Ein Jahr Schwarz-Gelb – eine Bilanz

Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist heute auf den Tag ein Jahr im Amt. Wie fällt ihre Bilanz aus?  Hier sollen ein paar der wichtigsten Programme und Maßnahmen der letzten zwölf Monate, Positives und Negatives, zusammengestellt werden, geordnet nach dem Ressort (Ministerium).

Eine Benotung der Kabinettsmitglieder darf bei so etwas natürlich auch nicht fehlen. Einmal habe ich eine, natürlich rein subjektive, Bewertung abgegeben, in umgekehrter Schulnotenform (1 Punkt = Note 6, 6 Punkte = Note 1). Aber natürlich können auch die Leser ihre Stimme abgeben (auf die jeweilige Anzahl Sterne und dann noch auf “Submit” klicken!). Ich bin mal gespannt, wie ihr die Leistung der einzelnen Regierungsmitglieder seht!


Bundeskanzlerin

(1)

Negatives: Ideale, Ziele oder politische Ideen hatte  Angela Merkel sowieso noch nie. Ziel ist nur, so lange wie möglich an der Macht zu bleiben. Merkel turnte ein wenig auf internationalen, und vor allem auf europäischen Konferenzen rum. Dort hat sie aber, unter anderem durch ihr Zögern bei der Griechenlandkrise, riesigen Schaden angerichtet. Sie tut alles, damit sich Europa auf eine ausschließlich wirtschaftsliberale Linie festlegt. Im Innern bestimmen eh andere die Leitlinien der Politik. Worauf es ihr ankommt, ist ihre hierhin-dorthin-Politik irgendwie zu verkaufen. Doch auch das gelingt ihr immer weniger.

Positives: In vielen Bereichen ist es ihr gelungen, die völlig abwegigen Vorstellungen der FDP zu verhindern und mäßigend zu wirken. Auch die (rechts-, national-) konservativen Flügel der Unionsparteien konnte sie eindämmen.

Bewertung (Guardian of the Blind):

2 von 6

Bewertung (Leser):

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Stuttgart 21, Demokratie und Bürgerbeteiligung

Die Proteste gegen Stuttgart 21 offenbaren eine Schwäche des deutschen Demokratiemodells: das Fehlen partizipativer Elemente. Es wird Zeit, über unsere Demokratie zu sprechen.

Dass sich gerade bei Stuttgart 21 derart große Proteste, wie sie die letzten zeigten, zustande kamen, mag erstaunen, ist aber vielleicht auch nur ein Symptom wachsender Unzufriedenheit, mit den politischen Entscheidungen und stärker noch mit der Art ihres Zustandekommens. Durch das überaus gewaltsame Vorgehen der Polizei bei den Proteste wird es nun  ganz und gar offensichtlich, welch ein ein unhaltbarer Zustand einer Demokratie es ist, wenn die delegierten Entscheidungsträger weitgehend autonom von gesellschaftlicher Rückkopplung und Zustimmung handeln, und wenn sie dann ihre Entscheidungen dann auch mit Gewalt gegen das Volk durchbringen wollen – mit der Rechtfertigung, es sei ja alles formal korrekt zustande gekommen und müsse nun durchgesetzt werden.

Ob Atomkraft, Hartz IV, Kopfpauschale: Gerade die jetzige Regierung zeigt indes überdeutlich, dass sie aber auch überhaupt nicht gewillt ist, ihre Politik auf der Zustimmung oder auf dem Wohl der Bevölkerung basieren zu lassen. Möglicherweise könnten sich Proteste in Zukunft stärker auf die Straße verlagern angesichts der fehlenden direktdemokratischen und partizipativen Elemente in der bundesdeutschen Repräsentativdemokratie, die eine von deren deutlichsten Schwächen darstellt. (more…)

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Alle (Staats-)Gewalt geht vom Volke aus?

Von Frank Benedikt

Zumindest, wenn man den Stimmen aus der CDU Glauben schenken möchte, ging die Gewalt am Donnerstag in Stuttgart ja vom Volk aus. Die Bilder und die Verletztenstatistiken sprechen allerdings eine andere, ungleich beredtere Sprache: Mindestens 116 verletzte S21-Gegner laut Polizeipräsidium Stuttgart, von verletzten Polizisten ist bisher nichts bekannt. Selbst wenn es nicht mehrere Hundert Verletzte oder gar “1000 Personen (mit) Augenverletzungen” sind, wie die NZZ am Donnerstag Nachmittag schrieb – es zeigt, daß hier seitens der Polizei massiv gegen die Demonstranten vorgegangen wurde.

Die exzessive Gewaltorgie in der schwäbischen Landeshauptstadt, die Stadt- und Landesregierung gleichermaßen zu verantworten haben, fand nach allen vorliegenden Berichten und Videoaufnahmen ohne jede Berechtigung statt. Von Seiten der S21-Gegner wurde keine Gewalt ausgeübt, sondern maximal passiver Widerstand geleistet, der, wie es auch Don Dahlmann schreibt, im Sinne der “Verhältnismäßigkeit der Mittel” keinesfalls ein derartiges Vorgehen seitens der Einsatzkräfte gerechtfertigt hat. Ist dies die Art des Staates, mit seinen Bürgern umzugehen? Prügelstrafe bei unbotmäßigem Verhalten? (more…)

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Die Bahn kommt?

Die Bahn geht an die Börse – um jeden Preis?

Bahnchef Rüdiger Grube hält einen Börsengang seines Unternehmens in der nächsten Zeit nicht für möglich. Der Börsengang dürfe kein Selbstzweck sein, so Grube. Für Hartmut Mehdorn, der den Börsengang der Bahn über Jahre fast im Alleingang vorangetrieben hatte, war er dies jedoch: ein Börsengang um des Börsengangs willen, der Priorität vor allem anderen hatte. Die Geschichte der Bahnprivatisierung ist eine Geschichte der Privatisierung um jeden Preis, bei der immer wieder die Bevölkerung, die Parteien und selbst der Bundestag getäuscht wurden, um einen gigantischen Raub am Vermögen der Bundesrepublik durchzuführen. Auch die meisten der derzeitigen Probleme bei der Deutschen Bahn sind auf die durch diese Privatisierungswünsche verursachten Einsparungen zurückzuführen.

Die Bahn - unter die Räuber gefallen.

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