Tag: Sozialdemokratie

“Vorwärts immer, rückwärts nimmer” – die SPD in der Zwickmühle

Markus Weber 3 Comments

Ein Gastartikel von Frank Benedikt

Noch sind es offiziell gut zwei Jahre bis zu den nächsten Bundestagswahlen, aber schon jetzt wird über den nächsten SPD-Kanzlerkandidaten eifrig spekuliert. Dabei könnten sich viele verrechnen.

Das Zitat im Titel stammt ja eigentlich von Erich Honecker, aber es gibt nach Ansicht des Autors auch ganz gut den Zustand der SPD “nach Schröder” wieder, wobei eine Abwandlung vorzunehmen ist: Die SPD kann weder vorwärts noch rückwärts. Das hat Gründe – ein Rück- und Ausblick.

Historisch gesehen wäre es wohl richtig, bei der Bewilligung der Kriegskredite 1914 anzufangen, aber trotz der Dynamik, die dauerhaften Organisationen innewohnt, wäre es vermutlich unredlich, da die Nachkriegs-SPD nur bedingt in der Nachfolge der traditionellen Partei zu sehen ist. So soll nur ein Blick auf die bundesrepublikanische SPD geworfen werden, da sie sich nach dem Verbot während der nationalsozialistischen Diktatur 1946 neu organisieren musste.

In den folgenden Jahrzehnten wurde die SPD in der Öffentlichkeit vor allem als Partei der Arbeiter und kleinen Angestellten wahrgenommen, wenn auch bereits 1959 im Godesberger Programm die Orientierung hin zur Volkspartei vollzogen wurde. Wesentlicher Eckpfeiler war seinerzeit das glaubwürdige Eintreten für Frieden und soziale Gerechtigkeit – Werte, mit denen sich die SPD-Wähler im allgemeinen stark identifizieren konnten. Diese Glaubwürdigkeit war es auch, die der Partei von Bundestagswahl zu Bundestagswahl Stimmenzuwächse brachte und ihr 1966 erst die Regierungsmitverantwortung in der ersten Großen Koalition eintrug, bevor sie dann 1969 mit Willy Brandt den ersten sozialdemokratischen Kanzler der Nachkriegszeit stellen konnte. Bei den Wahlen 1972 erreichte die Partei dann ihren Zenit  und konnte bei der Wiederwahl von Brandt bisher nie mehr erreichte 45,8 Prozent der Stimmen holen.

Doch schon wenige Jahre später unter Helmut Schmidt, der Nachfolger für den aufgrund der Guillaume-Affäre zurückgetretenen Willy Brandt geworden war, begann der Niedergang der SPD. Mit dem Aufkommen der Anti-Atombewegung und infolge der Gründung der Grünen gingen der Partei unter dem “Atomkanzler” Schmidt zunächst viele Kernkraftgegner von der Fahne. Als Helmut Schmidt dann den von ihm wesentlich mitinitiierten NATO-Doppelbeschluss durchsetzte, verlor die Partei auch bei den Pazifisten und Kriegsgegnern an Sympathie. Ein Zwischenhoch bei der Bundestagswahl 1980 war im Wesentlichen dem Umstand geschuldet, daß eine Mehrheit der Bundesbürger auf keinen Fall einen Kanzler Strauss haben wollte. Das konnte aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß die SPD in der Wählergunst bis Mitte der 90er Jahre auf dem absteigenden Ast war. (more…)

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Hermann Scheer ist tot

Markus Weber 2 Comments

Hermann Scheer ist gestern gestorben. Wie kaum ein anderer hatte er sich für eine nachhaltige Umgestaltung unserer Gesellschaft eingesetzt. Er hat sehr früh erkannt, dass die Menschheit nur eine Zukunft hat, wenn sie die Art ihrer Energiegewinnung konsequent verändert und trat für den Ausbau erneuerbarer Energien, vor allem der Solarenergie, ein. Dafür dafür er zu Recht den alternativen Nobelpreis.

Er engagierte sich für Klimaschutz und die Erhaltung für der Natur, und für eine friedliche Ausrichtung der deutschen Politik.  Und er war einer der letzten Vertreter der Sozialdemokratie in der SPD, der sich nicht vom neoliberalen Ruck mitreißen ließ, sondern für eine sozial gerechte Gesellschaft und eine Wirtschaftspolitik, die sich nicht den Diktaten der Finanzmärkte und Großkonzerne beugte, kämpfte. Um eine solche, eine linke und ökologische Politik zu konzipieren, auch über Parteigrenzen hinaus, war er an der Gründung und der Arbeit des Instituts für solidarische Moderne beteiligt. (more…)

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Matschielanti – Totengräber der SPD?

Markus Weber 5 Comments

Der Parteivorstand der thüringischen SPD hat beschlossen, Koalitionsverhandlungen mit der CDU statt mit der Linken und den Grünen zu führen.

Die Argumentation dabei erscheint so hanebüchen, dass sie wohl ernsthaft kaum jemand glauben kann: man habe 80% Übereinstimmung mit der CDU (was schon absurd genug ist), und v.a.: die Linke sei nicht vertrauenswürdig gewesen. Erinnern wir uns: obwohl sie einen höheren Stimmenanteil als die SPD hatte, war die Linke bereit, auf das Amt des Ministerpräsidenten von Thüringen zu verzichten. Wenn jemand nicht vertrauenswürdig ist, dann ist es die thüringische SPD, die für einen Politikwechsel angetreten war und nun Geburtshelfer einer weiteren CDU-geführte Regierung werden will.

Der Freitag vermutet derweil andere Gründe als die offiziell angeführten:

Der Sozialdemokrat [Matschie] hat die Sondierungsgespräche mit Linken und Grünen nicht wegen politischer Differenzen scheitern lassen, sondern aus Karrierismus. Matschie hätte in einem rot-rot-grünen Bündnis nie die Rolle spielen können, die er für sich in Anspruch nimmt. Die Tatsache, dass er den Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein offenbar bereits darum gebeten hatte, als Kandidat für das Ministerpräsidentenamt zur Verfügung zu stehen – dann aber nicht einmal die Antwort abwartete, spricht Bände. Hier hat ein Sozialdemokrat seine Partei hinters Licht geführt. Und die Wähler, denen er einen Politikwechsel versprochen hatte.

Und er hofft weiter auf die Basis der SPD Thüringen:

Christoph Matschie hat nichts begriffen. Wenn die Thüringer Sozialdemokraten überleben wollen, müssen sie die CDU-Pläne ihres Landesvorstands stoppen…

Angesichts solcher Positionen kann man daran leider wohl mit einiger Begründung zweifeln:

Kritisch äußerte sich auch Thüringens Juso-Chef Peter Metz – er gehörte zu den 6 der 24 Vorstandsmitglieder, die für Rot-Rot-Grün stimmten. Er sei nach wie vor davon überzeugt, dass die sozialdemokratischen Interessen in einer solchen Koalition besser umgesetzt werden könnten. Metz warnte trotz seiner Vorbehalte vor Schnellschüssen wie Sonderparteitagen, um das Ergebnis zu kippen. “Wir müssen jetzt die Koalitionsverhandlungen abwarten und sehen, wie viel von unserer Programmatik wir dort umsetzen können.” (Spon: Regierungsbildung in Thüringen: Matschies Schwarz-Schwenk entfacht Zorn der SPD)

Wenn nicht jetzt die Zeit gekommen ist, demokratische Mitentscheidung der Parteimitglieder einzuführen, die Hinterzimmer-Geschacher-Politik durch offene Diskussionen und Entscheidungsfindungen zu ersetzen und die Karrieristen und die Agenda-Totengräber der SPD, in deren erster Reihe sich nun Matschie einreiht, zu stoppen, wann dann? Es stimmt:

die Parteibasis hat immer noch alle Werkzeuge zur Hand, eine schwarz-rote Koalition abzulehnen; nutzt sie diese Möglichkeit nicht, ist die Partei in Gesamthaftung zu nehmen. (Spiegelfechter)

Die Thüringer, demnächst die Brandenburger und die Bundes-SPD müssen sich entscheiden, wo sie stehen: für eine baisdemokratische, durch ihre Mitglieder lebende Alternative im Bündnis mit Grünen und Linken – oder für einen opportunistischen Juniorpartner der CDU, von der man ab und zu mal gönnerhaft ein paar Pöstchen zugeworfen bekommt.

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Erneuerung der SPD?

Markus Weber 1 Comment

Innerhalb der SPD mehren sich die Stimmen nach Erneuerung, basisdemokratischer Umgestaltung und Orientierung nach links.

Die Initiative “SPD erneuern” der Jusos möchte eine inhaltliche Erneuerung mit einer konsequenten Abkehr von der Agenda 2010, eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte, und eine Orientierung auf Freiheit bei Bürgerrechten und Netzpolitik. Strategisch soll die SPD eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke und den Gewerkschaften, anstreben. Außerdem will man eine personelle Erneuerung und organisatorisch mehr innerparteiliche Demokratie erreichen.

Der Aufruf “Ich will meine Partei zurück!!!” des Juso-Unterbezirks Frankfurt will eine inhaltliche Neuausrichtung, verbunden mit einer personellen Neuaufstellung, bei dem zuerst die Inhalte mittels eines demokratischen und ergebnisoffenen Meinungsbildungsprozess entgegen einem autoritären, intransparenten und erfolglosen Führungsstil der Vergangenheit im Mittelpunkt stehen.

Es ist zu hoffen, dass diese Initiativen Erfolg haben oder zumindest deutlichen Einfluss ausüben werden. Auch ich denke, dass ein Neuanfang der SPD zunächst inhaltlich erfolgen muss, und dass Diskussionen und demokratische Entscheidungswege die “Basta!”-Politk der Schröder-Ära endlich ablösen müssen.

Ob ein wirklicher Neubeginn aber mit Steinmeier, dem Architekten der Agenda 2010, als Fraktionsvorsitzenden und mit Sigmar Gabriel, dem geborenen Machtpolitiker vom Opportunisten-“Netzwerk”, als Parteivorsitzenden zu machen ist, bezweifle ich stark.

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Die SPD muss sich neu positionieren – und ein neues Demokratieverständnis entwickeln

Markus Weber 3 Comments

Nach der historischen Wahlniederlage der SPD werden die Stimmen nach einem klaren Schnitt und einer Neuorientierung der SPD immer lauter.

Auf Spon entwickelt der Politikwissenschaftler Fraz Walter einen Fünf-Punkte-Plan für eine neue SPD. Er vergleicht die Wahlniederlage der SPD 2009 mit der von 1953 und fordert einen Neuaufbruch nach dem Muster des Godesberger Programms. Er erachtet folgende fünf Punkte als notwendig:

  1. Die Sozialdemokraten haben endlich anzuerkennen, dass sie weder die Mutter noch die alleinige politische Repräsentanz des Spektrums links von der Mitte sind.

  2. Die Anführer der SPD haben grundsätzlich ihren fatalen, ja entwertenden Umgang mit den eigenen Mitgliedern, Multiplikatoren, Anhängern zu überdenken. Mit Ausnahme der letzten sechs Wahlkampfwochen sind diese Gruppen für die SPD-Spitze nicht mehr wichtig.

  3. Die Kandidaten der Sozialdemokratie sollten künftig durch das Säurebad eines großen demokratischen Nominierungsprozesses gehen müssen.

  4. Die Sozialdemokraten haben zu klären, was sie eigentlich wollen. (…) Will die SPD linke Volkspartei von mittleren und unteren Schichten weiter sein/wieder werden oder will sie als Partei der “neuen Mitte” den Schwerpunkt auf ressourcenstarke Arbeitnehmer mit Qualifikationsehrgeiz legen?

  5. Die SPD wird diesen Klärungsprozess anders als in früheren Jahren nicht als Scharmützel von Cliquen und Clans führen dürfen, sondern als eine wirklich ernsthafte Auseinandersetzung gesellschaftsbezogener Strömungen. Und zu hoffen ist, dass sie den merkwürdigen Anti-Intellektualismus überwindet, der in den letzten Jahren in dieser Partei um sich gegriffen hat.

Es besteht wohl kaum Zweifel, dass die Wahlniederlage gezeigt hat, dass die Agenda-Politik frühere SPD-Wähler verprellt hat – zu anderen Parteien und v. a. zu den Nichtwählern. Ein Neuanfang kann nur von links erfolgen – mit einer Partei, die soziale Gerechtigkeit will statt nur Chancengerechtigkeit, Keynes statt Friedman, Krieg statt Frieden, Freiheit statt Überwachung. Dabei müssen auch Fehler der Vergangenheit eingestanden werden. Die Politik der Agenda 2010, des Sozialabbau, der heimlichen Beteiligung am Irak-Krieg und des Mitmachens bei den Überwachungsstaats-Phantasien der Union hat abgewirtschaftet. Nur eine SPD, die sich auf ihre sozialen Werte besinnt, die eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik verfolgt, die die Finanzmärkte nicht unreguliert lässt, die eine Friedens- und Umweltpolitik betreibt, hat die Aussicht, der drohenden Politik des ungezügelten Sozialabbaus eine wirkungsvolle Alternative entgegenzusetzen.

Für einen Neuanfang ist außerdem ein neues innerparteiliches Demokratieverständnis nötig. Personelle Entscheidungen müssen konsequent einen demokratischen innerparteilichen Weg durchlaufen.

“Per Akklamation von Jubelpersern sollte man nach diesem Ergebnis nicht Fraktionsvorsitzender werden.” (Quelle)

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Haben die Mainstream-Medien Angst vor einer linken SPD?

Markus Weber Leave a comment

Teile des Mainstream-Journalismus machen tatsächlich auch jetzt noch weiter mit ihren Kampagnen für ein wirtschaftsliberales Land und dafür, dass möglichst alle Parteien wirtschaftsliberal sein sollten.

Tagesschau.de propagiert TINA („There is no alternative“) zur Agenda-Politik:

tagesschau.de: Wofür ist die SPD bestraft worden?

Niedermayer: Sie hat seit längerer Zeit ein inhaltliches Glaubwürdigkeitsproblem. Das Stichwort in dieser Debatte lautet ja immer “Agenda 2010”. Aber meiner Ansicht nach hat das schon sehr viel früher angefangen, nämlich 1998: Damals hat die SPD den Leuten versprochen, den Sozialstaat umzubauen, ohne dass es den Bürgern wirklich weh tut. Das Versprechen konnte man in der Regierung nicht halten. Die SPD hat durch die Veränderung ihrer Position im Konflikt um den Sozialstaat einen Teil ihrer traditionellen Wähler verloren, ohne dass sie neue Wählerschichten dauerhaft an sich binden konnte.

Die Zeit redet wieder von einer „sozialdemokratischen CDU“ und identifiziert als Hauptursachen der Wahlniederlage der SPD, dass diese „programmatisch und personell ausgelaugt“, überaltert und zerstritten sei. Agenda 2010 oder Hartz IV werden nur am Rande erwähnt. Sie  singt gar einen Abgesang auf sozialdemokratische Politik per se, die durch die Globalisierung obsolet geworden sei. Außerdem finden sich klare Wertungen der Stömungen in der Partei: „moderne Reformpartei“ versus „alte Umverteilungs-SPD“.

„Will die SPD nicht noch tiefer in den Abwärtsstrudel hineingezogen werden, dann muss sie sich einerseits programmatisch von der Linken abgrenzen und andererseits machtstrategisch auf sie zugehen.“

ist schließlich einer der zynischsten Kommentare, die ich zu dem Thema gelesen habe. Eine Agenda-SPD, die nur aus Machgründen mit der Linken zusammenarbeitet, wäre sicher der Gipfel der Verlogenheit und des Verlustes von politischen Werten. Und wem noch nicht klar sein sollte, wo der Zeit-Artikel steht, dem sollte das folgende Zitat hilfreich sein:

„Wenn die SPD hingegen nun versucht, auf den Oppositionsbänken im Bundestag der Linkspartei in Sachen Populismus und haltlose Versprechen Konkurrenz zu machen, könnte sie am Ende endgültig in den Abgrund stürzen. Denn das können Lafontaine und Gysi allemal besser.“

Eine schwache, wirtschaftsliberale Neue Mitte – SPD ist vielen offensichtlich deutlich lieber als eine wirklich linke SPD, die sich auf sozialdemokratische Werte und Wurzeln besinnen und eine Gefahr für den wirtschaftsliberalen Sozialabbau-Einheitskonsens werden könnte.

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