Eine kleine Sammlung aktueller Beiträge und Artikel zu folgenden Themen:
- Brüderles Geständnis
- Kennzeichungspflicht für Polizisten
- Demjanjuk
- Deutsche Rüstungsgeschäfte mit Gaddafi
- Die Simpsons ohne Atomkraft?
Aufgelesen
Tag: Atomkraft
Moratorium für deutsche AKWs: Billige Augenwischerei
Angela Merkel hat heute ein Moratorium für die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke um drei Monate angekündigt. Während dieser Auszeit sollen deren Sicherheitsstandards überprüft und dann eine Entscheidung getroffen werden.
Dies ist im Prinzip der kleinste erwartbare Schritt, den Schwarz-Gelb in der Hoffnung tun konnte, bei den kommenden Landtagswahlen nicht komplett abzusacken. Der Zeitraum von drei Monaten ist viel zu offensichtlich, um auch nur irgendjemandem andere Motive vorzutäuschen. Man erhofft sich, dass das Thema nach den Landtagswahlen aus der öffentlichen Aufmerksamkeit verschwunden ist. (more…)
Fukushima-Ticker
- 30.03.2011, 12:35 Uhr
Wachsende Verseuchung des Meerwassers und Verschrottungspläne
Die dritte Woche im Kampf gegen den drohenden Super-GAU in Fukushima scheint – neben manch kleinerer Hoffnung – auch neue Hiobsbotschaften bereitzuhalten: Nachdem gestern bereits bekannt wurde, dass inzwischen das Ultragift Plutonium in Bodenproben aus der Umgebung nachgewiesen werden kann (siehe unten), was deutlich für eine Beschädigung eines oder mehrerer Reaktordruckgefäße spricht, hat die Radioaktivität im Meer vor der Anlage nun erheblich zugenommen. Wurde von NHK World gegen 6:25 Uhr Ortszeit (Sommerzeit in Deutschland: minus 7 Stunden) noch ein Nachlassen der Strahlung im küstennahen Bereich gemeldet, wurde dies nur Stunden später um 12:23 Uhr (Ortszeit) korrigiert. Ein neuer Rekordwert, der 3.355-fach über dem Normalwert liegt, wurde in der Nähe eines der Abflüsse gemessen. Aus der havarierten Anlage scheint also zunehmend radioaktives Material in die Umwelt freigesetzt zu werden. Übersichtliche und zeitnahe Kurzberichte zum Zustand der Reaktoren in Fukushima finden sich beispielsweise bei der japanischen Agentur für Nuklear- und Industrieanlagensicherheit (NISA).
Auch die teilweise Überschwemmung der Reaktorgebäude mit kontaminiertem Wasser scheint ein wachsendes Problem bei der Eindämmung der Katastrophe darzustellen, wie Asahi Shimbun berichtet. Die Arbeiter vor Ort haben damit (wie auch mit weiteren Problemen) zunehmend zu kämpfen und leisten etwas, das man von keinem Menschen verlangen dürfte, während es der Aufsichtsratsvorsitzende des Betreibers TEPCO bei einer Entschuldigung bewenden läßt.
Eine wahre Absurdität zeigt sich auch bei den Absichtsbekundungen von Betreiber und Regierung: Während TEPCO verkündet, die ersten vier Reaktoren verschrotten zu wollen, fordert Regierungssprecher Edano die Stillegung aller sechs in der Anlage vorhandenen; dies im Angesicht einer immer noch nicht überstandenen Krise ohne historische Präzedenz.
Lesenswerte Zusatzinformationen (zu Strahlung, ihren Auswirkungen auf Fauna und Flora, zu Schäden, Vorbeugungsmaßnahmen und zu Maßnahmen wie Statements der Verantwortlichen) finden sich u.a. übrigens beim japanischen Ministerium für Erziehung, Kultur, Sport, Wissenschaft und Technologie, kurz MEXT. [fb]
Abschalten!
Zunächst einmal: Don’t panic! Die Sicherheit bei Naturkatastrophen ist bei den deutschen Atomkraftwerken nicht das größte Problem. Und auch bei den schlimmsten denkbaren Katastrophen sollten bei weitreichenden politischen Entscheidungen Fakten die entscheidende Rolle spielen. Panikmache hilft niemandem. Dennoch ist es auch unter dieser Prämisse richtig, gerade jetzt entschieden den Ausstieg aus der Atomkraft auch für Deutschland zu fordern.
Fukushima zeigt, dass auch als äußerst unwahrscheinlich eingeschätzte Fälle eintreten können – und treten diese ein, sind die Folgen so hoch, dass auch das äußerst geringe Risiko diese nicht legitimieren kann. Und auch aus vielen anderen Gründen ist die Atomenergie abzulehnen – seien es das ungelöste Endlagerproblem, gehäuft auftretende Fälle von Krebserkrankungen in der Nähe von Atomkraftwerken bis hin zu ökonomischen Gründen.
Kommt von Seiten der Atomkraftbefürworter nun der Vorwurf, die Aktionen der Anti-AKW-Bewegung seien eine Instrumentalisierung der Opfer in Japan und unverantwortlich, so kann man nur entgegenhalten: unverantwortlich war es, auf eine so gefährliche Energie wie Atomkraft zu setzen. Es gilt, dafür zu sorgen, dass so etwas nie wieder vorkommen wird.
“Größter anzunehmender Unfall”?
Von Frank Benedikt
Da momentan in Japan ein “Super-GAU” droht und auch wir in der einen oder anderen Art und Weise davon betroffen sein werden, bereiten wir für mehrere Blogs und “Social Networks” einen eigenen Ticker vor. Schon der Begriff des “GAU” findet in seiner Steigerung “Super-GAU” seine Widerlegung und die Sprache der “Mächtigen” ist wie stets sehr “schwurbelig”. Fakten zusammenzutragen, transparent und verständlich zu machen, ist dabei unser Ziel, denn derzeit ist die Berichterstattung zunehmend widersprüchlich. Sollten wir genug Freiwillige finden, die daran ernsthaft mitarbeiten wollen, werden wir versuchen, hier und anderswo einen kontinuierlichen, kritischen Überblick zu bieten.
Vorab schon die aktuellen Strahlenwerte in Bayern: http://inters.bayern.de/kfue/station2.htm. So schnell sind auch die Stratosphärenwinde nicht … Auch relevant ist die von “Ausgestrahlt” kurzfristig angesetzte Demo. Und wer jetzt gegen die Laufzeitverlängerung bei AKWs seine/ihre Stimme erheben mag: Nicolas Semak bietet eine bequeme Möglichkeit an, die zwar an den Regierungssprecher Seibert adressiert ist, aber natürlich die Regierung selbst meint.
Spätestens jetzt sollte “alles anders” werden …
Der Zug ist abgefahren, das Problem bleibt
Von Frank Benedikt
Der Castortransport hat erwartungsgemäß sein Ziel in Gorleben erreicht – trotz zahlreicher Versuche, ihn aufzuhalten. Es bleibt die Frage, was aus seiner strahlenden Fracht werden soll.
Vor dem Hintergrund der massenhaften Proteste gegen den neuerlichen Castor-Transport scheint die Frage “Wohin nur mit dem Zeug?” in den Hintergrund getreten, dabei sollte sie doch die Kernfrage überhaupt sein. Die Verbringung von Atommüll nach Gorleben, das zunehmend schon rein sicherheitstechnisch nicht den Anforderungen an ein Endlager zu genügen scheint, zu verhindern, löst ja nicht das Grundproblem der Entsorgung. Über 8.000 Kubikmeter hochradioaktiven Materials werden bereits heute in Europa zwischengelagert und jährlich wächst diese Menge um rund 280 Kubikmeter an.
Seit über einem halben Jahrhundert fällt in deutschen Kernkraftwerken hoch radioaktiver Abfall an und jährlich kommen etwa 450 Tonnen hinzu. Mit der jüngst von Schwarz-Gelb beschlossenen Laufzeitverlängerung um weitere 12 Jahre werden, wenn der letzte Reaktor abgeschaltet ist, rund 21.600 Tonnen stark strahlendes Material auf ihre Entsorgung warten. Entsorgung? Wie entsorgt man eine derartige Menge gefährlichen Atommülls, der bis zu einer Million Jahre sicher verwahrt werden muss? (more…)
Aktuelle Hinweise: Atomkraft und Castor-Transporte, Vermögenssteuer, Lobbypedia
Aktuelle Aktionen, Aufrufe und Hinweise: Gegen die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke und für die Förderung regenerativer Energien, Aktionen und Demonstrationen rund um den Castor-Transport, eine Initiative für die Einführung einer Vermögenssteuer und ein neues Online-Lexikon zum Lobbyismus in Deutschland. (more…)
Wir kaufen uns eine Bundesregierung
Mehrere Ereignisse der letzten Wochen haben verdeutlicht, dass es der Bundesregierung nicht darum geht, ein bestimmtes politisches Programm umzusetzen – auch kein konservatives oder liberales (etwa die Durchsetzung freier Märkte), sondern nur um die Bedienung der Klientelinteressen bestimmter Gruppen. Das sind freilich nicht nur die Hotelbesitzer. Und freilich ist es zu kurz gedacht, zu vermuten, mit einem entsprechenden Betrag könne jeder die Regierung kaufen.
Die Gruppierungen und Organisationen, für die CDU, CSU und FDP Politik machen, sind vielmehr solche, mit denen diese Parteien über viele verschiedene Konstellationen verbunden sind – seien es etwa Parteispenden oder andere finanzielle Verflechtungen, personelle Überschneidungen oder auch (dies aber seltenerr) inhaltlich deckungsgleiche Ziele. Quasi natürlicherweise sind und waren dies immer die Großindustrie, die Finanzwirtschaft sowie die Selbstständigen der Oberschicht (Ärzte, Apotheker, Anwälte). Ob es sich im Einzelfall dann um Korruption oder Vorgänge, die man in Deutschland im offiziellen Sprachgebrauch nicht als Korruption bezeichnet, aber jeder weiß, das sie es sind, um Erpressung, um einen freiwilligen Kotau der Politiker vor den wahren Machthabern oder eine der vielen möglichen Mischformen handelt, ist oft schwer nachzuvollziehen, im Endeffekt aber von eher geringer Bedeutung. Um transparente und um demokratische Vorgänge handelt es sich aber nicht. (more…)
Mit vereinten Kräften
Die großen deutschen Energieversorger, unter Federführung des RWE-Chefs Jürgen Großmann, bedienen sich des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), um die Regierung unter Druck zu setzen, einen atomfreundlicheren Kurs einzuschlagen. Dies kommt zwar nicht unerwartet, zumal im Sinne der Vertretung eigener Interessen, ungewöhnlich aber ist es allemal, denn der Ansatz ist neu: Eine massive mediale Kampagne, um öffentlich Druck auszuüben. (more…)
Klimaleügner und Atomlobbyisten
Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung unterstützt nach rechten Putschisten jetzt auch Leugner des Klimawandels. Eine Konferenz, als einer deren Veranstalter ihr “Liberales Institut” fungiert, bietet das Forum für wissenschaftlich nicht zu haltende Ansichten, die man auch gut und gerne als obskurre Verschwörungstheorien bezeichnen kann. Wissenschaftlich etwa so haltbar wie der Weltuntergang 2012. Ein Blick auf einige Vortragende kann dabei auch erhellend wirken:
Nun ist es eine alte Strategie von Ideologen und Wirtschaftslobbyisten, wissenschaftlichen Humbug als unbequemes Querdenkertum zu präsentieren und die Verteidigung eigener ökonomischer Interessen als Kampf für die allgemeine Freiheit. Wirkliche Debatten sind auf der Tagung jedenfalls nicht zu erwarten, die Liste der Referenten könnte einseitiger kaum sein. Vertreter der anerkannten Klimaforschung (die sich über Ursachen und Wirkungen des Klimawandels seit Langem und im Wesentlichen einig ist) werden keine Referate halten – stattdessen unter anderem ein emeritierter Informatikprofessor, ein ehemaliger Wirtschaftsberater von Margaret Thatcher und der Moskauer Büroleiter der rechten US-Stiftung Heritage Foundation.
Unter Umweltschützern und Wissenschaftlern ist Singer seit langem umstritten: Vor seiner Karriere als Klimaskeptiker bezweifelte er schon, ob und wie sehr Passivrauchen zu Lungenkrebs führt und ob das Ozonloch wirklich eine so schlimme Sache ist.
Auch der Mitveranstalter der Berliner “Klimakonferenz”, CFACT aus Washington, hat jahrelang Geld von Unternehmen genommen, die an der Zerstörung des Weltklimas ganz gut verdienen
Also wirklich nur ganz seriöse, unabhängige Experten!! (via Fefes Blog, Lobbycontrol)
Und Lobbycontrol zeigt unter “360° Drehtüt: Atomaufseher -Atomlobbyist – Atomberater – Atomaufseher” die bewegte Vergangenheit von Gerald Hennenhöfer, der neuer Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit werden soll. Schön dabei auch dies:
Hennenhöfer soll dem Asse-Betreiber zu einer zurückhaltenden Informationsstrategie gegenüber der Öffentlichkeit geraten haben, als dieser wegen Wassereinbbrüchen in das Atomlager in die Kritik geriet.
Das ist der Lobbyismus, der dafür sorgt, dass wirklich alle Interessen unserer Gesellschaft angemessen vertreten werden, der so unglaublich wichtig ist, ohne den unser Meinungsplualismus ja gar nicht möglich wäre! Nicht wahr, liebe Politikwissenschaftskollegen?
