Category: Medien
Die Nightline geht, die LateLine kommt
Am Donnerstag lief leider die letzte Folge der Radiosendung Nightline (You FM). Ich hatte die Nightline hier im Blog in der Vergangenheit schon mal als eine der besten Radiosendungen im deutschen Rundfunk bezeichnet und geschrieben:
In dieser [der Nightline] werden die unterschiedlichsten Themen angesprochen und auch Meinungen und Sichtweisen abseits des üblichen neoliberalen Mainstreams der Medien angesprochen. Es können dabei oft sehr erhellende Diskussionen über Politik, Wirtschaft und Gesellschaft herauskommen. Jenseits des sonst üblichen Dudelfunks kommt für mich gerade diese Radio-Sendung sozusagen den Aufgaben nach, die die Medien eigentlich erfüllen sollten: Information, Aufklärung, Meinungsbildung, aber auch Unterhaltung. Denn manchmal (v. a. dienstags) steht auch der Spaß im Vordergrund. Dies und v. a. ihr Moderator (der auch montags die ebenfalls sehr hörenswerte Sendung Blue Moon bei Fritz moderiert) hebt die Nightline von den meisten anderen Sendungen im Radio ab.
Ich möchte auch an diese Stelle noch ein mal Danke sagen an Holger Klein für diese tolle Sendung! Leider wird mit der Sendung auch das Blog wohl bald abgeschaltet. Es lohnt sich, dort auf jeden Fall noch mal vorbeizuschauen.
Künftig wird es aber die LateLine geben, die montags bis donnerstag von 23 bis 1 Uhr auf sieben öffentlich-rechtlichen Radiosendern laufen wird und moderiert wird von Jens-Uwe Krause, Holger Klein, Caroline Korneli und Jan Böhmermann. Ich kenne aber außer Holger Klein die anderen nicht als Radiomoderatoren (und Jens-Uwe Krause gar nicht) und möchte hier auch nicht spekulieren, wie die Sendung insgesamt werden könnte. Außerdem läuft sie bereits ab nächster Woche, also kann man sich am besten selbst ein Bild machen. 😉 Die ersten Themen klingen aber schon mal interessant.
Ganz lahme Aprilscherze
Heute, zum 1. April, warten wieder einige Medien mit mehr oder weniger lustigen Falschmeldungen auf. Aber manche dieser angeblichen Nachrichten sind schon so offensichtlich erfunden, dass es nicht schwer fällt, sie als Aprilscherze zu enttarnen.
Da werden wirklich die abenteuerlichsten Geschichten aufgetischt. Angeblich gibt es z.B. einen neuen Verdacht auf illegale Parteifinanzierung – gegen die FDP!!! Mein Gott, jede Partei, aber doch nicht die FDP! Nein, ganz im Gegenteil, die FDP tut sogar etwas gegen Korruption in anderen Ländern: die afghanische Regierung soll die Korruption stärker bekämpfen, wenn sie mehr Hilfsgelder von Deutschland erhalten will (außerdem will Dirk Niebel die deutsche Hilfe nur noch dort leisten, wo auch die Bundeswehr – nun sagen wir tätig ist. Hilfsorganisationen sollen nur gefördert werden, wenn sie mit der Bundeswehr zusammenarbeiten. Aber das bedeutet natürlich nicht eine Militarisierung der Entwicklungshilfe! Nein!!). Wenn man da von jemandem lernen kann, dann von der FDP!!1! Und natürlich bei den Steuern:
Und weil es an Bord auch nicht ganz so ernst zu gehen soll, probiert Niebel noch den ein oder anderen Witz. “Wir zeigen denen noch wie sie Steuereinnahmen bekommen”, sagt Niebel und meint die afghanische Regierung. Und er rundet die Anspielung auf die deutsche Debatte um Steuersenkungen noch ab: “Wir sind ja nicht generell gegen Steuern.” Niebel grinst.
Ein wahrlich köstliches Bonmot! Beim Thema Steuern sind aber auch andere Parteien zu Scherzen aufgelegt: die CDU-Mittelstandsvereinigung sagt, sie wünsche sich beim Thema Steuersenkungen weiter klare Worte von der FDP. Diese müsse dabei “Treiber der schwarz-gelben Koalition sein” sein und auf ihrer Forderung nach schnellen Steuersenkungen beharren. Sehr lustig, CDU! Damit wollt ihr der FDP wohl den Rest geben. Mit Leuten (oder Parteien), die am Boden liegen, treibt man nicht solch üble Späße!
Oder noch einmal zurück zur Korruption: Man ist sich tatsächlich nicht für einen so billigen Scherz zu schade, zu behaupten, dass derzeit strafrechtliche Verfahren in über hundert Fällen gegen Mitarbeiter von verschiedenen Bundesministerien wegen Verdachtes auf Korruption laufen würden! Korruption!?! Bei unseren Ministerien!?!!So etwas von unglaubwürdiges habe ich ja selten gelesen (außer gerade die Sache zur FDP)!! Nein nein, liebe Presse, da müsst ihr schon etwas kreativer sein!
Oder der: der Heilige Vater muss sich angeblich billiger juristischer Tricks bedienen: seine diplomatische Immunität als Staatsoberhaupt des Vatikans müsse herhalten, damit er nicht vor einem US-amerikanischen Gericht erscheinen muss (dort gibt es eine Sammelklage, in der der katholischen Kirche vorgeworfen wird, sie habe Missbrauchsfälle toleriert). Als ob der Stellvertreter Gottes auf Erden so etwas nötig hätte!!1! Und als ob er als Verkünder der Botschaft Jesu Christi nicht für das Wahre und Gute stehen würde! Oder das: ausgerechnet DER Botschafter der Toleranz, Versöhnung und Nächstenliebe, Walter Mixa, soll Kinder geschlagen haben? Als ob das irgendjemand glaubt!!!1 Sehr souverän ist dagegen der Umgang der Kirche, die sich “ausdrücklich zivilrechtliche und strafrechtliche Schritte” vorbehält!
Nein, das ist doch alles viel zu offensichtlich!!1! Das hält doch niemand für bare Münze. Aprilscherze müssen subtiler sein! Bei diesen Meldungen muss man doch höchstens mal ganz kurz leise verstohlen schmunzeln.
Kathedralen der spätkapitalistischen Dekadenz
Aus einer wieder mal richtig genialen Folge von “Neues aus der Anstalt”:
http://www.youtube.com/watch?v=gwoKeSXXhnQ
UPDATE: Warum hat das ZDF das Video aus dem Netz genommen? Hat das was mit diesem furchtbaren Rundfunkstaatsvertrag zu tun? Oder hat das die CDU verboten? Naja, egal, dann so:
http://www.youtube.com/watch?v=7F9CiuaIFVY
Ach, und sehr hörenswert ist auch die letzte Blue Moon-Folge mit Robert Misik als Gast (der Podcast ist aber leider nur bis nächsten Montag online).
Ängstliche Konservative versuchen die Deutungshoheit über unsere Gesellschaft an sich zu reißen. Dazu bedienen sie sich einer “Politik der Paranoia”. Sagt der österreichische Autor Robert Misik in seinem gleichnamigen Buch. Sie verlangen seit langem »weniger Staat«, zumindest in der Wirtschaft; wenn es um die Bespitzelung der Bürger geht, sehen sie das nicht so eng. Sie haben die Finanzströme dereguliert, die Sozialsysteme betrachten sie als unmoralisch, weil die Faulen dadurch belohnt werden. Misiks Plädoyer zeigt, dass eine moderne Politik der sozialen Gerechtigkeit den konservativen Konzepten überlegen ist. Robert Misik kommt heute im Blue Moon vorbei, um zu erklären, was er damit meint und wie man das Problem möglichweise lösen kann.
TV-Tipp: Wie viel Sicherheit verträgt die Demokratie?
Sehr sehenswert war die letzte Ausgabe von Quarks & Co “Nackt aber sicher? Wie viel Sicherheit verträgt die Demokratie?” (Video).
Dort berichtet Andrej Holm über die Umstände seiner Verhaftung als angeblicher “Terrorist” und es wird klar gemacht, wie die sogenannten “Anti-Terror-Gesetze” zu einer Gefahr für den Rechtsstaat und die Freiheit geworden sind. Eine viel unmittelbarere und realere Gefahr als die, vor die sie angeblich schützen sollen. Denn, auch das zeigt die Sendung sehr gut, es ist ein psychologisches Phänomen, dass relativ große Risiken oft als geringer empfunden sind, als sie tatsächlich sind, und solche Bedrohungen oft die größte Angst verursachen, die in Wirklichkeit sehr gering oder gar nicht vorhanden sind. Dieser Angst wird ausgenutzt und gezielt geschürt: zum Ausbau von immer mehr Maßnahmen und Gesetzen zur Überwachung und zum Entzug von Freiheit und Bürgerrechten. Angeblich soll dies der Sicherheit dienen, auch wenn das, wie die Sendung zeigt, bei fast allen diesen Maßnahmen nicht der Fall ist. Die Frage im Titel ist also eigentlich nicht wirklich richtig gestellt. Sie sollte eher lauten: wie stark wollen wir unsere Demokratie noch beschneiden für eine nur vermeindliche Sicherheit?
Ohne Vorratsdatenspeicherung drohen uns ganz und gar unermessliche Gefahren!!!
Nach dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung beginnen die Medien bereits mit einer Kampagne, dass nun ohne eine Vorratsdatenspeicherung unermessliche Gefahren drohen könnten. Warum dies getan wird, liegt relativ nahe: man will unbedingt eine Neuauflage erreichen; und auch, dass dabei eher Panik geschürt statt sachlich berichtet wird, ist wenig überraschend. Aber wie Politik, Sicherheitsbehörden und Medien dann genau vorgehen, ist dann doch relativ absurd.

Am Tag der Entscheidung des BVerfG waren bereits kurz nach der Urteilsverkündung die ersten Medlungen in den Radio-Nachrichten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, dass Sicherheitsbehörden, Innenminister, CDU o.ä. das Urteil heftig kritisierten (und das wurde verkündet, noch bevor das Urteil überhaupt erst mal erklärt wurde), dass nun zehntausende (sic!) Verbrechen nicht mehr aufgeklärt werden könnten und unglaublich viele furchtbare und ganz unmittelbare Gefahren lauerten. Selbstverständlich wurde das dann auch so berichtet, als wäre es die objektive Wahrheit.
Diese “Nachrichten” waren in keiner Weise um Neutralität oder Objektivität bemühte Meldungen, sondern ganz klare, überaus einseitige, aber in ihrer Plumpheit auch hoffentlich von vielen Zuhörern durchschaute Kampagnen. Im heute-journal kam nach einer anfangs sehr guten Einleitung dann aber in einem langen Interview ein Hardliner aus dem Bund der Kriminalbeamten (BdK) zu Wort. Ganz vorne bei der Propaganda mit dabei ist natürlich die Springer-Presse. Auch das ehemalige Nachrichtenmagazin schürt fleißig Panik, aber sogar die Süddeutsche beteiligt sich.

Im ganzen Internet (oder, wie es meist heißt, „Cyberspace“) drohe, so der Tenor dieser “Berichte”, an allen Ecken und Enden Online-Betrug, Kinderpornografie oder Terrorismus, überall werden ständig Anschläge geplant oder – ich weiß leider nicht mehr, ob es ZDF oder Deutschlandradio war – es werden sogar Einbrüche geplant (das haben die wirklich so gesagt!)! Ja, wer kennt das nicht, ein paar Minuten nur in diesem komischen Internetz sind schlimmer als ein Leben in den härtesten Bezirken von Rio de Janeiro oder den schlimmsten Ecken Johannesburgs! Wenn man da nicht Acht gibt, kann einem ja so gut wie alles passieren! Das Web ist böse.

Und v.a.: so gut wie alle denkbaren Verbrechen werden ja dort, wenn nicht begangen, so doch geplant, und auch abseits dieses Cyberspace droht nun, da die Vorratsdatenspeicherung erst einmal gestoppt ist, überall alles. Der bayrische Innenminister warnt sogar, dass der “rechtlose Zustand” gar Menschenleben kosten könnte. Doch nicht nur mehr oder minder schwere Straftaten, die Latte wird gezielt immer weiter nach unten gesetzt. So beklagt der BdK (erwähnt in dem selben Spon-Artikel) , dass auch etwa Beleidigung im Internet nicht mehr aufgeklärt werden könnten. Und das, Zitat BdK, “können wir nicht hinnehmen”. Nein, das können wir nicht! Wo kämen wir denn da hin?Ganz Deutschland droht ja schon jetzt in Chaos und Verbrechen zu versinken! Alles ist jetzt möglich! Ob Einfuhrschmuggel von Waffen oder Betäubungsmitteln, oder angedrohte Amokläufe und Bombelegungen – überall sind nun der Polizei die Hände gebunden! Und man könnte nun selbst – und das wird tatsächlich von der Polizei so kommuniziert! – gegen Suizidankündigungen oder bei Vermisstenfällen nicht mehr vorgehen. Oder, ganz klar, man brauche die Vorratsdatenspeicherung, so der bayrische Innenminister, um “verunglückte Bergsteiger zu retten”. Die Grenzen zur Realsatire sind wirklich fließend.
Man muss es sich wirklich mal vor Augen führen: da werden wahllos auch noch so große Gefahren aufgebauscht, gar Gefahren für Menschenleben behauptet, von den gleichen Seiten dann aber auch direkt so etwas wie Betrug oder gar Beleidigungen quasi auf die selbe Stufe gestellt, und unsere Qualitätsmedien nehmen das alles völlig komentar- oder kritiklos hin. Und es stört auch nicht, dass dank dem BVerfG der Zugriff auf die Daten ja auch bisher auf schwere Straftaten beschränkt war und die Verfolgung oder Verhinderung der meisten genannten Delikte ja auch bisher gar nichts mit der Vorratsdatenspeicherung zu tun hatte (und es daher auch keine Veränderungen geben wird).

Es muss nicht erwähnt werden, dass dieses Strategien höchst unseriös sind und natürlich in erster Linier dazu dienen, bei den nicht so sehr mit Technik und v.a. dem Internet vertrauten Bürgern Panik zu schüren (etwas komisch mutet es dennoch an, dass etwa die Telefonverbindungsdaten kaum angesprochen werden). Dass der Satz „das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“ nun mal wieder an allen Ecken und Enden zu hören ist, versteht sich von selbst. Auf tatsächliche Argumente, Beweise, dass die Vorratsdatenspeicherung wirklich so nützlich in Verbrechensaufklärung oder -verminderung ist, wie behauptet wird, wartet man natürlich vergebens.
Kein Beispiel scheint zu absurd, kein Zusammenhang zu konstruiert, um die angeblichen Gefahren, die ohne Vorratsdatenspeicherungen drohen, an die Wand zu malen. Jedes Verbrechen oder Vergehen, jede Ordnungswidrigkeit kann genannt werden, gegen die man dann keine Handhabe mehr hätte – man muss sich nicht wundern, wenn demnächst z.B. illegaler Handel mit Atomwaffen, Autodiebstahl oder Nichtentfernen von Hundekot auf Bürgersteigen nun ganz bedrohlich würden, weil es keine Vorratsdatenspeicherung mehr gibt.
Denn das ist klar: niemand ist mehr sicher!!!
Bildquellen:
(1) Dirk Adler / http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de
(2) Vaguely Artistic / http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/deed.de
(3) Bram Opstaele / http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/deed.de
(4) Cole Henley / http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/deed.de
[Diesen Beitrag kann man auch beim binsenbrenner.de lesen.]
Nazi-Aufmarsch in Dresden verhindert
(Stand: 13. Februar 2010, 21:23 Uhr)
Der Nazi-Aufmarsch in Dresden heute wurde verhindert. Trotz vorheriger Hinderungs- und Kriminalisierungsversuche waren laut Schätzungen über 10.000 Menschen in der Stadt, um in dutzenden Gruppen, u .a. unter den Bündnissen “Dresden Nazifrei” und “No parasán!”, die europaweit größte Demonstration von (schätzungsweise 4.000-5.000) Rechtsextremisten mittels Menschenketten und friedlicher Straßenblockaden zu vehindern. Um etwa 15 Uhr wurde der Demonstrationszug der Nazis abgesagt, da die Polizei die Sicherheit nicht mehr gewährleisten konnte, es fand nur eine stationäre Kundgebung statt. Es gab Veranstaltungen und Gegenkundgebungen mit Politikern von der Linken bis zur CDU, u.a. auch Ministerpräsident Tillich, und Vertretern verschiedenster gesellschaftlichen Gruppen.
Eine umfassende Dokumentation der Ereignisse heute bieten der Live-Ticker der Taz und Twitter, auh z.B. unter @13Februar.
Berichte finden sich u. a. auch beim Spiegel, bei der Süddeutschen, bei der Zeit und bei der Frankfurter Rundschau. Während sich die konservativen Medien zwar mal nicht einig sind und beim Focus Anti-Nazi-Demonstranten zwangsweise links sind und bei Springer das Bürgertum darstellen, bewerten auch sie die Verhinderung der Nazi-Demonstration als eindeutigen Erfolg.
Während die anderen Medien übereinstimmend berichten, dass es gelegentliche Ausschreitungen von beiden Seiten gab, aber v.a., so lässt sich entnehmen, Gewalttaten der Nazis gegen Polizei und Gegendemonstranten und auch einen Angriff der Nazis auf ein alternatives Kulturzentrum mit mehreren Schwerverletzten, war auf Tagesschau.de bis 20:32 nur ein Bericht des MDR verlinkt, der den Eindruck erweckt, dass Nazis und “linskextreme” Gegendemonstranten gleichermaßen gewalttätig waren und erwähnt konkret (brennende) Blockaden (durch “Linsextremisten”), Angriffe auf Polizisten (unklar, durch wen: “Überschattet wurde das Gedenken von Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten der rechts- und linksextremen Szene. Wie die Polizei mitteilte, wurden auch Polizisten angegriffen.”) und Verletzungen (sagt aber nicht, durch wen). Nun ist dort auch ein Artikel, der berichtet, wie die Nazis der Polizei massiv drohten, mit Flaschen und Fahnenstangen warfen und die Gegendemonstranten v. a. friedlich blockierten. Die Tagesschau um 17:00 Uhr redete von Linken und zeigte rechte Autonome und hatte auch sonst einen merkwürdigen Tenor. In der von 20 Uhr werden neben “Zusammenstößen” nur Sachbeschädigungen seitens der Gegendemonstranten erwähnt. Heute.de spricht beim Nazi-Angriff auf das Kulturzentrum nur von “Auseinandersetzungen zwischen Rechten und Linken” und von “mindestens 2.000 Gegendemonstranten”.

UPDATE (22:59):
Noch ein guter Bericht der Taz.
Und auch die internationale Presse berichtet: Washington Post (Reuters), New York Times (AP).

Die "Weltklimakanzlerin", oder einfach "Mutti Erde" …
Aus der neuesten Ausgabe der immer sehenswerten Sendung “Neues aus der Anstalt”: Urban Priol über den Klimagipfel von Kopenhagen und Angela Merkel, die, ohne etwas für den Umweltschutz oder gegen den Klimawandel getan zu haben, von ihrer Jubelpresse schon als “Weltklimakanzlerin” oder gar – und das ist kein Witz – als “Mutti Erde” gefeiert wird:
http://www.youtube.com/watch?v=MTCNewYAf2o