Kommentar zur WTO-Ministerkonferenz: Ein Scheitern wäre fatal

Logo der WTO-Ministerkonferenz in Nairobi 2015

„Wir werden ernsthaft kämpfen müssen um ein Resultat zu erreichen“, hatte WTO- Generaldirektor Azevedo vor der 10. WTO-Ministerkonferenz befürchtet. Tatsächlich ist eine Abschlusserklärung des Treffens, das seit Dienstag in Nairobi stattfindet, stark gefährdet.

Die USA und die EU sind bemüht, den schwarzen Peter den Entwicklungsländern zuzuschieben: Diese setzten in der Agrarpolitik auf Protektionismus, so ihr Vorwurf. Tatsächlich geht es um die öffentliche Lagerung von Nahrungsmitteln. Diese hat etwa in Indien dazu beigetragen, die Zahl der Hungernden zu senken. Gleichzeitig sind es immer noch die EU und die USA, die ihre heimische Landwirtschaft am stärksten fördern. Und sie haben viele Zusagen der Doha-Runde, die sie den Entwicklungsländern gegeben haben, nach 14 Jahren immer noch nicht eingelöst.

(more…)

Ein schmaler Grat

Der Tod von Osama Bin Laden, der am Montag von Spezialkräften der US-Armee in seinem Versteck in Pakistan getötet wurde, muss wohl von niemandem betrauert werden. Doch bieten die Umstände seines Todes auch Grund zur Sorge. Denn es ist, das haben diese gezeigt, ein schmaler Grat zwischen Selbstverteidigung gegen Terroristen und Lynchjustiz. Es stellen sich außerdem rund um die Ereignisse des Einsatzes einige Fragen: Was hat es mit den Umständen seines Todes und seiner Bestattung auf sich? Wie ist das Vorgehen der USA insgesamt zu bewerten? Darf man Terroristen töten – und das eventuell auch gezielt? Was bedeutet der Tod von Osama Bin Laden für den “Krieg gegen den Terror” und die internationale Sicherheit? Und was schließlich könnten die Auswirkungen auf Deutschland sein? Auf diese Fragen soll versucht werden, hier eine Antwort zu finden und der Anstoß zu weiteren Diskussionen geben werden.

Der Tod Bin Ladens: Noch viele offene Fragen

Die Umstände während und nach Bin Ladens Tod sind geradezu prädestiniert für Verschwörungstheorien. Einige Fragen drängen sich für Jedermann auf: Wieso wurde die Leiche nicht obduziert? Warum diese schnelle (und im islamischen Gebrauch unübliche) Seebestattung? Vor allem: Was genau ist während des Einsatzes passiert? Dieses und noch Weiteres ist bisher unklar – und könnte es weiter bleiben. Präsident Obama hat entschieden, dass die Fotos des toten Bin Laden nicht veröffentlicht werden sollen. Ein schwer nachvollziehbarer Schritt, hätte man hier doch die üblichen Verschwörungstheoretiker widerlegen können. Einige Angaben unmittelbar nach dem Tod Bin Ladens und spätere widersprachen sich außerdem in wichtigen Punkten. Hieß es etwa zunächst, Bin Laden sei bewaffnet gewesen und habe eine Frau als “menschliches Schutzschild” benutzt, wurde beides später revidiert. Zweifel am tatsächlichen Tod Bin Ladens scheinen jedoch wenig begründet. Vielmehr könnte es der Ablauf des Todes Bin Ladens sein (der eventuell niemals öffentlich ganz aufgeklärt werden wird), der die “weiße Weste” der USA beflecken könnte.

Bildnachweis: The White House/ Flickr

Der genaue Ablauf des Einsatzes, der zur Tötung Bin Ladens führte, ist entscheidend für eine rechtliche und moralische Beurteilung. Die entscheidende Frage für die Bewertung ist dabei für viele, ob es sich bei der Aktion um den Versuch einer Festnahme oder um eine gezielte Tötung handelte. Bisher werden beide Varianten gehandelt. So spricht ein Angehöriger des Büros für Nationale Sicherheit gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters von letzterem, Obamas Sprecher dagegen von ersterem. Der CIA-Chef und designierte künftige Verteidigungsminister Leon Panetta schließlich sagte in einem Interview, die am Einsatz beteiligten Soldaten hätten die Berechtigung gehabt, Bin Laden zu töten. Wenn sie aber die Möglichkeit zu einer Festnahme gehabt hätten, hätten sie diese wahrnehmen sollen. Dies wird sogar konkretisiert: Das wäre etwa der Fall gewesen, wenn er plötzlich die Hände hochgenommen und seine Gefangennahme angeboten hätte. Dies sei aber nicht geschehen, es habe, so Panetta, einige “bedrohliche Bewegungen” gegeben, weshalb die Soldaten feuerten. Der Sprecher des Weißen Hauses gibt inzwischen an, Bin Laden sei in einem “unberechenbaren Schusswechsel” getötet worden. Er sei zwar nicht bewaffnet gewesen, habe sich aber “auf andere Weise gewehrt”. Allerdings hieß es später von Regierungsbeamten dann, nur zu Beginn des Einsatzes habe einer von Bin Ladens Männern gefeuert. Als die Soldaten den Raum Bin Ladens betraten, seien aber Schusswaffen in dessen Reichweite gewesen. (more…)

“Nichteinmischung”: Ein schmutziges Wort

Von Uri Avnery

Uri Avnery

Donnerstagabend (gemeint ist der 17.03.2011, Anmerkung Guardian of the Blind) konnte ich an nichts anderes als an Libyen denken. Zuerst hörte ich die bluttriefende Rede von Muammar Gaddafi, in der er versprach, innerhalb weniger Stunden Benghasi zu besetzen und ein Blutbad  unter den Rebellen anzurichten. Ich war äußerst besorgt und sehr wütend auf die internationale Gemeinschaft, besonders auf die USA, die tage- und wochenlang kostbare Zeit mit leeren Phrasen vergeudeten, während der Diktator Libyen Stück um Stück zurückeroberte.

Dann war da das fast unglaubliche Bild des UN-Sicherheitsrates, der innerhalb einer Stunde einberufen war, auf Reden verzichtete und  die Resolution ohne Opposition annahm, die zu einer militärischen Intervention aufrief. Die Szene, die auf Benghasis Hauptplatz folgte und über Al-Jazeera live ausgestrahlt wurde, erinnerte mich an den Mugrabi-Platz in Tel Aviv am 29. November 1947, kurz nachdem die UN-Vollversammlung die Resolution über die Teilung Palästinas zwischen einem jüdischen und arabischen Staat angenommen hatte. Die Freude und die Erleichterung waren vollkommen.

Das Zögern der USA und anderer Länder, militärisch in Libyen zu intervenieren, war skandalös. Mehr als das – es war ungeheuerlich. Mein Herz ist mit dem libyschen Volk (tatsächlich bedeutet „libi“ auf hebräisch „mein Herz“.)

Für mich ist „Nichteinmischung“ (”non-intervention”) ein schmutziges Wort. Es erinnert mich an den Spanischen Bürgerkrieg, der stattfand, als ich noch sehr jung war. 1936 wurde die spanische Republik und das spanische Volk brutal von einem spanischen General, Francisco Franco, mit aus Marokko importierten Söldnern angegriffen. Es war ein sehr blutiger Krieg mit unsäglichen Grausamkeiten. Franco wurde  entscheidend von Nazi-Deutschland und dem faschistischen Italien geholfen. Die deutsche Luftwaffe terrorisierte spanische Städte. Das Bombardement der Stadt Guernica wurde durch ein Gemälde von Pablo Picasso verewigt. (Man erzählt sich die Geschichte, dass, als die Nazis ein paar Jahre später Paris besetzten,  sie wütend über das Gemälde waren  und  Picasso anschrieen: „Hast du das getan?“ „Nein!“ antwortete er ruhig, „Das wart ihr!“) (more…)

Keine Solidarität mit Diktatoren!

Sitzungssaal des UN-Sicherheitsrates (1)

Der UNO-Sicherheitsrat hat eine Resolution beschlossen, die die Mitgliedsstaaten beauftragt, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um Zivilisten in Libyen zu schützen. Er hat sie auch ermächtigt, notfalls auch mit militärischen Mitteln (außer dem Einsatz von Bodentruppen) eine Flugverbotszone über Libyen einzurichten. 10 Länder stimmten für die Resolution. Russland, China, Indien, Brasilien und Deutschland enthielten sich.

Die Positionen in Deutschland sind nun zweigeteilt – und auf beiden Seiten von ziemlich starken Emotionen geprägt: Die einen sprechen von kriegslüsternen Bellizisten, die anderen von realitätsfremden Radikalpazifisten. Dabei ist die Sache längst nicht so einfach: Weder scheint es angemessen, die Morde und Verbrechen von Gaddafi und seinen Schergen als “in der Souveränität eines Staates liegend” zu verharmlosen, noch ist jedes Vorgehen und jedes Opfer recht, um “den da endlich wegzukriegen”. Die beiden möglichen Vorgehensweisen – ein militärisches Eingreifen oder das Verbleiben bei anderen Sanktionsmöglichkeiten – beide bieten
Chancen und Risiken, beide haben moralische Rechtfertigungen. (more…)

Fukushima-Ticker

  • 30.03.2011, 12:35 Uhr
    Wachsende Verseuchung des Meerwassers und Verschrottungspläne
    Die dritte Woche im Kampf gegen den drohenden Super-GAU in Fukushima scheint – neben manch kleinerer Hoffnung – auch neue Hiobsbotschaften bereitzuhalten: Nachdem gestern bereits bekannt wurde, dass inzwischen das Ultragift Plutonium in Bodenproben aus der Umgebung nachgewiesen werden kann (siehe unten), was deutlich für eine Beschädigung eines oder mehrerer Reaktordruckgefäße spricht, hat die Radioaktivität im Meer vor der Anlage nun erheblich zugenommen. Wurde von NHK World gegen 6:25 Uhr Ortszeit (Sommerzeit in Deutschland: minus 7 Stunden) noch ein Nachlassen der Strahlung im küstennahen Bereich gemeldet,  wurde dies nur Stunden später um 12:23 Uhr (Ortszeit) korrigiert. Ein neuer Rekordwert, der 3.355-fach über dem Normalwert liegt, wurde in der Nähe eines der Abflüsse gemessen. Aus der havarierten Anlage scheint also zunehmend radioaktives Material in die Umwelt freigesetzt zu werden.  Übersichtliche und zeitnahe Kurzberichte zum Zustand der Reaktoren in Fukushima finden sich beispielsweise bei der japanischen Agentur für Nuklear- und Industrieanlagensicherheit (NISA).
    Auch die teilweise Überschwemmung der Reaktorgebäude mit kontaminiertem Wasser scheint ein wachsendes Problem bei der Eindämmung der Katastrophe darzustellen, wie Asahi Shimbun berichtet. Die Arbeiter vor Ort haben damit (wie auch mit weiteren Problemen) zunehmend zu kämpfen und leisten etwas, das man von keinem Menschen verlangen dürfte, während es der Aufsichtsratsvorsitzende des Betreibers TEPCO bei einer Entschuldigung bewenden läßt.
    Eine wahre Absurdität zeigt sich auch bei den Absichtsbekundungen von Betreiber und Regierung: Während TEPCO verkündet, die ersten vier Reaktoren verschrotten zu wollen, fordert Regierungssprecher Edano die Stillegung aller sechs in der Anlage vorhandenen; dies im Angesicht einer immer noch nicht überstandenen Krise ohne historische Präzedenz.
    Lesenswerte Zusatzinformationen (zu Strahlung, ihren Auswirkungen auf Fauna und Flora, zu Schäden, Vorbeugungsmaßnahmen und zu Maßnahmen wie Statements der Verantwortlichen) finden sich u.a. übrigens beim japanischen Ministerium für Erziehung, Kultur, Sport, Wissenschaft und Technologie, kurz MEXT. [fb]
  • (more…)

Deutschlands Lateinamerika-Politik: Im Stil des Kalten Krieges

Hauptmann der Reserve Dirk Niebel (1)

Die Südamerikareise von Dirk Niebel verdeutlicht den Strategiewandel in der Lateinamerikapolitik Deutschlands wie in seiner gesamten Entwicklungspolitik: Statt um Armutsbekämpfung und Entwicklungschancen geht es vor allem um die wirtschaftlichen Interessen der deutschen Industrie. Dabei arbeitet Deutschland vor allem in Lateinamerika verstärkt mit neoliberal ausgerichteten Staaten zusammen – und dies unabhängig davon, ob diese rechtsstaatliche Grundsätze erfüllen, und selbst davon, ob dort schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden.

Mauerstücke für Bolivien, Millionengelder für Peru

Das neue Lateinamerika-Konzept der Bundesregierung hatte es eigentlich schon hinreichend beschrieben: Im Vordergrund der Aktivitäten Deutschlands in Lateinamerika und in der Karibik sollen künftig Rohstoffsicherung, Exportförderung und die Absicherung der Interessen deutscher Unternehmen stehen. Hinzu kommen jedoch auch ideologische Gesichtspunkte: Unter Schwarz-Gelb erhalten Staaten mit einer wirtschaftsliberalen Ausrichtung deutlich mehr Gelder als andere. Länder mit einer sozialdemokratischen oder demokratisch-sozialistischen Regierung bekommen in vielen Fällen weniger Mittel.

Boliviens Präsident Evo Morales (2)

So wurden etwa die Gelder für Bolivien gekürzt. Doch dabei blieb es nicht: Auf seiner Südamerika-Reise hatte Entwicklungsminister Dirk Niebel ein ganz besonderes Geschenk für Boliviens Präsident Evo Morales im Gepäck: ein Original-Bruchstück der Berliner Mauer. Er überreichte es ihm, so wörtlich, “in Erinnerung an die Überwindung von 40 Jahren sozialistischer Diktatur”. Morales ist zwar demokratisch gewählt, jedoch ist seine Politik eher links ausgerichtet – es gab sogar Verstaatlichungen (worüber Niebel auch gleich seine Besorgnis äußerte). Das ist natürlich zu viel für den überzeugten Neoliberalen Niebel, so dass er offenbar gar eine offene Beleidigung und Brüskierung für gerechtfertigt hielt. In Bolivien traf sich die deutsche Delegation dann auch noch mit zahlreichen Vertretern der rechten Oppositionsparteien.

In Peru dagegen traf man sich nicht mit der Opposition. Kein Wunder, handelt die Regierung dort doch auch getreu dem marktradikalen Dogma und ist ein treuer Verbündeter der EU und der USA. Folglich hat Deutschland ihr bis Ende 2011 bis zu 200 Millionen Euro zugesagt. Schwerpunktthemen der beiden Besuche waren laut Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in Bolivien die Verstaatlichung von Unternehmen, gegen die sich Deutschland wendet, in Peru, “dem Schwerpunktland deutscher Entwicklungszusammenarbeit mit Lateinamerika”, war es die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft. (more…)

Wie China seinen Hunger nach Öl stillt

(1)

Ein Gastbeitrag von Daniel Leiders

Öl ist unbestritten einer der wichtigsten Rohstoffe unserer Zeit, vielleicht sogar der wichtigste. Seitdem wir wissen, welche Möglichkeiten in diesem fossilen Energieträger stecken, stieg der jährliche globale Ölverbrauch immer weiter an. 2008 lag der gesamte Ölverbrauch bei 84 Millionen Barrel pro Tag, bzw. 3,9 Mrd. Tonnen im Jahr. Gleichzeitig jedoch wird das Auffinden neuer Ölvorkommen schwieriger und teurer und die Zahlen für die globalen Ölvorkommen werden kleiner.

Die heutigen wichtigsten Produzenten von Erdöl sind die Länder des Nahen Ostens und Teile Südamerikas. Doch gerade in diesen Gebieten werden kaum noch neue Erdölfelder entdeckt und die älteren Felder werden zusehends leerer. Da wundert es nicht, wenn Staaten und Energiefirmen versuchen, sich über langfristige Verträge für die Zukunft abzusichern; denn ohne Öl dürfte wohl keine Wirtschaft Bestand haben. Obgleich es bereits Ansätze gibt, auf alternative Energien zurückzugreifen, wird es noch eine Weile dauern, bis diese Technologien vollends ausgereift sind. Hinzu kommt, dass diese neuen Technologien aufgrund der hohen Startkosten vorerst nur in den großen Industrienationen, zur Anwendung kommen werden. Die neuen aufstrebenden Nationen werden noch längerfristig vom Öl abhängig sein.

Karikatur: Jenni Energietechnik AG / Orlando Eisenmann (2)

Unter diesen Entwicklungsländern ist die Volksrepublik China das Land mit dem höchsten Ölverbrauch. Tatsächlich liegt es  schon auf Platz zwei der Weltliste der Ölverbraucher – einzig die USA verbrauchen mehr. Und so geistert in der Presse seit einiger Zeit das Bild vom Drachen auf der Jagd nach Öl herum. An diesem Bild ist zumindest insofern was dran, dass China in den letzten beiden Jahrzehnten tatsächlich überall auf der Welt versuchte, Verträge über die Lieferung von Öl oder die Ausbeutung von Ölfeldern abzuschließen. Welche Risiken und Möglichkeiten ergeben sich aus der  Suche nach neuen Ölquellen für China?
(more…)

Genozid in Kirgisien

Die NachDenkSeiten haben eine Mail aus Kirgisien (oder Kirgisistan, Kirgistan, Kirgisische Republik) von Raushan Aitkozhaev veröffentlicht:

“Wir befinden uns inmitten eines Krieges (Kirgisien, Stadt Osh). Hier passiert gerade etwas Furchtbares, Unvorstellbares!!! Das Erschreckende ist, daß in den Massenmedien nicht einmal ein Zehntel dessen wiedergegeben wird, was hier vor sich geht. Eine “Ethnische Säuberung”, wenn man so will. Ganze Stadtteile mit von Usbeken bewohnten Häusern sind bis aufs Letzte abgebrannt, Menschen werden in ganzen Familien inklusive Frauen und Kinder niedergemetzelt. Draußen sind ganze Berge von Leichen und Verletzten, denen niemand Hilfe leistet. Ganze “Armeen” junger Menschen kirgisischer Herkunft wüten in aufgebrachtem und oft nicht nüchternem Zustand bewaffnet durch die Stadt; sie töten und verbrennen alles, was ihnen in den Weg kommt.

Das ganze wird von der Politik unterstützt. Der innenpolitische Konflikt ist lange gereift, sodaß jemand jetzt auf sehr listige Weise davon Gebrauch machen konnte. Es scheint, als ob gerade deswegen die Staatsoberhäupter stillsitzen und darüber schweigen, was hier passiert. Mein Eindruck ist, daß das Weggucken unserer Regierung irgendwie durchdacht, geplant ist.

Sergey (mein Schwiegervater) ging heute morgen auf hohes Risiko und zu unser aller Schrecken aus dem Haus, um Lebensmittel zu holen. Auf der Straße lag ein verletzter, sterbender alter Mann. Sergey wollte ihm helfen und drehte ihn auf den Rücken um. In dem Augenblick kam eine Gruppe von Jugendlichen angerannt und begann, den Alten mit Füßen zu treten. Einer von ihnen schrie: “Das ist doch ein Kirgise!”; ein anderer entgegnete: “Nein, er ist Usbeke! Komm, wir zünden ihn an!” Als Sergey in Hilflosigkeit wegging, lag der Alte bereits tot und in Flammen auf der Straße.

Von offizieller Seite her wurde gesagt, man solle alle Gewalttaten und Chaos verhindern, aber daran hält sich hier niemand. Das Zugucken geht weiter! Helikopter fliegen herum und Autos fahren mit Blaulicht durch die Gegend, aber das alles passiert nur zum Schein – es gibt keinerlei aktive Hilfe von Seiten der Polizei oder offizieller Organisationen.

Letzte Nacht hat eine Kämpfergruppierung ein Militärgelände, nicht weit von unserem Haus, eingenommen. Dort gibt es Waffen, Helikopter und vieles mehr. Sie haben schon davor eine riesige Menge an Waffen gehabt (wir fragen uns, woher die ganzen “einfachen Leute”, die gegeneinander kämpfen solche Schusswaffen bekommen konnten?), und jetzt werden es immer mehr, und dazu noch schweres Kriegsgerät.

Für uns hier bedeutet das Ganze, daß wir nicht mehr an Lebensmittel kommen, vielen droht schon jetzt reale Hungersnot, denn die Reserven gehen zuende. Es wird uns verkündet, daß es Hilfslieferungen gibt mit Essen, Wasser und Medikamenten, aber das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Brot ist gerade geliefert worden, aber seltsamerweise bekommen die Russen davon nichts ab. Wir wollen kein Brot! Wir wollen Leben!!! Warum wird in den russischen Nachrichten gesagt, daß sich der Zustand hier stabilisiert hat, obwohl hier alles immer schlimmer wird? Es gibt nur eine Antwort – jemand möchte nicht, daß die Welt davon erfährt. Oder sie tun einfach nur so, als würden sie es nicht bemerken.

Mein Ziel ist es, diese Nachricht so weit wie möglich zu verbreiten – daß so viele wie möglich weltweit von der Situation hier erfahren. Wir fürchten, alleine gelassen zu werden mit unserem Leid!!! Die Tatsache, daß der kleine Anteil an hier lebenden Russen bisher verschont wurde, ist wohl nur eine Frage der Zeit. Die wütende Bevölkerung hat Blut gerochen, den Kampf angesagt und gesehen, daß sie ungestraft davon kommen würden. Wir haben hier Todesangst! Jeden Tag wissen wir nicht, ob wir ihn noch überleben werden. Bitte, gebt diese Nachricht an alle Möglichen Seiten weiter, stellt sie in die Nachrichten und Foren!!! Bitte lasst uns nicht alleine!!! Dies ist ein ernsthafter Hilfeschrei!!!”

Der Spiegelfechter versucht, etwas Licht in die äußerst undurchsichtigen Ereingisse zu bringen und liefert beunruhigende Fakten: Genozid in Zentralasien.

Ähnlich wie in Ruanda scheint sich ein Völkermord anzubahnen oder schon stattzufinden, der weitgehend unbeachtet von der internationalen Öffentlichkeit geschieht. Deshalb gilt es umso mehr, mit den Mitteln abseits der Mainstream-Medien die Bevölkerung und die, die die politischen Möglichkeiten zur Einflussnahme haben, auf dieses Thema aufmerksam zu machen. Jedes Menschenleben ist gleichviel wert, ob in Kirgisien oder anderswo.

Das hat der Horst doch nicht so gemeint!

Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.

Wurde diese Aussage Köhlers zunächst nur von Blogs und dann auch dem Freitag thematisiert, ist nun auch die Mainstream-Presse auf das Thema gekommen und Spiegel Online (hier und hier), die Frankfurter Rundschau, die Financial Times Deutschland, die Süddeutsche und selbst die Tagesschau und die Welt berichten heute. Sie tun dies in erster Linie wohl, da sich Vertreter von verschiedenen Parteien zu Wort gemeldet haben. Solch ein Thema selbst aufzugreifen wäre wahrlich zuviel an kritischem Journalismus. Und so hält man sich auch mit eigenen Kommentaren zurück, und auch die nachträgliche Selbstzensur des Deutschlandradios wird natürlich auch nirgendwo erwähnt.

Was sagen nun die Parteien zu Köhlers Aussage? Die CDU versucht, Köhlers eigentlich recht klare Worte als „etwas missverständlich“ darzustellen. Er hat das ja  gar nicht so gemeint, sich vielleicht nur etwas ungeschickt ausgedrückt. Krieg für freie Handelswege? Klar, gute Sache, immer doch, gibt’s ja z.B. auch am Horn von Afrika! Aber dafür braucht man „selbstverständlich immer ein klares völkerrechtliches Mandat“ – soo einfach geht’s ja nun auch nicht! Wenn’s das aber gibt, ist alles in Ordnung. Und in Afghanistan ist das ja schließlich was ganz anderes, da geht’s um die internationale Sicherheit und Stabilität. Wollte der Host ja auch so sagen. Muss er vielleicht noch mal ‘nen Rhetorik-Kurs besuchen, das ist alles. So, nun reicht’s aber auch mit der Kritik, ist ja schließlich unser Staatsoberhaupt, und das sollte man „möglichst nicht kritisieren“!

Eine nicht ganz überzeugende Ausrede, besagt doch schon die „Sicherheitsstrategie für Deutschland“ der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion (2008):

Krisenhafte Entwicklungen, Terrorismus oder gewaltsame Konflikte in Lieferländern können unsere Versorgung mit Energie und Rohstoffen gefährden und unserer Wirtschaft Schaden zufügen. […]

Die Herstellung von Energiesicherheit und Rohstoffversorgung kann auch den Einsatz militärischer Mittel notwendig machen, zum Beispiel zur Sicherung von anfälligen Seehandelswegen oder von Infrastruktur wie Häfen, Pipelines, Förderanlagen etc. Bereits heute wird die Bundeswehr eingesetzt – beispielsweise mit der Beteiligung an OEF am Horn von Afrika oder an Active Endeavour im Mittelmeer.

Da könnte die Union eigentlich klarer zu ihren Aussagen stehen, die Köhler jetzt nur in seiner Rolle als Bundespräsident – ungeachtet ihrer Gundgesetz- und Völkerrechtswidrigkeit – wiederholt hat. Natürlich weiß man auch bei der CDU, dass man der Öffentlichkeit eher langsam klar machen sollte, dass man von ihr erwartet, sich für die wirtschaftlichen Interessen des Landes (oder derer, die dort bestimmen), aufzuopfern. Im wahrsten Sinn des Wortes.

Zynisch wie eh und je reagiert die FDP. Köhlers Äußerungen seien ein „Appell, die hierzulande etwas hausbackene Debatte über Sicherheitspolitik zu weiten“. Wenig erstaunlich, dass die ehemalige Bürgerrechtspartei FDP, die sich längst zum bedingungslosen Büttel des Kapitals gemacht hat, internationales Recht als veraltete und moralingesäuerte Sentimentalität ansieht. Man wird doch mal darüber reden dürfen, Kriege für die freie Marktwirtschaft zu führen!

Nun, so denkt man aber, müssten diese Aussagen doch eine Steilvorlage für die Opposition sein. Menschen dürfen nicht für die Interessen von Großkonzernen sterben, könnte man rufen, „unsere Jungs“ sollen nicht fallen, damit die deutsche Außenhandelsquote steigt, könnte man fordern, „Kein Blut für Geld!“ könnte man skandieren. Man könnte – ja durchaus naheliegende – Vergleiche zu George W. Bush ziehen, warnen, dass von Deutschland nie wieder Krieg ausgehen dürfe. Ankreiden, dass die Privatwirtschaft nach Rettungsschirmen aus Steuergeldern in dreistelliger Milliardenhöhe nun auch Menschenleben fordert, um ihre Gewinninteressen durchzusetzen. Man könnte vielleicht auch so weit gehen, dass ein Bundespräsident, der so offen nationales und intenationales Recht und die Würde des Menschen verachtet, nicht tragbar ist.

Hier hätte man durchaus ein wichtiges und öffentlichkeitswirksames Thema, wo die Opposition sich klar profilieren könnte als eine, die nicht mit Menschenleben jongliert für eine Rückkehr eines deutschen Großmachtstatus. Die Aufmerksamkeit wäre sicher, und der Versuch, eine solche Politik vor dem Wähler zu rechtfertigen, wäre auch bei Mitarbeit der einschlägigen Medien und Think Tanks eindeutig zum Scheitern verurteilt.

Aber was tut die Opposition? Die Linke spricht wenigstens relativ klare Worte – aber das war politisch wegen ihrer kompletten Ablehnung von Militäreinsätzen nicht anders zu erwarten und wird nicht gerade ein politisches Erdbeben auslösen.

Aber, der SPD-Seeheimer Thomas Oppermann hat tatsächlich nicht mehr zu Köhlers Äußerungen zu sagen, als dass dieser der Akzeptanz der Auslandseinsätze der Bundeswehr schade (bei solch einer Rechtfertigung der Einsätze etwa nicht völlig zu Recht?) und – offenbar die größte Gefahr! – „der Linkspartei das Wort rede“?  Und auch Oppermann sagt, in Afghanistan gehe es nicht um Wirtschafts-, sondern um Sicherheitsinteressen. Nüchtern und abseits von politischen Parolen betrachtet geht es wohl weder ausschließlich um das eine noch um das andere – aber was ist etwa mit dem Einsatz am Horn von Afrika? Wenn man wirklich keine Wirtschaftskriege wollte, wie Oppermann sagt, warum geht man dann nicht stattdessen gegen die elenden Zustände in Somalia vor – warum bekämpft man nicht entwicklungspolitisch die Ursachen, sondern militärisch die Symptome? Wenn jetzt auch das Bundespräsidialamt entgegnet, der Afghanistan-Einsatz sei nicht gemeint, sondern z.B. die Operation Atalanta, dann macht es das ja nicht besser. Es wird ja zweifelsohne zumindest ein Militäreinsatz allein für wirtschaftliche Interessen der Industrieländer durchgeführt. Der vorrangige Einwand sollte doch sein, dass man so etwas ablehnt, und nicht, ob es nun speziell in Afghanistan der Fall ist.

Die Grünen sagen, dass die Äußerungen ein „gefährlich falsches Verständnis von Auslandseinsätzen“ entlarven würden und Köhler „offenbar in Unkenntnis über die ausführliche Debatte um den Afghanistaneinsatz“ rede. Soll entweder heißen: Köhler hat nur nicht ganz verstanden, worum es bei den Einsätzen wirklich geht. Wirtschaftliche Interessen? Wie kommt der nur darauf? Da muss er aber noch einiges dazulernen! Das wäre wohl aber eher unwahrscheinlich. Oder will es nicht vielmehr meinen: der Bundespräsident hält sich nicht an den verabredeten Code, die etablierte Rechtfertigungslinie: es geht darum, Brunnen zu bohren, Schulen zu bauen und den Afghanen Demokratie und Frauenrechte zu bringen. Außerdem wird unsere Sicherheit permanent duch afghanische Terroristen und somalische Piraten gefährdet. Und die Region könnte destabilisiert werden, und dann kommen noch mehr Terroristen zu uns. Nur darum geht es! Köhler spricht aus, was man nicht aussprechen darf! Die Wahrheit ist zu gefährlich!

Nein, Köhlers Äußerungen zu Kriegen aus wirtschaftlichen Interessen sind vielleicht nicht das einzige Erklärungsmuster für die derzeitigen Einsätze der Bundeswehr. Aber sie lassen eine extrem gefährliche Tendenz in der deutschen (und der EU-) Politik zum Vorschein kommen, die als eine menschenverachtende, chauvinistische Politik, die mit Gewalt die weltweiten Ungleichgewichte bewahren, die Ausbeutung fortsetzen und die Macht der Industrieländer und ihrer „Eliten“ zementieren will, bekämpft werden muss.

http://www.youtube.com/watch?v=sioJMpjNLQU

Der bewaffnete Handelsreisende

Von Frank Benedikt

Nun hat er es also selbst ausgesprochen: „Deutschland [müsse] mit seiner Außen-handelsabhängigkeit zur Wahrung seiner Interessen im Zweifel auch zu militärischen Mitteln greifen.“ Er, das ist Horst Köhler, seines Zeichens das formelle Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland und somit ihr oberster Repräsentant. Anläßlich einer Stippvisite im deutschen Camp in Masar-i-Scharif verkündete der Bundespräsident im Anschluß das Ende der Friedens- und Verteidigungspolitik der Bundesrepublik, die die Väter des Grundgesetzes nach den Schrecken der Nazi-Zeit aus gutem Grund in selbigem festschrieben.

Endlich ist auch der „Sparkassendirektor“ dort angekommen, wo deutsche Thinks Tanks sich bereits seit Jahren befinden: bei der Sicherung deutscher Wirtschaftsinteressen in aller Welt und nicht nur bei der Verteidigung von „Deutschlands Sicherheit“ am Hindukusch. Schon in 2006 forderten, getragen vom BDI, deutsche Wirtschaftsvertreter nötigenfalls bewaffnete „Rohstoffsicherung“, es wurde immer wieder nachgelegt und im Jahre 2009 stellte gar die Körber-Stiftung fest, daß Deutschland ja nun wieder eine „Großmacht“ sei und sich entsprechend zu verhalten habe. Kurzum – das deutsche Staatsoberhaupt propagiert gegebenfalls den bewaffneten Kampf um Ressourcen, Handelswege (z.B. -> TRACECA), Pipelines und Märkte. Ist dies noch die „gute alte BRD“ oder doch schon wieder „Deutschland“?

Herr Köhler vermag diese Frage wohl nicht zu beantworten, sondern leistete sich bei seinem Besuch bei der Truppe lieber einen weiteren Lapsus, zweifelte er doch ihre Einstellung an. Immerhin wurde er danach von einem US-Offizier getröstet, der den üblichen Optimismus und den Glauben an den „Endsieg“ hochhielt, was der Bundespräsident dann den deutschen Soldaten zum Vorwurf machte, nämlich daß diese wohl nicht den richtigen Kampfgeist besäßen. Irgendwie erinnert das schon fast an die berüchtigte „Hunnen-Rede“ Wilhelms des Zwoten, der anläßlich des Boxeraufstands in China einst von „Pardon wird nicht gegeben.“ sprach.

All dies riecht (nicht nur für den Autor) nach Neokolonialismus oder „Kolonialismus 2.0″, denn die „Kanonenboote“ schippern längst wieder vor dem Horn von Afrika und anderen Küsten herum, auch wird eine vermeintliche Einigkeit der westlichen „Kulturmächte“ propagiert, die doch schon zunehmend brüchig erscheint, da die – wie manche Autoren es nennen – „Verteilungskämpfe“ begonnen haben und jeder sich da selbst der Nächste ist. „Sicherung der Nachschublinien“? Kampf gegen den Terror“? Terreur? Quel terreur? Der, den wir verbreiten, oder der, der auf uns zurückfällt, da wir an anderen Orten der Welt mit Gewalt die „Grundlagen unserer Gesellschaft“ zu sichern versuchen? Die Zeiten werden zunehmend wieder „interessant“ …


Anmerkung Guardian of the Blind:

Das Original-Zitat von Köhler aus dem Interview lautet:

Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern , die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.

Es muss wohl kaum erwähnt weden, dass diese Aussage des Bundespräsidenten allen Maßstäben des Gundgesetzes und des Völkerrechts, ja allen Vorstellungen von Menschenechten überhaupt diametral widerspricht. Das Militär soll weltweit eingreifen, Menschen müssen sterben für die Interessen des Kapitals, für das Wohl einer kleinen Oberschicht in ein paar Ländern. Durch Armut und Hunger in Folge ungerechter Handelsbeziehungen und fortgesetzter Ausbeutung, und durch die Hand von Soldaten. Die Wirtschaft soll nicht für den Menschen da sein, sondern der Mensch für die Wirtschaft. Er soll für sie leben, töten und sterben.

Genau diese Stelle hat Deutschlandradio übrigens aus der Audioversion des Interviews nachträglich entfernt (die vollständige Version ist aber noch online zu finden). Ein Schelm, wer böses dabei denkt!

Links zum Thema:

Fefe
Sebastian Glas Trainings
Stackenblochen
Tastendrescher
Der Freitag
SZenso