Nordkorea: der "Soprano State"

Bill Clinton hat also mit seinem Nordkorea-Besuch die Freilassung der beiden inhaftierten US-Journalistinnen erreicht. Nordkoreas Diktator Kim Jong Il sprach eine “Sonderbegnadigung” aus.

Ob nun Nordkorea durch deren Inhaftierung KimJongIlvon den USA Zugeständnisse im Streit über sein Atomprogramm erpressen wollte, oder ob nun vielmehr die Möglichkeit einer drastischen Wende und eine Rückkehr zu Verhandlungen erreicht wurde, wird sich noch zeigen. Es lohnt sich aber, einen Blick auf die Hintergründe des Besuchs Clintons zu werfen.

Der Zombie-Staat – Unterdrückung und der liebe Führer

Sicher ist der Besuch des ehemaligen US-Präsidenten und Ehemanns der Außenministerin ein Propagandaerfolg für das totalitäre nordkoreanische Regime, den die Staatsmedien ausnutzen werden, um dem Volk eine vermeintliche Macht und internationale Anerkennung des Regimes vorzugaukeln. Denn so skurril es scheint, Nordkorea wünscht sich kaum etwas so sehr wie die Anerkennung (als Atommacht) durch den Erzfeind USA. Schon den Besuchen des früheren Präsidenten Carter 1994 und der damaligen Außenministerin Albright 2000, bei dem Kim Jong-Il, falls er bereit zur Aufgabe seines Atomwaffenprogramms sei, ein Besuch des US-Präsidenten Clinton in Aussicht gestellt wurde, war eine große Bedeutung zugemessen worden.

Ich würde den Besuch Clintons nun nicht als sehr großen Preis bezeichnen, den die USA „zu zahlen haben“. Die Staatsideologie scheint derart in den Köpfen der meisten Nordkoreaner zementiert, dass jeglicher Aufstand gegen das Regime o. ä. sowieso als mehr als unwahrscheinlich einzuschätzen ist. Selbst in Zeiten größter Hungersnöte in den 90ern konnte keinerlei Rebellion oder auch nur Missmut gegen den „lieben Führer“ beobachtet werden. Und falls doch mal jemand auch nur aus Versehen auf eine Zeitung mit einem Bild von Kim Il-Sung oder Kim Jong-Il tritt, hat Nordkorea Arbeitslager zu bieten, im Vergleich zu denen ein Aufenthalt in Guantanamo wie ein Urlaub im Emirates Palace Hotel erscheint.

73481007_4f580f4c00In letzter Zeit andererseits scheint mehreren Berichten zufolge immer mehr Korruption das Land, stärker als bisher schon, zu prägen und die Herrschaft zu destabilisieren. V.a. wirtschaftlich aber pfeift der „Zombiestaat“ Nordkorea (Hanns W. Maull) schon seit langem auf dem letzten Loch. Was nicht zuletzt daran liegt, dass ein so großer Teil des Bruttoinlandsprodukts wie in keinem anderen Land der Welt in das Militär investiert wird.

Mit zwei Nukleartests und ungezählten Raketenstarts hat das Regime gezeigt, dass es seinen letzten Kampf um Aufmerksamkeit und Selbstbehauptung führt. Umgeben von prosperierenden Staaten, verharrt der archaische Herrscher in seiner Angststarre, und mit jedem Tag wächst die Gefahr des Kollapses von innen, gefolgt von einem Behauptungskampf rivalisierender Fraktionen. (Süddeutsche)

386px-Kim_Jong_il_2009_2Auch die Stellung Kim Jong-Ils in der Frage um seine Nachfolge gegenüber dem Militär könnte durch den Besuch gestärkt werden. Hier (wie bei allem, was Angelegenheiten innerhalb Nordkoreas angeht) kann man jedoch nur spekulieren. Nordkorea ist das am meisten von allem Äußeren abgeschottete Land der Welt, Einsichten in das Innere des Regimes sind rar wie nirgendwo anders.

Der Soprano-Staat – Geschäfte mit allem, was Geld bringt

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Irgendwie muss dich die nordkoreanische Führungsschicht ihren Lebensstandard sichern. Kim Jong-Il etwa gilt als Liebhaber teuerster französischer Bordeaux-Weine und Cognacs. Zudem soll er der größte Privatkunde eines amerikanischen Videoverleihs sein.

Das Maß, in dem das totalitäre Regime Kim Jong-Ils auf Einnahmen aus illegalen Aktivitäten angewiesen ist – man spricht teilweise von bis zu 40 % der Exporteinnahmen – hat ihm schon den Namen „Soprano State“, nach der amerikanischen TV-Serie „The Sopranos“, eingetragen – in der es um eine Mafiafamilie geht. Zu den Geschäftsfeldern gehören Falschgeld, Drogen und Schmuggelware. Zudem wurden in den 70er und 80er Jahre japanische Bürger entführt. Und Nordkorea ist der weltweit größte Exporteur von Raketensystemen. Die Entstehung der Raketenprogramme Pakistans und Irans etwa war in hohem Maße von Nordkoreas Technologie und Expertise abhängig, auch bei Syrien, Libyen, Ägypten und vielleicht anderen Staaten hat Nordkorea diese zweifelhafte Art von Entwicklungshilfe geleistet. In den letzten Jahren kam die Atomtechnologie dazu. Zusammenarbeit mit Pakistan und Syrien gelten als sehr wahrscheinlich, v.a. auf dem Gebiet von Wissen, Erfahrungen und Technologien. Die mögliche Hilfe beim Aufbau eines Atomprogramms Burmas mag da nicht weiter verwundern. Und auch die Inhaftierungen der Journalistinnen wegen nicht näher ausgeführter „illegaler Aktivitäten“ passen hinein.

Korean_peninsula_at_nightFür Nordkoreas Regime bedeuten die extrem hohen Deviseneinnahmequellen durch diese Aktivitäten die vielleicht einzige ultimative Überlebensgarantie. Nordkorea verbleibt damit wohl einmalig in Geschichte und Gegenwart der Staatenwelt. Ein Staat, der sich gerade so am Leben hält, und dies mit Mitteln, die fast überall anders geächtet sind.

 

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Der G-8-Gipfel und Afrika – wichtige Fragen vertagt

Die G-8 und weitere Industriestaaten haben am Freitag auf dem G-8-Gipfel in L’Aquila angekündigt, in den kommenden drei Jahren mit 20 Milliarden Dollar die Entwicklung der Landwirtschaft in Afrika zu fördern.

Zunächst ist dies ein richtiger und notwendiger Schritt. Durch die Hilfe können die Produktion der Nahrungsmittel und wirtschaftliches Wachstum angekurbelt werden. Bisher gibt es in Afrika zweifellos zu wenige langfristige Investitionen in die Landwirtschaft. Auch ist in den letzten 20 Jahren der Anteil der Hilfe für Landwirtschaft an der Entwicklungshilfe extrem gesunken. Angesichts etwa der explodierenden Nahrungsmittelpreise und Hungerkrisen aufgrund von Nahrungsmittelspekulationen im letzten Jahr war hier eine Umorientierung unerlässlich.

Man muss jedoch zum einen sagen, dass die angekündigten Geld auf keinen Fall ausreichend sind, was auch etwa die Entwicklungshilfeorganisation Oxfam beklagt. Das selbst erklärte Ziel, bis 2015 den Anteil der Entwicklungshilfe am BIP auf 0,7 % zu erhöhen, können die Industrieländer damit auf jeden Fall nicht erreichen. Zudem ist es nicht klar, ob es sich um wirklich neues, zusätzliches Geld handelt oder ob die Summe auch durch Umschichtungen in den Haushalten erreicht wird.

Weiterhin darf im Gegenzug zu diesen Leistungen jedoch nicht an der Nothilfe gespart werden. Die weiter steigende Zahl der Hungersnöte, Kriege oder Naturkatastrophen machen immer wieder akute Hilfsleistungen notwendig. Dieses Jahr wird nach Schätzungen der Welternährungsorganisation voraussichtlich die Zahl der hungernden Menschen um weitere 100 Millionen steigen (insgesamt sind dann 1 Milliarde Menschen unterernährt).“Sollen die sterben, bis eine Agrar-Revolution in Afrika Erfolg hat?“, fragt etwa Ralf Südhoff, Chef im Berliner Büro des Welternährungsprogramms (WFP), in der Frankfurter Rundschau (http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1830657_Die-Nothilfe-jetzt-zu-beschneiden-waere-katastrophal.html).

Es stimmt weiterhin auch, dass die afrikanischen Staaten eine erhebliche Mitverantwortung an ihrer schlechten wirtschaftlichen Lage haben. Misswirtschaft, Korruption, Vetternwirtschaft sind erhebliche Entwicklungshemmnisse. Die Regierungen der meisten Länder müssen effizienter, verantwortlicher und transparenter handeln. Daher ist es nötig, Good Governance-Kriterien wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Menschenrechte zu stärken.

Die wichtigste Frage wurde aber auf dem G-8-Gipfel wieder einmal vertagt: die nach den Handelsöffnungen des Nordens für Nahrungsmittel und Produkte aus dem Südens. So ist einer der Hauptgründe für die fehlende Entwicklung der Landwirtschaft in den Entwicklungsländern, dass die Industriestaaten ihre Landwirtschaft massiv subventionieren. Dies führt dazu, dass Bauern aus den Industriestaaten ihre Produkte zu günstigeren Preisen als die einheimischen Bauern in den Entwicklungsländern verkaufen können. So werden dort die lokalen Märkte zerstört. Eine eigenständige Wirtschaft kann sich oft kaum etablieren, da sie mit den subventionierten Dumping-Preisen der Produkte aus den Industrieländern nicht konkurrieren kann. Gleichzeitig fordern die Industrieländer von den Entwicklungsländern eine immer weitere Handelsliberalisierung und Senkung ihrer Schutzzölle. Im Industriesektor etwa werden diese so noch stärker dem internationalen Wettbewerb ausgeliefert, so dass sich dieser kaum entwickeln kann.

Dort, wo er den reichen Ländern der Welt hilft, wird der Freihandel propagiert und gefördert, dort, wo ihnen eventuell (zumindest kurzfristige) Nachteile entstehen könnten, wird er verweigert oder bekämpft. Daran scheint sich auch 2009 nichts geändert zu haben.

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Bachelor und Master – bildungspolitischer Ausdruck des neuen gesellschaftlichen Leitbildes

Bachelor/ Master – Wo sind die Gewinner?

„Mitten im Treffen hat uns die Ministerin schon vorgelesen, was sie später verkünden wird.” So eine studentische Teilnehmerin an dem „Runden Tisch“ mit Bundesbildungsministerin Annette Schavan, dass diese mit u. a. mit Vertretern der Studierenden führte (vgl. http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/studenten-enttaeuscht-von-schavan/).  So also möchte die Bundesregierung dem massiven Unmut, der sich in den verschiedenen Protestformen rund um den Bildungsstreik geäußert hat, begegnen. Die Kritik der Betroffenen an einer der weit reichendsten bildungspolitischen Entscheidungen der letzten Jahrzehnte scheint auf taube Ohren zu stoßen.

„Vielleicht hat es seit dem Ende der platonischen Akademie in Athen ein so einschneidendes Datum in der Geschichte der menschlichen Bildung nicht mehr gegeben“ schreibt die Süddeutsche Zeitung (http://www.sueddeutsche.de/jobkarriere/219/336068/text/print.html).

Dabei erscheint die Situation rund um die Bachelor-/ Master- Studiengänge in der Tat skurril. Studierende und Lehrende beschweren sich gleichermaßen über eine Verschulung der Universität, gestiegenen Leistungsdruck und ein bloßes Hinterherjagen hinter den „credit points“ . Und selbst die Wirtschaft scheint die neuen Bachelor-Absolventen in den allermeisten Berufen nicht gerade mit Kusshand entgegen zu nehmen. Es ist offensichtlich eine Lage in der deutschen Bildungspolitik entstanden, die kaum jemanden zufrieden stellt und die überwiegend Verlierer kennt.

Und auch bei anderen bildungspolitischen Maßnahmen sind sich die Experten selten einig: das dreigliedrige Schulsystem selektiert sozial, Studiengebühren schrecken vom Studium ab und verhindern den Zugang sozial schwacher Schichten an die Hochschulen.

Welche Interessen, welche Ideen und Ideologien, welches Leitbild steckt also hinter der aktuellen Bildungspolitik, das stärker ist als die Interessen der Betroffenen und die Meinungen der Wissenschaft?

Kürzeres Studium, billigere Arbeitskräfte

Das unmittelbare Interesse am Anfang der Entstehung des Bologna-Prozesses zunächst scheint gegen alle Bekundungen nicht eine stärkere Vergleichbarkeit der europäischen Studiengänge und leichtere Wechsel zwischen diesen (etwa durch Auslandsaufenthalte) gewesen zu sein. In diesem Bereich ist in der Tat im Vergleich zu den vorigen Studiengängen erstaunlich wenig geschehen. Meist ist es sogar schwerer als vorher, für sein Studium ins Ausland zu wechseln, u. a. durch die massive Mehrbelastung in kürzerer Zeit, die einen Auslandsaufenthalt unattraktiver erscheinen lässt, und immer noch nicht verschwundene bürokratische Hürden. Auch eine stärkere Vergleichbarkeit der Studiengänge oder eine erleichterte Anerkennungen von Studienleistungen ist selten erfolgt.

Vielmehr, so eine oft geäußerte Meinung, scheint das wirkliche Interesse hinter dem Bologna-Prozess die „Produktion“ von „Schmalspur-Studium“-Absolventen mit einem kürzeren Studium und daraus folgenden niedrigeren Lohnansprüchen zu sein. Besonders drastisch offenbare sich dieses Interesse in der vieler Orten anzutreffenden Regelung, dass nicht alle Bachelor-Absolventen den Master machen dürfen. Die kürzere Studiendauer dient also, wenn sie jemandem dient, den Interessen der Privatwirtschaft.

In deren Folge wir der zu vermittelnde Stoff komprimiert und „überarbeitet“, dadurch und durch Einschränkung der bisher realtiv freien Kombinationsmöglichkeiten mit dem neuen Studiensystem soll in erster Linie leicht und schnell wirtschaftlich verwertbares Wissen, frei von kritischem oder moralischem Balast, in den Vordergrund der Universitätsbildung gerückt werden. So schrieb etwa die Süddeutsche Zeitung:

„Diese drei Strukturprozesse – Verschulung des Studiums, Separierung von Forschung und Lehre, Außensteuerung statt Innensteuerung – haben alle Mächte des durchrationalisierten, auf anwendbares Wissen basierten Wirtschaftssystems auf ihrer Seite.“

Unkritische Stoffvermittlung, Disziplinierung, Entdemokratisierung

Die mit Bachelor/ Master einsetzende starke Verschulung des Studiums könnte als Motivation eine Verhinderung einer eventuellen Hinterfragung des und kritischen Auseinandersetzung mit dem Lehrstoff haben. Die Studenten sollen durch Anwesenheitspflichten, häufigere und strengere Leistungskontrollen diszipliniert werden.  (Schon das Schulsystem möchte ja die Prinzipien, Autoritäten, in diesem Fall die Lehrer, nicht in Frage zu stellen, sondern sich diesen gegenüber gehorsam und diszipliniert unterzuordnen, vermitteln.)

Denn das System von Modulen, Leistungspunkten, Studienzeiten, Prüfungen und praktischen Studienfächern, die Hierarchisierung und Bürokratisierung der Abläufe, das Zielgerichtete und Arbeitsmarktorientierte der neuen Studienmuster – all das bricht hier so radikal wie nirgendwo sonst mit den bisherigen Formen des Studiums … Studienzeiten und Studienkonten, Studienpunkte und Creditpoints, berufspraktische Übungen, Kontrollen und Vergleichbarkeitskriterien sorgen planmäßig dafür, dass Ungezwungenheit und Absichtslosigkeit aus dem Studium verbannt werden.“, so die Süddeutsche Zeitung.

Durch den gestiegenen Leistungsdruck entfällt die Zeit für außeruniversitäre Aktivitäten zu einem beträchtlichen Teil. Neben dem Studium zu arbeiten, um dieses zu finanzieren, wird schwerer möglich, die soziale Selektion des Bildungssystems wird verstärkt. Auch der Zeitraum für etwa politische oder soziale Aktivitäten oder die Tätigkeit in der studentischen Selbstverwaltung und den Gremien der Universität, wird knapper.

Zusammen mit der Bildungspolitik der konservativ/ liberal regierten Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg, in der es keine Verfasste Studierendenschaft gibt, und Hessens, in der die Gelder für die Verfasste Studierendenschaft nur bei dem Erreichen einer Wahlbeteiligung von 25% gezahlt werden, könnte dies also (wiewohl möglicherweise auch als unbeabsichtigtes Nebenprodukt) eine weitere Maßnahme gegen eine grundlegende Demokratisierung des Hochschulbereichs darstellen, hinter der die Idee einer kompletten Demokratisierung der Gesellschaft  steht (und im Endeffekt auch der Wirtschaft,  was Konservative und Wirtschaftsliberale fürchten).

Bachelor/ Master, Studiengebühren, dreigliedriges Schulsystem – bildungspolitische Manifestation sozialer Ungleichheit

Die Umstellung auf die Bachelor/ Masterstudiengänge ist aber nur im Zusammenhang mit anderen bildungspolitischen Maßnahmen der letzten Jahre sinnvoll zu betrachten. Das dreigliedriges Schulsystem, die Einführung von Studiengebühren und die Schaffung von Eliteuniversitäten stellen eine institutionalisierte Manifestation von sozialer Ungleichheit dar.

Heute ist es eine kaum bestrittene Erkenntnis der Bildungsforschung, dass das dreigliedrige Schulsystem Entscheidungen über die Zukunft der Schüler oft nicht aufgrund ihrer Leistungen, sondern aufgrund ihrer sozio-ökonomischen Herkunft trifft, dass es die soziale Schwächeren auch in der Bildung schwächt.

Eine neue Untersuchung zu Studiengebühren kommt zu dem Ergebnis, dass sich zwei Drittel der Abiturienten vor den Kosten eines Studiums fürchten. Geldsorgen führten oft zu der Erwägung eines Studienverzichts beziehungsweise eines -abbruchs (vgl: http://www.heise.de/newsticker/Zwei-Drittel-der-Abiturienten-fuerchten-sich-vor-den-Kosten-eines-Studiums–/meldung/141298).

Als Erklärung, dass diese Bildungspolitik dennoch betrieben wird, kann man die These aufstellen, dass die Struktur der sozialen Unterschiede dadurch bewahrt bleiben und so das Herrschafts- und gesellschaftliche und soziale Hierarchiesystem des Kapitalismus perpetuiert werden soll.

Interpretation: Umfunktionierung der Bildung zur Reproduktion des neoliberales Leitbildes

All diese Maßnahmen erscheinen sich zu manifestieren als Ausdruck des im Laufe der letzten 25 Jahre immer stärker werdenden Leitbildes der „Leistungsgesellschaft“, in der eine breite Entsolidarisierung gefördert und gefordert wird. Im Bereich der Reproduktion dieses Leitbildes kommt der Bildung eine bedeutende Rolle zu. In der Schule, in der Ausbildung, in der Universität wird systematisch gelehrt, dass der Mensch für seine Arbeit lebt, dass es darauf ankommt, sich selbst so gut wie möglich zu vermarkten und zu verkaufen , um für sich selbst möglichst viel Geld zu verdienen.

In der Hochschulausbildung will man eine wissenschaftliche Elite schaffen, die leistungsbereit, aber zugleich unkritisch und entpolitisiert ist. Das Leitbild des neutralen Wissenschaftlers, der frei von jeglichem moralischem Urteil handelt und die Ergebnisse seiner Forschung per Marktmechanismen dem Höchstbietenden verkauft, stellt dabei das Idealbild dar.

Ausbreitung des Neoliberalismus verlangt Gegenbewegung – herrschaftsfreier Diskurs bei sozialer Gleichheit

Die neoliberale Gedankenlehre hat es geschafft, nach Wirtschaft, Medien und Politik sich auch auf den Bereich der Bildung auszuweiten. Dabei entsteht im Zuge dieser immer stärker werdenden Aneignung der Gedanken, der als „alternativlos“ dargestellten Logik immer währender Konkurrenz, laut der jeder Mensch ausschließlich nach seiner persönlichen Nutzenmaximierung trachtet und in der der Einzelne nur das wert ist, was er wirtschaftlich zu leisten vermag, gerade um so mehr der Bedarf nach einer Gegenbewegung, die sich eines umfassendenden und demokratischen Bildungsbegriffes bedienen muss.

Eine solche Bildung, die der Befreiung der Menschen dienen soll, darf keine sozialen Barrieren aufweisen, sie muss kritisches Denken fördern und auf einem herrschaftsfreien Diskurs beruhen. Zudem ist es unerlässlich, dass sie auch ethische und moralische Werte vertritt und übermittelt.

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10 Fragen an die Bibliothek der Karl-Marx-Universität Trier

1. Wer ist das Phantom?

2. Warum darf man in „der Bib“ nicht mal Wasser trinken?

3. Warum reden immer und überall, wo man sich grade hinsetzt, kurz danach (mindestens) 2 nervende Leute miteinander (meistens in Trierer oder Saarländer oder Letzeburscher Platt)?

4. Warum haben die Computer, auf denen man nur im BibKat nach Büchern suchen kann, einen Flachbildschirm, die Rechner im PC-Pool aber Röhrenbildschirme?

5. Warum haben die Kennbuchstaben der Bücher (z.B. sb oder t) nichts mit den Buchstaben der Fächer (z.B. Politik oder Wirtschaftswissenschaften) zu tun?

6. Warum geht immer mindestens ein Drucker nicht? Immer!?!

7. Warum gibt es in einem Kopiererraum immer nur einen Kopierer für Münzgeld, wobei immer auch mindestens ein Kopierer nicht geht?

8. Warum sind die Kopiererräume im A- und B-Teil immer überfüllt, bei den Wirtschaftswissenschaften ist aber nie jemand?

9. Warum erkennt man auf dem Weg zum Kopierer bei den Wirtschaftswissenschaften jeden BWL-Schnösel allein schon an seinem Äußeren und muss also an seinen Vorurteilen festhalten?

10. Warum stelle ich diese Fragen, anstatt mein Referat vorzubereiten?

800px-Uni_Trier_-_UBBildquelle: Wikipedia / http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de

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Blog beginnt

Das Blog von Markus Weber

Markus
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“Wenn ein solcher nun wieder hinunterstiege und sich auf denselben Schemel setzte: würden ihm die Augen nicht ganz voll Dunkelheit sein, da er so plötzlich von der Sonne herkommt? – Ganz gewiß. – Und wenn er wieder in der Begutachtung jener Schatten wetteifern sollte mit denen, die immer dort gefangen gewesen, während es ihm noch vor den Augen flimmert, ehe er sie wieder dazu einrichtet, und das möchte keine kleine Zeit seines Aufenthalts dauern, würde man ihn nicht auslachen und von ihm sagen, er sei mit verdorbenen Augen von oben zurückgekommen und es lohne nicht, daß man auch nur versuche hinaufzukommen; sondern man müsse jeden, der sie lösen und hinaufbringen wollte, wenn man seiner nur habhaft werden und ihn umbringen könnte, auch wirklich umbringen?

Was ich wenigstens sehe, das sehe ich so, daß zuletzt unter allem Erkennbaren und nur mit Mühe die Idee des Guten erblickt wird, wenn man sie aber erblickt hat, sie auch gleich dafür anerkannt wird, daß sie für alle die Ursache alles Richtigen und Schönen ist, im Sichtbaren das Licht und die Sonne, von der dieses abhängt, erzeugend, im Erkennbaren aber sie allein als Herrscherin Wahrheit und Vernunft hervorbringend, und daß also diese sehen muß, wer vernünftig handeln will, es sei nun in eigenen oder in öffentlichen Angelegenheiten.”

aus:  Platon – Politeia

Platons Höhlengleichnis
Platons Höhlengleichnis
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