Tag: Journalismus

Boulevardborderliner

Markus Weber 1 Comment

Von Marc Schanz

Ganz Deutschland wird von nie da gewesenen Phantomschmerzen geplagt. Der Rücktritt unseres zukünftigen Kanzlers, ach, was sage ich da, unseres boulevardgesalbten Kaisers Karl-Theodor Dr. Freiherr zu Guttenberg hat Deutschland über Nacht enthauptet. Kopf-, führer- und zielllos rennt das Volk seitdem umher und schreit lauthals seine Schmerzen heraus: Jetzt oder nie, Monarchie!

Ja, es wäre das vollkommene Glück des deutschen Michels, wieder an den Ruhm längst vergangener Zeiten anknüpfen zu können. Wir würden einfach einen riesigen Schritt zurück in die Vergangenheit machen, in jene glorreiche Epoche vor über 100 Jahren, in der das Leben noch ohne lästige Aufklärung oder gar Vernunft so herrlich einfach war und der deutscher Kaiser durch die Gnade der Inzucht das Reich regierte. Dieser zeitliche wie geistige Kurzschluss ließe so nebenbei die paar dunklen Kapitel deutscher Geschichte – zwei verpfuschte Weltkriege und ein bisschen Holocaust – im gnädigen Nichts des Vergessens verschwinden.
Warum musste dieser verheißungsvolle Traum nur platzen? Es wäre doch so schön gewesen. Jetzt ist alles kaputt und das auch nur wegen dieser zwei oder drei Fußnoten.
Die deutsche Tragödie nimmt ihren Lauf, wir schaffen uns ab! Nach fast 2.000 Jahren begehen wir den gleichen Fehler und kreuzigen den Gottgesandten. So etwas darf einfach nicht passieren! Guttenbergs Wiederauferstehung ist fest eingeplant. Wenn es soweit ist, darf nichts schief gehen, denn das nächste Himmelfahrtskommando sollte nicht versaut werden. (more…)

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Kampagnenjournalismus zur Wahl in Hamburg

Markus Weber 11 Comments

In der Berichterstattung der Mainstream-Medien zur Bürgerschaftswahl in Hamburg kann man wieder einmal deutlich Elemente von neoliberalem Kampagnenjournalismus erkennen:

Jörg Schönenborn meint in den “Tagesthemen extra” zwar einerseits, dass für das Ergebnis der Wahl in Hamburg vor allem hamburg-spezifische Fragen und weniger bundespolitische ausschlaggebend waren (daran mag etwas dran sein: anders ist kaum zu erklären, dass die FDP erstmals seit 7 Jahren wieder die 5-Prozen-Hürde schaffte). Andererseits macht er den Wahlerfolg der SPD zum Sieg der politischen Mitte über die Linke. Auch in den Tagesthemen spricht er von “Politik für die Mitte” statt linker Politik, Wirtschafts- statt Sozialkompetenz. ZDF-Chefredakteur Peter Frey, der schön öfter durch Anti-Links-Kampagnenjounalismus aufgefallen ist, begrüßt es im “heute journal” mit einem Gewinnerlächeln, dass sich Scholz weder von Hartz IV noch der Agenda 2010 distanziert hat. Maybrit Illner will Scholz im heute journal gar nahelegen, nächster Kanzlerkandidat der SPD zu werden.

Auch in den Zeitungen wird die selbe Schine gefahren, etwa in der Springer-Presse (auch diese spricht von Scholz als Kanzlerkandidatem), im Focus oder auch in verschiedenen kleineren Blättern. Die Worte, die dabei von Medien wie auch von Scholz exzessiv verwendet werden, sind vor allem “Pragmatismus” und”Wirtschaftskompetenz”.

Die Speicherstadt in Hamburg

Was dazu genügt, auch als SPDler von den Medien geliebt zu werden, ist klar: die “richtige”, also wirtschaftsliberale Einstellung (siehe auch Schröder, Steinmeier, Steinbrück), möglichst ohne zu feste politische moralische Überzeugungen (“pragmatisch”). Auch die Ziele und Elemente dieser Kampagne sind klar, weil tagtäglich erlebt: die SPD mit allen Mitteln auf den “Neue Mitte”-/ Agenda-Kurs  (im Neusprech als “die MItte gewinnen” o.ä.) zu halten. Wetten, dass nach  eventuellen Wahlerfolgen der SPD in Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg das Medienecho deutlich verhaltener ausfallen wird?

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Was können Blogs in Deutschland erreichen?

Markus Weber 6 Comments

Ein Nachtrag zur Diskussion “Retten die Blogger die Demokratie?” auf dem Blogger-Kongress in Köln

Was können Blogs in Deutschland erreichen? Was ist ihre Aufgabe? Können sie wirklich die Demokratie retten, können sie gesellschaftlichen oder politischen Wandel verursachen – oder gar eine Revolution? Ich denke, hier ist erst mal ein gesundes Maß Bescheidenheit und Realitätssinn angebracht.

Bild: Fred Garland (weitere Bilder vom Kongress auch auf T-I-X – Weekly)

Zunächst einmal ist der oft gezogene Vergleich zu Bloggern beispielsweise in Tunesien oder in China kaum angebracht. Dort herrschten bzw. herrschen – wohl kaum bestreitbar – deutlich repressivere Zustände als in Deutschland. Die politischen Blogs sind in vielen Ländern oft die letzten Refugien der Meinungsfreiheit. In Deutschland gibt es diese Meinungsfreiheit – nur wird sie kaum genutzt. Was wir hier brauchen, ist mehr Meinungsvielfalt. Und das ist das, was die politische Blogosphäre in Deutschland kann: eine Plattform für alternative Meinungen darzustellen, für Positionen abseits des gegenwärtigen Mainstreams. Nicht weniger. Aber auch nicht mehr. (more…)

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Appelle für WikiLeaks

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Appell für WikiLeaks (auf taz.de)

Appell gegen die Kriminalisierung von Wikileaks

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten  Nationen Artikel 19: “Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.”

(…)

Wir, die Initiatoren und Unterzeichner, fordern, die Verfolgung von Wikileaks, die dem Völkerrecht zuwiderläuft, zu stoppen. Wir fordern alle Staaten und auch alle Unternehmen auf, sich diesem Feldzug gegen die bürgerlichen Rechte zu widersetzen. Wir fordern alle Bürger, bekannt oder unbekannt, in politischen Positionen oder als Privatpersonen, auf, für die Einstellung der Kampagne gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit aktiv zu werden. Wir laden alle ein, sich an dem Appell für die Medienfreiheit zu beteiligen.

Die Erstunterzeichner dieses Appells: taz, Frankfurter Rundschau, Der Freitag, Tagesspiegel, European Center For Constitutional and Human Rights (ECCHR), Perlentaucher.de. Jetzt mit dabei: Telepolis, Berliner Zeitung, netzpolitik.org, AK Zensur, Neues Deutschland, Reporter ohne Grenzen


Stoppen Sie das scharfe Vorgehen gegen Wikileaks! (auf Avaaz.org)

Die massive Einschüchterungs-Kampagne gegen Wikileaks ist falsch, gefährlich und verstösst gegen die Rechtsstaatlichkeit. US-Top-Politiker sind sogar soweit gegangen, WikiLeaks als terroristische Vereinigung zu bezeichnen und fordern die Ermordung ihrer Mitarbeiter. Die Zukunft unserer Freiheit und die Zukunft des Internets steht auf dem Spiel. Die Öffentlichkeit muss dringend dafür sorgen, dass unsere Regierungen die Meinungs- und Pressefreiheit, sowie die Rechtsstaatlichkeit schützen.

An die US-Regierung und die Konzerne, die sich an der Einschüchterungs-Kampagne gegen Wikileaks beteiligen:

Wir fordern Sie auf, das scharfe Vorgehen gegen WikiLeaks und seine Partner sofort zu stoppen. Wir ermahnen Sie, die demokratischen Prinzipien und die Gesetze für Meinungs- und Pressefreiheit zu respektieren. Falls WikiLeaks und die Journalisten, mit denen es arbeitet, gegen Gesetze verstoßen haben, sollten diese in einem ordentlichen Gerichtsverfahren verurteilt werden. Sie dürfen keiner außergerichtlichen Einschüchterungs-Kampagne ausgesetzt werden.





WikiLeaks: Pressefreiheit schützen! (auf Campact.de)

An die Verantwortlichen von Visa, Mastercard, Paypal und Amazon

Sehr geehrte Damen und Herren,Ihre Kündigungen gegenüber Wikileaks stellen einen massiven Angriff auf die Pressefreiheit dar. Mit diesem Vorgehen gefährden Sie einen Grundpfeiler der Demokratie. Beenden Sie sofort Ihre offensichtlich politisch motivierten Blockadeversuche und nehmen Sie die Geschäftsbeziehungen zu Wikileaks wieder auf!



Und wie wäre es mit dieser Idee?: Friedensnobelpreis für Bradley Manning!

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WikiLeaks und die Informationshoheit

Markus Weber 10 Comments

Information ist Macht, gerade in der heutigen Welt. Und Macht ist, auch in der heutigen Welt, und auch in den scheinbar vollständig demokratisierten Gegenden, ist in der Macht kleiner Gruppen konzentriert. Wer nun, wie WikiLeaks, antritt, nicht einmal um diese Machtstrukturen aufzubrechen, sondern nur, um für etwas mehr Transparenz und Informationsfreiheit zu sorgen, bekommt die geballte Macht des Systems zu spüren, der Regierungen, der Wirtschaft und der Presse. Die Regierungen beugen das Recht bis aufs Gebrechen, die Wirtschaft versucht (ob nun auf Anweisung der USA oder autonom spielt hier nur eine untergeordnete Rolle), WikiLeaks ökonomisch auszutrocknen. Am fatalsten ist aber die Rolle der Medien, angesichts derer man verwundert ist und sich einige Fragen stellen muss:

Warum bricht nun ein solch verheerender Diffamierungs-Beleidigungs-“Internetterroristen”-Sturm gerade über die hinein, die journalistische Aufgaben tatsächlich erfüllen (oder zumindest erfüllen wollen), die wenigstens einen Ansatz von so etwas wie einer “vierten Gewalt darstellen könnten? Warum gehört aber jemand wie Hans Leyendecker, der in Deutschland als “investigativer Journalist” gilt, zu den lautesten Kritikern von WikiLeaks und wird auf einmal zum Anwalt staatlicher Geheimniskrämerei, von Hinterzimmerpolitik und Intransparenz? Ist es tatsächlich nur das gekränkte journalistische Selbstbewusstsein? Gerade aber die ebenfalls heftig kritisierte fehlende journalistische Aufbereitung der “Rohdaten” durch WikiLeaks steht diesem aber doch gerade entgegen: WikiLeaks gibt den Journalisten brisantes Material an die Hand, dass diese dann aufbereiten. WikiLeaks fungiert so als ein zusätzlicher Mittler zwischen direkten Informanten und Journalisten, der die Vorteile bietet, tatsächlich für eine Anonymität der Quellen sorgen zu können (natürlich nur insoweit, als das diese sich nicht selber fahrlässig enttarnen) und eine technische Infrastruktur bereitstellen zu können. (more…)

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Guttenberg, Schäuble und die “vierte Gewalt”

Markus Weber 10 Comments

Zwei aktuelle Beispiele verdeutlichen einmal mehr, wie es seit langem um die deutschen Medien, die sich gerne selbst als „vierte Gewalt im Staat“ sehen und bezeichnen, bestellt ist: Sie sind längst keine kritische Gegenmacht zur Staatsgewalt mehr, sind kein auch nur irgendwie neutraler oder objektiver Beobachter, sondern gezielte Stimmungsmacher für bestimmte Interessen. Für eine fast deckungsgleiche Auffassung, als deren Konsequenz Horst Köhler noch zurückgetreten war (die Befürwortung von Wirtschaftskriegen) erntet zu Guttenberg ausschließlich Lob. Wolfgang Schäuble jedoch wird ein eher lässlicher Aussetzer schwer angelastet.

Zu erklären ist dies wohl nicht nur durch persönliche Faktoren und einen unterwürfigen Personenkult der deutschen Presse, sondern auch durch politische Gründe: Während Schäuble Steuersenkungen im Weg steht, ist Guttenberg ganz auf wirtschaftsliberaler Linie.

Guttenberg und Wirtschaftskriege

Guttenberg hatte am 9. November Militäreinsätze zu Gunsten deutscher Wirtschaftsinteressen befürwortet. Er plädierte für einen “unverkrampften Umgang” mit wirtschaftlichen Interessen in der Sicherheitspolitik, mit denen man “offen und ohne Verklemmung” umgehen solle und sprach dabei von Sicherung der Handelswege und der Rohstoffquellen. Wir erinnern uns: Für seine Forderung, dass Deutschland zur Absicherung seiner wirtschaftlichen Interessen auch militärische Einsätze durchführen sollte, hatte der damalige Bundespräsident Köhler heftige Kritik geerntet, auch von breiten Teilen der deutschen Medien. Aufgrund dieser Kritik war er dann auch zurückgetreten. Guttenberg nun verteidigte dann auch ausdrücklich Köhlers Aussage, dieser habe “über etwas Selbstverständliches” gesprochen. Im Gegensatz zu Köhler gab es nun jedoch so gut wie kaum ein Echo in den deutschen Medien. Wenn es Kommentare gab, so wurden zu Guttenbergs Aussagen meist schöngeredet, und gar verteidigt. (more…)

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Mietmäuler, BWLer und andere Defizite des heutigen “Qualitätsjournalismus”

Markus Weber 9 Comments

In einem Interview von Deutschlandradio Kultur spricht der SWR-Chefreporter und Vorsitzende des Vereins netzwerk recherche Thomas Leif über Probleme des deutschen Journalismus. Von den Medien immer wieder als angebliche “Experten” präsentierte Wissenschaftler o.ä. sind nicht selten Mietmäuler einer bestimmten Klientel, trotzdem werden sie von den Medien immer wieder befragt. Prominenz ist dabei meist wichtiger als Kompetenz, und v.a. als Unabhängigkeit.

Er beschreibt damit ein nur zu bekanntes Problem. Ein Blick in irgendeine der Polit-Talkshows genügt ja schon: So sicher wie das Amen in der Kirche wird man dort irgendeinen Lobbyisten der Arbeitgebern, der Versicherungswirtschaft, einer bestimmten Branche usw. als “unabhängigen Experten” präsentiert bekommen. Professor Raffelhüschen ist da wohl das augenfälligste Beispiel von geradezu unzähligen.

Ein weiteres Problem laut Leif: Für investigativen Journalismus stünden heute kaum mehr Mittel bereit, der Zeitdruck in den Redaktionen wachse. Und schließlich habe gerade die junge Journalistengeneration oft überhaupt keine Skrupel, Journalismus und PR zu vermischen. (more…)

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