Für einen Euro mehr

Die Bundesregierung plant, die Zuschüsse für die sogenannten „Ein-Euro-Jobs“ zu kürzen und strengere Richtlinien für diese aufzustellen. Dadurch wird deren Zahl zukünftig stark eingeschränkt werden. Dieses Vorhaben ist ein richtiger Schritt, da in der Vergangenheit dieses arbeitsmarktpolitische Instrument sehr oft nicht in seinem eigentlichen Sinne benutzt wurde und Erfolge nahezu komplett ausblieben. Zudem stellt sich aber nun um sehr mehr auch die Frage, ob die Ein-Euro-Jobs und die hinter ihnen stehenden Ideen überhaupt sinnvoll sind – oder nicht gleich ganz abgeschafft gehören.

Konzept und Ziele der Ein-Euro-Jobs

Die im offiziellen Neusprech “Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung” genannten Ein-Euro-Jobs wurden in Deutschland seit 2005 im Zuge der Hartz-Gesetze stark ausgebaut. Dabei handelt es sich um Arbeitsmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger, die für drei bis zwölf Monate für 15 bis 30 Stunden die Woche bestimmte Tätigkeiten, die „im öffentlichen Interesse liegen“, ausführen. Sie erhalten dafür zusätzlich zu den Hartz-IV-Bezügen einen Stundenlohn von meist zwischen 1 und 1 Euro 50. Es kann sich dabei beispielsweise um Tätigkeiten wie Park- oder Landschaftspflege, Hausmeistertätigkeiten oder Hilfe in Pflegeeinrichtungen handeln. Die Beschäftigungsträger der Ein-Euro-Jobber, bei denen es sich meist um Kommunen, Verbände, öffentliche Unternehmen oder (auch private) Wohlfahrtskonzerne handelt, erhalten für die “sozialpädagogische Betreuung” der Teilnehmer zudem bis zu 500 Euro im Monat. Als Grund wird angeführt, dass vor allem solche Personen, die auf dem regulären Arbeitsmarkt kaum eine Chance haben, durch diese Maßnahmen, wie man sich ausdrückt, “gefördert” werden sollen.

Diese “Förderung” ist jedoch nicht freiwillig: Bei Ablehnung droht eine Kürzung des Arbeitslosengeldes II für drei Monate um mindestens 30%. Solche Sanktionen kommen keineswegs selten vor. So wurden im letzten Jahr 102.631 Sanktionen ausgesprochen, weil die Betroffenen sich weigerten, eine als zumutbar eingestufte Arbeit, Ausbildung oder einen Ein-Euro-Job anzunehmen. Der Begriff “Zwangsarbeit” wäre also für Ein-Euro-Jobs zumindest nicht immer unangebracht. Als Ziel der Ein-Euro-Jobs wird angegeben, vor allem Langzeitarbeitslose an den Arbeitsalltag und einen Tagesrhythmus zu gewöhnen, die Arbeitsdisziplin zu stärken und ähnliches. Jede Art von Arbeit für Arbeitslose steigere deren Beschäftigungsfähigkeit und ihre sozialen Fähigkeiten, so eine der Ansichten dieses im Gedankengebäude des Workfare entwickelten Konzepts. Zudem könne ein zusätzlicher Nutzen durch Arbeiten für die Gesellschaft entstehen, für die keine Nachfrage in der Privatwirtschaft gegeben ist. Sie werden zudem statistisch nicht als Arbeitslose gezählt – was ein weiterer Grund sein dürfte.

Mit pro Jahr 600.000 bis 700.000 teilnehmenden Personen sind Ein-Euro-Jobs das am häufigsten eingesetzte Aktivierungsinstrument im Rechtskreis des SGB II. Im März 2011 lag laut Bundesagentur für Arbeit die Zahl der Ein-Euro-Stellen bei 172.400. Dies ist schon deutlich weniger als in den letzten Jahren, in Spitzenzeiten gab es bis zu 300.000 Teilnehmer. Die Gesamtkosten sind dadurch trotz der äußerst niedrigen Verdienstmöglichkeiten recht hoch: Im Jahr 2010 wurden für Ein-Euro-Jobs insgesamt 1,7 Milliarden Euro ausgegeben. Bei derartigen Ausgaben stellt sich die Frage, wie die Realität der Ein-Euro-Jobs aussieht und ob sie effektiv sind. (more…)

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Stuttgart 21, Demokratie und Bürgerbeteiligung

Die Proteste gegen Stuttgart 21 offenbaren eine Schwäche des deutschen Demokratiemodells: das Fehlen partizipativer Elemente. Es wird Zeit, über unsere Demokratie zu sprechen.

Dass sich gerade bei Stuttgart 21 derart große Proteste, wie sie die letzten zeigten, zustande kamen, mag erstaunen, ist aber vielleicht auch nur ein Symptom wachsender Unzufriedenheit, mit den politischen Entscheidungen und stärker noch mit der Art ihres Zustandekommens. Durch das überaus gewaltsame Vorgehen der Polizei bei den Proteste wird es nun  ganz und gar offensichtlich, welch ein ein unhaltbarer Zustand einer Demokratie es ist, wenn die delegierten Entscheidungsträger weitgehend autonom von gesellschaftlicher Rückkopplung und Zustimmung handeln, und wenn sie dann ihre Entscheidungen dann auch mit Gewalt gegen das Volk durchbringen wollen – mit der Rechtfertigung, es sei ja alles formal korrekt zustande gekommen und müsse nun durchgesetzt werden.

Ob Atomkraft, Hartz IV, Kopfpauschale: Gerade die jetzige Regierung zeigt indes überdeutlich, dass sie aber auch überhaupt nicht gewillt ist, ihre Politik auf der Zustimmung oder auf dem Wohl der Bevölkerung basieren zu lassen. Möglicherweise könnten sich Proteste in Zukunft stärker auf die Straße verlagern angesichts der fehlenden direktdemokratischen und partizipativen Elemente in der bundesdeutschen Repräsentativdemokratie, die eine von deren deutlichsten Schwächen darstellt. (more…)

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“Meine Brieftasche gehört mir!”

Die heutige Frauenbewegung handelt den eigentlichen Intentionen des Feminismus zuwider. Sie hat sich längst mit dem herrschenden kapitalistisch und hierarchisch organisierten System verbündet. Ihre Forderungen laufen dabei sogar auf eine Ausbreitung von bestimmten – durch die geschichtliche Entwicklung als männlich charakterisierten – Eigenschaften und Verhaltensweisen (wie Härte, Aggressivität, Egoismus, Konkurrenz- und Karrieredenken) hinaus und erstrecken sich auf alle Frauen. Das Ziel einer wirklich emanzipatorischen Bewegung sollte jedoch in deren Überwindung liegen.

Es war in der Tat vorhersehbar: Nachdem das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu den Rechten unverheirateter Väter verkündete, kam der erwartbare Protest der üblichen Verdächtigen (via Zeitgeist Blog). Die Argumentation: die meisten Männer müssten erst einmal beweisen, dass sie überhaupt etwas mit dem Sorgerecht anfangen können und es nicht nur aus Machtinstinkten wollen. Falls auch manche Frauen ihre Kinder vernachlässigen, ist das nicht so schlimm wie bei Männern, da Frauen ja in der Vergangenheit die Kindererziehung übernommen hatten. Und nicht zuletzt: ein Vater, der nicht genügend Unterhalt zahlen kann, ist kein guter Vater.

Ich benutze den Ausdruck “die üblichen Verdächtigen” nicht gerne, aber er gibt es nun einmal wieder: Wenn heutzutage Feministinnen in den Medien zu Wort kommen, sind es fast immer die einer einzigen, bestimmten Sichtweise. Diese sogenannten Feministinnen sind diejenigen, die Feminismus in erster Linie in einer Weise verstanden wissen wollen, die letztendlich darauf hinausläuft, dass sich Frauen immer mehr dem annähern, was heute zumeist als männlich bezeichnet wird. Fangen wir aber am besten an mit den Gemeinsamkeiten, die diese sich so bezeichnenden Feministinnen und ich (und ich stütze mich in der Folge vor allem auf Gedanken von Herbert Marcuse) haben. In der Vergangenheit der Menschheitsgeschichte haben in erster Linie Männer eine herrschende Rolle inne gehabt. Die gesellschaftlichen Machtstrukturen waren in erster Linie ihnen vorbehalten. Ebenso waren sie in der Arbeitswelt übermäßig vertreten, die Frauen auf Kindererziehung und Hausarbeit reduziert, und sie wurden nicht selten auch direkt unterdrückt. So weit sind wir uns in jedem Fall einig. (more…)

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Der Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit als Totschlagargument

In der Diskussion zum vorherigen Artikel zu den vergangenen Volksabstimmungen kamen Argumente auf, dass deren Ergebnisse verfassungswidrig seien. Das dreigliedrige Schulsystem sei etwa verfassungswidrig, da Kinder von der Bildung ausgeschlossen würden, das Nichtraucherschutzgesetz in Bayern, da die freie Entfaltung der Persönlichkeit eingeschränkt würde, ohne dass dies durch den Schutz von Anderen ausreichend begründet würde.

Ich halte diese Argumente für nicht sehr tragfähig, und v.a. unter demokratietheoretischen Gesichtspunkten für nicht zielführend oder angemessen. Man kann Entscheidungen auch politisch ablehnen, ohne ihnen zwanghaft eine Verfassungswidrigkeit andichten zu müssen. Die politische Linke täte gut daran, den Vorwurf der Verfassungswidrgkeit nicht als allgegenwärtiges Totschlagargument zu benutzen – wie es von rechts häufig genug getan wird, wie heute mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, dass die Partei Die Linke weiter vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf. (more…)

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Die deutsche Bildungspolitik als ein Mittel zur Sicherung von Egoismus, Konkurrenzdenken und gesellschaftlicher Ungleichheit

In Hamburg ist die Schulreform, mit der eine sechsjährige Primarschule ermöglicht werden sollte, gescheitert. Obwohl es eine breite Unterstützung der politischen Parteien, von der Linken bis zur CDU, gab, wurde sie in einem Volksentscheid abgelehnt. Wie kann man dies erklären und deuten? Ein sehr guter Ansatz bietet sich bei Telepolis: Niederlage für eine solidarische Gesellschaft

Das ist eine Absage an eine Schulpolitik, die davon ausgeht, dass die “stärkeren” Schüler die “schwächeren” beim Lernen unterstützen können und alle davon profitieren. Zur Bildung gehört nach dieser Lesart auch das Ausbilden von sozialen Kompetenzen, wie Solidarität und gegenseitige Unterstützung. Zu Zeiten der Bildungskämpfe der siebziger Jahre waren solche Werte in großen Teilen der Gesellschaft verbreitet. Das ist aktuell nicht mehr der Fall. So liegt das Hamburger Ergebnis ganz im Trend einer Gesellschaft, in der das Prinzip “Jeder ist seines Glückes Schmied” und “Der Schwache ist selber schuld und soll den anderen nicht zur Last fallen” zum Dogma erhoben wurde . Im Umgang mit Flüchtlingen und Migranten drückt sich diese Politik ebenso aus, wie in den Maßnahmen gegen Hartz IV-Empfänger und eben jetzt auch in der Bildungspolitik.

In einer Gesellschaft, in der es als normal gilt, wenn jeder mit jedem in Konkurrenz liegt, sorgen die Eltern dafür, dass damit schon im Schulalter angefangen wird. Ein solidarisches Lernen wird als Konkurrenznachteil für die eigenen Kinder empfunden […]

Dass “Volkes Stimme” wie in Hamburg gegen eine ganz große Parteienkoalition von Union, SPD, Grünen und Linkspartei, die sich für die Primärschule aussprachen, stimmte, kann nur verwundern, wer noch immer noch meint, dass “die da unten” oder auch “der kleine Mann” sozialer abstimmen als die politischen Parteien. Eine solche Vorstellung verkennt, wie stark die Idee der Ungleichheit und des Konkurrenzgedanken in großen Teilen der Bevölkerung Konsens sind.

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Neoliberalismus, Agenda 2010 und Hartz IV: was würden Marx und Engels sagen?

Kann man moderne Erscheinungen auf Grundlage einer marxistischen Theorie, v.a. der Marxschen Werttheorie, deuten? Mal ein Gedankenspiel: wie würden Karl Marx und Friedrich Engels z.B. den Wandel des Kapitalismus hin zu einer neoliberalen Variante erklären? Was würden sie, um etwas noch Aktuelleres zu nehmen, zur Agenda 2010 und zu Hartz IV sagen?

Beispiel 1: Neoliberalismus

Marx und Engels beklagten das Denken in Tauschverhältnissen. In den kapitalistischen Systemen herrscht aufgrund der die gesellschaftlichen Beziehungen dominierenden Wertstrukturen eine Tauschrationalität, der nur Gleichwertiges gilt, die von konkreten Eigenschaften abstrahiert.

Heute werden immer mehr gesellschaftliche Bereiche unter Marktmechanismen (als Kapitalverwertungsprozesse) unterworfen; der Ökonomisierungsprozess, den bereits Marx prognostiziert hat, nimmt immer weitere Ausmaße an. Der Spätkapitalismus hat sich vom Wohlfahrtsstaat und organisierten Kapitalismus gewandelt und mehr Züge eines liberalen, finanzmarktgesteuerten, marktbasierten Kapitalismus angenommen. Es gibt kaum einen Bereich mehr, in dem nicht die Kategorien des Marktes und der Konkurrenz gelten. Die Beschäftigten sind nicht mehr nur für den Gebrauchswert-, sondern auch für den Verwertungsapekt ihrer Arbeit zuständig. Die Subsumtion der Arbeit unter das Kapital ist eher noch stärker geworden. Wie Arbeit (und zwar für Kapitalisten wie Arbeiter) immer öfter nur noch Mittel zur Produktion von mehr Geld – als mehr Tauschwert – ist, so werden auch die Beziehungen der Menschen immer mehr von einer Tauschrationalität erfasst. Die Marktbeziehungen und ihre Rationalität weiten sich auf immer mehr gesellschaftliche eaus. Die Grundstrukturen des Kapitalismus sind nicht auf Produktion und Distribution beschränkt.

„Zweckrationales“, manipulatives Denken, Atomisierung und Egoismus kennzeichnen die Industriegesellschaften nach der geistig-moralischen Wende zum Neoliberalismus, die sich als alternativlose darstellen wollen. Angesichts dieser Entwicklungen bieten sich an die Marxsche Analyse der Wertform anlehnenden Konzepte (etwa der Kritischen Theorie) wertvolle Hilfen zur Deutung dieser Vorgänge, auch wenn die Gegenmittel, die sie bieten kann, aufgrund ihrer Radikalität immer schwieriger durchsetzungsfähig erscheinen.

Beispiel 2: Agenda 2010 und Hartz IV

Nach der neoklassischen Wirthschaftslehre, der die Konstrukteure und Befürworter von Maßnahmen wie der Agenda 2010 und Hartz IV folgen, entsteht Arbeitslosigkeit, wenn die Lohnhöhe über der Grenzproduktiität der Arbeit liegt. Durch Hartz IV wurde gezielt das Lohnniveau gedrückt, im Niedriglohnbereich auf eben das gesunkene Niveau der Sozialleistungen, aber auch in den anderen Bereichen kam es oft zu Reallohnsenkungen. Der Niedriglohnsektor ist massiv expandiert. Und selbst auf einem Niveau, das kaum über dem von Hartz IV liegt, werden die Menschen nun gezwungen, jede Arbeit anzunehmen. Und da nun die Löhne, wie beabsichtigt, so stark gesenkt wurden, dass sie oft auf Hartz IV-Niveau liegen, sollen wiederum die Sozialleistungen gesenkt werden. Begründet wird dies dann mit dem “Lohnabstandsgebot”. Doch gerade so ein Vorgehen wurde auch mit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe plus der Senkung verfolgt. “Arbeit muss sich wieder lohnen”. Doch wenn die Löhne fallen, ist die Folge für die marktradikalen Agitatoren und die Mietmäuler der Arbeitgeber-Lobbys nicht eine (wie auch immer zu erreichende) Erhöhung der Löhne, sondern wiederum eine nochmalige Senkung der Sozialleistungen. Ein Teufelskreis in den Abgrund.

Quelle: http://www.flickr.com/photos/dunechaser/104968057/ unter http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/deed.de

Die Politik folgte bei Hartz IV altbekannten Mustern des Kapitalismus, zumal seiner neoliberalen, marktradikalen Ausprägung. Marx hatte erkannt, dass der Arbeitsmarkt ein besonderer Markt ist, da die Arbeiter, da nicht im Besitz von Produktionsmitteln, nur ihre Arbeit zu verkaufen hätten:

Zur Verwandlung von Geld in Kapital muß der Geldbesitzer also den freien Arbeiter auf dem Warenmarkt vorfinden, frei in dem Doppelsinn, daß er als freie Person über seine Arbeitskraft als seine Ware verfügt, daß er andrerseits andre Waren nicht zu verkaufen hat, los und ledig, frei ist von allen zur Verwirklichung seiner
Arbeitskraft nötigen Sachen.
(Das Kapital Band I, Erstes Buch, Viertes Kapitel)

Marx sagte, dass das Kapital dazu tendieren wird, der Arbeit nur das zu bezahlen, was sie zu ihrer Erhaltung und Reproduktion (sprich: zum Überleben und sich Vermehren) benötigt (den übrigen Wert, den die Arbeiter schaffen, eignen sich die Kapitalisten als Mehrwert an und schaffen dadurch Kapital). In Zeiten, in denen das Reserveheer der Arbeitslosen im Millionenbereich liegt, tritt selbst dieser Minimalaspekt in den Hintergrund. Der Wert, den das Kapital der Arbeit zu zahlen bereit ist, hat laut Marx immer ein historisches und moralisches Element. In den letzten Jahrzehnten sind in Deutschland trotz kontinuierlichem Wirtschaftswachstums die Löhne real gesunken (von 2000 bis 2007 etwa als dem einzigen EU-Land), hat die Lohnquote massiv abgenommen. Das Kapital hat es geschafft, seine Gewinneinkünfte massiv zu steigern. Diese Gewinne aber werden zu einem sogar abnehmenden Teil für Investitionen verwendet, sondern gehen immer mehr in Spareinkommen und suchen sich Betätigungfelder auf den Finanzmärkten. Auf diesen nun ist der Tauschwert (das Geld) vollkommen vom Gebrauchswert (der Nützlichkeit der Verwendung von Gütern) entkoppelt, der Fetischismus des Geldes zur höchsten Stufe erklommen.

Auch die Bezahlung der Arbeit ist von ihrem Gebauchswert, von ihrer gesellschaftlichen Nützlichkeit entkoppelt. Der Arbeitslohn resultiert aus Knappheit, dass ist richtig. Doch alle Knappheit ist nebensächlich, wenn die daher hochbezahlte Arbeit tatsächlich gesellschaftlich nicht nützlich, sogar schädlich ist, und die ganze Irrationalität dieser kapitalistischen Struktur zeigt sich, wenn Studien beweisen, dass niedrig bezahlte Tätigkeiten wie KRankenschwester oder Müllmann deutlich wertvoller für die Gemeinschaft sind, als etwa Steuerberater oder Börsenmakler (die nicht nur keine Gebrauchswerte, keine nützlichen Dinge schaffen, sondern sogar insgesamt Geld, also Tauschwerte, vernichten. Die größten Vertreter des Kapitalismus zerstören gesamtgesellschaftlich also das, worauf der Kapitalismus aufbaut – es wäre ja lustig, wenn die Folgen nicht die Gemeinschaft zu tragen hätte).

Die Flexibilierung des Arbeitsmarktes, die Erleichterung der Leiharbeit, die Senkungen der Sozialleistungen und die anderen Maßnahmen der Agenda 2010 verstärkten den Arbeitsmarkt als einen “nicht perfekten Markt”. Man hat nicht mehr die Möglichkeit, über die Aufnahme einer Arbeitstätigkeit frei zu entscheiden, wenn man andernfalls mit Sanktionen bedroht ist. Die Subsumtion der Arbeit unter das Kapital wurde nur vertieft.

Aufgabe einer progressiven Politik und Aufgabe der “Arbeit” (also all derjenigen, die nicht im Besitz der Produktionsmittel sind) ist der Kampf um die Steigerung der Entlohnung der Arbeit, um die gesellschaftliche Aneignung des Mehrwerts. Das Mittel dazu ist in diesem Fall klar: eine Erhöhung der Hartz IV-Sätze. Und auch Mindestlöhne können ein Weg sein. Der historische und moralische Kampf um ein menschenwürdiges Existenzminimum wurde vor Gericht nicht entschieden – er ist also um so mehr ein Kampf gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse.

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Die Marxsche Werttheorie

Man muss mit Karl Marx, auch als Linker, sicher nicht in allen Punkten übereinstimmen. V.a. nicht in wirtschaftlicher Hinsicht. Die Marxsche Gesellschaftslehre hat in vielen Punkten keine gute Prognosefähigkeit gezeigt. Die Voraussagen, dass der Sozialismus dem Kapitalismus folgen müsse, dass in diesem Klassenkämpfe unausweichlich würden, haben sich nicht bewahrheitet. Trotz dieser Schwächen kann die marxistische Theorie als eine philosophische, politische und gesellschaftskritische Deutungsweise kapitalistischer Gesellschaften wertvolle Einsichten und Interpretationsansätze, auch für die heutigen Formen des Kapitalismus, bieten.

Außerhalb der orthodoxen Betrachtungsweisen der Theorien von Karl Marx und Friedrich Engels, außerhalb des Marxismus-Leninismus in seinen verschiedenen Varianten, existieren daher neuere marxistische Ansätze, die sich stärker auf diese Aspekte des Marxismus beziehen als dieser Vulgärmarxismus. Als ein wichtiger Punkt kann hier wohl die Lehre des Wertes gelten, die zentrale Bedeutung der Wertform/ der Wertstruktur als Grundstruktur der bürgerlichen Gesellschaften. Hinsichtlich der Betrachtung der grundlegenden Strukturen des Kapitalismus auf der Grundlage seiner Werttheorie kann Marx durchaus ein paar nachdenkenswerte Anhaltspunkte bieten.

Grundlagen der Marxschen Werttheorie

Der Wert gilt bei Karl Marx als die elementare Grundstruktur der kapitalistischen Gesellschaft, die unter den „Phänomenen der Oberfläche“ liegt und deren Erscheinungen und Bewegungen vorgibt. Der Wert herrscht im Kapitalismus, da in ihm die Warenwirtschaft dominiert. Waren sind bei Marx die Produkte selbstständiger, voneinander unabhängiger Privatarbeiten, die einander gegenüber treten.

Marx stellt am Anfang des ersten Bandes des Kapitals die fundamentalen Unterscheidungen auf zwischen Gebrauchs- und Tauschwert (Nützlichkeit eines Dinges in ihrem Gebrauch im Unterschied zu ihrem immanenten Tauschwert) einer Ware sowie analog die Unterscheidung nützlicher, konkreter Arbeit und abstrakter Arbeit (konkrete Arbeit als eine bestimmte, nützliche Tätigkeit, abstrakte Arbeit als allgemeine, gleiche, gesellschaftlich notwendige einfache Durchschnittsarbeit, menschliche Arbeit „schlechthin“, „überhaupt“ , die nur quantitativ gilt, qualitätslos ist), der der „Springpunkt ist, um den sich das Verständnis der politischen Ökonomie dreht“.

Der Tauschwert erscheint im Austauschverhältnis der Waren als etwas vom ihrem Gebrauchswert unabhängiges, der Wert ist das gemeinsame, das sich im Austauschverhältnis oder Tauschwert der Waren darstellt: wenn man vo ihrem Gebrauchswert abstrahiert, ist der (Waren-)Wert einer Ware abhängig von der Menge der auf die Produktion dieser Ware verwendeten gesellschaftlichen, abstrakten Arbeitszeit. Der Tauschwert (und später Geld und Kapital) gelten als die Inkarnation menschlicher Arbeit (die allein Wert bilden kann). Werden zwei Waren direkt miteinander ausgetauscht, beziehen sie sich aufeinander, und der Gebrauchswert der einen Ware (als Produkt konkreter Arbeit) wird zur Erscheinungsform des Wertes (der Verkörperung abstrakter menschlicher Arbeit) der anderen. Die Wertform, die Arbeitsprodukte als bestimmte Mengen abstrakter Arbeit darstellt, ist der gesellschaftliche Ausdruck der Warenwelt.

Marx schildert im Kapital weiter, wie die Geldform entsteht, und wie Geld schließlich zu Kapital wird. Waren, Geld und Kapital sind dabei stets eine Verkörperung abstrakter Arbeit. Er beschreibt, wie aus Wert Mehrwert entsteht und dass die Ware Arbeitskraft die Eigenschaft habe, Mehrwert zu bilden.

Gesellschaftstheoretischer Gehalt der Marxschen Werttheorie

Nicht nur eine ökonomische Theorie

In der Theorie von Karl Marx und Friedrich Engels nimmt die Wertform oder Wertstruktur eine sehr große Bedeutung ein. Im orthodoxen Marxismus wurde sie jedoch recht einseitig betrachtet, in einer ökonomischen oder gar naturwissenschaftlichen Hinsicht, als quantifizierbare  (und auch real messbare) Wertgröße; dabei spielte in der Werttheorie eher die Wertform oder die Wertstruktur als eine Qualität, als ein Verhältnis, die bedeutendste Rolle (und sie wurde im Verlauf der geschichtlichen Entwicklung immer bedeutender als Kern einer marxistischen Weltanschauung).  Betrachtet man die Werttheorie rein ökonomisch, tun sich in der Tat große Schwierigkeiten auf. In der modernen Nationalökonomie in ihren unterschiedlichen Ausrichtungen bestimmen Grenznutzenerwägungen den Preis einer Ware  (und nicht die in ihr steckende Arbeitskraft). Die Durchschnittspreise von Waren weichen von den Werten auch laut Marx teilweise ab. Er bildet darauf die Theorie von den Produktionspreisen; aber es ergeben sich auch nicht unerhebliche Probleme, wenn man diese auf den Wert zurückführen will, und auch etwa die Gleichsetzung von Profit und Mehrwert ist problematisch. (Der Ausdruck einer Ware im Preis ist die einzige Möglichkeit, wie sich Wertgröße ausdrücken kann, Aber nicht jeder Preis (und jede Preisveränderung) ist notwendigerweise Ausdruck eine Wertgröße.)

Marx beschrieb, dass der Produktionsapparat immer mehr Arbeits- zur Kapitalproduktivität machen würde und es mehr die Quantität und Qualität der Produktionsmittel sein werde, nicht mehr die Arbeitszeit, in denen die wachsende Produktivkraft der gesellschaftlichen Arbeit zum Ausdruck komme. Sobald aber die Arbeit aufhöre, hauptsächliche Quelle des Reichtums zu sein, so wird eingewandt, werde die Arbeitszeit nicht mehr Maß des Reichtums sein und der Tauschwert nicht mehr  Maß des Gebrauchswerts. Dieser Abschaffung des Tauschwertverhältnisses aber würde eine Abschaffung des Kapitalismus bedeuten (wenn die Schaffung des Tauschwertes Ziel der Produktion sei, müsse die Arbeitszeit Quelle und Maß des Reichtums sein, denn Kapital könne als Wertgröße nichts anderes sein als angeeignete Arbeitszeit). Diese orthodox-marxistische Betrachtungsweise muss aus ökonomischer Sicht jedoch fraglich erscheinen. Die von Marx prognostizierte zunehmende Produktivität des Kapitals/ der Maschinerie kann empirisch festgestellt werden. Die Ansicht, nur Arbeit könne Werte schaffen, ist aber eher fraglich. Der Marxismus sagt, Profit bliebe (auch bei Wandel des Verhältnisses von toter zu lebendiger Arbeit) Mehrwert und damit Mehrarbeit. Eine Verringerung von Arbeit würde eine Verminderung des Mehrwerts bedeuten, wenn die Arbeitsproduktivität nicht schneller stiege, als die Arbeitsmenge weniger wird. Arbeitsproduktivität und nicht Kapitalproduktivität macht danach kapitalistischen Profit aus, er entsteht nur aus der Differenz von bezahlter zu nicht bezahlter Arbeit. Profite aus Kapitalproduktivität (die der orthodoxe Marxismus anzweifelt) würden keine kapitalistischen Profite sein. Sobald die Automation als Produktionsprozess schlechthin die Gesellschaft revolutionieren könnte muss die kapitalistische Wirtschaft diese Entwicklung bremsen und das Wachstum an einem Punkt halten, wo Herrschaft noch rational und erträglich erscheine. Automation diene letztlich nur zur Sicherung des Kapitalismus (durch die Angleichung der sozialen Verhältnisse an die Technik). Ein Ende des auf Ausbeutung beruhenden Kapitalverwertungsprozesses durch vollständige Automation würde (wegen des Mangels an Mehrwert) das Ende des Kapitalismus bedeuten.

Man muss also bei Marx einen Unterschied machen zwischen dem Wert- und dem Preissystem. Doch damit verliert der Wert als unmittelbar ökonomische Größe viel von seiner Nützlichkeit. Aufgrund dieses Unterschiedes und der Schwierigkeit, den Wert als empirische Größe zu fassen, kann es also sinnvoll sein, eher die Wertform (als eine, wie zu zeigen ist, bestimmte gesellschaftliche Struktur) denn die Wertgröße zu betrachten.

Die Gesellschaftstheoretische Dimension

Denn der Wert  besitzt nicht nur eine ökonomische, sondern auch eine philosophische und gesellschaftstheoretische Dimension. Der Wert fungiert bei Marx als allgemeine Kategorie, er ist mehr als der Tauschwert oder das Geld. Der wahre Kern der Werttheorie ist nicht die Gleichung Wert = Arbeitsmenge, sondern der besondere gesellschaftliche Charakter der Arbeit (, den sie unter kapitalistischen Bedingungen in ihrer Eigenschaft als Ware gewinnt): der Wert ist zu betrachten als eine besondere Art der Vergesellschaftung im Kapitalismus, denn im Kapitalismus  als Warenökonomie gibt es einen allseitig über Geld vermittelten Zusammenhang.

Ware zu sein, ist keine natürliche Eigenschaft von Dingen, sondern eine gesellschaftliche und der Wert ist nicht die konkrete Eigenschaft einer Ware, sondern ihre Eigenschaft, Produkt einer gewissen Menge abstrakter Arbeit zu sein. Der Wert stellt das Verhältnis einer Ware zu der gesamten Warenwelt dar, und genauso bei der Arbeit als abstrakter, wertschöpfender das Verhältnis einer bestimmten Arbeitsmenge zur Gesamtarbeit. Die Ware ist eine gesellschaftlich konstituierte Form, und zugleich ist sie die konstituierende Vermittlungsform in der Gesellschaft, ja sie ist die grundlegendste Vermittlung im Kapitalismus. Der Wert konstruiert einen gesellschaftlichen Zusammenhang, aber er wird erst im Tauschwert einer Ware konkret. Im Kapitalismus ist die Warenform die allgemeine Form der Arbeitsprodukte, das Verhältnis der Menschen als Warenbesitzer das herrschende gesellschaftliche Verhältnis. Die Individuen sind durch Arbeit und in Arbeit vergesellschaftet und das Geld als Ausdruck des Tauschwertes normiert die sozialen Beziehungen, es fungiert quasi als Bindemittel zwischen Individuum und Gesellschaft.

Der Wert ist zwar abstrakt, aber er ist auch Träger von Bestimmungen und Funktionen: so ist er der Inbegriff des gesellschaftlichen Reichtums. Der Doppelstruktur der Arbeit als konkreter und abstrakter Arbeit entspricht aber auch die Doppelstruktur von Wirtschaft und Gesellschaft  (gesellschaftlicher Reichtum und Macht des Kapitals über die Arbeit). Dieser Doppelcharakter der Arbeit gilt manchen Autoren als der Kern des Kapitalismus (Und nicht z.B. Markt oder Privateigentum). Der Arbeitsprozess ist als Wertschöpfungsprozess von den Wertverhältnissen (über-)determiniert, er dient zur Produktion von Tauschwerten. Wird die Arbeit unter der Wertstruktur subsumiert, wird er zum Verwertungsprozess, unabhängige Produktion und Klassenverhältnisse werden dadurch durch den Wert vermittelt. Die Wertstruktur ist der Ausdruck der widersprüchlichen gesellschaftlichen Beziehungen der gesellschaftlichen Produktion einerseits und der privaten Aneignung andererseits.

Die Werttheorie von Marx muss außerdem als monetäre Werttheorie gesehen werden: die Geldform ist dabei die dem Wert angemessene Wertform. Kapital gilt in ihr als sich verwertender Wert, und diese Verwertung des Werts statt einer Bedürfnisbefriedigung (die Schaffung eines Gebrauchswertes) ist das Ziel kapitalistischer Warenproduktion; sie ist maßlos und sie ist endlos. Das Verhältnis der Arbeit zum Kapital ist ein Wertverhältnis. Die Produktionsmittel stellen auch Kapitalwerte dar, und die Arbeitskraft ist die (bei Marx die einzige) Quelle von Wert und Mehrwert.

Verdinglichung, Entfremdung und Warenfetischismus

Die Wertform wird laut Marx aber nicht einfach so von den Menschen erkannt, sondern erst durch die Tätigkeit der Wissenschaft. Sie tendiert dagegen zu einer Verselbstständigung.

Die Gesetze des Warentauschs erscheinen als selbstverständige Naturnotwendigkeit, doch in Wirklichkeit sind sie menschliches Verhalten, eine historische Erscheinungsform in einer bestimmten historischen Epoche, im Kapitalismus. Die Vergesellschaftung des Arbeitsprozesses bei unabhängiger Produktion (von Tauschwerten), die Vermittlung durch den Warenaustausch, die Klassenverhältnisse, das alles sind gesellschaftliche Verhältnisse – aber der gesellschaftlicher Charakter von Arbeit und ihren Produkten erscheint fremd, erscheint sachlich. Warenfetischismus bedeutet, dass die gesellschaftlichen Beziehungen der Menschen als gesellschaftliche  Beziehungen der Dinge erscheinen (Beziehungen der Tauschenden als Wertbeziehung der Waren); die gesellschaftlichen Beziehungen haben scheinbar sachliche Eigenschaften. Der gesellschaftliche Charakter der Arbeit wird als gegenständlicher Charakter der Arbeitsprodukte, als gesellschaftliche Natureigenschaften der Dinge, das gesellschaftliche Verhältnis der Arbeiter zur Gesamtarbeit als ein gesellschaftliches Verhältnis von Dingen widergespiegelt. Die Dinge erhalten als Waren eine gesellschaftliche Beschaffenheit. Es entsteht eine von einzelnem nicht zu kontrollierende Gesellschaftlichkeit. Herrschaftsverhältnisse erscheinen sachlich und Sachzwänge scheinen überall zu wandeln, fremde, undurchsichtige Mächte überall zu herrschen. Die Produkte der menschlichen Arbeit werden  nur noch im Tauschwert der Dinge erfahren. Subjekt und Objekt werden verzerrt, die Produkte herrschen über den Produzenten, die  gesellschaftlichen Phänomene verselbstständigen sich von ihren Entstehungsbedingungen.

Mit den Einzug von Technik und Maschinerie in die industrielle Produktion geht Entfremdung noch weiter: Die unmittelbaren Produzenten, die Arbeiter, empfinden eine unterjochende Herrschaft der vergegenständlichten Arbeit. Der selbstständige  Charakter der Arbeit geht immer mehr  verloren.

Aber, auch darauf wurde in der Literatur hingewiesen: es handelt sich hier um mehr als falsches Bewusstsein: die Produzenten beziehen sich bei der Warenproduktion tatsächlich erst im Austausch gesellschaftlich zueinander – es ist daher keine Täuschung, dass sich die gesellschaftlichen Beziehungen als Beziehungen von Dingen darstellen. Dass Sachen gesellschaftliche Eigenschaften haben, gilt jedoch nicht  in jeder Gesellschaft, sondern nur in der bürgerlichen.

Quelle: http://www.flickr.com/photos/74937968@N00/71985472 unter http://wwwcreativecommons.org/ licenses/by-nc-sa/2.0/deed.de

Kommen wir noch zu einem wichtigen Punkt zum Verständnis von Marx: Ob die abstrakte Arbeit auch gleichzeitig als entfremdete Arbeit gedeutet werden kann, und Marx mit der Werttheorie sagen wollte, dass der  Kapitalismus zwangsläufig zu menschenunwürdiger Arbeit und Unterdrückung der Arbeiter durch das Kapital führt, darüber besteht in der Literatur Uneinigkeit. Als Gegenargument zu dieser Auffassung wurde eingewandt, dass abstrakte Arbeit bei Marx eben keine besondere Arbeit, auch nicht etwa Fließband (etwa gegenüber dem Handwerk als konkreter Arbeit) ist, sondern, dass sie nur der Durchschnitt der Arbeit ist, die  gesellschaftlich, als Wert bildend gilt. Meiner Ansicht nach sprechen die Formulierungen von Marx hier deutlich für die letztere Betrachtungsweise. Abstrakte Arbeit ist eher eine analytische Kategorie, ein künstlich geschaffener Durchschnitt, und keine bestimmte Tätigkeit, auch keine entfremdete, monotone Arbeit o.ä.

Rationalität, Wissenschaft und Technologie

Der Wert bringt eine bestimmte Rationalität hervor: die Individuen müssen der gesellschaftlichen Struktur folgen. Ausbeutung etwa ist nicht (zumindest nicht nur) unmoralisches Verhalten, sie ist gerade die Befolgung der Gesetze des Warentausches. Die Herrschaft des Kapitals über die Arbeit macht Wissenschaft und Technik zu Instrumenten von Ausbeutung und Klassenherrschaft. Technologie und Wissenschaft sind bei Marx zwar grundsätzlich neutral, sie können beliebigen Zwecken unterworfen werden. Doch ist sie dadurch auch abhängig von den gesellschaftlichen Verhältnissen. Die Technologie beruhe im Kapitalismus auf Wertverhältnissen.

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Zum Gerechtigkeitsbild der Liberalen

Indem sie Konzepte wie einen Stufensteuertarif und die Kopfpauschale mit dem Attribut “gerecht” versehen, verdeutlichen die Vertreter von Union und FDP wieder, wie unterschiedlich Gerechtigkeitsvorstellungen sein können. Und wenn dabei auch noch “einfach” gegen “gerecht” ausgespielt wird, kann nur einer verlieren: der Sozialstaat.

 

Einfach, niedrig, gerecht? Ein neues Steuersystem und die Kopfpauschale

Das progressive Steuersystem hatte in Deutschland lange mit dem Konsens aller Bundestagsparteien bestand. Ein System, dass die Steuerlast an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit anpasste, entsprach und entspricht noch dem Gerechtigkeitsempfinden der Mehrheit der Deutschen. 2005 kostete der “Professor aus Heidelberg” der Union mit seinem Flattax-Konzept fast den Wahlsieg. Seitdem war es ruhig darum, und auch die Unionsparteien und die FDP ließen im Wahlkampf nichts davon hören. Wie also nun die Menschen von einem Konzept überzeugen, dass den Weg in die Richtung einer Flattax ebnen soll (und zudem unter wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten als keineswegs sinnvoll betrachtet werden kann), den Stufentarif – und ihnen zudem die äußerst unpopuläre und von einer überwältigenden Mehrheit als ungerecht empfundene Kopfpauschale verkaufen? Wie üblich: mit der durch die Massenmedien völlig unreflektiert aufgegriffenen und immer wieder wiederholten Parole “einfach, niedrig und gerecht!”.

Niedrigere Steuern kommen immer gut an. Auch wenn sie in einer Lage der Wirtschaftskrise, einer noch nie dagewesenen Neuverschuldung und der selbst von Wirtschaftsliberalen eingesehenen Notwendigkeit von Konjunkturprogrammen kommen sollen. Die Kopfpauschale dagegen bedeutet mit den geplanten 105 Euro nur für Besserverdiener eine Entlastung – dort aber eine massive (die absoluten Spitzenverdiener hatten diese natürlich auch vorher durch die Beitragsbemessungsgrenze, die festgesetzte absolute Oberhöhe von Zahlungen an die Krankenversicherung – ein Konzept, dass ausschließlich in der Bundesrepublik existierte und ausschließlich dazu diente, die Reichsten der Reichen zu entlasten).

Kommen wir zu “einfach”. Es ist klar, was  immer mit diesem “einfacher” beabsichtigt wird: “der Stammtisch” soll überzeugt werden, die zu wählen und die Politiken zu unterstützen, “die er auch versteht”. Eine Flattax ist ja auch viel einfacher zu verstehen als eine progressive Steuer, ein einheitlicher Betrag zur Gesundheitsversicherung einfacher als ein einkommensabhängiger. [He, und wo wir schon bei der Kopfpauschale sind: wie wäre es mit einer Pauschalsteuer, einer Einheitssteuer nicht in der Form eines einheitlichen Prozentsatzes, sondern eines einheitliches Betrags? 1.000 Euro Steuer für jeden, das wäre doch eben ganz einfach. Und für die “Leistungsträger” ist es auch niedrig. Und darum gerecht.] Aber im Ernst: Einfachheit allein kann kein politisches Konzert sein, und dann um so mehr nicht, wenn sie in Konflikt zur Gerechtigkeit steht.

 

Die Stufensteuer: wirtschaftlich sinnlos UND ungerecht

Kommen wir zu dieser, kommen wir zur Gerechtigkeit. Die FDP hatte gefordert, den Mittelstandsbauch abzubauen. Dieser bedeutet, dass im deutschen Steuersystem zur Zeit Niedrigverdiener und der Mittelstand höher belastet werden als die Spitzenverdiener, da die Progression zunächst steiler verläuft, dann abflacht. Mit einem Stufentarif würden jedoch quasi so viele Bäuche wie Stufen entstehen und das Problem damit noch potentiert. Mehr Gerechtigkeit bedeutet dies also in keinem Fall, egal, von welchem Gerechtigkeitsverständnis wir sprechen (aber dazu kommen wir später). Auch das in letzter Zeit immer wieder gern genannte Argument der “kalten Progression” ließe sich nur bedingt mit einem Stufentarif beseitigen, da eben an der Grenze zu einer höheren Steuerstufe ein großer Sprung stattfindet (statt eines immer gleichmäßigen Anstiegs), also diesmal wirklich ein bedeutenderer Teil eines hinzuverdienten Euros wieder verschwindet. Für bestimmte Gruppen, deren Einkommen an diesen Schwellen liegen, bedeutet dieses System also einen Verlust an “gerechter” Besteuerung und auch eine Art der Willkür. Ein gleichmäßig ansteigendes Steuersystem ist sehr viel rationaler und wohl unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten nicht zu überbieten.

Auch den größtenteils Juristen, die bei den Regierungsparteien für die Wirtschafts- und Steuerpolitik verantwortlich sind, dürften diese Punkte nicht entgangen sein. [Auch wenn ich den Eindruck habe, dass man vielen von deren Anhängern noch mal den Unterschied zwischen Grenz- und Durchschnittssteuersatz erklären sollte (was wenigstens einige von ihren Äußerungen erklären könnte)]. Ein Stufentarif ist nicht viel einfacher als ein progressiver, und er ist nicht gerechter. Und dies trifft noch viel mehr auf die Kopfpauschale zu.

 

Die Kopfpauschale: warum die Gesundheit eines Menschen nicht das selbe wie ein Auto ist

Der neue Gesundheitsminister Rösler meint, die Kopfpauschale entlaste nicht nur den “Faktor Arbeit”, sondern dürfe ja auch gar nicht als “unfair” bezeichnet werden: über die Gesundheitsversicherung könne sowieo keine Umverteilung erfolgen, diese könne nur über das Steuersystem geschehen. Mal davon abgesehen, dass ich den Wirtschaftsliberalen glaube ich hier kein Unrecht tun, wenn ich festhalte, dass diese sowieso gegen den “Umverteilungsstaat” eintreten, ist die Aussage auch in anderer Hinsicht falsch. Die Gesundheitsversicherung ist in einem breiten politischen Konsens als Versicherung entwickelt worden, in der 1. jeder nach seiner Leistungsfähigkeit einzahlt und 2. jeder bei Bedarfsfall die Leistungen erhält, die er benötigt.

Zum 1.: Das eine einkommensunabhängige Kopfpauschale das Gegenteil dieses Prinzips darstellt, ist offensichtlich und bedarf wohl keiner eingehenderen Erläuterung. Und solche Äußerungen wie “wir zeigen durch eine Kopfpauschale, dass uns die Gesundheit jedes Bürgers gleich viel wert ist”, machen nur Sinn, wenn man die Gesundheitsversicherung sagen wir wie eine KFZ-Haftpflichtversicherung betrachtet, wenn man die Gesundheit zur Ware macht. Jeder zahlt einen gleichen Betrag, oder besser noch: “Risikogruppen” zahlen in der Gesundheit wie Umweltschädlinge bei den Autos höhere Beträge. Hier liegt aber ein gewaltiger Unterschied: die Gesundheit eines Menschen zu bewahren und ihm die Hilfe, die er benötigt, zukommen zu lassen, ist ein Grundpfeiler einer menschlichen Gesellschaftsform. Die Gesundheit ist außerdem nicht etwas, was man sich aussucht, wie etwa ein Auto, und für ihre Beibehaltung und Wiederherstellung sind auch nicht einigermaßen gleiche und vorhersehbare Kosten notwendig, wie bei einem Auto. Und diese Sicht, die Gesundheit nur als Ware zu betrachten, die auf Märkten gehandelt wird, wirkt sich auch auf das 2. Prinzip aus, die 2-Klassen-Medizin, die in Deutschland immer mehr entstanden ist. Die “Reformen”, die im Gesundheitssystem geplant sind, gehen noch mehr in diese Richtung: nur noch eine Basis-Grundversorgung für die Niedrigverdiener, mit “flexibel wählbaren” Erweiterungen. Je mehr Geld, gegen desto mehr Risiken kann man sich absichern, eine desto bessere Behandlung bekommt man. Im Extremfall kann der Geldbeutel über Leben und Tod entscheiden. Und dies tut er schon viel zu häufig.

NACHTRAG: Der Spiegelfechter: Spitze Ellenbogen statt starker Schultern. Schwarz-Gelb beerdigt die paritätische Finanzierung des Gesundheitssystems

 

Wenn der Mensch nur das zählt, was er leisten kann

Und doch kommt diese Haltung nicht von ungefähr. Sie rührt aus der in den letzten 3 Jahrzehnten zur Vorherrschaft gelangten neoliberalen Ideologie, in der der Einzelne nur so viel zählt, wie er wirtschaftlich zu leisten im Stande ist. In dieser ist dann für viele für Altruismus ebenso wenig Platz wie für als “Schwäche” angesehene physische oder psychische Krankheiten. Da gibt es keine Entschuldigung, jeder Mensch muss Leistung bringen – immer! In dieser harten Leistungsgesellschaft setzt sich nur der Starke durch. Eine überaus ekelerregende und pervertierte Erscheinung dieser Denkweise ist es vielleicht auch, wenn (glücklicherweise – noch? – in wenigen Einzelfällen) Ökonomen sich in als Studien getarnten Angriffen auf das humanistische Menschenbild und die Menschenwürde dazu herablassen, das Wert eines Menschenlebens daran zu bemessen, wie viel dieser für seine Gesundheit auszugeben in der Lage und bereit ist und so allen Ernstes zu dem Schluss kommen, man solle nur für die Gesundheit der Menschen in den reichen Ländern sorgen, weil die Menschen dort mehr dafür ausgeben können. Wer kein Geld hat, soll halt sterben. Oder Geld verdienen. Wie gesagt, diese menschenverachtenden Pamphlete sind zum Glück selten, und ich möchte auf keinen Fall sagen, dass solch widerliche Ansichten aus liberalen Überzeugungen folgen müssen. Aber in gewisser Weise treiben sie die Ansicht der Gesundheit als Ware – wie gesagt, pervertiert – auf die Spitze. Eine Entwicklung, die ein Warnsignal sein muss an alle, die daran glauben, dass jedes Menschenleben gleich viel zählt – seien es Liberale, Konservative oder Linke.

 

Gerechtigkeit und Menschenbild: Wenn der Mensch ausschließlich egoistisch ist

Die Gerechtigkeitsvorstellungen einer politischen oder philosophischen Richtung hängt nicht zuletzt mit deren Menschenbild zusammen. Der Mensch der liberalen und der konservativen Ideologie ist der Mensch, den die Großbürger Hobbes und Locke im England der frühen Neuzeit erfunden haben. Vorher war es kaum möglich gewesen, den Bürger als völlig herausgelöst aus der Gesellschaft zu betrachten. Die früheren Grundsteinleger des Liberalismus (Locke) und des Konservatismus (Hobbes) verstiegen sich nun aber dazu, den Bürger, den sie in der City of London sahen, als den Menschen schlechthin zu konzipieren, den ursprünglichen  Menschen des Naturzustandes. Dieser Mensch, so ihre Vorstellung, steht isoliert dar und handelt ausschließlich egoistisch unter einem auf die Verfolgung des eigenen Nutzens beschränkten Rationalitätsbegriff. Gewiss gibt es egoistisch nutzenmaximierend handelnde Menschen. Doch das Menschenbild, das Liberale und Konservative als das einzig mögliche ansehen, ist ebenso ein Ausdruck seiner Zeit wie das des politischen Mensch des antiken Griechenlands. Konkret ist es das Produkt des aufkommenden Kapitalismus in England zur Zeit des 17./ 18. Jahrhunderts.

Doch dieses Menschenbild ist das, was in der liberalen Lehre und in den liberalen Wirtschaftswissenschaften bis heute vorherrscht. Auch wenn soziologische Studien zeigen, dass die Gesellschaft eine viel größere Rolle spielt, dass der Mensch sich erst durch die Gemeinschaft als Individuum entfalten kann, stört das die Vertreter dieses Menschenbildes nicht sehr. Sie können und sie wollen sich nicht vorstellen, das Menschen auch altruistisch handeln können. Und so etwas ist keine Wissenschaft. So etwas ist Ideologie.

Wenn sich eine Ideologie auf dieses Menschenbild gründet, kennt sie höchstes die Konzepte “Leistungsgerechtigkeit” und “Chancengerechtigkeit”. Je mehr man leistet, um so mehr soll man davon haben, und jeder soll die gleichen Startchancen habe. “Soziale Gerechtigkeit” oder “Verteilungsgerechtigkeit” sucht man dort vergebens. Diese sind ur-sozialdemokratische Konzepte (und die “Sozialdemokraten”, die, v.a. in der Schröder-Müntefering-Steinmeier-Ära versucht haben, soziale Gerechtigkeit durch Chancengerechtigkeit zu ersetzen, haben damit nur versucht, den mageren Abklatsch des sozialdemokratischen Originals dort einzuschleusen. Die ehemals sozialdemokratische Labour-Party hat – nicht nur nach meiner, sondern auch nach der Meinung vieler Wissenschaftler – mit der Abkehr von der sozialen und Hinwendung zur Chancengerechtigkeit endgültig den Wandel von der sozialdemokratischen zur wirtschaftsliberalen Partei vollzogen).

 

Liberal versus Neoliberal

Während die klassischen Liberalen also noch ein paar Gerechtigkeitsbegriffe haben, wollen die härtesten Vertreter des Neoliberalismus davon nichts hören und lehnen auch diese Begriffe ab. Um ein Beispiel zu nennen: der klassische Liberale würde hohe Managergehälter z.B. dadurch rechtfertigen, dass diese viel arbeiten und eine hohe Verantwortung und hohe Risiken zu tragen haben. Eine Argumentation, die man nicht teilen muss, aber immerhin eine nachvollziehbare und in sich schlüssige Argumentation, denke ich. Der Neoliberale Hayek dagegen würde sagen: diese verdienen so viel, weil sie sich auf dem Markt durchgesetzt haben. Weil es so ist. Gerechtigkeit gibt es nicht, es kann sie (und es soll sie) nicht geben. Als “gerecht” könnte man dann höchstens noch die Marktergebnisse bezeichnen, egal wie sie ausfallen, eben: weil sie so ausfallen.Und an den Marktergebnissen etwas zu ändern, sei ein Eingriff in die menschliche Freiheit – allein die Erhebung von Steuern betrachtet er als eine im Prinzip genauso große Freiheitsberaubung und ebenso ein Eingriff in die Menschenwürde (!) wie etwa Gefängnis oder Folter.

 

Wir sehen also, Vorstellungen von Gerechtigkeit könne sehr verschieden und vielfältig sein – aber kaum so vielfältig wie die verschiedenen politischen Vorschläge, die immerzu reflexhaft als “gerecht” gegen jede Kritik immunisiert werden. Mal sehen, ob Regierung und Medien es schaffen, auch die Kopfpauschale und ein Stufenssteuersystem der Öffentlichkeit als “gerecht” zu verkaufen. Zumindest bei Letzterer sieht es ja ganz gut für sie aus.

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Wir müssen die Welt verändern, wenn wir wollen, dass sie bleibt

Zu welchem Ende betreiben wir Kapitalismuskritik? Wir betreiben sie in praktischer Absicht, weil wir die Welt verändern müssen, wenn wir wollen, dass sie bleibt. Die Geschichte ist nicht am Ende. Es gibt Alternativen. Es ist notwendig, sie zu erdenken, zu entwickeln und sich für die Realisierung in gesellschaftlicher, das heißt heute global vernetzter Praxis einzusetzen. Theoretisch im Studium, und praktisch in der Politik.

Elmar Altvater: “Was heißt und zu welchem Ende betreiben wir Kapitalismuskritik”, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 4/2006, S. 467 f.

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