Guardian of the Blind

Eine kleine Sammlung aktueller Beiträge und Artikel zu folgenden Themen:

Brüderles Geständnis
Kennzeichungspflicht für Polizisten
Demjanjuk
Deutsche Rüstungsgeschäfte mit Gaddafi
Die Simpsons ohne Atomkraft?

1. Brüderles Geständnis
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle soll laut Informationen der Süddeutschen Zeitung auf einem Treffen der BDI-Spitze zugegeben haben, dass das Laufzeit-Moratorium für Atomkraftwerke aus Wahlkampfgründen geschehen sei. Im Protokoll der Sitzung ist mit Bezug auf …

Eine kleine Sammlung aktueller Beiträge und Artikel zu folgenden Themen:

Korruption im EU-Parlament
Politische “Pragmatiker”
Libyen
Opfer rechter Gewalt
Mediale Diskurssteuerung
Schweinegrippe: Verbindungen zwischen Pharmabranche, Politik und Medien
Neues aus der Anstalt

1. Korruption im EU-Parlament
LobbyControl: Lobbyskandal im EU-Parlament zeigt dringenden Bedarf für striktere Regeln

Wie die britische Sunday Times am Sonntag (20.3., Artikel kostenpflichtig) aufdeckte, hat sie drei Mitglieder des Europäischen …

Am 26. März wollen bundesweit zusammengetrommelte Neonazis, organisiert durch die NPD, unter dem Motto „US-Kriegsbasis abwählen – Frieden jetzt“ durch Trier marschieren.
Konkreter Anlass ist ein Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dass gerade die durchweg militaristischen FaschistInnen, die keine Gelegenheit auslassen, die Kriegsverbrechen der deutschen Armee im zweiten Weltkrieg zu leugnen oder das Soldatentum …

Der UNO-Sicherheitsrat hat eine Resolution beschlossen, die die Mitgliedsstaaten beauftragt, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um Zivilisten in Libyen zu schützen. Er hat sie auch ermächtigt, notfalls auch mit militärischen Mitteln (außer dem Einsatz von Bodentruppen) eine Flugverbotszone über Libyen einzurichten. 10 Länder stimmten für die Resolution. Russland, China, Indien, Brasilien und Deutschland enthielten …

Zunächst einmal lässt sich diese Frage ganz einfach beantworten: zum Hambacher Schloss. Denn die Piratenpartei Rheinland-Pfalz ruft unter dem Motto “Freiheit und Demokratie” zu einem Marsch zum Hambacher Schloss  und einem  “Hambacher Fest 2.0″ auf. Aber die eigentliche Frage lautet: Wohin führt der politische Weg der Piratenpartei? Und das wird durch diese Veranstaltung nicht …

Angela Merkel hat heute ein Moratorium für die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke um drei Monate angekündigt. Während dieser Auszeit sollen deren Sicherheitsstandards überprüft und dann eine Entscheidung getroffen werden.

Dies ist im Prinzip der kleinste erwartbare Schritt, den Schwarz-Gelb in der Hoffnung tun konnte, bei den kommenden Landtagswahlen nicht komplett abzusacken. Der Zeitraum von drei …

30.03.2011, 12:35 Uhr
Wachsende Verseuchung des Meerwassers und Verschrottungspläne
Die dritte Woche im Kampf gegen den drohenden Super-GAU in Fukushima scheint – neben manch kleinerer Hoffnung – auch neue Hiobsbotschaften bereitzuhalten: Nachdem gestern bereits bekannt wurde, dass inzwischen das Ultragift Plutonium in Bodenproben aus der Umgebung nachgewiesen werden kann (siehe unten), was …

Zunächst einmal: Don’t panic! Die Sicherheit bei Naturkatastrophen ist bei den deutschen Atomkraftwerken nicht das größte Problem. Und auch bei den schlimmsten denkbaren Katastrophen sollten bei weitreichenden politischen Entscheidungen Fakten die entscheidende Rolle spielen. Panikmache hilft niemandem. Dennoch ist es auch unter dieser Prämisse richtig, gerade jetzt entschieden den Ausstieg aus …

Von Frank Benedikt
Da momentan in Japan ein “Super-GAU” droht und auch wir in der einen oder anderen Art und Weise davon betroffen sein werden, bereiten wir für mehrere Blogs und “Social Networks” einen eigenen Ticker vor. Schon der Begriff des “GAU” findet in seiner Steigerung “Super-GAU” seine Widerlegung und die …

Das Kölner Landgericht hat mit einer einstweiligen Verfügung der Westlotto GmbH verboten, Personen, die “Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen stehen”, insbesondere Hartz-IV-Empfängern, Lotto- oder Wettspielscheine zu verkaufen. Bereits im Januar hatte ein anderes Gericht entschieden, dass, obwohl Lotto-Gewinne ja ansonsten steuerfrei sind, bei Hartz-IV-Bezieher ein Lottogewinn auf …