Aktuelle Hinweise: Atomkraft und Castor-Transporte, Vermögenssteuer, Lobbypedia

Aktuelle Aktionen, Aufrufe und Hinweise: Gegen die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke und für die Förderung regenerativer Energien, Aktionen und Demonstrationen rund um den Castor-Transport, eine Initiative für die Einführung einer Vermögenssteuer und ein neues Online-Lexikon zum Lobbyismus in Deutschland.

Atomkraft und Castor-Transporte

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat den unter Rot-Grün geschlossenen Atomkonsens platzen lassen und am 28. Oktober die Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke beschlossen. Parallel dazu fährt sie die Förderung regenerativer Energien hinunter und wird auf Druck der Industrielobbys auch bei den Ausnahmen für die Öko-Steuer bleiben. Eine solche Politik ist zutiefst unverantwortlich und kurzsichtig. Profitieren werden  (durch den Preisbildungsmechanismus der Strompreise) auch keineswegs die Stromkunden – ausschließlich die vier Energieriesen werden sich auf Gewinne in zweistelliger Milliardenhöhe freuen können.

Dagegen wendet sich die Petition Bürger gegen die Atomlobby

An Kanzlerin Merkel, Kabinett und Abgeordnete:

Respektieren Sie die Meinung der Bevölkerung zum Atomausstieg und folgen sie dem vereinbarten Atomkonsens. Investieren Sie unverzüglich in erneuerbare Energien, damit diese so früh wie möglich Deutschlands Hauptenergiequelle werden. Bitte berücksichtigen Sie die Sicherheit der Bürger und die Zukunft unseres Landes, anstatt die Interessen der Atomlobby in den Vordergrund zu stellen.

Die Bundesregierung will dabei das Atomgesetz ohne Zustimmung des Bundesrates ändern – ein äußerst fragwürdiges Vorgehen, dass wohl kaum vor dem Verfassungsgericht durchgehen würde. Mutwillig verstößt sie wiedereinmal gegen das Grundgesetz. Auf Campact kann man Bundespräsident Wulff auffordern, dieses Gesetz gar nicht erst zu unterzeichnen.

Gegen Atomkraftwerke, den Castor-Transport und das Endlager Gorleben  gibt es im Wendland in den nächsten Tagen mehrere Demonstrationen und Aktionen. Unter anderem soll am 6. November um 16 Uhr in Dannenberg  eine bundesweite Großdemonstration stattfinden (weitere Informationen hier).

Vermögenssteuer

Vermögenssteuer jetzt! ruft zur Wiedereinführung einer Steuer auf hohe Vermögen in Deutschland auf. Genauer gesagt geht es um eine Steuer von einem Prozent auf das Nettovermögen oberhalb eines Freibetrags von 500.000 Euro (für einen Familienhaushalt). Dies würde insgesamt etwa 20 Milliarden Euro im Jahr einbringen. Unterstützt wird die Initiative beispielsweise von Wolfgang Lieb, Joachim Jahnke und Wilfried Schmickler, von Größen aus den Wirtschafts-, Sozial- und Politikwissenschaften wie Rudolf Hickel, Peter Bofinger, Heiner Flassbeck, Christoph Butterwegge, Alex Demorovic, Michael Hartmann oder Birgit Mahnkopf und von Linken-, SPD-, Grünen-Politikern (und einem CDU-Politiker – ihr dürft mal raten wer ;-)).

Die Vermögenssteuer wurde in Deutschland 1996 abgeschafft und von Gerhard Schröder entgegen seinen Wahlversprechen nicht wieder eingeführt. Entgegen anderslautenden Gerüchten hatte das Bundesverfassungsgericht 1995 lediglich die damalige Bemessungsmethode für rechtswidrig befunden – eine Vermögenssteuer allgemein hat es aber ausdrücklich für zulässig erklärt (und dies mehrmals wiederholt). Fast kein anderes Industrieland der Welt hat keine Vermögenssteuer, selbst in den USA existiert diese. Aus fiskalpolitischen wie aus sozialen und gerechtigkeitstheoretischen Gründen ist ihre Wiedereinführung absolut unabdingbar.

Lobbypedia

Auf dem neuen Online-Lexikon Lobbypedia, einem Projekt von LobbyControl, sollen  Fakten zum Einfluss von Unternehmen und Lobbyorganisationen auf den Staat, seine Institutionen und die Gesetzgebung sowie auf die Medien und die öffentliche Meinung gesammelt werden. In einer Zeit, in der die Käuflichkeit der deutschen Politik mehr als ein offenes Geheimnis ist, aber die vielfältigen Korruptionsformen offiziell nicht als solche gelten, ist dies ein äußerst wichtiges Projekt, das sicher viele interessante Vorgänge ans Tageslicht bringen wird.