Angie in Trier

Eigentlich wollte ich ja hier etwas über die Wahlkampfveranstaltung der Perle der Uckermark gestern hier bei uns an der wunderschönen Mosel, die sie auch laut eigener Aussage von ihrem Hubschrauber aus bewundern konnte, schreiben.

Das fällt jetzt aber zusehends schwer. Einfach, weil es nichts gab. Nicht, dass einen Unionswähler hätte mitreißen können, nichts, was den unbedarften Bürger überzeugen könnte. Und noch nicht mal etwas, über das man sich aufregen konnte. Keine strittigen Themen, nur Allgemeinplätze und so unklar gehaltene politische Aussagen, dass diesen fast jeder zustimmen würde (nach dem Schema “Wir müssen die Familien stärken!” “Die Finanzmärkte dürfen auch nicht ganz unreguliert sein!”). Und was an CDU-Politik gelobt wurde, war v. a. in der Zeit Adenauer bis Mauerfall zu verorten. Substanz- und Inhaltslosigkeit in einer selbst im Wahlkampf kaum gekannten Form.

Wie man eine Wahlkampfrede halten konnte, hatte Schröder beim Wahlkampf 2005 in Trier gezeigt. Ob man jetzt seine politischen Inhalte gut oder schlecht findet, er konnte zweifelslos die Zuschauer mitreißen. Als Reaktion auf den Auftritt der sich selbst als “Staatsoberhaupt” bezeichnenden Kanzlerin (nicht, dass das etwa der Bundespräsident wäre…)bleibt nur ein ratloses Schulterzucken.

Das einzige, was ich gern gesehen hätte (ich kam etwas zu spät – aber wo beginnt denn so eine Veranstaltung auch bitte pünktlich?), war die Rede des Premierministers unsere Lieblings-Nachbar-Großherzogtums. Schon merkwürdig genug, dass ein ausländischer Regierungschef Wahlkampf für unsere Bundes-Angie macht. Obwohl, Berlusconi z.B. wär mal ziemlich lustig gewesen. Während ihrer Rede stand der Juncker jedenfalls mit nem Bier da. Wenigstens er hatte wohl Spaß.

Ach, und auch unser örtliches Lokalblatt, der Trierische Volksfreund (für die Nicht-Trierer: ja, der heißt wirklich so!) scheint sich jetzt in die CDU-Jubelpresse-Front einzureihen:

Was für ein Kontrast-Programm: Am Montag in Danzig noch ganz Staatsfrau beim 70. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen, war Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Trier und Ludwigshafen wieder ganz die CDU-Bundesvorsitzende und als solche mitten im Wahlkampf. (…)

Am Mittwochabend wurde die CDU-Bundesvorsitzende vom christsozialen Nachbarn Jean-Claude Juncker begleitet. Ein gutes Duo: Juncker gab sich gewohnt locker (“Mein Privileg als Ehrenbürger ist es, hier gratis bestattet zu werden”), Merkel dagegen etwas ernsthafter. (…)

Obwohl, aus dem nachfolgenden Bericht im Volksfreund könnte man fast den Eindruck haben, “Angie” sei eine gefährliche Sozialistin und Umverteilerin. Vielleicht hält das ja doch noch CDU-Sympatisanten vom CDU-wählen ab. Dieter Lintz hingegen hat zu Angies Auftritt einen (mal wieder) ziemlich guten Kommentar beim Volksfreund geschrieben.

Auf 16 vor wird unterdessen nur die Rede Merkels nachgebetet wie im Monats-Käseblatt vom CDU-Ortsverein. Da hat man auf dieser Seite schon deutlich besseres gelesen.

UPDATE: Bessere Berichte gibt es dagegen hier und hier.

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Guttenberg: der neue Obama!

guttenberg1Die Springerpresse hat sich mal wieder selbst übertroffen: Der Artikel “Der BILD.de-Vergleich: Wie viel Obama steckt in Guttenberg?” übertrifft in seiner derart unreflektierten Lobhudelei sogar die übliche Unions-Hofberichterstattung des Blattes und selbst den „Der coole Baron“-Aufmacher des sterns (siehe zu diesem auch den Kommentar von Stefan Niggemeier). Ich persönlich meine ja auch, dass Guttenberg wohl eher zu den ehrlicheren Politikern (auf der Seite der Union) gehört. Aber dieser Artikel hat wirklich das Potential, der peinlichste des Jahres zu werden (via Jörg Tauss)!

Allein die Vergleiche, die da zwischen Obama und Herrn zu Guttenberg aufgestellt werden, sind so schlecht und so unpassend, das ma da kaum drauf kommen würde:

Beide haben einen außergewöhnlichen Namen.

Den hat der CDU-Bundestagsabgeordenete Cajus Julius Caesar auch, aber über den lese ich nie so etwas.

Guttenberg hat einmal Märchen für eine Schulklasse vorgelesen

Echt? Wahnsinn! Das kann nur unser Adel!!1!

Und der persönliche Hintergrund der beiden Politiker könnte ja wohl kaum noch unterschiedlicher sein.

Dem Fass den Boden schlägt dann aber das Folgende aus:

Obamas und Guttenbergs Laufbahnen sind beeindruckend. Beide sind Selfmade-Männer, haben sich hart hochgearbeitet.

Obama hat sich als Sozialarbeiter hochgearbeitet, und Guttenberg als – Baron??!!? Als Sprössling einer millionenschweren Adelsfamilie?? Ist das wirklich ernst gemeint??

Danach arbeitete Guttenberg in mehreren Unternehmen in herausgehobenen Positionen.

Dazu kann ich nur den Panorama-Beitrag „Baron Karl Theodor zu Guttenberg – Was versteht der neue Minister von Wirtschaft?“ empfehlen, der über seine tatsächlichen Erfahrungen in der Wirtschaft aufklärt.

Und schließlich der Vergleich der Sternzeichen!! Unglaublich. Na, wenigstens ist das Element von beiden das Feuer… Also doch noch ne Gemeinsamkeit.

Das Foto ist eine Bearbeitung von http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Guttenberg-800.jpg (Urheber dessen: Bundestagsbüro Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg MdB, Lizenz: http://creativecommons.org/licenses/by/2.0/de/deed.en)

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Das ehemalige Nachrichtenmagazin und das Internet

Titel

Der Artikel “freiheit@unendlich.welt” im ehemaligen Nachrichtenmagazin offenbart mal wieder irrationale Ängste des konservativen Spießbürgers und des schon sprichwörtlichen Internetausdruckers vor der Freiheit des Internets.

Schon das Titelbild ist eigentlich aussagekräftig genug. Nackte Menschen überall – überall! – und überall Gewalt, Schusswaffen, Kettensägen und Baseballschläger, Sprengungen, Explosionen, eine nackte Frau reitet auf einer Atombombe, Voyeure und Exhibitionisten, Piraten und Maskierte. Alles sehr wirr, alles sehr verängstigend, alles sehr böse.

Und auch auf den ersten Seiten des Artikels hagelt es nur so Vorurteile und Klischees, etwa:

“Längst ist das Internet ein Paralleluniversum. Die Refugien der Diebe, Rufmörder, Kinderschänder entziehen sich weitgehend der Kontrolle des Rechtstaats.”

“Während an der Oberfläche des digitalen Reichs tausend bunte Blumen blühen, Shopping, Chat, Schöngeistiges, wuchert  im Wurzelwerk darunter ein Pilzgeflecht aus Intrigen, Täuschung und Terror.”

(Hm, da hat das mit der Übertreibung der Alliterationen noch nicht ganz geklappt, nächstes mal bitte besser, liebe Sprachvirtuosen!)

“Soziale und moralische Verwahrlosung erstickt in weiten Teilen der neuen Galaxie den Freiheitsgeist der Gründergeneration. Mehr als vor einem “Großen Bruder” muss der unschuldige Bürger sich fürchten vor dem Herr der kleinen Brüder, vor der Gemeinheit und Missgunst im Netz. Viele Einträge in den rund 200000 aktiven deutschen Blogs enthalten Pöbeleien, Vulgäres, das die Bürger im Land der Dichter und Denker sich nicht einmal unter vier Augen sagen würden.”

“Das Netz macht, was es will, und das ist kein Ausdruck von Freiheit, sondern von Gefahr”

Zwar wird der Beitrag später differenzierter, es wird auch Kritik an Vorratsdatenspeicherung oder an Zensursula geschildert und man lässt beide Seiten zu Wort kommen. Auch werden die positiven und die demokratisierenden Eigenschaften des Netzes dargelegt. Insgesamt ist der von fünf Autoren geschriebene Artikel aber überaus wirr, alle möglichen unterschiedlichen Themen werden angeschnitten, vieles wird über einen Haufen geworfen, wenig wirklich erläutert und erklärt. Der einzige rote Faden in dem Artikel scheint die Verwendung des Wortes “Cyberspace” in jedem zweiten Absatz zu sein.

Dass man auch aber auch kompetent über netzpolitische Themen berichten kann, zeigt Spon z.B. auf Parteien wetteifern mit Internetschelte. Sehr schön ist auch der Artikel ZEHN THESEN ZUM WEB – Warum die Dummheit des Internets ein Segen ist. Die 10 Thesen lauten dort:

Das Internet ist dumm – und das ist gut so

Die Internetnutzer sind selbst schuld an dem, was das Netz gefährlich macht

Wer über die Gefahren des Netzes lamentiert, meint in Wahrheit meist schlechte Manieren

Wir sollten aufhören, den Exhibitionismus anzuprangern, solange wir den Menschen schamlos und ohne jede Hemmung durchs Wohnzimmerfenster starren

Wir brauchen eine neue Definition von Öffentlichkeit

Jugendschutz ist wichtig, aber nicht wichtiger als alles Andere

Die Staaten dieser Welt werden sich nicht darüber einigen, wie das Netz sein sollte

Es ist dennoch möglich, einen internationalen Minimalkonsens darüber herzustellen, welche Verbrechen geahndet werden sollten

Kulturpessimismus kann Wandel weder aufhalten noch in sinnvoller Weise formen

Die Vorteile eines freien Internets überwiegen seine Nachteile

Wieso also dieser reißerische Titel in der Printausgabe, dieser unsägliche Beginn des Artikels (wobei die angeführten Klischees auch später nicht entkräftet oder widerlegt werden, wo dies nötig gewesen wäre, sondern eher ergänzt um Kritik an der staatlicher Überwachung und Zensur und um die Verdienste eines freien Netzes)? Damit der nicht “netzaffine” Leser, der den Titel sieht und vielleicht nur die ersten Seiten liest, bestätigt wird in seiner Meinung über das böse Internet, dass dringend reguliert werden muss? Der auch weiß, wem er dafür seine Stimme geben sollte? Als Wahlwerbung für das bürgerliche Lager? Diese Erklärung erscheint mir zumindest die schlüssigste.

NACHTRAG: Stefan Niggemeier kommentiert in seinem Blog den Artikel und dabei v.a. das Verhältnis (digitales) Internet/ (analoge) Welt.

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Linken-Bashing – wie es geht

Ein sehr schöner Artikel über die übliche unreflektierte Stammtisch-Propaganda, die gegen Die Linke benutzt wird, gibt es in Form einer Anleitung:  “Wie man DIE LINKE erfolgreich bekämpft – ein Leitfaden für Aufsteiger” (Readers Edition)

Und Telepolis berichtet unter Erzengel und Belzebub. Lafontaine und die groteske Kampagne der Medien” darüber, wie eben diese Medienkampagne, auf die jetzt auch die Frankfurter Rundschau (nach dem ZDF) mit aufgeprungen ist, funktioniert.

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Urteil zum BND-Ausschuss – Ein Sieg für die Verfassung

Das Bundesverfassungsgericht hat heute festgestellt, dass die Bundesregierung mit ihren Beschränkungen der Aufklärungsarbeit im BND-Untersuchungsausschuss gegen das Grundgesetz verstoßen hat.

Einen schönen Kommentar dazu gibt es beim Stern. Ein kurzer Auszug:

Verfassungsgericht zum BND-Ausschuss: Ohrfeige für die Große Koalition

(…) Einmal mehr muss man dem Bundesverfassungsgericht dankbar sein. Einmal mehr hat es opportunistisch taktierende Politiker gemaßregelt und ihnen mitgeteilt, dass das Grundgesetz nicht aus machtpolitischen Gründen falsch ausgelegt werden darf. Auch dann nicht, wenn man sich in großer Nähe zum nächsten Wahlkampf befindet. (…)

Mal haben sie Beihilfe geleistet, wenn es darum ging, Menschen der Folter auszusetzen. Oder sie haben die deutsche Öffentlichkeit krass über die deutsche Helferrolle für die USA im Irak-Krieg getäuscht. Schwärzung von Akten und Maulkörbe für wichtige Zeugen waren dabei die regierungsamtlichen Waffen. (…)

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Bildquelle:

Wikipedia (User: Anoko) / http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.nl

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Unser Dunkel wird durch sie erhellt …

Ein gelber Rest der Achtziger

Der Streber in der ersten Reihe, der Yuppie mit grundsätzlicher Disposition zu Sonderbarkeiten: Wer ist Guido Westerwelle, und warum mag ihn keiner? …

http://www.sueddeutsche.de/kultur/791/477287/text/

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Sarah Palin – Was hat sie mit uns gemacht?

… Ihre Abschiedsrede hat das dann noch mal klargemacht: Allerweltsgedanken, wie man sie in Kolumnen vergilbter Illustrierter lesen möchte, und dann den Mixstab des Wahnsinns hineingehalten. Das Manuskript liest sich, so Paul Begala, wie die „Plattenkritik des neuen Jonas-Brothers-Albums auf der Facebookseite einer Dreizehnjährigen“: Achtzehn Ausrufezeichen, manche Wörter stehen sinnfrei in Großbuchstaben, der Name ihres Sohnes in Anführungzeichen. Sie grinste, grimassierte und redete irgendwas daher, als sei sie geisteskrank, übrigens immer noch die schlüssigste Erklärung des ganzen Phänomens …

Link (F.A.Z.)

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Der Schattenmann

Niemand hat so zielstrebig Karriere in der CDU gemacht wie Philipp Mißfelder. Er ist auf dem Weg nach ganz oben, aber dafür muss er sich ständig der Kanzlerin anbiedern. Ein Bericht über den Zustand des Menschen in der Politik …

http://wissen.spiegel.de/wissen/dokument/dokument-druck.html?id=65489970

… Sie zu verstehn fällt uns oft schwer

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Blick in die Presse

Grundsatzdebatte im Bundestag über Achtung der Grundrechte

Die Opposition hat der großen Koalition am heutigen Freitag in der letzten Sitzung des Bundestags vor der Sommerpause vorgeworfen, mit Gesetzen etwa zu heimlichen Online-Durchsuchungen oder zur Vorratsdatenspeicherung  an die Grenzen der Verfassung gegangen zu sein…

http://www.heise.de/newsticker/Grundsatzdebatte-im-Bundestag-ueber-Achtung-der-Grundrechte–/meldung/141526

Jörg Tauss bei der Debatte über Grundrechte am 3.7.2009

http://www.youtube.com/watch?v=WqMPSmW1CPY

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Drogenbeauftragte will Onlinespiele für Jugendliche sperren

Die Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing (SPD) fordert, “Computerspielsucht” stärker zu untersuchen und besonders populäre Onlinespiele nur für Erwachsene freizugeben. Ob es eine spezifische Suchterkrankung bei Computernutzern tatsächlich gibt, ist unter Fachleuten aber nach wie vor umstritten.

http://www.spiegel.de/netzwelt/spielzeug/0,1518,634204,00.html

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Internetsperren – Wut über die „Zensurmullahs“

…Was derzeit im Internet zu besichtigen ist, trägt Züge eines Generationenkonflikts. Dort begehren vor allem junge Leute auf, die das Netz intensiv und selbstverständlich nutzten, die mit ihm aufgewachsen sind und aus deren Alltag es nicht mehr wegzudenken scheint…

Link (F.A.Z.)

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Datenschutz – Im Zweifel gegen den Verbraucher

Ob im Betrieb, im Internet oder beim Einkaufen – überall hinterlassen Verbraucher ihre Daten. Und auf diese haben Unternehmen auch in Zukunft Zugriff – trotz des neuen Datenschutzgesetzes. Die wichtigsten neuen Regeln im Überblick: …

http://www.sueddeutsche.de/computer/752/479245/bilder/

Ein bisschen Datenschutz – Lobbyisten verhindern schärferes Gesetz

Der Bundestag hat in seiner letzten regulären Sitzung dieser Legislaturperiode den Datenschutz verstärkt. Allerdings bleiben die Vorkehrungen des “Gesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften” klar hinter den Zielen zurück, die Bundesregierung und Datenschützer nach den letzten Skandalen wegen Datenklau im vorigen Jahr angekündigt hatten…

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/1821742_Lobbyisten-verhindern-schaerferes-Gesetz.html

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Abschied vom Sozialstaat – Horrorszenario Agenda 2020

Wie wird sich der Staat sanieren? Indem er nach dem Matthäus-Prinzip wieder Sozialleistungen kürzt: Wer hat, dem wird gegeben. Wer wenig hat, dem wird auch das noch genommen…

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/662/479156/text/

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Das Parlament als Farce

Reden werden ungehalten zu Protokoll gegeben, Diskussion und Öffentlichkeit entfallen: So erledigt der Deutsche Bundestag Gesetze – und sich selbst…

http://www.sueddeutsche.de/politik/655/479149/text/

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Partei der Besserverdiener wird arm. FDP muss 4,3 Millionen Euro Strafe zahlen

Die FDP muss wegen illegaler Parteispenden des ehemaligen NRW-Vorsitzenden Möllemann 4,3 Millionen Euro Strafe zahlen. Das ist mehr, als die Partei erwartet hat…

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/partei-der-besserverdiener-wird-arm/

Ob im Betrieb, im Internet oder beim Einkaufen – überall hinterlassen Verbraucher ihre Daten. Und auf diese haben Unternehmen auch in Zukunft Zugriff – trotz des neuen Datenschutzgesetzes. Die wichtigsten neuen Regeln im Überblick: …

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