Der Fall des “Weltenrichters”

Spanischer Ermittlungsrichter Baltasar Garzón vom Amt suspendiert

Von Frank Benedikt

Nicht nur Deutschland hat so seine Probleme mit der Aufarbeitung seiner Vergangenheit und der Verfolgung von NS-Verbrechen (so konnten im Nachkriegsdeutschland beispielsweise auch Hans Globke und Hans Filbinger noch hohe Staatsämter erreichen). In Spanien hat eine öffentliche Auseinandersetzung mit dem Franco-Faschismus oder gar eine Verfolgung der Verbrechen der Franquisten auch 35 Jahre nach dem Tod des „Caudillo“ bis heute nicht stattgefunden. Über 100.000 Opfer des Franco-Regimes klagen an, aber bisher fand sich dank des Amnestiegesetzes von 1977, das die Verfolgung von Verbrechen der Franco-Faschisten untersagt, kein Ankläger. Der Einzige, der je versucht hat, Ermittlungen aufzunehmen, ist nun an der Front seiner politischen Gegner gescheitert und selbst von Anklage bedroht.

Baltasar Garzón ist nicht nur ein fähiger Jurist, sondern auch übereinstimmenden Aussagen nach „ehrgeizig“ und ein „Gerechtigkeitsfanatiker“, somit also hervorragend geeignet, vielen Menschen auf die Nerven zu gehen. Besonders unbequem dürfte er für einige Leute gewesen sein, die in den letzten Jahrzehnten in allen möglichen Ecken der Welt für Folter und Mord mitverantwortlich zeichneten. So führte er Ermittlungen wegen spanischen Gegenterrors seitens der GAL gegen die ETA durch, nahm aber andererseits in der Folge auch diese und ihr Umfeld zum Ziel weiterer Ermittlungen. 1998 gelang ihm mit der einstweiligen Verhaftung des früheren argentinischen Diktators Augusto Pinochet in London ein aufsehenerregender Coup zugunsten des Völkerstrafrechts, auch wenn Pinochet aufgrund seines Gesundheitszustandes von den Briten wieder freigelassen wurde.

Intensive Ermittlungen gegen den Drogenhandel in Galicien, sein Widerstand gegen den Irakkrieg 2003, die Einleitung eines Verfahrens gegen sechs hochrangige Mitglieder der Bush-Administration wegen Folterverdachts in Guantanamo – Garzón verstand es, sich publikumsträchtig Feinde zu machen. Dass er dabei auch schon mal die Grenzen des Rechtsstaates und seiner Befugnisse überschritt, indem er beispielsweise auch illegal abhören ließ, dürfte ihm letztendlich wohl zum Verhängnis werden. Im Jahre 2008 nahm er trotz des Amnestiegesetzes Ermittlungen hinsichtlich der Verbrechen des Franco-Regimes auf und ordnete die Öffnung zahlreicher Massengräber aus der Frühzeit des Franquismus an. Bald jedoch sah er sich gezwungen, in dieser Angelegenheit nichts weiter zu unternehmen, da ihm die Audiencia Nacional weitere Nachforschungen untersagte, doch schon zuvor hatte er weitere Untersuchungen an die Regional- und Provinzgerichte weiterverwiesen, da er aufgrund des Ablebens der mutmaßlichen Tatverdächtigen „nicht zuständig“ sei. Die erste (und vermutlich einzige) Chance für Spanien, sich mit dem Franco-Faschismus und seinen Opfern auseinanderzusetzen und Gerechtigkeit zu schaffen, scheint damit wohl vergeben …

Im Frühjahr 2009 fügte Garzón – der „Weltenrichter“-, den sein argentinischer Mentor  Moreno-Ocampo seit Jahren gerne zu sich an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag holen möchte, der langen Liste seiner Gegner auch die Partido Popular, die führende Volkspartei Spaniens hinzu. Korruption und illegale Spendenzahlungen waren seine Hauptvorwürfe an namhafte Vertreter der Partei und erneut wurden ihm „Rechtsbeugung“ und rechtswidrige Abhörpraktiken vorgeworfen, was ihm wohl letztendlich das Genick gebrochen haben dürften. Bereits im April wurde ein Verfahren gegen ihn zugelassen und seit gestern ist er auch von seinem Richteramt suspendiert, was auch zu internationalen Protesten führte.

Wer aber ist dieser Baltasar Garzón nun eigentlich? Ist er ein moderner Don Quixote, der gegen die Windmühlen einer Melange des  Vertuschens und des Verschweigens von Politik, des Verbrechens und der Gleichgültigkeit ankämpft? Oder ist er ein Torquemada der Neuzeit, der mit Feuer und Schwert die „Ungerechten“ auszumerzen versucht? Vermutlich ein wenig von Beidem. Gesichert scheint, dass er gegen gültige Gesetze verstossen, sich illegaler Abhörpraktiken bedient (etwas, das jedem Datenschützer die Nackenhaare aufstellen sollte) und sich – ohne Not – über das geltende Recht gestellt hat. Ebenso sicher scheint, daß er mit seiner zumindest „unkonventionellen Art“ und seiner Unerschrockenheit an Tabuthemen gewagt und auch Verbrechen und Korruption dort aufgedeckt hat, wo sich sonst niemand hinzuleuchten traute. Es ist äußerst schwierig, hier Rechtsgüter abzuwägen, und so, wie zum Beispiel der PEN-Club und Amnesty International auf Seiten Garzóns stehen, so stehen gerade die spanische Rechten, aber auch deutschsprachige rechte Schmierblätter/-blogs wie „Fakten – Fiktionen“ gegen ihn und bejubeln seine Demission.

Aus der Sicht des Chronisten: Wir benötigen Menschen, die keine Angst davor haben, auch „das eigene Nest zu beschmutzen“ und sich nicht einschüchtern lassen. Dennoch: Die Verhältnismäßigkeit der Mittel und das Gesetz müssen stets gewahrt bleiben.