausgehen würden, dass es ein paar Leute gibt, die nicht arbeiten wollen, hat das Bild vom Menschen und der Gesellschaft, das hier zum Vorschein kommt, weder etwas mit Sozialstaatlichkeit und Solidarität, noch überhaupt etwas mit Humanismus oder Ethik zu tun. Hier geht es nicht darum, dass wer mehr arbeitet auch mehr verdienen soll; dem kann man zweifellos zustimmen, ohne die Workfare-Prinzipien oder gar Zwangsarbeit gutzuheißen – und nicht nur bei der Forderung nach Zwangsarbeit kann man mit gutem Recht davon sprechen, dass Koch und Co. hier tatsächlich in voraufklärerische Zeiten zurück wollen. Aber es geht auch nicht primär um Roland Koch, der sich mal wieder eine neue Gruppe ausgesucht hat, die man für die Probleme unserer Gesellschaft verantwortlich machen kann.
Hier geht es um Fundamentaleres. Hartz IV möchte man “Unschuldigen” eigentlich nicht zumuten, so Koch. Ja, Hatz IV ist unmenschlich, es ermöglicht eben kein angenehmes, kein menschenwürdiges Leben. Diejenigen aber, die “uns” nur ausnutzen, diese ganzen Parasiten, sollen “unsere” ganze Härte zu spüren kriegen. Sie sollen gezwungen werden, zu arbeiten, hart zu arbeiten, für einen niedrigen oder keinen Lohn, um des Arbeitens willen. Für sie soll das Leben nicht angenehm sein.
Härte, Unbarmherzigkeit, Menschen das Leben so unangenehm wie möglich machen, und all das von einem Politiker einer Partei, die sich “christlich” nennt. Dies ist aber die Gesellschaft, die hinter der neokonservativen Politik steht, wo ein angenehmes Leben nur für die “Leistungsträger” ermöglicht werden soll. Diese müssen sich aber auch immer anstrengen in einem nie enden und nie nachlassenden wollenden Kampf um Geld und Status und Karriere, damit sie nicht abrutschen zu denen, die sie verachten, gegenüber denen sie “Härte zeigen”, die Härte der Leistungsträger, die es einfach nicht ertragen können, wenn Menschen, die sich ihrem pervertierten Leistungsdrucksystem nicht stellen wollen oder können, ein Leben führen, das auch nur halbwegs menschenwürdig ist. Dass unsere Gesellschaft durch den technischen Fortschritt es ermöglichen würde, dass alle Bürger ein Leben führen könnten, welches frei ist von materieller Not, dass sie die unmittelbaren menschlichen Bedürfnisse für alle in einer nie gekannten Art befriedigen könnte und die Voraussetzung für ein angenehmes Leben für alle bieten könnte, ist für sie eine abwegige Vorstellung.
Nein, der Mensch soll immer in Angst leben, und sei es nicht die Angst vor irrealen Gefahren, dann die Angst, in ein abschreckendes System sozialer Kälte einer gnadenlosen Gesellschaft abzustürzen. Druck muss überall spürbar sein. Jeder muss sich behaupten, jeder muss immer und überall kämpfen, und der Feind muss besiegt werden. Der Feind, das ist nicht nur “der Terrorist”, das ist auch der Konkurrent um den Arbeitsplatz, und das sind die “Arbeitsunwilligen”, sind die Hilfsbedürftigen, sind die Schwächeren, gegen die man triumphieren muss und gegenenüber denen man keine Gnade oder Menschlichkeit kennen darf. Nur der Stärkere setzt sich durch.
Die größte Parteispende in der Geschichte der FDP ausgerechnet durch den Miteigentümer einer Gruppe, die u.a. – Hotels – betreibt? Und auch die CSU hat von derselben Familie Parteispenden in Höhe von 430.000 und 390.000 Euro erhalten?
Immer mehr Volkswirtschaftler kommen offenbar endlich zu der Erkenntnis, dass die Theorien und Modelle des bisherigen neoklassischen Mainstreams wenig mit der Realität zu tun haben. Auf der Jahrestagung der American Economic Association (AEA), der weltweit wichtigsten von Ökonomen, wurde deutlich wie nie eine grundsätzliche Neuorientierung der VWL gefordert: Fundamentalkritik: Wie die Finanzkrise die VWL auf den Kopf stellt (Handelsblatt) (via).
Die Finanzkrise etwa konnte mit den gängigen Theorien der Mainstream-Ökonomen nicht vorausgesagt und auch nicht erklärt werden. So wurde selbst für viele überzeugte Anhänger dieser Richtung innerhalb kurzer Zeit klar, wie eingeengt ihr Blick bisher war. Die Bedeutung der Kreditvergabe durch Banken für die Realwirtschaft wurde viel zu wenig untersucht. Die Theorien der rationalen Entscheidungen, der Homo oeconomicus und die effiziente Informationsverarbeitung durch die Finanzmärkte sind Modelle, die während der Finanzkrise, aber auch sonst nicht zutrafen. “Viele beschäftigen sich nicht mit der Welt, in der wir leben, sondern mit der Welt, in der sie gerne leben würden“, so der Harvard-Professor Benjamin Friedman. Die Irrationalität von vielen Entscheidungen oder die Instabilität und Krisenanfälligkeit völlig freier Märkte aber können nun kaum mehr bestritten werden.
Zudem konnten die neoliberalen Talkshow-Ökonomen die Krise nicht nur nicht erklären, sondern haben mit ihren ständigen Deregulierungsforderungen auch maßgeblich zu dieser beigetragen, wie Joseph Stiglitz ausführt. Und noch ein sehr schönes Zitat von ihm: „Vielleicht ist die unsichtbare Hand auf vielen Märkten deshalb unsichtbar, weil sie gar nicht da ist.“
Ein gutes Zeichen jedenfalls, wenn bei vielen Ökonomen – wenn auch erst jetzt – endlich einmal etwas Umdenken einkehrt. Wenn die Neoklassik dann konsequent ihre Modelle und Theorien mit der Wirklichkeit abgleichen würde, müsste den meisten klar werden, als wie wenig aussagekräftig, ja wie schädlich diese Richtung der Ökonomie sich erwiesen hat – und dann könnte ihre in den letzten 30 Jahren erfolgte Ausbreitung vielleicht endlich mal umgekehrt werden – den Wirtschaftswissenschaften, der Wirtschaft und der Gesellschaft wäre damit viel geholfen. Und sinnvollere ökonomische Ansätze mit einem realistischen Menschenbild und der Einsicht, dass unbegrenzt freie Märkte nicht unbegrenzte Freiheit bedeuten,oder mit den Einsichten, dass ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung schädlich sindund dass der Staat durchaus wohlfahrtsfördernd in die Wirtschaft eingreifen kann und auch sollte, gibt es genug.
Von den Palmer Raids der Zwanziger Jahre bis zu den Fällen Peltier und Abu-Jamal durchzieht ein roter Faden die amerikanische Rechtsgeschichte – der der politischen Justiz (Text: Frank Benedikt unter der Lizenz CC BY NC 3.0)
Mumia Abu-Jamal (*)
Zwei mal drei Meter – das sind die Abmessungen der Zelle, in der der wohl bekannteste Todeskandidat der Welt seit 1995 eingekerkert ist. Seit 1982, als er wegen Polizistenmordes in einem fragwürdigen Verfahren zum Tode verurteilt wurde, hat der Journalist und Aktivist Mumia Abu-Jamal stets den Tod vor Augen. An seiner Schuld bestehen seit langem erhebliche Zweifel, dennoch droht ihm weiter die Hinrichtung. Das Todesurteil, das im März 2008 vorläufig aufgehoben wurde, wird in den kommenden Tagen vom Obersten Gerichtshof der USA entweder bestätigt oder in lebenslange Haft umgewandelt werden, ungeachtet weltweiter Initiativen, die seit langem eine Freilassung Abu-Jamals oder zumindest eine Wiederaufnahme des Verfahrens fordern. Dass es bei dem Verfahren gegen das ehemalige Black Panther- und MOVE-Mitglied zu eklatanten Verstössen gegen rechtsstaatliche Standards kam, heben auch internationale Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch hervor. Gerade letztere Organisation betont auch nicht zuletzt die politische Komponente in diesem Fall, die bei der Urteilsbemessung eingeflossen sei. Ein „militanter“ Afroamerikaner – eine doppelte Herausforderung für das überwiegend weiße und konservative Justizsystem der USA, das auf emanzipatorische und „linke“ Bestrebungen schon früher mit staatlicher Härte reagiert hat.
„Red Scare“ und die Palmer-Raids
Schon mit dem Eintritt in den Ersten Weltkrieg breitete sich in den Vereinigten Staaten Angst vor Fremden und Spionage aus. Ein erstes Resultat war die Verabschiedung des Espionage Acts im Juni 1917, der unter anderem dazu führte, dass der dreimalige Präsidentschaftskandidat der Sozialistischen Partei, Eugene V. Debs, verhaftet und zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Auch der bekannte Schriftsteller E. E. Cummings wurde wegen „Spionage“, die sich darin erschöpfte, dass er keinen Hass gegen die Deutschen zu empfinden vermochte, zu dreieinhalb Monaten in einem Militärlager verurteilt. Der Sedition Act, der 1918 als Zusatz dem Espionage Act hinzugefügt wurde, stellte auch generell Kritik an der Regierung unter Strafe und markierte den einstweiligen Höhepunkt in der legislativen Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten in den USA.
Mit dem Ausbruch der Russischen Revolution wuchs nicht allein in den europäischen Ländern die Furcht vor einem Übergreifen der revolutionären Dynamik: in den Vereinigten Staaten existierte eine vielfältige Arbeiterkultur, zusammengesetzt aus Sozialisten, Kommunisten und Anarchisten aus aller Herren Länder. Die Anarchisten waren schon gelegentlich durch Attentate aufgefallen und Gewerkschaften wie die Wobblies (IWW – Industrial Workers of the World) waren nicht nur gut organisiert, sondern auch „internationalistisch“ eingestellt. Der offene Konflikt zwischen Arbeiterschaft und Kapital hatte bereits lange vor dem Krieg begonnen, denn schon im ausgehenden 19. Jahrhundert gab es blutige Auseinandersetzungen zwischen den Molly Maguires und den Kohlenbergwerksbetreibern Pennsylvanias. Andere massive Arbeitskämpfe sollten folgen und die gesellschaftlichen Verhältnisse waren bereits zu Beginn des Krieges angespannt.
Weitere große Streiks, staatliche Repression aufgrund der neuen Gesetze, und eine Serie von Bombenanschlägen, die den Galleanisten, einer anarchistischen Gruppierung zugeschrieben wurden, verschärften die Situation und der neue Generalstaatsanwalt, Alexander Mitchell Palmer, ließ – zusammen mit dem jungen J. Edgar Hoover – zwischen 1919 und 1920 die sogenannten „Palmer Raids“ durchführen. Bei Massenfestnahmen ohne offizielle Anklage wurden ca. 10.000 Personen landesweit festgenommen, unter ihnen auch die bekannten Anarchisten Alexander Berkman und Emma Goldman, die, zusammen mit rund 500 anderen „ausländischen Anarchisten und Kommunisten“, kurzerhand nach Russland abgeschoben wurden, welches sich zu dieser Zeit noch im Bürgerkrieg befand. Der Höhepunkt der ersten „Rotenfurcht“ sollte damit aber auch überschritten sein, da Palmer die Unterstützung der Bevölkerung einbüßte, nachdem sich seine Prognose, „die Roten“ würden für den 1. Mai 1920 eine Revolution in den USA planen, als völlig haltlos erwies. Bereits im Juni desselben Jahres beendete der Bundesrichter George W. Anderson die größte Massenverhaftung der US-Geschichte, aber zu diesem Zeitpunkt waren bereits viele Menschen grundlos inhaftiert oder gar deportiert worden.
Die Mörder sind unter uns
In der Zeit der „Palmer Raids“ und der ersten „Roten Angst“ ereignete sich auch der bekannte Fall der italienischstämmigen Anarchisten Nicola Sacco und Bartolomeo Vanzetti, der in Kunst und Literatur seinen Niederschlag gefunden hat. Die beiden Arbeiter, die sich dem Kriegsdienst verweigert bzw. entzogen hatten, hatten sich der Bewegung um Luigi Galleani angeschlossen und sollen im April 1920 bei einem Raub in South Braintree, Mass., zwei Menschen erschossen haben. Trotz zweifelhafter Zeugenaussagen und weltweiter Proteste wurden Sacco und Vanzetti 1927 zum Tode verurteilt und hingerichtet. Ihre Schuld gilt bis heute als nicht erwiesen und anläßlich des 50. Jahrestages ihrer Hinrichtung hat sie der damalige Gouverneur von Massachusetts, Michael Dukakis, postum rehabilitiert.
Leonard Peltier – der letzte der Lakota?
Im selben Jahr, als Mike Dukakis Sacco und Vanzetti rehabilitierte, wurde Leonhard Peltier, ein Mitglied von AIM, des American Indian Movement zur Befreiung von der Unterdrückung durch die weiße Mehrheit, zu zweimal lebenslänglich verurteilt, da er für die Ermordung von zwei Bundesagenten des FBI verantwortlich sein soll. Bürgerkriegsähnliche Zustände in der Pine Ridge Reservation in South Dakota hatten ihn und andere AIM-Mitglieder dazu veranlaßt, das Reservat aufzusuchen, um ihren Stammesbrüdern beizustehen.
Der indigene Aktivist, der sich bereits in jungen Jahren für die Interessen der unterdrückten Ureinwohner einsetzte, dürfte inzwischen wohl der dauerhafteste „Politische“ in den USA sein: seit Dezember 1976 ist Peltier bereits inhaftiert, wiewohl auch hier die Indizien und Zeugenaussagen dürftig genug schienen, um ihm beispielsweise die Unterstützung von Amnesty International und seitens des Dalai Lama einzutragen. Nachdem 2009 ein Gnadengesuch von der Parole Commission abgelehnt wurde, besteht die nächste Möglichkeit für ein Gnadengesuch erst wieder 2024 – Leonhard Peltier wird dann 79 Jahre alt sein und seine Strafe läuft voraussichtlich noch bis 2040.
Zusammen mit Mumia Abu-Jamal gilt Leonhard Peltier heute als der bekannteste politische Gefangene in den USA und ist auch – gerade hinsichtlich der zweifelhaften Beweislage – das doppelte Sinnbild für einen unschuldig und politisch Verurteilten.
Keine politische Justiz?
Die Wertung kann nur der Leser vornehmen, wenn es auch danach „riecht“ und renommierte Menschenrechtsorganisationen dies unumwunden so bezeichnen. Ein System, welches Menschen – schuldig oder unschuldig – ohne die Möglichkeit zu einer Rehabilitation dauerhaft „wegsperrt“ oder gar tötet, kann nach mitteleuropäischen Maßstäben und Ansicht des Autors kein humanes und gerechtes sein. Zwischen „Rache“ und „Gerechtigkeit“ wird es stets einen normativen Unterschied geben.
Freiheit oder Tod?
Fast scheint es so, wenn man sich Mumia Abu-Jamals akute Lage vor Augen ruft. Die „Freiheit“ wird er wohl, dem Rechtssystem in den USA geschuldet, kaum erlangen können, aber Freiheit von ständiger Bedrohung mit dem Tod wäre schon sehr viel. Da tritt spätestens dann auch die Schuldfrage in den Hintergrund, denn dieser Mensch hat in über 28 Jahren „alle seine Sünden gebüßt“ – es wäre an der Zeit, ihn zu begnadigen!
P.p.s.: Ein nachgereichter Link, den ich im Text nicht mehr anzubringen wußte, der mir aber für das Verständnis eines Herrn Palmer hilfreich scheint.
Die Lage um Mumia Abu-Jamal ist derzeit äußerst dringend. Deshalb sind zahlreiche Aktionen in Vorbereitung. Hier ein paar Aufrufe und weitere Informationen:
Zensursula von der Leyen ist für die Kurzzeitvertretung (und mal ehrlich, wer hätte sich mehr erwartet?) Franz Josef Jung ins Ministerium für Arbeit und Soziales nachgerückt. Besondere Qualifikationen auf ihrem Fachgebiet kann sie nicht vorweisen – doch damit ist sie im ja Bundeskabinett nicht allein.
Dass sie aufgrund ihrer finanziellen Verhältnisse das Arbeitsleben nie so richtig kennen gelernt hat, sei mal dahingestellt. Auch, dass gerade sie nie wird nachvollziehen können, was es heißt, von Hartz IV leben und eine Familie ernähren zu müssen. Doch nein, das Problem ist ja nicht, so führt auch sie aus, dass es zu wenig Arbeitsplätze gibt – nein, dieser faule Pöbel will ja nur nicht arbeiten! Also beabsichtigt sie als einzige Veränderungen zu Hartz IV erst einmal die Erhöhung von Sanktionen gegen angeblich “arbeitsunwillige” Hartz IV- Empfänger – und führt damit die bisherige Workfare-Politik konsequent weiter. Sie sollte vielleicht lieber Stopp-Schilder vor Arbeitsämter hängen. Oder solche Aktionen starten:
Nachfolgerin von Zensursula als Familienministerin wird Kristina Köhler. Die Qualifikation der Jüngerin von Roland Koch, die sich als “Expertin für Islam, Integration und Terrorismus” (sic!) bezeichnet und mit 14 Jahren laut eigener Aussage für Helmut Kohl schwärmte, besteht darin, dass sie Hessin ist. Sehr aufschlussreich sind auch die Berichte über das Zustandekommen und den Charakter ihrer Doktorarbeit. Sie hat zwar weder Kinder noch ist sie verheiratet, hat aber eindeutig das Potential zur Miss Bundeskabinett. Doch von Äußerem soll man sich ja nicht täuschen lassen. Blickt man also einmal hinter die Fassade, so offenbart sich dort schnell das Gesicht der CDU Alfred Dreggers und Manfred Kanthers. Sie bezeichnet sich nicht nur selbst als neoliberal – ihre politischen Hintergründe sind sehr gut auf F!XMBR: Dr. Kristina Köhler – eine “Neue Rechte” im Kabinett Merkel? zusammengefasst. Ob Behauptungen über angebliche deutschenfeindliche Gewalt von Ausländern gegenüber Deutschen (siehe das Video), Links von ihrer Internetseite zu PI oder die geplante Ausweitung von Programmen gegen Rechtsextremismus auf Linksextremismus und Islamismus: die Stoßrichtung ist klar.
Direktlink: http://www.youtube.com/watch?v=nvJs_TkrYo0 (Ein Bericht des NDR-Politmagazins Panorama über Ausländerfeindlichkeit in Reihen der CDU. Ab Miute 5:25 geht es um Kristina Köhler.)
Einziger Trostpunkt: ob Kristina Köhler von der Leyens Lieblingsprojekt, die Internetsperren, wird durchführen können, scheint eher unwahrscheinlich. Doch man soll sich ja nicht zu früh freuen. Auch in Frau Dr. Merkels Kabinett werden uns sicherlich noch einige “Überraschungen” erwarten …
Zum neuen Jahr hab ich mal ein paar Neuerungen ins Blog eingebaut:
Wenn man über neue Artikel auf Guardian of the Blind benachrichtigt werden möchte und z.B. keinen Feedreader (RSS-Reader) benutzt, kann man sich nun für ein E-Mail-Abo eintragen (zu finden in der rechten Spalte unten). Außerdem habe ich das Blog mal in ein paar Blogverzeichnisse eingetragen, wo ihr es auch gerne bewerten könnt (ebenfalls in der rechten Leiste).
Die Blogroll habe ich mal etwas aktualisiert und einige neue Blogs mit aufgenommen. Es gibt aber so viele lesenswerte Weblogs, dass das hier nur eine kleine Auswahl darstellen kann. Ebenso wurde die Linkliste erweitert und neu eingeteilt in einerseits “Internet, Medien und Musik” mit interessanten Seiten und Gruppen aus den Bereichen Netz und Netzpolitik, Medien, Zeitungen, Fernsehen, Radio und Musik, und andererseits “Politik, Wirtschaft und Gesellschaft” mit politischen und zivilgesellschaftlichen Gruppen, Vereinen, Bewegungen und Bündnissen, die ich für unterstützenswert halte, sowie Seiten aus dem Bereich Wirtschaftswissenschaften, die meiner Meinung nach wertvolle Anregungen geben können.
Die Kategorien und Tags wurden auch mal etwas aufgefrischt. Die Informationen über diese Seite habe ich aufgeteilt in das Impressum mit Informationen über den Autor und rechtlichen Sachen und in Über dieses Blog mit einer kurzen Beschreibung über Sinn und Zweck des Blogs.
Also, ich hoffe, dass diese kleinen Änderungen vielleicht sinnvoll und nützlich sein können. Für Kritik und für weitere Anregungen und Tipps bin ich natürlich weiterhin dankbar!
Was die neue Bundesregierung unter “Veränderungen von Hartz IV” wirklich versteht, zeigt die neue Arbeitsministerin Zensursula von der Leyen jetzt ganz deutlich. Und dabei ist von den angeblich angedachten “Verbesserungen” außer Floskeln nichts zu sehen – im Gegenteil. Auf Artikel in der Springer-Presse zu verlinken ist natürlich immer so ne Sache, aber dieser zeigt ganz deutlich, was die Bundesregierung und ihre medialen Unterstützer wirklich wollen: Wer nicht arbeiten will, soll härter bestraft werden (BILD) (via).
Zensursula will, so sagt sie in einem Interview mit diesem Blatt, eine umfangreichere und härtere Anwendung von Sanktionen gegen “arbeitsunwillige” Hartz IV-Empfänger. Sozialleistungen soll es nur gegen Arbeitszwang geben.
– Genau, das Problem ist nicht, dass es zu wenige Arbeitsplätze gibt, nein, diese faulen Schmarotzer wollen ja alle nur nicht arbeiten!! Dann muss man sie eben zwingen! Und notfalls sollen sie auch für 1 Euro oder sogar weniger arbeiten, schließlich soll man doch auch nichts geschenkt bekommen! Es gibt noch nicht genug Sanktionen – die Leistungen komplett, zu 100%, streichen, reicht noch nicht! Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!!1!! –
Und Zensursula zeigt außerdem, dass sie nicht nur nichts von Arbeitsmarkt-, sondern auch nichts von Wirtschaftspolitik versteht: “Da wir so viel exportieren, muss die weggebrochene Nachfrage aus dem Ausland wieder steigen”, wird sie in dem Artikel zitiert.
Klar. Und wie sollen wir das machen? Sollten wir nicht stattdessen eher die Binnennachfrage steigern, dafür sorgen, dass eben durch höhere Sozialleistungen, höhere Löhne und weniger Arbeitslosigkeit der Konsum steigt? Aber nein, das würde nicht ins Konzept einer neoliberalen Politik passen. Auch wenn es sinnvoll wär, egal.
Welche Vorstellungen und welches Gesellschaftsbild diesen Vorstellungen zugrunde liegt, erläutert derweil das Zeit-Essay “Armutsdebatte: Ab in die Dienerschule”:
Die Allianz der Leistungsträger träumt von einer neuen Gesellschaft, in der die Schwachen sich selbst überlassen bleiben
Und es zeigt, was von den Vorstellungen Sloterdijks und Co. zu halten ist,, warum in Wirklichkeit eine Umverteilung von unten nach oben stattfindet und wie wir derzeit einen Klassenkampf von oben erleben, was vom angeblichen “Leistungsprinzip” zu halten ist und warum Gerechtigkeit und Chancengleichheit wichtig sind.
Nun sind also auch die Blogger-Kollegen Jens Berger und Frank Benedikt bei Twitter gelandet. Ich bin dort unter dem Account @H0MERSIMPS0N auch seit Mai letzten Jahres vertreten – etwas länger, als es dieses Blog gibt. Doch wozu das Ganze?
Twitter, oder andere Mikroblogging-Dienste wie Identi.ca, bieten – im Gegensatz zu dem Eindruck, der durch die meisten Erwähnungen in der Mainstream-Presse erweckt wird – in der Tat mehr Möglichkeiten, als solche weltbewegenden Meldungen wie “Ich trinke Kaffee.” oder “Ich trinke Tee.” an die Öffentlichkeit zu bringen. Und auch politische Tweets (so nennt man die Statusmeldungen bei Twitter) müssen nicht so aussehen wie “Auf dem Weg zur FDP-Ortvereinsvorstandssitzung Wanne-Eickel” und “Zurück von der FDP-Ortvereinsvorstandssitzung Wanne-Eickel”. Man kann Mikroblogging so nutzen (da ist ja auch nichts gegen einzuwenden) – muss man aber nicht.
Denn: das, was man bei Twitter liest, ist von den Nutzern abhängig, denen man folgt, die Gestaltung der Inhalte, für die diese neuen Technik das Medium bietet, kommt von den Usern selbst. Und so kann man Twitter durchaus sehr gewinnbringend nutzen.
Ich verwende Twitter v.a. zum Austausch von Links und Hinweisen auf z.B. interessante Zeitungsartikel oder Blogbeiträge. Die Hinweise sind bei Twitter gebündelter, aktueller und leichter weiterzuverbreiten, als wenn man sie z.B. über Verlinkungen in verschiedenen Blogs bezieht – und, nutzt man Mikroblogging zusätzlich zum eigenen Blog, kann man dieses besser für eigenene inhatliche Beiträge nutzen. Das Mikroblogging bietet die technische Ausstattung für extrem schnelle und zeitnahe Meldungen über Ereignisse, meist schneller als Webseiten, Blogs oder Feeds. Außerdem nutzen ich Twitter auch, um kurze Kommentare, zu diesen Artikeln, zu politischen Vorgängen usw., zu lesen und natürlich auch selbst zu geben. Möglich ist zudem die direkte Kommunikation der Twitterer untereinander. All dies sind für mich Faktoren, die Mikroblogging zu mehr als eine bloßen Spielerei mit banalen Inhalten zum Zeitvertreib machen können.
Die gerne als “Web 2.0” bezeichneten Möglichkeiten der neuen Technologien wie Blogs und wie Twitter bieten die Möglichkeit, politische, wirtschaftliche und wissenschaftliche Autoritäten und Hierarchien immer besser zu hinterfragen und zum Einsturz zu bringen und zu einer Demokatisierung der gesellschaftlichen Kommikation beizutragen – und das sollte doch jede Skepsis gegenüber “neumodischer Technik” übertrumpfen. 😉
sie aufgrund ihrer finanziellen Verhältnisse das Arbeitsleben nie so richtig kennen gelernt hat, sei mal dahingestellt. Auch, dass gerade sie nie wird nachvollziehen können, was es heißt, von Hartz IV leben und eine Familie ernähren zu müssen. Doch nein, das Problem ist ja nicht, so führt auch sie aus, dass es zu wenig Arbeitsplätze gibt – nein, dieser faule Pöbel will ja nur nicht arbeiten! Also beabsichtigt sie als einzige Veränderungen zu Hartz IV erst einmal die Erhöhung von Sanktionen gegen angeblich “arbeitsunwillige” Hartz IV- Empfänger – und führt damit die bisherige Workfare-Politik konsequent weiter. Sie sollte vielleicht lieber Stopp-Schilder vor Arbeitsämter hängen. Oder solche Aktionen starten:
