Wohin steuert Obama?

Die rechtskonservative “Tea-Party”-Bewegung will die USA vor dem Sozialismus retten, notfalls mit Gewalt. Sarah Palin heizt die Stimmung mit an. “Zieht Euch nicht zurück! Ladet nach!”, rief sie einer versammelten Party-Meute zu, nachdem Obama endlich eine menschenwürdige Gesundheitsversorgung in den USA eingeführt hatte. Zudem kommt es in den USA immer mehr zu einer gefährlichen Vermischung von rechtsextremen Verschwörungstheoretikern und militanten Randgruppen mit dem republikanischen Mainstream. Man weiß dabei nie, wer gefährlich werden kann und den extremen Drohungen der Rechten vielleicht irgendwann entsprechende menschenverachtende Gewalttaten folgen lässt.

Am 15. Jahrestag des Oklahoma-Attentats, bei dem 168 Menschen durch einen Bombenanschlag einer rechtsextremen Miliz getötet worden waren, maschierten bei Washington schwer bewaffnete Männer auf. Ex-Präsident Bill Clintion warnte nach einer “überhitzten Rhetorik” mancher Wortführer der Tea-Party-Bewegung, dass sie damit Leute zu Taten anstiften könnten, “die sie sonst niemals begehen würden“. Auch die Mörder von Oklahoma City hätten sich von einer militanten Anti-Regierungs-Rhetorik anstecken lassen, und dies könne auch heute durch die Tea-Party-Bewegung wieder geschehen. Die Zahl von militanten und bewaffneten rechten, teilweise rassistischen, und christlichen Gruppen,  ist im letzten Jahr in der Tat sprunghaft gestiegen. Besonderen Aufschwung haben dabei die Patriot-Gruppen, zu denen auch der Drahtzieher der Oklahoma-Anschläge gehörte.

Die politische Rechte in den USA hat sich seit dem Wahlsieg Obamas noch mehr radikalisiert. Neben den Gruppen außerhalb der Parlamente wird auch die Republikanische Partei durch diese Bewegung weiter nach rechts gedrängt. Nicht eine Abkehr von der wenig ruhmhaften Bush-Ära, nein, eine Verteidigung von Krieg und Folter und eine vollständige Ablehnung sinnvoller sozial- und wirtschaftspolitischer Maßnahmen der Regierung kennzeichnen die Positionen der amerikanischen Rechten. Wenn man überhaupt von Positionen sprechen kann angesichts einer offensichtlich großen Verwirrtheit:

24 Prozent der Anhänger der Republikaner sagen, US-Präsident Obama könne der Antichrist sein, 22 Prozent meinen, er stehe auf der Seite der Terroristen, für 76 Prozent ist er Sozialist, für 57 Prozent Muslim, 51 Prozent meinen, er wolle die Souveränität der USA opfern und die Macht an eine Weltregierung geben. Zudem glauben die Republikaner mehrheitlich, er habe gegen die Verfassung verstoßen und wolle den Amerikanern ihre geliebten Waffen nehmen. 45 Prozent sagen, er sei nicht in den USA geboren und sei daher nicht rechtmäßig Präsident, für 42 Prozent ist er ein Rassist, 40 glauben, er mache, was die Wall Street ihm sagt, und 38 Prozent sagen, er mache viele Dinge, die auch Hitler gemacht hat. (Telepolis)

Einen Eindruck von dem oft von unbändigem Hasst und einer, man muss es so sagen, fast unfassbaren Dummheit geprägten Atmosphäre in diesem Lager kann man sich auch bei der Wochenzeitung machen, die ein paar Tea-Party-Aktivisten begleitet hat:

Sie jubeln, wenn der reaktionäre Radio­talkmaster von einer apokalyptischen Katastrophe spricht und dabei US-Präsident Barack Obamas Gesundheitsreform meint. Sie jubeln, wenn er von der «bewussten Zerstörung» der USA – des «schönsten und wichtigsten Landes der Erde» – durch «üble Hippies» und deren Abrüstungsverträge spricht. Sie sind begeistert, wenn er das Ende des «Marxismus, Leninismus und Stalinismus light» fordert. Ihre Schilder schimpfen auf Liberale, Friedensdemonstrantinnen, Faulenzer und Sozialisten, die ihrer Meinung nach zu Unrecht in Washington an der Macht sind und ihre Steuergelder ergaunern. (…)

Die traurige Ironie ist: Gerade sie, die Arbeiter in den befleckten Hosen, die Rentnerinnen in ihren billigen Regenjacken und die kleinen Angestellten, die zwei zusätzliche Jobs und tiefe Ringe unter den Augen haben, verloren unter dem konservativen letzten US-Präsidenten George Bush jegliche Chance, an der Gesellschaft teilzuhaben. Doch ihre Wut darüber bekommt nun die neue US-Regierung zu spüren. Der Protest ist ein Ventil ihrer Angst: Sie brüllen den vorsichtig fragenden Reporter nieder, keifen drohend auf die Frage, was denn schlimm an einer rudimentären Gesundheitsversorgung sei. Der Staat ist in ihren Augen zum Tyrannen geworden, gegen den sie Verfassung und Fahne in den Himmel strecken. (…)

Die Tea-Party-Bewegung, das wird hier hoch über den weiten Feldern Wis­consins klar, ist der fleischgewordene Unmut, den allerlei konservative Organisationen für sich zu nutzen wissen. Ihr kommt die Aufgabe zu, den bitterbösen Kampagnen von Fox News gegen Staat, Steuern und den Präsidenten Street Credibility zu verleihen – Glaubwürdigkeit auf der Strasse. Dazu gehören die bigotten Behauptungen der Demonstrant­Innen, Obama tue nicht viel anderes, als das, «was Hitler in Deutschland gemacht hat», oder die Ankündigung, mit dem Blut des liberalen Establishments den Baum der Freiheit giessen zu wollen.

Wie kann Obama, wie können die Demokraten versuchen, diesem Einhalt zu gebieten, und wie können sie am besten eine gute Politik durchsetzen? Ich glaube, dass es falsch ist, dass Obama bisher so viele Zugeständnisse an die Rechte gemacht hat. Mag es in Einzelfällen notwendig gewesen sein, um seine Reformen durchzubringen, stellt sich für mich die Lage bspw. bei der Frage von Verfolgung von US-amerikanischen Kriegsverbrechen und -verbrechern anders da. Hier und in vielen anderen Bereichen sollte er deulich konsequenter gemäß seiner Linie vorgehen. Sicher würde dies ein weiteres Auseinanderdriften von Demokraten und Republikanern bedeuten. Für Obama bestand von Anfang an die Alternative, entweder eine Politik zu verfolgen, die auf die Vereinigung der unterschiedlichen politischen Lager zielt, oder einen wirklich neuen Politikstil und neue Politikinhalte zu verfolgen. Beides zusammen war nie wirklich möglich.

Eine wirkliche Hoffnung kann es für die USA nur geben, wenn eine für amerikanische Verhältnisse “linke” Politik betrieben wird, wenn endlich Sozialstaat und Bildung statt Militär und Banken gefördert werden, wenn Schluss ist mit allen katastrophalen Vermächtnissen der Vorgänger-Regierung. In einigen Bereichen ist viel geschehen. Eine Eindämmung des Lobbyismus, einige ziemlich gute Konzepte zur Lösung der Finanzkrise (und zur Verhinderung einer neuen), nicht zuletzt die Gesundheitsreform, u.a. Aber in den Bereichen, in denen Obama auf die Republikaner zugehen wollte, zeigten sich wenig Erfolge, im Gegenteil, wie wir sehen gibt es sogar eine Radikalisierung dieser. Bei den eigenen Anhängern und besonders dem “linken” Flügel der Demokraten verliert er an Unterstützung (sowohl an Wählerstimmen, besonders wegen einer niedrigeren Wahlbeteiligung, als auch an Akionsbereitschaft), da viele Wahlversprechen durch die Kompromisstaktik nicht eingehalten werden konnten, durch die er aber kaum Unterstützer aus dem Republikaner-Lager erhalten dürfte (viele Wechselwähler dürfte er zudem vor der Wahl für sich gewonnen haben und nun zu verlieren drohen).

Nein, das Land ist zu sehr gespalten, um fundamentale Differenzen in der Gesellschafts- und Sozialpolitik aufheben zu können.  Die zehn Kernforderungen der Tea-Party-Bewegung etwa, zusammengefasst in einem Kriterienkaalog für Kandidaten, die sie beim Wahlkampf unterstützt, sind: niedrige Steuern, weniger Schulden, kleinerer Staat, Fortsetzung der Kriege im Irak und in Afghanistan bis zum Sieg, sie sind gegen die Gesundheitsreform, gegen die Legalisierung der Homosexuellenehe, gegen Abtreibung und gegen eine Amnestie für illegale Einwanderer sowie für das Recht auf Tragen von Waffen und für eine entschiedene Politik gegenüber Iran und Nordkorea. Bis auf die Fordeung nach weniger Schulden (und diese ist in Zeiten einer Wirtschaftskrise alles andere als primär) erscheinen alle Punkte aus einer linken oder liberalen (im US-amerikanischen Sinne) Sicht ablehnenswert.

Viele Ansichten werden kaum zusammenfinden können, und das muss man so zugestehen. Die Konfliktlinien in der US-amerikanischen Politik und Gesellschaft sind oft relativ klar zu ziehen und die unterschiedlichen Positionen nicht graduell, sondern dichotom, Zwischenlösungen sind oft kaum möglich. Abtreibung erlauben oder generell verbieten? Staatliche verpflichtende Gesundheitsvorsorge oder freiwillige private? Menschen foltern dürfen oder nicht? Finanzmärkte regulieren oder vollkommen unangetastet lassen? Wenn die Regierung etwa Abtreibung unter bestimmten Bedingungen zulassen würde oder geringe Eingriffe des Staates in Wirtschaft und Soziales, haben sie sofort eine Fundamentalopposition der Republikaner gegen sich. Die Weltbilder der Anhänger der beiden großen Lager sind in sehr vielen Feldern nahezu gegensätzlich.

Verwaschene Kompromisse, die keine der beiden Seiten repräsentieren, können dem Land aber nicht weiterhelfen. Die Rechten werden ohnehin weiter protestieren, und sie radikaliieren sich trotz der bisherigen Kompromisspolitik. Warum also Kompromisse schließen, zudem mit denen, die überaus verwirrte bis zu gefährliche Ansichten vertreten? Warum nicht konsequent für eigene gute Ideen und eigene Ideale einstehen? Obama sollte spätestens jetzt klar die Schritte und Programme durchziehen, die er im Wahlkampf angekündigt hatte. Es ist noch nicht zu spät. Sein Kampf um eine Reform des Finanzsektors jedenfalls lässt schon einmal Positives erhoffen.

Bilder:

http://www.flickr.com/photos/pargon/ / http://creativecommons.org/licenses/by/2.0/deed.de

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14 thoughts on “Wohin steuert Obama?

  1. Ich moechte nicht naeher auf Einzelheiten eingehen.
    “Kompromisstaktik” …. “Die Rechten werden ohnehin weiter protestieren, und sie radikalisieren sich trotz der bisherigen Kompromisspolitik. Warum also Kompromisse schließen, zudem denen, die überaus verwirrte bis zu gefährliche Ansichten vertreten?”

    Und dieser historischen Realitaet+des rassistischen ‘Bonus wurd sich zu allerletzt Obama/Demokraten gewahr??
    Zugestaendnisse und somit negative Folgen fuer die gesamte Bevoelkerung in Kauf nehmen, fuer eine Opposition, die ueberoffensichtlich in keinster Weise kooperiert??

    Von dem ekelhaften Moloch aus Reps-‘Neu-Konservativen-Teebaggern mal abgesehen, ist Obama nicht im Amt um Gutes zu tun. In erster Linie ist er Lobbyist und sein ‘Yes We Can’ unterliegt den Vorgaben verschiedener Industrien/politischen Lobbys.

    Mit einer soliden Mehrheit haette Obama im ersten Halbjahr alle seine euphorisierten Visionen nicht mal durchpruegeln muessen. Dabei standen ihm durchaus massiv und ausschliesslich nur ‘seine Demokraten im Weg. Ob er sich dessen auch nicht bewusst war???

    So weit so schlecht. ….. Wieviele Menschen waren wohl der Meinung, dass ein schwarzer Praesident die rassistischen Probleme des ‘weissen Amerika lindern koennte/wuerde.
    Das krasse Gegenteil lies und laesst man eintreffen. Absicht????

    Gruss
    Jake

  2. @ 1 Jakester:
    Das ist das Problem, dass Obama sich nicht auf alle bei den Demokraten verlassen kann, die oft deutlich weiter rechts stehen als er, und er also versucht hat, auch Stimmen der Republikaner zu bekommen. Das ich das auch für keine gute Taktik halte, habe ich ja geschrieben.
    Aber wo siehst du denn genau Rassismus unter der neuen US-Regierung?

  3. @ 3 Frank Benedikt:
    Doch, du hast schon recht, das ist ne Bildersammlung mit lauter Rechtschreibfehlern von Tea-Party-Demonstrationen. Ist aber alles echt! 😀
    Hab ich übrigens über Fefe ( http://blog.fefe.de/?ts=b547c5de) gefunden und der hat’s vom Guardian (http://www.guardian.co.uk/world/richard-adams-blog/2010/apr/01/teabonics-tea-party-protest-signs):
    “Teabonics: the new language of the Tea Party movement
    Exploring ‘Teabonics’, the exciting new variations on English spawned by the US Tea Party movement’s sign language”
    😀

    P.S.: Wie du siehst, ist jetzt ne Vorschaufunktion für die Kommentare implemeniert. 😉

  4. @ Markus:

    Danke für die Bestätigung meines Verdachts und erst recht danke für die Vorschaufunktion, die ich schon vorhin vergnügt genutzt habe. Hätte ich auch bei uns gerne, aber dafür müssen wir wohl umziehen.

  5. @ Guardian of the Blind

    OK, frueher Samstagmorgen. Da bin ich als auch ein wenig angeschlagen. 😉
    Rassismus gegen die US-Regierung, …. nicht unter!

    Die Tebagger und ihre SpitzenAufhetzer Palin, Limbaugh, Beck, Fox, Kons, Reps, …. motivieren nicht politisch sondern fast ausschliesslich rassistisch.
    Waere der Praesident nicht schwarz, gaebe es keine TBs und auch diejenigen, die sie kre’ierten waeren so nicht existent.
    Eine eckelhaft und gefaehrliche Entwicklung, deren Bestand als auch Anwachsen man kaum fuer moeglich halten mag.

    Der so geheuchelt patriotische, unter all dem anderen sinnentleerten, Aufschrei: “We want our America back” bezieht sich auf den schwarzen Mann im Weissen Haus und nicht auf seine Politik.
    Andererseits muesste man ja sonst die Frage stellen, welches America man denn gerne zurueckhaben moechte.
    Etwa das, in jeder Hinsicht marodierte, welches Bush nach 8 Jahren hinterlies?? ….. usw.
    Ein gross angelegter offener Kampf, mit durchaus militanten Zuegen, gegen die Regierung.
    Waere Obama weiss, wuerde ein solcher Angriff nicht stattfinden und wuerde es dafuer Anzeichen geben zerschlagen.

    Umfragewerte letzte Woche Teeparty 41%, … Dems 35, … Reps 28 ..
    ….. Grusel

    Gruss
    Jake

  6. @ 10 Jakester:
    Achsoo. Nee, dann habe ich das komplett falsch verstanden, was du mit “Das krasse Gegenteil lies und laesst man eintreffen.” meintest.
    Ich glaube aber nicht, dass es nur Rassismus ist, der zur Tea-Party-Bewegung geführt hat, sondern auch politische Entscheidungen der Regierung, da sich viele dann leider doch das Amerika der Zeit unter Bush in vielen Zügen zurückwünschen und die Wut über Fehlleistungen von Bush auch durch die Neocon-Hassprediger auf Obama umgelenkt wurde.

  7. @ Guardian of the Blind

    Das ist mir ein wenig zu gelegen/blauauegig.
    Natuerlich ist Obama politisch angreifbar. Kein Wunder nach dem ersten Jahr, in dem er nichts auf die Rolle brachte, was hauptsaechlich an seinen Demokraten hing, als auch an seinem bewusst? unfruchtbaren Versuch des Bipartisan mit einer erwartet/historisch belegt alles ablehnenden, minderheitigen Opposition.

    Und was hat sich denn in dem America seit der Zeit unter Bush geaendert, das man sich zurueckwuenschen moechte?

    Irak, Afghanistan, Israel, Iran, Patriot-Act, Guantanamo, …. und auch diese so historisch gepriesene Krankheits-Reform darf man gelinde als verschlechtbessern bezeichnen, worauf die ‘Privaten, die diese 2300 Seiten verfasst haben bei jeder Gelegenheit auf das Kleingedruckte verweisen. zB:
    http://www.nytimes.com/2010/03/29/health/policy/29health.html?hp
    Bei Bedarf habe ich dazu auch vernichtende Urteile der amerikanischen Linken.

    Zurueck zum Thema. Es ist grundsaetzlich vollkommen unerheblich, was Obama gutes/schlechtes tut oder nicht. Die Bewegung gegen Ihn/Demokraten legt in erster Linie keinerlei Wert auf Fakten. Hauptsache dagegen. Fundiert ist das Ganze, uebelst christlich/evangelikalisch/weiss’patriotisch/aggressivprimitivst und rassistisch …. Warum man damit wohl so erfolgreich ist, .. Hmmmh?

    Ich muss kein Teebagger sein um Obama nicht zu moegen.
    Schon vor einiger Zeit vielen seiner Putzfrau die 2 Teleprompter ueber dem Bett im Schlafzimmer auf. Auf dem einen Bildschirm stand noch “Who’s Your Daddy” …. 🙂

    Gruss
    Jake

  8. @ Jakester:

    Aber bei Guantanamo und der Gesundheitspolitik hat sich schon im Vergleich zu Bush einiges verbessert. Immerhin werden in Guantanamo keine Menschen mehr gefoltert und immerhin werden jetzt Millionen Menschen eine Gesundheitsversorgung bekommen. (Wenn man das mit den Wahlversprechen vergleicht, liegt die Umsetzung natürlich weit dahinter zurück).
    Andere Felder, wo sich etwas verbessert hat, wären etwa Steuern, Finanzmärkte, Wirtschaftspolitik, in der Außenpolitik der Nahostkonflikt oder Abrüstung.

    “Es ist grundsaetzlich vollkommen unerheblich, was Obama gutes/schlechtes tut oder nicht. Die Bewegung gegen Ihn/Demokraten legt in erster Linie keinerlei Wert auf Fakten. Hauptsache dagegen. Fundiert ist das Ganze, uebelst christlich/evangelikalisch/weiss’patriotisch/aggressivprimitivst und rassistisch”

    Ja, das wollte ich ja auch sagen, weil es nicht darauf ankommt, könnte Obama ja seine Linie komplett durchziehen, da die Rechten sich so oder so nie auf ihn zubewegen würden.

    Wo hast du denn das mit dem Bildschirm her? 😀

  9. Das mit dem Bildschirm hab ich von Bill Maher/Real Time.
    Kurz zur Krankheitsversicherung: http://www.wsws.org/de/2010/mar2010/care-m23.shtml
    http://www.workerscompass.org/cooke_01-17-2010.html
    http://www.workerscompass.org/cooke_02-28-2010.html
    http://www.workerscompass.org/cooke_03-21-2010.html
    und noch was von den schwarzen Sozen:
    http://tns1.blackagendareport.com/?q=content/obama-inc-triumphs-kucinich-folds-his-hand-health-care
    http://tns1.blackagendareport.com/?q=content/obama-democrats-vs-tea-party-republicans-fake-fight-over-fake-reform

    Verzeihe meinen Natural born Pessimismus, aber von Nichts kommt Nichts.
    Auch Finanzmärkte, Wirtschaftspolitik, Außenpolitik, Nahostkonflikt oder Abrüstung unterliegen zwar einer kuenstlich positiven Darstellung, sind aber durch weiterhin corporierte Regierungen zum scheitern verurteilt.

    Vielleicht werden wir uns auch in Zukunft darueber austauschen.
    Profitabel ist es allemal.

    Gruss
    Jake

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