Month: Dezember 2010

Tschüss, 2010!

Markus Weber 3 Comments

2010!

Du hast uns ewig nörgelnden Schreiberlingen ebenso wie diesen nestbeschmutzenden politischen Kabarettisten zwar immer viel Stoff geboten. Dennoch müssen wir ehrlich sein, wir werden dich nicht unbedingt vermissen. Auch wenn man im Nachhinein über vieles lachen kann, erfreulich war es eigentlich nicht. Doch vielleicht sind Zynismus und Spott auch das Einizige, was dieser Gesellschaft noch adäquat ist.

Nachher also feiern wir, dass du endlich zuende bist, 2010, alter Pappkamerad. Und im nächsten Jahr, 2011, wird garantiert alles besser! Ach was, nur ein Scherz.

Na dann, auf ein neues Jahr!

Guardian of the Blind

Guten Rutsch!
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Warum Westerwelle nicht zurücktreten darf

Markus Weber 8 Comments

Guido Westerwelle steht zur Zeit unter schwerem Beschuss. Aus seiner eigenen Partei gibt es fast täglich Rücktrittsforderungen, selbst von mehreren Landesvorsitzenden. Auch die Medien stellen kaum verhohlen die Frage, ob er noch eine Zukunft als Parteivorsitzender (und auch als Außenminister) hat. Westerwelle selbst hat einen Rücktritt zwar abgelehnt, aber auch nicht definitiv zugesagt, beim nächsten FDP-Parteitag wieder als Vorsitzender zu kandidieren. Täte er dies nicht, dann kann man sich auch kaum eine weitere politische Aktivität Westerwelles vorstellen.

Dennoch wäre ein Rücktritt Westerwelles kaum begrüßenswert. Dies würde nur die Story bedienen, bei den Problemen der FDP handele es sich nur um ein Personalproblem. Würde Westerwelle zurücktreten, würde quasi der ganze Schmutz, der sich in nur etwas über einem Jahr Regierungszeit angesammelt hat, weggespült, und die FDP könnte den Neuanfang wagen, so die Hoffnung vieler. Doch dies sind bloß Hirngespinste. Das Problem der FDP ist nicht Westerwelle, das Problem ist, dass sie eine Partei ist, die als einzige noch ohne jedes Anzeichen von Einsicht am Mantra der sich selbst regulierenden Märkte festhält. Eine Partei, für die Steuersenkungen die Lösung für alles sind, für die Käuflichkeit und Vetternwirtschaft keine Fehler, sondern elementarer Bestandteil politischer Umgangsformen sind. (more…)

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Appelle für WikiLeaks

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Appell für WikiLeaks (auf taz.de)

Appell gegen die Kriminalisierung von Wikileaks

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten  Nationen Artikel 19: “Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.”

(…)

Wir, die Initiatoren und Unterzeichner, fordern, die Verfolgung von Wikileaks, die dem Völkerrecht zuwiderläuft, zu stoppen. Wir fordern alle Staaten und auch alle Unternehmen auf, sich diesem Feldzug gegen die bürgerlichen Rechte zu widersetzen. Wir fordern alle Bürger, bekannt oder unbekannt, in politischen Positionen oder als Privatpersonen, auf, für die Einstellung der Kampagne gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit aktiv zu werden. Wir laden alle ein, sich an dem Appell für die Medienfreiheit zu beteiligen.

Die Erstunterzeichner dieses Appells: taz, Frankfurter Rundschau, Der Freitag, Tagesspiegel, European Center For Constitutional and Human Rights (ECCHR), Perlentaucher.de. Jetzt mit dabei: Telepolis, Berliner Zeitung, netzpolitik.org, AK Zensur, Neues Deutschland, Reporter ohne Grenzen


Stoppen Sie das scharfe Vorgehen gegen Wikileaks! (auf Avaaz.org)

Die massive Einschüchterungs-Kampagne gegen Wikileaks ist falsch, gefährlich und verstösst gegen die Rechtsstaatlichkeit. US-Top-Politiker sind sogar soweit gegangen, WikiLeaks als terroristische Vereinigung zu bezeichnen und fordern die Ermordung ihrer Mitarbeiter. Die Zukunft unserer Freiheit und die Zukunft des Internets steht auf dem Spiel. Die Öffentlichkeit muss dringend dafür sorgen, dass unsere Regierungen die Meinungs- und Pressefreiheit, sowie die Rechtsstaatlichkeit schützen.

An die US-Regierung und die Konzerne, die sich an der Einschüchterungs-Kampagne gegen Wikileaks beteiligen:

Wir fordern Sie auf, das scharfe Vorgehen gegen WikiLeaks und seine Partner sofort zu stoppen. Wir ermahnen Sie, die demokratischen Prinzipien und die Gesetze für Meinungs- und Pressefreiheit zu respektieren. Falls WikiLeaks und die Journalisten, mit denen es arbeitet, gegen Gesetze verstoßen haben, sollten diese in einem ordentlichen Gerichtsverfahren verurteilt werden. Sie dürfen keiner außergerichtlichen Einschüchterungs-Kampagne ausgesetzt werden.





WikiLeaks: Pressefreiheit schützen! (auf Campact.de)

An die Verantwortlichen von Visa, Mastercard, Paypal und Amazon

Sehr geehrte Damen und Herren,Ihre Kündigungen gegenüber Wikileaks stellen einen massiven Angriff auf die Pressefreiheit dar. Mit diesem Vorgehen gefährden Sie einen Grundpfeiler der Demokratie. Beenden Sie sofort Ihre offensichtlich politisch motivierten Blockadeversuche und nehmen Sie die Geschäftsbeziehungen zu Wikileaks wieder auf!



Und wie wäre es mit dieser Idee?: Friedensnobelpreis für Bradley Manning!

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Heute zwei Veranstaltungen in Trier

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Zunächst gibt es um 18 Uhr im Raum A7 an der Karl-Marx-Universität Trier einen Vortrag von Ingo Elbe zum Thema: „Zwischen Marx, Marxismus und Marxismen. Lesarten der Marxschen Theorie“.

Aus der Ankündigung: “Der Vortrag soll einen Überblick über die theoretischen Kernvorstellungen der drei Marxismen (traditioneller und westlicher Marxismus sowie neue Marx-Lektüre) vermitteln und damit auch einen Beitrag zu einer differenzierten Herangehensweise an die Texte von Marx selbst leisten.”

(Mehr Informationen gibt es hier –  Huch, was ist da eigentlich los, Perestroika bei der Linken Liste? ;-))


gelbblog / CC-BY-NC-SA

Und danach geht es zum Trierer Blogbiertrinken 2010 ab 20 Uhr im Schwach und Sinn. (via)

Alle Blogger (und auch Mikroblogger, also beispielsweise Twitterer) in Trier sind dazu herzlich eingeladen!

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WikiLeaks und die Informationshoheit

Markus Weber 10 Comments

Information ist Macht, gerade in der heutigen Welt. Und Macht ist, auch in der heutigen Welt, und auch in den scheinbar vollständig demokratisierten Gegenden, ist in der Macht kleiner Gruppen konzentriert. Wer nun, wie WikiLeaks, antritt, nicht einmal um diese Machtstrukturen aufzubrechen, sondern nur, um für etwas mehr Transparenz und Informationsfreiheit zu sorgen, bekommt die geballte Macht des Systems zu spüren, der Regierungen, der Wirtschaft und der Presse. Die Regierungen beugen das Recht bis aufs Gebrechen, die Wirtschaft versucht (ob nun auf Anweisung der USA oder autonom spielt hier nur eine untergeordnete Rolle), WikiLeaks ökonomisch auszutrocknen. Am fatalsten ist aber die Rolle der Medien, angesichts derer man verwundert ist und sich einige Fragen stellen muss:

Warum bricht nun ein solch verheerender Diffamierungs-Beleidigungs-“Internetterroristen”-Sturm gerade über die hinein, die journalistische Aufgaben tatsächlich erfüllen (oder zumindest erfüllen wollen), die wenigstens einen Ansatz von so etwas wie einer “vierten Gewalt darstellen könnten? Warum gehört aber jemand wie Hans Leyendecker, der in Deutschland als “investigativer Journalist” gilt, zu den lautesten Kritikern von WikiLeaks und wird auf einmal zum Anwalt staatlicher Geheimniskrämerei, von Hinterzimmerpolitik und Intransparenz? Ist es tatsächlich nur das gekränkte journalistische Selbstbewusstsein? Gerade aber die ebenfalls heftig kritisierte fehlende journalistische Aufbereitung der “Rohdaten” durch WikiLeaks steht diesem aber doch gerade entgegen: WikiLeaks gibt den Journalisten brisantes Material an die Hand, dass diese dann aufbereiten. WikiLeaks fungiert so als ein zusätzlicher Mittler zwischen direkten Informanten und Journalisten, der die Vorteile bietet, tatsächlich für eine Anonymität der Quellen sorgen zu können (natürlich nur insoweit, als das diese sich nicht selber fahrlässig enttarnen) und eine technische Infrastruktur bereitstellen zu können. (more…)

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StuPa-Wahl an der Uni Trier: Die Programme der Hochschulgruppen

Markus Weber 18 Comments

Vom 7. bis 9. Dezember wird an der Universität Trier das  neue Studierendenparlament gewählt (weitere Informationen gibt es hier).

Dankenswerterweise haben die an der Wahl teilnehmenden Hochschulgruppen dieses Jahr ihre Programme in die Form von 10 knackigen Forderungen gebracht. Da dürfte wirklich für jeden was dabei sein!

Homepage des StuPas


RCDS (Ring Christlich-Demokratischer Studenten)

  1. Zugangstests für die Uni, in form von Mensuren!

  2. Tägliches Verpflichtendes absingen, aller drei Strofen des Deutschlandliedes vor Uni Beginn!
  3. Ich hab nichts zu verbergen: Flächendeckende Videoüberwachung Vorratsdatenspeicherung und Abhören des gesamten Campus gegen die  Bedrohung durch Islamistischen und Linksextremistischen Terror!
  4. Schliessung des Uni Döners wegen der islamistischen Gefährdung!
  5. Demokratie ist nichts für Unternehmen und auch nichts für Hochschulen: Abschaffung aller Gremien der universitären Mitbestimmung, und studentischen Selbstverwaltung!
  6. Umgestaltung des Hochschulrates in einen Vorstand. Besetzt zu mindestens 51% Mit mitgliedern aus der freien Wirtschaft!
  7. Exmatrikulation aller Teilnehmer am Bildungstreik!
  8. In den Cafeterien soll als einziges Getränk Deutsches Bier verkauft werden!
  9. Reinhard-Marx-Universität stadt Karl-Marx-Universität Trier!
  10. RCDS: Denn Gott Will es!
Homepage des RCDS



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Neoliberale wollen doch nur spielen

Markus Weber 6 Comments

Von Marc Schanz

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Das liebste Kind der Neoliberalen ist ihre eigene Ideologie. Wer will ihnen das missgönnen? Schließlich ist eine Ideologie bequem, sie vereinfacht komplexe Zusammenhänge und erklärt obendrein dem Dümmsten die große, bunte, weite Welt in einfachen, schlichten Farben.

In Deutschland hat die Ideologie des Neoliberalismus einen Totalitätsanspruch erlangt, der verhängnisvoll an alte Zeiten erinnert. Nicht nur in der Domäne der Wirtschaft gelten seine Dogmen als alternativlos, auch sämtliche gesellschaftlichen Bereiche, wie die sozialen Sicherungsysteme, das Gesundheitswesen oder sogar unsere Freizeitaktivitäten, sind gänzlich von dieser Ideologie durchdrungen. Gier und Geiz müssen primär befriedigt werden, ob es auch sozial, gesund oder spaßig ist, wird zur Nebensache.

Die jetzige Regierung hat sich die das hehre Ziel gesetzt, die neoliberalen Reformpfosten in die noch verbliebenen hinterletzten Ecken der Gesellschaft zu rammen. Es ist daher mehr als überfällig, einmal darauf zu schauen, was diese marktradikalen Fanatiker mit ihrer Ideologie eigentlich erreichen wollen. (more…)

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Kampf und Krampf der Linken Liste

Markus Weber 14 Comments

Ein Gastbeitrag von Simon Stratmann zur Wahl des Studierendenparlamentes an der Universität Trier. Simon Stratmann ist Doktorand an der Universität Trier, Mitglied der SPD sowie ehemaliger Senator und ehemaliger AStA-Referent für Hochschulpolitik.

Marx wurde 1818 in Trier geboren und starb 1883 im fernen London. Lang ist es her und vergessen allemal, so denkt wahrscheinlich die Mehrheit der hiesigen Studierenden. Weit gefehlt: Marx ist nicht tot – jedenfalls nicht in Trier. Dem Ziel, den Marxismus wenigstens organisatorisch am Leben zu erhalten (oder erneut zu gebären?), hat sich an der Uni Trier die Linke Liste (LiLi) verschrieben. Die Gralshüter der Orthodoxie haben auch in diesem Jahr ihre inhaltliche Ausrichtung in ein „Wahlkampfprogramm“ gegossen, wobei die Betonung nach der Lektüre eindeutig nicht auf „Wahl“ und „Programm“ liegen kann.

Man vermisst als geübter Leser der LiLi-Schriften direkt das eigentlich obligatorische Zitat geheiligter Männer zu Beginn (mal Hegel, mal Brecht, falls einem nix einfällt halt Marx; bloß nicht Bakunin oder Trotzki). Aber die ersten Absätze lassen einen dann beruhigt in den altbekannten Flausch des marxistischen Ohrensessels hinabsinken. Runde Tische, Konsensfindung, Interessensvertretung, Kapitalismus/Kapital: böse! Klassenauseinandersetzungen, Systemabschaffung, Arbeiterkinder: gut! (more…)

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