Innerhalb der SPD mehren sich die Stimmen nach Erneuerung, basisdemokratischer Umgestaltung und Orientierung nach links.
Die Initiative “SPD erneuern” der Jusos möchte eine inhaltliche Erneuerung mit einer konsequenten Abkehr von der Agenda 2010, eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte, und eine Orientierung auf Freiheit bei Bürgerrechten und Netzpolitik. Strategisch soll die SPD eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke und den Gewerkschaften, anstreben. Außerdem will man eine personelle Erneuerung und organisatorisch mehr innerparteiliche Demokratie erreichen.
Der Aufruf “Ich will meine Partei zurück!!!” des Juso-Unterbezirks Frankfurt will eine inhaltliche Neuausrichtung, verbunden mit einer personellen Neuaufstellung, bei dem zuerst die Inhalte mittels eines demokratischen und ergebnisoffenen Meinungsbildungsprozess entgegen einem autoritären, intransparenten und erfolglosen Führungsstil der Vergangenheit im Mittelpunkt stehen.
Es ist zu hoffen, dass diese Initiativen Erfolg haben oder zumindest deutlichen Einfluss ausüben werden. Auch ich denke, dass ein Neuanfang der SPD zunächst inhaltlich erfolgen muss, und dass Diskussionen und demokratische Entscheidungswege die “Basta!”-Politk der Schröder-Ära endlich ablösen müssen.
Ob ein wirklicher Neubeginn aber mit Steinmeier, dem Architekten der Agenda 2010, als Fraktionsvorsitzenden und mit Sigmar Gabriel, dem geborenen Machtpolitiker vom Opportunisten-“Netzwerk”, als Parteivorsitzenden zu machen ist, bezweifle ich stark.
Dein Zweifel in Ehren, aber so sehr kommt es auf die Personen gar nicht an – nur in der Berichterstattung (auf die es zugegebenermaßen ankommt).
Worauf es MIR ankommt, ist eine intensive programmatische Debatte in der ganzen Breite der Partei und darüber hinaus. Und wenn das auf die Beine gestellt wird, kommt kein Parteivorsitzender umhin, das wahrzunehmen