Studie zu Superreichen: Hat Oxfam recht?

Oxfam Kampagne Steueroasen trockenlegenEine Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam zeigt: Die reichsten 62 Menschen der Welt haben ein größeres Vermögen als die Hälfte der Weltbevölkerung, 1 Prozent der Weltbevölkerung besitzt so viel wie die übrigen 99 Prozent. Wirtschaftsliberale Ökonomen und Publizisten äußern methodische Kritik an der Studie. Hat Oxfam Fehler gemacht? Sind die Ergebnisse glaubwürdig? (more…)

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Kommentar zur WTO-Ministerkonferenz: Ein Scheitern wäre fatal

Logo der WTO-Ministerkonferenz in Nairobi 2015

„Wir werden ernsthaft kämpfen müssen um ein Resultat zu erreichen“, hatte WTO- Generaldirektor Azevedo vor der 10. WTO-Ministerkonferenz befürchtet. Tatsächlich ist eine Abschlusserklärung des Treffens, das seit Dienstag in Nairobi stattfindet, stark gefährdet.

Die USA und die EU sind bemüht, den schwarzen Peter den Entwicklungsländern zuzuschieben: Diese setzten in der Agrarpolitik auf Protektionismus, so ihr Vorwurf. Tatsächlich geht es um die öffentliche Lagerung von Nahrungsmitteln. Diese hat etwa in Indien dazu beigetragen, die Zahl der Hungernden zu senken. Gleichzeitig sind es immer noch die EU und die USA, die ihre heimische Landwirtschaft am stärksten fördern. Und sie haben viele Zusagen der Doha-Runde, die sie den Entwicklungsländern gegeben haben, nach 14 Jahren immer noch nicht eingelöst.

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Kommentar zur Bundestagswahl 2013

Alle Wahlkreise der Bundestagswahl 2013 sind nun ausgezählt. Die Union ist nur knapp an einer absoluten Mehrheit vorbei. Fast 5% haben die Rechtspopulisten von der AfD gewählt. Da kann einem selbst die Freude über das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag und den Nichteinzug der AfD vergehen.

3949865963_faa30f0e85Die SPD hat einen eher inhaltsbetonten Wahlkampf betrieben und nur relativ wenige Stimmen dazugewonnen.  Die Grünen haben wegen ihrer Ehrlichkeit deutlich an Wählern verloren – und wegen der deutschen Medien, siehe etwa die Medienberichte über Tempolimit, Veggie-Day, Pädophilie-Debatte. Dazu kam die Medienkampagne, die behauptete, der Strompreis sei wegen der Energiewende gestiegen. Die Union hat noch mehr als bei der letzten Wahl, diesmal sogar fast ausschließlich, auf Wohlfühl-Emotionen gesetzt – und deutlich gewonnen. (more…)

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Wie zuverlässig ist der Wahl-O-Mat?

WahlomatDer Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2009 hatte einige Kritik ausgelöst (siehe darunter etwa einen Artikel im Standard, in dem auch ein Beitrag dieses Blog zitiert wurde). So landete etwa bei vielen eher links eingestellten Personen die NPD noch vor FDP und CDU/ CSU. Dies lag daran, dass politisch linke und grüne Positionen zu extrem dargestellt wurden. Die Fragenauswahl bevorzugte Parteien des rechten Randes überproportional, die Fragenstellung benachteiligte SPD, Grüne (und schwächer Die Linke).

Wie ist nun der Wahlomat zu der Bundestagswahl 2013 gestaltet? (more…)

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Wahlgeheimnis 2.0?

Stimmzettel für die Wahl zum Bundestag (Wahlkreis Trier)
Stimmzettel für die Wahl zum Bundestag (Wahlkreis Trier) – noch nicht ausgefüllt

Das Wahlgeheimnis ist einer der wichtigsten Grundsätze unseres Wahlrechts. Niemand darf dazu gezwungen werden, seine Wahlentscheidung zu offenbaren. Und um sicher zu gehen, dass das Wahlgeheimnis nicht de facto ausgehölt wird, darf  auch niemand seinen Wahlzettel zeigen, nachdem er in der Wahlkabine gewählt hat.

Zu vergangenen Wahlen, besonders bei der letzten Bundestagswahl, wurden in diversen sozialen Netzwerken Fotos von per Briefwahl oder auch am Wahltag in der Wahlkabine ausgefüllten Stimmzettel gepostet. Auch zur Zeit sieht man schon Fotos von ausgefüllten Briefwahlzetteln. (Auf Beispiele wird hier, im Sinne der Erhaltung des Wahlgeheimnisses, gezielt verzichtet.) Ob dies rechtlich zusätzlich ist, ist nicht eindeutig geklärt. Aber unabhängig davon -was ist das Problem an solch einer Praxis? (more…)

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