Guardian of the Blind

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Ein Weblog über die Politik, die Wirtschaft, die Gesellschaft und die Medien

Kommentar zur Bundestagswahl 2013

Veröffentlicht am 23. September 2013 um 01:47 Uhr von Guardian of the Blind

Alle Wahlkreise der Bundestagswahl 2013 sind nun ausgezählt. Die Union ist nur knapp an einer absoluten Mehrheit vorbei. Fast 5% haben die Rechtspopulisten von der AfD gewählt. Da kann einem selbst die Freude über das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag und den Nichteinzug der AfD vergehen.

3949865963_faa30f0e85Die SPD hat einen eher inhaltsbetonten Wahlkampf betrieben und nur relativ wenige Stimmen dazugewonnen.  Die Grünen haben wegen ihrer Ehrlichkeit deutlich an Wählern verloren – und wegen der deutschen Medien, siehe etwa die Medienberichte über Tempolimit, Veggie-Day, Pädophilie-Debatte. Dazu kam die Medienkampagne, die behauptete, der Strompreis sei wegen der Energiewende gestiegen. Die Union hat noch mehr als bei der letzten Wahl, diesmal sogar fast ausschließlich, auf Wohlfühl-Emotionen gesetzt – und deutlich gewonnen.

Wir müssen uns damit abfinden: Die Mehrheit der Wähler ist nicht der abwägende, vernünftige Souverän. Er will nicht hören, dass eventuell höhere Steuern notwendig wären, dass es vielleicht nicht ganz so gut sein könnte, täglich Fleisch aus Massentierhaltung zu essen, dass er von Geheimdiensten überwacht wird. Er will hören, dass es “uns” gut geht, dass “wir” ein starkes Land sind, dass “wir” in guten Händen sind, und er will es glauben. Und wählt Merkel.

Was folgt nun? Am wahrscheinlichsten ist eine Große Koalition. Gegenüber der Union-FDP-Koaltion würde es wohl ein paar soziale Fortschritte geben, aber möglicherweise auch so etwas wie die Vorratsdatenspeicherung, das Leistungsschutzrecht und neue Überwachungs-Überaschungen. Eine, wie man so schön sagt, “rechnerisch mögliche” schwarz-grüne Koalition würde der Richtung des grünen Wahlkampfs diametral widersprechen. Allerdings besteht, wenn SPD und Grüne eine Koalition mit der Union ablehnen, auch die sehr realistische Gefahr, dass bei einer Neuwahl die FDP wieder in den Bundestag käme. Eine rot-rot-grüne Koalition schließlich wäre wie so oft zwar möglich, aber schließlich denkt sich die überwiegend aus SPD-Rechten bestehende SPD-Parteispitze nicht umsonst jeden Tag neue, an den Haaren herbeigezogene Gründe gegen diese aus. So spricht Vieles dafür, dass Merkel vier weitere Jahre regieren wird – mindestens – und die Entpolitisierung der Gesellschaft weiter vorantreibt.

Bildquelle: Merkelizer / CC-BY-NC-SA 2.0

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Wie zuverlässig ist der Wahl-O-Mat?

Veröffentlicht am 18. September 2013 um 18:20 Uhr von Guardian of the Blind

WahlomatDer Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2009 hatte einige Kritik ausgelöst (siehe darunter etwa einen Artikel im Standard, in dem auch ein Beitrag dieses Blog zitiert wurde). So landete etwa bei vielen eher links eingestellten Personen die NPD noch vor FDP und CDU/ CSU. Dies lag daran, dass politisch linke und grüne Positionen zu extrem dargestellt wurden. Die Fragenauswahl bevorzugte Parteien des rechten Randes überproportional, die Fragenstellung benachteiligte SPD, Grüne (und schwächer Die Linke).

Wie ist nun der Wahlomat zu der Bundestagswahl 2013 gestaltet?

Die politischen Themengebiete zunächst sind recht weit gestreut, jedoch vielleicht etwas gehäuft in der Familienpolitik (gehört These 13: „Die “Pille danach” soll rezeptpflichtig bleiben.“ wirklich zu den 38 wichtigsten politischen Fragen?) Außerdem gibt es relativ wenige Thesen zur Außenpolitik und gar keine zur Entwicklungspolitik.

Auch diesmal stellt sich bei einigen Thesen das Problem, dass manche zu extrem formuliert sind, jedoch deutlich weniger als beim Wahl-O-Maten 2009.  Bei einigen Fragen haben nur Randparteien eine entsprechende Meinung (wodurch man diese jedoch auch besser ausfiltern kann). Beispiele für diese Probleme sind (kursive Betonungen hinzugefügt, GotB):

These 8 „Nur ökologische Landwirtschaft soll finanzielle Förderung erhalten.“

These 9: „Alle Kinder sollen ungeachtet ihres kulturellen Hintergrundes gemeinsam unterrichtet werden.“ → Selbst die AFD ist dafür.

These 17 „Verfassungswidrige Parteien sollen weiterhin verboten werden dürfen.“ → Es ist klar, wer dagegen ist, oder?

These 19 „An allen deutschen Grenzen sollen wieder Einreisekontrollen durchgeführt werden.“ → Selbst die AfD ist dagegen.

Manchmal ist die Wertung in dafür/neutral/dagegen nicht ganz mit den ausführlicheren Antworten der Parteien übereinstimmend:

These 14 „Alle Banken in Deutschland sollen verstaatlicht werden.“ → Die Antwort der Linken „Wir sehen das differenziert: Wir brauchen keine Banken, die einerseits riskant spekulieren und andererseits gesellschaftlich sinnvolle Investition ausbremsen, weil sich damit keine Superrenditen erzielen lassen. Wir wollen die Banken stattdessen dem Gemeinwohl verpflichten, so wie das heute schon bei den Sparkassen der Fall ist. Deshalb ist es geboten, die privaten Großbanken zu vergesellschaften. Denn gerade sie sind es, die mit ihrer Macht Staaten erpressen und gegeneinander ausspielen.” wird als neutral gewertet.

24 „Rüstungsexporte sollen verboten werden.“ → Die Antworten der Grüne (neutral gewertet) und der SPD (dagegen gewertet) gehen in eine ähnliche Richtung.)

Bei ein paar Fragen ist die Fragestellung unklar, etwa

„Der Staat soll im öffentlichen Dienst verstärkt Menschen mit Migrationshintergrund einstellen.“

Ist dies nur als eine allgemeine Willensbezeugung (CDU/CSU) gemeint oder geht es bis zu anonymen Bewerbungen (Piraten) oder Quoten (Grüne) (alle Antworten sind aber  als “stimme zu” gewertet).

Und die „Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene!“ (These 38) kann selbstverständlich auch in Richtung antieuropäischer Propaganda genutzt werden wollen (wie bei CSU, AfD und NPD).

Insgesamt aber ist dieser Wahl-O-Mat trotz ein paar Fehlern und in dem Rahmen, in dem 38 Fragen mit drei Antwortmöglichkeiten eine politische Positionierung ermöglichen können, relativ gut gemacht.

Wahlgeheimnis 2.0?

Veröffentlicht am 11. September 2013 um 23:44 Uhr von Guardian of the Blind

Stimmzettel für die Wahl zum Bundestag (Wahlkreis Trier)

Stimmzettel für die Wahl zum Bundestag (Wahlkreis Trier) – noch nicht ausgefüllt

Das Wahlgeheimnis ist einer der wichtigsten Grundsätze unseres Wahlrechts. Niemand darf dazu gezwungen werden, seine Wahlentscheidung zu offenbaren. Und um sicher zu gehen, dass das Wahlgeheimnis nicht de facto ausgehölt wird, darf  auch niemand seinen Wahlzettel zeigen, nachdem er in der Wahlkabine gewählt hat.

Zu vergangenen Wahlen, besonders bei der letzten Bundestagswahl, wurden in diversen sozialen Netzwerken Fotos von per Briefwahl oder auch am Wahltag in der Wahlkabine ausgefüllten Stimmzettel gepostet. Auch zur Zeit sieht man schon Fotos von ausgefüllten Briefwahlzetteln. (Auf Beispiele wird hier, im Sinne der Erhaltung des Wahlgeheimnisses, gezielt verzichtet.) Ob dies rechtlich zusätzlich ist, ist nicht eindeutig geklärt. Aber unabhängig davon -was ist das Problem an solch einer Praxis?

Es ist der Leitsatz, der auch ansonsten und noch stärker bei diesem Thema falsch ist: “Ich habe ja nichts zu verbergen”. Ist die Möglichkeit gegeben, seine Wahlentscheidung für die ganze Welt einsehbar zu machen, kann auch sozialer Druck entstehen, diese zu nutzen. “Ich habe selbstverständlich mit beiden Stimmen xy gewählt. Hier, ich zeige es euch, ich habe ja nichts zu verbergen.” Was selbstverständlich führen kann zu der, wenn auch nicht explizit ausgesprochenen, Frage: “Warum zeigst du uns nicht ein Foto deines ausgefüllten Wahlzettels? Hast du etwa etwas zu verbergen?”

Auch wenn dies nur unterschwellig im Raum steht, kann es doch dazu führen, dass man die erwartete, erwünschte und nun eben auch, entgegen dem Grundsatz des Wahlgeheimnisses, kontrollierbare Wahlentscheidung trifft. Beispielsweise für Parteimitglieder könnte es als mit nachteiligen Folgen verbunden erscheinen (auch wenn dies nur eine subjektive Einschätzung widerspiegeln möge), nicht gemäß der Parteilinie abzustimmen. Solches unterminiert den Grundsatz der geheimen Wahl.  Das Wahlergebnis könnte durch die Möglichkeit eines öffentlich nachvollziehbaren Wahlverhaltens beeinflusst werden.

Wo die Politiker schon so gerne vom “rechtsfreien Raum Internet” schwadronieren: hier wäre tatsächlich einmal eine Regelung notwendig.

Zombies und die internationale Politik

Veröffentlicht am 20. März 2013 um 15:26 Uhr von Guardian of the Blind

Die Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus haben eine kleine Anfrage  zum Thema “Ist Berlin für den Fall einer Zombie-Katastrophe gerüstet?” gestellt. Die Antwort jedoch zeugt von einer fatalen Unterschätzung des Themas – offensichtlich wappnet man sich zumindest in Berlin nicht für diesen Fall. So weit, so schlimm. Doch was, wenn es nicht nur eine Stadt, nicht nur ein Land betrifft, was, wenn die Zombie-Apokalypse die ganze Welt bedroht? Wie könnte, wie sollten die  Staaten der Lebenden dagegen vorgehen?

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Zombies in den Theorien der internationalen Beziehungen

j9388Zum Glück hat sich die Politikwissenschaft dieses Problems bereits angenommen. So hat beispielsweise Daniel W. Drezner, Professor für Internationale Politik, zu diesem Thema  in der angesehenen politikwissenschaftlichen Fachzeitschrift “Foreign Policy” die Artikel Theory of International Politics and Zombies und Night of the Living Wonks, sowie auch ein eigenes  Buch, Theories of International Politics and Zombies, veröffentlicht. Dabei versucht er zu zeigen, wie die verschiedenen Theorien der internationalen Beziehungen eine globale Zombie-Bedrohung analysieren würden und welche Lösungsmöglichkeiten sie aufzeigen könnten.

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10 Jahre Agenda 2010 – Kein Grund zum Feiern

Veröffentlicht am 14. März 2013 um 22:30 Uhr von Guardian of the Blind

Heute vor 10 Jahren verkündete Gerhard Schröder im Bundestag die Grundzüge der „Agenda 2010“ und leitete damit eine radikale Wende in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in Deutschland ein. Parteifunktionäre, Wirtschaftsbosse und Arbeitgeberlobbyisten mögen in diesen Tagen mit Sekt und Champagner anstoßen. Den Menschen, die Opfer dieser Politik wurden, wird nicht zum Feiern zumute sein – und im Hartz-IV-Regelsatz ist ohnehin nur Mineralwasser vorgesehen.

Beschäftigungsbilanz der Agenda 2010

Auch wenn sich die Medienlandschaft in den vergangenen Jahren ein wenig gewandelt haben mag und nun auch vereinzelt  in den Mainstream-Medien Kritik an der Agenda-Politik vernommen werden kann, ist immer wieder – und zwar nicht nur von entschiedenen Befürwortern der Agenda 2010 – zu hören, es sei „immerhin unbestreitbar“, dass durch die Agenda-Politik “im Vergleich zu anderen Ländern Deutschland so gut durch die Finanzmarktkrise” gekommen sei. Hinterfragt wird dies nicht – neoliberale Meinungsmache setzt nicht auf argumentative Beweisführung, sondern auf die selben immer und immer wieder wiederholten apodiktischen Slogans. Ein objektivierterer Blick auf die Bilanz der Agenda 2010 findet heute woanders statt, etwa in Blogs wie auch in nicht wirtschaftsliberal dominierten Teilen der Wissenschaft.

minilohnSo hat das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung Beschäftigungseffekte der Agenda 2010 untersucht. Dabei ist festzustellen: Die Erwerbstätigenzahl ist in den vergangenen Jahren zweifelsohne stark gestiegen (eines der stärksten Argumente der Agenda-Befürworter). Jedoch hat dabei das Arbeitsvolumen, die Zahl der geleistet Arbeitsstunden, stagniert (dieser Befund wurde auch von der Bundesregierung bestätigt). Es gibt mehr Beschäftigte, aber auch weniger regulär Beschäftigte, mehr Teilzeitstellen und Minijobs. Im Wirtschaftsaufschwung nach der Agenda-Politik wurden zwar mehr Arbeitsplätze geschaffen als in dem vor der Agenda – jedoch nur, weil dieser auch länger dauerte. Die Beschäftigungsintensität (der Beschäftigungszuwachs pro Wirtschaftswachstum) war vor der Agenda sogar etwas höher. Vor allem die gute Konjunktur führte also zur Zunahme der Beschäftigung. Hauptverantwortlich für die heutige Beschäftigtenzahl ist aber – ausgerechnet – die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009; denn in dieser nahm die Beschäftigung, im Gegensatz zu fast allen anderen betroffenen Ländern, sogar leicht zu. Woran lag das? An der Stabilisierungspolitik, Konjunkturprogrammen, Kurzarbeit sowie an Arbeitszeitkonten in Unternehmen, die eine hohe Flexibilität ermöglichten und Entlassungen vermieden. Zusammenfassendes Ergebnis der Studie: “Hartz & Co. haben weder das Wachstum noch die Beschäftigung erkennbar beeinflusst.” Weiterlesen »