Das ZDF hat durch die Entscheidung gegen eine Vertragsverlängerung von Nikolaus Brender nun endgültig jeden Anschein von journalistischer Unabhängigkeit verloren. Roland Koch hat es geschafft, dass sieben der vierzehn Mitglieder des Verwaltungsrates des ZDF (von denen neun Mitglied in der Union sind oder ihr nahe stehen) gegen den parteipolitisch neutralen Brender, der den Parteipolitikern noch um so negativer durch seinen kritischen Journalismus und eine nicht gerne gesehene fehlende Korrumpierbarkeit auffiel, gestimmt haben. Ein schwarzer Tag für die Presse- und Rundfunkfreiheit, ein schwarzer Tag für die Meinungsfreiheit.

Auch die Proteste von vielen (dabei durchaus auch CDU-nahen) ZDF-Journalisten und die Warnungen von 35 führenden Staatsrechtlern, die von einem “Prüfstein für die Rundfunkfreiheit” sprachen, nützten nichts. Einzig eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die parteipolitische Einflussnahme könnte helfen – doch dazu muss sich erst mal ein Kläger finden. Das Zweite Deutsche Fernsehen wird seine Regierungshofberichterstattung nun also für alle ganz offensichtlich betreiben. Die parteipolitische Einflussnahme erfolgt nicht mehr nur “in den Köpfen” oder hinter verschlossenen Türen – sie erfolgt ganz direkt, für alle sichtbar. Man muss es der CDU lassen – sie verfügt damit über einen derart umfangreichen Propaganda-Apparat, wie ihn in Europa wohl nur noch ein Berlusconi hat.

Ich würde auch gerne glauben, dass wenigstens Roland Koch tatsächlich angeschlagen als Verlierer aus diesen Machenschaften hervorgehen wird. Aber schon die CDU-Spendenaffäre, ausländerfeindliche Ressentiments führende Wahlkämpfe, die Steuerfahnder-Affäre und mehr hat er überstanden und wurde doch wiedergewählt. Und wer sagt, dass nicht bald wieder eine andere Sau durchs Mediendorf getrieben wird und bei der nächsten Wahl der Wähler alles vergessen hat? Noch dazu, wenn tatsächlich Peter Frey neuer Chefredakteur des ZDF werden sollte und wir dort eine Regierungspropaganda sondergleichen zu erwarten hätten. Wieviele Zuschauer würden dessen Berichte kritisch hinterfragen? Die sicheren Verlierer sind nur der unabhängige Journalismus und die Meinungsfreiheit.

Demnächst wird man beim ZDF dann wohl eher vom “Zensierten Deutschen Fernsehen” sprechen können. Oder einfach direkt von CDU.TV. Meine Tipps für die Zukunft des ZDF: “heute” wird ersetzt durch “BILD-TV-News”, “Neues aus der Anstalt” durch den “Der Pofalla der Woche”.

Wie erwartet gibt es viele Kommentare zu dem Thema. Ein paar lesenswerte sind:

Spiegel online: Absetzung von ZDF-Chefredakteur Brender: Deutschland ist jetzt Berlusconi-Land

Der Spiegelfechter: Mit dem Zweiten sieht man schwärzer – Nikolaus Brender darf nicht mehr ZDF-Chefredakteur sein

Der Spiegelfechter: Politik vs. Pressefreiheit – Klarmachen zum Showdown

(UPDATE:) F!XMBR: Nikolaus Brender – die Geister, die sie riefen

Hintergrund: Der Fall Nikolaus Brender (NDR)