Jörg Bergstedt ist politischer Vollzeitaktivist und Fachbuchautor (unter anderem „Autonomie und Kooperation“ und „Demokratie. Die Herrschaft des Volkes“). Anlässlich eines Vortrags in Fulda sprach printzip mit ihm über seine Kritik an der Konsumkritik – an der Ansicht, durch nachhaltigen Konsum die Welt verbessern zu können.
Ein kleines Webfundstück, das die Geschichtssendungen von Guido Knopp, besonders die zum Zweiten Weltkrieg (“Hitlers Helfer” usw.), parodiert – und auf Mittelerde anwendet:
http://www.youtube.com/watch?v=6exNmNoyP1E
Mit den typischen Elementen der Knopp-Sendungen, natürlich auch mit dem obligatorischen
Davon haben wir alle gar nichts gewusst!
Auch sehr schön ist natürlich noch dieses klassische Video von Extra 3:
http://www.youtube.com/watch?v=iZwmDExNWzY
Das Kölner Landgericht hat mit einer einstweiligen Verfügung der Westlotto GmbH verboten, Personen, die “Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen stehen”, insbesondere Hartz-IV-Empfängern, Lotto- oder Wettspielscheine zu verkaufen. Bereits im Januar hatte ein anderes Gericht entschieden, dass, obwohl Lotto-Gewinne ja ansonsten steuerfrei sind, bei Hartz-IV-Bezieher ein Lottogewinn auf vom Regelsatz abgezogen werden muss. (Wo kämen wir auch hin, wenn in Zeiten des Finanzmarktkapitalismus Einkünfte erzielt würden, für die man nicht gearbeitet hat?)
Die Begründung des Lotto-Verbots für Hartz-IV-Empfänger mit dem Glücksspielstaatsvertrag und dessem vorgeblichen Ziel der Bekämpfung von Spielsucht erscheint wenig überzeugend. Dies ist sowieso eher eine bloße Fassade, um das staatliche Glücksspielmonopol aufrechtzuerhalten und dem Staat nicht unbeträchtliche Einnahmen zu sichern. Und es ist äußerst fragil. Im Dezember hatte sogar das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass das bestehende staatliche Sportwettenmonopol in Deutschland nur dann aufrechterhalten werden kann, wenn es zur Bekämpfung von Glücksspielsucht dient. Dem Urteil ging eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs voraus, der geurteilt hatte, dass das deutsche Sportwetten- und Glücksspielmonopol dem europäischen Recht widersprechen und einen Verstoß gegen die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit in der EU darstellen würde. Zur Bekämpfung der Spielsucht könne ein solches Monopol zwar gerechtfertigt werden, Deutschland verfolge mit der derzeitigen Regelung dieses Ziel aber nicht wirksam. Das Gericht nennt hier etwa die Werbekampagnen für Lotto oder die Existenz privat betriebener Spielautomaten. Gerade dies zeigt am besten, wie bigott die deutsche Gesetzgebung ist. Der Suchtfaktor von Automaten-Daddelspielen ist der höchste aller Glücksspielarten – trotzdem dürfen ausgerechnet diese privat betrieben werden. Würde man das Thema wirklich ernst nehmen und nicht nur als Alibi benutzen, würde man hier ganz anders handeln müssen – aber bestimmt nicht mit einem pauschalen Verbot für bestimmte gesellschaftliche Schichten. (more…)
Horst Seehofer auf dem politischen Aschermittwoch der CSU:
http://www.youtube.com/watch?v=eJFHiJbYjEY
Wogegen wir größte Vorbehalte und Bedenken haben – und da werden wir uns in der Berliner Koalition sträuben bis zur letzten Patrone, liebe Freunde, und niemals nachgeben – dass wir eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme bekommen, das wollen wir nicht, liebe Freunde!
Kann man das noch irgendwie missverstehen?
Eine kleine Sammlung aktueller Beiträge und Artikel zu folgenden Themen:
Bezüglich der erfolgreich verhinderten Nazi-Aufmärsche in Dresden ist in den Mainstream-Medien vor allem von Krawallen und Gewalt Linksautonomer die Rede. Diese sind auf jeden Fall vollkommen abzulehnen. Diese Gewalttaten, vor allem gegen Polizisten, sind in keiner Weise zu rechtfertigen, und sie schaden dem kompletten Kampf gegen den Rechtsextremismus. (Jedoch stehen sie auch keinesfalls für die ganz überwiegend friedlichen Aktionen der Mehrheit der Demonstranten, die in einem breiten Bündnis über die verschiedensten Lager friedlich demonstrierten und die Nazis zu blockieren versuchten.)
Fast vollständig verschwiegen werden hingegen gewaltsame Aktionen der Neonazis, wie Angriffe auf ein alternatives Kulturzentrum unter den Augen der Polizei sowie Übergriffe der Polizei gegen friedliche Demonstranten. Doch folgenreicher aber ist wohl Folgendes:
Im Anschluss an die Demos stürmte ein Einsatzkommando des LKA Dresden das “Haus der Begegnung”, in der sich unter anderem das Pressezentum des Bündnisses Dresden-Nazifrei (inzwischen ist auch ihre Website nicht zu erreichen) und eine Geschäftsstelle der Partei Die Linke befinden. Die Polizisten haben dabei ohne Durchsuchunsbefehl in voller Kampfmontur gewaltsam die Räume gestürmt, durchsucht, die Computer des Presseteams beschlagnahmt und 14 Personen verhaftet. Die Bundestagsabgeordnete Katja Kipping berichtet, dass alle im Gebäude anwesenden Personen festgehalten wurden und fast eine Stunde keinen Kontakt zu Außenstehenden, zum Beispiel zu Anwälten, aufnehmen durften. Die Vorwürfe der Polizei lauten auf Vorbereitung von schwerem Landfriedensbruch und Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Doch dies erscheint absurd: Das Bündnis hat sich immer ganz ausdrücklich gegen Gewalt und für einen friedlichen Protest gegen Nazis eingesetzt. Äußerst nahe liegt hier der Verdacht, dass wie schon im letzten Jahr im Umfeld der Dresdner Anti-Nazi-Aktionen der zivilgesellschaftliche Kampf gegen den Rechtsextremismus kriminalisiert werden soll. Die Entscheidungen der Gerichte im Vorfeld der Demo kommen da noch hinzu. Näheres zum Thema wird erst nach dem Wochenende in Erfahrung zu bringen sein. [20.2.2011, 20:56] (more…)
“Wo waren Sie, als Sie vom Rücktritt Karl-Theodor zu Guttenbergs erfuhren?” Der Spiegel schreibt, dass in diesen Tagen die Legende des zu Unrecht zu Fall gebrachten Lieblings aller Deutschen, der hinterrücks von einer Meute aus linken Journalisten und Intellektuellen gemeuchelt wurde, gestrickt wird – und die die Grundlage für eine baldige Rückkehr Guttenbergs in die Politik schaffen könnte.
Die Etablierung diese Art Dolchstoßlegende begann schon in Guttenbergs Rücktrittsrede. Bereits jetzt wird schon von einigen Unions-Politikern sowie von sagen wir eher einfachen Gemütern im Netz eine baldige Rückkehr Guttenbergs gefordert. Und wir dürfen nicht vergssen, dass Guttenberg immer noch gute Verbindungen zu und Freunde in der Springer-Presse hat.
Peter Richter sieht einen künftigen Konflikt in der Union zwischen einerseits Populisten und andererseits Wertkonservativen, denen Glaubwürdigkeit, Ehrlichkeit usw. noch etwas bedeuten und die sich zunehmend von dem opportunistischen Verhalten der Machtpolitiker entfremden. Meine Prognose: Die Wertkonservativen werden in der Union bald so marginilisiert sein, wie es etwa ihr Arbeitnehmerflügel inzwischen ist oder es die Bürgerrechts- und Linksliberalen in der FDP oder die Sozialdemokraten in der SPD sind. Im deutschen Parteiensystem ist Prinzipienlosigkeit schließlich kein Makel, sondern erst die Voraussetzung für höhere Aufgaben.
Ja, man sollte sich nicht zu früh freuen – vielleicht wird der Rücktritt Guttenbergs noch zum Pyrrhussieg für den Zustand der deutschen Demokratie, der die letzten Reste von Ehrlichkeit und Moral beseitigen wird und das Feld ganz den Populisten und dem Pöbel überlässt.
Apropos: Wer sich fragt, was die Guttenberg-Fans noch an “Argumenten” für Guttenberg vorbringen können, sei dies empfohlen (Achtung, Fremdschäm- bzw. Totlachgefahr!):
http://www.youtube.com/watch?v=0LXGYMfG7bQ
(Ausschnitt aus der Radiosendung LateLine / ganze Sendung als MP3)
Zu Guttenberg ist nun doch endlich zurückgetreten. Aber auch im Rücktritt bleibt er seinem Verhalten treu. Seine Rücktrittserklärung tropft von Eitelkeit und Selbstgefälligkeit, sie ist voller Heuchelei. Guttenberg stilisiert sich darin vor allem selbst als Opfer – er scheint einer Art “Dolchstoßlegende” Vorschub leisten zu wollen. Zudem steht er immer noch nicht zu dem Umfang seines akademischen Betrugs und zum Belügen der Öffentlichkeit. Und er ist sich sogar nicht zu schäbig, tote Soldaten für seine Zwecke zu instrumentalisieren. Ein “anständiger”, “ehrenhafter” Rücktritt sieht anders aus.
http://www.youtube.com/watch?v=YsLMLfbSPxs
Ja, Guttenberg wie auch Merkel haben gezeigt, dass es im heutigen Zustand des deutschen Parlamentarismus so etwas wie Ehre und Anstand nur noch als Worte gibt; dass man gewillt ist, noch so tief zu sinken, in der Hoffnung, nicht ein paar Wählerstimmen zu verlieren. Billiger Populismus, Personalisierung und Verdummung der Politik haben eine neue Stufe erreicht. Die Schäbigkeit der Springer-Presse ist zwar bekannt, eine in dieser Wiese bisher aber kaum dagewesene Kampagne verdeutlichte deren Gefährlichkeit, die jetzt wohl niemand mehr leugnen kann. Anders, als sie es freilich selbst sehen, haben sich aber auch die viele andere Medien (besonders negativ taten sich die öffentlich-rechtlichen Medien hervor) nicht gerade mit Ruhm bekleckert. So sprachen die meisten etwa immer noch von bloßen Verdachtsfällen und ein paar möglichen Fußnotenfehlern, als schon längst der Umfang des Betrugs offensichtlich war. Erst in den letzten Tagen gab es deutlicheren Gegenwind. Als positive Folge bleibt, dass aus der akademischen Welt klare Stimmen zu vernehmen waren, und dass das Internet als technisches Mittel und als soziales Medium neue Stärken gezeigt hat.
Wie könnte Guttenbergs Zukunft aussehen? Ich halte, anders als etwa Michael Spreng, eine Rückkehr in die Politik keineswegs für ausgeschlossen. Möglicherweise könnte dies schon nach oder zu den Landtagswahlen in Bayern der Fall sein. Es ist zu befürchten, dass es Guttenberg nicht schwer fallen dürfte, unterstützt vom Boulevard nach einer kurzen Auszeit als geläutert und als, nach den absehbaren Wahlmissfolgen in nächster Zeit, als “Retter” der Union zurückzukehren. So manche CSU-Politiker haben noch ganz Anderes durchgestanden. Guttenbergs Verhalten in der Plagiatsaffäre wie selbst auch noch sein Rücktritt haben aber gezeigt, dass er einen Charaktertypus repräsentiert, der möglichst nie wieder an die politische Macht kommen sollte.
Eine Überlegung: Ist eine Ursache dafür, dass Guttenberg trotz seines Plagiates bei der deutschen Bevölkerung nach wie vor so beliebt ist, vielleicht, dass die meisten Deutschen noch nie eine wissenschaftliche Arbeit, geschweige denn eine Promotionsarbeit gelesen haben? Für diese erscheint es als eine Lapalie, wie ein Abspicken bei einer Klausur, wenn Guttenberg große Teile seiner Doktorarbeit einfach von anderen übernommen hat, ohne dies kenntlich zu machen. Im Gegensatz dazu wird jeder Erstsemesterstudent bei einem kurzen Blick auf die Arbeit wissen, woran man ist: bei einer unglaublich dreisten wissenschaftlichen Schummelei (und das ist noch höflich ausgedrückt). Man kann es auch so sagen:
http://www.youtube.com/watch?v=6cDZuQBtpVA
Ich denke, es zeigt sich hier ein bestimmtes Problem: Es gibt eine, mindestens latente, Intellektuellenfeindlichkeit in großen Teilen des deutschen Kleinbürgertums – oder, man muss es wohl, auch auf die Gefahr arrogant zu erscheinen, so sagen – bei bestimmten, vielleicht sogar großen Teilen der wenig gebildeten Bevölkerung. Natürlich soll dies nicht generalisiert und auf alle verallgemeinert werden. Es ist aber auch nicht komplett zu leugnen. Es fehlt dortjegliches Verständnis für die Prinzipien, das Vorgehen und die Inhalte von Wissenschaft und der einzelnen Wissenschaftsdisziplinen. Oft dabei anzutreffen ist auch der Dunning-Kruger-Effekt, eine Form der kognitiven Verzerrung, die die Tendenz inkompetenter Menschen, das eigene Können zu überschätzen und die Leistungen kompetenterer Personen zu unterschätzen, beschreibt. (more…)
In Dresden sollen morgen Aufmärsche von Neonazis aus ganz Europa stattfinden. Erwartet werden dabei einerseits der größte Nazi-Aufmarsch Europas, aber auch die größten Anti-Nazi-Proteste der deutschen Geschichte – mit Gegendemonstrationen und friedlichen Blockaden.
Dresden-Nazifrei: Homepage; bei Twitter
Live-Ticker der taz (ab Samstag 9 Uhr)
Auch Politiker von SPD, Grünene und der Linken rufen im Vorfeld gemeinsam zur Blockade des Nazi-Aufmarschs in Dresden auf. Das ist doch mal schön!
http://www.youtube.com/watch?v=lkj1BlTJwhg
Und noch ein Mobilisierungsvideo:
http://www.youtube.com/watch?v=_E31f33iikY
