Noch sind es offiziell gut zwei Jahre bis zu den nächsten Bundestagswahlen, aber schon jetzt wird über den nächsten SPD-Kanzlerkandidaten eifrig spekuliert. Dabei könnten sich viele verrechnen.

Das Zitat im Titel stammt ja eigentlich von Erich Honecker, aber es gibt nach Ansicht des Autors auch ganz gut den Zustand der SPD “nach Schröder” wieder, wobei eine Abwandlung vorzunehmen ist: Die SPD kann weder vorwärts noch rückwärts. Das hat Gründe – ein Rück- und Ausblick.

Historisch gesehen wäre es wohl richtig, bei der Bewilligung der Kriegskredite 1914 anzufangen, aber trotz der Dynamik, die dauerhaften Organisationen innewohnt, wäre es vermutlich unredlich, da die Nachkriegs-SPD nur bedingt in der Nachfolge der traditionellen Partei zu sehen ist. So soll nur ein Blick auf die bundesrepublikanische SPD geworfen werden, da sie sich nach dem Verbot während der nationalsozialistischen Diktatur 1946 neu organisieren musste.

In den folgenden Jahrzehnten wurde die SPD in der Öffentlichkeit vor allem als Partei der Arbeiter und kleinen Angestellten wahrgenommen, wenn auch bereits 1959 im Godesberger Programm die Orientierung hin zur Volkspartei vollzogen wurde. Wesentlicher Eckpfeiler war seinerzeit das glaubwürdige Eintreten für Frieden und soziale Gerechtigkeit – Werte, mit denen sich die SPD-Wähler im allgemeinen stark identifizieren konnten. Diese Glaubwürdigkeit war es auch, die der Partei von Bundestagswahl zu Bundestagswahl Stimmenzuwächse brachte und ihr 1966 erst die Regierungsmitverantwortung in der ersten Großen Koalition eintrug, bevor sie dann 1969 mit Willy Brandt den ersten sozialdemokratischen Kanzler der Nachkriegszeit stellen konnte. Bei den Wahlen 1972 erreichte die Partei dann ihren Zenit  und konnte bei der Wiederwahl von Brandt bisher nie mehr erreichte 45,8 Prozent der Stimmen holen.

Doch schon wenige Jahre später unter Helmut Schmidt, der Nachfolger für den aufgrund der Guillaume-Affäre zurückgetretenen Willy Brandt geworden war, begann der Niedergang der SPD. Mit dem Aufkommen der Anti-Atombewegung und infolge der Gründung der Grünen gingen der Partei unter dem “Atomkanzler” Schmidt zunächst viele Kernkraftgegner von der Fahne. Als Helmut Schmidt dann den von ihm wesentlich mitinitiierten NATO-Doppelbeschluss durchsetzte, verlor die Partei auch bei den Pazifisten und Kriegsgegnern an Sympathie. Ein Zwischenhoch bei der Bundestagswahl 1980 war im Wesentlichen dem Umstand geschuldet, daß eine Mehrheit der Bundesbürger auf keinen Fall einen Kanzler Strauss haben wollte. Das konnte aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß die SPD in der Wählergunst bis Mitte der 90er Jahre auf dem absteigenden Ast war.

Mit der Wiedervereinigung und der zunehmenden Enttäuschung über das Ausbleiben der Kohlschen “blühenden Landschaften” konnte die SPD zwar vorübergehend wieder an Boden und schließlich auch 1998 und 2002 die Wahlen gewinnen, aber gerade Gerhard Schröder, den sie als Spitzenkandidaten ins Rennen schickte, sollte sich schließlich als ihr Verderber erweisen. Zunächst beteiligte sich die rot-grüne Koalition unter seiner Kanzlerschaft am zumindest kontrovers gesehenen Kosovo-Krieg, was seine Partei (ebenso wie die Grünen) Mitglieder und Stimmen kostete. Dann legte Schröder seine neoliberale und sehr umstrittene “Agenda 2010″ vor, die unter anderem die Hartz-IV-Gesetze mit sich brachte und auch viele verprellte, die bisher in der Partei noch einen “Hort der sozialen Gerechtigkeit” sahen. Das war nicht mehr die SPD, die sie zu kennen glaubten: “Seeheimer Kreis” und “Nürnberger Mitte” gewannen zunehmend an Einfluß in der Partei und drängten die traditionelle Linke zurück. Die Folge waren erneut sinkende Wahlergebnisse, wobei die Sozialdemokraten bei der Wahl 2009 mit nur 23 Prozent der Zweitstimmen ihr bisher schlechtestes Nachkriegsergebnis einfuhren.

Nach der letzten Sonntagsfrage liegt die SPD laut Forschungsgruppe Wahlen momentan zwar wieder bei 29 Prozent (Emnid: 27 Prozent) und damit klar vor den Grünen, aber wie will die Partei beim Wähler punkten?

Das Umweltthema ist schon länger von den Grünen besetzt, und auch die Union unter Kanzlerin Merkel geriert sich angesichts der Tragödie von Fukushima neuerdings als “Anti-Atom-Partei”; beim Thema “Frieden” ist auch kein Blumentopf zu gewinnen. Bis auf DIE LINKE haben alle Parteien im Bundestag für den Afghanistan-Einsatz gestimmt – die SPD war dabei sogar federführend – und tragen ihn bis heute mit. Blieben als “Großthemen” noch Bürgerrechte (seit jeher eine Domäne des liberalen Flügels der FDP), Wirtschaft (da traut der Wähler Union und FDP meist mehr Kompetenz zu) und soziale Gerechtigkeit. In der Folge der Schröderschen Agenda hat die Partei dieses “Urthema” an DIE LINKE verloren – es gibt kaum noch jemanden im Land, der der SPD hier eine erneute Wende und die Abkehr vom eingeschlagenen Kurs zutraut. Die Parteienlandschaft erodiert, denn auch die andere große Volkspartei, die Union, verliert zusehends an Wählerstimmen und Mitgliedern zugunsten “der Kleinen”. Bei der SPD aber ist dieser Trend besonders deutlich, zumal sich auch die Mitgliederzahlen trotz des Beitritts der Mitglieder aus den neuen Bundesländern seit Mitte der Siebziger nahezu halbiert haben.

Wenn bereits jetzt der nächste sozialdemokratische Kanzlerkandidat  zur Diskussion gestellt wird, so ist das mehr als müssig. Weder Steinbrück noch Steinmeier, die sich derzeit beide in einem Umfragehoch gegenüber einer angeschlagenen Kanzlerin sonnen können, werden wohl auch nur das innerparteiliche Rennen für sich entscheiden. Steinbrück nicht, da ihm dank seiner  Nähe zur Wirtschaft und der deutlichen Unterstützung der Hartz-IV-Gesetzgebung der Rückhalt durch die SPD-Linke fehlen dürfte, und auch Steinmeier nicht, der als Architekt dieses neuen, oktroyierten “contrat social” gilt. Beide sind auch nicht “sexy”, nicht strahlende Vertreter eines Neuanfangs, sondern stehen für ein “weiter so”. Da die Partei aber, wie zu vermuten steht, ohne eine Neuausrichtung – ähnlich wie die FDP – nicht wieder zur alten Stärke zurückfinden kann, wären beide eine glatte Fehlbesetzung. Eine glaubwürdige Abkehr vom neoliberalen Mantra wäre nur mit frischen, unverbrauchten Gesichtern möglich. Diese aber scheinen weit und breit nicht in Sicht. Sollte dennoch einer der Beiden das Rennen machen und Kandidat werden, so dürften doch die Leser des “Der Westen” recht behalten, die beinahe zur Hälfte der Ansicht sind, daß die SPD “auf Jahre” hinaus keinen Kanzler mehr stellen wird.

Zu schwach steht “die alte Tante SPD” da. Sie hat Glaubwürdigkeit verspielt und treue Wähler verprellt, zudem zeichnet sich – gerade ob der Schwäche von Union und FDP und dank der Merkelschen Anpassungsfähigkeit – eine neue Option am Horizont ab, die den rosaroten Kanzlerträumen einen jähen Todesstoss versetzen könnte: Die schwarz-grüne Koalition. Diese Möglichkeit ist nicht länger von der Hand zu weisen, wie auch die arrivierte Presse zeigt – in den Blogs hörte man bereits früher das Gras wachsen.

Für die traditionsreiche SPD wird es schwer, sehr schwer werden, die Zeichen der Zeit zu erkennen und sich zu verändern. Zu sehr haben einerseits Traditionsbewußtsein und Anspruch, andererseits gerade aber auch die “Schröderianer” die Partei verbogen und am Blick auf das Volk gehindert. Um aber dem Anspruch einer “Volkspartei” gerecht zu werden und nicht dereinst das Schicksal der SED zu teilen, ist dieser Blick unabdingbar.

Frank Benedikt

Der Tod Bin Ladens: Noch viele offene Fragen

Die Umstände während und nach Bin Ladens Tod sind geradezu prädestiniert für Verschwörungstheorien. Einige Fragen drängen sich für Jedermann auf: Wieso wurde die Leiche nicht obduziert? Warum diese schnelle (und im islamischen Gebrauch unübliche) Seebestattung? Vor allem: Was genau ist während des Einsatzes passiert? Dieses und noch Weiteres ist bisher unklar – und könnte es weiter bleiben. Präsident Obama hat entschieden, dass die Fotos des toten Bin Laden nicht veröffentlicht werden sollen. Ein schwer nachvollziehbarer Schritt, hätte man hier doch die üblichen Verschwörungstheoretiker widerlegen können. Einige Angaben unmittelbar nach dem Tod Bin Ladens und spätere widersprachen sich außerdem in wichtigen Punkten. Hieß es etwa zunächst, Bin Laden sei bewaffnet gewesen und habe eine Frau als “menschliches Schutzschild” benutzt, wurde beides später revidiert. Zweifel am tatsächlichen Tod Bin Ladens scheinen jedoch wenig begründet. Vielmehr könnte es der Ablauf des Todes Bin Ladens sein (der eventuell niemals öffentlich ganz aufgeklärt werden wird), der die “weiße Weste” der USA beflecken könnte.

Bildnachweis: The White House/ Flickr

Der genaue Ablauf des Einsatzes, der zur Tötung Bin Ladens führte, ist entscheidend für eine rechtliche und moralische Beurteilung. Die entscheidende Frage für die Bewertung ist dabei für viele, ob es sich bei der Aktion um den Versuch einer Festnahme oder um eine gezielte Tötung handelte. Bisher werden beide Varianten gehandelt. So spricht ein Angehöriger des Büros für Nationale Sicherheit gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters von letzterem, Obamas Sprecher dagegen von ersterem. Der CIA-Chef und designierte künftige Verteidigungsminister Leon Panetta schließlich sagte in einem Interview, die am Einsatz beteiligten Soldaten hätten die Berechtigung gehabt, Bin Laden zu töten. Wenn sie aber die Möglichkeit zu einer Festnahme gehabt hätten, hätten sie diese wahrnehmen sollen. Dies wird sogar konkretisiert: Das wäre etwa der Fall gewesen, wenn er plötzlich die Hände hochgenommen und seine Gefangennahme angeboten hätte. Dies sei aber nicht geschehen, es habe, so Panetta, einige “bedrohliche Bewegungen” gegeben, weshalb die Soldaten feuerten. Der Sprecher des Weißen Hauses gibt inzwischen an, Bin Laden sei in einem “unberechenbaren Schusswechsel” getötet worden. Er sei zwar nicht bewaffnet gewesen, habe sich aber “auf andere Weise gewehrt”. Allerdings hieß es später von Regierungsbeamten dann, nur zu Beginn des Einsatzes habe einer von Bin Ladens Männern gefeuert. Als die Soldaten den Raum Bin Ladens betraten, seien aber Schusswaffen in dessen Reichweite gewesen.

Lynchjustiz versus Völkerrecht

Es ist ein schmaler Grat. Es könnte sich um Sekundenentscheidungen handeln, doch diese stellen den Unterschied dar zwischen berechtigter Notwehr bei einer versuchten Verhaftung des vielleicht gefährlichsten Terroristen der Welt – und kaltblütiger Lynchjustiz. Wenn wirklich berechtigter Grund zur Annahme bestand, dass Bin Laden etwa eine Bombe zünden oder zu einer Waffe greifen konnte o.ä., ist die Erschießung deutlich anders zu bewerten, als wenn man gar nicht erst versuchte, ihn festzunehmen, sondern ihn tötete, obwohl man ihn hätte festnehmen können, es sich also um ein Exekutionskommando handelte. Bin Ladens Tochter spricht davon, dieser sei lebendig gefangen genommen und vor den Augen seiner Familie erschossen worden. Doch ihre Aussage ist wohl per se kaum glaubwürdiger als die des CIA-Chefs. All die unterschiedlichen und sich verändernden Angaben zu dem Hergang des Einsatzes lassen aber auch Zweifel aufkommen. Auch gelten die Navy SEALs nicht gerade als “zurückhaltend”. Fotos, die nach dem Einsatz gemacht wurden, zeigen drei Tote in Blutlachen (wohl durch Kopfschüsse getötet), aber keine Waffen. Dass Bin Laden tatsächlich als unmittelbare Gefahr erschien, kann aber natürlich auch nicht ausgeschlossen werden. Endgültige Klarheit könnten hier wohl nur die Filmaufnahmen, die während der Aktion gemacht wurden, schaffen. Doch die will man nicht veröffentlichen bzw. spricht nun von einem angeblichen “Blackout” während der Aufnahmen. Diesen sicherlich “bedauernswerten technischen Fehler” wird man ihnen aber wohl nicht so leicht abnehmen.

Aus völkerrechtlicher Sicht ist das Vorgehen aber in beiden Fällen mindestens umstritten und höchstens durch juristische Tricksereien zu legitimieren. Schon die Frage, ob Bin Laden als Teilnehmer einer Kriegspartei gelten kann, ist schwierig, ebenso die offenbar nicht erfolgte vorherige Zustimmung Pakistans zu dem Einsatz. Bei einer versuchten Festnahme könnte man das Vorgehen völkerrechtlich noch rechtfertigen. Sollte es eine gezielte Tötung ohne den Versuch der Festnahme gewesen sein, würde dies schließlich wohl den völkerrechtlichen Regelungen und schließlich auch den Menschenrechten widersprechen. Denn diese gelten auch für die schlimmsten Terroristen. Bin Laden hätte vor ein ordentliches Gericht gehört, auch er hatte das Recht auf einen fairen Prozess. Lynchjustiz darf es nicht geben. Vorstellungen von Rache und Vergeltung haben nichts mit einem aufgeklärten Rechtsstaat gemein.

Dass in einem Land, das derart von Gewalt, dem Gedanken an Rache und Vergeltung geprägt ist wie die USA, das das Völkerrecht und elementare Menschenrechte immer wieder mit Füßen tritt, das sich der Folter schuldig gemacht und die Todesstrafe hat, die Tötung Bin Ladens teilweise euphorisch gefeiert wird, mag dabei wenig verwundern. Dass aber auch verschiede deutsche Politiker und auch die Bundeskanzlerin äußern, sich über den Tod Bin Ladens zu freuen (ohne etwa die Umstände zu kritisieren oder auf diese nur einzugehen), lässt doch an deren Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit und ihrem “christlichen Menschenbild” zweifeln. Über den Tod Bin Ladens muss sicher niemand traurig sein. Er war kein Freiheits- oder Widerstandskämpfer, er war ein Massenmörder. Romantisierungen und Verklärungen sind hier völlig unangebracht. Man kann sicherlich über das Faktum seines Todes erleichtert sein, und ja, man kann eventuell auch erfreut darüber sein. Jedoch geben die Umstände seines Todes auch Anlass zur Sorge – um die zukünftige Geltung des Völkerrechts und um elementare Prinzipien der Menschenrechte.

Der “Krieg gegen den Terror”: Fokus auf Pakistan?

Was bedeutet der Tod Bin Ladens für den Kampf gegen den islamistischen Terrorismus? Die unmittelbaren operationalen Handlungsmöglichkeiten al-Qaidas werden durch ihn kaum eingeschränkt werden. Al-Qaida ähnelt inzwischen einer Art Franchising-Unternehmen, mit, was wohl inzwischen zum Allgemeinwissen gehören dürfte, kleinen, voneinander unabhängigen und autonom agierenden Zellen, von denen viele eher lokal agieren. Bin Laden war sicher in den letzen Jahren kein unmittelbarer Kommandant oder oberster Planer, sondern eher eine Art Symbolfigur. Dass einzelne Dschihadisten nun seinen Tod möglicherweise rächen wollen, kann zwar keinesfalls ausgeschlossen werden – aber auch nicht, dass der Terrorismus auf lange Sicht durch den Wegfall des “Terrorfürsten” weniger Anhänger wird mobilisieren können. Durch Bin Ladens Tod könnte zwar manches einfacher werden – die verschiedenen und teils recht komplexen Wurzeln des islamistischen Terrorismus beseitigt man dadurch jedoch kaum. Es kann beim Bestreben, islamistische Strömungen einzudämmen, nicht primär darum gehen, Einzelne zu bekämpfen (nun auch nicht die “neue Nummer 1″ von al-Qaida, über die in den Medien schon eifrig spekuliert wird), sondern eine Ideologie. Al-Qaidas Versuch, hunderte Millionen von Menschen zu radikalisieren, ist fehlgeschlagen. Die “arabische Welt” befindet sich vielmehr im demokratischen Aufbruch. Diesen Aufbruch gilt es zu unterstützen und damit den Islamismus für immer mehr Menschen gar nicht erst zu einer Alternative werden zu lassen.

Durch Bin Ladens Tod ergeben sich aber auch unmittelbare “taktische” Veränderungen. Das Versteck Bin Ladens im pakistanischen Abbottabad lag nicht im schwer kontrollierbaren afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet, sondern unweit der Hauptstadt Islamabad. Eine der wichtigsten Militärakademien Pakistans befindet sich dort, im Ort wohnen viele ehemalige Militärs. Dass Bin Laden ohne das Wissen zumindest einiger Mitglieder des pakistanischen Geheimdienstes ISI, dessen Kontakte zu Islamisten alles andere als ein Geheimnis sind, dort Unterschlupf finden und solange unentdeckt bleiben konnte, hält kaum ein Experte für möglich. Teile des pakistanischen Geheimdienstes und Militär unterhalten gute Verbindungen zu den verschiedenen islamistischen Milizen im Land. Man muss es in der Tat wohl so deutlich feststellen: Einem Pakistan, in dem dieser Geheimdienst weiterhin eine so große Rolle spielt, kann kaum getraut werden. Dass Pakistan möglicherweise nicht in die Aktion eingeweiht war oder zumindest vorher nicht darüber informiert wurde, dass es sich um Bin Laden handelte (auch wenn es daran Zweifel gibt), ist zwar völkerrechtlich problematisch, aber vor diesem Hintergrund auch nachvollziehbar. Es ist aber wiederum eine schwierige Gratwanderung, denn es ist auch wichtig, den pakistanischen Verbündeten insgesamt “mitzunehmen”. An einem Pakistan, das sich nicht einmal mehr offiziell als “Partner im Kampf gegen den Terrorismus” versteht, in dem islamistische Gruppen noch mehr Zulauf finden könnten, kann niemand Interesse haben. Dass die USA auch weiterhin ohne Wissen der pakistanischen Regierung vorgehen wollen, sollte also nicht zur Regel werden. Wo möglich, sollte man sie einbinden und sich nicht noch weiter voneinander entfernen oder gar ein Ende der Zusammenarbeit, wie defizitär sie auch ist, riskieren. Dies muss jedoch nicht daran hindern, gleichzeitig weiter Druck auf die pakistanische Regierung wegen ihres höchst halbherzigen Vorgehens aufzubauen. Dies könnte man jetzt auch besser öffentlich legitimieren, da Pakistan stärker denn je im Zwielicht steht und die Regierung auch innerhalb Pakistans in die Kritik gerät. In Pakistan wären politische Reformen notwendig, die den Einfluss des Militärs und des Geheimdienstes begrenzen. Statt das Militär oder die Regierung Pakistans sollte man stärker dortige zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützen.

Obamas schon zu Beginn seiner Amtszeit geäußerte Forderung, der Kampf gegen den Terrorismus müsse sich stärker auf Pakistan fokussieren, erweist sich als richtig. Pakistan kann jedenfalls viel eher als eine “Basis” von al-Qaida, ein Zufluchtsort von Terroristen und Ausgangspunkt von internationalen Anschlägen gelten, als Afghanistan, wo die Verbindungen zwischen al-Qaida und den Taliban zusehends weniger werden und man nur noch rund 100 al-Qaida-Mitglieder vermutet. Damit ergeben sich aber auch neue Perspektiven für Afghanistan. Es könnte nach Meinung einiger Experten erfolgversprechend sein, nun sozusagen einen Keil zwischen al-Qaida und die Taliban zu treiben und stärkere diplomatische Kontakte zu letzteren aufzunehmen. Eine vorsichtige Einbindung könnte helfen, diejenigen Taliban mit starken Verbindungen zu al-Qaida zu schwächen, die Gewalt einzudämmen und so stabilisierend wirken. Solch ein Vorgehen läuft nun offenbar auch schon an. Sollte dieser Versuch von Erfolg gekrönt sein, könnte dies auch einen schnelleren Abzug der westlichen Truppen aus Afghanistan ermöglichen.

“Sicherheitsgesetze”: Und täglich grüßt das Murmeltier

Schließlich ergeben sich auch Auswirkungen auf Deutschland. Es war vorhersehbar: Ganz egal, was irgendwie im Kontext Islamismus/ Terrorismus geschieht – Unions-Politiker werden es immer nutzen, eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze in Deutschland zu fordern. Es ist kaum ein Ereignis denkbar, wo dies nicht der Fall wäre – niemals gibt es “Anlass zur Entwarnung”, stets sind “gerade jetzt” erhöhte Vorsicht und schärfere “Sicherheitsmaßnahmen” geboten, egal was auch passiert. Auch jetzt ist dies wieder der Fall, man möchte die “Anti-Terror-Gesetze”, die Anfang 2012 auslaufen, verlängern. Die Koalition steht offenbar kurz vor einer Einigung, die FDP wird sich allem Anschein nach einmal mehr einlullen lassen und auch von der SPD kommt kein Widerstand, sie will der Verlängerung zustimmen. Dies jedoch würde wohl kaum eine höhere Sicherheit vor Anschlägen bieten, dafür aber weiter die Grenzen zwischen Polizei und Geheimdiensten verwischen, die Überwachungsmöglichkeiten ausbauen und Freiheit wie Bürgerrechte in Deutschland einschränken. Der “Kampf gegen den Terror” dient wieder einmal als Alibi für die Überwachungsstaatswünsche konservativer Politiker.

Um den “Krieg gegen den Terror” zu gewinnen, haben die westlichen Staaten unzählige Male das Recht gebeugt – eventuell auch bei seinem vorläufigen Höhepunkt, der Tötung Bin Ladens. Sein Tod könnte dazu führen, dass sich die Länder des Westens international wie auch innerhalb ihrer Landesgrenzen noch weiter von dem leuchtenden Vorbild an Freiheit und Menschenrechten entfernen, als das sie so gerne gesehen werden möchten. Und das wollen wir Bin Laden doch nicht gönnen – oder?

[Im Original erschienen beim Spiegelfechter]

Das Muster des generativen Verhaltens in Deutschland seit Mitte der sechziger Jahre ist nicht nur keine Darwinsche natürliche Zuchtwahl im Sinne von “survival of the fittest”, sondern eine kulturell bedingte, vom Menschen selbst gesteuerte negative Selektion, die den einzigen nachwachsenden Rohstoff, den Deutschland hat, nämlich Intelligenz, relativ und absolut in hohem Tempo vermindert.

So wurde viel zu lange übersehen, dass die Alterung und Schrumpfung der deutschen Bevölkerung einhergeht mit qualitativen Veränderungen in deren Zusammensetzung. Über die schiere Abnahme der Bevölkerung hinaus gefährdet vor allem die kontinuierliche Zunahme der weniger Stabilen, weniger Intelligenten und weniger Tüchtigen die Zukunft Deutschlands.

Es ist nämlich zu befürchten, dass sie zur überdurchschnittlichen Vermehrung jener bildungsfernen und von Transfers abhängigen Unterschicht beitragen, welche die Entwicklungsaussichten Deutschlands verdüstert.

So spielen bei Migranten aus dem Nahen Osten auch genetische Belastungen, bedingt durch die dort übliche Heirat zwischen Verwandten, eine erhebliche Rolle und sorgen für den überdurchschnittlich hohen Anteil an angeborenem Schwachsinn und anderen Erbkrankheiten.

Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für 70 Prozent der türkischen und 90 Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin.

Offensichtlich hofft die SPD-Spitze mit dieser Verfahrensweise, am rechten Rand, bei der ausländerfeindlichen Stammtischklientel, Stimmen fangen zu können. Dies wäre schon schlimm genug. Sarrazins biologistisch begründeter Rassismus unterscheidet sich jedoch qualitativ von üblichen rechtspopulistischen Parolen wie “Kriminelle Ausländer raus!”, “Arbeit zuerst für Deutsche!”, “Keine Zuwanderung in die Sozialsysteme” usw., und auch von der üblichen Islamophobie. Sarrazin vertritt nicht nur nationalistische oder ausländerfeindliche, sondern eindeutig rassistische Ansichten und äußert sozialdarwinistische Thesen, folgt obskuren Vererbungslehren und Gen-Theorien. Er teilt Menschen in nützlichere und unnützlichere, höher- und minderwertige ein. Seine Konzepte könnte man als eine “milde Form der Eugenik” bezeichnen – der zufolge die “Schwachen”, “Minderwertigen” sich nicht mehr vermehren sollen. Sarrazin ist ein Hetzer, ein Menschenverächter. Er hat in keiner demokratischen Partei etwas verloren. Doch Sarrazin ist nicht ganz alleine mit sozialdarwinistischen Äußerungen in der SPD. So sagte Franz Müntefering 2006 “Nur wer arbeitet, soll auch essen.” Das Bundeswirtschaftsministerium schrieb unter Minister Wolfgang Clement in einem offiziellen Report:

Biologen verwenden für “Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen – ihren Wirten – leben”, übereinstimmend die Bezeichnung “Parasiten”. Natürlich ist es völlig unstatthaft, Begriffe aus dem Tierreich auf Menschen zu übertragen. Schließlich ist Sozialbetrug nicht durch die Natur bestimmt, sondern vom Willen des Einzelnen gesteuert.

Dies wäre wohl in einem NS-Lehrbuch kaum anders formuliert worden. Zu zu verstehen ist es wohl im Kontext des Wandels der SPD zur Partei des “Dritten Weges”/der “Neuen Mitte” und damit der Hinwendung zu neoliberalen Theorien – und in deren Folge der Ideologie des “Jeder ist sich selbst der Nächste”. Jedoch muss man fairerweise sagen, dass derlei nicht die Linie der Partei, auch nicht der Agenda-SPD, war, es sich in der Tat um Einzelfälle handelte, die auch teilweise scharf kritisiert wurden. Indem man nun aber so weit geht, selbst Sarrazins Ansichten nicht als unvereinbar mit den Werten der SPD zu erklären, sie explizit zu tolerieren, werden Werte wie Freiheit, Gleichheit und Solidarität nur noch Worthülsen. Die SPD ist sicherlich keine sozialdarwinistische Partei – sie toleriert jedoch nun auch offiziell Sozialdarwinisten. Und das reicht schon.

Die Parteispitze der SPD hat damit endgültig gezeigt, dass sie nicht einmal das geringste Maß an politischen oder moralischen Überzeugungen besitzt, dass sie für ein paar vermeintliche kleine Stimmengewinne (so diese überhaupt erfolgen sollten und nicht durch Verluste aufgrund des Verbleibs Sarrazins übertroffen werden sollten) in der Tat alles machen würde. Die Parteiführung steht damit jedoch keineswegs in Übereinstimmung mit der Basis – dies zeigt aber wieder einmal nur, was das Berufspolitikertum aus Menschen machen kann. Vor allem zwei Personen stehen dabei im Fokus: Sigmar Gabriel hat sich mit einer sehr deutlichen und fundierten Kritik an Sarrazins “Thesen” hervorgetan und er macht deutlich, dass er sich eine andere Entscheidung gewünscht hätte. Für ihn ist diese Entscheidung nun eine klare politische Niederlage. In einer anderen Rolle tut sich derzeit in der öffentlichen Debatte die Generalsekretärin und Hauptverantwortliche des SPD-Vorstandes für das Verfahren gegen Sarrazin, Andrea Nahles, hervor. Nicht durch intellektuell oder sprachlich fundierte Beiträge – das war ja noch nie ihre Stärke -, sondern dadurch, dass sie die Entscheidung energisch verteidigt und fordert, die Debatte um Sarrazin nun zu beenden. (Die Andrea Nahles, die früher einmal als Hoffnung der Parteilinken galt, sich dann aber erstaunlich schnell zur Agenda-2010-Befürworterin wandelte. Gegen diese Berufskarrieristin ist selbst Angela Merkel prinzipientreu.) Aber auch einige andere SPD-Funktionäre unterstützen die Entscheidung.

Aus den Ländern und Kreisen, und vor allem aus der Parteibasis jedoch, am stärksten von der Parteilinken und von den Jusos, kommt äußerst deutlicher Protest. Es gibt verschiedene Protestformen wie bspw. eine Onlinepetition. Die hessischen Jusos fordern den Rücktritt von Nahles. Andere gehen weiter. Der Gründer des Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokraten, Sergey Lagodinsky, hat seinen Parteiaustritt erklärt, ebenso wie der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände Mehmet Tanriverdi. Allgemein werden sich Migranten oder Muslime künftig zwei mal überlegen, ob sie eine Partei wählen, die jemandem Unterschlupf gewährt, der sie so sehr und so tiefgründig verachtet. (Darüber hinaus sollte man aber auch klar machen, dass Sarrazin mit seinen Elitentheorien und seinem Sozialdarwinismus weniger gebildete Schichten, Arbeitslose und Arme ebenso sehr verachtet und er sie als von Geburt an minderwertig ansieht. Unter diesen befindet sich, ironischerweise, teilweise gerade auch die Wählerklientel, bei der die SPD-Spitze hofft, mit der Tolerierung von Rechtsradikalismus und Agitation gegen Ausländer oder Muslime billig-populistisch auf Wählerfang zu gehen.) Die Sarrazin-Entscheidung könnte so für die SPD ähnlich weichenstellend wie die zu den Hartz-Gesetzen und der Agenda 2010 werden – und sie ebenfalls viele Mitglieder wie auch Wählerstimmen kosten. Denn für diejenigen, die sich klassischen sozialdemokratischen Werten verpflichtet fühlen, die gegen jede Form von Rassismus eintreten, für Solidarität und Mitmenschlichkeit, und für die jeder Mensch gleich viel wert ist, kann sie schwerlich noch als politische Heimat dienen.

[Im Original erschienen beim Spiegelfechter]

Nachdem der Regelsatz beim ALG II zum 1.1.2011 um ganze fünf Euro angehoben wurde und er damit nach Ansicht vieler Kritiker weiterhin deutlich zu niedrig liegt, legt Lutz Hausstein nun, wie bereits im letzten Jahr, eine neue, ausführliche Bedarfsermittlung vor. Wie auch andere Berechnungen, beispielsweise die des Bündnisses für einen 500-Euro-Eckregelsatz, kommt Hausstein zu dem Ergebnis, daß der aktuelle Regelsatz nicht den tatsächlichen Bedarf deckt und somit den verfassungsmäßigen Vorgaben nicht entspricht. Die Weiterverbreitung unter CC 3.0 de (BY-NC) ist vom Autor ausdrücklich erwünscht und die Untersuchung steht hier auch als PDF-Datei zum Download zur Verfügung.

[Frank Benedikt]

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WAS DER MENSCH BRAUCHT – 2011

Empirische Analyse zur Höhe einer sozialen Mindestsicherung

auf der Basis regionalstatistischer Preisdaten

Stand: März 2011

- Lutz Hausstein -

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INHALTSVERZEICHNIS

I. Vorbemerkungen: 3

II. Grundlagen der Berechnung: 4

III. Grundannahmen: 5

IV. Bedarfsermittlung: 6

V. Erläuterungen einzelner Positionen: 10

• A. Reis, Kartoffeln, Eierteigwaren: 10
• B. Obst und Gemüse: 10
• C. Alkoholika, Tabakwaren: 10
• D. Zusatzbeitrag Krankenversicherung: 10
• E. Waschmaschine: 10
• F. Computer, Monitor, Drucker: 10
• G. Transportpauschale: 10
• H. Geschirr: 10
• I. Telefonanschluss, -gebühren, Internetanschluss, -gebühren: 10
• J. Mitgliedsbeitrag Sportverein: 10
• K. Monatskarte Nahverkehr: 11
• L. Reparaturen: 11
• M. Strom: 11
• N. Privat-Haftpflicht- sowie Hausrat-Versicherung: 11
• O. Eigenanteil Wohnungsinstandhaltung: 11

VI. Auswertung: 12

VII. Bewertung: 13

VIII. Schlussfolgerungen: 14

(-2-)
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I. Vorbemerkungen:

Das Jahr 2005 stellte im Zuge der endgültigen Einführung der Hartz-Gesetze nicht nur für die deutsche Sozialgesetzgebung, sondern auch für den Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik eine tiefgreifende Zäsur dar. Denn der durch die Pauschalierung der Sozialleistungen neue, in der Summe geringere, Betrag kennzeichnet de facto eine Lohngrenze, der sich seitdem in vielen Wirtschaftsbereichen kontinuierlich von oben genähert wird. Somit ist die Höhe der Sozialleistungen nicht nur für die direkt Betroffenen von fundamentaler Bedeutung, sondern auch für die unter dem zunehmenden Lohndumping leidenden Beschäftigten. Dies wird auch durch die Anzahl der von Grundsicherung Abhängigen (Stand Februar 2011: 6,5 Mio.) gegenüber der Anzahl der in der offiziellen Arbeitslosenstatistik Ausgewiesenen (Stand Februar 2011: 3,3 Mio.) besonders deutlich.

Eine gerechte Gestaltung der Sozialgesetzgebung, auch bezüglich der Höhe der Leistungen, betrifft also nicht nur alle in der Statistik aufgeführten Arbeitslosen. Sie geht auch über die darin nicht mehr enthaltenen Personen hinaus, welche wegen permanent ausgeweiteten Kriterien wie absolvierter Weiterbildung, vorübergehender Krankheit, Ein-Euro-Job, eines Alters über 58 Jahren oder anderen Merkmalen als „nicht arbeitslos“ statistisch entfernt werden. Sie hat ebensolche Bedeutung für Millionen von Rentern, Kindern, aber auch Arbeitnehmern, die in rasant wachsender Zahl in prekären Arbeitsverhältnissen wie unfreiwilliger Teilzeitarbeit, Leiharbeit oder Niedriglohnbeschäftigung um ihr Dasein kämpfen müssen.

Die nachfolgende Untersuchung versteht sich unter diesen Gesichtspunkten als eine Analyse zur Ermittlung einer sozialen Mindestsicherung im Sinne einer unter sozialstaatlichen Kriterien nicht unterschreitbaren Grenze. Sie besitzt somit für alle in der Bundesrepublik wohnhaften Personen, welche mangels eigenem oder unzureichendem eigenen Einkommen auf soziale Sicherungsleistungen angewiesen sind, signifikanten Charakter.

Gegenstand dieser Untersuchung ist ausschließlich die Höhe der sozialen Mindestsicherung sowie deren Zustandekommen. Weitere angrenzende kritikfähige Themenfelder wie Praxis der Arbeitsvermittlung, Rechtseinschränkungen für ALG-II-Empfänger, die Konstruktion sogenannter Bedarfsgemeinschaften bleiben hierbei ebenso unberücksichtigt wie die direkt in die Höhe der Mindestsicherung eingreifende Sanktionierungspraxis. Die Betrachtung möglicher Einschränkungen bzgl. Art.11, Art.12, Art.13 GG sowie der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen bedürfen einer separaten Untersuchung. Leitgegenstand dieser Untersuchung ist ausschließlich die Frage:

„Wieviel braucht ein Mensch in der Bundesrepublik Deutschland zum Zeitpunkt der Untersuchung zum Leben und damit zur Wahrung seiner grundgesetzlichen Rechte nach Art.1, Art.2 sowie Art.3?“

(-3-)
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II. Grundlagen der Berechnung:

Kurz nach dem Erscheinen der ersten Untersuchung „Was der Mensch braucht“ im Januar 2010 stand das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe aufgrund einer Verfassungsklage vor der Aufgabe, die Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze zu bewerten. Hierbei gelangte das Gericht unter dem Präsidenten Prof. Dr. Papier zu der Auffassung, dass schon die Berechnung aufgrund ihrer mangelnden Transparenz als verfassungswidrig zu bewerten sei, sodass eine korrekte Einschätzung über die Richtigkeit der Höhe zu treffen nicht möglich ist. Infolgedessen verlangte das BVerfG von der Bundesregierung eine Neuberechnung der Regelsätze unter der Maßgabe der transparenten Ermittlung.

Desweiteren wurde dem Gesetzgeber aufgegeben, die bisher pauschaliert von den Erwachsenen-Regelsätzen abgeleiteten Regelsätze für Kinder eigenständig zu ermitteln, da Kinder „keine kleinen Erwachsenen“ sind. Als Grundbestandteile der sozialen Mindestsicherung wurden vom BVerfG die physische Existenzsicherung sowie eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben angeführt, welche insgesamt als „unverfügbar“ bezeichnet wurden.

Als weitere Anforderung an die Berechnung der Regelsätze wurde vom BVerfG ein „sachgerechtes Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf“ gefordert. Hierbei wurden explizit die Statistikmethode auf der Grundlage der Einkommens- und Verbraucherstatistik wie auch die Warenkorbmethode für zulässig erklärt. Dies ist insofern bedenklich, da durch die Statistikmethode keineswegs der Bedarf einer Bevölkerungsgruppe ermittelt, sondern nur das Ausgabeverhalten einer anderen Bevölkerungsgruppe untersucht und zum Maßstab erklärt wird. Da durch die IST-Analyse der EVS eine Bedarfsunterdeckung der Vergleichs-Bevölkerungsgruppe keineswegs ausgeschlossen ist, schlösse sich mit der daraus folgenden Ableitung zwingend eine Unterdeckung der Regelsatzempfänger an.

Diese fehlerhafte Kausalkette, aus der statistischen IST-Analyse einer Bevölkerungsgruppe einen SOLL-Bedarf einer anderen Bevölkerungsgruppe ableiten zu wollen, muss insofern als ein klassischer „Sein-Sollen-Fehlschluss“ bewertet werden. Aufgabe hingegen ist, nicht erst durch die explizite Benennung durch das BVerfG, eine sach- und realitätsgerechte Bedarfsermittlung. Dieser Bedarf spiegelt die Bedürfnisse der Hilfeempfänger wider, deren monetäre Sicherstellung durch ausreichend hohe Leistungen durch den Gesetzgeber zu gewährleisten ist.

Aus vorgenannten Gründen orientiert sich die nachfolgende Untersuchung ausschließlich an der Warenkorbmethode, da nur unter dieser Prämisse eine realitätsgerechte Bedarfsermittlung möglich ist. Weitere, häufig von interessierten Kreisen eingefügte Bedingungen dürfen keinerlei Berücksichtigung finden, da sie einschränkend wirken und somit eine Bedarfsermittlung unzulässig verhindern. Dies gilt insbesondere für das häufig gebrauchte ominöse „Lohnabstandsgebot“, welches gern zur Verringerung der Sozialleistungen herangezogen wird. Eine verfehlte gesellschaftliche Verteilungsfunktion kann und darf jedoch unter keinen Umständen die Grundlage zur Festlegung der Höhe von Sozialleistungen sein. Dass das Instrumentarium des Gesetzgebers am Arbeitsmarkt zur Sicherung von angemessenen Entlohnungen hingegen regelmäßig ungenutzt bleibt, sei in diesem Zusammenhang nur am Rande erwähnt.

Aus diesen Gründen wird der Untersuchung ein eindeutig definierter Warenkorb zugrunde gelegt, welcher sich in Inhalt, den jeweiligen Mengen wie auch den Preisen an der praktischen Realität orientiert. Nur die Einhaltung all dieser Prämissen kann sicherstellen, dass das Ergebnis der geforderten Bedarfssicherung gerecht wird und somit die Anforderungen des Grundgesetzes wie auch des BVerfG-Urteils erfüllt. Zentrale Zielstellung der empirischen Untersuchung ist die Ermittlung eines Mindestbetrages, welcher einer jeden, auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland lebenden Person, unabhängig von Alter, Geschlecht oder Wohnort, seine unveräußerlichen Grundrechte sichert. Weitere Personengruppen, die aufgrund ihrer Lebensumstände einen signifikant abweichenden Bedarf besitzen, wie beispielsweise Kinder, chronisch Kranke oder Schwangere, werden durch die Untersuchung nicht abgedeckt und bedürfen einer separaten Bedarfsanalyse.

(-4-)
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III. Grundannahmen:

Im Folgenden wird anhand einer praktischen Untersuchung versucht, einen realitätsnahen Wert für die Höhe einer sozialen Mindestsicherung zu ermitteln. Dem wird ein an praktischen Bedürfnissen orientiert gebildeter Warenkorb, fußend auf den Rechten der physischen Existenzsicherung sowie grundlegenden Anteilen an einer soziokulturellen Teilhabe, zugrunde gelegt. Der Logik der Untersuchung gemäß wurde vom Verfasser ein Warenkorb gebildet, dessen Inhalt, Mengen wie auch zugrundegelegte Preise durch umfangreiche Recherchen in einer großen Anzahl verschiedenster Bezugsquellen von Einzelhandel, Onlinehandel, Versandhandel als auch anderen zutreffenden Einkaufsmöglichkeiten ermittelt wurden. Jede einzelne Position wurde durch mehrere, voneinander unabhängige, vergleichbare Haushalte bezüglich der Sachlichkeit der Bereitstellung, der notwendigen Menge und dem veranschlagten Preis auf Plausibilität gegengeprüft.

Dabei wurde von den folgenden Bedingungen ausgegangen:

(1) Die Ermittlung des Bedarfs erfolgt auf der Grundlage einer erwachsenen, gesunden Person. Der Bedarf von kranken Hilfeempfängern bzw. auch von Kindern ist separat zu berechnen und kann auch nicht mittels einer pauschalierten prozentualen Minderung oder Erhöhung korrekt ermittelt werden. Diese Personenkreise besitzen einen Bedarf, der in vielen Punkten grundsätzlich von dem eines gesunden Erwachsenen abweicht. So wird man einerseits mit einem prozentual verminderten Bedarf für Kinder an Anzügen, Tabakwaren, Alkohol oder Hausratversicherungen der Realität keineswegs gerecht, andererseits ist der höhere Bedarf für Spielwaren, Bekleidung, Lernmittel ebenfalls nicht pauschaliert, erst recht nicht mit prozentualen Abzügen errechenbar.

(2) Die zugrunde gelegten Güter und Leistungen basieren auf einer Analyse eines Ein-Personen-Haushalts mit den im Grundgesetz sowie der Sozialgesetzgebung korrespondierenden Notwendigkeiten zur Bedürfnisbefriedigung bezüglich materieller Existenz und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

(3) Die jeweiligen Mengen wurden durch eine Eigenuntersuchung sowie Befragungen und Plausibilitätsprüfungen weiterer Personen unter Beachtung der Kriterien des Punktes (1) ermittelt und gegengeprüft.

(4) Alle Preise unterliegen einer generell sehr starken Schwankungsbreite. Diese sind regional, teils saisonal, jedoch auch anbieterspezifisch bedingt. Saisonalen Schwankungen wurde mit einer Mittelwert-Lösung Rechnung getragen. Regionale Besonderheiten sollten erfahrungsgemäß innerhalb eines Korridors von unter 10 Prozent liegen, einzelne Güter, wie z.B. Personennahverkehr und Stromkosten, ausgenommen. Auch aus diesen Gründen wurden keine absoluten Tiefstpreise zugrunde gelegt, sondern sich im unterem Segment befindliche Preise.

(5) Die Verwendung des fiktiven „homo oeconomicus“, welcher über eine vollständige, allumfassende Marktkenntnis verfügt und darüber hinaus in der Lage ist, diese Kenntnisse durch den Kauf eines einzelnen Produkts am jeweilig preisgünstigsten Standort zu realisieren, ist absurd. Sowohl Informationsdefizite als auch logistische Unmöglichkeiten stehen dieser Annahme grundsätzlich entgegen. Auch aus diesem Grund werden in der nachfolgenden Untersuchung keine absoluten Minimalpreise in Anwendung gebracht, sondern Preise im unteren Segment.

(6) Es wurde generell auf die Nutzung von Gebrauchtartikeln verzichtet, da diese aufgrund ihrer Eigenschaften eine verkürzte Nutzungsdauer aufweisen und es somit zu einer schnelleren Neuanschaffung kommen würde. Desweiteren legt eine „Mindestsicherung“ zugrunde, dass jeder Einzelne des betroffenen Personenkreises auf diese Produkte Zugriff haben muss. Dies ist jedoch in einer Vielzahl von Fällen, z.B. für Bewohner ländlicher Regionen, nicht zu gewährleisten.

(7) Derselbe Grund führte dazu, dass Sonderangebote keine Berücksichtigung finden können. Diese regelmäßig lokalen und temporär gültigen Ermäßigungen erlauben es einem Großteil der Hilfeempfänger nicht, auf sie zurückzugreifen.

(8) Mit dem Preis eines Produktes korrespondiert regelmäßig dessen Qualität und Nutzungsdauer sowie auch dessen wirtschaftliche und, bei elektrischen Geräten, energetische Effizienz. Bei der Berechnung, insbesondere langlebiger Wirtschaftsgüter als auch technischer Produkte, wurde somit eine durchschnittliche qualitätsabhängige Produktnutzungsdauer zugrunde gelegt.

(9) Eine pauschalierte Zugrundelegung eines 30-Tage-Monats, wie aktuell praktiziert, ist realitätsfern. Die nachfolgende Berechnung basiert auf einem 31-Tage-Monat. Es wird empfohlen, den jeweiligen Monatsbetrag der entsprechenden Tagesanzahl anzupassen.

(10) Einzelne Produkte mit extrem kleinen Mengen bzw. sehr geringwertige Güter wurden z.T. zu Gruppen zusammengefasst und mit einem monatlichen Pauschalwert berücksichtigt.

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IV. Bedarfsermittlung:

(Abb. 1: Bedarf Nahrungs- und Genussmittel) 

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(Abb. 2: Bedarf Hygiene, Reinigung, Gesundheit) 

(Abb. 3: Bedarf Bekleidung) 

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(Abb. 4: Bedarf Einrichtungsgegenstände) 

(Abb. 5: Bedarf elektrische Haushaltsgeräte) 

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(Abb. 6: Bedarf Gebrauchsgüter) 

(Abb. 7: Bedarf Bildung, Kommunikation, Freizeit, Mobilität) 

(Abb. 8: Bedarf Sonstiges) 

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V. Erläuterungen einzelner Positionen:

A. Reis, Kartoffeln, Eierteigwaren:

Diese Nahrungsmittel für Hauptmahlzeiten ergänzen sich additiv auf die zugrunde gelegte Tagesanzahl des Monats. Gleiches gilt für alle weiteren Substitutionsgüter.

B. Obst und Gemüse:

Obst und Gemüse unterliegen einer besonders starken saisonalen Preisdynamik. Aus diesen Gründen wurde ein unterer Mittelwert aus Hochpreis- und Tiefpreis-Saison als Grundlage der Berechnung herangezogen. Damit wurde einem wirtschaftlichen Handeln Rechnung getragen, welches einen Verzehr dieser Nahrungsmittel vornehmlich in den Zeiten der saisonalen Niedrigpreise annimmt.

C. Alkoholika, Tabakwaren:

Die generelle Nutzung von Alkoholika sowie Tabakwaren entspricht dem gesellschaftlich anerkannten Verhalten. Diesem wurde mit einer, wenn auch geringen Menge Rechnung getragen.

D. Zusatzbeitrag Krankenversicherung:

Die durch die Bundesregierung zugelassene und inzwischen auch durch eine zunehmende Anzahl von Kassen durchgeführte Erhebung zusätzlicher Krankenkassenbeiträge in Höhe von 8 Euro ist bei dieser Berechnung zwingend zu berücksichtigen. Der angekündigte Sozialausgleich wurde mithilfe der dubiosen Festlegung einer angeblichen durchschnittlichen Zuzahlung von Null Euro ausgehebelt und stellt für die Hilfeempfänger eine weitere erhebliche Belastung dar und gefährdet deren gesundheitliche Versorgung.

E. Waschmaschine:

Eine Waschmaschine im Wert von 200 Euro ist im untersten Preisbereich angesiedelt. Die durchschnittliche Nutzungsdauer eines solchen Gerätes beträgt erfahrungsgemäß 4 Jahre.

F. Computer, Monitor, Drucker:

Ein Computer gehört heutzutage in fast allen Haushalten zur technischen Grundausstattung. Er stellt die Basis für verschiedenartigste Kommunikationsmöglichkeiten dar und ist ebenso für Arbeitssuchende notwendiges Mittel zur Beschäftigungssuche.

G. Transportpauschale:

Der Kauf größerer Einrichtungsgegenstände wie auch elektrischer Geräte erfolgt im obigen Zusammenhang i.d.R. als Ersatzinvestition und somit zeitnah zum Zeitpunkt des Defektes. Eine Zusammenlegung von Käufen mehrerer Produkte ist damit nur eingeschränkt möglich. Diesem wurde mit der Zugrundelegung von 1 Transportpauschale beim Kauf von 3 diesbezüglichen Produkten berücksichtigt unter Zugrundelegung einer jeweiligen Lebensdauer von 8 Jahren für das entsprechende Produkt.

H. Geschirr:

Geschirr unterliegt sowohl einer häufigkeitsbedingten Abnutzung sowie auch Bruch. Diese Umstände wurden durch die durchschnittliche Nutzungsdauer eines 6-teiligen Services von 3 Jahren berücksichtigt.

I. Telefonanschluss, -gebühren, Internetanschluss, -gebühren:

Ein zum derzeitigen Preis von 24,99 Euro/Monat erhältliches Telefon-/DSL-Flat-Paket unterbietet den Preis für einen herkömmlichen Telefonanschluss zzgl. eines Internetanschlusses. Aus diesem Grund wurde auf diese Variante zurückgegriffen.

J. Mitgliedsbeitrag Sportverein:

Die Mitgliedschaft in einem Sportverein bietet sowohl die Möglichkeit für soziokulturelle Kontakte als auch die Möglichkeit zur Gesunderhaltung des Körpers. Mit einem Beitrag von 11 Euro monatlich werden Mitgliedschaften in nichtpreisintensiven Sportarten befördert. Mitgliedschaften exklusiverer Sportarten liegen regelmäßig beträchtlich über diesem Betrag.

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K. Monatskarte Nahverkehr:

Monatskarten für den Nahverkehr werden in der Bundesrepublik in einer sehr großen Preisspanne angeboten. Aus diesem Grund ist es unmöglich, einen allgemeingültigen Betrag zugrunde zu legen. Als Orientierungshilfe dient deshalb der Betrag eines in einigen Städten erhältlichen Sozialtickets. Es muss jedoch dabei dringlichst darauf hingewiesen werden, dass die Mobilitätskosten aus oben genannten Gründen diesen Ansatz mancherorts um 100 Prozent überschreiten. Sofern keine anderweitigen Regelungen getroffen werden, ist dringend geboten, deutschlandweit einheitliche Regelungen zu schaffen, um allen Betroffenen eine ausreichende Mobilität zu gewährleisten.

L. Reparaturen:

Die Nutzungsdauer langlebiger Wirtschaftsgüter und technischer Produkte kann signifikant verlängert werden, wenn bei Bedarf notwendige Reparaturen durchgeführt werden können. Dies gilt umsomehr, da in diesem Warenkorb ausschließlich preisgünstige und damit technisch anfälligere Produkte zugrunde gelegt sind. Mit dieser Pauschale soll diesem Rechnung getragen werden.

M. Strom:

Bei einem Single-Haushalt wird in der Literatur häufig ein Stromverbrauch von 1.800 KWh zugrunde gelegt. Dabei wird jedoch davon ausgegangen, dass sich die betreffende Person nur einen geringen Teil des Tages in der Wohnung befindet. Die Lebenssituation von Hilfeempfängern ist jedoch signifikant anders. Dies wird mit dem leicht erhöhten Stromverbrauch von 2.000 KWh beachtet. Hier ist ebenfalls darauf hinzuweisen, dass die Stromkosten sehr großen regionale Unterschiede aufweisen.

N. Privat-Haftpflicht- sowie Hausrat-Versicherung:

Häufige Voraussetzung zum Abschluss eines Mietvertrages ist das Vorhandensein einer Hausrat-Versicherung. Darüber hinaus kann ein Nichtbestehen beider Versicherungen von geradezu existentieller Bedeutung für die finanzschwachen Hilfeempfänger sein.

O. Eigenanteil Wohnungsinstandhaltung:

Regelmäßiger Bestandteil von Mietverträgen sind Eigenanteile von 75 Euro/Jahr für Instandhaltung sowie Reparaturen defekter Geräte oder Gebrauchsgegenstände. Dieses gilt es zu berücksichtigen.

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VI. Auswertung:

(Abb. 9: Gegenüberstellung aktueller Gesamtbedarf / aktueller Regelsatz) 

Diese empirische Untersuchung förderte mit einem aktuellen Bedarf von 697,45 Euro erneut eine eklatante Unterdeckung beim derzeit gültigen Regelsatz von 364 Euro zutage.

(Abb. 10: Gegenüberstellung Betrag einer Mindestsicherung / aktueller Regelsatz) 

Den umfangreichsten Ausgabenblock mit über einem Drittel bildet hierbei zur physischen Existenzsicherung der Bereich der „Nahrungs- und Genussmittel“. Der umfassende Komplex „Bildung, Kommunikation, Freizeit, Mobilität“ stellt mit rund einem Viertel der Ausgaben den zweitgrößten Bereich dar. Dies ist nicht unmaßgeblich auf die im Verhältnis hohen Kosten für Mobilität zurückzuführen. Die im Bereich „Sonstiges“ zusammengefassten weiteren Kosten sind mit rund 16 Prozent der drittgrößte Ausgabeblock, welcher sich zu großen Teilen aus den vom Hilfeempfänger nur wenig beeinflussbaren hohen Kosten für Strom ableitet.

(Abb. 11: Anteile der sozialen Mindestsicherung) 

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Bei genauerer Betrachtung der einzelnen Kategorien fällt ins Auge, dass die gesamten 364 Euro des aktuell geplanten Regelsatzes schon allein durch die Maßnahmen zur unmittelbaren Existenzsicherung mehr als nur ausgeschöpft sind. Hierbei überschreitet die Summe der Lebensmittel (ohne Genussmittel), Hygiene, Reinigung und Gesundheit sowie vertraglich zu zahlende Beträge (Tageszeitung, Telefon-, Internetgebühren, Mitgliedschaft Sportverein, Strom, Hausrat- und Privathaftpflicht-Versicherung, Wohnungsinstandhaltung, Warmwasseraufbereitung), welche als nichtabwendbar angesehen werden müssen, den derzeitigen Regelsatz im Ganzen.

(Abb. 12: Gegenüberstellung reale unabweisbare Kosten / aktueller Regelsatz) 

(Abb. 13: Gegenüberstellung: reale unabweisbare Kosten / aktueller Regelsatz) 

VII. Bewertung:

Auch die aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vorgenommene Neuermittlung des Regelsatzes erweist sich bei detaillierter Überprüfung als eklatant zu niedrig. Den Betroffenen werden ein weiteres Mal die verfassungsrechtlich zugesicherten Teilhaberechte durch eine politisch motivierte Entscheidung vorenthalten. Damit ignoriert die Bundesregierung nicht nur die im BVerfG-Urteil explizit benannten Grundsätze der Bedarfssicherung und Realitätsgerechtigkeit, sondern verstößt ein weiteres Mal gegen das Grundgesetz, welchem sie verpflichtet ist.

Dies hat nicht nur Auswirkungen auf die Lage von direkt auf die Regelleistungen angewiesene hohe Anzahl Langzeitarbeitsloser, sondern in gleichem Maße auf die im selben Ausmaß betroffenen sogenannten Aufstocker und, nicht zuletzt, bis in weite Kreise der noch oberhalb des Regelsatzes liegenden Lohnsektors Arbeitenden, deren Zahl in den letzten Jahren immer weiter explosionsartig zunahm und auch weiterhin stark ansteigend ist.

Die rein physische Existenz kann für die Betroffenen zwar aufgrund der nur geringfügigen Differenz zwischen dem Regelsatz und den realen unabweisbaren Kosten als in großen Teilen gesichert angesehen werden. Jedoch wird jede darüber hinausgehende Handlung ebenso zuverlässig ausgeschlossen. Dies betrifft einerseits gesellschaftliche wie auch kulturelle Teilhabemöglichkeiten, welche damit die sozialen Interaktionen der Hilfeempfänger größtenteils verhindern. Gleichfalls sind unter diesen Umständen Ersatzbeschaffungen für defekte Einrichtungsgegenstände oder Elektrogeräte verunmöglicht worden. Dies konterkariert besonders die vor kurzem verordnete Richtlinie, welche zukünftig die Betroffenen zur Rücklagenbildung von 52 Euro für häusliche Anschaffungen verpflichtet. Wird doch genau dies durch die extreme Bedarfsunterdeckung verhindert.

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Die zuvor festgestellte Sicherung der rein physischen Existenz lässt ebenfalls, über die bisher schon genannten Punkte hinaus, keinerlei Möglichkeiten zum Kauf von Bekleidung für die Betroffenen zu. Dies führt zwangsläufig dazu, dass sie schon abgenutzte oder gar defekte Kleidung weiterhin tragen müssen. Aus diesem Grund ist bei den meisten Betroffenen von einem erzwungen-„freiwilligen“ Rückzug aus der Öffentlichkeit, aus Scham oder aus Angst vor Diffamierung, auszugehen. Dies sorgt in hohem Maße zu Verlusten von sozialen Interaktionen und zerstört in seiner dauerhaften Wirkung bestehende soziale Kontakte. Im Ergebnis führt diese Entsozialisierung kurzfristig zur personellen Vereinsamung und langfristig zu Depressionen und häufig damit einhergehenden psychosomatischen Erkrankungen.

Somit muss konstatiert werden, dass die gezielte politische Fehlinterpretation des BVerfG-Urteils vom 09.02.2010 und die daraufhin, unter der Prämisse der Betragsminimierung, durchgeführte Neuermittlung des Regelsatzes einen schweren Verstoß gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, das Sozialstaatsgebot und die europäischen Menschenrechte darstellen. Die Hilfeempfänger werden in erheblichem Maße von elementaren Teilhaberechten wie auch grundlegenden Lebensnotwendigkeiten abgeschnitten. Ist es schon skandalös genug, dass diese Grundrechte nach einem Gang durch alle Instanzen bis vor das Bundesverfassungsgericht über einen Zeitraum von fünf Jahren eingeklagt werden mussten, so muss diese erneute eklatante Rechtsverletzung umso schwerer bewertet werden.

Insofern erscheint es gerechtfertigt zu hinterfragen, inwieweit diese dauerhafte, schwere Missachtung eines höchstrichterlichen Urteils sowie des deutschen Grundgesetzes durch Parteien und Politiker einen juristisch zu ahndenden Tatbestand darstellen. Umso mehr ist dies in Betracht zu ziehen, wenn durch Politiker und weitere öffentliche Meinungsführer öffentlich Verdächtigungen, Übertreibungen, Pauschalierungen, nichtbelegbares und selbstgeschöpftes Daten- und Zahlenmaterial und weitere Unwahrheiten zu den Hilfeempfängern und ihren Verhältnissen verbreitet werden, um auf diese Weise das Meinungsbild gegenüber den Betroffenen in breiten Teilen der Bevölkerung nachhaltig schwer zu beschädigen.

VIII. Schlussfolgerungen:

Sowohl die Art und Weise des Zustandekommens als auch das Ergebnis des aktuellen Regelsatzes von 364 Euro beweisen die Nichtbereitschaft der politischen Parteien zu einer sachgerechten Lösung, die den vorgegebenen Kriterien des BVerfG-Urteils und den Vorgaben des Grundgesetzes entspricht. Ein erneuter Gang durch die Instanzen, welcher eine ähnliche Verfahrensdauer mit sich führen würde, ist den Betroffenen kein weiteres Mal zuzumuten. Erst recht nicht, wenn, wie im Zuge des letzten Urteils geschehen, die rückwirkende Richtigstellung vom BVerfG aus Staatsbudgetgründen ausgeschlossen wird, obwohl sie an anderen Stellen, beispielhaft der Bankenrettung, jedoch keinen Hinderungsgrund darstellten. Darüber hinaus haben die gerade zurückliegenden Abläufe eindrucksvoll bewiesen, dass auch ein mögliches erneutes BVerfG-Urteil zur Verfassungswidrigkeit der Regelsätze nicht zwangsweise zu einer verfassungsgemäßen Neuberechnung führt.

Aus diesen Gründen sind die folgenden Maßnahmen zwingend zu ergreifen:

(1) Sofortiges Moratorium zur Aussetzung aller sanktionierenden Maßnahmen

(2) Umgehende Einsetzung einer Kommission aus allen gesellschaftlichen Schichten, zwingend unter Einbeziehung von Arbeitslosenvertretern sowie unabhängigen Vertretern von Arbeitern und Angestellten, zur Erarbeitung eines neuen Konzepts zur sozialen Grundsicherung unter Beachtung der grundgesetzlichen und sozialstaatlichen Vorgaben

Eine entsprechend hohe soziale Mindestsicherung hat nicht nur eine soziale, humanistische Komponente, sie hätte gleichfalls bedeutsame makroökonomische Auswirkungen. Zuzüglich zu den positiven Folgewirkungen im unteren Lohnbereich würde diese eine Belebung des binnenwirtschaftlichen Konsums durch die Stärkung der Kaufkraft der einkommensschwächsten, jedoch konsumtivsten Bevölkerungsteile nach sich ziehen, der in großen Teilen dem einheimischen kleinen und mittleren Unternehmertum zugute kommen würde. Die äußerst anfällige und makroökonomisch schädliche Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft würde somit nachhaltig verringert werden.

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Nur eine wirksame und nachhaltige Stärkung der einkommensschwächsten Bevölkerungsteile vermag, unter sonst gleichen Umständen, einer zusehends labil gewordenen und auseinanderdriftenden Gesellschaft die dringendst notwendige Stabilität zurückzugeben. Die gesellschaftliche Jugend benötigt ebenso eine reale Aussicht auf ein lebenswertes Leben in der Zukunft wie die älteren Bevölkerungsteile ein Leben in Würde und Anstand. Nur so kann die Gesellschaft vor einem weiteren Auseinanderbrechen mit den dabei einhergehenden unwägbaren Risiken bewahrt bleiben. Die Politik hat in den letzten Jahren bei dieser Aufgabe zunehmend versagt, die Gesellschaft darf dies, auch aus Eigeninteresse, nicht zulassen.

Lutz Hausstein

Leipzig, März 2011

Konzept und Ziele der Ein-Euro-Jobs

Die im offiziellen Neusprech “Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung” genannten Ein-Euro-Jobs wurden in Deutschland seit 2005 im Zuge der Hartz-Gesetze stark ausgebaut. Dabei handelt es sich um Arbeitsmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger, die für drei bis zwölf Monate für 15 bis 30 Stunden die Woche bestimmte Tätigkeiten, die „im öffentlichen Interesse liegen“, ausführen. Sie erhalten dafür zusätzlich zu den Hartz-IV-Bezügen einen Stundenlohn von meist zwischen 1 und 1 Euro 50. Es kann sich dabei beispielsweise um Tätigkeiten wie Park- oder Landschaftspflege, Hausmeistertätigkeiten oder Hilfe in Pflegeeinrichtungen handeln. Die Beschäftigungsträger der Ein-Euro-Jobber, bei denen es sich meist um Kommunen, Verbände, öffentliche Unternehmen oder (auch private) Wohlfahrtskonzerne handelt, erhalten für die “sozialpädagogische Betreuung” der Teilnehmer zudem bis zu 500 Euro im Monat. Als Grund wird angeführt, dass vor allem solche Personen, die auf dem regulären Arbeitsmarkt kaum eine Chance haben, durch diese Maßnahmen, wie man sich ausdrückt, “gefördert” werden sollen.

Diese “Förderung” ist jedoch nicht freiwillig: Bei Ablehnung droht eine Kürzung des Arbeitslosengeldes II für drei Monate um mindestens 30%. Solche Sanktionen kommen keineswegs selten vor. So wurden im letzten Jahr 102.631 Sanktionen ausgesprochen, weil die Betroffenen sich weigerten, eine als zumutbar eingestufte Arbeit, Ausbildung oder einen Ein-Euro-Job anzunehmen. Der Begriff “Zwangsarbeit” wäre also für Ein-Euro-Jobs zumindest nicht immer unangebracht. Als Ziel der Ein-Euro-Jobs wird angegeben, vor allem Langzeitarbeitslose an den Arbeitsalltag und einen Tagesrhythmus zu gewöhnen, die Arbeitsdisziplin zu stärken und ähnliches. Jede Art von Arbeit für Arbeitslose steigere deren Beschäftigungsfähigkeit und ihre sozialen Fähigkeiten, so eine der Ansichten dieses im Gedankengebäude des Workfare entwickelten Konzepts. Zudem könne ein zusätzlicher Nutzen durch Arbeiten für die Gesellschaft entstehen, für die keine Nachfrage in der Privatwirtschaft gegeben ist. Sie werden zudem statistisch nicht als Arbeitslose gezählt – was ein weiterer Grund sein dürfte.

Mit pro Jahr 600.000 bis 700.000 teilnehmenden Personen sind Ein-Euro-Jobs das am häufigsten eingesetzte Aktivierungsinstrument im Rechtskreis des SGB II. Im März 2011 lag laut Bundesagentur für Arbeit die Zahl der Ein-Euro-Stellen bei 172.400. Dies ist schon deutlich weniger als in den letzten Jahren, in Spitzenzeiten gab es bis zu 300.000 Teilnehmer. Die Gesamtkosten sind dadurch trotz der äußerst niedrigen Verdienstmöglichkeiten recht hoch: Im Jahr 2010 wurden für Ein-Euro-Jobs insgesamt 1,7 Milliarden Euro ausgegeben. Bei derartigen Ausgaben stellt sich die Frage, wie die Realität der Ein-Euro-Jobs aussieht und ob sie effektiv sind.

Praxis der Ein-Euro-Jobs: Immer wieder Missbrauch, kaum Erfolge

In der Praxis hat sich dabei oft gezeigt, dass Ein-Euro-Jobs nicht so eingesetzt werden, wie sie offiziell gedacht sind – und das sie die erhofften Erfolge nicht vorweisen können. So ist eine „Brückenfunktion“ in den regulären Arbeitsmarkt de facto nicht gegeben. Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung besagt, dass Ein-Euro-Jobs die Chancen für die Teilnehmernden kaum (bei manchen Bevölkerungsgruppen überhaupt nicht) verbessern, in eine reguläre Beschäftigung zu kommen. In den ersten Monaten der Teilnahme sinkt ihre Chance sogar. Und dies sind nur die Zahlen des IAB, also des Forschungsinstituts der Bundesanstalt für Arbeit. Eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung kommt sogar zu dem Ergebnis, dass Hartz IV-Empfänger, die einen Ein-Euro-Job annehmen, nach einem Jahr seltener eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erreichen als vergleichbare Langzeitarbeitslose ohne Ein-Euro-Job. Als Ursachen vermutet man, dass die dort vermittelten Qualifikationen an den Erfordernissen des ersten Arbeitsmarktes vorbeigehen könnten oder dass Langzeitarbeitslose stigmatisiert würden, wenn die Arbeitgeber diese Tätigkeit als Indiz für eine mangelnde Beschäftigungsfähigkeit betrachten. Laut Bundesrechnungshof bleiben Ein-Euro-Jobs für 3 von 4 Teilnehmern wirkungslos, zeigen keine Integrationsfortschritte in den ersten Arbeitsmarkt. In Befragungen glauben 64 Prozent nicht daran, durch einen Ein-Euro-Job wieder in reguläre Beschäftigung zu kommen. Arbeitgeber beabsichtigen lediglich bei 2% aller geeigneten Ein-Euro-Jobber, diese in die Belegschaft zu übernehmen. Es zeigt sich also ein nahezu komplettes Versagen der Ein-Euro-Jobs, die Beschäftigungschancen der Teilnehmenden signifikant zu erhöhen.

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass Ein-Euro-Jobber sehr häufig in nicht erlaubter Weise eingesetzt werden, etwa nicht im Sinne einer “zusätzlichen” Tätigkeit, die ohne Ein-Euro-Jobs nicht ausgeführt worden wäre. Nach Zahlen des Bundesrechnungshofs liegen bei 62% der untersuchten Ein-Euro-Jobs die Voraussetzungen für eine Förderung nicht vor. Meist hatten dabei Ein-Euro-Jobber die selben Aufgaben wie normal Beschäftigte des Betriebes. Sie werden oft, ganz im Gegensatz dazu, was das Gesetz vorsieht, als Krankheitsvertretungen oder zum Überstundenabbau bis hin sogar zum Personalabbau der Stammbelegschaft eingesetzt. 45 Prozent der Ein-Euro-Jobber geben an, das Gleiche gemacht zu haben, wie die Festangestellten, ein Viertel, dass dafür eine abgeschlossene Berufsausbildung erforderlich gewesen sei. Jedoch kann auch das andere Extrem vorkommen, dass Ein-Euro-Jobber auch vollkommen sinnlose Arbeiten verrichten müssen. So gibt es etwa Berichte , dass Ein-Euro-Jobber eingesetzt wurden, um gereinigte Flächen zu verschmutzen, um sie wieder neu zu reinigen, ein und dieselben Wände immer wieder streichen oder eine Mauer hochziehen, um sie später einzureißen und wieder von vorne anzufangen.

Es zeigt sich hier ein grundsätzlicher Fehler dieses Konzeptes: Die Träger wollen nicht selten die großzügigen staatlichen Zuschüsse erhalten. Da Kontrollen während der Tätigkeiten zur Zusätzlichkeit oder zum Inhalt und Nutzen der Arbeiten äußerst selten stattfinden, lädt man dazu auch geradezu ein. Andererseits ist es auch ein zweischneidiges Schwert: Viele der Arbeiten, die von Ein-Euro-Jobbern ausgeführt werden, sind zweifelsohne wünschenswert und teilweise auch absolut notwendig für die Gemeinschaft. Das Problem hier ist, dass gerade die Kommunen in den letzten Jahren massiv finanzielle Mittel verloren. Dies war jedoch, ganz im Sinne der neoliberalen Ideologie, politisch so gewollt. Die Lösungs kann jedoch kaum sein, notwendige Arbeiten durch kaum bezahlte und teilweise zur Arbeit gezwungene Niedrigstlöhner ausführen zu lassen. Die Kommunen und die Träger der öffentlichen Daseinsfürsorge müssen vernünftig ausgestattet werden, um den dort tätigen Menschen einen ihrer Arbeit angemessenen Lohn zahlen zu können.

Weiterhin  sind die Ein-Euro-Job-Maßnahmen, so wird immer wieder von verschiedensten Seiten geäußert, oft nicht zielgruppengenau, nicht an individuellen Förderungsbedürfnissen ausgerichtet. Mehr noch, sie werden teilweise willkürlich vergeben. Häufig wird eine sehr schlechte Betreuung während der Tätigkeiten und das Ausbleiben von Auswertung danach bemängelt. Befragungen zeigen ebenfalls, dass persönliche Probleme bei den Betroffenen nur selten dafür verantwortlich sind, dass sie ohne reguläre Beschäftigung sind. Zudem liegen etwa die Qualifikationen der dort Teilnehmenden nur leicht unter dem Durchschnitt aller Arbeitslosen. Als tatsächliche Qualifikationswege für besonders arbeitsmarktferne Personen dienen sie kaum – und verlieren damit einen der wichtigsten Rechtfertigungsgründe.

Auch die Wettbewerbsneutralität der Tätigkeiten ist häufig nicht gegeben. Es gibt dann in diesen Fällen Wettbewerbsnachteile für Unternehmen, die nicht auf Ein-Euro-Jobber zugreifen können – was dann zu einer Verdrängung regulärer Beschäftigung führen kann. Ein-Euro-Jobs und Kombilöhne verzerren auf diese Weise den Arbeitsmarkt also noch mehr und verschärfen prekäre gesellschaftliche Verhältnisse. Auf diese Weise bergen die Ein-Euro-Jobs, zusammen mit den Kombilöhnen, das Risiko der Konkurrenz zu regulären Beschäftigungsformen und des Aufbaus eines Niedriglohnsektors. Die Unternehmen entziehen sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung, sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeitsplätze zur Verfügung zu stellen und ersetzen diese auf Kosten der Allgemeinheit durch staatlich geförderte und bezuschusste Beschäftigungsformen. In diesen Lohndruck können auch andere Unternehmen und Lohnbereiche mit hineingezogen werden.

Das Menschenbild dahinter: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“?

Man kann hier auch mit einer grundsätzlicheren Kritik an den gesamtgesellschaftlichen Zielen und dem Menschenbild, das hinter Ein-Euro-Jobs (wie auch anderen Maßnahmen der Agenda 2010, der Politik der „Neuen Mitte“ und des Workfare, oder zusammengefasst, dem neoliberalen Umbau der Gesellschaft) stehen, ansetzen. (Siehe zu dem folgenden Absatz: Zur politischen Ökonomie der „Ein-Euro-Jobs“: ideologische und herrschaftliche Hintergründe von Christian Girschner auf den NachDenkSeiten)

So kann man als letzendliches Ziel der Ein-Euro Jobs die politische Disziplinierung, Erpressung und Einschüchterung der Arbeitslosen wie der regulär Beschäftigten sehen. Durch die hohe Arbeitslosigkeit, die Liberalisierung des Arbeitsmarktes und den Abbau von Sozialleistungen werden bei den Lohnabhängigen Ängste, soziale Unsicherheit und Prekarität erzeugt, die auf diese disziplinierend wirken und zur Unterwerfung unter die Interessen des Kapitals führen sollen. Die Arbeitslosen werden durch die in Folge der Hartz-Reformen erlassenen Gesetze entrechtet und die Kontroll-, Überwachungs- und Disziplinierungsbürokratie wird massiv ausgebaut. Der Mensch soll dabei komplett zum “Selbstunternehmer” umgeformt werden, der sich unterwürfig seinem Herrn, dem Kapital, als fleißiger und befehlsgehorsamer Knecht anpreisen soll – um zu verhindern, durch den Entzug der Arbeitslosenleistungen sein Existenzminimum zu verlieren. Mehr noch, die Menschen sollen diese Rolle als ihr Selbstbild akzeptieren und die Interessen dieses Herrn so zu ihren eigenen Interessen machen. Ziel ist es, Löhne zu senken, den Niedriglohnsektor auszuweiten und soziale und Arbeitnehmerrechte abzuschaffen. Die Ein-Euro-Jobs sollen dabei, so Girschner, den staatlichen Behörden dazu dienen, die bedingungslose und unterwürfige Selbstverpflichtung zur Arbeit (unabhängig von ihrer Qualität, Dauer und Entlohnung) an den Erwerbslosen zu exekutieren und zu überprüfen.

Aus einer solchen Perspektive sind Ein-Euro-Jobs, zumindest in ihrer derzeitigen Ausgestaltung, ein eindeutiges Hindernis für eine freie und gleiche Gesellschaft. Und in der Tat: Teilnehmer an Ein-Euro-Jobs haben keinen Arbeitsvertrag, keinen Kündigungsschutz, kein Streikrecht, keinen Anspruch auf Weihnachts- und Urlaubsgeld, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, erhalten keine lohnbezogenen Sozialversicherungsbeiträge. Somit entspricht diese Beschäftigungsform all den geheimen Wünschen der Arbeitgeber und ähnelt in ihrer Form, zusammen mit dem Zwangscharakter und der kaum vorhandenen Vergütung, fast schon einer modernen Art von Sklaverei. Sie repräsentiert ein Bild vom Menschen und der Gesellschaft, das dem urmenschlichen Bestreben nach Abschaffung der Arbeit direkt entgegensteht. Hauptsache arbeiten scheint die Devise. Und natürlich ist auch eine Vorstellung nach der Devise “Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!” erkennbar. Aktuell haben zudem CDU-Politiker den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages beauftragt, die rechtlichen Grundlagen für die ersatzweise Heranziehung von Hartz-IV-Beziehern zum gemeinnützigen Dienst anstelle der bisherigen Zivildienstleistenden zu prüfen. Die mit den Ein-Euro-Jobs geschaffene Form der Arbeitspflicht (oder zugespitzter: Zwangsarbeit) ist ihnen anscheinend nicht genug.

Die von Ein-Euro-Jobs Betroffenen ihrerseits begrüßen vor allem, durch Ein-Euro-Jobs unter Menschen zu kommen (was die soziale Ausgrenzung verdeutlicht) und die Verbesserung der finanziellen Situation (was ihre äußerst schlechte materielle Situation verdeutlicht). Sie leiden jedoch unter seelischen Problemen, ein Viertel empfindet die Teilnahme als entwürdigend und nimmt nur aufgrund drohender Kürzungen teil. Gerade, dass aber so viele selbst auf den einen Euro Stundenlohn angewiesen sind, zeigt aber ein Hauptproblem der künftigen starken Einschränkung der Ein-Euro-Jobs. Und hier ist nicht zu erwarten, dass eine Ersatzmöglichkeit geschaffen werden wird.

Reformvorhaben zu den Ein-Euro-Jobs

Zumindest die Kritik an der Wirksamkeit der Ein-Euro-Jobs und ihrem falschen Einsatz geht an der Bundesregierung offenbar nicht ganz vorbei – vor allem, so kann man wohl mutmaßen, da die Privatwirtschaft, vor allem das Handwerk, sich bedroht sieht und immer wieder heftige Kritik an der Praxis des Einsatzes von Ein-Euro-Jobbern übt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales möchte diese nun beschränken. Es plant dafür verstärkte Kontrollen der Wettbewerbsneutralität von Ein-Euro-Jobs – für diese wird eine eigenständige Förderungsvoraussetzung festgesetzt. Volkswirtschaftliche Nachteile der Ein-Euro-Jobs könnten so in der Tat ausgeglichen und die Vergrößerung des Niedriglohnsektors zumindest verlangsamt werden. Die Maßnahmen sollen weiterhin stärker auf arbeitsmarktferne Personen ausgerichtet werden – also in ihrem eigentlichen Sinn gebraucht werden, was ebenfalls zu begrüßen ist.

Schließlich sollen für Eingliederungshilfen (wie die Ein-Euro-Jobs) im nächsten Jahr insgesamt nur noch 4,7 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, 1,3 Milliarden weniger als bisher. Dabei soll die Betreuungspauschale auf 150 Euro gesenkt werden. Im Durchschnitt betrug sie 2009 etwa 263 Euro.  Vertreter der Kommunen geben an, diese sei berechtigt, da schwierige Personengruppen beschäftigt würden und sie unter anderem besonders hohe Aufwendungen, etwa für die Betreuung von psychisch Kranken oder “anderen Menschen mit speziellen Problemen, die einer Extra-Hilfe bedürfen”, ausgleiche. In der Praxis ist dies aber wohl keinesfalls immer der Fall, oft genug will man sich mit diesen Geldern eher berreichern. Auf jeden Fall müsste die Verwendung dieser Pauschale deutlich transparenter gestaltet werden, um solche Mitnahmeeffekte zu vermeiden.

Die Reaktionen fallen unterschiedlich aus: Während das Handwerk die Entscheidung begrüßt, fordern Gewerkschaften und Sozialverbände einen Ausgleich für die Betroffenen. Caritas, der Deutsche Städtetag und der Paritätische Gesamtverband befürchten, dass die Kürzungen schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose treffen werden. Diese Gefahr könnte in dem Fall tatsächlich gegeben sein, dass künftig unter den dann zahlenmäßig reduzierten Ein-Euro-Jobbern vor allem die am besten Qualifizierten unter diesen eingesetzt würden, anstatt die mit den schwersten Problemen. Der  Paritätische Wohlfahrtsverband fordert, die Ein-Euro-Jobs, wenn sie wirkungslos sind, ganz abzuschaffen und dafür einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor schaffen. Auch der DGB tritt für einen zweiten, sozialen Arbeitsmarkt ein, wie sogar die Bundesagentur für Arbeit, die diesen für 200.000 bis 300.000 Arbeitslose fordert, die keine Chance mehr auf eine reguläre Stelle haben und so eine Arbeitsgelegenheit erhalten sollen. Den Ein-Euro-Jobs wäre ein solcher auf jeden Fall vorzuziehen. Ein-Euro-Jobs bieten für (Langzeit-)Arbeitslose keine besseren Chancen, in eine reguläre Beschäftigung zu wechseln, sind nicht freiweillig, und stellen oft Belastungen dar. Einzig der Zusatzverdienst ist ein begrüßenswertes Element – aber er ist um ein vielfaches zu niedrig. Ein freiwilliger sozialer Arbeitsmarkt mit regulären Beschäftigungsformen und einer vernünftigen Entlohnung wäre eine gute Lösung – nur dazu müsste der politische Wille vorhanden sein.

Weitere Pläne der Bundesregierung zur Arbeitsmarktpolitik

Die Bundesregierung plant zum 1. April 2012 außerdem weitere Änderungen in der Arbeitsmarktpolitik. Ein aktueller Referentenentwurf sieht dabei vor allem zwei Punkte vor: Einmal eine Zusammenfassung der bestehenden arbeitsmarktpolitischen Instrumente zu einigen Instrumentengruppen, andererseits eine stärkere Dezentralität bei Entscheidungen über den Einsatz dieser. Man verspricht sich davon unter anderem Bürokratieabbau und eine bessere Einzelfallbetreuung. Im Prinzip sind dies richtige Ideen. Jedoch wendet etwa der DGB ein, dass die Bundesagentur ihre größeren Entscheidungsspielräume gar nicht nutzen kann, da ihr gleichzeitig massiv finanzielle Mittel gestrichen werden: Bis 2014 sollen im Bundeshaushalt 30 Milliarden beim Sozialetat eingespart werden, 16 Milliarden bei Arbeitslosen; die finanziellen Mittel für die Arbeitsmarktpolitik werden 2012 um 2,5 Milliarden Euro und danach pro Jahr um 3 Milliarden Euro zusammengestrichen, außerdem werden der Bundesagentur 4 Milliarden an Mehrwertsteuereinnahmen gestrichen. Zudem beinhalten die Planungen unter anderem auch deutlich negative Punkte, wie die Gründungszuschüsse umzustrukturieren und vollkommen in Ermessensleistung umzuwandeln, oder  die Einschaltung von privaten Arbeitsvermittlern zu erleichtern – sprich: deren Geschäftsgrundlagen noch weiter zu verbessern. Man könnte auch sagen, der Staat will sich hier noch weiter aus der Verantwortung stehlen.

Insgesamt sind einige der arbeitsmarktpolitischen Vorhaben der Bundesregierung zu begrüßen, können aber kaum die massiven Kürzungen wettmachen. Man zeigt durch diese, dass man an wirklichen Chancen für die Arbeitslosen kaum interessiert ist. Die aktive Arbeitsmarktpolitik sollte gerade ausgebaut, nicht gekürzt werden. Und gerade Erfahrungen aus Ländern mit besonderen arbeitsmarktpolitischen Erfolgen zeigen, dass Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose besonders erfolgreich sein können – hier sollte Deutschland mehr Geld zur Verfügung stellen. Wenn man die Ein-Euro-Jobs künftig nur bei besonders schwierig vermittelbaren Langzeitarbeitslosen einsetzt, denen sie wenigstens eventuell tatsächlich helfen könnten, wäre dies ein richtiger Schritt. Besser wäre es allerdings, den Mut zu haben, diese moderne Form von Zwangsarbeit abzuschaffen, und  dafür freiwillige, soziale Arbeitsgelegenheiten mit einer angemessenen Vergütung zu schaffen.

[Im Original erschienen beim Spiegelfechter]

Die Vorwürfe gegen Koch-Mehrin

Die Dissertation von Silvana Koch-Mehrin trägt den Titel “Historische Währungsunion zwischen Wirtschaft und Politik: die Lateinische Münzunion 1865 – 1927″. Sie wurde im Jahr 2000 an der Universität Heidelberg eingereicht und 2001 veröffentlicht. In einem Wiki werden nun immer mehr Stellen aus dieser Arbeit gesammelt, die im Verdacht stehen, abgekupfert zu sein. Zur Stunde kann man diese auf 40 von 227 Seiten zählen. Hinter diesem Wiki, das im Zuge des GuttenPlag-Wikis entstanden ist, stehen etwa 30 Personen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, wissenschaftliche Arbeiten von Politikern kritisch zu überprüfen und die wissenschaftliche Integrität eines Doktortitels in Deutschland zu sichern. Positiv anzumerken bleibt hier also einmal mehr die Rolle, die das Netz dabei spielen kann, innovative Formen der Zusammenarbeit unter größtmöglicher Transparenz zu schaffen.

Bei den gefundenen Stellen handelt es sich oft um exakt wortgleiche Übernahmen, bei mitunter recht langen Stellen wurden teilweise ein paar kleine sprachliche Änderungen vorgenommen. Um zentrale Stellen oder angeblich eigene Forschungsergebnisse handelt es sich hier nach einem ersten Eindruck eher weniger (vieles wurde etwa aus verschiedenen Hand(wörter)büchern abgeschrieben). Dies spielt an sich aber auch keine überaus große Rolle: wichtig ist, dass sämtliche aufgedeckten Stellen nicht belegt sind, also ohne Quellenangabe bleiben. Wie zuverlässig sind diese Funde? Teilweise kann der Leser dem unmittelbar selbst nachgehen, etwa, wenn das entsprechende Werk, aus dem abgekupfert wurde, auch bei Google Books zu finden ist. Das Magazin Stern hat außerdem “etwa 10 Stellen” nachrecherchiert und konnte alle bestätigen. Und bereits beim GuttenPlag-Wiki wurde schon äußerst gewissenhaft gearbeitet. An der Seriosität der Funde besteht also wenig Zweifel.

Die Universität Heidelberg kündigte am Dienstag an, die Vorwürfe durch den Promotionsausschuss der philosophischen Fakultät überprüfen zu lassen. Der Ausschuss trat heute das erste mal zu diesem Zweck zusammen, die Ergebnisse sollen nach Ostern vorliegen. Die Staatsanwaltschaft in Heidelberg prüft wegen des Verdachts auf Urheberrechtsverletzungen.

Ganz schön faul

Man kann wohl davon sprechen, dass Silvana Koch-Mehrin in der Vergangenheit weniger wegen ihrer politischen Ideen oder fachlichen Kompetenz, sondern eher wegen ihres Äußeren aufgefallen ist. Als Stammgast in Polit-Talkshows diente sie eher der optischen Auffrischung denn dem argumentativen Niveau. Auch wenn ihre Auftritte bisweilen recht peinlich werden, ist sie dort wie auch im Boulevard stets beliebt, vor allem durch ihre Selbstdarstellung und gelegentlichen plakativen Populismus.

Anders als ihr männliches Pendant zu Guttenberg bot sie aber der Presse kaum Gelegenheit, ihr überdies bestimmte Eigenschaften oder Kompetenzen zuzuschreiben (auch wenn sich die Guttenberg zugeschriebenen der „Ehre“ und des „Anstands“ inzwischen in heiße Luft aufgelöst haben). Vielmehr fiel sie etwa durch massive Fehlzeiten im Europäischen Parlament auf und versuchte zudem auch noch, eine Berichterstattung darüber durch eine Klage zu verbieten. Durch besonderen Fleiß zeichnete sie sich also noch nie aus.

Im Europäischen Parlament ist sie alles andere als beliebt. Die Wahl zu dessen Vizepräsidentin schaffte sie gerade so mit Mühe und Not – und das nur als kleineres Übel, um einen Rechtsaußen-Kandidaten zu verhindern. Selbstverständlich ist Koch-Mehrin zudem INSM-Mitglied, daneben Gründerin einer Unternehmensberatung, die Unternehmen zeigt, “wie die Europäische Union funktioniert”. Alles für sich genommen schon eher Minuspunkte auf der Glaubwürdigkeitsskala.

Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit der FDP

Dass gerade diese Politikerin bis vor kurzem als eine Hoffnungsträgerin der FDP galt, verdeutlicht deren fast hoffnungslose Situation. Und diese verschärft sich nun weiter. Denn die FDP bräuchte, den Prinzipien des politisch-medialen Betriebs folgend, jetzt vor allem Personen, die glaubwürdig für einen Neuanfang stehen: für eine quasi demütige Abkehr von der Klientelpolitik, vom Lobbyismus, von der Ein-Themen-Partei. Nicht, dass dies tatsächlich eine politische Wende der FDP bedeuten sollte – es kommt für Wahlerfolge in allererster Linie darauf an, ob die Medien bei der Vermittlung mitspielen.

Neben ihrer Attraktivität konnte Koch-Mehrin bisher vor allem auf die Unterstützung von Guido Westerwelle zählen. Dieser sieht sich nun selbst im politischen Überlebenskampf. Gerade Westerwelle und Brüderle symbolisieren all das, was die FDP zur politische Bedeutungslosigkeit zu verdammen droht – kleben aber weiter fest auf ihren Sesseln. Personen wie Niebel oder Solms können ebenfalls nicht für einen Neuanfang stehen, notorische Unsympathen wie Birgit Homburger oder Martin Lindner noch weniger. Leutheusser-Schnarrenberger würde mit ihrer politischen Linie kaum eine Mehrheit in der Partei finden. Viel mehr als Rösler, Christian Lindner und Bahr hat sie nicht zu bieten.

Koch-Mehrin aber wird nunmehr kaum für “höhere Aufgaben” in der Partei zur Verfügung stehen können – mehr noch, ihre ganze politische Karriere könnte auf dem Spiel stehen. Die FDP könnte ihrerseits bei dem Versuch, Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit zu suggerieren, einen weiteren Dämpfer erleiden. Eine anti-intellektuelle populistische Stimmungsmache, wie sie im Zuge der Guttenberg-Plagiatsaffäre versucht wurde, würde man ihr schließlich kaum abkaufen.

Guttenbergs “Aufklärung”

Einzig Koch-Mehrins derzeitiges Schweigen ist wohl eine bessere Strategie als Guttenbergs aggressives Leugnen und Anschuldigungen seinerseits, als die Vorwürfe gegen ihn aufkamen. Gut möglich, dass er gerade dadurch auch die sonst stets bestehende Unterstützung großer Teile der deutschen Medien, zuletzt fast aller außer der Springer-Presse, verloren hat.

Guttenberg zeigte später ganz klar, was unter der Beteiligung an der Klärung der Fragen hinsichtlich seiner Dissertation, die er angekündigt hatte, wirklich zu verstehen ist: Er versuchte zunächst über seine Anwälte, gegen eine Veröffentlichung des Untersuchungsberichts der Universität Bayreuth, der besagen soll, dass Guttenberg absichtlich getäuscht hat, vorzugehen. Dass er dabei noch das allerletzte Quäntchen Glaubwürdigkeit verliert, stört Guttenberg offenbar nicht sehr. Erst auf starken Druck aus seiner Partei und auch seitens der Kanzlerin hat er nun der Veröffentlichung zugestimmt.

Doch die Sache dürfte für ihn damit nicht ausgestanden sein. Zwar verzichtet der Bundestag – wenig überraschend – auf einen Strafantrag gegen Guttenberg. Dieser hatte sich auch des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bedient, an dessen Werken der Bundestag der Rechteinhaber ist – Anlass zur Klage hätte also durchaus bestanden. Eine Begründung, warum keine Strafanzeige erfolgte, blieb dann auch aus. Jedoch hat das erste Plagiats-Opfer Guttenbergs diesen nun angezeigt, womit nun endlich ein Strafprozess droht. Die Staatsanwaltschaft war zuvor äußerst zögerlich vorgegangen und bezweifelte nach einigen Berichten sogar ein öffentliches Interesse an Ermittlungen gegen Guttenberg – ein absurdes Vorgehen.

Das künftige Verhalten der deutschen Justiz bei den Plagiatsfällen Guttenberg und nun möglicherweise Koch-Mehrin könnte zu einer Nagelprobe für die politische Unabhängigkeit der deutschen Justiz werden.

[Im Original erschienen beim Spiegelfechter]

www.youtube.com/watch?v=6exNmNoyP1E

http://www.youtube.com/watch?v=6exNmNoyP1E

Mit den typischen Elementen der Knopp-Sendungen, natürlich auch mit dem obligatorischen

Davon haben wir alle gar nichts gewusst!

Auch sehr schön ist natürlich noch dieses klassische Video von Extra 3:

www.youtube.com/watch?v=iZwmDExNWzY

http://www.youtube.com/watch?v=iZwmDExNWzY

Zunächst einmal dient er natürlich ganz unmittelbar der Verhinderung von Armutslöhnen. Das Argument der Neoliberalen, dass Arbeitnehmer, die von ihren Löhnen allein nicht leben können, “eben zu unproduktiv sein”, ist einfach nur zynisch. (Die Neoliberalen verfallen hier nebenbei dem klassischen Marxschen Warenfetischismus. Der Wert der Arbeit zeigt sich im Kapitalismus nur im Tauschwert und nicht in geschaffenen Gebrauchswerten.) Auch wenn die Neoklassiker davon ausgehen, dass es sich beim Arbeitsmarkt um einen perfekten Markt handelt, liegen sie falsch. Und wer sagt, dass jemand mit einer solchen Einstellung nicht eines Tages dafür plädiert, die Lohnzuschüsse für die “unproduktiven” einfach einzustellen? Jeder ist doch ausschließlich für sich selbst verantwortlich in dieser Gesellschaft.

Der Neoliberalismus setzt derzeit auf Kombilöhne. Diese Methode der staatlichen Bezuschussung von Niedriglöhnen (“Aufstocken”), die für über 1 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland gezahlt werden, setzen falsche Anreize, führen zu einer Plünderung des Staates durch Unternehmen, die reguläre Beschäftigung durch Niedriglöhner ersetzen, und vergrößern den Niedriglohnsektor in Deutschland weiter (ausführlicher in Kombilöhne: sinnvoll oder nicht?). Gegen diese Entwicklungen hilft ein Mindestlohn. Auch die Forderung “Arbeit muss sich lohnen” und die nach einem Abstand zwischen Löhnen und Transfereinkommen werden statt durch immer weiteres Senken der Sozialleistungen bis unter das Existenzminimum viel besser durch einen Mindestlohn gewährleistet.

Schließlich führt ein Mindestlohn zu einer Steigerung der Nachfrage und des Binnenkonsums, die in Deutschland dringend gegeben ist. In keinem anderen Industrieland sind die Löhne (in den letzten Jahrzehnten wie auch in den unmittelbar letzten Jahren) so wenig gewachsen wie in Deutschland; die Lohnquote fällt dramatisch. Durch seine enorme Exportabhängigkeit, die mit Lohndumping erkauft wurde, gefährdet Deutschland enorm die Stabilität der Eurozone, mehr als die Defizit”sünder”.

Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass es insgesamt keine beschäftigungshemmende Wirkung eines Mindestlohnes auf eine Volkswirtschaft gibt. Schließlich verlangt auch die Liberalisierung der europäischen Arbeitsmärkte nach gesetzlichen Mindestlohnregelungen. In der EU gibt es  übrigens in 20 von 27 Ländern Mindestlöhne.

Quelle: WSI-Mindestlohnbericht 2011

Im Netz gibt es nun eine Kampagne:

Mindestlohn 10 Euro

Die Forderungen sind:

• Gesetzlicher Mindestlohn 10 € brutto – lohnsteuerfrei!
• ALG II: mindestens 500 € Eckregelsatz

Über die Höhe des Mindestlohnes (und welche Höhe man strategisch am besten fordert) und des Hartz-IV-Satzes (und wie dieser festgelegt werden soll) kann man zwar sicher diskutieren – aber insgesamt halte ich das Anliegen für unterstützenswert.

Vor allem möchte man Multiplikatoren gewinnen, daher gibt es die Aktion 100 Blogs für 10 Euro Mindestlohn. Denn das Thema verlangt Aufmerksamkeit. Bei allen Diskussionen um Atomkraft und Energiepolitik sollten wir die dringenden sozialpolitischen Fragen nicht übersehen.

So ehrenhaft und richtig die Intentionen des Verfassers sind, liefert der Text jedoch wenig Neues – und wenig Konkretes. Es handelt sich eher um eine wenig strukturierte Gedankensammlung. In dieser sind die Beschreibungen der heutigen Probleme wenig detailliert ausfallen und die Appelle zum Widerstand gegen diese ziemlich allgemein gehalten. Auch ist Hessels zentrale These, dass nur die Empörung zu politischer Aktivität führen kann und man sich heute Gründe zur Empörung suchen solle, schon recht fraglich. Kann ein solches Engagement nicht auch aus nüchterner Erkenntnis von schweren Fehlern der aktuellen Gesellschaft und der Einsicht in die (sachliche und moralische) Notwendigkeit aktiven Entgegenhaltens entspringen?

Zentraler Inhalt und die Ursache seiner Kritikpunkte ist letztendlich die neoliberale Ausgestaltung der Politik in den letzten Jahrzehnten. Hessel erläutert dabei aber nur kurz, welche Folgen die neoliberale Politik – vor allem in Frankreich – hatte und dass die, wie er sich ausdrückt, „internationale Diktatur der Finanzmärkte“ schädlich ist. Hier hätte man deutlich mehr leisten können. Er benennt zwar recht viele weitere Probleme, beispielsweise den Abbau des Sozialstaats, die Zunahme der internationalen Ungleichheit, die Kriege der USA, wachsende Ausländerfeindlichkeit, die gefährdete Unabhängigkeit der Presse, Rückschritte beim Klimaschutz – und versäumt es auch nicht, auch Erfolge der letzten Jahre zu benennen – er liefert jedoch keine genaueren Erklärungen oder gar Analysen, zeigt wenig Zusammenhänge auf.

Zwar führt er aus, dass die heutige Welt komplex sei, es nicht immer leicht sei, “Schuldige auszumachen”, neigt aber in seinen wenigen Ausführungen zu gesellschaftlichen Ursachen der kritisierten Probleme dann doch zu Personalisierung (egoistische Banker) statt zu strukturellen Analysen. Auch wenn seine Kritik an Egoismus und an der übergroßen Macht bestimmter Schichten und Akteure über Wirtschaft, Politik und Medien zweifelsohne Richtiges trifft – die Gefahr, sich in seiner Empörung einen einfachen Sündenbock zu suchen, ist vorprogrammiert. Nur kurz reißt er etwa Themen wie den Wachstumszwang des Kapitalismus an oder mahnt, dass der Abbau des Sozialstaates keineswegs alternativlos ist.

Als wichtigste heutige Aufgaben der Menschheit sieht er das Eintreten gegen Armut und für internationale Gerechtigkeit, die Menschenrechte und den Zustand der Erde an. Er bietet aber darüber hinaus kein weiteres Gegenprogramm – und nennt auch nicht solche, die die Probleme der Gegenwart angemessen erfassen und zu deren Lösung beitragen könnten. Seine häufige Berufung auf das Regierungsprogramm der französischen Résistance von 1944 – in dem auch zahlreiche soziale Rechte begründet wurden, die er heute gebrochen sieht – und auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen wirken leider recht allgemein und zudem, auch wenn sicher nicht so vorgesehen, etwas legalistisch. Freilich ist es auch schon ein großes Verdienst, Probleme aufzuzeigen, Aufmerksamkeit zu schaffen, und man kann sicher nicht erwarten, auf 19 Seiten das Rad neu zu erfinden – auch wenn manches was er schreibt – wie, dass es schlecht ist, wenn heute Menschen verhungern und unterdrückt werden – wohl auch ein Neoliberaler unterschreiben würde. (Die Richtung der Schrift ist aber klar links, und als progressiv einzuordnen.)

Immer wieder unterbrochen werden diese Punkte durch Erzählungen Hessels aus seinem Lebenslauf, die aufgrund seiner beeindruckenden Vita zwar interessant sein mögen, aber direkt dann doch eher wenig mit der Sache zu tun haben. In der Tat lebt die Schrift vor allem von der Persönlichkeit Hessels und ihr Erfolg ist wohl zum großen Teil darauf zurückzuführen, dass sie gerade von ihm geschrieben wurde, von jemandem, der durch seine Taten eine hohe moralische Autorität besitzt. Positiv anzumerken ist, dass Hessel nicht darauf verfällt, den Kampf gegen den Faschismus mit dem (reichlich unkonkreten) Widerstand, den er für heute verlangt, gleichzusetzen – auch wenn er Parallelen zieht. Er appelliert an die Notwendigkeit gesellschaftlichen Widerstandes, liefert ein paar grobe Punkte, wogegen sich dieser Widerstand richten soll, und zeigt, welche Akteure er als vorbildlich ansieht (attac, Amnesty International, Fédération Internationale des Ligues des Droits de l’Homme). Strategien, die Erfolg versprechen könnten, kann man nicht erwarten – dies bleibt so Aufgabe der gesellschaftlichen Praxis.

Konkreter wird Hessel lediglich beim Thema Palästina, wo aber leider der Verdacht eines Verständnisses für Terrorismus aufkommen kann: Mit einer Aussage wie “Terrorismus eine Erscheinungsform von Verzweiflung” kann man zwar in bestimmten Fällen Recht haben, macht es sich generell dann aber doch zu einfach. Begrüßenswert ist aber, dass er Gewalt und Terrorismus nicht entschuldigt, sondern ganz explizit zur Gewaltlosigkeit und zu friedlichem Widerstand aufruft. Jedoch drängt sich die Frage auf, inwiefern die Gefahr gewaltsamer Akte im Namen von Freiheit, Gerechtigkeit, internationaler Solidarität oder Umweltschutz tatsächlich gegeben ist – oder ob es nicht fraglicher erscheint, ob sich eine große und wirksame zivilgesellschaftliche Bewegung für diese Anliegen überhaupt bilden wird und nicht doch das bestehende System diese Tendenzen einzudämmen oder zu absorbieren in der Lage sein wird. Hier jedoch könnte Hessels Aufruf zu einer neuen Aufmerksamkeit und Aktivierung führen – und damit wäre schon viel gewonnen.

Der Schluss, in dem Hessel zu „einem wirklichen, friedlichen Aufstand gegen die Massenkommunikationsmittel, die unserer Jugend keine andere Perspektive bieten als den Massenkonsum, die Verachtung der Schwächsten und der Kultur, den allgemeinen Gedächtnisschwund und die maßlose Konkurrenz aller gegen alle“ aufruft, wirkt dann doch sehr engsichtig – er verwechselt ein bloßes Mittel mit der eigentlichen Ursache – und zudem überaus anachronistisch. Wenn die Massenkommunikationsmittel das größte Problem der heutigen Zeit wären, bräuchte sich wohl kaum jemand zu empören. So sehr man sonst mit manchen Personen politisch einer Meinung sein kann – bei diesen Themen überwiegen dann doch meist die Generationsunterschiede.

Bei aller Kritik: Was von Hessels Buch bleibt, ist die Aufforderung: Öffnet eure Augen für Unrecht in aller Welt, schaut nicht weg, seid nicht apathisch! Und der Gedanke dieses Aufrufs ist – bei allen Schwächen des Buches – zweifelsohne unterstützenswert.

“Empört Euch!” von Stéphane Hessel ist im Ullstein Verlag erschienen und kostet 3,99 Euro. Der reine Text beträgt 15 Seiten, mit Fußnoten, Nachwort und Erläuterungen 24 Seiten. Am 8. Juni 2011 wird “Engagiert Euch! – Stéphane Hessel im Gespräch mit Gilles Vanderpooten” auf Deutsch erscheinen (ebenfalls im Ullstein Verlag, Kosten 4,99 Euro).

Bildnachweis Hessel: Wikimedia (Marie-Lan Nguyen) / CC-BY 3.0

[Im Original erschienen beim Spiegelfechter]

Die Trierer FDP lässt die hier bestehende Ampel-Koalition im Stadrat platzen, wie der Fraktionschef Gilles den Fraktionen von SPD und Grünen am Montagabend in einer kurzen Mail mitteilte. Und warum? Die örtliche Zeitung “Trierischer Volksfreund” schreibt dazu:

Einen Grund gibt Gilles in seiner Mail nicht an, bezieht sich aber auf den Abend der Landtagswahl. Die Grünen hatten bei ihrer Wahlparty spontan gejubelt, als die erste Hochrechnung über den Bildschirm lief und feststand, dass die FDP den Einzug ins Landesparlament verpasst hatte. Sie hätten das als „Häme“ empfunden, teilte Gilles den Grünen vorige Woche per Mail mit.

Das Jubeln der Grünen bei ihrer Wahlfeier in kleinem Kreis sei, so Gilles,  “durch nichts zu entschuldigen, die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit im Bündnis zerstört”.

Na das ist doch mal absolut nachvollziehbar und eine verantwortungsvolle Politik der FDP! Die kleinen Grünen waren nicht nett zu der kleinen FDP, haben über sie sogar gelacht, und die kleine FDP will nun nicht mehr mit ihnen spielen und steht nun schmollend in der Ecke des örtlichen Polit-Kindergartens. Und, da wird die FDP nun wohl auch noch eine Weile bleiben müssen, wenn sie mit niemandem zusammenarbeiten will, der nicht über ihre Wahlmisserfolge in tiefe Trauer verfällt.

Diese kindische Trotzaktion hatte, wie es aussieht, niemand erwartet. Die Trierer Ampel stand zwar schon öfter kurz vor der Auflösung (meist auch eher wegen irgendwelchen Personalkabbeleien und weinger wegen Sachthemen). Aber selbst in der Trierer FDP wusste man offenbar nichts von diesem Schritt. So kritisieren die Trierer Julis das Vorgehen deutlich und schreiben:

„Der Rückzug aus dem Ampelbündnis kam für uns alle völlig überraschend. Insbesondere, weil intern nie wirklich Kritik am Bündnis selbst oder an dessen Zielsetzung geübt wurde.“ Erklärte Tobias Schneider, Kreisvorsitzender der JuLis Trier/Trier-Saarburg. (…)
„Die Entscheidung das Bündnis einzugehen wurde damals mit großer Mehrheit auf einem Kreisparteitag getroffen. Diesen Beschluss nun, ohne vorherige Rücksprache mit Parteibasis oder –vorstand, zu übergehen, entspricht nicht unserer Vorstellung von offenem Umgang miteinander.“

Andernorts wird vermutet, dass manche in der Trierer FDP sich nur einen Grund zur Aufkündigung der Koalition gesucht hätten – einen ziemlich schlechten, muss man nun wohl festhalten.

Die FDP ist und bleibt halt die FDP, in Bund und in der Provinz. Und ebenso die Verfahrensweisen der Parteipolitik. Im Bund entscheidet eine kleine Clique ohne Beteiligung der Parteibasis über Zukunft, Personalwechsel und eventuelle inhaltliche Neuausrichtungen (oder nicht) der FDP, in Trier entscheiden einfach ein paar Leute für alle anderen, ihre gekränkten persönlichen Eitelkeiten über die politische Vernunft zu stellen. Seriöse und verantwortungsvolle Politik wird man beiderorts schwer finden. Gerade bei der FDP.

Frank, Stefan und ich hatten schon vorher auf binsenbrenner.de zusammengearbeitet und haben bereits länger angedacht, ein politisches Web-Magazin mit Beiträgen mehrerer Autoren herauszugeben – zusammen den Spiegelfechter personell unterstützen zu können, erschien uns da dann auch eindeutig als das denkbar Beste.

Politisch sind wir dort nahe genug beeinander, um grundsätzliche Ziele und Überzeugungen zu teilen – aber nicht zu nah, dass wir immer nur das Gleiche schreiben.

Künftig werden Artikel von mir also öfter beim Spiegelfechter erscheinen. Diese werden aber auch immer hier verlinkt und außerdem auch andere (vor allem kleinere oder lustige) Beiträge auf Guardian of the Blind veröffentlicht werden.

Ich danke allen Lesern von Guardian of the Blind und hoffe, dass ihre Gunst hier und auch auf der neuen Adresse erhalten bleibt!

Markus Weber

Links:

http://www.spiegelfechter.com/wordpress/5509/der-spiegelfechter-kriegt-nachwuchs

http://www.binsenbrenner.de/wordpress/2011/04/02/in-eigener-sache-veranderungen-und-fruhjahrsputz/

http://oeffingerfreidenker.blogspot.com/2011/04/in-eigener-sache.html

In dessen Redaktion aber scheint man tatsächlich Humor zu haben und zu Selbstironie fähig zu sein. Oder hat man da etwas nicht richtig verstanden?

Was auch immer dahinter stecken mag, auf jeden Fall ist die Homepage von SPIEGEL ONLINE jetzt auch unter der Adresse http://ehemaligesnachrichtenmagazin.de/ erreichbar.

1. Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
2. Wahlzoten
3. Die deutschen Parteien nach den Landtagswahlen
4. Machtkampf in der FDP
5. Todesstrafe weltweit
6. Fukushima und der Spätkapitalismus
7. Zu hohe Unternehmensgewinne
8. Journalisten und Twitter
9. Zukunftsverweigerer
10. Zum Schluss: “Mehr als das Bruttoinlandsprodukt der ganzen Welt”

1. Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

• Wahlanalyse von Wolfgang Lieb und Albrecht Müller auf den NachDenkSeiten: Die “überlagerten” Wahlen

• André Tautenhahn: Zu den Wahlergebnissen

• Jens Berger über die Wahlerfolge der Grünen: Die neue Volkspartei, die keine ist

• Und noch was Nettes:
  

  Die SPD wird mit 666 666 Landesstimmen erneut stärkste Partei in Rheinland-Pfalz.

  Quelle: Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz

2. Wahlzoten

Wer kennt sie nicht, die immergleichen Floskeln und Phrasen, die an Wahlabenden immer und überall zu hören sind? Unter dem Begriff “Wahlzoten” haben sich in den letzten Tagen viele Beispiele für diese angesammelt.

• Wahlzoten bei Twitter

• Das Bullshit-Bingo der Wahrheit – Das Spiel für den Wahlabend (aus der taz)

• Feynsinn: Nur Gewinner an der Phrasenbörse

3. Die deutschen Parteien nach den Landtagswahlen

Ein ausführlicher Artikel von Stefan Sasse mit einer Beschreibung des derzeitigen Zustandes und der Probleme der deutschen Parteien: Baden-Württemberg und darüber hinaus

4. Machtkampf in der FDP

Frankfurter Rundschau: FDP: Brüderle bleibt Minister – “macht doch Spaß”

Rainer Brüderle lehnt einen Rücktritt als Bundeswirtschaftsminister ab. Er wolle im Amt bleiben, „natürlich, macht doch Spaß“, sagte er.

Na das ist natürlich das Wichtigste, dass es dem Minister Spaß macht! Vielleicht hatte Herr Brüderle bisher auch ein bisschern zu viel Wert auf Spaß gelegt. So hat er sich z.B. seinen Mitarbeitern vorgestellt:

Ich muss auch sagen, der, die Art des Umgangs miteinander – ähm – auch da hilft ja immer wieder auch gemeinsame Zuneigung zu bestimmten Getränken. In Berlin muss ich da vorsichtig sein, in Mainz sag ich da immer: Wer überhaupt nichts trinkt, ist verdächtig.

(ins Hochdeutsche transkribiert, Quelle)

Und in der FDP gibt es noch mehr Unruhe. Siehe Spiegel Online: FDP in Aufruhr: Auftakt zur liberalen Schlammschlacht

Nach einem Bericht der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (FAZ) soll der Außenminister und Vizekanzler versucht haben, Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle und Fraktionschefin Birgit Homburger zum Rücktritt zu bewegen.
Und zwar durch ein internes Bündnis mit Jungpolitikern. (…)

Rösler sollte demnach Bundeswirtschaftsminister werden, der bisherige Gesundheits-Staatssekretär Bahr dann Gesundheitsminister. Im Gegenzug, so die FAZ, hätten sie Westerwelle beim Angriff auf Brüderle und Homburger unterstützen sollen. Das aber sei misslungen, so das Blatt weiter und zitiert eine namenlose Quelle mit der süffisanten Bemerkung: “Obwohl Rösler sich schon als Wirtschaftsminister sah.”

Auch Gerhart Baum, einer der letzten Bürgerrechtsliberalen in der FDP, fordert die “Jungpolitiker” in der FDP auf, Machtkämpfe aufzunehmen. Es stimmt schon, dass diese mehr politische Bereiche ansprechen als die “ältere Garde” (sprich: mehr als nur Steuersenkungen) und etwa auch Bürgerrechtsthemen nicht ganz so wie diese vernachlässigen. Beim Wirtschaftsliberalismus aber kann ich nicht unbedingt große Unterschiede erkennen – man denke etwa an Röslers Kopfpauschale.

5. Todesstrafe weltweit

amnesty international: Todesstrafe weltweit: Henkerstaaten zunehmend isoliert

Weniger Hinrichtungen weltweit und mehr Staaten, die die Todesstrafe nicht vollstrecken – das ist die Bilanz der heute veröffentlichten Zahlen von Amnesty International zur Todesstrafe. Nach Amnesty-Informationen wurden 2010 mindestens 527 Menschen in 23 Ländern hingerichtet und mehr als 2.000 Menschen in 67 Ländern zum Tode verurteilt. 139 Länder haben die menschenverachtende Strafe im Gesetz abgeschafft oder in der Praxis ausgesetzt – zuletzt Gabun und die Mongolei. Die UNO trat erneut mit einer Resolution für einen weltweiten Hinrichtungsstopp ein. 58 Länder halten jedoch an der Todesstrafe fest. (…)

China hält Angaben zu Todesurteilen und Hinrichtungen weiter geheim, Amnesty schätzt, dass die Zahlen in die Tausende geht. Neben China vollstreckten Iran (mind. 252), Nordkorea (mind. 60), Jemen (mind. 53), die USA (46) und Saudi-Arabien (mind. 27) die meisten Todesurteile. Weltweit sitzen mehr als 17.000 Menschen in Todesszellen.

Die Zahlen mögen, im Vergleich gesehen, vielleicht zwar ein wenig hoffnungsvoll stimmen, doch ebenfalls hält amnesty fest:

“Auffallend ist außerdem, dass einige Länder verstärkt Todesurteile für Drogenvergehen, Wirtschaftsdelikte, einvernehmliche sexuelle Beziehungen zwischen Erwachsenen oder Gotteslästerung verhängen”, sagte Amnesty-Experte Hendrich.

Für mich zeichnet sich weltweit eher eine zunehmende Spaltung denn ein Zusammenwachsen in Hinblick auf die Achtung von Menschenrechten ab.

6. Fukushima und der Spätkapitalismus

Eine interessante Betrachtung aus wertkritischer Sicht von Tomasz Konicz:  Das System ist die Katastrophe

Aus dieser gesamtgesellschaftlichen Eigenbewegung des Kapitals, das einfach nach einer möglichst hohen Verwertungsrate strebt, resultieren die absurdesten Entwicklungen, denen wir uns konfrontiert sehen: Es ist schlichter Irrsinn, Güter massenhaft um den ganzen Erdball zu transportieren, weitere Kernkraftwerke in Erdbebengebieten zu errichten oder trotz zunehmenden Klimawandels immer mehr Autos zu fabrizieren. Und trotzdem werden all diese Entwicklungen auf globaler Ebene noch zunehmen, es werden mehr Ressourcen und Energie verbraten werden, weil aus Geld mehr Geld werden muss.
Das System ist die Katastrophe. Die gesamte menschliche Zivilisation ist zu einem Abfallprodukt der Kapitalverwertung verkommen, und die um sich greifenden Krisentendenzen deuten schlicht darauf hin, dass die Menschheit sich nicht mehr rentiert.

7. Zu hohe Unternehmensgewinne

Ökonomenstimme: Die Mutter aller Finanzkrisen: zu hohe Unternehmensgewinne

Der Boom der toxischen Kredite ist die realwirtschaftliche Folge der Überschüsse im Unternehmenssektor und der damit verbundenen schiefen Verteilung der Haushaltseinkommen. (…)

In Deutschland etwa sank der Anteil der Löhne an der Bruttowertschöpfung des Unternehmenssektors von 1992 bis 2007 (dem letzten Jahr vor der Krise) von 66,7 auf 56,4 Prozent. Im selben Zeitraum verwandelte sich ein Nettofinanzierungsdefizit von 5,2 Prozent in einen Überschuss von 3 Prozent der Bruttowertschöpfung. Andere Faktoren, die zur Trendwende bei der Unternehmensfinanzierung beigetragen haben sind der sinkende Anteil der Investitionen (von 22,1 auf 17,3 Prozent der Wertschöpfung zwischen 1992 und 2007), sowie der Steuerwettbewerb bzw. die sinkende Steuerlast der Unternehmen.

8. Journalisten und Twitter”

Der Pressesprecher der Bundesregierung Steffen Seibert hat seit kurzem einen Twitter-Account. Dieser war auch Thema bei einer Regierungspressekonferenz (via).  Beim Lesen von deren Mitschrift kommt man von Facepalm- oder “Kopf gegen die Tischplatte”-Erlebnissen gar nicht los – und zwar bei den Fragen der Journalisten (für die dies ja eigentlich eine erhebliche Arbeitsentlastung sein sollte). Beispiele?

ZUSATZFRAGE: Diese Twitter-Nachrichten haben einen Nachrichtenwert. Sie sind auch durchaus schon in Mitteilungen aufgegangen. Der Nachrichtendienst Twitter ist nicht sicher. Ich habe vorhin im Internet nachgeschaut. Es gibt zahlreiche Beispiele für Fälschungen von Schauspielern, so Beispiel Martina Gedeck bis hin zum Dalai Lama. Kann ich davon ausgehen, dass das, was dort getwittert wird, wirklich sicher ist? Das kann ja durchaus Folgen haben.Wenn es mir gestattet ist, darf ich einen Satz des ehemaligen Bundesinnenministers zitieren, der in einem Interview sagte: „Wer mit Twitter seine stündlichen Bewegungen der Öffentlichkeit mitteilt, kann nicht erwarten, dass der Staat ihn vor der Erstellung von privaten Bewegungsprofilen schützt.“ Es ist also auch eine Frage der Sicherheit. Ist die Sicherheit in diesem Fall gewährleistet?

FRAGE: Herr Dr. Steegmans, als älterer Mensch, der mit diesen neumodischen Kommunikationsformen nicht so vertraut sind, eine grundsätzliche Frage: Hat es irgendwann einmal vonseiten des Bundespressamtes einen Hinweis darauf gegeben, dass nun auch über Twitter wichtige Informationen verbreitet werden und man sich möglicherweise als Kunde oder Follower ‑ ich weiß nicht, wie das dort heißt ‑ anmelden müsste?

FRAGE: Offen ist ja noch die Frage, ob die Sicherheitsanforderungen überprüft wurden. Hat Herr Seibert das gemacht, weil er ein junger tougher Typ sein will? Wurde das durch diesen ganzen BND-, BKA- und sonstigen Apparat „durchgerattert“, und am Ende stand, das können wir machen, da können wir auch Regierungs-, Kanzlertermine herausgeben, das ist eine sichere, seriöse Quelle, oder ist das einfach nur mal aus Lust und Laune heraus erfolgt?

9. Zukunftsverweigerer”

Wo wir grade beim Thema sind: Ein ehemaliger Studienkollege (ja, ich hasse das Wort “Kommilitone”) von mir beim “arte Web Slam”: Till Reiners – Zukunftsverweigerer

10. Zum Schluss: “Mehr als das Bruttoinlandsprodukt der ganzen Welt”

13 Musikindustriefirmen wollten eine Tauschbörse auf 75 Billionen Dollar verklagen (und nein, es handelt sich nicht um einen der beliebten Übertragungsfehler aus dem Englischen ins Deutsche).

Das ist mehr als das Bruttoinlandsprodukt der ganzen Welt und mehr als die Musikindustrie seit Erfindung des Plattenspielers (1877) verdient hat.
Der ökonomische Schaden durch Filesharing scheint also weitaus größer zu sein, als bisher angenommen.
Bitter für die Musikindustrie: Der Richter wies die Forderung als “absurd” ab.

(Quelle: netzpolitik.org)

Und da sage noch einer, der Begriff “Content-Mafia” wäre übertrieben!

Uri Avnery

Donnerstagabend (gemeint ist der 17.03.2011, Anmerkung Guardian of the Blind) konnte ich an nichts anderes als an Libyen denken. Zuerst hörte ich die bluttriefende Rede von Muammar Gaddafi, in der er versprach, innerhalb weniger Stunden Benghasi zu besetzen und ein Blutbad  unter den Rebellen anzurichten. Ich war äußerst besorgt und sehr wütend auf die internationale Gemeinschaft, besonders auf die USA, die tage- und wochenlang kostbare Zeit mit leeren Phrasen vergeudeten, während der Diktator Libyen Stück um Stück zurückeroberte.

Dann war da das fast unglaubliche Bild des UN-Sicherheitsrates, der innerhalb einer Stunde einberufen war, auf Reden verzichtete und  die Resolution ohne Opposition annahm, die zu einer militärischen Intervention aufrief. Die Szene, die auf Benghasis Hauptplatz folgte und über Al-Jazeera live ausgestrahlt wurde, erinnerte mich an den Mugrabi-Platz in Tel Aviv am 29. November 1947, kurz nachdem die UN-Vollversammlung die Resolution über die Teilung Palästinas zwischen einem jüdischen und arabischen Staat angenommen hatte. Die Freude und die Erleichterung waren vollkommen.

Das Zögern der USA und anderer Länder, militärisch in Libyen zu intervenieren, war skandalös. Mehr als das – es war ungeheuerlich. Mein Herz ist mit dem libyschen Volk (tatsächlich bedeutet „libi“ auf hebräisch „mein Herz“.)

Für mich ist „Nichteinmischung“ (”non-intervention”) ein schmutziges Wort. Es erinnert mich an den Spanischen Bürgerkrieg, der stattfand, als ich noch sehr jung war. 1936 wurde die spanische Republik und das spanische Volk brutal von einem spanischen General, Francisco Franco, mit aus Marokko importierten Söldnern angegriffen. Es war ein sehr blutiger Krieg mit unsäglichen Grausamkeiten. Franco wurde  entscheidend von Nazi-Deutschland und dem faschistischen Italien geholfen. Die deutsche Luftwaffe terrorisierte spanische Städte. Das Bombardement der Stadt Guernica wurde durch ein Gemälde von Pablo Picasso verewigt. (Man erzählt sich die Geschichte, dass, als die Nazis ein paar Jahre später Paris besetzten,  sie wütend über das Gemälde waren  und  Picasso anschrieen: „Hast du das getan?“ „Nein!“ antwortete er ruhig, „Das wart ihr!“)

Die westlichen Demokratien weigerten sich  hartnäckig, der Republik zu helfen, und prägten den Terminus „Nichteinmischung“. Nichteinmischung bedeutete praktisch, dass Großbritannien und Frankreich nicht intervenierten, während Deutschland und Italien es taten, und sie taten ihr Schlimmstes. Die einzige ausländische Macht, die den belagerten Demokraten half, war die Sowjetunion. Wie wir viel später erfuhren, nutzten Stalins Agenten die Situation aus, um ihre Mitkämpfer zu eliminieren – Sozialisten, Syndikalisten , Liberale und andere. Damals sah es wie ein klarer Kampf zwischen dem Guten und dem absolut Bösen aus. Idealisten aus aller Welt schlossen sich den Internationalen Brigaden der Republik an. Wenn ich nur ein paar Jahre  älter gewesen wäre, hätte ich mich zweifellos auch freiwillig gemeldet. 1948 sangen wir in unserm eigenen Krieg  mit Begeisterung die Lieder der internationalen Brigaden.

Für jemanden, der in der Zeit des Holocaust lebte, besonders  für einen Juden, kann es keinen Zweifel geben. Als dieser vorüber war und das entsetzliche Ausmaß des Genozids bekannt wurde, gab es einen Aufschrei, der noch kein Ende gefunden hat. “Wo war die Welt? Warum haben die Alliierten nicht die Bahnstrecken nach Auschwitz bombardiert? Warum zerstörten sie nicht die Gaskammern und Krematorien in den Todeslagern aus der Luft?” Diese Fragen sind bis zum heutigen Tag nicht befriedigend beantwortet worden. Wir wissen, dass Anthony Eden, der britische Außenminister, Präsident Franklin D. Roosevelt fragte: „Was sollen wir mit den Juden tun [, denen die Flucht gelingt]?“ Wir wissen auch, dass die Alliierten große Angst hatten, als diejenigen angesehen zu werden, die „für die Juden“ den Krieg führten, wie die Nazipropaganda von morgens bis abends behauptete. Tatsächlich warfen die Deutschen Flugblätter über amerikanischen Stellungen  in Italien ab mit dem Bild  eines ekligen  Juden mit krummer Nase, der mit einer blonden Amerikanerin bummelte. Die Überschrift lautete: „Während du dein Leben riskierst, verführt der Jude zu Hause deine Frau!“

Wenn militärische Macht angewandt worden wäre, um die Nazis daran zu hindern, deutsche Juden – und Roma – zu töten, wäre dies definitiv eine Einmischung in innere Angelegenheiten Deutschlands gewesen. Man hätte gut behaupten können, dass es nicht  die Sache eines anderen Staates wäre,  sicher nicht eine ihrer Armeen. Hätte es nun gemacht werden sollen oder nicht? Und wenn die Antwort Ja lautet, warum gilt es für Hitler und nicht für diesen kleinen Führer in Tripolis?

Dies führt uns natürlich direkt zu Kosovo. Dort kam dieselbe Frage auf. Slobodan Milosevic beging einen Genozid – vertrieb ein ganzes Volk, beging  unterwegs unsägliche Grausamkeiten. Kosovo war ein Teil von Serbien und Milosevic behauptete, dass es sich um eine interne serbische  Angelegenheit handele. Als es dann einen weltweiten Aufschrei gab, entschied Bill Clinton, Einrichtungen in Serbien zu bombardieren, um Milosevic dahin zu bringen, aufzugeben. Dem Papier nach war es eine NATO-Aktion. Sie erreichte, was sie wollte, die Kosovaren kehrten in ihre Heimat zurück, und heute haben wir eine unabhängige Republik Kosovo.

Damals applaudierte ich öffentlich – zur Bestürzung vieler meiner linken Freunde zu Hause und überall in der Welt. Sie bestanden darauf, dass das Bombardement ein Verbrechen war, besonders weil es von der Nato durchgeführt wurde, die für sie ein Instrument des Teufels ist. Meine Antwort war, dass  ich, um einen Genozid zu verhindern, bereit sei, sogar einen Pakt mit dem Teufel zu schließen.

Dies gilt auch für heute. Es ist mir gleichgültig, wer Gaddafis mörderischem Krieg gegen sein eigenes Volk und besonders den Bombenangriffen seiner Luftwaffe ein Ende setzt. Die UN, die NATO oder die USA allein -  wer es auch tut, dem  sei gedankt.

Vor ein paar Tagen, an einem Tag, an dem Gaddafis Piloten wie üblich Libyer töteten, las ich einen Artikel einer amerikanischen Journalistin, die ich sehr mag und schätze. Heftig griff sie die Idee an, dass die USA eine Flugverbotszone über Libyen erzwingen wollen, besonders, da der abscheuliche Paul Wolfowitz dies befürwortete. Es sieht so aus, als sei dies eine interne amerikanische Angelegenheit geworden. Während die extreme Rechte (aus irgendwelchen Gründen „konservativ“ genannt)  – Teapartyer, Neo-Cons und ähnliche -  die Flugverbotszone befürworten, sind politisch korrekte „Liberale“ (noch so eine seltsame Bezeichnung) dagegen. Menschen werden von einem unbarmherzigen, halbverrückten Diktator getötet, ein ganzes Land geht den Bach hinunter – was  zur Hölle hat das mit interner amerikanischer Politik zu tun?  Und warum sind  meine Freunde  in die falsche Ecke manövriert worden?

Barack Obama tat wieder das, was er am besten kann,  all die richtigen Dinge sagen und die falschen tun – oder gar nichts tun. Er sagte zu Gaddafi, er solle gehen, und  sah dann passiv zu, wie der Tyrann, anstatt zu gehen, sein Volk terrorisierte. Sein Verteidigungsminister erzählte jedem, was  für eine unglaublich schwierige Operation eine Flugverbotszone sein würde, seine Generäle warnten vor noch einem Krieg, den sie nicht führen könnten. Die allmächtigen USA sehen aus wie eine vergangene Großmacht, die nicht in der Lage ist, auch nur die kleinste Militäroperation gegen die unbedeutende Luftwaffe eines mickrigen Diktators zu unternehmen. Jeder israelische Luftwaffenkommandeur würde den Job bis zum Mittagessen erledigt  haben.

Wir sind nicht die Polizisten der Welt, behaupteten amerikanische Politiker. Aber genau das ist es, was eine Supermacht ausmacht – Macht bringt Verantwortung. Der erbärmliche Anblick der Obama-Regierung in dieser Krise zeigt, dass die USA nicht länger eine Supermacht sind, sondern nur eine Großmacht, die ängstlich ihre Ölvorräte absichern möchte mit Hilfe von sortierten Königen und Emiren. Nach ihrer kläglichen Kapitulation gegenüber der israelischen rechten Lobby und ihrem Veto gegen die Resolution des UN-Sicherheitsrats  gegen die Vergrößerung der Siedlungen ist der Beschluss wirklich traurig. Zyniker werden sagen, dass die Amerikaner Gaddafi wirklich halten wollten, damit er weiter Öl liefern kann. Genau so unterstützen sie die Autokraten von Saudi Arabien und Bahrein, die ihre Völker unterdrücken und fortfahren, das Öl wie ihren privaten Besitz zu behandeln.

„Nichteinmischung“ lieferte das spanische Volk in die zarte Barmherzigkeit Francos aus und half Hitler im sensibelsten Stadium seiner Kriegsvorbereitungen. Direkte Einmischung dagegen schickte Milosevic ins Kriegsverbrechergefängnis.

Ich möchte meine Position dazu ganz klar machen. Die Doktrin der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder ist, wenn es sich um Genozid und Massentötungen handelt, tot und sollte beerdigt werden, bevor die Leiche zum Himmel stinkt. An diesem Punkt der Geschichte ist es die Pflicht aller Nationen, systematische Grausamkeiten, die von kriminellen Regierungen gegen die eigenen Bürger ausgeführt werden, zu verhindern. Dazu wären internationale Institutionen wie die UN verpflichtet – aber wenn diese, wie so oft, versagen, sind andere Staaten oder Gruppen von Staaten dazu verpflichtet. Man muss der Arabischen Liga, zu der 22 arabische Nationen gehören, zugutehalten, dass sie unmissverständlich für eine militärische Einmischung gegen Gaddafi ist – wenn auch nicht gegen alle arabischen Tyrannen, von denen einige  für die Resolution stimmten.

Vor Jahrhunderten wurde akzeptiert, dass jede Nation für das Fangen und Verurteilen von Piraten verantwortlich war – ganz egal, wo und gegen wen  deren Verbrechen begangen wurde. Dieses Prinzip sollte jetzt bei Verbrechen angewandt werden, die Regime gegen ihr eigenes Volk begehen. Muammar Gaddafi sollte gefangen und vor Gericht gestellt werden.

Menschlichkeit bewegt sich auf eine zivilisierte Weltordnung hin.  Nichteinmischung ist das genaue Gegenteil. Die eilige Resolution des  UN-Sicherheitsrats am Donnerstag war ein historischer Schritt in diese Richtung. In meiner Phantasie sah ich Minuten, nachdem die Stimmen abgezählt waren, französische Flugzeuge auf den Startbahnen rollen. Das ist nicht geschehen. Aber Libyen ist gerettet und Gaddafis Schicksal ist besiegelt.

Im internationalen Sprachgebrauch ist Nichteinmischung in der Tat ein schmutziges Wort geworden.

Übersetzung aus dem Englischen: Ellen Rohlfs (Bearbeitung: Markus Weber)
Der englische Text ist hier zu finden: A Dirty Word

1. Brüderles Geständnis
2. Kennzeichungspflicht für Polizisten
3. Demjanjuk
4. Deutsche Rüstungsgeschäfte mit Gaddafi
5. Die Simpsons ohne Atomkraft?

1. Brüderles Geständnis

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle soll laut Informationen der Süddeutschen Zeitung auf einem Treffen der BDI-Spitze zugegeben haben, dass das Laufzeit-Moratorium für Atomkraftwerke aus Wahlkampfgründen geschehen sei. Im Protokoll der Sitzung ist mit Bezug auf das Moratorium unter anderem zu lesen:

Der Minister bestätigte dies und wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien. Er sei ein Befürworter der Kernenergie in Deutschland und für ihn sei klar, dass die energieintensive Industrie in der Wertschöpfungskette gebraucht werde. Es könne daher keinen Weg geben, der sie in ihrer Existenz gefährde.

Zunächst sprach man von einem Protokollfehler. (Ok, gerade bei Brüderle könnten Verständigungsschwierigkeiten und Missverständnisse sogar fast plausibel klingen, siehe hier oder hier oder hier oder hier oder hier …). Brüderle tritt aber auch gerne mal in Fettnäpfchen oder verrät Dinge, die eigentlich geheim bleiben sollten. Ein Präsidiumsmitglied des BDI bestätigte dann auch der SZ, dass das Protokoll korrekt und die Sätze so gefallen seien. In der Tat kann aber der Inhalt dieses Geständnisses für niemanden, der sich auch nur ein klein wenig für das politische Geschehen interessiert, eine Überraschung sein. Inzwischen ist der Hauptgeschäftsführer des BDI Werner Schnappauf zurückgetreten – dies ist nichts anderes als ein Bauernopfer.

2. Kennzeichungspflicht für Polizisten

Keine Namensschilder für Polizisten: Schutz für Straftäter in Uniform

Deutschland gehört zu den wenigen Ländern, in denen Polizisten keine Namensschilder tragen müssen. Schwarze Schafe sind kaum zu identifizieren. Eine Gefahr würden die Schilder für die Beamten aber nicht bedeuten.

Kommentar: Befürchtungen, dass Polizisten gefährdet werden könnten, wären bei einer Kennzeichnung durch eine Nummer, die sich nicht unmittelbar bzw. nur für ggf. ermittelnde Behörden den betreffenden Polizisten zuordnen lässt, auszuschließen.

Dazu der Hinweis auf eine Aktion von Amnesty International für mehr Verantwortung bei der Polizei, die man auf vielfältige Weise unterstützen kann. Sie stellt als Forderungen:

• Kennzeichnungspflicht für Polizisten!
• Polizeiübergriffe unabhängig untersuchen!
• Vorgänge in Polizeigewahrsam aufzeichnen!
• Menschenrechtsbildung der Polizei stärken!

3. Demjanjuk

Heribert Prantl: Prozess um John Demjanjuk – Ein läppischer Strafantrag

Heribert Prantl beklagt, dass die Staatsanwaltschaft im Prozess gegen John Demjanjuk eine Haftstrafe von nur sechs Jahren beantragt – wegen Beihilfe zur Ermordung von mindestens 27.900 Menschen! Er fordert: Entweder Freispruch (bei Nichtbeweisbarkeit der Schuld) – oder eine angemessen hohe Strafe.

Kommentar: Einer der letzten Prozesse gegen einen mutmaßlichen NS-Verbrecher in Deutschland wird wohl mit der “Nachsicht” und Milde beendet werden, wie man es hier  auch vorher fast immerzu gehandhabt hat. Ich frage mich, wie Deutschland heute aussehen würde, wenn all die ganzen NS-Täter so konsequent verfolgt und bestraft worden wären wie später Stasi-Mitarbeiter.

4. Deutsche Rüstungsgeschäfte mit Gaddafi

Ghaddafis Freunde

Deutsche Unternehmen rüsteten das libysche Regime unter Muammar Al-Ghaddafi mit Wissen der Bundesregierung seit Jahren auf. Giftgas inbegriffen

5. Die Simpsons ohne Atomkraft?

Die Simpsons ohne ihr Atomkraftwerk: “Nukular” – das Wort heißt “nukular”

Das Schweizer Fernsehen will Zuschauern vorerst keine Simpsons-Folgen zumuten, die von AKW-Pannen handeln.

Und dann auch in Deutschland:

Vorerst keine AKW-Pannen bei den “Simpsons”

Kommentar: Was ist da los? Vielleicht ist ihnen die Schilderung der Sicherheitsstandards in Atomkraftwerken zu realistisch?

www.youtube.com/watch?v=YZMsNpyaHcA

http://www.youtube.com/watch?v=YZMsNpyaHcA

Dazu:

Quelle: Twitpic/ Mathias Richel

1. Korruption im EU-Parlament
2. Politische “Pragmatiker”
3. Libyen
4. Opfer rechter Gewalt
5. Mediale Diskurssteuerung
6. Schweinegrippe: Verbindungen zwischen Pharmabranche, Politik und Medien
7. Neues aus der Anstalt

1. Korruption im EU-Parlament

LobbyControl: Lobbyskandal im EU-Parlament zeigt dringenden Bedarf für striktere Regeln

Wie die britische Sunday Times am Sonntag (20.3., Artikel kostenpflichtig) aufdeckte, hat sie drei Mitglieder des Europäischen Parlaments der Bestechlichkeit überführt. Alle drei zeigten sich bereit, auf ein Angebot von Undercover-Reportern einzugehen und gegen Bezahlung auf Gesetzesänderungen im EU-Parlament hinzuwirken.

Taz.de: Korruption in Österreich: Politisches Aus für Ernst Strasser

Österreichs ehemaliger Innenminister tritt als EU-Abgeordneter zurück. Gegen Zahlung von Schmiergeld hatte er angeboten, auf die Bankengesetzgebung Einfluss zu nehmen.

Feynsinn: Politiker einkaufen [Update]

Wie soll man sich das eigentlich vorstellen, wenn ein Politiker gekauft wird? Lieschen Müller stellt sich das so vor: Da gehen Lobbyisten auf einen hochrangigen Politiker zu, sagen ihm: “Wir brauchen diese und jene Änderung an einem Gesetz und zahlen dir folgende Summe dafür …” Eine naive Vorstellung. Das Schlimme ist: Lieschen Müller hat recht.

2. Politische “Pragmatiker”

Franz Walter: Anbeter des Erfolgs (beim Freitag)

Der Politikwissenschaftler Franz Walter schreibt über politische “Pragmatiker”, die in der deutschen Politik, auch (und vielleicht vor allem?)  in der SPD in den letzten Jahrzehnten eine als “pragmatisch” bezeichnete, ideen- und überzeugungslose Politik  verfolgten, oft einer angeblichen Sachzwanglogik und dem “there is no alternative TINA)”-Modell folgend.

Kommentar: Man könnte es auch so beschreiben: Eine Kritik der eindimensionalen Gesellschaft ist auch der neoliberalen Epoche des Kapitalimus noch angemessen.

3. Libyen

Robert Misik: Ist die Militäraktion gegen Gaddafi richtig und klug?

Kommentar: Ich persönlich kann mich der Meinung von Robert Misik, sowohl der grundsätzlichen Unterstützung der UN-Resolution als auch zu praktischen Problemen bei der Militäraktion, anschließen.

4. Opfer rechter Gewalt

tagesspiegel.de: Rechtsextremismus: Die 90 vergessenen Opfer

Die enorme Diskrepanz zwischen der offiziellen Zahl der Todesopfer rechter Gewalt und dem erschreckenden Ergebnis einer Recherche von Tagesspiegel und „Zeit“ beschäftigt nun Bundestag und Bundesregierung. Die Zeitungen kamen im September 2010 auf 137 Todesopfer, die Regierung spricht bis heute, gestützt auf die Angaben der Polizeien der Länder, von lediglich 47 Toten.

5. Mediale Diskurssteuerung

ZG Blog: Mediales Dauerfeuer — was wissen wir wirklich?

In diesen Tagen kann man das System der bürgerlichen Presse und ihre Methoden hervorragend beobachten und analysieren. Es passiert nämlich nur selten, dass gleich zwei Großereignisse die Bildschirme und die Zeitungen dominieren. Beide, der »Libyen-Krieg« und die »Japan-Krise«, verdrängen fast alle anderen Themen (Guttenberg, Wikileaks usw.) Wer im gesellschaftspolitischen Diskurs mitreden will, kommt an diesen Themen nicht vorbei. Ein paar Gedanken zur medialen Diskurssteuerung.

6. Schweinegrippe: Verbindungen zwischen Pharmabranche, Politik und Medien

Deutschlandfunk: Von Risiken und Nebenwirkungen – Berichterstattung über Schweinegrippe und Verbindungen zwischen Pharmabranche, Politik und Medien

Das Thema Schweinegrippe ist weitgehend aus den Schlagzeilen verschwunden. Stattdessen fragen sich manche, ob die Pandemiewarnung und Diskussion um den Impfstoff nicht eine Inszenierung der Pharmaindustrie waren – und suchen nach Indizien für Lobbyarbeit.

Kommentar: Was sagen eigentlich diejenigen, die damals bei Hinweisen auf Verbindungen zwischen Politik und Pharmalobby immerzu von “Verschwörungstheorien” sprachen, heute?

7. Neues aus der Anstalt

Neues aus der Anstalt vom 22.03.2011 – garantiert unzensiert

Am 26. März wollen bundesweit zusammengetrommelte Neonazis, organisiert durch die NPD, unter dem Motto „US-Kriegsbasis abwählen – Frieden jetzt“ durch Trier marschieren.

Konkreter Anlass ist ein Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dass gerade die durchweg militaristischen FaschistInnen, die keine Gelegenheit auslassen, die Kriegsverbrechen der deutschen Armee im zweiten Weltkrieg zu leugnen oder das Soldatentum zu glorifizieren, vorgeben für Frieden einzutreten, spottet jeder Beschreibung. Das Bündnis gegen Rechts Trier sagt dazu: Lassen Sie sich von der Fassade nicht täuschen, die NPD ist eine zutiefst faschistische Partei!

Auch in Trier kam es immer wieder zu faschistischen Angriffen, Anschlägen auf Kneipen und eine Bibliothek, Übergriffe gegen MigrantInnen, Vergewaltigungsdrohungen und zum wiederholten Zusammenschlagen politischer GegnerInnen auf offener Straße – wofür auch jüngst zwei Neonazis vom Landgericht Trier wegen gefährlicher Körperverletzung schuldig gesprochen wurden.

An der Demonstration der Neonazis sind auch Gruppierungen aus Rheinland-Pfalz beteiligt, gegen die die Staatsanwaltschaft derzeit wegen Verstoß gegen das Kriegswaffengesetz ermittelt. Das Bündnis gegen Rechts Trier sagt dazu: Die NPD ist keine soziale Heimatpartei, sondern eine gewalttätige, verlogene und menschenverachtende Organisation! Sie nutzt neue Begriffe, um alte Absichten zu vertuschen. Letztendlich verbirgt sich dahinter ein biologisch begründeter Rassismus, der nahtlos an die NS-Ideologie anknüpft.

Es gibt keinen Frieden mit der NPD. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Das Bündnis gegen Rechts Trier ruft deshalb auf: Egal ob Du in Pallien, Ehrang oder Dresden wohnst; egal ob Du aus Luxemburg, Frankfurt oder Heiligkreuz kommst: Trier braucht Dich! Lasst uns den Nazis die Suppe versalzen!

Kundgebung: 26.03.2011, 12 Uhr Porta Nigra, Trier

(via)

www.youtube.com/watch?v=fv-NZ1akLAk

http://www.youtube.com/watch?v=fv-NZ1akLAk

Derartige Ausdrücke nun, wie sie Mittermeier benutze, sind aber etwa bei Spielfilmen, die um diese Zeit (etwa 23:30) sonst beim ZDF laufen, wohl nicht weniger üblich. Was war also der Grund für die Abschaltung? War es überhaupt eine? Bei Twitter meldete der offizielle Account des ZDF:

Äh, was war denn das? Leute, wir haben keine Ahnung, werden aber gleich mal telefonieren. #heuteshow

Ich hatte eigentlich schon geschrieben:

Würde ich beim ZDF arbeiten, würde ich jetzt nachträglich ne “Bazinga! Die heute show hat ja selbst abgebrochen! Alles ein abgekartertes Spiel”-Nummer draus machen. So in Richtung “Wir wollten die Aufmerksamkeit für unsere Sendung erhöhen”. Oder “technische Pannen”. Aber das wäre dann wirklich zu unglaubwürdig, oder?

Da twittert gerade das ZDF:

Grund des Abbruchs: menschlicher Fehler. Zuspielleitung aus Köln wurde zu früh gekappt. Morgen komplette Show in der Mediathek. #heuteshow

Oh ja, höchst bedauerlich! So was aber auch! Natürlich auch schade, dass in der Mediathek längst nicht so viele Leute zuschauen wie im Fernsehen. Obwohl – darauf würde ich mich diesmal nicht verlassen.

Wer nun denkt: “Politische Zensur bei Satiresendungen, das gibt’s doch in Deutschland nicht!” sei auf diese Fälle bei der Sendung “Scheibenwischer” verwiesen. Beim ZDF ist es mindestens seit der von der CDU betriebenen Ablösung von Nikolaus Brender als Chefredakteur klar, dass sie der “Fernseharm” der CDU ist. Ich hatte mich schon öfter gefragt, wie lange das ZDF die einzig verbliebenen regierungskritischen Sendungen, die heute show und Neues aus der Anstalt, noch tolerieren wird. War das nun die Antwort auf diese Frage?

UPDATE 1 (2:01 Uhr):

Die komplette Sendung der heute show ist jetzt online. Sie endet an der selben Stelle.

Wie ich bereits erwähnt hatte, und da die “Medienleute” wie erwartet bereits von “Viral Marketing”  und ähnlichem sprechen, würde ich an Stelle des ZDF auf diesen Zug aufspringen (“alles so geplant”). Die Aussagen des Twitter-Teams passen dann zwar nicht so ganz – aber man würde einen größeren Skandal vermeiden.

UPDATE 2 (2:11 Uhr)

Der Einzelclip mit Mittermeier, der jetzt auch online ist (letzter Clip der Sendung) wirkt dann doch am Ende recht – nunja – geschnitten. Zwischen der Stelle, wo die Sendung bei der Ausstrahlung abbrach, und der für ihn sehr knappen Abmoderation von Welke (bei 5:39). Oder sieht das nur der Laie so?

UPDATE 3 (2:36 Uhr):

Ich sehe im Prinzip vier Erklärungsmöglichkeiten:

1. Es war alles von vornherein beabsichtigt, Viral Marketing o.ä.: dafür ist das Vorgehen aber viel zu inkonsistent und ungeschickt.
2. Es ist tatsächlich einfach ein technischer Fehler passiert, das in der Mediathek gezeigte ist auch das richtige Ende.
3. Irgendjemandem beim ZDF ist die Sicherung durchgebrannt, er hat die Sendung (wegen der Ausdrücke/ wegen der politischen Botschaft?) abgebrochen, obwohl sie nur noch ein paar Sekunden gedauert hätte. (Denn was danach kommt, ist eigentlich nicht so wichtig – wichtig ist, dass, wenn die Sendung abgebrochen wurde, sie wegen des schon Gesendeten abgebrochen wurde.)
4. Irgendjemandem beim ZDF ist die Sicherung durchgebrannt, und er hat die Sendung abgebrochen. Man hat dann in der Mediathek das Ende der gedrehten Sendung reingeschnitten.

UPDATE 4 (15:05 Uhr):

Produzent erklärt abruptes Ende der “heute show”

Die Überspielung der Aufzeichnung nach Mainz geschieht live. Gebucht war dafür beim technischen Dienstleister Media Broadcast eine Leitung für den Zeitraum 22 bis 23.30 Uhr – wie üblich mit etwas Vor- und Nachlauf zur eigentlichen Ausstrahlungszeit. Die aktuellen Sondersendungen im ZDF führten im Laufe des Abends jedoch zu Programmverschiebungen – so dass die “heute show” deutlich später begann als geplant. Und dann kam es, wie es kommen musste, wenn man vergisst die Nutzung der Leitung zu verlängern: Um Punkt 23.30 Uhr wurde die Übertragung gekappt – in Mainz kam kein Signal mehr an.

Ob man dem nun glaubt oder nicht – falls doch etwas Anderes geschah, wird es wohl sowieso kaum rauskommen. Es kann auch so gewesen sein – das Problem der fehlenden Unabhängigkeit des ZDF besteht nichtsdestotrotz. Und dies berührt mehr als Satiresendungen.

Sitzungssaal des UN-Sicherheitsrates (1)

Der UNO-Sicherheitsrat hat eine Resolution beschlossen, die die Mitgliedsstaaten beauftragt, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um Zivilisten in Libyen zu schützen. Er hat sie auch ermächtigt, notfalls auch mit militärischen Mitteln (außer dem Einsatz von Bodentruppen) eine Flugverbotszone über Libyen einzurichten. 10 Länder stimmten für die Resolution. Russland, China, Indien, Brasilien und Deutschland enthielten sich.

Die Positionen in Deutschland sind nun zweigeteilt – und auf beiden Seiten von ziemlich starken Emotionen geprägt: Die einen sprechen von kriegslüsternen Bellizisten, die anderen von realitätsfremden Radikalpazifisten. Dabei ist die Sache längst nicht so einfach: Weder scheint es angemessen, die Morde und Verbrechen von Gaddafi und seinen Schergen als “in der Souveränität eines Staates liegend” zu verharmlosen, noch ist jedes Vorgehen und jedes Opfer recht, um “den da endlich wegzukriegen”. Die beiden möglichen Vorgehensweisen – ein militärisches Eingreifen oder das Verbleiben bei anderen Sanktionsmöglichkeiten – beide bieten
Chancen und Risiken, beide haben moralische Rechtfertigungen.

Ich halte es auf jeden Fall für gerechtfertigt, dass man versucht, den Widerstand in Libyen zu unterstützen: Das ständige Pochen mancher Seiten auf die „Souveränität“ auch der Staaten, die ihre Bevölkerung unterdrücken, die Zivilisten foltern und ermorden, ist für mich äußerst zynisch. Eine unterdrückte Bevölkerung besitzt de facto keine Souveränität, die Souveränität liegt in der Hand der Diktatoren – und diese zu schützen ist wohl kaum ein ethisch irgendwie zu rechtfertigendes Ziel. Auch wenn man immer versuchen sollte, so weit es nur irgendwie geht friedlich und nicht-militärisch vorzugehen, halte ich in den Fällen schlimmster Menschenrechtsverletzungen aber ein auch notfalls militärisches Vorgehen für moralisch nicht nur gerechtfertigt, sondern auch notwendig. Das rechtliche Fundament eines auch militärischen Eingreifens in Libyen ist mit der Entscheidung der UN nun gelegt.

Die Frage sollten lauten: Welche Vorgehensweise ist zielführender, welche kann die Lage in Libyen in Richtung Demokratie und Frieden verändern, ohne unnötige Opfer zu verursachen oder zu tolerieren? Ist das Einrichten einer Flugverbotszone angemessen und zielführend – oder wird es nicht, wie manche befürchten, zu noch mehr Toten und zu einer Unruhe in der gesamten Region führen?

Die aktuellen Ereignisse scheinen nun zu zeigen, dass das Vorgehen der UN richtig war und in kurzer Zeit mehr bewirkte, als (immer nur halbherzig gebliebene) politische und wirtschaftliche Sanktionen: Die libysche Regierung hat eine sofortige Waffenruhe und das Einstellen aller Kampfhandlungen erklärt. Man akzeptiere den Beschluss der UN und sei bereit zum Dialog. Gaddafi, der ja oft als “der Verrückte” verspottet wird, scheint hier, wie schon 2003, als er dem Terror abschwor und zum Verbündeten der westlichen Staaten wurde, politisch wieder recht klug zu handeln. Er weiß, dass er militärisch wenig Chancen hätte.

Vielleicht sollte Gaddafi sich, in alter Manier gestürzter Diktatoren, einfach schnell als Privatmann ins Ausland zurückziehen. Das wäre gewiss für die Opfer seiner Diktatur schwer zu ertragen – würde aber wenigstens weiteres Blutvergießen verhindern. Gut möglich ist aber auch, dass sich das Vorgehen Gaddafis wieder einmal als eine seiner Finten herausstellen wird.
So oder so sollte in der jetzigen Situation, in der die Entscheidung der internationalen Staatengemeinschaft gefallen ist, die Solidarität nicht einem Diktator gelten, der eine Demokratiebewegung seiner Bevölkerung blutig unterdrückt.

(1) Bildquelle: Wikipedia (Bernd Untiedt) / CC-BY-SA 3.0