Die IG Metall fordert ein Zukunftsinvestitionsprogramm in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Wirtschaftsankurbelung von der Bundesregierung. Damit sollen technologische Innovationen gefördert und krisengeschüttelte Unternehmen unterstützt werden.
Nun ist an sich ein staatliches Investitionsprogramm für uns Keynesianer erst einmal eine gute Idee. Einfach gesprochen: ein antizyklisches Verhalten, wobei der Staat in einer Konjunkturkrise seine Ausgaben hochfährt, um die Krise zu überwinden und die Konjunkturzyklen abzuflachen, anstatt die Schwankungen zu verstärken, indem er in Krisenzeiten spart (prozyklisch), ist durchaus als sinnvoll und als notwendig zu betrachten. Schade ist, dass die Neoliberalen mit dem üblichen Hinweis auf die “Staatsschulden” die veröffentlichte Meinung direkt wieder auf ihre Seite ziehen werden. Dabei gibt es in einer Konjunkturkrise deutlich dringlichere Probleme. Natürlich sollte der Staat bei einer Erholung und einem Wiederaufschwung der Wirtschaft die Ausgaben wieder hinunterfahren und die Staatsverschuldung abbauen. Dass dies in der Vergangenheit nicht immer passiert ist, ist ein politisch zu erklärendendes Problem und keine grundlegende Schwäche des Keynsianismus, wie die Neoklassiker es behaupten. (Natürlich soll das Problem nicht kleingeredet werden, aber schaut man sich einmal die Auslandsschulden an, so sieht man, dass Deutschland eine positive Bilanz hat. Die Inlandsschulden sind im internationalen Vergleich nicht beonders hoch und v. a. eine Verteilungsfrage).
Ein bisschen hat in Folge der Finanzkrise ja auch die letzte und sogar diese Bundesregierung eingesehen, dass der Staat zur Konjunkturentwicklung gegensteuern muss. Aber: natürlich sollte Geld sinnvoll ausgegeben werden – keine Schulden um der Schulden willen – und nicht für reine Klientelpolitik. Ein echtes “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” wäre natürlich zur Zeit durchaus geboten, trotz des albernen Namens, und auch wenn natürlich Wirtschaftswachstum kein Allheilmittel an sich ist, und auch wenn das Wachstum seine Grenzen hat und möglichst nachhaltig vonstatten gehen solle. Romantisierende Vorstellungen mögen ja ganz nett sein bei einem Gespräch beim Bio-Latte im netten Café im Prenzlauer Berg – zur Verbesserung des weltweiten Wohlstandes ist Wirtschaftswachstum unerlässlich. Und dies kann durchaus auch nachhaltig geschehen. Umwelttechnologien sind zwar das gern bemühte, aber auch das beste Beispiel. Das derzeitige Wachstumsbeschleunigungsgesetz jedoch ist wie gesagt reine Klientelpolitik. Entlastungen für die Besserverdienenden, Subventionen für eine einzelne lobbystarke Dienstleistungssparte – dies wird kaum jemandem nützen außer den Privatkonten der Hoteliers, wo sie schon zugesichert haben, die Subventionen keinesfalls an die Kunden weitergeben zu wollen. Nicht mal aus neoliberaler, angebotsorientierter Sichtweise ist diese Maßnahme sinnvoll.
Nachfrageförderung wäre ja zur Abwechslung mal was. Was fordert aber die IG Metall? Innovationsförderung, sicherlich, das ist eine sinnvolle Maßnahme. Sie sollte es jedoch immer sein, als staatliche Aufgabe, und nicht nur in Krisenzeiten. Aber ansonsten?
Huber plädierte dafür, die Metall- und Elektrobranche als industrielle Kerne zu schützen, um nach der Krise wieder Wachstum und Beschäftigung voranzutreiben. Ein Investitionsprogramm sei dafür dringend nötig.
Wieder eine Subventionierung einzelner Zweige, diesmal der Industrie. Ein Schutz von Branchen, die ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren, möglicherweise. Wie lange dies langfristig volkswirtschaftlich sinnvoll ist, erscheint nebensächlich. Werden nichtwettbewerbsfähige Industrien geschützt (auc wenn es geschieht, um Aebeitsplätze zu sihcern), folgen strukturelle Defizite – abnehmende Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit, Innovationskraft der Volkswirtschaft. Aber es komt noch was:
Huber kündigte zugleich für die im Frühjahr 2010 anstehenden Tarifverhandlungen mit den Metall-Arbeitgebern zurückhaltende Lohnforderungen an. Voraussetzung dafür seien aber verlässliche Vereinbarungen zur Sicherung der Arbeitsplätze. Sollte dies nicht gelingen, würden die Lohnforderungen deutlich höher ausfallen, sagte er.
In den letzten 20 Jahren gab es eine “Lohnzurückhaltung” der deutschen Gewerkschaften – was real ein Sinken der Löhne um knapp 2 Prozent bedeutete, während die Einnahmen aus Gewinnen und Vermögen sich in dieser Zeit verdreifachten. Deutschland hat eine extrem starke Exportwirtschaft, ja – die Inlandsnachfrage jedoch ist auf einem niedrigen Niveau. Zudem macht die Exportabhängigkeit anfällig für Schwankungen und Krisen.
Nein, eine echte Nachfrageförderung, Lohnsteigerungen, Entlastungen und Zuschüsse für untere Einkommensschichten, das ist notwenidig und sowohl wirtschaftlich und sozial sinnvoll. Denn, kurz gesagt, jeder Euro mehr in diesen Einkommensgruppen kommt unmittelbar dem Konsum und damit der Volkswirtschaft zugute. Die Angebotsseite wurde 27 Jahre lang entlastet, die Steueren für Unternehmen und Großverdiener wurden stets gesenkt, ebenso die Arbeitnehmerrechte. Gebracht hat es uns Arbeitslosigkeit, eine weitere Staatsverschuldung, eine Umverteilung von unten nach oben und einen verkrüppelten Sozialstaat. Und die Investitionsquote ist trotz alle gering geblieben.Einzig die Inflationsquote ist niedrig, und das ist für die neoliberalen Monetaristen das wichtigste. Dabei ist die Inflation wirklich das geringste, worum wir uns Sorgen machen müssen. Eine gewisse Inflation ist sogar durchaus nützlich für die Wirtschaft. Eine Deflation dagegen durchaus gefährlicher. Nein, es ist Zeit für die Nachfrageseite, für eine Umverteilung von oben nach unten. Es ist Zeit für eine echte Rückkehr des Keynesianismus.
Juli Zeh und Rainer Stadler schreiben im Süddeutsche Zeitung Magazin über den Fall eines marrokanischen Studenten, der während des Oktoberfestes ohne Verdacht inhaftiert wurde. Dieser Bericht zeigt wiedermal, wie weit die Bürgerrechte in Deutschland schon mit Hilfe einer Terror-Panik abgebaut wurden und wie weit die fundamentalsten Grundsätze des Rechtsstaats missachtet, umgedreht oder pervertiert werden:
Um ihren massiven Eingriff zu rechtfertigen, gibt sich die Polizei alle Mühe, Samir als höchst gefährlich erscheinen zu lassen. Seine Freunde heißen in dem Observationsbericht »Kontakt- und Vertrauenspersonen«; sein Bekanntenkreis ist ein »Geflecht«. Dass er sich in der Moschee mehrmals mit einem Bekannten unterhielt und beide das Gebäude »jeweils getrennt voneinander« verließen, wird als verdächtig eingestuft; ebenso wie der Umstand, dass Samir sich von der Beobachtung durch die Sicherheitsbehörden belästigt fühlte. »Der Betroffene zeigte sich äußerst misstrauisch« und »versuchte, seine Verfolger abzuschütteln«. Weil Samir sich nicht in aller Ruhe von Unbekannten fotografieren und verfolgen ließ, schließen die Ermittler daraus, dass er »Freiraum für Aktivitäten gewinnen« wollte. Die Tatsache, dass Samir vor seiner Festnahme zweimal bei der Polizei anrief, um Hilfe gegen seine Verfolger zu erbitten, fehlt in dem Bericht.
Doch auch die Richterin hat sich das präventive Prognose-Denken zu eigen gemacht: In ihrem Beschluss wiederholt sie, was die Polizei zu Samirs angeblichen Kontakten zur Islamisten-Szene vorgebracht hat. Und schreibt: »Weitere Kontakte können nicht belegt, aber auch nicht widerlegt werden.« (…) Schließlich heißt es in dem Beschluss: »An die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts sind umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist.« Auf den Präventivstaat angewendet bedeutet dieser Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Ist das Szenario für einen Anschlag nur verheerend genug, haben die Sicherheitsbehörden weitgehend freie Hand.
(…) waren Ermittler des bayerischen Staatsschutzes. Sie hatten den Mann seit längerem im Visier und dabei offenbar nicht mehr festgestellt, als dass er bis zum Mai dieses Jahres Kontakt zu einer Person hatte, die irgendwann im Jahr 2003 einmal Kontakte zu Bekkay Harrach hatte. Jenem Islamisten, der kurz vor der Bundestagswahl per Video zum Dschihad gegen Deutschland aufrief und seit 2007 im Verdacht steht, Kontakte zu Osama bin Laden zu haben.
Als Beleg für das konspirative Handeln von Marouane S. notieren die Beamten in ihrem Observationsbericht, der Betroffene habe am 25. September 2009 auf dem Weg zur Moschee “ständig seine Umgebung geprüft”. Außerdem habe die “Zielperson” bei einem Treffen mit einem anderen Verdächtigen “mehrfach das Tempo gewechselt und versucht, Verfolger abzuschütteln”. Möglicherweise, so wird spekuliert, um “Freiraum für Aktivitäten” zu gewinnen. Dass dieses Treffen inzwischen vier Monate zurückliegt, ficht die zuständige Ermittlungsrichterin am Amtsgericht München nicht an.
Glaubt man den Staatsschützern, dann gibt es in dieser Hinsicht nur vage Anhaltspunkte. So traf sich Hatem M. – der Mann, der zusammen mit Marouane S. in Gewahrsam genommen wurde – im Jahr 2003 in Bonn mit Bekkay Harrach. Und obwohl die Ermittler ausdrücklich erklären, dass es keinerlei Belege dafür gibt, dass auch Marouane S. den Islamisten Bekkay Harrach jemals getroffen hat, heißt es aus dem Münchner Polizeipräsidium überraschend, Marouane S. könnte sich durch die Terror-Videos seines “Freundes” Bekkay Harrach angesprochen fühlen und sie quasi als eine “persönliche Botschaft an sich” sehen. Die Ermittlungsrichterin geht sogar noch weiter. Trotz der gegenteiligen Aussage der Staatsschützer erklärt sie, “der Betroffene pflegte in der Vergangenheit Kontakt zu dem Verfasser der Videos und zwar über Hatem M.”.
Ein Student sieht sich – zu Recht – von den Handlangern des Überwachungsstaates verfolgt, wendet sich sogar an die Polizei – und gilt als terrorverdächtig? Weil er Muslim ist? Und deshalb fühlt er sich von Drohvideos, die jemand, den er nicht kennt, ins Internet gestellt hat, angestachelt als eine “persönliche Botschaft an sich”? Tun das vielleicht auch alle Muslime? Und wenn die Verdachtsanforderungen schrumpfen, je mehr die Größe der Gefahr wächst: He, die Terroristen könnten ja vielleicht Kontrolle über die pakistanischen Nuklearwaffen erlangen und einen Atomkrieg entfachen. Wie konkret müssten da die “Verdachtsmomente” sein? Vielleicht, dass jemand aus dem selben Land wie ein Terrorist kommt? Könnte man die nicht auch alle präventiv wegsperren?
Kein fassbarer Verdacht, allerhöchstens noch Indizien, die einen Verdacht vielleicht irgendwann einmal möglich machen könnten, solche Verdachtsanforderungen, die mit den Hinweis auf eine angebliche Terrorgefahr gerade mal in homöopathischer, also selbst für einen Experten wohl kaum wahrnehmbarer Höhe – man könnte auch von einem Nichtvorhandensein sprechen – liegen sollen, eine Beweislastumkehr – dies sind Vorgänge, für die in einem Rechtsstaat kein Platz ist. Stattet man Positionen in einer Gesellschaft mit Autoritätsrechten aus – v. a., wenn diese das Gewaltmonopol des Staates oder die Rechtssprechung ist – so benötigen die Personen, die diese ausfüllen, eine wirksame Kontrolle, damit diese nicht ausgenutzt und ausgehöhlt werden.
Und dieser Fall ist bei weitem kein Einzelfall – schaut nur mal bei annalist vorbei. All dies kann so gut wie jeden treffen. Die normalsten Handlungen können plötzlich “terrorverdächtig” sein oder einen “Terrorverdacht” “nahelegen”, wenn die Öffentlichkeit ersteinmal genug mit ständigen Terrorwarnungen bearbeitet ist. Wie real diese Gefahr ist, ist dabei unerheblich – wichtig ist, für wie real sie die Bevölkerung hält. Diese Gefahr wird in der veröffentlichten Darstellung niemals abnehmen – hat sich eine Warnung nicht als gerechtfertigt erwiesen, folgt reflexartig der Verweis, dass die Gefahr jedoch keineswegs veschwunden ist, nicht einmal kleiner geworden ist sie – sie besteht weiterhin und wird regelmäßig erneuert. Dass ist die Gesellschaft der Verängstigung und der Einschüchterung, die die Neokonservativen sich immer gewünscht haben, um die von ihnen ersehnte Stärkung der “Sicherheits”- und Überwachungsmaßnahmen zu verwiklichen und eine Stimmung zu erzeugen, in denen in anderen demokratischen Rechtsstaaten unrechtmäßige Verhaftungen und Gefängnisse, sogar die Anwendung von Folter durchgeführt, geduldet und unterstützt wird – alles im Dienste der Sicherheit vor der allseits und allerzeit bestehenden Gefahr. Die harte, autoritäre Hand des Staates, law und order – wobei man es mit dem existierenden law nicht immer so genau nehmen muss, wenn man es eigentlich verteidigen sollte.
Dies zeigt wieder mal umso mehr, wie sehr unser Rechtsstaat und unsere freiheitliche Demokratie verteidigt werden müssen gegen die, die ihn abbauen und einschränken wollen – auch unter dem Vorwand, ihn zu schützen.
Die Bildungsminister der Bundesländer haben gestern mit den deutschen Hochschulrektoren als Reaktion auf die seit Wochen unter dem Begriff “Bildungsstreik” laufenden Studentenproteste einige wenige kleine Verbesserungen an den Bachelor-Studiengängen zugesagt, die restlichen Forderung nach Aufhebung der vielen Defizite im deutschen Bildungssystem aber unangetastet gelassen.
Dauer des Bachelor-Studiums: Ein Bachelor-Studium darf zukünftig anstatt höchstens sechs nun bis zu acht Semester dauern. Eigentlich eine gute Sache. Der Witz an dieser Sache aber, der diese mindestens als eine Mogelpackung offenbart (in anderen Bereichen würde man wohl von arglistiger Täuschung sprechen) ist aber, dass Bachelor und Master weiterhin auf eine Dauer von höchstens zehn Semestern beschränkt bleiben. Der Master müsste also bei einem achtsemestrigen Bachelor in zwei Semestern gemacht werden, womit alle Vorteile, die man sich auf den ersten Blick erhofft hat, schnell verpufft sind und sich ins Gegenteil verkehrt haben. So viel Dreistigkeit muss man erstmal haben, dies als Erfolg zu verkaufen. Aber die haben sich unsere für die Bildungspolitik zuständigen Politiker ja in jahrelangen Parteikarrieren antrainiert.
Weiterhin Beschränkung des Masters: Der Zugang zum Masterstudium soll auch weiterhin nicht für alle Bachelor-Absolventen möglich sein. Den einzelnen Hochschulen bleibt es selbst überlassen, ob sie dort Hürden konstruieren. Denn der Bologna-Prozess wird in seinem Wesen nicht angetastet, und Ziel des Bologna-Prozesses ist nun einmal, viele billige Schmalspustudiumsabsolventen mit einem auf die Verwertbarkeit für die Privatwirtschaft zugeschnittenen Studium einerseits und einige wenige “Eliten” andererseits zu produzieren.
Reduzierung der Arbeitsbelastung und der Prüfungslast: Die Arbeitsbelastungen des Studiums, die in den Bachelor-Master-Studiengängen penibel zugeteilt ist (die “Leistungsgesellschaft” duldet nun mal keine “Bummelstudenten”) soll von derzeit 40 Wochenstunden und 46 Wochen pro Jahr auf 32-39 Wochenstunden in 46 Wochen pro Jahr reduziert werden. Diese Arbeitsbelastung, die durchschnittlich berechnet und mit zweifelhaften Methoden geschätzt wird, sei “als Richtschnur” nun “vertretbar”. Zu großzügig! Und nicht mehr wie bisher nach jeder einzelnen Veranstaltung wird nun zwingend eine Prüfung geschrieben (an alle, die noch in den Genuss eines Magister- oder Diplom-Studiums kamen oder kommen: das ist kein Scherz!), sondern “nur noch” nach jedem Modul (in disen sind oft 2 oder 3 Veranstaltungen zusammengefasst). “Überzählige Prüfungen” sollen so abgeschafft werden. Ja, richtig gehört, es brauchte wirklich erst Proteste, um überflüssige, also unnötige und nur mehr Arbeitsaufwand für Studierende wie Lehrende produzierende Prüfungen abzuschaffen.
Leichtere Anerkennbarkeit von Leistungen: Der einzige wirkliche Fortschritt ist wohl, dass bei einem Hochschulwechsel (an andere Unis, in andere Bundesländer und ins Ausland) die Püfungsleistungen endlich leichter anerkannt werden. Diese größere Internationalisierbarkeit des Studiums war der vorgeschobene Grund für den Bologna-Prozess, und nicht einmal unsere Bildungspolitiker wären so unklug, nicht wenigstens diese Fassade vor den wahren Interessen hinter diesem Prozess nicht zerfallen zu lassen.
Das war alles. Wirklich. Alles. Das. Alle anderen Forderungen der zehntausenden protestierenden und streikenden Schülern und Studierenden, die Forderungen der Lehrenden, die von Gewerkschaften (wie z.B. der GEW) und politischen Gruppierungen wurden mit keinem Deut bedacht.
Weiterhin soziale Selektivität, weiterhin Unterfinanzierung: Die zahlreichen gezielt gesetzten sozialen Selektionsmechanismen des deutschen Bildungssystems sollen nach dem Willen der Kultusminister weiterhin Bestand haben. Die Frage der Studiengebühren und der Erhöhung des BAföG-Satzes wurden nicht angesprochen. Und es steht keine Aufhebung der Unterfinanzierung des deutschen Bildungssstems in Aussicht. (Der Anteil der Bildungsausgaben ist im letzten Jahr noch gesunken, und Deutschland steht hier in der OECD auf dem drittletzten Platz – ebenso bei der Anzahl von Hochschul-Zugängern, bei den Absolventen steht es auf dem viertletzten.) Das Geld wird ja jetzt für die Hoteliers gebraucht.
Für die Privatwirtschaft, wie die Privatwirtschaft: Die Demokratisierung der Hochschule wird nicht vorangetrieben, im Gegenteil: die an vielen Hochschulen begonnene Umwandlung zu einer autoritären und hierarchischen “Führung” nach dem Vorbild der Privatwirtschaft geht weiter, ebenso die stärkere Orientierung der Hoschulen an den Gewinninteressen der Privatwirtschaft. Der Bologna-Prozess wird bedingungslos befürwortet.
Keine Verbesserung für die Schulen: Die deutschen Schulen verbleiben in der selben Lage wie vorher. Forderungen wie die einer Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems und des Abiturs nach 12 Jahren finden, wie es zu erwarten war, noch nicht einmal eine Erwähnung, geschweige denn eine Unterstützung.
Nur eine Beruhigungspille: Insgesamt muss man sagen, dass das Papier der Kultusminister mit den zugesagten Verbesserungen nicht viel mehr als eine Beruhigungspille, die aus dem Arzneischrank der Kultusminister gezaubert wurde, wie der Freitag schreibt, darstellt. Schaufensterpolitik, Schaumschlägerei, es gibt viele Begriffe dafür. Nur ein paar kleine Verbesserungen auschließlich am Bachelor-Studiengang, die den Bologna-Prozess insgesamt unangetastet lassen und alle anderen Probleme der Bildungspolitik ausblenden, zeugen mindestens von einer grotesken Kurzsichtigkeit. Man könnte auch unterstellen, dass weitere Veränderungen gar nicht gewollt sind. Wie viel davon und wie schnell das ganze überhaupt umgesetzt wird, bleibt überdies in vielen Fällen unklar. Schließlich, so der baden-württembergische Wissenschaftsminister Frankenberg, funktioniere die Umsetzung solcher Beschlüsse auch “nicht in allen Fällen von heute auf morgen”.
“Jetzt ist doch auch mal gut!”: So kann man der medialen Öffentlichkeit ein angebliches Eingehen auf viele Forderungen der Schüler und Studenten vorgaukeln, ohne in Wahrheit allzu viel zu ändern. “Jetzt muss aber endlich mal Schluss sein mit diesen Protesten!!” ist die Reaktion, die erzeugt werden soll (und ja auch von KMK und HRK geäußert wurde). Mit diesen Maßnahmen wird Deutschland nicht die propagierte Bildungsrepublik, sondern weiterhin den anderen Industriestaaten hinterherhinken. Und ein weiteres Absinken ist wohl vorprogrammiert.
Die Proteste müssen weitergehen: Der Blick der Protestierenden nun muss klar sein, um zu erkennen, was ihnen da verkauft wird – und dass man sich damit, mit nur ein paar Beruhigunspillen, nicht abspeisen lassen kann. Eine echte Veränderung des deutschen Bildungssystems bleibt genauso so notwendig wie sie es vorher war.
Chaos an den Unis, marode Gebäude – doch die Studenten studieren so gern wie nie zuvor, behaupten Bildungspolitiker. Das stimmt nicht: Einer neuen Studie zufolge fängt ein Drittel der potentiellen Studenten kein Studium an, weil es ihnen am Geld fehlt und Studiengebühren sie abschrecken.
Bundespräsident Horst Köhler geht mit den Verantwortlichen für die deutschen Unis scharf ins Gericht: Der Hochschulbereich leide an einer “chronischen Unterfinanzierung”, an “schlechten Betreuungsquoten, maroden Gebäuden und mangelnder Infrastruktur”.
Die Bertelsmann Stiftung hat die Folgekosten der unzureichenden Bildung ausgerechnet und fordert Chancengleichheit. Aber warum macht sie das?
Doch die Bertelsmann Stiftung ist flexibel, wenn es um ideologische Vorgaben geht. Dem Autor ihrer aktuellen Studie [extern] geht es vor allem darum, dass am Ende “die Rendite stimmt” und das System der freien Marktwirtschaft von einer möglichst großen Bevölkerungsgruppe akzeptiert wird. Zu diesem Zweck sollen die Startchancen für den Einzelnen optimiert und bildungspolitische Bestandsgarantien – etwa für das dreigliedrige Schulsystem – notfalls veräußert werden, so dass die während der laufenden Studentenproteste vielfach geäußerte Systemfrage gar nicht erst gestellt werden muss.
Bevor man haarsträubende Fehlinformationen hört bezüglich des „Hochschulfreiheitsgesetzes“, das ja die Universitäten unglaublich frei macht (an dieser Stelle mal die Kantsche Frage: Freiheit für was, oder Freiheit von was?)… Grund genug, sich ein bisschen mit den Bertelsmann’schen Visionen zu befassen.
Eine sogenannte Reform hat die deutschen Universitäten zerstört. Sie können nur gerettet werden, wenn der kontrollierte Student wieder Bummelstudent werden darf.
Es gab, mit anderen Worten, an den Universitäten einen Grad an Eigensinn, an Unordnung und an verrauchter Unspießigkeit, der den unternehmensberaterisch geschulten Reformer, der in den späten neunziger Jahren verbreitet aufkam und der sich um die Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen sorgte, nur heillos empören konnte.
Von Humboldt zu Bologna: Der atemberaubende Untergang der deutschen Universität. In diesen Jahren spielt sich ein Drama ab, dessen Tragweite in der Öffentlichkeit kaum begriffen wird. Es handelt sich um den Untergang der deutschen Universität, wie sie vor allem von Wilhelm von Humboldt vor 200 Jahren konzipiert wurde. 2010, zum Jubiläum der 1810 gegründeten Berliner Universität, wird dieser Untergang besiegelt sein. Denn dann soll der “Bologna-Prozess” auch in Deutschland abgeschlossen werden, der schon jetzt keinen Stein auf dem anderen lässt in den höheren Bildungsanstalten.
Der kranke Mann Deutschlands – Deutschlands Bildungssystem (Oeffinger Freidenker)
Eine Universität, die sich als Gemeinwesen versteht, wird sich einem öffentlichen Auftrag verpflichtet fühlen und sich über den Inhalt des öffentlichen Auftrags intern streiten. Eine Universität nach dem Modell des Privatunternehmens wird sich umdefinieren zur Unterordnung all ihrer Tätigkeiten unter das oberste Prinzip, auf dem Markt erfolgreich zu sein. Dieses Modell der unternehmerischen Universität nimmt vollständig Abschied von der Idee und der Tradition der Universität nicht nur als Gruppenuniversität sondern überhaupt als Gemeinwesen. Gibt es Hoffnung, dass die „unternehmerische Universität“ nicht das Ende der Universitätsgeschichte ist?
Geschäftsziel ist die Produktion von Waren, die privat nutzbar und auf dem Markt veräußerbar sind, statt von Kollektivgütern: Also werden die Studierenden zu Kunden umdefiniert, die verwendbare Qualifikationen und entsprechende Zertifikate nachfragen und auch mit Studiengebühren bezahlen. (…)
Innerhalb der unternehmerischen Universität geht es um die optimale Verbindung von Hierarchie und Konkurrenz. Das bedeutet auf jeden Fall die Aufhebung, mindestens aber das Leerlaufenlassen aller Formen von Demokratie und Mitbestimmung. (…)
Studierende, die als Käufer und Kunden von Wissenschaft bzw. Ausbildung auftreten, werden auf schlechte Lehre, für die sie nun auch noch bezahlen müssen, vielleicht mit mehr Wut als bisher reagieren.
George Carlin darüber, warum eine gute Bildung für die Massen von Politik und Wirtschaft gar nicht gewollt ist
Die einzige Freiheit, die der kleinbürgerliche deutsche Stammtisch-Spießbürger für sich beansprucht und die er einfordert und für die er sogar solche Sachen tut wie Aufkleber an sein Auto zu heften und damit die höchste Form des Protestes, die ihm einfällt, zu äußern bereit ist, ist doch “Freie Fahrt für freie Büger” …
Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung unterstützt nach rechten Putschisten jetzt auch Leugner des Klimawandels. Eine Konferenz, als einer deren Veranstalter ihr “Liberales Institut” fungiert, bietet das Forum für wissenschaftlich nicht zu haltende Ansichten, die man auch gut und gerne als obskurre Verschwörungstheorien bezeichnen kann. Wissenschaftlich etwa so haltbar wie der Weltuntergang 2012. Ein Blick auf einige Vortragende kann dabei auch erhellend wirken:
Nun ist es eine alte Strategie von Ideologen und Wirtschaftslobbyisten, wissenschaftlichen Humbug als unbequemes Querdenkertum zu präsentieren und die Verteidigung eigener ökonomischer Interessen als Kampf für die allgemeine Freiheit. Wirkliche Debatten sind auf der Tagung jedenfalls nicht zu erwarten, die Liste der Referenten könnte einseitiger kaum sein. Vertreter der anerkannten Klimaforschung (die sich über Ursachen und Wirkungen des Klimawandels seit Langem und im Wesentlichen einig ist) werden keine Referate halten – stattdessen unter anderem ein emeritierter Informatikprofessor, ein ehemaliger Wirtschaftsberater von Margaret Thatcher und der Moskauer Büroleiter der rechten US-Stiftung Heritage Foundation.
Unter Umweltschützern und Wissenschaftlern ist Singer seit langem umstritten: Vor seiner Karriere als Klimaskeptiker bezweifelte er schon, ob und wie sehr Passivrauchen zu Lungenkrebs führt und ob das Ozonloch wirklich eine so schlimme Sache ist.
Auch der Mitveranstalter der Berliner “Klimakonferenz”, CFACT aus Washington, hat jahrelang Geld von Unternehmen genommen, die an der Zerstörung des Weltklimas ganz gut verdienen
Hennenhöfer soll dem Asse-Betreiber zu einer zurückhaltenden Informationsstrategie gegenüber der Öffentlichkeit geraten haben, als dieser wegen Wassereinbbrüchen in das Atomlager in die Kritik geriet.
Das ist der Lobbyismus, der dafür sorgt, dass wirklich alle Interessen unserer Gesellschaft angemessen vertreten werden, der so unglaublich wichtig ist, ohne den unser Meinungsplualismus ja gar nicht möglich wäre! Nicht wahr, liebe Politikwissenschaftskollegen?
Eigentlich wollte ich ja heute zum Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages einen Blogpost schreiben über diesen Vertrag und dessen negative Seiten, die in der Mainstream-Presse gerne verschwiegen werden, noch einmal näher beleuchten. Und ich wollte schreiben über den erstarkenden Konservatismus in Europa, der sich, um ein paar ganz aktuelle Besispiele zu nennen, etwa im Volksentscheid der Schweizer gegen Minarette (und einigen Reaktionen darauf), in der Zustimmung zum SWIFT-Abkommen, einer Datenbank in Deutschland, die künftig zentral erfasst, wer an einem Streik teilgenommen hat, oder in Italien, wo Berlusconi Anti-Mafia-Autoren erwürgen will, ausdrückt.
Aber da sehe ich, dass Roberto J. De Lapuente bei ad sinistram bereits einen Beitrag geschrieben hat, wie man ihn besser wohl kaum formulieren könnte: Europa geht schwanger.
Er beschreibt darin den kleinbürgerlich-spießerischen Konservatismus, der in Europa vorherrscht, den Lissabon-Vertrag, der Demokratie nur vorgaukelt, die Bürgerrechte einschränkt, Militarismus stärt und die Lage der Entwicklungsländer noch schlechter werden lässt. Und er entwirft ein Zukuftsszenario von einem Europa, das geprägt ist vom Hass gegen Arbeitslose und “Sozialschmarotzer”, Muslime und Ausländer, einem Europa der Kleinkariertheit, der Disziplin. Dem Euopa der Konservativen.
Wie soll in einem Europa, das keinen klassischen Liberalismus mehr kennt, Toleranz mehr und mehr verliert, das immer tiefer in den (sozial-)rassistischen Sumpf gerät, wie soll in einem solchen spießigen und kurzsichtigen Europa, in dem die Einfältigkeit täglich heimischer wird, Auflehnung gegen Sozialabbau, Demokratiedefizit und Lissaboner Vertrag stattfinden? Es entspricht zuletzt dem Zeitgeist, all das hinzunehmen, auch wenn es wehtut, wenn es einem selbst Schaden zufügt; es dient doch letztlich nur der guten Sache, dient dazu, unnütze Esser und sonstiges Gesocks in die Schranken zu weisen. Dieses Europa nimmt alles hin, nimmt selbst die Unmenschlichkeit hin, um sich selbst im Wohlstand zu halten.
Unter den Slogans “Unibrennt” und “UnsereUni” protestieren seit einigen Wochen in zahlreichen Ländern Europas Schüler und Studierende für ein besseres Bildungssystem. Schulen und Hörsäle werden besetzt, häufig solidarisieren sich auch Lehrende mit den Anliegen der Studierenden, und anders als häufig zuvor berichten sogar eher konservative Medien deutlich positiv über den Bildungsstreik und zeigen Verständnis für die Anliegen und Forderungen der Beteiligten.
Was sind die Gründe für diese Proteste? Wo liegen Defizite des deutschen Bildungssystems vor, und wie wirken sich diese aus? Und welche Möglichkeiten und Perspektiven bestehen für eine Aufhebung dieser Defizite?
Quelle: Horatiorama (http://gelb.net/gelblog/2009/11/17/unibesetzung-trier-impressionen-von-der-vollversammlung-am-17-november-2009/) unter http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/de/
Die deutsche Bildungspolitik: chronisch unterfinanziert
Das deutschen Bildungssystem verfügt über eine viel zu geringe finanzielle Ausstattung, an den Bildungsstätten fehlt es an allen Ecken und Enden. Den immer wieder verkündeten parolenhaften Verlautbarungen, dass Bildung die wichtigste Ressource sei, dass sie unsere Zukunft ist usw., folgten nie die entsprechenden Maßnahmen, die Phrasen der Politiker erwiesen sich vorwiegend als heiße Luft. Eine Ausweitung des Haushaltsanteils für Bildungs- und Forschungsausgaben etwa wäre dringend geraten, doch erfolgt diese nicht, hier rangiert Deutschland im hinteren Teil der Industrieländer. Deutsche Schulen und Hochschulen sind überbelegt, die extrem schlechte Betreuungsquote lässt eine direktes Eingehen auf die Lernenden oft unmöglich werden.
Die Politiker in Regierungsverantwortung behandeln die Bildungspolitik immer noch stiefmütterlich. Mit politisch oder wirtschaftlich sinnvollen Gründe ist dieses Verhalten eher schwer zu erklären. Vielmehr scheinen Defizite im Funktionieren unseres politischen Systems die ausschlaggebende Rolle zu spielen. Dessen Strukturen führen dazu, dass für die Partei- und Karrierepolitiker, die unser System in die entscheidungsrelevanten Positionen hievt, Erfolg v. a. an der Anzahl der Wählerstimmen gemessen wird und die Jagd nach diesen den obersten Rang im politischen Handeln einnimmt. Mit Bildungspolitik unterdessen lassen sich kaum Wahlen gewinnen – Steuerentlastungen, Rentenerhöhungen kurz vor der Wahl o. ä. versprechen da schon mehr Erfolg. Zudem hat die Bildung keine einflussreiche Lobby. Auch von Politikern, die nach ihrer Regierungs- oder Parlamentslaufbahn in Bildungseinrichtungen unterkommen, hört man eher wenig.
Elitenbildung statt Aufhebung der sozialen Selektion
Neben der chronischen Unterfinanzierung zeichnet v. a. ein sehr hohes Maß an sozialer Selektivität das deutsche Bildungssystem aus. In keinem anderen OECD-Land hängt der Bildungserfolg derart stark vom sozialen Hintergrund des Elternhauses ab. Die Selektivität beginnt im dreigliedrigen Schulsystem, Gesamtschulen etwa heben laut Bildungswissenschaftlern die Leistungen eher schwächere Schüler deutlich an. Die Selektivität geht an den Hochschulen weiter, hier hat Deutschland OECD-weit die wenigsten Arbeiterkinder. Dies führt neben einer stärkeren sozialen Ungleichheit auch zu einem für ein Industrieland relativ niedrigen Anteil von Hochschulabsolventen. Gerade die Einführung von allgemeinen Studiengebühren in den CDU-geführten Bundesländern hat eine erhebliche Abschreckungswirkung für Kinder aus ärmeren Familien, ein Studium aufzunehmen. BAföG-Leistungen erhalten nur 25 % der Studierenden, Erhöhungen der Leistungen erfolgen nur in extrem großen Zeitsprüngen und stellen noch nicht einmal eine Anpassung an die Inflation dar. Die ursprünglich versprochene Erhöhung (in Wirklichkeit also eine Real-Beibehaltung) der Leistungen will die neue Bundesregierung nun sogar nur in Verbindung mit ihren geplanten einkommensunabhängige Elite-Stipedien vornehmen. Diese Stipendien werden nichts gegen die soziale Selektion tun, sie sind wie die Elite-Unis wieder ein Teil eines falschen Denkens: wir brauchen nicht mehr Elite-Studenten und nicht größere Unterschiede der Qualifikationen (wie auch Bachelo und Master), wir brauchen mehr Studierende, und dabei v. a. mehr aus sozial weniger privilegierten Schichten.
Hierbei sollte man nicht außer Acht lassen, dass es durchaus politische und gesellschaftliche Kräfte geben kann, die kein Interesse an einer Aufhebung der sozialen Selektivität des deutschen Bildungssystems haben. Das Herrschaftssystem der Eliten könnte in Gefahr geraten, wenn etwa immer mehr Arbeiterkinder in den Genuss einer immer besseren Bildung gelangen.
Bachelor und Master – eine grundlegend falsche Reform
Großen Unmut auf Seiten der Studierenden wie auch der Lehrenden hat zudem in den letzten Jahren der Bologna-Prozess hervorgebracht, die Umstellung der Studienabschlüsse in Deutschland auf das angelsächsische zweistufige Bachelor/ Master-System. Dabei kann man nach 3 Studienjahren den Bachelor-Abschluss erlangen, und nur ein Teil der Absolventen darf danach noch 2 Jahre draufsetzen und mit dem Master abschließen (der etwa dem Niveau der jetzigen Abschlüsse entspricht). Ziel dieses Prozesses ist es, günstigere Absolventen eines kürzeres Schmalspustudiums (durch die Beschränkung des Masters) sowie eine stärkere Konzentration auf unmittelbar für die Privatwirtschaft verwertbares Wissen (zu Lasten eines umfassenden Bildungsbegriffes und zu Lasten der Fächer außer BWL, Jura, Medizin und einigen Naturwissenschaften) zu produzieren.
Diese Umstellung stellt einen weiteren Schritt der Umorientierung der Bildungspolitik hin zum neoliberalen Bild der “Leistungsgesellschaft” dar. Der Lernstoff wird stark komprimiert, es gibt einen wesentlich stärkeren Leistungsdruck und eine Erhöhung der Prüfungszahlen. Verschulung, mehr Auswendiglernen, mehr Kontrollen und weniger Eigenständigkeit sind weitere Merkmale der neuen Studiengänge. Universitäre Abläufe werden bürokratischer und stärker hierarchisch organisiert. Man scheint eine stärkere Disziplinierung mit autoritäreren Maßnahmen, die Abnahme von Kritik und eine Depolitisierung der Studentenschaft erreichen zu wollen. (Näheres zu BA/MA unter: Bachelor und Master – Bildungspolitischer Ausdruck des neuen gesellschaftlichen Leitbildes).
Dazu passt, dass die Umstellung der Studiengänge von der Politik diktiert und nicht demokratisch erarbeitet wurde. Weder Studierende noch Lehrende waren in die Entscheidungen einbezogen, noch konnten sie an diesen etwas ändern oder sich ihr widersetzen. Dabei gab und gibt es durchaus auch unter vielen Lehrenden extrem kritische und ablehnende Stimmen, und dies keineswegs nur von eher links gerichteten Dozenten, sowie ja auch selbst eher konservative Medien dem Prozess äußerst kritisch gegenüberstehen. Einzig die CDU- und FDP-nahen studentischen Hochschulgruppen (RCDS, LHG) lehnen die Proteste ab. Wie weit dies auf Wegsehen vor den Problemen oder eher auf Parteisoldatentum beruht, möchte ich hier nicht beurteilen. Eine über fast alle politischen Lager sich zeigende Ablehnung also – nur lassen sich die Partei- und Bildungspolitiker davon kaum beeindrucken. Und auch dass die Bachelor-Absolventen auf dem Arbeitsmarkt deutlich weniger als die Absolventen der alten Studiengänge eingestellt werden, die Wirtschaft die neuen Studiengänge also gar nicht annimmt, offenbart die extremen Schwierigkeiten, die entstehen, wenn Entscheidungen ideologisch motiviert und nicht rational und wissenschaftlich fundiert getroffen werden, wenn der Rat von Experten nicht eingeholt und Betroffene nicht angehört werden.
Unter den Folgen von BA/ MA leiden Studierende wie Lehrende
Quelle: Horatiorama (http://gelb.net/gelblog/2009/11/17/unibesetzung-trier-impressionen-von-der-vollversammlung-am-17-november-2009/) unter http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/de/
Dies offenbart sich besonders drastisch an den unmittelbar spürbaren Folgen von Bachelor und Master. Studierende der neuen Studiengänge klagen über extrem hohen Leistungsdruck. Heute sind so viele Studierende wie nie in psychologischer Behandlung. Der Zeitrahmen für Aktivitäten neben dem Studium, auch etwa politische oder gesellschaftliche, nimmt durch die ständig notwendigen Klausurvorbereitungen ab, und auch die Zeit für Nebenjobs. Diese benötigen jedoch viele zur Finanzierung ihres Studiums; die soziale Selektivität steigt noch einmal. Die Zahl der Studienabbrecher nimmt immer mehr zu. Entgegen der Zielsetzung sind die neuen Abschlüsse auch nicht vergleichbarer als die alten, im Gegenteil. Selbst in dem selben Bundesland können schon Probleme bei der Anerkennung von Studienleistungen entstehen, und erst recht in anderen Ländern. Auslandsaufenthalte gehen immer mehr zurück, wegen der Anerkennungsschwierigkeiten und auch, weil durch die genau festgelegten und kaum variablen Zeitpläne der neuen Studiengänge einfach kaum noch Zeit dafür da ist. Welch ein Hohn angesichts der Reden der Bologna-Verantwortlichen! Durch die ständigen Anwesenheitspflichten sind die Veranstaltungen oft überbelegt, Seminare mit 90 Teilnehmern etwa sind heute nicht mehr unüblich.
Auch der Druck auf die Lehrenden erhöht sich damit. Ständige Vorbereitung und Korrektur von Klausuren werden gezwungenermaßen oft zur Hauptbschäftigung. In Folge von Bologna werden aber auch gerade die Anstrengungen in der Lehre nicht höher gewürdigt – Forschungsergebnisse sind hier oft das Hauptkriterium. Aber auch auf die Inhalte der Lehre wirkt der Bologna-Prozess. Durch die steigende Teilnehmerzahl und die verkürzte Zeit ist kaum Raum für umfassende und kritische Betrachtungen eines Themas oder für Diskussionen. Hineinpauken von Prüfungswissen wird durch die häufig und dann immer gehäuft anstehenden Klausuren oft leider unumgänglich, und dies ist häufig auch eine andere Vorstellung von Hochschulen, als sie die meisten Studenten und Dozenten haben. Durch die genannten Aspekte kommt es in großen Teilen auch schon zu einer Solidarisierung von Studierenden und Lehrenden. Sie wissen, dass für sie alle unter dem Bologna-Prozess und seiner Umsetzung fast ausschließlich negative Konsequenzen erfolgen, und sie wissen am besten, wo Verbesserungsbedarf und -möglichkeiten bestehen. Politik muss aber in einer Demokratie die Interessen derer, die sie vertritt ernst nehmen. Sonst provoziert sie Protest.
Wenn die Parteipolitiker Bildung immer noch als Randthema betrachten und die einzigen “Reformen” dazu führen, Konkurrenzdenken, Leistungsdruck und soziale Selektivität zu stärken, kann ein Weg zur Veränderung nur über alternative Politikformen gefunden werden. Wir brauchen einen umfassenden Bildungsbegriff, der kritikfähige und eigenständige Individuen statt nur egoistisch agierender Marktteilnehmer zum Ziel hat. Und eine Bildung, die keine sozialen Schranken kennt. Wir brauchen ein Schulsystem, dass auf Bildung der breiten Bevölkerung statt auf Eliteförderung setzt, wir brauchen die Abschaffung der Studiengebühren und eine Ausweitung des BAföGs, wir brauchen eine Rücknahme der negativen Eigenschaften des Bologna-Prozesses.
Dafür besetzen nun Schüler ihre Schulen, Studierende ihre Hörsäle. Dafür gehen sie in friedlichen Demonstrationen auf die Straße. Die Schüler, die Studierenden und viele der Lehrenden und ihrer Vertretungen (z.B. die GEW) stehen dabei auf einer Seite, und auch die Medien haben erkannt und berichten, wie es in unserem Bildungssystem aussieht und wie nachvollziehbar und berechtigt die Proteste sind. Begonnen haben die Proteste, als Studierende in Wien das Audimax besetzten. Sie weiteten sich auf andere Unis v. a. in Deutschland und Österreich, aber auch in anderen europäischen Ländern aus. 85.000 Studenten beteiligten sich in Deutschland letzte Woche an Protesten, die Zahl der besetzten Unis in ganz Europa nimmt von Tag zu Tag zu.
Erfolgreich werden die Proteste sein, wenn sie erreichen, dass durch eine steigende Aufmerksamkeit auf die Belange der Bildung die verantwortlichen Bildungspolitiker und auch etwa die Hochschulrektorenkonferenz unter steigenden öffentlichen Druck geraten, dringend notwendige Verbesserungen im Bildungssystem vorzunehmen und Fehlentwicklungen zurückzufahren. Über die Form von Protesten kann man sich immer streiten, wie sinnvoll diese sind. Dass die derzeitigen die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich ziehen, können wir sehen. Vielleicht wäre es zweckdienlich, die Proteste über die eigene Schule oder Hochschule auszuweiten und dass diese sich auch direkter an die Verantwortlichen wenden.
Die Ziele und Forderungen jedoch sind ohne jeden Zweifel berechtigt. Eine vernünftig finanzierte, sinnvoll gestaltete und allen offen stehende Bildung kommt der gesamten Gesellschaft zu Gute. Und dafür kann es sich auch lohnen, zu protestieren.
Quelle: Horatiorama (http://gelb.net/gelblog/2009/11/17/unibesetzung-trier-impressionen-von-der-vollversammlung-am-17-november-2009/) unter http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/de/
Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der EU haben in gewohnt intransparenter Weise hinter verschlossenen Türen die durch den Vertrag von Lissabon geschaffenen neuen Posten ausgeschachert, mit zwei durchaus überraschenden Besetzungen.
Der belgische Premierminister Hermann Van Rompuy wird der erste Präsident des Europäischen Rates. Der als “tiefgläubiger Christ” beschriebene ehemalige Jesuitenschüler und Absolvent einer katholischen Universität stellt dabei den Vertreter der konservativen Parteien. Aufgrund eines üblichen Proporzes hätte eigentlich ein Vertreter der linken das zweite Amt übernehmen sollen. Doch Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik soll die britische Baroness und Mitglied auf Lebenszeit des House of Lords Catherine Ashton übernehmen. Sie als Mitglied der Labour Party als Sozialistin zu bezeichnen kann aber nur als mäßig gelungener Scherz betrachtet werden. Schließlich hat New Labour mit der konsequenten Fortsetzung der Wirtschafts- und Sozialpolitik Thatchers mit Maßnahmen wie grenzenlosen Privatisierungen, einem gnadenlosen Aufbau von Workfare-Politiken oder der Einführung von Studiengebühren eine am treffendsten als neoliberal zu charakterisierende Politik betrieben, die sich schließlich auch im Programm der Partei mit einem Abschied vom Ziel der sozialen Gerechtigkeit und eines umverteilenden Sozialstaates ausdrückte. Und mit dem Aufbau eines umfassenden Überwachungsstaates hat Labour eine Innenpolitik zu verantworten, wie sie etwa eine CSU nie durchführen würde. Nein, die Labour Party hat außer ihrer Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei Europas kaum noch Gemeinsamkeiten zu einer sozialdemokratischen oder demokratisch sozialistischen Politik. Ein etablierter Außenpolitiker einer linken Partei wie bspw. Massimo D’Alema war offensichtlich vielen in Europa zu gefährlich.
Konservatismus und Neoliberalismus, Katholizismus und Adel, mit diesen beiden Personen wird nur die Politik fortgesetzt, die auch für die Entstehung des Lissabonvertrages kennzeichnend gewesen ist. Denn dieser Vertrag kann als ein Projekt der konservativen Eliten Europas charakterisiert werden. Er sorgt nicht für eine Beseitigung der demokratischen Defizite der EU (und schafft neue, z.B. dadurch, dass nur die Bürger Irlands über diese umbenannte EU-Verfassung abstimmen durften), er schafft Machtkonzentrationen, schreibt eine marktradikale Wirtschafts- und Sozialpolitik mit weiteren Privatisierungen und Deregulierungen sowie eine Militarisierung und Aufrüstung fest und, schränkt Bürgerrechte ein.
Beide Personen haben aber noch etwas gemeinsam: sie gelten als weitgehend unbekannte und wenig profilierte Gesichter. Ashton hat zudem – auch nach eigener Bekundung – kaum Erfahrung auf dem Gebiet der Außenpolitik. Es kommt also die Frage auf, inwiefern sie sich gegen gestandene und einflussreiche Vertreter der EU-Staaten durchsetzen könnten. Tatsächlich wird es auch offen geäußert, dass die beiden sozusagen der kleinste gemeinsame Nenner und die Kandidaten waren, die am wenigsten Konflikte zwischen den Regierungschefs auslösten. Man scheint Kandidaten gesucht zu haben, die den Vertretern der Nationalstaaten nicht die Show stehlen.
Jedoch muss dies aber – nun kommt die Überraschung – keinesfalls negativ gesehen werden. Den beiden neu geschaffenen Posten mangelt es an demokratischer politischer Legitimität. Die Bürger Europas haben auf sie und ihre Politik so gut wie keinen Einfluss, und auch die Parlamente haben diesen nicht. Ein einziges Treffen der Regierungschefs soll die Legitimation für deutlich umfassendere Kompetenzen und Machtressourcen als bisher darstellen? Dazu kommt, dass die Kompetenzen deutlich in nationale Politiken eingreifen, wie gesagt ohne dafür genügend demokratisch legitimiert zu sein. Die Ausweitung des Mehrheitsprinzips in der EU wird dazu führen, dass wenige vorwiegend konservative Politiker eine Macht über die Bürger und die demokratischen Institutionen sowohl der EU als auch ihrer Mitgliedsstaaten erhalten werden. Insofern sind zwei schwache Vetreter auf den beiden neu geschaffenen Posten das beste, was man sich wünschen kann. Eine Ausweitung der europäischen Integration auf weitere Politikfelder und eine handlungsfähigere Europäische Union sind durchaus wünschenswert – aber nicht, wenn diese derart undemokratisch und intransparent gestaltet ist wie im Vertrag von Lissabon.
Mit der heute eilig eingeschobenen Pressemeldung über Lafontaines lange geplante Operation an diesem Donnerstag erhält der Schmierenjournalismus von SPIEGEL, Bunte, FAZ und taz einen besonders abstoßenden Beigeschmack. Ist es etwa verdächtig, dass ein Krebskranker sich beruflich ein wenig zurücknimmt? Dass er nicht auf jeder Sitzung anwesend war? Dass er sich erst nach der Operation Gedanken über die berufliche Zukunft machen will? Manchmal steckt im Privaten zwar in der Tat etwas Politisches – nur selten hingegen steckt im seichten Sumpf des Schmierenjournalismus etwas Wahres und fast nie etwas Politisches. (Der Spiegelfechter)
Und wie zu befürchen war nutzt die Schmierenjournaille selbst eine Krebserkrankung für eine besonders widerliche Variante ihrer Anti-Linken-Kampagne:
Die Süddeutsche macht Lafontaine seine Erkrankung fast zum Vorwurf.
Aber, wie war es anders zu erwarten, die ekelhafteste Berichterstattung kommt natürlich von der Bild. Am Anfang des Artikels noch vordergründig neutral, offenbart sie wieder ihr wahres von Hass verzerrtes Gesicht, um alle bekannten Klischees gegen ihren Lieblingsfeind Lafontaine auszupacken. Wie er in der SPD “die Macht an sich riss”, “putschte”, “wegwarf”, wie “kompromisslos, machthungrig, schlagfertig und populistisch” er sei, dass er seit dem “wegwerfen” “nur noch ein Ziel” gehabt habe: “die Zerstörung der SPD”, dieser “Napoleon von der Saar”.Man kann sich bildlich vorstellen, wie sie bei Springer und Co. die Korken knallen lassen in ihrer gewohneten morbid-menschenverachtenden Häme.
Mir geht es da manchmal auch wie flatter es so schön ausdrückt:
Es gibt Tage, da schreibe ich nur noch, damit die Nachwelt sieht, daß nicht alle so waren.
