Christian Wulff wird der Kandidat von Union und FDP für das Amt des Ministerpräsidenten. Damit setzt er sich gegen die eindeutige Yellow-Press-Wunschkandidatin der Mehrheit der Medien, Ursula von der Leyen, durch. Wulff ist sicher der Kandidat, der eher für politische Kompetenz statt nur für die reine Show (Zensursula) steht.
Auch die üblichen “Hauptsache eine Frau, Qualifikation egal”-Stimmen lamentieren bereits. Doch offenbar hat Zensursula dieser Faktor, der für viele einzig im Vordergrund steht, dass sie eine Frau ist, in der immer noch von vielen reaktionären besetzten Union zu heftigen Protesten geführt. So oder so sind beide Varianten natürlich höchst irrational – für so einen wichtigen Posten sollte ausschließlich die Kompetenz eine Rolle spielen. Gerade die fehlende Kompetenz von Zensursula wurde aber in den Medien freilich kaum erwähnt und stattdessen weiter an der Legende gestrickt, dass sie beim Volk beliebt sei.
.jpg)
Das Überraschendste ist wohl, dass Wulff diesen Posten selbst wollte (und sich – wie ehrenhaft! – auch noch selbst ins Gespräch gebracht hat). Denn von der Position des Bundespräsidenten wird er wohl nicht so viel Einfluss wie in der Rolle als Ministerpräsident und CDU-Parteivize ausüben können. Zudem fällt damit auch noch Merkels letzter verbliebener ernstzunehmender Konkurrent als Bundeskanzler und CDU-Vorsitzender weg – und dadurch wird Merkel auch verkraften können, dass Wulff kein so angenehmer Marionetten-Präsident für sie sein wird, wie Zensursula es gewesen wäre.
Wulff kann man sich aber eher schwer als Bundespräsidenten vorstellen. Als irgendein Minister ja, keine Frage – Wulff schien eher in der aktiven Partei- und Regierungspolitik zu Hause als in der reinen Repräsentation. Und er hat auch sicher nicht das Charisma oder den Status eines altehrwürdigen Intellektuellen wie die meisten seiner Vorgänger. Nein, Wulff ist ein reiner parteipolitischer Kandidat, mit vollständig neoliberalen Überzeugungen. Gerade in den Zeiten der Wirtschaftskrise ist er genauso ungeeignet wie Horst Köhler es war, auch wenn er sicher politisch geschickter vorgehen wird.
Durch die Nominierung von Joachim Gauck haben SPD und Grüne einen würdigen Gegenkandidaten aufgestellt, für den – auch abseits von politischen Positionen – sicher mehr als Präsidenten sprechen würde als für Wulff. Jedoch dürfte er kaum eine Chance haben. Jemand, der “versöhnen statt spalten” kann, ist er allerdings sicher nicht. Diese Personalie könnte auch ein Signal für eine weitere Abkehr von Rot-Rot-Grün sein. Wird die Linke, wovon auszugehen ist, Gauck nicht mitwählen, kann man zusammen mit den Medien wieder die Stasi-Keule auspacken. SPD- und Grünen-Spitze würden dann wieder einmal echte Möglichkeiten auf eine andere Politik erschweren.
sie aufgrund ihrer finanziellen Verhältnisse das Arbeitsleben nie so richtig kennen gelernt hat, sei mal dahingestellt. Auch, dass gerade sie nie wird nachvollziehen können, was es heißt, von Hartz IV leben und eine Familie ernähren zu müssen. Doch nein, das Problem ist ja nicht, so führt auch sie aus, dass es zu wenig Arbeitsplätze gibt – nein, dieser faule Pöbel will ja nur nicht arbeiten! Also beabsichtigt sie als einzige Veränderungen zu Hartz IV erst einmal die Erhöhung von Sanktionen gegen angeblich “arbeitsunwillige” Hartz IV- Empfänger – und führt damit die bisherige Workfare-Politik konsequent weiter. Sie sollte vielleicht lieber Stopp-Schilder vor Arbeitsämter hängen. Oder solche Aktionen starten:
