Wahlgeheimnis 2.0?

Stimmzettel für die Wahl zum Bundestag (Wahlkreis Trier)
Stimmzettel für die Wahl zum Bundestag (Wahlkreis Trier) – noch nicht ausgefüllt

Das Wahlgeheimnis ist einer der wichtigsten Grundsätze unseres Wahlrechts. Niemand darf dazu gezwungen werden, seine Wahlentscheidung zu offenbaren. Und um sicher zu gehen, dass das Wahlgeheimnis nicht de facto ausgehölt wird, darf  auch niemand seinen Wahlzettel zeigen, nachdem er in der Wahlkabine gewählt hat.

Zu vergangenen Wahlen, besonders bei der letzten Bundestagswahl, wurden in diversen sozialen Netzwerken Fotos von per Briefwahl oder auch am Wahltag in der Wahlkabine ausgefüllten Stimmzettel gepostet. Auch zur Zeit sieht man schon Fotos von ausgefüllten Briefwahlzetteln. (Auf Beispiele wird hier, im Sinne der Erhaltung des Wahlgeheimnisses, gezielt verzichtet.) Ob dies rechtlich zusätzlich ist, ist nicht eindeutig geklärt. Aber unabhängig davon -was ist das Problem an solch einer Praxis? (more…)

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Zu Guttenbergs Rücktritt

Zu Guttenberg ist nun doch endlich zurückgetreten. Aber auch im Rücktritt bleibt er seinem Verhalten treu. Seine Rücktrittserklärung tropft von Eitelkeit und Selbstgefälligkeit, sie ist voller Heuchelei. Guttenberg stilisiert sich darin vor allem selbst als Opfer – er scheint einer Art “Dolchstoßlegende” Vorschub leisten zu wollen. Zudem steht er immer noch nicht zu dem Umfang seines akademischen Betrugs und zum Belügen der Öffentlichkeit. Und er ist sich sogar nicht zu schäbig, tote Soldaten für seine Zwecke zu instrumentalisieren. Ein “anständiger”, “ehrenhafter” Rücktritt sieht anders aus.

http://www.youtube.com/watch?v=YsLMLfbSPxs

Ja, Guttenberg wie auch Merkel haben gezeigt, dass es im heutigen Zustand des deutschen Parlamentarismus so etwas wie Ehre und Anstand nur noch als  Worte gibt; dass man gewillt ist, noch so tief zu sinken, in der Hoffnung, nicht ein paar Wählerstimmen zu verlieren. Billiger Populismus, Personalisierung und Verdummung der Politik haben eine neue Stufe erreicht. Die Schäbigkeit der Springer-Presse ist zwar bekannt, eine in dieser Wiese bisher aber kaum dagewesene Kampagne verdeutlichte deren Gefährlichkeit, die jetzt wohl niemand mehr leugnen kann. Anders, als sie es freilich selbst sehen, haben sich aber auch die viele andere Medien (besonders negativ taten sich die öffentlich-rechtlichen Medien hervor) nicht gerade mit Ruhm bekleckert. So sprachen die meisten etwa immer noch von bloßen Verdachtsfällen und ein paar möglichen Fußnotenfehlern, als schon längst der Umfang des Betrugs offensichtlich war. Erst in den letzten Tagen gab es deutlicheren Gegenwind. Als positive Folge bleibt, dass aus der akademischen Welt klare Stimmen zu vernehmen waren, und dass das Internet als technisches Mittel und als soziales Medium neue Stärken gezeigt hat.

Wie könnte Guttenbergs Zukunft aussehen? Ich halte, anders als etwa Michael Spreng,  eine Rückkehr in die Politik keineswegs für ausgeschlossen. Möglicherweise könnte dies schon nach oder zu den Landtagswahlen in Bayern der Fall sein. Es ist zu befürchten, dass es Guttenberg nicht schwer fallen dürfte, unterstützt vom Boulevard nach einer kurzen Auszeit als geläutert und als, nach den absehbaren Wahlmissfolgen in nächster Zeit, als “Retter” der Union zurückzukehren. So manche CSU-Politiker haben noch ganz Anderes durchgestanden. Guttenbergs Verhalten in der Plagiatsaffäre wie selbst auch noch sein Rücktritt haben aber gezeigt, dass er einen Charaktertypus repräsentiert, der möglichst nie wieder an die politische Macht kommen sollte.

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Die deutsche Blogosphäre: Selbstreferentialität versus Relevanz

Das größte Hobby der deutschen Blogger, sich mit den Mainstreammedien zu zoffen und darüber zu philosophieren, ob Blogger nun Journalisten sind und Journalisten überhaupt Blogger sein können, ist von außen betrachtet ungefähr so unterhaltsam wie die dogmatischen Kabbeleien sektiererischer Theologen. Ob Gott, Jesus und der Heilige Geist nun Hypostasen oder Substanzen sind, mag für Dogmatiker, die sich zeitlebens mit dieser Frage beschäftigen, ja interessant sein. Für moderne Netzdogmatiker ist es anscheinend die Blogger-Journalisten-Frage, der man sein Lebenswerk widmet – außer den Beteiligten interessiert diese Frage aber sonst niemanden. (Der Spiegelfechter)

In der Tat ist ein Großteil der deutschen Blogosphäre immer noch sehr mit sich selbst beschäftigt und füllt Bibliotheken mit medieninternen Fragen, deren Relevanz für die Gesellschaft außerhalb des irgendwas-mit-Medien-Bereichs nahe am Nullpunkt liegt. Doch zwischen der einhunderttausendsten Diskussion über medieninternes Bla oder das neueste Apple-Produkt stecken durchaus Perlen, die leicht unterzugehen drohen in der öffentlichen Betrachtung des Internets.

War es eigentlich die ersten Jahre nach der Erfindung des Buchdrucks auch so, dass ständig Bücher ohne jeden Inhalt erschienen, in denen es nur darum ging, wie man Bücher schreibt (aber nicht um Inhalte), wie man Bücher verbreiten und damit möglichst Geld verdienen kann und darum, dass Papyrusrollen ja so veraltet wären und die Papyrusrollenhersteller sich immer noch nicht an die neuen Zeiten angepasst hätten und endlich neue Strategien finden müssten (ohne zu sagen, wie die aussehen oder in welche Richtung sie gehen könnten)? Ich glaube nicht, dass es so war. Es war ja auch nicht so, dass die Bücherschreiber sich immer nur untereinander mit dem Bücherschreiben beschäftigt haben und das Volk weiter bei den Papyrusrollen blieb, da diese auch wirkliche Informationen lieferten. Nein, eine neue Medien-Technik wird nur ihr gesamtes Potential ausschöpfen können, wenn sie neben den praktischen Vorteilen auch eine gute inhaltliche Qualität gewährleistet. Und das geht nun mal nicht, wenn sich sämtliche Ressourcen und Energien nur in selbstreferentiellem inhaltslosem Gerede eschöpfen.

Das klingt jetzt wahrscheinlich härter, als es gemeint ist.  Natürlich spricht überhaupt nichts dagegen, dass es auch solche Blogs gibt, aber so kommt es halt, dass Blogs in der nichtinternetaffinen Öffentlichkeit entweder mit irgendwelchen bescheuerten Verschwörungstheoretikern assoziiert werden oder eben mit den zwar netten, aber nicht wirklich ernstzunehmenden Nerds, die sich entweder mit Technik oder eben mit sich selbst beschäftigen. Dabei steckt im Netz in der Tat ein rieseiges Potential für kritischen Journalismus. Mit den Netzsperren und den Bürgerrechten hatte und hat man ja durchaus Themen, bei dem man den Mainstream-Medien an Qualität der Recherche und Argumentation um Meilen vorraus ist. Es gibt durchaus sehr gut Blogs in Deutschland, die sich mit politischen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Themen beschäftigen, doch ist ihre Zahl, wie die ihrer Leser, durchaus sagen wir ausbaufähig. Erst wenn deutlich mehr von der Energie, die in selbtbezogene Diskussionen gesteckt wird, in inhaltliche Arbeit übergehen kann, werden Blogs so relevant sein, wie sie sich gerne sehen.

P.S.: So, und nachdem ich nun selber wenig Inhaltliches geschrieben und mich selbst in medieninterne Meta-Diskussionen verstiegen habe, soll das aber eine Ausnahme sein. 😉 Es geht doch um Inhalte!

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Twitter – mehr als nur ein Kaffeekränzchen

Nun sind also auch die Blogger-Kollegen Jens Berger und Frank Benedikt bei Twitter gelandet. Ich bin dort unter dem Account @H0MERSIMPS0N auch seit Mai letzten Jahres vertreten – etwas länger, als es dieses Blog gibt. Doch wozu das Ganze?

Twitter, oder andere Mikroblogging-Dienste wie Identi.ca, bieten – im Gegensatz zu dem Eindruck, der durch die meisten Erwähnungen in der Mainstream-Presse erweckt wird – in der Tat mehr Möglichkeiten, als solche weltbewegenden Meldungen wie “Ich trinke Kaffee.” oder “Ich trinke Tee.” an die Öffentlichkeit zu bringen. Und auch politische Tweets (so nennt man die Statusmeldungen bei Twitter) müssen nicht so aussehen wie “Auf dem Weg zur FDP-Ortvereinsvorstandssitzung Wanne-Eickel” und “Zurück von der FDP-Ortvereinsvorstandssitzung Wanne-Eickel”. Man kann Mikroblogging so nutzen (da ist ja auch nichts gegen einzuwenden) – muss man aber nicht.

Denn: das, was man bei Twitter liest, ist von den Nutzern abhängig, denen man folgt, die Gestaltung der Inhalte, für die diese neuen Technik das Medium bietet, kommt von den Usern selbst. Und so kann man Twitter durchaus sehr gewinnbringend nutzen.

Ich verwende Twitter v.a. zum Austausch von Links und Hinweisen auf z.B. interessante Zeitungsartikel oder Blogbeiträge. Die Hinweise sind bei Twitter gebündelter, aktueller und leichter weiterzuverbreiten, als wenn man sie z.B. über Verlinkungen in verschiedenen Blogs bezieht – und, nutzt man Mikroblogging zusätzlich zum eigenen Blog, kann man dieses besser für eigenene inhatliche Beiträge nutzen. Das Mikroblogging bietet die technische Ausstattung für extrem schnelle und zeitnahe Meldungen über Ereignisse, meist schneller als Webseiten, Blogs oder Feeds. Außerdem nutzen ich Twitter auch, um kurze Kommentare, zu diesen Artikeln, zu politischen Vorgängen usw., zu lesen und natürlich auch selbst zu geben. Möglich ist zudem die direkte Kommunikation der Twitterer untereinander. All dies sind für mich Faktoren, die Mikroblogging zu mehr als eine bloßen Spielerei mit banalen Inhalten zum Zeitvertreib machen können.

Die gerne als “Web 2.0” bezeichneten Möglichkeiten der neuen Technologien wie Blogs und wie Twitter bieten die Möglichkeit, politische, wirtschaftliche und wissenschaftliche Autoritäten und Hierarchien immer besser zu hinterfragen und zum Einsturz zu bringen und zu einer Demokatisierung der gesellschaftlichen Kommikation beizutragen – und das sollte doch jede Skepsis gegenüber “neumodischer Technik” übertrumpfen. 😉

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Die Internetversteher von CDU und FDP

Der Artikel “Online-Wahlkampf: Die Parteien werfen ihre Netze aus” auf FAZ.net zeugt zwar nicht von wirklich großer Sachkenntnis (und egal was man z.B. von der Piratenpartei hält, in so einem Artikel sollte diese wohl – allein aus journalistischem Interesse – wenigstens mal erwähnt werden).

Interessant fand ich dann aber doch folgende Anekdoten zum Online-Wahlkampf von CDU und FDP (muhaha, die  scheinen das Internet verstanden zu haben!):

Die Mitglieder des „teAM Deutschland” der CDU können im Wahlkampf Punkte sammeln. Daraus berechnet sich ein “Aktionsindex”, und die “Fleißigsten” dürfen dann zum Wahlabend nach Berlin. So gibt es für einen in einer Zeitung veröffentlichten Leserbrief 200 Pukte, und für einen (!) Tweet (Twitter-Beitrag, FAZ) 50 Punkte. 4 mal einen höchtsens 140-Zeichen-Beitrag zu schreiben zeigt also soviel “Fleiß” wie einen Leserbrief zu verfassen, der ja (in den meisten Zeitungen :P) meistens dann doch schon ein wenig fundiert sein sollte, um veröffentlicht zu werden.  Wenn ich da bei denen mitmachen würde, würde ich ja ständig nur “#CDU+”-Beiträge twittern, bis es weh tut. Allein um zu so nem exklusiven Wahlabend zu kommen (Reise wird doch aber bezahlt, oder?).

Und laut Ronald Pofalla will sich die CDU auch eher auf die im Netz aktiven älteren Wähler konzentrieren. Schuster, bleib bei deinen Leisten, oder wie hieß das?

Die CSU hat übrigens als einzige keine offene Untestützerplattform. “CSUnity” ist nur für Parteimitglieder …

Die Unterstützer der FDP Schuhe_18_Prozent_fcmwährenddessen können in der „mit mach arena“ Punkte sammeln, um sie später im „my FDP Shop“ einzulösen.

Was soll es denn da geben?? Wahlkampf-Kulis und -Feuerzeuge? FDP-Poloshirts mit hochgestellten Hemdkragen?  Projekt 18-Schuhe? “Ich bremse auch für Hartz IVler”-Autoaufkleber?

Die wirtschaftsliberalen Parteien müssen also ihre Leistungsideologie und ihren Materialismus nun auch für die eigenen Leute im Wahlkampf einsetzen, damit diese sie unterstützen, oder wie? Wie war das noch mit ehrenamtlichem Engagement zum Wohle der Allgemeinheit? Naja gut,  stimmt, wir reden von Union und FDP.

Bildquelle:

Wikipedia (User: Frank C. Müller) / http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de

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Politik, Medien und das Web 2.0

Das Internet bietet Möglichkeiten einer gesellschaftlichen Aufklärung und einer Partizipation der Gesellschaft, wie man sie sich so in der Vergangenheit kaum vorstellen konnte. Doch den politisch Verantwortlichen, den Parteien und den Mainstream-Medien scheint sich noch immer nicht die Tragweite erschlossen zu haben, in der das Netz dazu beitragen kann, sowohl Entscheidungsfindungen rationaler zu machen und zu verbessern als auch demokratische Elemente zu fördern.

Die Argumente der Gegner von der Einführung von Formen und Elementen direkter Demokratie wie die der fehlenden technischen Machbarkeit werden durch die neuen kommunikativen und vernetzenden Möglichkeiten immer mehr ad absurdum geführt. Neue Formen der Einbindung der Bevölkerung in die politische Diskussion, aber auch neue Formen der Bürgerbeteiligung an der Entscheidungsfindung wären heute so realistisch und einfach durchsetzbar wie sie es nie zuvor in der Geschichte waren. Jedoch bleiben entsprechende Maßnahmen in diesem Bereich aus, und wenn einmal ein umfassendes Konzept zu Web 2.0-Anwendungen in der Politik ausgearbeitet wird, dient es zur weiteren Manipulation des Volkes, zur „Anleitung für die politische Elite, wie sie in Zeiten der digitalen Revolution ihre Deutungs- und Gestaltungshoheit verteidigen kann“, wie der Spiegelfechter sehr schön darlegt . Er schreibt dort außerdem:

„…die Politik fängt langsam zu ahnen an, welche Gefährdung für sie im digitalen Orkus lauert. Das System der repräsentativen Parteiendemokratie, das in der alten Bundesrepublik durchaus als Erfolgsgeschichte gelten konnte, befindet sich in einer Sackgasse. Sei es der Mangel an glaubhaften Alternativen in der Politik, die Machtlosigkeit des Einzelnen in einem starren System oder die selbstreferenzielle Darstellung der Politik durch die politischen Eliten – der Bürger fühlt sich in einem immer stärker werdenden Maße nicht mehr von der Politik repräsentiert. Damit verliert die repräsentative Demokratie ihre Legitimation ihrer Herrschaft. Die offene Partizipation ist Kern der digitalen Revolution, und eine immer größer werdende Zahl aktiver „Netzbewohner“ will es nicht wahrhaben, dass es in der realen Politik keine realistische Möglichkeit der Mitbestimmung gibt.“

Viele Politiker jedoch wollen diese neuen Formen der Mitbestimmung nicht, sie fürchten, dass alt hergebrachte Eliten-, Macht-, und Herrschaftsstrukturen und -institutionen durch eine immer größer werdende Bürgerbeteiligung aufgelöst werden. Um in die entscheidungsfähigen Positionen in der Politik zu kommen, muss man meist zuvor eine langjährige Parteikarriere durchlaufen und sich in dieser eher durch Anpassungsfähigkeit und Flexibilität in Bezug auf politische Positionen sowie die Zugänglichkeit zu politischen „Deals“ ausgezeichnet haben. Keine Fähigkeiten, die bei einer idealer Weise auf Vernunft basierenden Entscheidungsfindung, bei der sich die besseren Argumente durchsetzen, dienlich wären. Die neuen Partizipationsmöglichkeiten bieten das Potential, das politische Geschehen wieder auf wirkliche Inhalte zu konzentrieren und die sachliche Debatte zu stärken zu Lasten von parteipolitischem Manövrieren, reiner Machtpolitik und dem allgegenwärtigen Postenschacher, die oft einen Großteil des heutigen „politischen Alltags“ ausmachen.

Mit der digitalen Revolution haben die alten Eliten ihre Deutungshoheit verloren. Für immer mehr Bürger wird das Netz mit all seinen interaktiven Kommunikationsplattformen zu einem virtuellen Raum, in dem man sich nicht nur informiert, sondern auch aktiv an der Diskussion teilnimmt. Die Zeiten, in denen sich das Volk mit der bloßen Empfängerrolle im Kommunikationsmodell zufrieden gab, sind ein für allemal vorüber. Wer heute die Deutungshoheit für sich beansprucht, muss sich der Diskussion stellen, in der diese Deutungshoheit nur allzu oft bis zur Bedeutungslosigkeit zerpflückt wird“, so der Spiegelfechter.

Die traditionellen Medien fürchten, dass ihr früheres Monopol als Nachrichtenvermittler und Nachrichtenmacher aufgelöst wird. Sie sehen die Chancen einer global und überaus schnell agierenden Wissensgemeinschaft nicht. Informationen können in Sekundenschnelle verbreitet, falsche Informationen korrigiert oder revidiert werden. Und sie sehen auch, wie immer öfter aufgedeckt wird, dass ihre selbst behauptete Neutralität und Objektivität oft bloße Fassade ist.

Was bleibt als Fazit? Die neuen Partizipationsmöglichkeiten durch das Netz sind vielleicht nicht aufzuhalten, werden aber wohl leider noch eine gewisse Zeit brauchen, um sich gegen die aufgezeigten Widerstände durchsetzen zu können. Doch am Ende werden sich Politik und auch Medien neuen Formen der Partizipation in der Demokratie nicht entziehen können.

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