Wenn sich Inkompetenz und Wahlkampfmanöver paaren

Der durch einseitige Ausrichtung auf Wahlkampfinteressen bestimmte und von hetzerischen Kampagnen der Boulevardpresse begleitete zögerliche Schlingerkurs der deutschen Bundesregierung in der Griechenlandfrage hat schon jetzt zu erheblichen wirtschaftlichen und politischen Schäden geführt. Die weiteren Folgen könnten noch verheerender sein.

Die Berichterstattung der deutschen Medien zur Griechenland-Krise ist von einer selbst für diese fast beispiellosen Inkompetenz geprägt, oft besteht sie nur im Nachplappern der von Wahlkampfmanövern bestimmten Positionen der Bundesregierung bis zu offener Hetze, Diffamierungen und niederste Beleidigungen seitens des Rechts-Boulevards. Positiv ragen in der Berichterstattung fast nur Onlineveröffentlichungen, etwa bei Weissgarnix (z.B. “Drohendes Desaster”), beim Herdentrieb (Zeit Online), auf Telepolis oder vom Spiegelfechter hervor.

Statemens von (ernstzunehmenden) Ökonomen sind in den Mainstream-Medien zudem selten zu finden. Aus gutem Grund, denn deren Analysen unterscheiden sich stark von dem populistischen Griechen-Bashing des Politik-Medien-Konglomerats. Heiner Flassbeck bezeichnet in einem Interview mit tagesschau.de das Krisenmanagement der deutschen Bundesregierung zu Griechenland als katastrophal, u.a. da sie “dem Irrsinn, der im Moment an den Märkten herrscht, nicht Einhalt gebietet”, der “das Resultat von Zockerei und Panikmache” sei. Europa habe es leider versäumt, Maßnahmen zur Reform der Finanzmärkte wie die aktuell von Obama geplanten zu treffen. Finanzhilfen für Griechenland seien im Grunde richtig, aber in einer solchen Krise würden Sparmaßnahmen in Griechenland, die v.a. bei Löhnen und Sozialleistungen erfolgen, dessen wirtschaftliche und soziale Schieflage weiter verschärfen. Außerdem, so ein weiterer Punkt, solle die verzerrte Wettbewerbsfähigkeit in Europa aufhören: in Deutschland müssten höhere Löhne gezahlt werden.

tagesschau. de: Andere Stimmen sagen: Wir haben die Stabilitätskriterien eingehalten durch eine zurückhaltende Lohnpolitik und gut gewirtschaftet, und jetzt sollen wir für die einspringen, die das nicht getan haben. Ist das nicht ein berechtigter Einwand?

Flassbeck: Das ist vollkommen falsch. Man hat eine Währungsunion gemacht mit einem Inflationsziel von zwei Prozent. Das ist eine implizite Verpflichtung, die Löhne ungefähr zwei Prozent über der Produktivität zu halten. Deutschland ist massiv darunter geblieben und hat damit sozusagen eine Deflationspolitik betrieben, ohne es den anderen zu sagen. So wurde Deutschland fast zum alleinigen Gewinner, während fast alle anderen darunter leiden. Das hat nichts mit Sparen zu tun: Das war und ist ein klarer Verstoß gegen den Geist der Währungsunion.

Nein, das hört man nicht gerne. Schulden und Inflation vermeiden, das ist dem Deutschen noch heiliger als sein Bier und sein Auto. Dass Deutschland zumindest eine Mitschuld an den europäischen Ungleichgewichten tragen könnte will man nicht einmal in Erwägung ziehen. Und dass die jahrelange Lohndumping-Ökonomie schädlich sein könnte, nein, dass ist ja alles nur sozialromantischer Linksextremismus! In Deutschland lässt man sich von allem, was gegen die neoliberale Ideologie spricht, egal wie gut belegt, egal wie sinnvoll es ist, schon lange keine Ratschläge geben. Flatter von Feynsinn schreibt:

Seit 30 Jahren wird gebetet, Konsum sei schädlich, niedrige Löhne gut und die jährliche Exportweltmeisterschaft pure Glückseligkeit. (…)

Kein Wort war es den gefragten “Experten” wert, wie volkswirtschaftlich – und zwar global – vernünftige Politik gestaltet werden könnte. Im Gegenteil wurde das Wohl und Wehe der Menschen dem “Standortwettbewerb” überantwortet, was nichts anderes heißt, als den manischen Egoismus eines einäugigen Betriebswirtschaftsdenkens der politischen Ökonomie überzustülpen. Werden in der kruden Konkurrenz der Betriebe und Konzerne die Verlierer vom Markt radiert oder ausgeweidet, ist das unschön, aber in Grenzen praktikabel. Dieses Prinzip aber als alternativloses den Staatswirtschaften zu verschreiben, ist ökonomischer Völkermord. Es sollte keine Volkswirtschaft existieren dürfen, die sich nicht den Regeln der profitorientierten freien Märkte unterwarf. Alternativen wurden mit aller Macht unterdrückt.

Die ökonomische Uneinsichtigkeit paart sich zudem mit parteipolitischen Interessen im Vorfeld der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Wäre schnelle Handeln seitens der Bundesregierung erforderlich gewesen, gab es einen wochenlangen Schlingerkurs. Die Rettungsaktion für Griechenland nun dürfte als der unprofessionellste bailout aller Zeiten in die Wirtschaftsgeschichte eingehen. Angela Merkel hat durch ihr Wahlkampfgeschacher und -geplänkel nicht nur Griechenlands Krise verschlimmert und die Kosten in die Höhe getrieben, sondern könnte auch einen Flächenbrand in Europa ausgelöst haben, der bald auch Portugal und Spanien und dann Irland und Italien erfassen und die Eurozone in ernsthafte Schwierigkeiten bringen könnte.

Diese Regierung hat hier wie in wohl kaum einem anderen Feld gezeigt, dass sie keinerlei Verantwortung, Solidarität oder auch nur Einsicht besitzt. Für ein paar Wählerstimmen ist man bereit, Milliardenverluste in Kauf zu nehmen, ganze Ökonomien weiter zu destabilisieren und Zinssätze und Spekulationstätigkeiten anzuheizen. Die Kosten dafür wird die Bevölkerung in Europa tragen müssen, in den betroffenen Ländern und bei uns. Die Beteiligung des IWF an den Rettungsaktionen, auf denen Merkel so bestanden hat, wid noch größere soziale Schäden verursachen und mehr Armut schaffen. Und die Kosten für die Zukunft der europäischen Integration sind kaum absehbar. Aber immerhin kann sich jetzt der Stammtisch freuen, dass WIR es diesen faulen, streikenden, schuldenmachenden, nicht sparen wollenden, korrupten, lügenden, im Luxus prassenden Pleite-Griechen mal so richtig gezeigt haben!

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9 thoughts on “Wenn sich Inkompetenz und Wahlkampfmanöver paaren

  1. Hmm… sagen wir, “der Stammtisch” ist überall, wo man dieses elende Blatt mit den vier Buchstaben liest, überall, wo “die Ausländer uns die Arbeitsplätze wegnehmen” und “die Mohammedaner” (oder immer noch “der Russe” – oder, noch besser, “der Iwan”) eine unglaubliche Gefahr darstellen, wo man auf die Schwulen und die Langhaarigen schimpft und wo Ordnung, Fleiß, Disziplin und Unterwerfung unter Autoritäten heilig sind.
    Und das wird wohl auch in großen Teilen des Bundestags der Fall sein :-(

  2. Wenn ich sehe wie radikal sich Deutschland nur seit meiner ‘Flucht vor 15 Jahren veraendert hat, will ichs kaum glauben.
    Wie oft denke ich, ich muesste jetzt gleich aufwachen, mir die erbsengrosse Gaensehaut wegschuetteln und ueber diesen fiktif’uebelsten Tagtraum lachen.

    Ich habe schon nach meiner Handwerksausbildung in den 70gern in meinem JungGesellenjahr mehr verdient, denn ein 4tel der gesamtendeutschen heutigen Arbeiterschaft mit ihren Sklavenloehnen.
    Zutraeglich war damals so gut wie Alles zwischen 4 und 8 Mal billiger.

    Ich kann nicht behaupten, dass damals alles perfekt war, aber Deutschland stellte sicherlich nicht so dermassen eine Gefahr fuer seine eigenen Buerger, Europa und den Rest der Welt dar.

    Bitter fuer jeden, der bessere Zeiten leben durfte. und noch bitterer fuer all Jehne, die gute Zeiten nie kannten und kennen duerfen.

    Gruss
    Jake

  3. Also eines muss man unseren Volksvertretern ja lassen, sie verfolgen eine klare Linie: Am Ende gewinnt immer das Großkapital. Mittlerweile dürfte klar sein, dass von diesen Leuten, die vorgeben, Volksvertreter zu sein, rein gar nichts zu erwarten ist, sondern sie im Gegenteil ohne weiteres bereit sind, die restlose Ausplünderung der Bevölkerung durch ihre spendenfreudige Klientel bis zum bitteren Ende und mit aller Macht fördern werden. Ob Rettungspakete für das Großbanken oder die Ausweitung der Sklavenarbeit -keine Schweinerei ist groß genug als dass unsere Politnutten nicht mitmachen würden.
    Die Zockerei um die Hilfe für Griechenland zeigt ganz klar, wie gleichgültig Merkel und Konsorten die Menschen sind. Solange die Griechen bereit und fähig waren, sich zu verschulden war alles prima und sie gehörten unbedingt in die EU. Jetzt wo das Spiel sein absehbares Ende findet, weil klar war, dass eine Währungsunion mit so unterschiedlich starken Volkswirtschaften nur im Desaster Enden konnte, sind sie die Schuldigen und nicht etwa die Blödmänner, die den Unsinn auf die Schiene gesetzt haben. Wir sollten also nicht vergessen, uns auch bei Kohl, Weigel, Genscher und schließlich auch beim ehemaligen Staatssekretär des Finanzministers zu bedanken, der heute immer gerne so tut, als sei er bei alldem nicht dabei gewesen: Unser oberster Grüßaugust Hotte Köhler.

  4. @ willi:

    Ja. Und zur Ablenkung sagt man vor den Wahlen noch schnell, dass man auch die Spekulanten oder die Banken beteiligen will, wenn man weiß, dass das in der Form nur kontraproduktiv und ohnehin gar nicht durchsetzbar wäre.

    Ah, danke für den Link.
    Was ich beim Euro immer als Problem sehe: damit wurden den demokratisch gewählten Vertretern die Rechte über die Geldpolitik entzogen (“unabhängige Zentralbank”) und alle anderen EU-Mitgliedsstaaten bekamen eine Geldpolitik übergestülpt, wie sie Deutschland verfolgte, in der nur die Vermeidung der Inflation und nicht andere wirtschaftspolitische Ziele zählen.

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