Guardian of the Blind

Die ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries fordert ein Internet-Gesetzbuch. Freiheit im Internet bedeute für sie nicht Anarchie, so Zypries. Ok, sehen wir von dem wie fast immer völlig falschen Anarchie-Begriff einmal ab, der hier offenbar gemeint ist. Die “Regeln der analogen Welt müssten auch im Netz durchgesetzt werden”, heißt es weiter. Gerade Frau Zypries sollte …

Netzsperren: Auf ein Neues!
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat einen Richtlinienplan vorgestellt, in dem u.a. auch Internetsperren gegen Kinderpornografie vorgesehen sind. Die Rhetorik und die Unredlichkeit der Argumentation sind ähnlich wie bei der Zensursula-Debatte und auch längst widerlegte Argumente der Zensursbefürworter werden recycelt. Die Vorschläge gehen dabei noch weiter als die vor der Bundestagswahl von …

Nach dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung beginnen die Medien bereits mit einer Kampagne, dass nun ohne eine Vorratsdatenspeicherung unermessliche Gefahren drohen könnten. Warum dies getan wird, liegt relativ nahe: man will unbedingt eine Neuauflage erreichen; und auch, dass dabei eher Panik geschürt statt sachlich berichtet wird, ist wenig überraschend.  Aber wie Politik, Sicherheitsbehörden und …

Das Bundesverfassungsgericht hat die derzeitige Praxis der Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Doch dies darf nicht täuschen: nur die Umsetzung wurde beanstandet (da sie unverhältnismäßig sei und  Sicherheits- und Datenschutzstandards verletze), eine Vorratsdatenspeicherung, so das Gericht, sei aber grundsätzlich zulässig. Konkret: eine anlasslose, vorsorgliche Speicherung von Daten sei “nicht schlechthin verfasungswidrig” – man könnte …

Wenn die Bundesregierung die Programme gegen Rechtsextremismus auf Linksextremismus und Islamismus ausweitet, geht sie dabei Hand in Hand mit den Vereinfachungen der Vertreter der kruden “Extremismustheorie”, und sie verharmlost nach Meinung der Opposition damit den Rechtsextremismus mit seiner Rekordzahl an Gewalttaten.
Manche Medien sind da aber schon deutlich weiter, etwa der Deutschlandfunk in einem Interview …

Bei der “Innen- und Sicherheitspolitik”, oder eher bei der Frage, ob/ wie man beim Aufbau des Überwachungsstaates und bei der Einschränkung der Bürgerrechte weiter verfahren will, haben sich Union und FDP nun in den Koalitionsverhandlungen geeinigt.

Zensursula: aufgeschoben ist nicht aufgehoben
Bei den Internetsperren müsste das Motto nicht, wie die Medienstream-Medien (diesmal will ich ihnen mal …

Wirtschaft, Arbeit und Soziales: Hoffen auf die Union
Ich habe in letzter Zeit ziemlich negativ über die FDP geschrieben. In der Tat ist die FDP nicht unbedingt die Partei, die mir wirtschafts- und sozialpolitisch am nächsten steht. Ich sehe mich als Anhänger  einer nachfrageorientierten und keynesianischen Wirtschaftspolitik und eines starken Sozialstaates nach dem Vorbild des …

Alexander Lehmann hat ein neues Video gemacht:

http://www.youtube.com/watch?v=OwrMroEiHj0
Die Seite dazu RetteDeineFreiheit.de

Hier nochmal sein letztes Video “Du bist Terrorist”:

http://www.youtube.com/watch?v=SGD2q2vewzQ
DuBistTerrorist.de

Die besten und schlechtesten Politiker-Zitate gibt es auf polit-bash.org. Man kann dabei die Aussagen von Politikern bewerten, und es werden auch Top- und Flop-Listen erstellt..  Am interesanntesten sind da wohl die schlechtesten unter den schlechten, einfach die grottigsten Aussagen unserer Staatslenker.
Etwa das schon mal erwähnte von Matthias Güldner, Grüne (man kann sich richtig vorstellen, …

Zu der jüngsten Rede von Zensursula, in der ihr demagogisches Potential mal richtig herausblitzt, jetzt auch ein Vergleich von mir

http://www.youtube.com/watch?v=PhsvmY3Q9cY

http://www.youtube.com/watch?v=PCt1DI5dBTI

Sehr schön dazu auch der Post im Nightline Blog: Finde die gefährlichere Witzfigur
(Holgi in den Kommentaren: “Es geht nicht darum, die Leyen mit Hitler zu vergleichen, sondern das sinnfreie Gekeife von Chaplin mit dem …