Die Legende der Nichtbezahlbarkeit staatlicher Beschäfigungspolitik

Thomas Strobl führt im Blog Chaos as usual unter „4 Millionen neue Arbeitsplätze? – Mit links!“ aus, wie man Steinmeiers Plan zur Schaffung von 4 Millionen neuen Arbeitsplätzen ökonomisch bewerten kann. Er nimmt dabei auch das Standardargument der neoliberalen Ökonomie von der Nichtbezahlbarkeit, das auch immer wieder von den Mainstream-Medien aufgegriffen wird, auseinander.

„Wenn der Staat also nun so verfährt und auf diesem Wege 4 Millionen Jobs schafft, in welcher konkreten Form auch immer, was kostet das dann? Simple Antwort: nicht mehr als das Produktivitätsdifferenzial zwischen einer dergestalt politisch-motivierten und einer ausschließlich marktwirtschaftlich Bewirtschaftung durch Private. In konkreten Zahlen? Keine Ahnung. Aber selbst wenn man diesen 4 Millionen Jobs überhaupt keine ökonomische Sinnhaftigkeit zugesteht, sie also in einem „worst-case”-Szenario voll als „Kosten” verbucht (was ökonomisch total unsinnig ist, aber nur mal zur Veranschaulichung), dann beliefen sie sich maximal auf die Differenz zwischen den an diese 4 Millionen Damen und Herren bezahlten Nettolöhnen und den alternativen Hartz-IV-Sätzen. Nehmen wir diese Differenz mal über den Daumen gepeilt mit 500 Euro pro Nase und Monat an, dann kämen wir auf Gesamtkosten des Vorhabens von 24 Milliarden Euro im Jahr. Ist das Shocking? Ich bitte Euch, Leute: 24 Milliarden sind in diesen Zeiten besseres Kleingeld, nicht mehr als 1 läppisches Prozent des BIP – selbst in Rezessionszeiten. Und dafür bekäme man annähernd Vollbeschäftigung!

Zudem würden diese 24 Milliarden in Wahrheit eben nicht als „Kosten” anfallen, sondern zum weitaus überwiegenden Teil auch als Einkommen (…) Denn eines wird wohl keiner bestreiten: auf dieser Ebene der Einkommenspyramide wandert jeder zusätzliche Euro schnurstracks in den Konsum. Und daher beglücken die Mittel für diese 4 Millionen Arbeitsplätze mitnichten nur deren Besitzer, sondern die deutsche Volkswirtschaft als Ganzes. Die simple Wahrheit lautet daher: Wer der deutschen Binnenkonjunktur auf die Sprünge helfen will, wird um Maßnahmen, wie Steinmeier sie auf der Liste hat, gar nicht herumkommen – in welchem ideologischen Lager er sein Zelt auch aufgeschlagen haben mag.“

Er kommt jedoch auch zu dem Schluss, das, egal wie sinnvoll diese Planungen sein mögen, sie ohne eine Kooperation der SPD mit der Linken kaum in die Tat umgesetzt würden.

Aktive staatliche Beschäftigungspolitik ist also möglich, sie ist sinnvoll, und sie ist durchaus auch bezahlbar.

Share

Nordkorea: der "Soprano State"

Bill Clinton hat also mit seinem Nordkorea-Besuch die Freilassung der beiden inhaftierten US-Journalistinnen erreicht. Nordkoreas Diktator Kim Jong Il sprach eine “Sonderbegnadigung” aus.

Ob nun Nordkorea durch deren Inhaftierung KimJongIlvon den USA Zugeständnisse im Streit über sein Atomprogramm erpressen wollte, oder ob nun vielmehr die Möglichkeit einer drastischen Wende und eine Rückkehr zu Verhandlungen erreicht wurde, wird sich noch zeigen. Es lohnt sich aber, einen Blick auf die Hintergründe des Besuchs Clintons zu werfen.

Der Zombie-Staat – Unterdrückung und der liebe Führer

Sicher ist der Besuch des ehemaligen US-Präsidenten und Ehemanns der Außenministerin ein Propagandaerfolg für das totalitäre nordkoreanische Regime, den die Staatsmedien ausnutzen werden, um dem Volk eine vermeintliche Macht und internationale Anerkennung des Regimes vorzugaukeln. Denn so skurril es scheint, Nordkorea wünscht sich kaum etwas so sehr wie die Anerkennung (als Atommacht) durch den Erzfeind USA. Schon den Besuchen des früheren Präsidenten Carter 1994 und der damaligen Außenministerin Albright 2000, bei dem Kim Jong-Il, falls er bereit zur Aufgabe seines Atomwaffenprogramms sei, ein Besuch des US-Präsidenten Clinton in Aussicht gestellt wurde, war eine große Bedeutung zugemessen worden.

Ich würde den Besuch Clintons nun nicht als sehr großen Preis bezeichnen, den die USA „zu zahlen haben“. Die Staatsideologie scheint derart in den Köpfen der meisten Nordkoreaner zementiert, dass jeglicher Aufstand gegen das Regime o. ä. sowieso als mehr als unwahrscheinlich einzuschätzen ist. Selbst in Zeiten größter Hungersnöte in den 90ern konnte keinerlei Rebellion oder auch nur Missmut gegen den „lieben Führer“ beobachtet werden. Und falls doch mal jemand auch nur aus Versehen auf eine Zeitung mit einem Bild von Kim Il-Sung oder Kim Jong-Il tritt, hat Nordkorea Arbeitslager zu bieten, im Vergleich zu denen ein Aufenthalt in Guantanamo wie ein Urlaub im Emirates Palace Hotel erscheint.

73481007_4f580f4c00In letzter Zeit andererseits scheint mehreren Berichten zufolge immer mehr Korruption das Land, stärker als bisher schon, zu prägen und die Herrschaft zu destabilisieren. V.a. wirtschaftlich aber pfeift der „Zombiestaat“ Nordkorea (Hanns W. Maull) schon seit langem auf dem letzten Loch. Was nicht zuletzt daran liegt, dass ein so großer Teil des Bruttoinlandsprodukts wie in keinem anderen Land der Welt in das Militär investiert wird.

Mit zwei Nukleartests und ungezählten Raketenstarts hat das Regime gezeigt, dass es seinen letzten Kampf um Aufmerksamkeit und Selbstbehauptung führt. Umgeben von prosperierenden Staaten, verharrt der archaische Herrscher in seiner Angststarre, und mit jedem Tag wächst die Gefahr des Kollapses von innen, gefolgt von einem Behauptungskampf rivalisierender Fraktionen. (Süddeutsche)

386px-Kim_Jong_il_2009_2Auch die Stellung Kim Jong-Ils in der Frage um seine Nachfolge gegenüber dem Militär könnte durch den Besuch gestärkt werden. Hier (wie bei allem, was Angelegenheiten innerhalb Nordkoreas angeht) kann man jedoch nur spekulieren. Nordkorea ist das am meisten von allem Äußeren abgeschottete Land der Welt, Einsichten in das Innere des Regimes sind rar wie nirgendwo anders.

Der Soprano-Staat – Geschäfte mit allem, was Geld bringt

kim_wein

Irgendwie muss dich die nordkoreanische Führungsschicht ihren Lebensstandard sichern. Kim Jong-Il etwa gilt als Liebhaber teuerster französischer Bordeaux-Weine und Cognacs. Zudem soll er der größte Privatkunde eines amerikanischen Videoverleihs sein.

Das Maß, in dem das totalitäre Regime Kim Jong-Ils auf Einnahmen aus illegalen Aktivitäten angewiesen ist – man spricht teilweise von bis zu 40 % der Exporteinnahmen – hat ihm schon den Namen „Soprano State“, nach der amerikanischen TV-Serie „The Sopranos“, eingetragen – in der es um eine Mafiafamilie geht. Zu den Geschäftsfeldern gehören Falschgeld, Drogen und Schmuggelware. Zudem wurden in den 70er und 80er Jahre japanische Bürger entführt. Und Nordkorea ist der weltweit größte Exporteur von Raketensystemen. Die Entstehung der Raketenprogramme Pakistans und Irans etwa war in hohem Maße von Nordkoreas Technologie und Expertise abhängig, auch bei Syrien, Libyen, Ägypten und vielleicht anderen Staaten hat Nordkorea diese zweifelhafte Art von Entwicklungshilfe geleistet. In den letzten Jahren kam die Atomtechnologie dazu. Zusammenarbeit mit Pakistan und Syrien gelten als sehr wahrscheinlich, v.a. auf dem Gebiet von Wissen, Erfahrungen und Technologien. Die mögliche Hilfe beim Aufbau eines Atomprogramms Burmas mag da nicht weiter verwundern. Und auch die Inhaftierungen der Journalistinnen wegen nicht näher ausgeführter „illegaler Aktivitäten“ passen hinein.

Korean_peninsula_at_nightFür Nordkoreas Regime bedeuten die extrem hohen Deviseneinnahmequellen durch diese Aktivitäten die vielleicht einzige ultimative Überlebensgarantie. Nordkorea verbleibt damit wohl einmalig in Geschichte und Gegenwart der Staatenwelt. Ein Staat, der sich gerade so am Leben hält, und dies mit Mitteln, die fast überall anders geächtet sind.

 

Share

Linken-Bashing – wie es geht

Ein sehr schöner Artikel über die übliche unreflektierte Stammtisch-Propaganda, die gegen Die Linke benutzt wird, gibt es in Form einer Anleitung:  “Wie man DIE LINKE erfolgreich bekämpft – ein Leitfaden für Aufsteiger” (Readers Edition)

Und Telepolis berichtet unter Erzengel und Belzebub. Lafontaine und die groteske Kampagne der Medien” darüber, wie eben diese Medienkampagne, auf die jetzt auch die Frankfurter Rundschau (nach dem ZDF) mit aufgeprungen ist, funktioniert.

Share

Zensursulas Kampf gegen das Internet: die nächste Runde wird eingeleutet

Das Internetzensurgesetz ist noch nicht einmal in Kraft getreten, da nehmen die Befürchtungen, die Infrastruktur, die mit diesem Gesetz geschaffen wird, könnte für andere Bereiche außer Kinderpornographie (für die sie ja offiziell ausschließlich errichtet wurde) angewendet werden, schon immer mehr reale Gestalt an.

Unter dem Titel „Kampf gegen Schmutz im Internet wird verschärft“ berichtet die Springer-Presse,  dass Zensursula nun gegen „weitere rechtswidrige Inhalte im Internet vorgehen“ will:

abendblatt.de: Sie argumentieren, Grundregeln unserer Gesellschaft müssten online wie offline gelten. Warum sperren Sie dann nicht auch Internetseiten, die Nazipropaganda verbreiten oder Gewalt gegen Frauen verherrlichen?

Von der Leyen: Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Der Straftatbestand Kinderpornografie ist klar abgrenzbar. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann. Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt.

Wie war das noch, was wurde stets beteuert, es soll nur und allein gegen Kinderpornographie im Internet vorgegangen werden? Wieviel von derartigen Beschwichtigungen zu halten ist, wird sich (spätestens nach der Bundestagswahl) zeigen: nichts!

Und von was für einer Debatte spricht sie? Von einer Debatte, in der falsche Fakten und erfundene Zahlen als Argumentationsgrundlage dienen, eine Debatte, in der auf die Argumente der Gegner weder eingegangen noch die größte Online-Petition in der Geschichte der Bundesrepublik irgendwie beachtet wird? Was nach so einer Debatte herauskommen wird, ist leicht absehbar: die Ausweitung der Zensurinfrastruktur auf eben die genannten Punkte, auf „mobben, beleidigen und betrügen“. Was immer man sich auch darunter vorstellen mag.

Nachtrag:

“Was mit dem Strafgesetzbuch nicht greifbar ist, aber trotzdem das Volksempfinden, repräsentiert durch Polizeikommissar Hinz und Staatsanwalt Kunz, stört, soll raus aus dem Internet. Oder jedenfalls nicht mehr sichtbar sein.”

(Udo Vetter im law blog: Meinungsfreiheit als Sondermüll)

zensursula-klein

P.S.: Ach ja, und ihren Spitznamen findet Zensursula jetzt nicht mehr „patent“, sondern „pfiffig“. Immerhin.

Share

Elite Schmelite

[…] habe ich heute mal “Gestatten: Elite” gelesen. Die wichtigste Erkenntnis für mich ist, dass an den vermeintlichen Elite-Bildungsstätten fast ausschliesslich intellektuelle Zwerge gezüchtet zu werden scheinen. Der weitaus überwiegende Teil diese Zwerge marschiert dann für viel Geld im Gleichschritt eines Systems, das er allefalls ansatzweise begreifen dürfte, scheint sich aber trotz mangelnder Erkenntnis für was Besseres zu halten und leitet ausgerechnet daraus auch noch den Anspruch ab, über das Leben aller Menschen bestimmen zu dürfen. Sozusagen reiche, realitätsferne, beschränkte Spiesser. […]

Holger Klein im You FM Nightline Blog

Share

Wir werden alle sterben – Teil 246

Oh Mann, das ist so gut, das muss erfunden sein:

Robert Koch-Institut warnt vor gezielter Ansteckung: Schweinegrippenpartys “keine gute Idee”

Das Robert Koch-Institut (RKI) hat ausdrücklich vor sogenannten Schweinegrippenpartys gewarnt, bei denen eine gezielte Ansteckung angestrebt wird, um eine Immunität herbeizuführen. Vor allem Jugendliche träfen sich zu solchen Partys, um durch den noch milden Krankheitsverlauf einem stärkeren Verlauf zu einem späteren Zeitpunkt vorzubeugen.”Solche Partys sind keine gute Idee”, sagte RKI-Vizepräsident Reinhard Burger. (…)

http://www.tagesschau.de/inland/schweinegrippe456.html

Wir werden alle sterben!!1!

Aber was noch viel wichtiger ist: Warum werde ich nie zu einer Schweinegrippeparty eingeladen? 🙁

Share

Neues von Zensursula – patente Spitznamen, Millionen Unterstützer und Vertrauen in den Staat

Zunächst einmal: Frau von der Leyen hat nichts gegen ihren ja durchaus zweifelhaften Spitznamen „Zensursula“.

zensursula

Hat sie der Spitzname „Zensursula” getroffen?

von der Leyen (lacht) Nein. Das fand ich patent. Das gehört zur politischen Auseinandersetzung dazu. (Siehe)

oder gleich nochmal hier:

Welt am Sonntag: Und Ihren Spitznamen?

von der Leyen: Meinen Spitznamen finde ich patent. Viel Feind, viel Ehr’. Wir haben eine lebendige Debatte, da darf man nicht kleinlich sein.

Ja, richtig, sie findet ihn „patent“. Nicht „Patent“ (sich anbietende Wortwitze mit Bezugnahme auf die Urheberrechtsdebatte erspare ich mir), sondern „patent“. Als Adjektiv! Und sie fordert außerdem Benimmregeln für das Internet. Diese Frau scheint wirklich aus dem vorvorletzten Jahrhundert zu stammen… Und nebenbei: ich würde diesen Namen an ihrer Stelle ja nicht „patent“ finden, sondern ganz und gar furchtbar. Selbst wenn sie da anderer Meinung ist, muss ihr doch klar sein, dass sie (für nicht gerade wenige Menschen) für die Einführung einer Zensurinfrastruktur in Deutschland steht.

Ach ja, sie hat ja auch ein sehr, sagen wir, eigenwilliges Demokratieverständnis. So ist sie der Meinung, dass Millionen hinter ihr stehen. Der pantoffelpunk blog führt dagegen sehr schön aus, dass es vielleicht doch eher tausend sind.


Aber nicht nur Zensursula (so darf man sie dann inzwischen vollkommen guten Gewissens nennen) hat ihre Probleme mit demokratischen Instrumenten des Internets. Herr Schäuble meint doch tatsächlich auf dem zweiten Deutschland Online-Kongress, es sei „ein grobes Missverständnis und eine Fehlwahrnehmung, dem Staat im Internet Zensur- und Überwachungsabsichten zu unterstellen.“ Er bittet um Verständnis und Vertrauen! (Einen guten Kommentar dazu gibt es auf Netzpolitik ). Das meint er doch nicht im Ernst, oder? Glaubt er wirklich, dass politisches Taktieren und Schönfärben ausgerechtet dort angebracht ist? Oder glaubt er tatsächlich daran, dass der Staat uns schützen müsse? Vor uns selber? Vor der unmittelbaren terroristischen Bedrohung, die uns allen bevorsteht? Vielleicht auch noch vor der Schweinegrippe…? Vielleicht glaubt er das, dass er uns schützen muss – aber dies durch Überwachung. Denn:

„Oh – großer Lauschangriff, Vorratsdatenspeicherung, Zugangserschwerungsgesetz, Bundestrojaner, Flugpassagierdatenweitergabe an die USA, Überwachung von Konten und Überweisungen, verfassungswidrige Rasterfahndungen und und und, das haben wir uns nur ausgedacht?“

.

Die FDP währenddessen möchte gegen das Internetzensurgesetz nur dann vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, wenn es nach der Bundestagswahl keine schwarz-gelbe Regierungskoalition geben wird (vgl.). Was mal wieder zeigt, wieviel für diese Partei wirklich die Freiheit bedeutet, wenn es um Machtinteressen geht. Aber das auch noch so eiskalt zuzugeben, da gehört schon eine ordentliche Portion Dreistigkeit dazu.


Und selbst von den Grünen sind sehr irritierende Töne zu hören. Nur ein paar Auszüge:

Die ignorante Argumentation gegen Internetsperren kommt von Menschen, die es sich in virtuellen Räumen bequem gemacht haben und übersieht die Opfer in der realen Welt.“

„Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert. Anders kann die ignorante Argumentation gegen die Internetsperren gar nicht erklärt werden.“

„Da haben sich einige wohl das Hirn herausgetwittert.“

Eine Begründung, warum er diese Tirade veröffentlicht, liefert Matthias Güldner, seines Zeichens Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, wenigstens gleich selbst mit:

„Unser Umfeld kommt zu einem nicht unerheblichen Teil aus den erziehenden Berufen, ist selbst Mutter oder Vater. Die Internetsperren haben Umfragen zu Folge bei ihnen eine hohe Popularität.“

Aber ich frage mich wirklich, was in einem (grünen!) Politiker vorgehen muss, dass er eine derart hasserfüllte Polemik schreibt, dass der härteste Neokonservative eifersüchtig werden könnte.

Wenigstens hat die Bundespartei diese Stellungnahme recht schnell als „nicht erträglich“ und „abweichende Einzelmeinung“ bezeichnet – bei twitter.

Dennoch ist es erschreckend zu sehen, was für Meinungen offensichtlich in fast allen im Bundestag vertretenen Parteien anzutreffen sind.

Share

Urteil zum BND-Ausschuss – Ein Sieg für die Verfassung

Das Bundesverfassungsgericht hat heute festgestellt, dass die Bundesregierung mit ihren Beschränkungen der Aufklärungsarbeit im BND-Untersuchungsausschuss gegen das Grundgesetz verstoßen hat.

Einen schönen Kommentar dazu gibt es beim Stern. Ein kurzer Auszug:

Verfassungsgericht zum BND-Ausschuss: Ohrfeige für die Große Koalition

(…) Einmal mehr muss man dem Bundesverfassungsgericht dankbar sein. Einmal mehr hat es opportunistisch taktierende Politiker gemaßregelt und ihnen mitgeteilt, dass das Grundgesetz nicht aus machtpolitischen Gründen falsch ausgelegt werden darf. Auch dann nicht, wenn man sich in großer Nähe zum nächsten Wahlkampf befindet. (…)

Mal haben sie Beihilfe geleistet, wenn es darum ging, Menschen der Folter auszusetzen. Oder sie haben die deutsche Öffentlichkeit krass über die deutsche Helferrolle für die USA im Irak-Krieg getäuscht. Schwärzung von Akten und Maulkörbe für wichtige Zeugen waren dabei die regierungsamtlichen Waffen. (…)

800px-Voorzittershamer

Bildquelle:

Wikipedia (User: Anoko) / http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.nl

Share