Happy Birthday, Simpsons!

Happy Birthday! Vor 20 Jahren lief die Serie “Die Simpsons” zum ersten mal im amerikanischen Fernsehen. Dazu die Tagesschau: 20 Jahre “Die Simpsons”: Gelb, chaotisch und erfolgreich

Sehr schön daraus:

Henry Keazor: “Die Simpsons sind Weltliteratur.”
George Bush: “”Wir brauchen mehr Familien wie die Waltons und weniger wie die Simpsons”

Stimmt, da war ja was …

http://www.youtube.com/watch?v=l3nQ6DbGWvw

Dann doch lieber:

http://www.youtube.com/watch?v=1aBaX9GPSaQ

Ach, und noch einer:  heute vor genau 100 Jahren, am 19. Dezember 1909, wurde der Ballspielverein Borussia 09 e. V. Dortmund gegründet. Herzlichen Glückwunsch!

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Hintergründe zur deutschen Bildungspolitik

Ein paar interessante und lesenwerte Artikel und Kommentare zu aktuellen Entwicklungen und zu den Hintergründen des deutschen Bildungssystems:

Geldsorgen halten Abiturienten vom Studium ab (SPON)

Chaos an den Unis, marode Gebäude – doch die Studenten studieren so gern wie nie zuvor, behaupten Bildungspolitiker. Das stimmt nicht: Einer neuen Studie zufolge fängt ein Drittel der potentiellen Studenten kein Studium an, weil es ihnen am Geld fehlt und Studiengebühren sie abschrecken.

Bundespräsident zur Bologna-Reform:  Köhler rechnet mit Hochschulpolitik ab (Stern.de)

Bundespräsident Horst Köhler geht mit den Verantwortlichen für die deutschen Unis scharf ins Gericht: Der Hochschulbereich leide an einer “chronischen Unterfinanzierung”, an “schlechten Betreuungsquoten, maroden Gebäuden und mangelnder Infrastruktur”.

Marodes deutsches Bildungssystem erzeugt 2,8 Billionen Euro Folgekosten (TELEPOLIS)

Die Bertelsmann Stiftung hat die Folgekosten der unzureichenden Bildung ausgerechnet und fordert Chancengleichheit. Aber warum macht sie das?

Doch die Bertelsmann Stiftung ist flexibel, wenn es um ideologische Vorgaben geht. Dem Autor ihrer aktuellen Studie [extern] geht es vor allem darum, dass am Ende “die Rendite stimmt” und das System der freien Marktwirtschaft von einer möglichst großen Bevölkerungsgruppe akzeptiert wird. Zu diesem Zweck sollen die Startchancen für den Einzelnen optimiert und bildungspolitische Bestandsgarantien – etwa für das dreigliedrige Schulsystem – notfalls veräußert werden, so dass die während der laufenden Studentenproteste vielfach geäußerte Systemfrage gar nicht erst gestellt werden muss.

Die Bertelsmann-Hochschule (Lowestfrequency)

Bevor man haarsträubende Fehlinformationen hört bezüglich des „Hochschulfreiheitsgesetzes“, das ja die Universitäten unglaublich frei macht (an dieser Stelle mal die Kantsche Frage: Freiheit für was, oder Freiheit von was?)… Grund genug, sich ein bisschen mit den Bertelsmann’schen Visionen zu befassen.

Hochschulreform: Nieder mit Bologna (Die Zeit)

Eine sogenannte Reform hat die deutschen Universitäten zerstört. Sie können nur gerettet werden, wenn der kontrollierte Student wieder Bummelstudent werden darf.

Es gab, mit anderen Worten, an den Universitäten einen Grad an Eigensinn, an Unordnung und an verrauchter Unspießigkeit, der den unternehmensberaterisch geschulten Reformer, der in den späten neunziger Jahren verbreitet aufkam und der sich um die Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen sorgte, nur heillos empören konnte.

Bachelor- und Masterstudiengänge: Ende einer Lebensform (Sueddeutsche.de)

Von Humboldt zu Bologna: Der atemberaubende Untergang der deutschen Universität. In diesen Jahren spielt sich ein Drama ab, dessen Tragweite in der Öffentlichkeit kaum begriffen wird. Es handelt sich um den Untergang der deutschen Universität, wie sie vor allem von Wilhelm von Humboldt vor 200 Jahren konzipiert wurde. 2010, zum Jubiläum der 1810 gegründeten Berliner Universität, wird dieser Untergang besiegelt sein. Denn dann soll der “Bologna-Prozess” auch in Deutschland abgeschlossen werden, der schon jetzt keinen Stein auf dem anderen lässt in den höheren Bildungsanstalten.

Der kranke Mann Deutschlands – Deutschlands Bildungssystem (Oeffinger Freidenker)

Teil 1: Auftakt

Teil 2: Wurzeln

Teil 3: Schulformen

Teil 4: Infrastruktur

Teil 5: Lehrerbildung

Die Freie Universität vor dem Börsengang? – Bemerkungen zur Ökonomisierung der Wissenschaft (NachDenkSeiten)

Eine Universität, die sich als Gemeinwesen versteht, wird sich einem öffentlichen Auftrag verpflichtet fühlen und sich über den Inhalt des öffentlichen Auftrags intern streiten. Eine Universität nach dem Modell des Privatunternehmens wird sich umdefinieren zur Unterordnung all ihrer Tätigkeiten unter das oberste Prinzip, auf dem Markt erfolgreich zu sein. Dieses Modell der unternehmerischen Universität nimmt vollständig Abschied von der Idee und der Tradition der Universität nicht nur als Gruppenuniversität sondern überhaupt als Gemeinwesen. Gibt es Hoffnung, dass die „unternehmerische Universität“ nicht das Ende der Universitätsgeschichte ist?

Geschäftsziel ist die Produktion von Waren, die privat nutzbar und auf dem Markt veräußerbar sind, statt von Kollektivgütern: Also werden die Studierenden zu Kunden umdefiniert, die verwendbare Qualifikationen und entsprechende Zertifikate nachfragen und auch mit Studiengebühren bezahlen. (…)

Innerhalb der unternehmerischen Universität geht es um die optimale Verbindung von Hierarchie und Konkurrenz. Das bedeutet auf jeden Fall die Aufhebung, mindestens aber das Leerlaufenlassen aller Formen von Demokratie und Mitbestimmung. (…)

Studierende, die als Käufer und Kunden von Wissenschaft bzw. Ausbildung auftreten, werden auf schlechte Lehre, für die sie nun auch noch bezahlen müssen, vielleicht mit mehr Wut als bisher reagieren.

George Carlin darüber, warum eine gute Bildung für die Massen von Politik und Wirtschaft gar nicht gewollt ist

http://www.youtube.com/watch?v=r7dL-lGCVEg

(Für die beiden letzten Links danke an willi!)

NACHTRAG: Solidaritätserklärung des Wissenschaftlichen Beirats von Attac Deutschland mit dem Bildungsstreik der Studierenden (PDF)

Solidaritätserklärung und einige empirische Daten und Untersuchungsergebnisse zur deutschen Bildungspolitik

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Der Bildungsstreik 2009 und das deutsche Bildungssystem

Unter den Slogans “Unibrennt” und “UnsereUni” protestieren seit einigen Wochen in zahlreichen Ländern Europas Schüler und Studierende für ein besseres Bildungssystem. Schulen und Hörsäle werden besetzt, häufig solidarisieren sich auch Lehrende mit den Anliegen der Studierenden, und anders als häufig zuvor berichten sogar eher konservative Medien deutlich positiv über den Bildungsstreik und zeigen Verständnis für die Anliegen und Forderungen der Beteiligten.

Was sind die Gründe für diese Proteste? Wo liegen Defizite des deutschen Bildungssystems vor, und wie wirken sich diese aus? Und welche Möglichkeiten und Perspektiven bestehen für eine Aufhebung dieser Defizite?

Quelle: Horatiorama (http://gelb.net/gelblog/2009/11/17/unibesetzung-trier-impressionen-von-der-vollversammlung-am-17-november-2009/) unter http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/de/

Die deutsche Bildungspolitik: chronisch unterfinanziert

Das deutschen Bildungssystem verfügt über eine viel zu geringe finanzielle Ausstattung, an den Bildungsstätten fehlt es an allen Ecken und Enden. Den immer wieder verkündeten parolenhaften Verlautbarungen, dass Bildung die wichtigste Ressource sei, dass sie unsere Zukunft ist usw., folgten nie die entsprechenden Maßnahmen, die Phrasen der Politiker erwiesen sich vorwiegend als heiße Luft. Eine  Ausweitung des Haushaltsanteils für Bildungs- und Forschungsausgaben etwa wäre dringend geraten, doch erfolgt diese nicht, hier rangiert Deutschland im hinteren Teil der Industrieländer. Deutsche Schulen und Hochschulen sind überbelegt, die extrem schlechte Betreuungsquote lässt eine direktes Eingehen auf die Lernenden oft unmöglich werden.

Die Politiker in Regierungsverantwortung behandeln die Bildungspolitik immer noch stiefmütterlich. Mit politisch oder wirtschaftlich sinnvollen Gründe ist dieses Verhalten eher schwer zu erklären. Vielmehr scheinen Defizite im Funktionieren unseres politischen Systems die ausschlaggebende Rolle zu spielen. Dessen Strukturen führen dazu, dass für die Partei- und Karrierepolitiker, die unser System in die entscheidungsrelevanten Positionen hievt,  Erfolg v. a. an der Anzahl der Wählerstimmen gemessen wird und die Jagd nach diesen den obersten Rang im politischen Handeln einnimmt. Mit Bildungspolitik unterdessen lassen sich kaum Wahlen gewinnen – Steuerentlastungen, Rentenerhöhungen kurz vor der Wahl o. ä. versprechen da schon mehr Erfolg. Zudem hat die Bildung keine einflussreiche Lobby. Auch von Politikern, die nach ihrer Regierungs- oder Parlamentslaufbahn  in Bildungseinrichtungen unterkommen, hört man eher wenig.

Elitenbildung statt Aufhebung der sozialen Selektion

Neben der chronischen Unterfinanzierung zeichnet v. a. ein sehr hohes Maß an sozialer Selektivität das deutsche Bildungssystem aus. In keinem anderen OECD-Land hängt der Bildungserfolg derart stark vom sozialen Hintergrund des Elternhauses ab. Die Selektivität beginnt im dreigliedrigen Schulsystem, Gesamtschulen etwa heben laut Bildungswissenschaftlern die Leistungen eher schwächere Schüler deutlich an. Die Selektivität geht an den Hochschulen weiter, hier hat Deutschland OECD-weit die wenigsten Arbeiterkinder. Dies führt neben einer stärkeren sozialen Ungleichheit auch zu einem für ein Industrieland relativ niedrigen Anteil von Hochschulabsolventen. Gerade die Einführung von allgemeinen Studiengebühren in den CDU-geführten Bundesländern hat eine erhebliche Abschreckungswirkung für Kinder aus ärmeren Familien, ein Studium aufzunehmen. BAföG-Leistungen erhalten nur 25 % der Studierenden, Erhöhungen der Leistungen erfolgen nur in extrem großen Zeitsprüngen und stellen noch nicht einmal eine Anpassung an die Inflation dar. Die ursprünglich versprochene Erhöhung (in Wirklichkeit also eine Real-Beibehaltung) der Leistungen will die neue Bundesregierung nun sogar nur in Verbindung mit ihren geplanten einkommensunabhängige Elite-Stipedien vornehmen. Diese Stipendien werden nichts gegen die soziale Selektion tun, sie sind wie die Elite-Unis wieder ein Teil eines falschen Denkens: wir brauchen nicht mehr Elite-Studenten und nicht größere Unterschiede der Qualifikationen (wie auch Bachelo und Master), wir brauchen mehr Studierende, und dabei v. a. mehr aus sozial weniger privilegierten Schichten.

Hierbei sollte man nicht außer Acht lassen, dass es durchaus politische und gesellschaftliche Kräfte geben kann, die kein Interesse an einer Aufhebung der sozialen Selektivität des deutschen Bildungssystems haben. Das Herrschaftssystem der Eliten könnte in Gefahr geraten, wenn etwa immer mehr Arbeiterkinder in den Genuss einer immer besseren Bildung gelangen.

Bachelor und Master – eine grundlegend falsche Reform

Großen Unmut auf Seiten der Studierenden wie auch der Lehrenden hat zudem in den letzten Jahren der Bologna-Prozess hervorgebracht, die Umstellung der Studienabschlüsse in Deutschland auf das angelsächsische zweistufige Bachelor/ Master-System. Dabei kann man nach 3 Studienjahren den Bachelor-Abschluss erlangen, und nur ein Teil der Absolventen darf danach noch 2 Jahre draufsetzen und mit dem Master abschließen (der etwa dem Niveau der jetzigen Abschlüsse entspricht). Ziel dieses Prozesses ist es, günstigere Absolventen eines kürzeres Schmalspustudiums (durch die Beschränkung des Masters) sowie eine stärkere Konzentration auf unmittelbar für die Privatwirtschaft verwertbares Wissen (zu Lasten eines umfassenden Bildungsbegriffes und zu Lasten der Fächer außer BWL, Jura, Medizin und einigen Naturwissenschaften) zu produzieren.

Diese Umstellung stellt einen weiteren Schritt der Umorientierung der Bildungspolitik hin zum neoliberalen Bild der “Leistungsgesellschaft” dar. Der Lernstoff wird stark komprimiert, es gibt einen wesentlich stärkeren Leistungsdruck und eine Erhöhung der Prüfungszahlen. Verschulung, mehr Auswendiglernen, mehr Kontrollen und weniger Eigenständigkeit sind weitere Merkmale der neuen Studiengänge.  Universitäre Abläufe werden bürokratischer und stärker hierarchisch organisiert. Man scheint eine stärkere Disziplinierung mit autoritäreren Maßnahmen, die Abnahme von Kritik und eine Depolitisierung der Studentenschaft erreichen zu wollen. (Näheres zu BA/MA unter: Bachelor und Master – Bildungspolitischer Ausdruck des neuen gesellschaftlichen Leitbildes).

Dazu passt, dass die Umstellung der Studiengänge von der Politik diktiert und nicht demokratisch erarbeitet wurde. Weder Studierende noch Lehrende waren in die Entscheidungen einbezogen, noch konnten sie an diesen etwas ändern oder sich ihr widersetzen. Dabei gab und gibt es durchaus auch unter vielen Lehrenden extrem kritische und ablehnende Stimmen, und dies keineswegs nur von eher links gerichteten Dozenten, sowie ja auch selbst eher konservative Medien dem Prozess äußerst kritisch gegenüberstehen. Einzig die CDU- und FDP-nahen studentischen Hochschulgruppen (RCDS, LHG) lehnen die Proteste ab. Wie weit dies auf Wegsehen vor den Problemen oder eher auf Parteisoldatentum beruht, möchte ich hier nicht beurteilen. Eine über fast alle politischen Lager sich zeigende Ablehnung also – nur lassen sich die Partei- und Bildungspolitiker davon kaum beeindrucken. Und auch dass die Bachelor-Absolventen auf dem Arbeitsmarkt deutlich weniger als die Absolventen der alten Studiengänge eingestellt werden, die Wirtschaft die neuen Studiengänge also gar nicht annimmt, offenbart die extremen Schwierigkeiten, die entstehen, wenn Entscheidungen ideologisch motiviert und nicht rational und wissenschaftlich fundiert getroffen werden, wenn der Rat von Experten nicht eingeholt und Betroffene nicht angehört werden.

Unter den Folgen von BA/ MA leiden Studierende wie Lehrende

Quelle: Horatiorama (http://gelb.net/gelblog/2009/11/17/unibesetzung-trier-impressionen-von-der-vollversammlung-am-17-november-2009/) unter http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/de/

Dies offenbart sich besonders drastisch an den unmittelbar spürbaren Folgen von Bachelor und Master. Studierende der neuen Studiengänge klagen über extrem hohen Leistungsdruck. Heute sind so viele Studierende wie nie in psychologischer Behandlung. Der Zeitrahmen für Aktivitäten neben dem Studium, auch etwa politische oder gesellschaftliche, nimmt durch die ständig notwendigen Klausurvorbereitungen ab, und auch die Zeit für Nebenjobs. Diese benötigen jedoch viele zur Finanzierung ihres Studiums; die soziale Selektivität steigt noch einmal. Die Zahl der Studienabbrecher nimmt immer mehr zu. Entgegen der Zielsetzung sind die neuen Abschlüsse auch nicht vergleichbarer als die alten, im Gegenteil. Selbst in dem selben Bundesland können schon Probleme bei der Anerkennung von Studienleistungen entstehen, und erst recht in anderen Ländern. Auslandsaufenthalte gehen immer mehr zurück, wegen der Anerkennungsschwierigkeiten und auch, weil durch die genau festgelegten und kaum variablen Zeitpläne der neuen Studiengänge einfach kaum noch Zeit dafür da ist. Welch ein Hohn angesichts der Reden der Bologna-Verantwortlichen! Durch die ständigen Anwesenheitspflichten sind die Veranstaltungen oft überbelegt, Seminare mit 90 Teilnehmern etwa sind heute nicht mehr unüblich.

Auch der Druck auf die Lehrenden erhöht sich damit. Ständige Vorbereitung und Korrektur von Klausuren werden gezwungenermaßen oft zur Hauptbschäftigung. In Folge von Bologna werden aber auch gerade die Anstrengungen in der Lehre nicht höher gewürdigt – Forschungsergebnisse  sind hier oft das Hauptkriterium. Aber auch auf die Inhalte der Lehre wirkt der Bologna-Prozess. Durch die steigende Teilnehmerzahl und die verkürzte Zeit ist kaum Raum für umfassende und kritische Betrachtungen eines Themas oder für Diskussionen. Hineinpauken von Prüfungswissen wird durch die häufig und dann immer gehäuft anstehenden Klausuren oft leider unumgänglich, und dies ist häufig auch eine andere Vorstellung von Hochschulen, als sie die meisten Studenten und Dozenten haben. Durch die genannten Aspekte kommt es in großen Teilen auch schon zu einer Solidarisierung von Studierenden und Lehrenden. Sie wissen, dass für sie alle unter dem Bologna-Prozess und seiner Umsetzung fast ausschließlich negative Konsequenzen  erfolgen, und sie wissen am besten, wo Verbesserungsbedarf und -möglichkeiten bestehen. Politik muss aber in einer Demokratie die Interessen derer, die sie vertritt ernst nehmen. Sonst provoziert sie Protest.

Auf die Straße!

http://www.youtube.com/watch?v=J9riPlkCzv8

Wenn die Parteipolitiker Bildung immer noch als Randthema betrachten und die einzigen “Reformen” dazu führen, Konkurrenzdenken, Leistungsdruck und soziale Selektivität zu stärken, kann ein Weg zur Veränderung nur über alternative Politikformen gefunden werden. Wir brauchen einen umfassenden Bildungsbegriff, der kritikfähige und eigenständige Individuen statt nur egoistisch agierender Marktteilnehmer zum Ziel hat. Und eine Bildung, die keine sozialen Schranken kennt. Wir brauchen ein Schulsystem, dass auf Bildung der breiten Bevölkerung statt auf Eliteförderung setzt, wir brauchen die Abschaffung der Studiengebühren und eine Ausweitung des BAföGs, wir brauchen eine Rücknahme der negativen Eigenschaften des Bologna-Prozesses.

Dafür besetzen nun Schüler ihre Schulen, Studierende ihre Hörsäle. Dafür gehen sie in friedlichen Demonstrationen auf die Straße. Die Schüler, die Studierenden und viele der Lehrenden und ihrer Vertretungen (z.B. die GEW) stehen dabei auf einer Seite, und auch die Medien haben erkannt und berichten, wie es in unserem Bildungssystem aussieht und wie nachvollziehbar und berechtigt die Proteste sind. Begonnen haben die Proteste, als Studierende in Wien das Audimax besetzten. Sie weiteten sich auf andere Unis v. a. in Deutschland und Österreich, aber auch in anderen europäischen Ländern aus. 85.000 Studenten beteiligten sich in Deutschland letzte Woche an Protesten, die Zahl der besetzten Unis in ganz Europa nimmt von Tag zu Tag zu.

Erfolgreich werden die Proteste sein, wenn sie erreichen, dass durch eine steigende Aufmerksamkeit auf die Belange der Bildung die verantwortlichen Bildungspolitiker und auch etwa die Hochschulrektorenkonferenz unter steigenden öffentlichen Druck geraten, dringend notwendige Verbesserungen im Bildungssystem vorzunehmen und Fehlentwicklungen zurückzufahren. Über die Form von Protesten kann man sich immer streiten, wie sinnvoll diese sind. Dass die derzeitigen die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich ziehen, können wir sehen. Vielleicht wäre es zweckdienlich, die Proteste über die eigene Schule oder Hochschule auszuweiten und dass diese sich auch direkter an die Verantwortlichen wenden.

Die Ziele und Forderungen jedoch sind ohne jeden Zweifel berechtigt. Eine vernünftig finanzierte, sinnvoll gestaltete und allen offen stehende Bildung kommt der gesamten Gesellschaft zu Gute. Und dafür kann es sich auch lohnen, zu protestieren.

Links zum Thema

unsereunis

Bundesweiter Bildungsstreik

Bildungsstreik Trier

“AK Protest!” Trier

Blogposts:

Quelle: Horatiorama (http://gelb.net/gelblog/2009/11/17/unibesetzung-trier-impressionen-von-der-vollversammlung-am-17-november-2009/) unter http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/de/

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Das Kabinett der Frau Dr. Merkel

Nun steht das neue Bundeskabinett fest. Sachkompetenz spielt diesmal offensichtlich eine noch geringere Rolle denn je. Doch sehen wir uns dieses Kabinett des Schreckens einmal genauer an:

Merkel
Quelle: oparazzi.de unter http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/

Bundeskanzlerin Angela Merkel: ist wohl in der Tat wenig überraschend, wird unsere Bundes-Angie weiterhin in unserem Land herumexperimentieren. Von der “ausgleichenden Kanzlerin” wird aber voraussichtlich nicht mehr ganz so viel übrig bleiben – kann sie über die FDP doch endlich das neoliberale Unionswahlprogramm aus dem Wahlkampf 2005 umsetzen. Möglicher Widerstand aus dem Arbeitnehmerflügel der Union (auch wenn es dafür, dass dieser noch besteht weniger Belege als für die Wirkung von Homöopathie gibt) kann man immer Koalitionszwänge anführen. Im Kanzleramt wird es künftig jedoch weniger ruhig zugehen. Ob Pfarrer Hintze als Staatssekretär ihr so viel helfen kann, wird man sehen. Ärger machen wird er auf jeden Fall keinen, genauso wie der neue599px-Pofalla2002

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla: Er wird Merkel wie vorher als CDU-Generalsekretär ihr jedes Wort nach dem Mund reden – nur dass es sich bei ihm lustiger anhören und noch mehr leere Phrasen beinhalten wird. Wir dürfen uns alle schon auf die Pressekonferenzen freuen. Die richtige Position also für den Politik-Kalauer-König.

Westerwelle
Quelle: Michael Thurm (www.flickr.com/photos/farbfilmvergesser/) unter creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/deed.de

Außenminister Guido Westerwelle: Auch wenn FDPler Wolfgang Gerhard nach einhelliger Meinung deutlich größere Kompetenzen auf diesem Gebiet besitzt, wurde dieser von dem Machtpolitiker Westerwelle ja bereits weggeputscht. Auch das Englisch-Kenntnisse für dieses Amt wohl keine notwendige Vorraussetzung sind, hat er hinlänglich demonstriert. Es besteht aber kein Zweifel, dass Westerwelle wie jeder Außenminister in den Meinungsumfragen wieder unter den drei beliebtesten Politikern Deutschlands landen wird – die dreckige Arbeit erledigen andere.

Innenminister Thomas de Maizière: Natürlich wäre hier fast jeder besser als Stasi 2.0-Schäuble. Ob der bisher als Kanzleramtschef für die Geheimdineste zuständige Generalssohn aber wieder die Bürgerrechte achten wird, darf mehr als bezweifelt werden. Die Koalitionsvereinbarungen sehen höchstens vor, dass diese nicht noch weiter eingeschränkt werden.

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Quelle: Dirk Adler (commons.wikimedia.org/wiki/File:Stasi_2.0.png) unter creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/

Finanzminister Wolfgang Schäuble: Zweifellos die größte Überraschung im neuen Kabinett. Auch wenn er vielleicht nicht die nötige Sachkenntnis für dieses wichtige Amt mitkriegt: er kann wenigstens nicht mehr die Hand an die Bürgerrecht legen (zumindest nicht so einfach). Auch wenn sich Schäuble gesellschaftspolitisch als konservativer Hardliner gezeigt hat, scheint er wirtschaftspolitisch für Unionsverhälntnisse eher gemäßigte Positionen zu vertreten. Eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte dürfte allerdings von ihm kaum zu erwarten sein – auch wenn die Taz titelt: Schäuble überwacht nun Banken. 🙂 Aber dass ausgerechnet Schäuble, der wegen seiner Verstrickungen in die CDU-Schwarzgeld-Affäre die Kanzlerschaft Merkels erst möglich gemacht hat, künftig für die Finanzen von 82 Millionen Deutschen zuständig sein soll, ist in der Tat komisch.

Und auch Merkel kann nicht recht begründen, wie warum man diese Schäuble anvertrauen können soll:

http://www.youtube.com/watch?v=XaWE8K2nRVs

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle: Ob der frühere rheinland-pfälzische Minister für Weinbau wirklich als erste Wahl für diesen Posten gelten kann, darf man bezweifeln. Er wird aber zeigen können, wieviel “Wirtschaftskompetenz”, die ja viele Wähler bei der FDP vermuten, wirklich zu finden ist – mit der neoliberalen angebotsorientierten Wirtschaftspolitik der letzten 27 Jahre.

Arbeits- und Sozialminister Franz-Josef Jung: der zweite an der CDU-Sendenaffäre beteiligte in der Ministerriege hat anscheinend im Verteidigungsministerium noch nicht genug Schaden angerichtet, so dass man ihn jetzt auf den Sozialstaat loslässt, um ihm den Rest zu geben.

Was Jung nun zum Arbeitsminister qualifiziere?, wird Merkel in der Pressekonferenz gefragt. Der Kanzlerin fällt spontan keine Antwort ein. “Das ist der, äh, …” Sie schüttelt entnervt den Kopf. Plötzlich wirkt sie müde und abgespannt – und ringt sich dann zu ein paar dürren Sätzen durch: Jung sei ein Mann mit großen und breiten Erfahrungen und genau die brauche man im Arbeitsministerium. Er sei “fachlich” und “menschlich” dazu in der Lage, dieses Amt “mit Leben zu füllen”. (Sueddeutsche.de)

Ob er als höchstens mäßigt begabter Politiker wenigstens das hinkriegt, wird sich zeigen, aber es fängt schon mal gut an. Laut Koalitionsvertrag sollen etwa bestehende Minestlohnregelungen “evaluiert” und befristete Beschäftigungsverhältnisse noch stärker erleichtert werden – ein weiterer Beitrag zur Segmentierung des Arbeitsmarktes und zur Spaltung der Gesellschaft. Selbst das unsägliche Bürgerarbeits-Modell soll “erprobt” werden.

Gesundheitsminister Philipp Rösler: der Bundeswehrstabsarzt, Hobby-Bauchredner und Nachwuchsmarktradikale der FDP hat schon mal mit der Einführung der Kopfpauschale den ersten Schritt zur Abschaffung des Sozialstaates hingelegt. Und dass er die fähig oder überhaupt Willens wäre, den Einzug der Pharmalobby und der privaten Versicherungswirtschaft in das Gesundheitsministerium zu verhindern, würde er wohl selber als schlechte Scherz auffassen. Trotz immer wiederholter Beteuerungen, nicht nach Berlin gehen zu wollen, wird er nun doch an vorderster Front für Partikularinteressen von Ärzten und Apothekern und gegen ein solidarischse Gesundheitssystem kämpfen. Wohl der Minister, der am meisten kaputt machen kann – und wird.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: hier kann man wirklich froh sein, endlich eine exponierte Vertreterin der Bürgerrechte im Justizressort zu haben. Man kann ihr nur wünschen, sich gegen die neokonservativen Hardliner und Überwachungsfanatiker durchzusetzen. Mit Max Stadler als zweiten  verbliebenen Bürgerrechtsliberalen in der FDP hat sie schon mal den richtigen Staatssekretär.

guttenberg
Der neue Obama

Verteidigungsminister Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg: der Baron, Weltmann und Unteroffizier der Reserve wird also zukünftig für Kriege, die keine Kriege sind, zuständig sein. Während Scharping damals als potentieller Konkurrent Schröders damals mit dem Verteidigungsministerposten quasi abgespeist wurde, stellt dies in der Union offensichtlich so etwas wie eine Beförderung dar. Wie Guttenberg seine Mitgliedschaft in diversen Transatlantiker- als auch Neocon-Thin Tanks vereinbaren will, dürfte beim Verhältnis zu den USA interessant werden. Nur eines ist sicher: ob in Geltow, Afghanistan oder im irak: die Frisur wird sitzen.

Umweltminister Norbert Röttgen: der Merkel-Vertraute war bisher nicht als Umweltexperte aufgefallen. Wenn man sich die geplante Umweltpolitik anschaut, dürfte dies unterdessen kein Einstellungshindernis, sondern eher ein -grund sein: Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke, Bau weiterer Kohlekraftwerke.

Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ilse Aigner: aufgrund des CSU-Proporzes wird auch die gelernte Elektrotechnikerin trotz politischem Leichtgewichtes im Amt bleiben. Man hat auch direkt mal beschlossen, die Subventionen für die Landwirtschaft hochzufahren. Klientelpolitik in großem Ausmaß geht also weiter, ebenso bei der Nahrungsmittelindustrie: größere Informationsrechte für Verbraucher sollen verhindert werden.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer als nächster Minister qua CSU-Mitgliedschaft will tatsächlich doch noch die Transport- und Logistiksparte an die Börse bringen (und damit auch der alten Forderung der FDP nach Zerschlagung der Bahn nachkommen). Der Alte Herr pflichtschlagenden Burschenschaft Franco-Bavaria, deren bekanntestes Mitglied Heinrich Himmler war, wird also den Ausverkauf der staatlichen Infrastrukturfortsetzen.

zensursulaFamilienministerin Zensursula von der Leyen hat weder ihr Internetzensurgesetz durchgekriegt noch das heiß ersehnte Gesundheitsministerium bekommen. Wenn man aber sieht, welchen Schaden die von ihr geleitete Koalitionsarbeitsgruppe mit der Einigung auf die Kopfpauschale angerichtet hat, ist Mitleid jedoch eher fern liegend. Bei aller negativen Publicity darf man aber ehrlicherweise nicht vergessen, dass sie in der Familienpolitik durchaus eine für Unionsverhältnisse fortschrittliche Politik betrieben hat.

Sie sollte aber dabei bleiben und nicht weiter Dinge, die deutlich außerhalb ihrer sachlichen Kompetenzen liegen, regeln zu wollen. Jetzt kriegt sie auch die Rentenpolitik, die auf ihrem Weg vom Arbeits- und Sozialministerium ins Gesundheitsministerium und wieder zurück jetzt beim Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend angekommen ist.

reiche_eltern_fuer_alleBildungs- und Forschungsministerin Annette Schavan: die Befürworterin von Studiengebühren und ehemalige Geschäftsführerin der katholischen Begabtenförderung Cusanuswerk hat als erste Wohltat auch gleich eine Erhöhung der Zahl der Stipendien für die besten Studenten (wie auch immer das gemessen werden soll) auf 10% der Studenten – in Höhe von 300 Euro, also deutlich unterhalb des BAföG-Höchstsatzes, und natürlich einkommensunabhängig. Ein Schritt gegen die soziale Selektion im Bildungssystem ist dies nicht – Deutschland wird weiterhin das OECD-Land mit dem niedrigsten Anteil an Arbeiterkindern, die studieren, bleiben. Die Honorarprofessorin für Katholische Theologie wird sich außerdem um Wissenschaft und Forschung kümmern – mehr oder weniger.

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Quelle: commons.wikimedia.org/wiki/File:Dirk_Niebel_4.jpg. Foto von Claus-Joachim Dickow unter creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/

Entwicklungsminister Dirk Niebel: die zweifelsohne skurrilste Entscheidung. Westerwelles neoliberaler Vorprescher und wohl der marktradikalste unter den Ministern soll einen Bereich übernehmen, in dem er nicht die geringste Fachkompetenz besitzt, in dem es v.a. um internationale Solidarität geht und in dem sich das Versagen des neoliberalen Dogmas (hier in der Form des Washington Consensus) in schlimmsten Formen und selbst für die Weltbank ersichtlich manifestiert hat. Zudem, und das ist das abstruseste, für dessen Abschaffung als eigenständiges Ministerium und die Eingliederung in das Außenministerium er plädiert hat. Zudem setzte sich die FDP für eine Senkung der Entwicklungshilfe ein. Eine Rückkehr zur Erzwingung von Deregulierungen und Privatisierungen in den Entwicklungsländern und andere nicht sinnvolle, wissenschaftlich nicht zu vertretende, aber in der neoliberalen Lehre liegende Maßnahmen werden nicht umsonst von nahezu allen in der Entwicklungshilfe tätigen Organisationen befürchtet. Und der Kampf gegen die weltweite Armut wird einen herben Rückschlag erleiden.

Zu der Berufung von Jung und Niebel schreibt die Süddeutsche:

Die Botschaft, die von diesen beiden Personalentscheidungen ausgeht, kann eindeutiger nicht sein. Der kommenden Bundesregierung ist offenbar egal, wie sie gegenüber den ärmsten Ländern der Welt auftritt. Und ebenso egal ist ihr das Schicksal derer, die auf Hilfe des Staates angewiesen sind.

Wer je geglaubt oder nur gehofft hat, Schwarz-Gelb werde keine Regierung des sozialen Kahlschlages werden, der dürfte jetzt vom Gegenteil überzeugt sein. Eine Regierung, die derart fahrlässig Ministerposten verhökert und verschiebt, darf sich über diesen Vertrauensverlust nicht wundern.

Nicht umsonst ist die verwunderung allenthalben, selbst in der neuen Koalition durchaus positiv gesinnten Medien, groß. Kaum kompetente Fachpolitiker also, geschweige denn auch nur ein einziger, der wenigstens eine einigermaßen arbeitnehmerfreundliche oder soziale Politiklinie vertreten würde. Die meisten Pochen sind Ergebnis eines Macht- und Postengeschachers, in dem unbedingt bestimmte Personen Kabinettsposten kriegen mussten, unabhängig, ob sie auch nur im Geringsten dafür geeignet sind. Dass Inhalte nebensächlich sind, hätte die neue Koalition kaum deutlicher klar machen können.

Analysen des Koalitionsprogrammes gibt es bei Fefes Blog und bei F!XMBR.

Sehe grade, der Oeffinger Freidenker hat auch einen ähnlichen Beitrag geschrieben.

NACHTRAG: Sehr lesenswert ist auch der Kommentar der Süddeutschen: Koalitionsvertrag – Das Manifest der Hornissen

CDU, CSU und FDP werden in den kommenden Jahren einen radikalen Kurswechsel vornehmen. Es geht um die Entsolidarisierung der Gesellschaft. Bisher gilt, wenn auch schon mit Einschränkungen: Die Gemeinschaft hilft den Schwachen. Wenn schwarz-gelb fertig ist wird gelten: Jeder hilft sich selbst, dann ist an alle gedacht.

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Ein paar aktuelle Medien-Tipps

1.) Ein Podcast von Bayern 2 Zündfunk: Die Blog-Konfrontation. Über das Verhältnis der Blogosphäre zu den klassischen Medien, u.a. mit Jens Berger (Spiegelfechter), Jakob Augstein (Herausgeber des Freitag), Mario Sixtus (u.a. Elektrischer Reporter) und Stefan Niggemeier (u.a. BILDBlog).

Die Sendung (Dauer: ca. 40 Minuten) gibt es unter: Zündfunk Podcast oder direkt als MP3

11.10.2009: Die Blog-Konfrontation: Über das Verhältnis der Blogosphäre zu den klassischen Medien. Sendung von Christian Schiffer
Das Verhältnis der klassischen Medien zur Blogosphäre scheint kompliziert. Zwar werden Blogs durchaus als belebende Elemente in der Medienlandschaft wahrgenommen, oft werden sie aber auch misstrauisch beäugt – als unseriöse, besserwisserische und vor allem kostenlose Konkurrenz. Der Spiegel zum Beispiel urteilte im Juli 2008 über die Blogger Szene in Deutschland, diese sei irrelevant, unpolitisch und unprofessionell. Oft schweift der Blick dann in die USA, wo Blogs mit großem finanziellem Aufwand professionell geführt werden. Die hiesige Blogosphäre hält dagegen: In dutzenden von Watchblogs prangert sie ihrerseits die Fehler der etablierten Medien an und setzt sich kritisch mit deren Positionen auseinander. Was ist also dran am Bild des unpolitisch und wirkungslos vor sich hinschreibenden deutschen Blogger? Kratzt die Blogosphäre gar an der Position von  Leitmedien wie Spiegel, FAZ und Co.? Und wie reagieren diese auf die neue Konkurrenz? Was ist dran an dem Versprechen, dass durch das Internet die Medienwelt demokratisiert wird?

2.) 3sat neues mit dem Schwerpunkt Internetzensur:

Informationen zur Sendung und die komplette Sendung (3sat Mediathek)

u.a. mit den Beiträgen “Internetzensur: Ein Zukunftsszenario”

und “Netzsperren weltweit”

3.) Und auch aus dieser Sendung:

Sixtus vs. Lobo – Internet-Sperren sind a) toll, weil sie schon China vorangebracht haben oder b) toll, weil in dieses Internetz doch eh nur Schwachköpfe ‘reinbrechen.

Jetzt drehen sie endgültig durch 🙂

4.) In Trier leider schon ein alter Bekannter, jetzt endlich auch bei Extra 3:

Neueste Nationale Nachrichten: Der “Föhrer” über den Bosnier in Reihen der rechtsextremen NPD:

http://www.youtube.com/watch?v=Kho-Wj9hP_E

Auch unter: http://www3.ndr.de/sendungen/extra_3/media/extra1344.html

5.) Muse: Uprising

http://www.youtube.com/watch?v=w8KQmps-Sog

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Erste Ergebnisse der Bundestagswahl – eine kurze Analyse

18.28 Die ersten Prognosen für die Bundestagswahl sind raus. Die SPD hat das schlechteste Ergebnis aller Zeiten eingefahren. Schwarz-Gelb hat nach den bisherigen Ergebnissen auch ohne Überhangmandate eine Mehrheit

Was zeigt dieses Ergebnis? Deutschland zeigt sich gespalten. Als wichtigste Konfliktlinien dieser Lager würde ich v.a. wirtschafts- und sozialpolitische Ansichten ansehen, dazu kommen auch starke Unterschiede etwa im Bereich der Umweltpolitik. Der große Zuwachs der FDP ist sicherlich mit unzufriedenen, sehr stark marktorientierten Unionswählern, denen soziale Zugeständnisse, die die Union in der großen Koalition gemacht hat, zu weit gingen, sowie ihren (unrealistischen) Steuersenkungsversprechen zu deuten. Das Anwachsen der Linken und der Grünen kann klar mit einer Unzufriedenheit über die Politik der SPD der letzten Jahre erklärt werden.

Die Politik der Agenda 2010, des Sozialabbau, der heimlichen Beteiligung am Irak-Krieg und des Mitmachens bei den Überwachungsstaats-Phantasien der Union hat abgewirtschaftet. Nur eine SPD, die sich auf ihre sozialen Werte besinnt, die eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik verfolgt, die die Finanzmärkte nicht unreguliert lässt, die eine Friedens- und Umweltpolitik betreibt, hat die Aussicht, der drohenden Politik des ungezügelten Sozialabbaus eine wirkungsvolle Alternative entgegenzusetzen.

Denn was CDU und FDP vorhaben, haben sie klargemacht. Ein Fortsetzung der Vorherrschaft der Finanzmärkte, eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, starke Einschnitte in soziale Errungenschaften und Arbeitnehmerschutz, den Ausstieg aus dem Atomausstieg, den Abbau der Förderung von Kimaschutz und der Förderung alternativer Energien. Und die FDP hat sich auch schon bereitwillig gezeigt, die Politik von Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte fortzusetzen. Die wenigen verbliebenen Vertreter eines sozialeren Arbeitnehmerflügels der Union werden weiter geschwächt werden, ebenso die Bürgerrechtsliberalen in der FDP.

Für eine starke linke Alternative in der Opposition ist ein klares Bündnis der SPD mit den Grünen notwendig, aber auch mit der Linken. In Brandenburg hat man die Möglichkeit, eine rot-rote Koalition zu bilden. Diese Chance zur Einleitung eine Neuanfangs muss wahrgenommen werden.

18:50 Ein Neuanfang ohne einen personellen Neubeginn ist schwer vorstellbar.

1924: Ach ja, und verfolgt auch mal den Wahlsonntag-Thread beim Spiegelfechter.

19:31: Gysi zeigt sich bereit für Linksbündnis… jetzt kommt es auf die SPD an.

19:43: Auch wenn Steinmeier, Müntefering und Struck sich dagegen wehren: Die SPD braucht jetzt einen strukturellen Erneuerungsprozess.

20:41: Berliner Runde: Es wird klar, dass eine starke gemeinsame linke Opposition nötig und auch möglich ist, wenn man dazu bereit ist. Merkel schweigt sich zu Inhalten und Programmen der kommenden Regierung aus.

20:47: Bei Netzpolitik gibt es einen Kommentar dazu, was man in den Bereichen Netzpolitik und Überwachungsgesetze von einer schwarz-gelben Regierung erwarten kann.

22:33: Anne Will hatte auch schon mal Gäste, deren politische Aktivitäten aktueller waren. Nach der Jubelberichterstattung im zdf allerdings mal relativ ausgewogen.

22:40: Volker Pispers: Die Wahllogik der Deutschen

http://www.youtube.com/watch?v=5C3xkezHEd8

22:53: Spreeblick zur Bundestagswahl

23:06: Der Kommentar des Oeffinger Freidenkers

00:38: So, zum Abschluss des Wahlabends noch das ZDF-Nachtstudio. Dann reicht’s aber.

01:06: ZDF-Nachtstudio übt sich in billig-oberflächlicher Linken-Dämonisierung, pro-FDP-Wahlkampf und “sozialdemokratische CDU”-Märchen (Wenn der Welt-Typ meint, dass die CDU eine sozialdemokratische Partei wär, warum gründet die Spinger-Presse dann nicht ne eigene rechtskonservativ-neoliberale Partei?). Außer Florian Schröder (“Der BWL-Bachelor ist definitiv nicht die Lösung”) sehr enttäuschend. Jetzt meint der Welt-Typ, die Linke wäre totalitär (sic!). Das würde wohl so wohl nicht mal jemand aus der CDU oder FDP sagen. Was soll man vom ZDF auch erwarten…?

1:35: Wenn man ne Sendung zur Wahl macht –  wieso lädt man dann nur Leute ein, denen die CDU komplett und die FDP  teilweise zu links sind (und einen Kaberettisten)?! Beende mit einem größeren Unbehagen gegen unsere Journaille als gegen die Wahlsieger diesen Wahlabend …

2:04: Ok, zum Abschluss verweise ich noch auf zwei Beiträge zur Zukunft der SPD: Völliger Realitätsverlust bei Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering (FIXMBR) und Rücktritt! (WEISSGARNIX). Jetzt reicht’s aber für heute …

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