Rot-rot-grün auf Bundesebene: die einzige Chance für eine sozialere Politik

Politiker aus SPD, Grünen und der Linken gründen heute eine linken Think Tank namens “Institut Solidarische Moderne” (ISM), der politische Konzepte als Gegenentwuf zum Neoliberalismus erarbeiten soll. Es sollen verschiedenste politische und gesellschaftliche Gebiete behandelt und dabei auch stärker als traditionell in der politischen Linken ökologische Themen sowie Kritik an der Wachstumsideologie miteinbezogen werden. Das Institut soll dbaei unabhängig von parteitaktischen Erwägungen diskutieren. Mitglieder sind bspw. Andrea Ypsilanti, Hermann Scheer, Sven Giegold und Katja Kipping.

Vor ein paar Tagen hatte bereits eine Gruppe von jungen Bundestagsabgeordneten einen Aufruf für eine Debatte  über ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene 2013 gestartet, für die man Konzepte erarbeiten und inhaltliche Gemeinsamkeiten austarieren möchte. Die Presse hat diese “Oslo-Initiative” – mit Anlehung an die rot-rot-grüne Regierung in Norwegen – getauf. Und das würde ja beileibe nicht gegen diese Koalition sprechen. 🙂

Ich muss sagen, dass ich diese Initiativen ausdrücklich unterstütze. Nur eine rot-rot-grüne Koalition wäre gewollt und  hat meiner Ansicht nach die Möglichkeit, in Deutschland wieder eine soziale und eine ökologisch nachhaltige Politik durchzusetzen, die den Sozialstaat bewahrt und die wirtschaftlich sinnvoll ist.

Wenn dort Politiker, die explizit ein soziales Profil vertreten (und die zudem durch die Parteipolitik und allem was dazugehört nicht völlig verdorben sind, wie Scheer, Giegold oder Kipping – man kann die negativen Seiten der Parteiendemokratie ja  auch bekämpfen, indem gute Ideen, die durch fähige Personen vertreten werden, die Parteien verändern) dabei sind, dann kann das meines Erachtens nur positiv sein, v.a. auch für die politischen Umsetzungsmöglichkeiten der erarbeiteten Vorschläge.

Sehr gut finde ich inbesonders, dass dort sehr kompetente kritische Wissenschaftler mitarbeiten. Denn es ist notwendig, den von den Mainstream-Medien hoffierten und verbreiteten neoliberalenPropagandainstrumten und Arbeitgeberlobbyisten-Think Tanks wie INSM oder Bertelsmann u.v.a. fundierte, wissenschaftlich unetrmauerte Alternativen entgegenzusetzen.