Tag: SPD

“Vorwärts immer, rückwärts nimmer” – die SPD in der Zwickmühle

Markus Weber 3 Comments

Ein Gastartikel von Frank Benedikt

Noch sind es offiziell gut zwei Jahre bis zu den nächsten Bundestagswahlen, aber schon jetzt wird über den nächsten SPD-Kanzlerkandidaten eifrig spekuliert. Dabei könnten sich viele verrechnen.

Das Zitat im Titel stammt ja eigentlich von Erich Honecker, aber es gibt nach Ansicht des Autors auch ganz gut den Zustand der SPD “nach Schröder” wieder, wobei eine Abwandlung vorzunehmen ist: Die SPD kann weder vorwärts noch rückwärts. Das hat Gründe – ein Rück- und Ausblick.

Historisch gesehen wäre es wohl richtig, bei der Bewilligung der Kriegskredite 1914 anzufangen, aber trotz der Dynamik, die dauerhaften Organisationen innewohnt, wäre es vermutlich unredlich, da die Nachkriegs-SPD nur bedingt in der Nachfolge der traditionellen Partei zu sehen ist. So soll nur ein Blick auf die bundesrepublikanische SPD geworfen werden, da sie sich nach dem Verbot während der nationalsozialistischen Diktatur 1946 neu organisieren musste.

In den folgenden Jahrzehnten wurde die SPD in der Öffentlichkeit vor allem als Partei der Arbeiter und kleinen Angestellten wahrgenommen, wenn auch bereits 1959 im Godesberger Programm die Orientierung hin zur Volkspartei vollzogen wurde. Wesentlicher Eckpfeiler war seinerzeit das glaubwürdige Eintreten für Frieden und soziale Gerechtigkeit – Werte, mit denen sich die SPD-Wähler im allgemeinen stark identifizieren konnten. Diese Glaubwürdigkeit war es auch, die der Partei von Bundestagswahl zu Bundestagswahl Stimmenzuwächse brachte und ihr 1966 erst die Regierungsmitverantwortung in der ersten Großen Koalition eintrug, bevor sie dann 1969 mit Willy Brandt den ersten sozialdemokratischen Kanzler der Nachkriegszeit stellen konnte. Bei den Wahlen 1972 erreichte die Partei dann ihren Zenit  und konnte bei der Wiederwahl von Brandt bisher nie mehr erreichte 45,8 Prozent der Stimmen holen.

Doch schon wenige Jahre später unter Helmut Schmidt, der Nachfolger für den aufgrund der Guillaume-Affäre zurückgetretenen Willy Brandt geworden war, begann der Niedergang der SPD. Mit dem Aufkommen der Anti-Atombewegung und infolge der Gründung der Grünen gingen der Partei unter dem “Atomkanzler” Schmidt zunächst viele Kernkraftgegner von der Fahne. Als Helmut Schmidt dann den von ihm wesentlich mitinitiierten NATO-Doppelbeschluss durchsetzte, verlor die Partei auch bei den Pazifisten und Kriegsgegnern an Sympathie. Ein Zwischenhoch bei der Bundestagswahl 1980 war im Wesentlichen dem Umstand geschuldet, daß eine Mehrheit der Bundesbürger auf keinen Fall einen Kanzler Strauss haben wollte. Das konnte aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß die SPD in der Wählergunst bis Mitte der 90er Jahre auf dem absteigenden Ast war. (more…)

Share

Sozialdarwinistische Partei Deutschlands?

Markus Weber 2 Comments

Thilo Sarrazin darf also Mitglied der SPD bleiben. Alle Anträge auf einen Parteiausschluss, auch der des Vorstands, wurden zurückgezogen, Sarrazin hat eine Erklärung unterschrieben. Wenn man sich diese jedoch genauer anschaut, sieht man, dass Sarrazin darin keineswegs die Inhalte seiner zahlreichen rassistischen und sozialdarwinistischen Äußerungen zurücknimmt. Es ist eine absolut wachsweiche Erklärung ohne jede adäquate Distanzierung. Er nimmt nur ein paar Wortverdrehungen vor, stellt sich als falsch verstanden dar oder bedauert, wenn sich jemand beleidigt fühlt – die übliche Taktik, wenn man nichts zurücknehmen und die “Schuld” auf die Betroffenen selbst schieben will. Teilweise belegt auch noch die Wortwahl dieser Erklärung, dass er nach wie vor sozialdarwinistische Ansichten vertritt. Man muss so wohl zu dem Ergebnis kommen, dass seine Aussagen, auch die seines Buches “Deutschland schafft sich ab”, an denen er weiter festhält, von nun an als mit sozialdemokratischen Grundsätzen vereinbar gelten. Aussagen Sarrazins wie:

Das Muster des generativen Verhaltens in Deutschland seit Mitte der sechziger Jahre ist nicht nur keine Darwinsche natürliche Zuchtwahl im Sinne von “survival of the fittest”, sondern eine kulturell bedingte, vom Menschen selbst gesteuerte negative Selektion, die den einzigen nachwachsenden Rohstoff, den Deutschland hat, nämlich Intelligenz, relativ und absolut in hohem Tempo vermindert.

So wurde viel zu lange übersehen, dass die Alterung und Schrumpfung der deutschen Bevölkerung einhergeht mit qualitativen Veränderungen in deren Zusammensetzung. Über die schiere Abnahme der Bevölkerung hinaus gefährdet vor allem die kontinuierliche Zunahme der weniger Stabilen, weniger Intelligenten und weniger Tüchtigen die Zukunft Deutschlands.

Es ist nämlich zu befürchten, dass sie zur überdurchschnittlichen Vermehrung jener bildungsfernen und von Transfers abhängigen Unterschicht beitragen, welche die Entwicklungsaussichten Deutschlands verdüstert.

So spielen bei Migranten aus dem Nahen Osten auch genetische Belastungen, bedingt durch die dort übliche Heirat zwischen Verwandten, eine erhebliche Rolle und sorgen für den überdurchschnittlich hohen Anteil an angeborenem Schwachsinn und anderen Erbkrankheiten.

Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für 70 Prozent der türkischen und 90 Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin.

(more…)

Share

Zur Hartz-IV-Einigung: Missachtung der Verfassung

Markus Weber 13 Comments

Die Einigung zu Hartz IV: Nur geringe Verbesserungen

Man hat sich also geeinigt bei den neuen Hartz-IV-Sätzen: Fünk Euro mehr gibt es dieses Jahr (rückwirkend zum 1. Januar), noch mal drei Euro nächstes Jahr. Diese Erhöhung liegt jedoch nur im Rahmen der Lohn- und Preisentwicklung – an Verbesserungen wurde hier also im Endeffekt gar nicht erreicht. Die Regelsätze für Kinder bleiben unverändert.

Auch die anderen Veränderungen am Gesetz sind von durchaus überschaubarer Reichweite. 400 Millionen Euro sollen zur Umsetzung des Bildungspaketes zur Verfügung gestellt werden, vor allem die Kommunen bekommen hierfür nun mehr Geld zugesprochen. Der Empfängerkreis des Bildungspaketes wurde ein wenig ausgeweitet; die Höhe der Sätze für die Kinder und Jugendlichen bleibt aber.

Für das Wach- und Sicherheitsgewerbe sowie die Weiterbildungsbranche soll es künftig über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz Mindestlöhne geben, für Zeitarbeiter über das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Die Branchen hatten diese jedoch bereits vereinbart. Außerdem muss man anmerken, dass selbst die Union und die Arbeitgeberverbände für Leiharbeiter ohnehin Mindestlöhne beschließen wollten. Eine gleiche Entlohnung von Stammbeschäftigten und Leiharbeitern gibt es weiterhin nicht. Die Hartz-IV-Reform soll am Freitag im Bundesrat beschlossen werden. (more…)

Share

Kampagnenjournalismus zur Wahl in Hamburg

Markus Weber 11 Comments

In der Berichterstattung der Mainstream-Medien zur Bürgerschaftswahl in Hamburg kann man wieder einmal deutlich Elemente von neoliberalem Kampagnenjournalismus erkennen:

Jörg Schönenborn meint in den “Tagesthemen extra” zwar einerseits, dass für das Ergebnis der Wahl in Hamburg vor allem hamburg-spezifische Fragen und weniger bundespolitische ausschlaggebend waren (daran mag etwas dran sein: anders ist kaum zu erklären, dass die FDP erstmals seit 7 Jahren wieder die 5-Prozen-Hürde schaffte). Andererseits macht er den Wahlerfolg der SPD zum Sieg der politischen Mitte über die Linke. Auch in den Tagesthemen spricht er von “Politik für die Mitte” statt linker Politik, Wirtschafts- statt Sozialkompetenz. ZDF-Chefredakteur Peter Frey, der schön öfter durch Anti-Links-Kampagnenjounalismus aufgefallen ist, begrüßt es im “heute journal” mit einem Gewinnerlächeln, dass sich Scholz weder von Hartz IV noch der Agenda 2010 distanziert hat. Maybrit Illner will Scholz im heute journal gar nahelegen, nächster Kanzlerkandidat der SPD zu werden.

Auch in den Zeitungen wird die selbe Schine gefahren, etwa in der Springer-Presse (auch diese spricht von Scholz als Kanzlerkandidatem), im Focus oder auch in verschiedenen kleineren Blättern. Die Worte, die dabei von Medien wie auch von Scholz exzessiv verwendet werden, sind vor allem “Pragmatismus” und”Wirtschaftskompetenz”.

Die Speicherstadt in Hamburg

Was dazu genügt, auch als SPDler von den Medien geliebt zu werden, ist klar: die “richtige”, also wirtschaftsliberale Einstellung (siehe auch Schröder, Steinmeier, Steinbrück), möglichst ohne zu feste politische moralische Überzeugungen (“pragmatisch”). Auch die Ziele und Elemente dieser Kampagne sind klar, weil tagtäglich erlebt: die SPD mit allen Mitteln auf den “Neue Mitte”-/ Agenda-Kurs  (im Neusprech als “die MItte gewinnen” o.ä.) zu halten. Wetten, dass nach  eventuellen Wahlerfolgen der SPD in Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg das Medienecho deutlich verhaltener ausfallen wird?

Share

Hermann Scheer ist tot

Markus Weber 2 Comments

Hermann Scheer ist gestern gestorben. Wie kaum ein anderer hatte er sich für eine nachhaltige Umgestaltung unserer Gesellschaft eingesetzt. Er hat sehr früh erkannt, dass die Menschheit nur eine Zukunft hat, wenn sie die Art ihrer Energiegewinnung konsequent verändert und trat für den Ausbau erneuerbarer Energien, vor allem der Solarenergie, ein. Dafür dafür er zu Recht den alternativen Nobelpreis.

Er engagierte sich für Klimaschutz und die Erhaltung für der Natur, und für eine friedliche Ausrichtung der deutschen Politik.  Und er war einer der letzten Vertreter der Sozialdemokratie in der SPD, der sich nicht vom neoliberalen Ruck mitreißen ließ, sondern für eine sozial gerechte Gesellschaft und eine Wirtschaftspolitik, die sich nicht den Diktaten der Finanzmärkte und Großkonzerne beugte, kämpfte. Um eine solche, eine linke und ökologische Politik zu konzipieren, auch über Parteigrenzen hinaus, war er an der Gründung und der Arbeit des Instituts für solidarische Moderne beteiligt. (more…)

Share

Wir kaufen uns eine Bundesregierung

Markus Weber 8 Comments
Bananenrepublik Schland? (1)

Mehrere Ereignisse der letzten Wochen haben verdeutlicht, dass es der Bundesregierung nicht darum geht, ein bestimmtes politisches Programm umzusetzen – auch kein konservatives oder liberales (etwa die Durchsetzung freier Märkte), sondern nur um die Bedienung der Klientelinteressen bestimmter Gruppen. Das sind freilich nicht nur die Hotelbesitzer. Und freilich ist es zu kurz gedacht, zu vermuten, mit einem entsprechenden Betrag könne jeder die Regierung kaufen.

Die Gruppierungen und Organisationen, für die CDU, CSU und FDP Politik machen, sind vielmehr solche, mit denen diese Parteien über  viele verschiedene Konstellationen verbunden sind – seien es etwa Parteispenden oder andere finanzielle Verflechtungen, personelle Überschneidungen oder  auch (dies aber seltenerr) inhaltlich deckungsgleiche Ziele. Quasi natürlicherweise sind und waren dies immer die Großindustrie, die Finanzwirtschaft sowie die Selbstständigen der Oberschicht (Ärzte, Apotheker, Anwälte). Ob es sich im Einzelfall dann um Korruption oder Vorgänge, die man in Deutschland im offiziellen Sprachgebrauch nicht als Korruption bezeichnet, aber jeder weiß, das sie es sind, um Erpressung, um einen freiwilligen Kotau der Politiker vor den wahren Machthabern oder eine der vielen möglichen Mischformen handelt, ist oft schwer nachzuvollziehen, im Endeffekt aber von eher geringer Bedeutung. Um transparente und um demokratische Vorgänge handelt es sich aber nicht. (more…)

Share

Mit allen Mitteln gegen links

Markus Weber 11 Comments

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das die Überwachung der Partei Die Linke wie auch einzelner Mitglieder und sogar Abgeordneter dieser zulässt, reiht sich ein in eine Reihe von vielen Vorgängen, mit der die rechtskonservativen und neoliberalen Kräfte v.a. seit der letzten Bundestagswahl mit allen Mittel die Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung der Linken auf Bundesebene verhindern wollen. (Und damit noch einmal detaillierter zu einem Thema, das im vorherigen Artikel über den Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit als politischen Totschlagargument etwas zu kurz kam).


Seit dem Jahr 2008 ist das neoliberale, finanzmarktgetriebene kapitalistische Regime unter zunehmende Kritik von verschiedensten Seiten geraten. Auch von einstigen bedingungslosen Apologeten dieses Systems gab es nicht nur kleinlaute Zugeständnisse, dass die eigene Ideologie vielleicht doch nicht ganz so unfehlbar sei, sondern teils sogar direkte Rufe nach einer Umkehr, nach einer Dämmung der immer potentiell instabilen bis zerstörerischen Kräfte weltweit ungezügelt marodierenden Finanzkapitals. Erfolgt ist wenig. Selbst die allernotwendigsten Vorkehrungen wurden nach großer Anlaufzeit nur in Ansätzen angegangen. Bei der nächsten Finanzkrise wird man vielleicht ein winziges Quantum mehr gewappnet sein, unwahrscheinlicher ist diese indes kaum geworden. Das meiste waren Alibi-Maßnahmen, der Kern des Systems blieb unangetastet, nur an der ganz äußeren Hülle gab es ein paar kosmetische Veränderungen. (more…)

Share

Eine Schlappe für die Bundesregierung – aber auch für rot-rot-grüne Optionen

Markus Weber 24 Comments

Christian Wulff ist im dritten Wahlgang zum neuen Bundespräsidenten gewählt worden. Doch so schön die “Klatsche” für die Regierung durch die Nichtwahl im ersten und zweiten Wahlgang sein mag: in Wirklichkeit hat die Opposition kaum etwas gewonnen. Die Ereignisse um die Wahl werden schon bald wieder in Vergessenheit geraten. Dafür aber haben die rechten Flügel von SPD und Grünen die Möglichkeit zu einer gemeinsamen Opposition von links schwerer gemacht, wenn nicht unmöglich – und das durchaus gezielt. Die Partei Die Linke hat (zumindest in den Augen der Öffentlichkeit) die Chance versäumt, Wulff als Bundespräsidenten zu verhindern und sich klar von der DDR zu distanzieren. Die Vorgänge um die Bundespräsidentenwahl bedeuten also 1. den Sieg der Parteitaktierer und 2. einen Erfolg der wirtschaftsliberalen Kräfte bei SPD und Grünen gegen diejenigen, die für eine soziale Politik eintreten.

Von den Unions- und FDP-Abgeordneten stimmten durhaus überraschend viele Delegierte nicht für Christian Wulff. Diese “Abweichler” sind aber wohl nur zu einem geringen Teil der klägliche Rest von Politikern, die Überzeugungen vor Parteitaktik stellen. Der größere Teil werden solche gewesen sein, die mit der Bundesregierung aus den unterschiedlichsten Gründen unzufrieden waren und ihr einen Denkzettel verpassen wollten. Dieser sollte aber nicht so weit gehen, ihr wirklichen Schaden zuzufügen, und so haben sie sich dann anscheinend doch recht bereitwillig “disziplinieren” lassen und die Zahl der Stimmen für Wulff kontinuierlich zugenommen. Die Parteipolitik hat wieder einmal gesiegt.

Gesiegt haben ebenso die rechten, d.h. vor allem konserativen und wirtschaftsliberalen Politiker bei SPD und Grünen. Diese haben ihr Hauptziel, das ihnen noch wichtiger war als die Destabilisierung der Regierungskoalition, erreicht: die Diffamierung der Partei Die Linke und die Schmälerung der Chancen auf Rot-Rot-Grün. Ihnen ist es gelungen, denen, für die sie Politik machen, zu signalisieren, dass sie an “Bürgerlichkeit” der Union und der FDP in nichts nachstehen und dass sie v.a. nicht gewillt sind, einen fundamentalen Politikwechsel vorzunehmen. Der Wegweiser ist derselbe, und er zeigt klar in Richtung Wirtschaftsliberalismus, Deregulierung und Sozialabbau. Eine linke Politik soll mit allen Mitteln verhindert werden, und dafür wird sogar die Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten verwendet. Und sie haben es sogar geschafft, dass andere Teile ihrer Parteien in der Öffentlichkeit mitziehen. Denn wenn SPD und Grüne nun pauschal der Linken die Schuld an Gaucks Nichtwahl zuweisen, ist der nur allzu offensichtliche Plan der Konservativen und Neoliberalen außerhalb von Union und FDP aufgegangen. Ein wirklich linker Politikwechsel wäre nur mit rot-rot-grün möglich gewesen, und das ist nun zumindest für die absehbare Zeit kaum durchführbar. Diese Chance wurde gezielt verbaut.

Können sich freuen: eine linke Politik ist in der nächsten Zeit kaum möglich.

Dabei wurden von ihnen gezielt Gruppendynamik und Parteikadavergehorsam instrumentalisiert: Denn die selben Parteipolitiker, die Gauck in den letzten Wochen so hochjubelten, hätten ihn als Kandidaten von Schwarz-Gelb natürlich ebenso entschieden abgelehnt. Die gespielte emotionale Empörung angesichts dessen, dass ihn die Partei Die Linke nicht wählte, ist nicht sehr überzeugend. Gauck war nie ein politisch linker Kandidat und seine Äußerungen zur Linken nach seiner Nominierung erweckten nicht den Eindruck, dass man die Stimmen dieser Partei auch nur irgendwie haben wollte. Im Gegenteil: SPD und Grüne hätten wohl kaum einen Kandidaten finden können, der weniger für eine linke Politik steht und den die Partei Die Linke eher angelehnt hätte.

Das Verhalten der Partei Die Linke ist also teilweise durchaus nachvollziehbar, wenn auch nicht taktisch das Klügste. Man hätte hier die Chance gehabt, alles Stasi-Gerede der Mainstream-Journaille Lügen zu strafen und Schwarz-Gelb empfindlicher zu treffen, als es jetzt der Fall ist. Den ganzen Wahltag über waren folglich, und es wird die nächsten Tage sicher zunehmen, die vorhersagbaren und sicher gut eingeübten Statements zu hören, die die Presse natürlich nur um so lieber verstärkt: Die Linke ist nicht in der Demokratie angekommen, sie ist nicht regierungsfähig. Dieser Eindruck wird sich natürlich durch die mediale Indoktrination auch auf die Bevölkerung ausbreiten und die Zustimmung zu der Linken als auch zu rot-rot-grünen Koalitionen senken – auch wenn inhaltlich immer noch viele Ziele von einer Mehrheit geteilt werden mögen.

Und daran ist die Linke auch nicht ganz unschuldig, das muss man wohl festhalten. Zumindest im letzten Wahlgang wäre Gauck sicher das “geringere Übel” als Wulff gewesen: Wulff verkörpert die CDU an sich: er ist konservativ, erz-christlich, neoliberal. Gauck ist das sicher auch alles – aber in einer deutlich gemäßigteren Ausprägung, z.B. ist er ein Schröder-Anhänger. Zudem ist Gauck unabhängig, Wulff ist ein reiner Parteipolitiker, und er tritt entschieden für gesellschaftliche Freiheit und Bürgerrechte ein, was Wulff nicht tut (siehe bspw. Uwe Schünemann). Dies hätte alles dafür gesprochen, Gauck im dritten Wahlgang zu wählen.

Andererseits hätten, sieht man sich den zweiten Wahlgang an, die Stimmen für Gauck auch nicht einmal gereicht, wenn SPD, Grüne und Linke alle Gauck gewählt hätten und die Gauck-Wähler von Union und FDP bei ihrer Stimme geblieben wären. Der Vorwurf, Wulff an die Macht geholfen zu haben, ist also nicht tragbar. Außerdem hätten damit viele Linke ihre Überzeugung verraten und sich unglaubwürdig gemacht.

So oder so: durch eine recht geschickt durchgeführte Taktik der anti-linken (und damit ist nicht die Partei gemeint) Kräfte in SPD, Grünen und Medien konnte die Partei Die Linke nur verlieren, so wie es auch Anhänger von rot-rot-grünen Kooperationen nur konnten. Bei den Seeheimern werden somit nun sicherlich die Korken knallen, trotz der Wiederwahl von Wulff. Die Politik in Deutschland wird weiter in eine neoliberale Richtung gehen, dafür ist nun gesorgt.

Nachtrag:

Am Mittwoch Abend bei Hart sagte Hans-Ulrich Jörges, er hätte aus der Linken gehört, dass diese Gauck gewählt hätte,  wenn ihre Stimmen gereicht hätten, durch diese Wulff zu verhindern. Spon berichtet am Donnerstag über Reaktionen aus der Linken und der SPD, u.a.:

Obwohl sich die SPD in der Öffentlichkeit lautstark über das Verhalten der Linken beschwert, sind hinter vorgehaltener Hand auch andere Kommentare zu hören: Viele Sozialdemokraten verbuchen es als taktischen Erfolg, dass sie mit dem Kandidaten Gauck nicht nur Unfrieden in der Koalition geschürt, sondern auch die Linkspartei gezwungen haben, sich von SPD und Grünen zu distanzieren.

Links zum Thema:

Viele Verlierer (Der Freitag)

Die Bundespräsidentenwahl – Ein Lehrstück (Oeffinger Freidenker)

Erosion einer Regierung (binsenbrenner.de)

Bundespräsidentenwahl ohne Gewinner (blogsgesang)

Die Meta-Politik-Show (NachDenkSeiten)

Bildquellen:

Picasa (Angelia2041) / http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/3.0/

Wikimedia (Gabriel, Kahrs,  beide unter http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/; Scheel, unter http://creativecommons.org/licenses/by/3.0/deed.en)

Flickr (Sebastian Hillig) / http://creativecommons.org/licenses/by/2.0/deed.de

Share

Gauck, die Linke und Rot-Rot-Grün

Markus Weber 4 Comments

Die Nominierung von Joachim Gauck als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten durch SPD und Grüne wurde von der Öffentlichkeit und den Medien insgesamt sehr positiv aufgenommen. Gauck hat sich sicher große Verdienste erworben, er hat wichtige Tätigkeiten durch- und diese auch gut ausgeführt. Er hat gewisse rhetorische Fähigkeiten und man könnte ihn sich schon in einer repräsentativen Funktion vorstellen. Als einen parteiübergreifenden Präsidentschaftskandidaten hätte man sich Gauck gut vorstellen können, aber Union und FDP gaben der Parteipolitik den Vorzug. Er wird sicher einige Stimmen aus dem schwarz-gelben Lager auf sich ziehen und kann diesem damit auch einen politischen Schaden zufügen. Sollte er gar, wovon freilich bei der Dominanz von Parteigehorsam hierzulande nicht auszugehen ist, tatsächlich gewinnen, wäre dies ein äußerst schwerer Schlag für die Bundesregierung.

Vor allem aber ist der Kandidat der Opposition natürlich ein symbolischer Kandidat, bei dessen Nominierung politische und taktische Signale ausgesendet werden. Politisch ist Gauck aber kein linker Kandidat. Er steht nicht für originär linke Überzeugungen und scheint sie auch bei vielen Themen nicht zu teilen.

WELT ONLINE: In der SPD und bei den Grünen wird manches vertreten, was nicht gut zur politischen Philosophie des Joachim Gauck passt. Wie leben Sie damit?
Gauck: (…) Ich weiß wohl, dass in beiden Parteien auch linke Positionen vertreten werden, die nicht völlig zu meinen politischen Grundüberzeugungen passen. Für mich ist der Wert der Freiheit von allergrößter Bedeutung – und das sieht man im linken Spektrum zuweilen doch ganz anders. Dort ist ein Wert wie Solidarität viel wichtiger, und man vertritt eine staatliche Fürsorglichkeit, die mir manchmal viel zu weit geht, nämlich dann, wenn sie entmündigende, entmächtigende Tendenzen fördert.
(Welt.de)

Es ist nicht verwunderlich, dass etwa Welt und FAZ seine Nominierung sehr stark begrüßen, ihn als “bürgerlichen Held” bezeichnen und ihn gar Wulff vorziehen. Gauck äußert sich aber selten politisch, soweit er nicht irgendwie einen Bezug zur DDR herstellen kann. Und gerade hier sind seine ständigen Versuche, alles links der SPD (oder auch, wir erinnern uns, innerhalb dieser) politisch in Stasi-Nähe zu rücken, nicht gerade ein integeres Vorgehen.

Gaucks gewiss nicht unproblematisches Verhältnis zur Partei Die Linke (und umgekehrt) war in den vergangenen Tagen öfter Thema in den Medien. Die taz kommentiert, anstatt wenigstens hier an einem Strang zu ziehen, hätten SPD und Grüne die Linke düpiert. Rot-rot-grüne Annäherungen würden vor allem durch die Art der Nominierung nachhaltig blockiert. Die Tagesschau sieht das ähnlich, begrüßt dies aber naturgemäß. Selbst eine Taktik, bei der die SPD “der Linkspartei die Pistole auf die Brust setze” und die Zustimmung oder Ablehnung Gaucks uminterpretiert auf “Wenn ihr wirklich abgeschlossen habt mit den dunklen Kapiteln der DDR-Vergangenheit, dann müsst auch ihr für Gauck sein” (Zitat Tagesschau.de) begrüßt sie. Hier zeigen die Mainstream-Medien ihre Methoden einmal ungewohnt offen, denn gewiss können wir genau eine solche Interpretation nach der Wahl erwarten. Auch jetzt schon benutzen viele Medien die Gleichung Ablehnung von Gauck = mindestens unklares Verhältnis zur DDR, von der Springer-Presse, bis hin zur Frankfurter Rundschau. Und auch Sigmar Gabriel bereitet bereits den Boden dafür:

Nach der CDU hatte Gabriel auch der Linkspartei Gauck als Kandidaten vorgeschlagen. Er stieß allerdings auf Zurückhaltung. Dies habe ihn sehr überrascht. „Mir fehlt die Phantasie für ein rationales Argument.“ Sollten Teile der Linken Gauck ablehnen, da dieser die Aufklärung der DDR-Vergangenheit vorantreibe, sei dies Grund für eine Neubewertung der Partei.
(Focus.de)

Es lässt sich jedenfalls nicht der Eindruck von der Hand weisen, dass für die Nominierung Gaucks zumindest auch die weitere Abgrenzung von der Partei Die Linke, ohne sich mit politischen Inhalten beschäftigen zu müssen, und die “Schuld” als “DDR-Nostalgiker” und “Stasi-Verharmloser” dann auf diese schieben zu können, ein Faktor war. Spiegel Online schreibt, so sehr Gauck als Stachel ins bürgerliche Lager reichen soll, so sehr sei er ein gewünschtes Signal gegen ein Linksbündnis (was Gauck auch wisse).

Stephan Hebel schreibt auf FR-online.de, dass Gauck zwar “im Umgang mit der Linkspartei die Wirkung der SED-Wurzeln über- und die Lernprozesse der letzten 20 Jahre unterschätzt” habe, er aber kein Geschichts-Relativist sei und um die Relationen wisse. Auch aus strategischen Gründen, für eine rot-rot-grüne Perspektive, solle die Linke Gauck wählen.

Magda Geisler schreibt in ihrem Freitag-Blog, die Nominierung Gaucks sei clever, aber “genau so von machtpolitischen Überlegungen bestimmt, wie das Handeln von Merkel”; jayne schreibt beim Freitag, Gauck sei ein Mann der Vergangenheit, der das in der DDR begangene Unrecht gegen jedwede gesellschaftliche Alternative jenseits der kapitalistischen Wirtschaftsweise instrumentalisiere. Flatter von Feynsinn meint, Gauck spalte den Rest jenseits von Schwarzgelb noch einmal. Der Oeffinger Freidenker schreibt, Gaucks Wahl sei eine deutliche Abfuhr der SPD und der Grünen an die Partei Die Linke und verdüstere die Zukunftsaussichten auf ein Rot-Rot-Grünes Bündnis 2013.

Gauck, so viel ist sicher, ist kein Kandidat, der die politische Linke einigen kann, ganz im Gegenteil. Dabei sollte dies in der derzeitigen politischen Situation aber für SPD und Grüne im Vordergrund stehen, und nicht, ein paar Lorbeeren durch die bürgerliche Presse einzuheimsen.

Share