10 Euro Mindestlohn!

Die Einführung eines allgemeinen, flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland würde viele Vorteile bringen.

Zunächst einmal dient er natürlich ganz unmittelbar der Verhinderung von Armutslöhnen. Das Argument der Neoliberalen, dass Arbeitnehmer, die von ihren Löhnen allein nicht leben können, “eben zu unproduktiv sein”, ist einfach nur zynisch. (Die Neoliberalen verfallen hier nebenbei dem klassischen Marxschen Warenfetischismus. Der Wert der Arbeit zeigt sich im Kapitalismus nur im Tauschwert und nicht in geschaffenen Gebrauchswerten.) Auch wenn die Neoklassiker davon ausgehen, dass es sich beim Arbeitsmarkt um einen perfekten Markt handelt, liegen sie falsch. Und wer sagt, dass jemand mit einer solchen Einstellung nicht eines Tages dafür plädiert, die Lohnzuschüsse für die “unproduktiven” einfach einzustellen? Jeder ist doch ausschließlich für sich selbst verantwortlich in dieser Gesellschaft.

Der Neoliberalismus setzt derzeit auf Kombilöhne. Diese Methode der staatlichen Bezuschussung von Niedriglöhnen (“Aufstocken”), die für über 1 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland gezahlt werden, setzen falsche Anreize, führen zu einer Plünderung des Staates durch Unternehmen, die reguläre Beschäftigung durch Niedriglöhner ersetzen, und vergrößern den Niedriglohnsektor in Deutschland weiter (ausführlicher in Kombilöhne: sinnvoll oder nicht?). Gegen diese Entwicklungen hilft ein Mindestlohn. Auch die Forderung “Arbeit muss sich lohnen” und die nach einem Abstand zwischen Löhnen und Transfereinkommen werden statt durch immer weiteres Senken der Sozialleistungen bis unter das Existenzminimum viel besser durch einen Mindestlohn gewährleistet.

Schließlich führt ein Mindestlohn zu einer Steigerung der Nachfrage und des Binnenkonsums, die in Deutschland dringend gegeben ist. In keinem anderen Industrieland sind die Löhne (in den letzten Jahrzehnten wie auch in den unmittelbar letzten Jahren) so wenig gewachsen wie in Deutschland; die Lohnquote fällt dramatisch. Durch seine enorme Exportabhängigkeit, die mit Lohndumping erkauft wurde, gefährdet Deutschland enorm die Stabilität der Eurozone, mehr als die Defizit”sünder”. (more…)

Share

In eigener Sache: Neue Wege

Künftig werden Stefan Sasse (Oeffinger Freidenker / Geschichtsblog), Frank Benedikt von binsenbrenner.de und ich bei Jens Berger auf dem Spiegelfechter mitarbeiten.

Frank, Stefan und ich hatten schon vorher auf binsenbrenner.de zusammengearbeitet und haben bereits länger angedacht, ein politisches Web-Magazin mit Beiträgen mehrerer Autoren herauszugeben – zusammen den Spiegelfechter personell unterstützen zu können, erschien uns da dann auch eindeutig als das denkbar Beste.

Politisch sind wir dort nahe genug beeinander, um grundsätzliche Ziele und Überzeugungen zu teilen – aber nicht zu nah, dass wir immer nur das Gleiche schreiben. 😉

Künftig werden Artikel von mir also öfter beim Spiegelfechter erscheinen. Diese werden aber auch immer hier verlinkt und außerdem auch andere (vor allem kleinere oder lustige) Beiträge auf Guardian of the Blind veröffentlicht werden.

Ich danke allen Lesern von Guardian of the Blind und hoffe, dass ihre Gunst hier und auch auf der neuen Adresse erhalten bleibt! 🙂

Markus Weber


Links:

http://www.spiegelfechter.com/wordpress/5509/der-spiegelfechter-kriegt-nachwuchs

http://www.binsenbrenner.de/wordpress/2011/04/02/in-eigener-sache-veranderungen-und-fruhjahrsputz/

http://oeffingerfreidenker.blogspot.com/2011/04/in-eigener-sache.html

Share

Fukushima-Ticker

  • 30.03.2011, 12:35 Uhr
    Wachsende Verseuchung des Meerwassers und Verschrottungspläne
    Die dritte Woche im Kampf gegen den drohenden Super-GAU in Fukushima scheint – neben manch kleinerer Hoffnung – auch neue Hiobsbotschaften bereitzuhalten: Nachdem gestern bereits bekannt wurde, dass inzwischen das Ultragift Plutonium in Bodenproben aus der Umgebung nachgewiesen werden kann (siehe unten), was deutlich für eine Beschädigung eines oder mehrerer Reaktordruckgefäße spricht, hat die Radioaktivität im Meer vor der Anlage nun erheblich zugenommen. Wurde von NHK World gegen 6:25 Uhr Ortszeit (Sommerzeit in Deutschland: minus 7 Stunden) noch ein Nachlassen der Strahlung im küstennahen Bereich gemeldet,  wurde dies nur Stunden später um 12:23 Uhr (Ortszeit) korrigiert. Ein neuer Rekordwert, der 3.355-fach über dem Normalwert liegt, wurde in der Nähe eines der Abflüsse gemessen. Aus der havarierten Anlage scheint also zunehmend radioaktives Material in die Umwelt freigesetzt zu werden.  Übersichtliche und zeitnahe Kurzberichte zum Zustand der Reaktoren in Fukushima finden sich beispielsweise bei der japanischen Agentur für Nuklear- und Industrieanlagensicherheit (NISA).
    Auch die teilweise Überschwemmung der Reaktorgebäude mit kontaminiertem Wasser scheint ein wachsendes Problem bei der Eindämmung der Katastrophe darzustellen, wie Asahi Shimbun berichtet. Die Arbeiter vor Ort haben damit (wie auch mit weiteren Problemen) zunehmend zu kämpfen und leisten etwas, das man von keinem Menschen verlangen dürfte, während es der Aufsichtsratsvorsitzende des Betreibers TEPCO bei einer Entschuldigung bewenden läßt.
    Eine wahre Absurdität zeigt sich auch bei den Absichtsbekundungen von Betreiber und Regierung: Während TEPCO verkündet, die ersten vier Reaktoren verschrotten zu wollen, fordert Regierungssprecher Edano die Stillegung aller sechs in der Anlage vorhandenen; dies im Angesicht einer immer noch nicht überstandenen Krise ohne historische Präzedenz.
    Lesenswerte Zusatzinformationen (zu Strahlung, ihren Auswirkungen auf Fauna und Flora, zu Schäden, Vorbeugungsmaßnahmen und zu Maßnahmen wie Statements der Verantwortlichen) finden sich u.a. übrigens beim japanischen Ministerium für Erziehung, Kultur, Sport, Wissenschaft und Technologie, kurz MEXT. [fb]
  • (more…)

Share

“Größter anzunehmender Unfall”?

Von Frank Benedikt

Da momentan in Japan ein “Super-GAU” droht und auch wir in der einen oder anderen Art und Weise davon betroffen sein werden, bereiten wir für mehrere Blogs und “Social Networks” einen eigenen Ticker vor. Schon der Begriff des “GAU” findet in seiner Steigerung “Super-GAU” seine Widerlegung und die Sprache der “Mächtigen” ist wie stets sehr “schwurbelig”. Fakten zusammenzutragen, transparent und verständlich zu machen, ist dabei unser Ziel, denn derzeit ist die Berichterstattung zunehmend widersprüchlich. Sollten wir genug Freiwillige finden, die daran ernsthaft mitarbeiten wollen, werden wir versuchen, hier und anderswo einen kontinuierlichen, kritischen Überblick zu bieten.

Vorab schon die aktuellen Strahlenwerte in Bayern: http://inters.bayern.de/kfue/station2.htm. So schnell sind auch die Stratosphärenwinde nicht … Auch relevant ist die von “Ausgestrahlt” kurzfristig angesetzte Demo. Und wer jetzt gegen die Laufzeitverlängerung bei AKWs seine/ihre Stimme erheben mag: Nicolas Semak bietet eine bequeme Möglichkeit an, die zwar an den Regierungssprecher Seibert adressiert ist, aber natürlich die Regierung selbst meint.

Spätestens jetzt sollte “alles anders” werden …

Share

Was können Blogs in Deutschland erreichen?

Ein Nachtrag zur Diskussion “Retten die Blogger die Demokratie?” auf dem Blogger-Kongress in Köln

Was können Blogs in Deutschland erreichen? Was ist ihre Aufgabe? Können sie wirklich die Demokratie retten, können sie gesellschaftlichen oder politischen Wandel verursachen – oder gar eine Revolution? Ich denke, hier ist erst mal ein gesundes Maß Bescheidenheit und Realitätssinn angebracht.

Bild: Fred Garland (weitere Bilder vom Kongress auch auf T-I-X – Weekly)

Zunächst einmal ist der oft gezogene Vergleich zu Bloggern beispielsweise in Tunesien oder in China kaum angebracht. Dort herrschten bzw. herrschen – wohl kaum bestreitbar – deutlich repressivere Zustände als in Deutschland. Die politischen Blogs sind in vielen Ländern oft die letzten Refugien der Meinungsfreiheit. In Deutschland gibt es diese Meinungsfreiheit – nur wird sie kaum genutzt. Was wir hier brauchen, ist mehr Meinungsvielfalt. Und das ist das, was die politische Blogosphäre in Deutschland kann: eine Plattform für alternative Meinungen darzustellen, für Positionen abseits des gegenwärtigen Mainstreams. Nicht weniger. Aber auch nicht mehr. (more…)

Share

Der Kongress bloggt

Bloggerkonferenzen? Ist das nicht so was, wo irgendwas-mit-Medien-Typen ungeheuer viel Geld hinlegen, um sich irgendwo im Prenzl Berg o.ä. bei einem Latte Machiatto vor ihren Macs die immer gleichen selbstreferentiellen Metamediendiskussionen anzutun, die niemanden außerhalb interessieren, wenn sie nicht gerade mal wieder versuchen, die Urfrage zu erkunden, nämlich wie man mit dem Internet denn nun endlich mal ordentlich Schotter verdienen kann? Ja, das ist es wohl meistens. Muss es aber nicht.

In Köln trifft sich vom 11. bis zum 13. Februar 2011 die politische Blogosphäre: (RE)Evolution. Der Kongress bloggt. Krise muss nicht traurig sein. Ok, das Motto find ich jetzt auch nicht überragend (und die Musik hätte durchaus etwas mehr Abwechslung vertragen). Aber sonst sieht alles sehr viel versprechend aus: das Programm, der Ort, das Drumherum, alles top. Die ganze politsche Blognachbarschaft ist versammelt: Wolfgang Lieb von den NachDenkSeiten, Jens Berger vom Spiegelfechter, Roberto de Lapuente von ad sinistram, Duke Erdmann von Feynsinn, Stefan Sichermann vom Postillon und Frank Benedikt vom binsenbrenner. Dazu jede Menge Musiker, Kaberettisten, Künstler, Journalisten, Whistleblower (dies ist ein Schwerpunkt der Veranstaltung). Es gibt Vorträge, Diskussionen, aber auch viele verschiedene Künstler-Performances, Musik, Party und eigentlich alles, was man in so eine Veranstaltung rein packen kann. Außerdem läuft noch im Vorfeld ein “Blog-Karneval”, in der sich verschiedene Blogs ihre Gedanken zum Thema “Krise” machen (auch hier wird in den nächsten Tagen ein Beitrag dazu erscheinen).

Aber das wichtigste ist natürlich, dass dieser Kongress auch möglichst viele Leute erreicht. Wer kommen möchte, sollte sich beeilen: aus gut unterrichteten Kreisen zwitschert es, dass die Karten rar sind – daher schaut am besten gleich mal hier beim Vorverkauf vorbei. Also, ich würde mich freuen, vielleicht einige Leser in Köln zu treffen!

Share