Nordkorea: der "Soprano State"

Bill Clinton hat also mit seinem Nordkorea-Besuch die Freilassung der beiden inhaftierten US-Journalistinnen erreicht. Nordkoreas Diktator Kim Jong Il sprach eine “Sonderbegnadigung” aus.

Ob nun Nordkorea durch deren Inhaftierung KimJongIlvon den USA Zugeständnisse im Streit über sein Atomprogramm erpressen wollte, oder ob nun vielmehr die Möglichkeit einer drastischen Wende und eine Rückkehr zu Verhandlungen erreicht wurde, wird sich noch zeigen. Es lohnt sich aber, einen Blick auf die Hintergründe des Besuchs Clintons zu werfen.

Der Zombie-Staat – Unterdrückung und der liebe Führer

Sicher ist der Besuch des ehemaligen US-Präsidenten und Ehemanns der Außenministerin ein Propagandaerfolg für das totalitäre nordkoreanische Regime, den die Staatsmedien ausnutzen werden, um dem Volk eine vermeintliche Macht und internationale Anerkennung des Regimes vorzugaukeln. Denn so skurril es scheint, Nordkorea wünscht sich kaum etwas so sehr wie die Anerkennung (als Atommacht) durch den Erzfeind USA. Schon den Besuchen des früheren Präsidenten Carter 1994 und der damaligen Außenministerin Albright 2000, bei dem Kim Jong-Il, falls er bereit zur Aufgabe seines Atomwaffenprogramms sei, ein Besuch des US-Präsidenten Clinton in Aussicht gestellt wurde, war eine große Bedeutung zugemessen worden.

Ich würde den Besuch Clintons nun nicht als sehr großen Preis bezeichnen, den die USA „zu zahlen haben“. Die Staatsideologie scheint derart in den Köpfen der meisten Nordkoreaner zementiert, dass jeglicher Aufstand gegen das Regime o. ä. sowieso als mehr als unwahrscheinlich einzuschätzen ist. Selbst in Zeiten größter Hungersnöte in den 90ern konnte keinerlei Rebellion oder auch nur Missmut gegen den „lieben Führer“ beobachtet werden. Und falls doch mal jemand auch nur aus Versehen auf eine Zeitung mit einem Bild von Kim Il-Sung oder Kim Jong-Il tritt, hat Nordkorea Arbeitslager zu bieten, im Vergleich zu denen ein Aufenthalt in Guantanamo wie ein Urlaub im Emirates Palace Hotel erscheint.

73481007_4f580f4c00In letzter Zeit andererseits scheint mehreren Berichten zufolge immer mehr Korruption das Land, stärker als bisher schon, zu prägen und die Herrschaft zu destabilisieren. V.a. wirtschaftlich aber pfeift der „Zombiestaat“ Nordkorea (Hanns W. Maull) schon seit langem auf dem letzten Loch. Was nicht zuletzt daran liegt, dass ein so großer Teil des Bruttoinlandsprodukts wie in keinem anderen Land der Welt in das Militär investiert wird.

Mit zwei Nukleartests und ungezählten Raketenstarts hat das Regime gezeigt, dass es seinen letzten Kampf um Aufmerksamkeit und Selbstbehauptung führt. Umgeben von prosperierenden Staaten, verharrt der archaische Herrscher in seiner Angststarre, und mit jedem Tag wächst die Gefahr des Kollapses von innen, gefolgt von einem Behauptungskampf rivalisierender Fraktionen. (Süddeutsche)

386px-Kim_Jong_il_2009_2Auch die Stellung Kim Jong-Ils in der Frage um seine Nachfolge gegenüber dem Militär könnte durch den Besuch gestärkt werden. Hier (wie bei allem, was Angelegenheiten innerhalb Nordkoreas angeht) kann man jedoch nur spekulieren. Nordkorea ist das am meisten von allem Äußeren abgeschottete Land der Welt, Einsichten in das Innere des Regimes sind rar wie nirgendwo anders.

Der Soprano-Staat – Geschäfte mit allem, was Geld bringt

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Irgendwie muss dich die nordkoreanische Führungsschicht ihren Lebensstandard sichern. Kim Jong-Il etwa gilt als Liebhaber teuerster französischer Bordeaux-Weine und Cognacs. Zudem soll er der größte Privatkunde eines amerikanischen Videoverleihs sein.

Das Maß, in dem das totalitäre Regime Kim Jong-Ils auf Einnahmen aus illegalen Aktivitäten angewiesen ist – man spricht teilweise von bis zu 40 % der Exporteinnahmen – hat ihm schon den Namen „Soprano State“, nach der amerikanischen TV-Serie „The Sopranos“, eingetragen – in der es um eine Mafiafamilie geht. Zu den Geschäftsfeldern gehören Falschgeld, Drogen und Schmuggelware. Zudem wurden in den 70er und 80er Jahre japanische Bürger entführt. Und Nordkorea ist der weltweit größte Exporteur von Raketensystemen. Die Entstehung der Raketenprogramme Pakistans und Irans etwa war in hohem Maße von Nordkoreas Technologie und Expertise abhängig, auch bei Syrien, Libyen, Ägypten und vielleicht anderen Staaten hat Nordkorea diese zweifelhafte Art von Entwicklungshilfe geleistet. In den letzten Jahren kam die Atomtechnologie dazu. Zusammenarbeit mit Pakistan und Syrien gelten als sehr wahrscheinlich, v.a. auf dem Gebiet von Wissen, Erfahrungen und Technologien. Die mögliche Hilfe beim Aufbau eines Atomprogramms Burmas mag da nicht weiter verwundern. Und auch die Inhaftierungen der Journalistinnen wegen nicht näher ausgeführter „illegaler Aktivitäten“ passen hinein.

Korean_peninsula_at_nightFür Nordkoreas Regime bedeuten die extrem hohen Deviseneinnahmequellen durch diese Aktivitäten die vielleicht einzige ultimative Überlebensgarantie. Nordkorea verbleibt damit wohl einmalig in Geschichte und Gegenwart der Staatenwelt. Ein Staat, der sich gerade so am Leben hält, und dies mit Mitteln, die fast überall anders geächtet sind.

 

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Der G-8-Gipfel und Afrika – wichtige Fragen vertagt

Die G-8 und weitere Industriestaaten haben am Freitag auf dem G-8-Gipfel in L’Aquila angekündigt, in den kommenden drei Jahren mit 20 Milliarden Dollar die Entwicklung der Landwirtschaft in Afrika zu fördern.

Zunächst ist dies ein richtiger und notwendiger Schritt. Durch die Hilfe können die Produktion der Nahrungsmittel und wirtschaftliches Wachstum angekurbelt werden. Bisher gibt es in Afrika zweifellos zu wenige langfristige Investitionen in die Landwirtschaft. Auch ist in den letzten 20 Jahren der Anteil der Hilfe für Landwirtschaft an der Entwicklungshilfe extrem gesunken. Angesichts etwa der explodierenden Nahrungsmittelpreise und Hungerkrisen aufgrund von Nahrungsmittelspekulationen im letzten Jahr war hier eine Umorientierung unerlässlich.

Man muss jedoch zum einen sagen, dass die angekündigten Geld auf keinen Fall ausreichend sind, was auch etwa die Entwicklungshilfeorganisation Oxfam beklagt. Das selbst erklärte Ziel, bis 2015 den Anteil der Entwicklungshilfe am BIP auf 0,7 % zu erhöhen, können die Industrieländer damit auf jeden Fall nicht erreichen. Zudem ist es nicht klar, ob es sich um wirklich neues, zusätzliches Geld handelt oder ob die Summe auch durch Umschichtungen in den Haushalten erreicht wird.

Weiterhin darf im Gegenzug zu diesen Leistungen jedoch nicht an der Nothilfe gespart werden. Die weiter steigende Zahl der Hungersnöte, Kriege oder Naturkatastrophen machen immer wieder akute Hilfsleistungen notwendig. Dieses Jahr wird nach Schätzungen der Welternährungsorganisation voraussichtlich die Zahl der hungernden Menschen um weitere 100 Millionen steigen (insgesamt sind dann 1 Milliarde Menschen unterernährt).“Sollen die sterben, bis eine Agrar-Revolution in Afrika Erfolg hat?“, fragt etwa Ralf Südhoff, Chef im Berliner Büro des Welternährungsprogramms (WFP), in der Frankfurter Rundschau (http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1830657_Die-Nothilfe-jetzt-zu-beschneiden-waere-katastrophal.html).

Es stimmt weiterhin auch, dass die afrikanischen Staaten eine erhebliche Mitverantwortung an ihrer schlechten wirtschaftlichen Lage haben. Misswirtschaft, Korruption, Vetternwirtschaft sind erhebliche Entwicklungshemmnisse. Die Regierungen der meisten Länder müssen effizienter, verantwortlicher und transparenter handeln. Daher ist es nötig, Good Governance-Kriterien wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Menschenrechte zu stärken.

Die wichtigste Frage wurde aber auf dem G-8-Gipfel wieder einmal vertagt: die nach den Handelsöffnungen des Nordens für Nahrungsmittel und Produkte aus dem Südens. So ist einer der Hauptgründe für die fehlende Entwicklung der Landwirtschaft in den Entwicklungsländern, dass die Industriestaaten ihre Landwirtschaft massiv subventionieren. Dies führt dazu, dass Bauern aus den Industriestaaten ihre Produkte zu günstigeren Preisen als die einheimischen Bauern in den Entwicklungsländern verkaufen können. So werden dort die lokalen Märkte zerstört. Eine eigenständige Wirtschaft kann sich oft kaum etablieren, da sie mit den subventionierten Dumping-Preisen der Produkte aus den Industrieländern nicht konkurrieren kann. Gleichzeitig fordern die Industrieländer von den Entwicklungsländern eine immer weitere Handelsliberalisierung und Senkung ihrer Schutzzölle. Im Industriesektor etwa werden diese so noch stärker dem internationalen Wettbewerb ausgeliefert, so dass sich dieser kaum entwickeln kann.

Dort, wo er den reichen Ländern der Welt hilft, wird der Freihandel propagiert und gefördert, dort, wo ihnen eventuell (zumindest kurzfristige) Nachteile entstehen könnten, wird er verweigert oder bekämpft. Daran scheint sich auch 2009 nichts geändert zu haben.

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