Tag: Rheinland-Pfalz

Politischer Kindergarten: Trierer FDP will nicht mehr mit den Grünen spielen

Markus Weber 5 Comments

Normalerweise schreibe ich ja eher nicht über Lokalpolitik, aber das ist einfach zu schön:

Die Trierer FDP lässt die hier bestehende Ampel-Koalition im Stadrat platzen, wie der Fraktionschef Gilles den Fraktionen von SPD und Grünen am Montagabend in einer kurzen Mail mitteilte. Und warum? Die örtliche Zeitung “Trierischer Volksfreund” schreibt dazu:

Einen Grund gibt Gilles in seiner Mail nicht an, bezieht sich aber auf den Abend der Landtagswahl. Die Grünen hatten bei ihrer Wahlparty spontan gejubelt, als die erste Hochrechnung über den Bildschirm lief und feststand, dass die FDP den Einzug ins Landesparlament verpasst hatte. Sie hätten das als „Häme“ empfunden, teilte Gilles den Grünen vorige Woche per Mail mit.

Das Jubeln der Grünen bei ihrer Wahlfeier in kleinem Kreis sei, so Gilles,  “durch nichts zu entschuldigen, die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit im Bündnis zerstört”. (more…)

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Wohin marschieren die Piraten?

Markus Weber 21 Comments

Zunächst einmal lässt sich diese Frage ganz einfach beantworten: zum Hambacher Schloss. Denn die Piratenpartei Rheinland-Pfalz ruft unter dem Motto “Freiheit und Demokratie” zu einem Marsch zum Hambacher Schloss  und einem  “Hambacher Fest 2.0″ auf. Aber die eigentliche Frage lautet: Wohin führt der politische Weg der Piratenpartei? Und das wird durch diese Veranstaltung nicht unbedingt klarer. Nicht nur das Wort “Marsch” und die prangende Deutschland-Flagge im Aufruf könnten  hier manche Leute skeptisch machen. “Die Piraten marschieren für Deutschland”? Das Hambacher Fest war zweifelsohne ein für seine Zeit eindeutig fortschrittliches Ereignis mit progressiven Werten: Demokratie,  Bürgerrechte, religiöse Toleranz. Aber es war doch auch ein klar nationalistisches Ereignis. Man muss es aus seiner Zeit betrachten – eine Berufung darauf ist heute sicher nicht ganz unproblematisch.

Ginge es aber nur darum, dass einer noch jungen Partei mit meist politisch relativ unbeleckten Mitgliedern noch die gewisse politische Sensibilität fehlt, wäre dies noch nachzusehen.  Es ist jedoch um zwei grundsätzliche Probleme der Piraten: Einmal wird ihnen von manchen Seiten vorgeworfenen, dass es nicht immer eine klare und eindeutige Abgrenzung nach rechts gäbe. Dies wurde etwa dadurch verursacht, dass  in einigen Fällen in der Vergangenheit politisch mindestens rechtspopulistische Positionen einiger Mitglieder in der Partei relativ lange tolieriert wurden. Hier müsste man ganz klare Grenzen ziehen.

Das Hauptproblem aber ist, dass die Piratenpartei sich in absoluten Kernfragen politisch immer noch nicht festgelegt hat. (more…)

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