Wir werden alle sterben – Teil 246

Oh Mann, das ist so gut, das muss erfunden sein:

Robert Koch-Institut warnt vor gezielter Ansteckung: Schweinegrippenpartys “keine gute Idee”

Das Robert Koch-Institut (RKI) hat ausdrücklich vor sogenannten Schweinegrippenpartys gewarnt, bei denen eine gezielte Ansteckung angestrebt wird, um eine Immunität herbeizuführen. Vor allem Jugendliche träfen sich zu solchen Partys, um durch den noch milden Krankheitsverlauf einem stärkeren Verlauf zu einem späteren Zeitpunkt vorzubeugen.”Solche Partys sind keine gute Idee”, sagte RKI-Vizepräsident Reinhard Burger. (…)

http://www.tagesschau.de/inland/schweinegrippe456.html

Wir werden alle sterben!!1!

Aber was noch viel wichtiger ist: Warum werde ich nie zu einer Schweinegrippeparty eingeladen? 🙁

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Neues von Zensursula – patente Spitznamen, Millionen Unterstützer und Vertrauen in den Staat

Zunächst einmal: Frau von der Leyen hat nichts gegen ihren ja durchaus zweifelhaften Spitznamen „Zensursula“.

zensursula

Hat sie der Spitzname „Zensursula” getroffen?

von der Leyen (lacht) Nein. Das fand ich patent. Das gehört zur politischen Auseinandersetzung dazu. (Siehe)

oder gleich nochmal hier:

Welt am Sonntag: Und Ihren Spitznamen?

von der Leyen: Meinen Spitznamen finde ich patent. Viel Feind, viel Ehr’. Wir haben eine lebendige Debatte, da darf man nicht kleinlich sein.

Ja, richtig, sie findet ihn „patent“. Nicht „Patent“ (sich anbietende Wortwitze mit Bezugnahme auf die Urheberrechtsdebatte erspare ich mir), sondern „patent“. Als Adjektiv! Und sie fordert außerdem Benimmregeln für das Internet. Diese Frau scheint wirklich aus dem vorvorletzten Jahrhundert zu stammen… Und nebenbei: ich würde diesen Namen an ihrer Stelle ja nicht „patent“ finden, sondern ganz und gar furchtbar. Selbst wenn sie da anderer Meinung ist, muss ihr doch klar sein, dass sie (für nicht gerade wenige Menschen) für die Einführung einer Zensurinfrastruktur in Deutschland steht.

Ach ja, sie hat ja auch ein sehr, sagen wir, eigenwilliges Demokratieverständnis. So ist sie der Meinung, dass Millionen hinter ihr stehen. Der pantoffelpunk blog führt dagegen sehr schön aus, dass es vielleicht doch eher tausend sind.


Aber nicht nur Zensursula (so darf man sie dann inzwischen vollkommen guten Gewissens nennen) hat ihre Probleme mit demokratischen Instrumenten des Internets. Herr Schäuble meint doch tatsächlich auf dem zweiten Deutschland Online-Kongress, es sei „ein grobes Missverständnis und eine Fehlwahrnehmung, dem Staat im Internet Zensur- und Überwachungsabsichten zu unterstellen.“ Er bittet um Verständnis und Vertrauen! (Einen guten Kommentar dazu gibt es auf Netzpolitik ). Das meint er doch nicht im Ernst, oder? Glaubt er wirklich, dass politisches Taktieren und Schönfärben ausgerechtet dort angebracht ist? Oder glaubt er tatsächlich daran, dass der Staat uns schützen müsse? Vor uns selber? Vor der unmittelbaren terroristischen Bedrohung, die uns allen bevorsteht? Vielleicht auch noch vor der Schweinegrippe…? Vielleicht glaubt er das, dass er uns schützen muss – aber dies durch Überwachung. Denn:

„Oh – großer Lauschangriff, Vorratsdatenspeicherung, Zugangserschwerungsgesetz, Bundestrojaner, Flugpassagierdatenweitergabe an die USA, Überwachung von Konten und Überweisungen, verfassungswidrige Rasterfahndungen und und und, das haben wir uns nur ausgedacht?“

.

Die FDP währenddessen möchte gegen das Internetzensurgesetz nur dann vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, wenn es nach der Bundestagswahl keine schwarz-gelbe Regierungskoalition geben wird (vgl.). Was mal wieder zeigt, wieviel für diese Partei wirklich die Freiheit bedeutet, wenn es um Machtinteressen geht. Aber das auch noch so eiskalt zuzugeben, da gehört schon eine ordentliche Portion Dreistigkeit dazu.


Und selbst von den Grünen sind sehr irritierende Töne zu hören. Nur ein paar Auszüge:

Die ignorante Argumentation gegen Internetsperren kommt von Menschen, die es sich in virtuellen Räumen bequem gemacht haben und übersieht die Opfer in der realen Welt.“

„Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert. Anders kann die ignorante Argumentation gegen die Internetsperren gar nicht erklärt werden.“

„Da haben sich einige wohl das Hirn herausgetwittert.“

Eine Begründung, warum er diese Tirade veröffentlicht, liefert Matthias Güldner, seines Zeichens Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, wenigstens gleich selbst mit:

„Unser Umfeld kommt zu einem nicht unerheblichen Teil aus den erziehenden Berufen, ist selbst Mutter oder Vater. Die Internetsperren haben Umfragen zu Folge bei ihnen eine hohe Popularität.“

Aber ich frage mich wirklich, was in einem (grünen!) Politiker vorgehen muss, dass er eine derart hasserfüllte Polemik schreibt, dass der härteste Neokonservative eifersüchtig werden könnte.

Wenigstens hat die Bundespartei diese Stellungnahme recht schnell als „nicht erträglich“ und „abweichende Einzelmeinung“ bezeichnet – bei twitter.

Dennoch ist es erschreckend zu sehen, was für Meinungen offensichtlich in fast allen im Bundestag vertretenen Parteien anzutreffen sind.

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Urteil zum BND-Ausschuss – Ein Sieg für die Verfassung

Das Bundesverfassungsgericht hat heute festgestellt, dass die Bundesregierung mit ihren Beschränkungen der Aufklärungsarbeit im BND-Untersuchungsausschuss gegen das Grundgesetz verstoßen hat.

Einen schönen Kommentar dazu gibt es beim Stern. Ein kurzer Auszug:

Verfassungsgericht zum BND-Ausschuss: Ohrfeige für die Große Koalition

(…) Einmal mehr muss man dem Bundesverfassungsgericht dankbar sein. Einmal mehr hat es opportunistisch taktierende Politiker gemaßregelt und ihnen mitgeteilt, dass das Grundgesetz nicht aus machtpolitischen Gründen falsch ausgelegt werden darf. Auch dann nicht, wenn man sich in großer Nähe zum nächsten Wahlkampf befindet. (…)

Mal haben sie Beihilfe geleistet, wenn es darum ging, Menschen der Folter auszusetzen. Oder sie haben die deutsche Öffentlichkeit krass über die deutsche Helferrolle für die USA im Irak-Krieg getäuscht. Schwärzung von Akten und Maulkörbe für wichtige Zeugen waren dabei die regierungsamtlichen Waffen. (…)

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Bildquelle:

Wikipedia (User: Anoko) / http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.nl

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Politik, Medien und das Web 2.0

Das Internet bietet Möglichkeiten einer gesellschaftlichen Aufklärung und einer Partizipation der Gesellschaft, wie man sie sich so in der Vergangenheit kaum vorstellen konnte. Doch den politisch Verantwortlichen, den Parteien und den Mainstream-Medien scheint sich noch immer nicht die Tragweite erschlossen zu haben, in der das Netz dazu beitragen kann, sowohl Entscheidungsfindungen rationaler zu machen und zu verbessern als auch demokratische Elemente zu fördern.

Die Argumente der Gegner von der Einführung von Formen und Elementen direkter Demokratie wie die der fehlenden technischen Machbarkeit werden durch die neuen kommunikativen und vernetzenden Möglichkeiten immer mehr ad absurdum geführt. Neue Formen der Einbindung der Bevölkerung in die politische Diskussion, aber auch neue Formen der Bürgerbeteiligung an der Entscheidungsfindung wären heute so realistisch und einfach durchsetzbar wie sie es nie zuvor in der Geschichte waren. Jedoch bleiben entsprechende Maßnahmen in diesem Bereich aus, und wenn einmal ein umfassendes Konzept zu Web 2.0-Anwendungen in der Politik ausgearbeitet wird, dient es zur weiteren Manipulation des Volkes, zur „Anleitung für die politische Elite, wie sie in Zeiten der digitalen Revolution ihre Deutungs- und Gestaltungshoheit verteidigen kann“, wie der Spiegelfechter sehr schön darlegt . Er schreibt dort außerdem:

„…die Politik fängt langsam zu ahnen an, welche Gefährdung für sie im digitalen Orkus lauert. Das System der repräsentativen Parteiendemokratie, das in der alten Bundesrepublik durchaus als Erfolgsgeschichte gelten konnte, befindet sich in einer Sackgasse. Sei es der Mangel an glaubhaften Alternativen in der Politik, die Machtlosigkeit des Einzelnen in einem starren System oder die selbstreferenzielle Darstellung der Politik durch die politischen Eliten – der Bürger fühlt sich in einem immer stärker werdenden Maße nicht mehr von der Politik repräsentiert. Damit verliert die repräsentative Demokratie ihre Legitimation ihrer Herrschaft. Die offene Partizipation ist Kern der digitalen Revolution, und eine immer größer werdende Zahl aktiver „Netzbewohner“ will es nicht wahrhaben, dass es in der realen Politik keine realistische Möglichkeit der Mitbestimmung gibt.“

Viele Politiker jedoch wollen diese neuen Formen der Mitbestimmung nicht, sie fürchten, dass alt hergebrachte Eliten-, Macht-, und Herrschaftsstrukturen und -institutionen durch eine immer größer werdende Bürgerbeteiligung aufgelöst werden. Um in die entscheidungsfähigen Positionen in der Politik zu kommen, muss man meist zuvor eine langjährige Parteikarriere durchlaufen und sich in dieser eher durch Anpassungsfähigkeit und Flexibilität in Bezug auf politische Positionen sowie die Zugänglichkeit zu politischen „Deals“ ausgezeichnet haben. Keine Fähigkeiten, die bei einer idealer Weise auf Vernunft basierenden Entscheidungsfindung, bei der sich die besseren Argumente durchsetzen, dienlich wären. Die neuen Partizipationsmöglichkeiten bieten das Potential, das politische Geschehen wieder auf wirkliche Inhalte zu konzentrieren und die sachliche Debatte zu stärken zu Lasten von parteipolitischem Manövrieren, reiner Machtpolitik und dem allgegenwärtigen Postenschacher, die oft einen Großteil des heutigen „politischen Alltags“ ausmachen.

Mit der digitalen Revolution haben die alten Eliten ihre Deutungshoheit verloren. Für immer mehr Bürger wird das Netz mit all seinen interaktiven Kommunikationsplattformen zu einem virtuellen Raum, in dem man sich nicht nur informiert, sondern auch aktiv an der Diskussion teilnimmt. Die Zeiten, in denen sich das Volk mit der bloßen Empfängerrolle im Kommunikationsmodell zufrieden gab, sind ein für allemal vorüber. Wer heute die Deutungshoheit für sich beansprucht, muss sich der Diskussion stellen, in der diese Deutungshoheit nur allzu oft bis zur Bedeutungslosigkeit zerpflückt wird“, so der Spiegelfechter.

Die traditionellen Medien fürchten, dass ihr früheres Monopol als Nachrichtenvermittler und Nachrichtenmacher aufgelöst wird. Sie sehen die Chancen einer global und überaus schnell agierenden Wissensgemeinschaft nicht. Informationen können in Sekundenschnelle verbreitet, falsche Informationen korrigiert oder revidiert werden. Und sie sehen auch, wie immer öfter aufgedeckt wird, dass ihre selbst behauptete Neutralität und Objektivität oft bloße Fassade ist.

Was bleibt als Fazit? Die neuen Partizipationsmöglichkeiten durch das Netz sind vielleicht nicht aufzuhalten, werden aber wohl leider noch eine gewisse Zeit brauchen, um sich gegen die aufgezeigten Widerstände durchsetzen zu können. Doch am Ende werden sich Politik und auch Medien neuen Formen der Partizipation in der Demokratie nicht entziehen können.

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Die Kampagne der Medien gegen SPD-Linke und Die Linke. Teil 2

Peter Frey hat offenbar Gefallen am Linken-Bashing gefunden. Nach dem Sommerinterview mit Oskar Lafontaine (1) entdeckt Berlin Direkt (natürlich ausgerechnet bei der Linken) auf einmal seine investigative Seite. (Grundsätzlich ist es ja zu begrüßen, dass man anfängt, endlich einmal die Aussagen von Politikern etwas genauer unter die Lupe nehmen.) Auf http://berlindirekt.zdf.de/ZDFde/inhalt/23/0,1872,7605655,00.html möchte er mittels gründlicher Recherche „die Behauptungen des Oskar Lafontaine“ überprüfen.

Offensichtlich soll hier beim Publikum der Eindruck erweckt werden, diese Linken hielten es nicht so genau mit der Wahrheit. Dass tatsächlich dann aber statt falscher Behauptungen eher schlecht formulierte oder nicht ganz differenzierte Aussagen Lafontaines folgen, spricht zwar nicht unbedingt für Lafontaine, aber auf nicht für Frey.

Er habe “25 Jahre Verantwortung getragen, also nie hingeschmissen – viel länger als jeder andere aktive Politiker” erwidert Lafontaine auf die während des Sommerinterviews mehrmals wiederholte Frage nach dem „Hinschmeißen“ 1999.

Dies sei in der Tat lange. Aber andere Politiker hätten ebenfalls eine lange oder sogar noch längere Tätigkeiten vorzuweisen, meint Frey, muss dann aber zugeben: „Auch wenn sie nicht auf “25 Jahre im Amt” zurückblicken können…“. Ja gut, könnte man sich da denken, vielleicht etwas unglücklich formuliert von Lafontaine, aber irgendwie hat er dann ja wohl doch Recht. Auf diesen möglichen Einwand muss man dann natürlich reagieren, wenn schon nicht sachlich, dann wenigstens so:

… haben sie dem Druck bundespolitischer Funktionen Stand gehalten, auch den Streit mit der eigenen Partei ertragen. Keiner hat so überstürzt seine Funktion verlassen wie Lafontaine im März 1999 – ohne den Schreibtisch aufzuräumen, drei Tage nicht erreichbar, um sich dann von der Dachterrasse aus zu erklären.“

Man kann richtig erkennen, wie genüsslich diese Zeilen geschrieben worden sind. Klasse, dass „Hinschmeißen“-Argument wirkt auch nach 10 Jahren noch!

Nächster Punkt: Lafontaine spricht von einer “hohen Zustimmung” für seine Person an der Saar. Doch die Umfragen könnte man auch anders interpretieren. Na so was!

Kommen wir einmal kurz zu einem wirklichen politischen Thema abseits der Person Lafontaine: die Renten. Dass sich nicht nur Die Linke, sondern durch die Rentengarantie inzwischen auch die Große Koalition gegen Rentenkürzungen ausspricht, ist richtig. Leider auch, dass dies große Probleme mit sich bringen kann. Aber dass die Maßnahme aus den selben Beweggründen getroffen wurde, wie die Linke sie vertritt, darf ja nebenbei bezweifelt werden. Man kann wohl eher wahltaktische Manöver vermuten.

Zurück zur Person Lafontaine (wir wollen ja nicht zu viel über die politischen Vorstellungen schreiben, am Ende kommen die noch sympathisch rüber):

Auf die Frage, ob er Frank-Walter Steinmeier das Kanzleramt zutraue, antwortete Lafontaine, er sei mit ihm “gut zurecht gekommen, als er Chef des Kanzleramts war”. Eine für Lafontaines Verhältnisse fast schmeichelnde Aussage, aber nicht korrekt. Steinmeier wurde nämlich, als Nachfolger von Bodo Hombach, erst am 7. Juli 1999 Chef des Kanzleramts. Da war Lafontaine schon fast vier Monate aus dem Finanzministerium ausgeschieden.“

Alles richtig. Aber ist das denn ein zwingender Widerspruch? Wieso kann Lafontaine nicht auch mit Steinmeier „gut zurecht gekommen sein“, als Steinmeier Chef des Kanzleramtes war und Lafontaine nicht mehr Finanzminister? Nett auch noch die kleine Stichelei „ Eine für Lafontaines Verhältnisse fast schmeichelnde Aussage“. Auch wenn sie nichts zu Sache tut.

Schließlich zum Thema „Mindestlohn“. Lafontaine weist darauf hin, dass in Luxemburg der Facharbeiter-Mindestlohn fast 12 Euro betrage. Frey fügt nun seinerseits hinzu „Der Mindestlohn für qualifizierte (Fach-) Arbeiter liegt tatsächlich bei 11,67 Euro. Unqualifizierte Arbeitnehmer können aber nur mit 9,72 Euro rechnen.“ Ok, aber Lafonaine sagt ja schließlich „Facharbeiter“. Weiterhin erwähne Lafontaine nicht die Unterschiede zwischen Deutschland und Luxemburg (Fläche, BIP/ Kopf, Arbeitslosigkeit, regionale Differenzierung). Luxemburg ist in der Tat ein schlechtes Beispiel. Allerdings hätte Lafontaine auch Staaten erwähnen können, die man besser mit Deutschland vergleichen kann: Frankreich oder Großbritannien oder 18 weitere EU-Länder. Alle mit einem gesetzlichen Mindestlohn.

Die Welt ist oft differenzierter als Lafontaine behauptet.“

Sicher ist die Welt komplizierter, als das in einem 15-minütigen Fernseh-Interview im Wahlkampf dargestellt werden kann. Aber auch komplizierter als das ZDF sie darstellt.

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Petition: Masterstudienplatz für alle Bachelorabsolventen

Beim Bundestag kann man unter https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=5178 bis zum 8. August folgende Petition unterschreiben:

Petition: Hochschulwesen – Masterstudienplatz für Bachelorabsolventen vom 14.06.2009

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass jeder Bachelorabsolvent einen Masterstudienplatz erhält, unabhängig von Note, Herkunft und sozialem Stand.

Begründung

Mit der jetzigen Regel, bei der es so organisiert ist, dass nicht alle einen Masterplatz erhalten, steigt der Konkurrenzkampf unter den Studenten. Es geht nur noch darum gute Noten zu erzielen, um einen Masterstudienplatz zu erhalten. Die Möglichkeit Interessen auch innerhalb des Studiums zu vertiefen bleibt aus. Der Bachelor ist meist nicht berufsqualifizierend, sodass die übrig gebliebenen Studenten kaum etwas mit dem Abschluss erreichen können. Zunehmend wird die Qualität sinken durch das angestrebte Ziel, dass die Studenten möglichst schnell das Studium beendet haben müssen. Dies alles ist nicht tragbar, wenn ein Studium interessant sein soll und auf den Beruf vorbereiten soll!
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Für mehr Online-Angebote von ARD und ZDF

Die Privatwirtschaft hat mit dem Rundfunksänderungsstaatsvertrag durchgesetzt, dass die öffentlich-rechtlichen Sender weniger Informationen für kürzere Zeit ins Netz stellen dürfen. Weil die privaten Verleger und Sender qualitativ nicht mithalten können, dürfen etwa ARD oder ZDF Inhalte nur noch für 7 Tage und nur noch solche mit “unmittelbarem Sendungsbezug” online stellen. Die finanziellen Interessen einiger weniger Konzernen gelten mehr als die Informationsfreiheit der Bürger.

Nun gibt es aber (im Rahmen eines Prüfungsverfahrens für mögliche Angebote, dem sogenannten Drei-Stufen-Test) die Möglichkeit, Meinungen und Wünsche aus Sicht der Nutzer – auch mittels einer einfachen E-Mail – einzubringen. Netzpolitik.org erklärt, wie das geht, an wen man sich wenden muss und gibt ein paar Anregungen für mögliche Forderungen, nämlich:

Freie Lizenzen für freie Inhalte!
Offene Formate für freie Inhalte!
Öffnet die Archive!
Der Sendebezug muss weg!

Also dann, wie Markus von Netzpolitik schreibt:

“Wäre doch gelacht, wenn man aus dem Netz nicht mehr Stellungnahmen bekommen könnte, als die wenigen, aber sehr einflussreichen Verleger-Lobbys und ihre Mitgliedsunternehmen zustande bekommen.”

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