Kommentar zur WTO-Ministerkonferenz: Ein Scheitern wäre fatal

Logo der WTO-Ministerkonferenz in Nairobi 2015

„Wir werden ernsthaft kämpfen müssen um ein Resultat zu erreichen“, hatte WTO- Generaldirektor Azevedo vor der 10. WTO-Ministerkonferenz befürchtet. Tatsächlich ist eine Abschlusserklärung des Treffens, das seit Dienstag in Nairobi stattfindet, stark gefährdet.

Die USA und die EU sind bemüht, den schwarzen Peter den Entwicklungsländern zuzuschieben: Diese setzten in der Agrarpolitik auf Protektionismus, so ihr Vorwurf. Tatsächlich geht es um die öffentliche Lagerung von Nahrungsmitteln. Diese hat etwa in Indien dazu beigetragen, die Zahl der Hungernden zu senken. Gleichzeitig sind es immer noch die EU und die USA, die ihre heimische Landwirtschaft am stärksten fördern. Und sie haben viele Zusagen der Doha-Runde, die sie den Entwicklungsländern gegeben haben, nach 14 Jahren immer noch nicht eingelöst.

(more…)

Share

Die Wirtschaft des 21. Jahrhunderts

Wenn er einmal etwas anderes hören wolle, als was 90% der Ökonomen in Deutschland erzählen, solle er Heiner Flassbeck einladen – dann könne man sich selbst ein Bild davon machen, wer Recht hat. So leitete Felix Hofmann vom AStA der Universität Trier einen Vortrag von Heiner Flassbeck zum Thema “Die Wirtschaft des 21. Jahrhunderts” ein. In einem prall gefüllten Hörsaal sprach dieser am Montag über die Weltwirtschaft im 21. Jahrhundert, über internationale Krisen der Wirtschaft und der Umwelt, und über Maßnahmen jenseits des neoliberalen Mainstreams in den deutschen Wirtschaftswissenschaften. Eine Aufzeichnung des Vortrages (MP3) ist hier zu finden.

Jahrhundert der Krisen

Flassbeck erläuterte zunächst, dass die Welt zurzeit mehrere ernste Krisen durchlaufe, so beispielsweise eine Umwelt-, eine Schulden-, eine Handels-, eine Arbeitsmarkt- und eine Finanzkrise. Die Finanzkrise habe eine der schlimmsten weltweiten Krisen überhaupt dargestellt. Dennoch, so merkte er an, habe es in Folge der Finanzkrise, anders als bei anderen vergleichbaren Ereignissen, nicht etwa Untersuchungskommissionen gegeben, und noch nicht einmal Diskussionen über die Ursachen oder etwa über die “Systemrelevanz“ von Banken. Vor zweit Jahren seien alle auf einmal Keynesianer gewesen. Heute wollen viele davon nicht mehr wissen und vertrauen wieder der neoliberalen Lehre.

Ein zentrales Thema des Vortrages waren die internationalen Finanzmärkte. Die meisten internationalen Rohstoffpreise sind nicht von realem Angebot und realer Nachfrage bestimmt, sondern “financialized”, werden auf Finanzmärkten bestimmt, und sind damit auch für Spekulationen anfällig. Die Spekulation auf Nahrungsmittel hatte im Jahr 2008 zu einer weltweiten Hungerkrise und zu Toten geführt. Anders, als es die Finanzinstitute ursprünglich vorhatten, als sie sich auf den Rohstoffmarkt ausbreiteten, diversifizierten sie nicht das Risiko, sondern potenzierten es im Gegenteil. Ob Rohstoffpreise, Devisen, Staatsanleihen, Aktien: Sie alle werden auf Finanzmärkten gehandelt – und sie alle folgen in ihrem Trend fast haargenau den gleichen Zyklen. Gibt es auf einem Markt eine Krise, geht die mit Krisen auf allen anderen einher, gibt es einen Aufschwung ebenso. Seit März 2009 geht es auf ihnen allen wieder bergauf – die Frage ist jedoch, wie lange, bis dass die nächste Spekulationsblase platzen wird. (more…)

Share

Armutserklärung Deutschlands

Die Bundesregierung hat leider kein Geld mehr übrig. Jedenfalls kein Geld für eine Hartz-IV-Sätze, die den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts genügen. Und auch kein Geld für die Bekämpfung von Hunger und Armut auf der Welt, und für die Erfüllung der übrigen Milleniumsziele der UNO. Dafür sei kein Geld da, heißt es lapidar aus dem Kanzleramt. Klar, denn das Geld wurde ja viel dringender benötigt: für Günstlingswirtschaft und Klientelinteressen,  für Bankenrettungen und Staatsgarantien, für Subventionierungen und Gewinngarantien, von der Atomindustrie über die Pharmakonzerne bis hin zu Hoteliers. Nun ist die Kasse eben leer – so wie es die Neoliberalen immer gewollt haben. Bei den Ärmsten der Welt wird nun gespart.

Vor 10 Jahren hatten sich alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen verbindlich auf die sogenannten Milleenniumsziele zur Verringerung der globalen Armut geeingt, die bis 2015 erreicht werden sollten. Der jetzige Zwischengipfel war eine einzige Enttäuschung. Die meisten versprochenen Ziele werden so nicht erreicht werden können. So werden die Halbierung Zahl der Menschen, die von unter 1,25 Dollar am Tag leben, die Halbierung der Zahl der Hungernden, die Reduzierung der Sterblichkeit von Müttern, die Grundschulbildung, die Bekämpfung von AIDS und anderen Krankheiten, der Zugang zu Sanitäranlagen, die Gleichberechtigung und die Höhe der Entwicklungshilfe der Industrieländer wohl kaum erreicht werden. Teilerfolge sieht man lediglich bei der Reduzierung der Kindersterblichkeit und dem Zugang zu sauberem Wasser (Schweizer Fernsehen: Acht UNO-Ziele sollen bis 2015 umgesetzt sein, via Erlkönig). Das ist der sehr ernüchternde Stand bisher. Und die Zukunft bietet wenig Hoffnung auf Besserung. In der Abschlusserklärung des Millenniumsgipfels 2010 gab es keine konkreten Verpflichtungen oder finanziellen Zusagen. (more…)

Share

Wie China seinen Hunger nach Öl stillt

(1)

Ein Gastbeitrag von Daniel Leiders

Öl ist unbestritten einer der wichtigsten Rohstoffe unserer Zeit, vielleicht sogar der wichtigste. Seitdem wir wissen, welche Möglichkeiten in diesem fossilen Energieträger stecken, stieg der jährliche globale Ölverbrauch immer weiter an. 2008 lag der gesamte Ölverbrauch bei 84 Millionen Barrel pro Tag, bzw. 3,9 Mrd. Tonnen im Jahr. Gleichzeitig jedoch wird das Auffinden neuer Ölvorkommen schwieriger und teurer und die Zahlen für die globalen Ölvorkommen werden kleiner.

Die heutigen wichtigsten Produzenten von Erdöl sind die Länder des Nahen Ostens und Teile Südamerikas. Doch gerade in diesen Gebieten werden kaum noch neue Erdölfelder entdeckt und die älteren Felder werden zusehends leerer. Da wundert es nicht, wenn Staaten und Energiefirmen versuchen, sich über langfristige Verträge für die Zukunft abzusichern; denn ohne Öl dürfte wohl keine Wirtschaft Bestand haben. Obgleich es bereits Ansätze gibt, auf alternative Energien zurückzugreifen, wird es noch eine Weile dauern, bis diese Technologien vollends ausgereift sind. Hinzu kommt, dass diese neuen Technologien aufgrund der hohen Startkosten vorerst nur in den großen Industrienationen, zur Anwendung kommen werden. Die neuen aufstrebenden Nationen werden noch längerfristig vom Öl abhängig sein.

Karikatur: Jenni Energietechnik AG / Orlando Eisenmann (2)

Unter diesen Entwicklungsländern ist die Volksrepublik China das Land mit dem höchsten Ölverbrauch. Tatsächlich liegt es  schon auf Platz zwei der Weltliste der Ölverbraucher – einzig die USA verbrauchen mehr. Und so geistert in der Presse seit einiger Zeit das Bild vom Drachen auf der Jagd nach Öl herum. An diesem Bild ist zumindest insofern was dran, dass China in den letzten beiden Jahrzehnten tatsächlich überall auf der Welt versuchte, Verträge über die Lieferung von Öl oder die Ausbeutung von Ölfeldern abzuschließen. Welche Risiken und Möglichkeiten ergeben sich aus der  Suche nach neuen Ölquellen für China?
(more…)

Share

10 Jahre Attac Deutschland

10 Jahre Attac – 10 von vielen!

Heute vor 10 Jahren wurde Attac Deutschland gegründet. Das globalisierungskritische Netzwerk setzt sich seitdem für einen gerechten Welthandel und für eine Solidarität mit den Entwicklungsländern ein. Es kämpft dafür, dass die Globalisierung allen Menschen zu Gute kommt, gegen weltweite Ungerechtigkeit, gegen Umweltzerstörung,  gegen Privatisierungen und Sozialabbau ein, und dies ohne Hierarchien und ohne Geklüngel, sonden mit kreativen Protestaktionen und durchdachter konzeptioneller Arbeit.

Grund auch für mich, die allerherzlichsten Glückwünsche auszusprechen – war es doch gerade Attac, wo ich selbst erstmals politisch aktiv wurde, wo ich gegen den Irak-Krieg oder Hartz IV demonstriert hatte und wo ich – vielleicht sogar in allererster Linie – sehr viel über politische Inhalte gelernt habe. Doch die 10 Jahre Attac sind nur ein kleiner Zwischenschritt – haben sich doch die Verhältnisse, die Attac seit seiner Gründung kritisiert und für die es Lösungsvorschläge erarbeitet, seitdem nicht grundlegend verändert.

Brauchen wir Attac noch?

Selbst von den Seiten gerade der Politiker und der Presse, die Attac früher gerne wahlweise als randalierende und gewalttätige Autonome, verblendete Linksextreme (ganz egal, dass dort etwa auch Heiner Geißler Mitglied ist)  oder halluzinierende Sozialromantiker diffamiert hat, hört man nun tatsächlich, dass Attac eigentlich immer schon Recht hatte (inwiefern dies auf echter Einsicht in Folge der Ereignisse um das Entstehen und den Verlauf der Finanzkrise beruht, sei mal dahingestellt).

http://www.flickr.com/photos/stoller/ / CC BY 2.0

Die Finanzmärkt müssen reguliert werden, dass fordert Attac seit seiner Gründung, daher der Name, und das hat sich nun für alle offensichtlich als richtig erwiesen. Denn daran besteht kein Zweifel: der völlig entfesselte Finanzmarktkapitalismus hat uns die größte Finanz- und Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit beschert. Doch dieser ist nur ein Teil des neoliberalen Projekt, dass seit nunmehr fast 30 Jahren die weltweite Armut und Ungleichheit vergrößert, zu einer instabilen Wirtschaft geführt und Armut und Hunger vergrößert hat. Eine Finanztransaktionststeuer wird nun zwar von fast überall (selbst von Seiten der Union gefordert), aber ob diese wirklich (und v.a. weltweit) umgesetzt werden, ist eine andere Frage. Auch wenn Obama sehr sinnvolle Regeln für die Finanzmärkte plant – eine Steuer auf Finanztransaktionen ist nicht vorgesehen. Es läuft bisher weitgehend weiter wie vor der Krise. Und in Deutschland wird außer ein paar leeren Phrasen der Regierungspolitiker nichts geschehen. Viele reden inzwischen ähnlich wie Attac, wenige handeln entsprechend. Außerdem: sollten in einem Feld wirklich Forderungen von Attac zumindest teilweise erfüllt werden, was wir alle nur wünschen können, ist dies eben genau kein Grund, deshalb nachzulassen, sondern es zeigt, dass sich kompetent erarbeitete richtige Analysen und sinnvolle Ideen tatsächlich durchsetzen können – und dass eine andere Welt nicht nur wünschenswert, sondern in der Tat auch möglich ist.

Quelle: Attac

Doch es gibt noch viel zu tun: Der Klimagipfel von Kopenhagen hat keine Fortschritte gebracht, die Probleme sind dringender denn je. Wenn es so bleibt, wird der Klimawandel mit all seinen verheerenden Auswirkungen nicht einmal geringfügig eingedämmt werden können. Die Machthabenden der Welt haben ein schier unglaubliches Maß an Egoismus, kurzfristigem Denken und Unverantwortlichkeit an den Tag gelegt. Der Vertrag von Lissabon macht die EU zur Bastion des neoliberalen Kapitalismus. Die Privatisierungswelle für alles, was man zu Geld machen kann, und sei es auch das Trinkwasser, schreitet weltweit weiter voran, und sie ist auch in Deutschland nicht beendet. Die neue Bundesregierung hat ein Programm aufgelegt, dass allen Vorstellungen von sozial gerechter, wirtschaftlich sinnvoller oder auch nur rational gestalteter Politik Hohn spricht: Hartz IV-Verschärfungen, Kopfpauschale, lupenreine Klientelpolitik sind nur ein paar Besispiele der derzeitigen Situation. Und nicht zuletzt in Zeiten, in denen ein radikal-wirtschaftsliberaler wie Dirk Niebel Entwicklungsminister ist, kann Attac nicht überflüssig werden.

Eine andere Welt ist möglich

Attac Norwegen unter CC-BY-SA 3.0

Die Regulierung der Finanzmärkte ist zwar sinnvoll, doch gehen die Vorstellungen von Attac weiter: die Einnahmen aus dieser Steuer sollen für Entwicklungszwecke verwendet werden. Denn die Entwicklungsländer leiden nicht nur unter Naturkatastrophen, sondern auch unter ungerechten Strukturen im Welthandel, und diese bestehen nach wie vor. Sie bestehen etwa aus hohen Agrarsubventionen und tarifären wie nichttarifären Handelshemnisse der Industrieländer, die die wirtschaftlichen Chancen des Südens unterminieren. Der Norden dominiert die Bretton-Woods-Organisationen, die WTO funktioniert immer noch als einer der ersten Agenten des Marktradikalismus und als Vehikel der Interessen transnationaler Konzerne.

Die Welt wird immer reicher, doch der Abstand zwischen Arm und reich nimmt (innerhalb der Staaten, zwei- bis dreimal so viel aber zwischen ihnen) zu. Gerade die Entwicklungsländer in Afrika und Südasien haben – so ist das Ergebnis aller Studien zu dem Thema – nicht von der Globalisierung der Weltwirtschaft profitiert, oft hat sie ihnen sogar eher geschadet.

Dabei bietet die  Globalisierung, wenn sie gerecht gestaltet ist, durchaus auch Chancen für die Entwicklungsländer, denn sie ist kein unveränderbares Naturgesetz, sie ist von Menschen historisch gestaltet und beeinflusst worden und sie ist immer noch gestalt- und veränderbar. Die Globalisierung kann als Prozess kaum aufgehalten werde, aber es liegt an uns, sie so gut wie möglich auf das Ziel zu gestalten, dass ein menschenwürdiges Leben für alle Menschen auf der Welt realisiert werden kann, und eines, in dem wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen nicht zerstören. Eine andere Welt ist möglich.

Share

Deutschland nicht mehr Exportweltmeister? Katastrophe!!1!!

China hat Deutschland nach chinesischen Angaben als Exportweltmeister überholt. Nach jüngsten Handelszahlen der chinesischen Zollverwaltung erreichten die Ausfuhren Chinas trotz der weltweiten Wirtschaftskrise bis November ein Volumen von 1071 Milliarden Dollar (derzeit rund 746 Milliarden Euro). Damit dürfte China den Deutschen bereits im Oktober den prestigeträchtigen Rang des Exportweltmeisters abgelaufen haben, wie Experten berichteten. (Tagesschau.de)

“Katastrophe!” werden wohl bald wieder die üblichen Verdächtigen in den Wirtschaftsforschungsinstituten schreien. Doch was ist nun wirklich los? Was besagt der “prestigeträchtige Rang” des Exportweltmeisters denn überhaupt? Zunächst einmal ist es natürlich für ein bestimmtest Land völlig unerheblich, welchen “Rang” es nun einnimmt. Dass China mit seiner Milliardenbevölkerung Deutschland überholen wird, war vorherzusehen. Und selbst ein das wirtschaftlich wohlhabendste Land Luxemburg oder stark exportierende Länder wie Singapur werden nie “Exportweltmeister” werden können. Man muss die Größe der Volkswirtschaft beachten. Die Exportquote wäre dort ein interessanter Faktor. Oder wenigstens sollte man die absoluten Gesamteinnahmen durch Exporte betrachten, nicht die relative Position: schwächelt der gesamte Welthandel, kann ein Land relativ steigen, die Einnahmen aber tatsächlich fallen. Schauen wir uns die absoluten Zahlen also einmal an:

Einem Bericht des “Wall Street Journal” zufolge exportierte China in den ersten zehn Monaten des Jahres 2009 Waren im Wert von 957 Milliarden Dollar, während Deutschland auf 917 Milliarden Dollar kam. Das Blatt berief sich auf Angaben der Genfer Global Trade Information Services. In der Krise seien die chinesischen Exporte in den ersten zehn Monaten zwar um 20,4 Prozent gesunken, aber damit weniger stark als die deutschen Ausfuhren mit einem Minus von 27,4 Prozent. (Tagesschau.de)

Was sehen wir also? China hat Deutschland zwar überholt, aber insgesamt auch weniger exportiert, nur nicht so viel weniger wie Deutschland. Ok. Aber was sehen wir hier noch ganz exemplarisch? Dass der Welthandel extrem instabil ist. Globaler Ausstausch von Waren und Dienstleistungen ist eine tolle Sache, und kein Land, dass sich dem entzieht, ist auf die Dauer wirtschaftlich erfolgreich. Aber die starke Unstetigkeit dieser Handelsbeziehungen – der Wert von 27,4% ist ein Rekordeinbruch, der durch die starke Abhängigkeit von Exporten auf die deutsche Wirtschaft fatal wirkt – setzt einer sinvollen Exportquote für eine Volkswirtschaft, zumal eine, die wie Deutschland, über eine ausbaufähige Binnennachfrage verfügt, auch Grenzen.

Eine Wirtschaftspolitik, die für mehr Stabilität sorgt, ohne die Wirtschaft zu schwächen, sollte dabei natürlich nicht so verlaufen, dass man die Exporte gezielt vernachlässigt o. ä. – das wäre natürlich Unsinn. Vielmehr muss der Staat die  inländische Nachfrage gezielt stärken (etwa durch staatliche Beschäftigungsprogramme, hohe Sozialleistungen, Investitionsanreize für Unternehmen. Hohe Löhne tragen ebenfalls dazu bei; aber die Löhne in Deutschland in den letzten 20 Jahren real um nicht einmal 2 Prozent gestiegen, während sich die Einkommen aus Gewinnen und Vermögen vervielfachten – diese gehen jedoch, da sie v. a. den Beziehern hoher Einnahmen zu Gute kommen, nur zu einem kleinen Teil in den Kosum und damit in die Nachfrage, während sie etwa bei steigenden Arbeitslosenleistungen fast vollständig dorthin wandern würden)  Denn die inländische Konsumneigung ist bei weitem stabiler und weniger elastisch als die Einnahmen durch Exporte.

Share

Warum die Globalisierung auch Chancen für die Entwicklungsländer bietet

Globalisierung heute: mehr Reichtum ungleicher verteilt

Im Zuge der Globalisierung wächst der weltweit produzierte und zu verteilende Reichtum, doch der relative Abstand zwischen Armen und Reichen nimmt immer mehr zu. Wir haben heute eine reichere Welt mit größerer Einkommensungleichheit zwischen den Nationen. Die materiellen Lebenschancen der großen Mehrzahl der Menschen hängen von ihrer nationalen Zugehörigkeit, dem geographischen Ort und den dort herrschenden Bedingungen ab, auch in der Zeit der Globalisierung, in der nationale und regionale Grenzen vermeintlich überall verschwinden. Die Komponente der Welteinkommensungleichheit zwischen den Staaten ist um das Zwei- bis Dreifache größer als die Komponente innerhalb eines Staates.

800px-Earthlights_dmsp

Die Industrieländer: Freihandel nur, wenn er uns nützt!

Die Prediger des Freihandels aus den Industrieländern versperren sich gegen eben diesen Freihandel in den Gebieten, in denen sie selbst nicht wettbewerbsfähig sind, in denen sie Verluste zu Gunsten der Entwicklungsländer akzeptieren müssten, z.B. im Agrar- und Textilsektor. Der Protektionismus hält dort, teilweise nur in anderen Formen, auch seit der Gründung der WTO, immer noch an und verwährt manchen Entwicklungsländern die einzigen Chancen in der globalisierten Weltwirtschaft. Sie können ihre Potentiale im Rohstoffbereich nicht ausnutzen, da in den Industrieländer hohe Subventionen und Importbeschränkungen die Preise verzerren und die komparativen Kostenvorteile zerstören.

Die Entwicklungsländer: weiterhin schlechte Aussichten

Die Entwicklungsländer haben699-1 im Durchschnitt von Globalisierung bislang kaum profitiert. In der Weltwirtschaft stellen sie noch immer die Peripherie dar. Ihr Anteil an den weltweiten Güterexporten pendelt seit rund 30 Jahren um rund 30%. Kaum von der Globalisierung profitieren konnten Staaten, die sich der weltwirtschaftlichen Integration verschlossen haben oder von ihr abgehalten wurden, v.a. Länder in Afrika und Südasien. Afrikas Anteil am Welthandel sank gar in den letzten 25 Jahren von 5 auf unter 1 Prozent. Die Globalisierung hat den Menschen dort bisher kaum genützt, einige Facetten wirken sich sogar nachteilig aus.

Um die Armut dauerhaft und auf breiter Basis überwinden zu können, braucht z.B. Afrika  hohe BIP-Wachstumsraten. Allein um das heutige Armutsniveau halten zu können, wäre ein Wirtschaftswachstum von 4 – 5% pro Jahr und eine Reduzierung der Einkommensungleichheiten konstant über einen Zeitraum von 50 Jahren notwendig, nach allen Prognosen der Weltbank aber sind Wachstumsraten von mehr als 3% kaum zu erwarten und in den letzten 50 jahren stieg das BIP Sub-Sahara-Afrikas aber um gerade 2% pro Jahr durchschnittlich.

Chancen der Globalisierung: Integration in die Weltwirtschaft

Doch die Gloablisierung bietet auch Chancen, bei Integration in den Weltmarkt die eines Wirtschaftswachstums und insgesamt gesehen die einer effektiven Nutzung der weltweiten Ressourcen.

Eine599px-The_Earth_seen_from_Apollo_17 Abkopplung vom Weltmarkt erscheint als Strategie auch für Entwicklungsländer nicht Erfolg versprechend. Das zunehmende Zusammenwachsen der Weltwirtschaft lässt Strategien hin zur Weltmarktöffnung und der Beteiligung an interdependenten Wertschöpfungsketten notwendig erscheinen, Strategien der Importsubstitution versprechen zunehmend weniger Erfolg.

Dies bestätigen auch wissenschaftliche Untersuchungen. Empirisch gesehen haben nur Länder, die sich in den Weltmarkt integrieren, die Chance auf Wirtschaftswachstum (wobei Wirtschaftswachstum um jeden Preis und um seiner selbst Willen natürlich kein Ziel sein darf). Laut Simulationsberechnungen von Oxfam würden etwa in Afrika bei einer Steigerung seines Anteil am Weltexport um ein Prozent mit dem daraus entstehenden Einkommenszuwachs 128 Millionen Menschen aus der Armut befreit werden können, ein mehr Finanzmitteln in Höhe von 70 Milliarden Dollar entstehen. Dies wäre etwa das Fünffache dessen, was es durch Entwicklungshilfe und Schuldenerlass erhält. Eine Ausnutzung der in komparativen Vorteilen angelegten Exportpotentiale kann eine aufholende Entwicklung fördern. Notwendig erscheint manchen aber neben einer Exportorientierung für manche Länder eine nur selektive Öffnung auf der Importseite (dabei wird in der Wissenschaft auf das Erfolgsmodell der südostasiatischen „Tigerstaaten“ verwiesen).

Jedoch sind Annahmen, dass Wirtschaftswachstum und Armutsreduktion zwangsweise korrelierten, zu kurz gegriffen. Benötigt werden innerhalb der Länder Verbesserungen in Bereichen wie Infrastruktur, Bildung, Verwaltung und rechtsstaatlichen Institutionen („Good Governance“).

Eine andere Welt ist möglich

Doch diese Erkenntnis reicht nicht, denn „ganz gleich, wie offenkundig der irrationale Charakter des Ganzen sich manifestieren kann und mit ihm die Notwendigkeit der Veränderung – die Einsicht in die Notwendigkeit hat niemals genügt, die möglichen Alternativen zu ergreifen“ (Herbert Marcuse: Der eindimensionale Mensch).

Die Globalisierunganderewelt ist kein unveränderbares Naturgesetz, sie ist von Menschen historisch gestaltet und beeinflusst worden und sie ist immer noch gestalt- und veränderbar. Die Globalisierung kann als Prozess kaum aufgehalten werde, aber es liegt an uns, sie so gut wie möglich auf das Ziel zu gestalten, dass ein menschenwürdiges Leben für alle Menschen auf der Welt realisiert werden kann, und eines, in dem wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen nicht zerstören. Eine andere Welt ist möglich.

Globalisierung heute: mehr Reichtum ungleicher verteilt

Im Zuge der Globalisierung wächst der weltweit produzierte und zu verteilende Reichtum, doch der relative Abstand zwischen Armen und Reichen nimmt immer mehr zu. Wir haben heute eine reichere Welt mit größerer Einkommensungleichheit zwischen den Nationen. Die materiellen Lebenschance der großen Mehrzahl der Menschen hängen von ihrer nationalen Zugehörigkeit, dem geographischen Ort und den dort herrschenden Bedingungen ab, auch in der Zeit der Globalisierung, in der nationale und regionale Grenzen vermeintlich überall verschwinden. Die Komponente der Welteinkommensungleichheit zwischen den Staaten ist um das Zwei- bis Dreifache größer als die Komponente innerhalb eines Staates.

Die Industrieländer: Freihandel nur, wenn er uns nützt!

Die Prediger des Freihandels aus den Industrieländern versperren sich gegen eben diesen Freihandel in den Gebieten, in denen sie selbst nicht wettbewerbsfähig sind, in denen sie Verluste zu Gunsten der Entwicklungsländer akzeptieren müssten, z.B. im Agrar- und Textilsektor. Der Protektionismus hält dort, teilweise nur in anderen Formen, auch seit der Gründung der WTO, immer noch an und verwährt manchen Entwicklungsländern die einzigen Chancen in der globalisierten Weltwirtschaft. Sie können ihre Potentiale im Rohstoffbereich nicht ausnutzen, da in den Industrieländer hohe Subventionen und Importbeschränkungen die Preise verzerren und die komparativen Kostenvorteile zerstören.

Die Entwicklungsländer: weiterhin schlechte Aussichten

Die Entwicklungsländer haben im Durchschnitt von Globalisierung bislang kaum profitiert, ihr Anteil an den weltweiten Güterexporten pendelt seit rund 30 Jahren um rund 30%; kaum von der Globalisierung profitieren konnten Staaten, die sich der weltwirtschaftlichen Integration verschlossen, v.a. Länder in Afrika und Südasien. Die Globalisierung hat den Menschen dort bisher kaum genützt, einige Facetten wirken sich sogar nachteilig aus.

Um die Armut dauerhaft und auf breiter Basis überwinden zu können, braucht z.B. Afrika hohe BIP-Wachstumsraten. Allein um das heutige Armutsniveau halten zu können, wäre ein Wirtschaftswachstum von 4 – 5% pro Jahr und eine Reduzierung der Einkommensungleichheiten konstant über einen Zeitraum von 50 Jahren notwendig, nach allen Prognosen der Weltbank aber sind Wachstumsraten von mehr als 3% kaum zu erwarten und in den letzten 50 jahren stieg das BIP Sub-Sahara-Afrikas aber um gerade 2% pro Jahr durchschnittlich.

Chancen der Globalisierung: Integration in die Weltwirtschaft

Doch die Gloablisierungbietet auch Chancen, bei Integration in den Weltmarkt die eines Wirtschaftswachstums und insgesamt gesehen die einer effektiven Nutzung der weltweiten Ressourcen.

Eine Abkopplung vom Weltmarkt erscheint als Strategie auch für Entwicklungsländer nicht Erfolg versprechend. Das zunehmende Zusammenwachsen der Weltwirtschaft lässt Strategien hin zur Weltmarktöffnung und der Beteiligung an interdependenten Wertschöpfungsketten notwendig erscheinen, Strategien der Importsubstitution versprechen zunehmend weniger Erfolg. Dies bestätigen auch wissenschaftliche Untersuchungen. Empirisch gesehen haben nur Länder, die sich in den Weltmarkt integrieren, die Chance auf Wirtschaftswachstum, durch welches sich auch andere soziale Missstände lindern lassen (wobei Wirtschaftswachstum um jeden Preis natürlich kein Ziel sein darf).

Laut Simulationsberechnungen von Oxfam würden etwa in Afrika bei einer Steigerung seines Anteil am Weltexport um ein Prozent mit dem daraus entstehenden Einkommenszuwachs 128 Millionen Menschen aus der Armut befreit werden können, ein mehr Finanzmitteln in Höhe von 70 Milliarden Dollar entstehen. Dies wäre etwa das Fünffache dessen, was es durch Entwicklungshilfe und Schuldenerlass erhält. Eine Ausnutzung der in komparativen Vorteilen angelegten Exportpotentiale kann eine aufholende Entwicklung fördern. Notwendig erscheint manchen aber neben einer Exportorientierung für manche Länder eine nur selektive Öffnung auf der Importseite (dabei wird in der Wissenschaft auf das Erfolgsmodell der südostasiatischen „Tigerstaaten“ verwiesen).

Jedoch sind Annahmen, dass Wirtschaftswachstum und Armutsreduktion zwangsweise korrelierten, zu kurz gegriffen. Benötigt werden innerhalb der Länder Verbesserungen in Bereichen wie Infrastruktur, Bildung, Verwaltung und rechtsstaatlichen Institutionen („good governance“).

Eine andere Welt ist möglich

Doch diese Erkenntnis reicht nicht, denn „ganz gleich, wie offenkundig der irrationale Charakter des Ganzen sich manifestieren kann und mit ihm die Notwendigkeit der Veränderung – die Einsicht in die Notwendigkeit hat niemals genügt, die möglichen Alternativen zu ergreifen“ (Herbert Marcuse: Der eindimensionale Mensch).

Die Globalisierung ist kein unveränderbares Naturgesetz, sie ist von Menschen historisch gestaltet und beeinflusst worden und sie ist immer noch gestalt- und veränderbar. Die Globalisierung kann als Prozess kaum aufgehalten werde, aber es liegt an uns, sie so gut wie möglich auf das Ziel zu gestalten, dass ein menschenwürdiges Leben für alle Menschen auf der Welt realisiert werden kann, und eines, in dem wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen nicht zerstören. Eine andere Welt ist möglich.

Share