Die besten und schlechtesten Politiker-Zitate gibt es auf polit-bash.org. Man kann dabei die Aussagen von Politikern bewerten, und es werden auch Top- und Flop-Listen erstellt.. Am interesanntesten sind da wohl die schlechtesten unter den schlechten, einfach die grottigsten Aussagen unserer Staatslenker.
Etwa das schon mal erwähnte von Matthias Güldner, Grüne (man kann sich richtig vorstellen, wie er es mit Schaum vor dem Mund in seine Schreibmaschine hämmert):
Die Tatsache, dass diese Community viel Zeit in virtuellen Räumen verbringt, spielt dabei eine große Rolle. Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert. Anders kann die ignorante Argumentation gegen die Internetsperren gar nicht erklärt werden (…) Da ist zum Beispiel das Argument, die Sperren könnten umgangen werden. Da haben sich einige wohl das Hirn herausgetwittert. Genauso gut könnte die Tatsache, dass Morde begangen werden, obwohl sie verboten sind, als Argument gegen den Mordparagraphen im Strafgesetzbuch angeführt werden.
Oder von unserer “Perle der Uckermarck”, die die Wertvorstellung unserer Konservativen offenbart, für die das Wort “spießig” wohl eine unangebrachte Verharmlosung wäre:
(1)
Die CDU hat seit Jahr und Tag dafür plädiert das an großen Plätzen genau solch eine Videoüberwachung eingesetzt wird. Wenn es die CDU nie…nicht gegeben hätte, dann würden wir heute noch lange Diskussionen mit SPD, Grünen und Anderen führen, darüber ob das nun notwendig ist oder nicht. Das sind aber Dinge, über die darf man nicht diskutieren, die muss man einfach machen. Man darf nicht sagen “ach das ist doch nicht so schlimm”, hier bisschen was weggeschmissen und dort ein angerempelt, hier mal auf dem Bürgersteig gefahren und dort mal in der 3ten Reihe geparkt! Immer so unter dem Motto: “ist alles nicht schlimm”. Ist alles nicht nach dem Gesetz und wer einmal Gesetzesüberschreitungen duldet, der kann anschließend nicht mehr begründen warums irgendwann schlimm wird und irgendwann nicht so schlimm.
Zensursula darf natürlich nicht fehlen. Von ihr gibt es soviel, deshalb vielleicht mal z.B. zum Laizismus:
So selbstverständlich, wie wir den Kindern die Muttersprache mitgeben, müssen wir ihnen Religion mitgeben.
Angelika Krüger-Leißner, SPD, zu Raubkopien:
In Deutschland ist manches schwieriger als in anderen Ländern. Wir haben starke Grundrechte in unserem Grundgesetz verankert, aber die hindern uns manchmal einfache, klare Lösungen zu finden. Als ich gehört habe, wie die Franzosen das Problem der Piraterie lösen wollen, habe ich mich gefragt, warum wir das nicht hinbekommen.
Auch sehr schön: Hans-Peter Uhl, CSU, über Freiheit und Bürgerrechte:
Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich.
(2)
Natürlich Günther Beckstein, CSU, mit seiner Vorstellung von einer gerechten Justiz und einer kaum gekannten Offenheit:
Killerspiele sollten bei der Strafbewährung in der Größenordnung von Kinderpornografie eingeordnet werden, damit es spürbare Strafen gibt.
Jeder kennt die Erfolgsbilanz. Bei der Schleierfahndung machen wir gerade keine willkürlichen Kontrollen. Ich sage es einmal salopp: Wir kontrollieren diejenigen, die danach ausschauen, als ob sie einer Kontrolle dringend bedürften.
Oder Franz Müntefering, SPD, über Menschenrechte und über Ehrlichkeit:
Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!
Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair.
Ich bleibe dabei: Dass wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht.
Der Klassiker: Gottfried Ludewig vom RCDS, über das allgemeine, gleiche, freihe und geheime Wahlrecht:
Diejenigen, die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und stützen, müssen in diesem Land wieder mehr Einfluss bekommen. Die Lösung könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein.
Und auch bisher vielleicht unbeachtete Perlen wie von Henner Schmidt, FDP-Chef des Berliner Bezirks Mitte:
Deutsche Unternehmen nutzten Leiharbeit nicht mehr zum kurzfristigen Ausgleich personeller Engpässe, sondern als Instrument einer kurzfristigen Absicherung der Kapitalrendite oder der Profitabilität.
Mehr prekäre Beschäftigungsformen
Laut einer Studie des Statistischen Bundesamtes hat die Zahl der atypisch Beschäftigten (Teilzeitarbeit, Leiharbeit, befristet und geringfügig Beschäftigte) in Deutschland von 5,3 auf 7,7 Millionen zugenommen, die (unbefristeten Vollzeit-) Normalarbeitsverhältnisse gingen von 23,7 auf 22,9 Millionen zurück. Der Verdienst in den atpischen Beschäftigungsformen liegt bei 2/3 des Verdienstes eines Normalbeschäftigten, und fast die Hälfte von ihnen fielen unter die Niedriglohngrenze. Die Ergebnisse gibt es bei http://www.tagesschau.de/wirtschaft/studiejobqualitaet100.html.
In Deutschland gibt es nicht etwa wie in Frankreich bei der Leiharbeit eine Art Ausgleich: höhere Bezahlung gegen unsichereres Beschäftigungsverhältnis oder allgemein wie in Dänemark großzügige Arbeitslosenunterstützung (hohe Sicherheit) gegen geringen Kündigungsschutz (hohe Flexibilität). Bei uns lautet der “Deal”: niedrigere Löhne bei nicht vorhandener Beschäftigungssicherheit.
Andere Untersuchungen zur Leiharbeit
Nur 21% der Zeitarbeitnehmer werden in reguläre Beschäftigung übernommen (12-15% direkt im Entleihbetrieb). 26% bleiben in der Zeitarbeit, 34% werden arbeitslos, 19% werden Nichterwerbspersonen (IAB-Betriebspanel). Fast 80% aller Zeitarbeitnehmer sind in diese prekäre Beschäftigungsform von vorher regulärer Beschäftigung oder nur kurzer Arbeitslosigkeit gewechselt.
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, dem außer Peter Bofinger nur Anhänger der neoklassischen Ökonomie angehören, stellt in seinem Jahresgutachten 2008/ 2009 fest, dass in Deutschland “vormals arbeitslose Leiharbeitnehmer zwar eine höhere Wahrscheinlichkeit haben, binnen vier Jahren wieder bei einem Verleihunternehmen zu arbeiten, sich aber nicht von Arbeitslosen in der Wahrscheinlichkeit unterscheiden, einer regulären Beschäftigung nachzugehen oder wieder arbeitslos zu sein”.
Zeitarbeitnehmern werden (je nach Beruf) nur 49 bis 73% des Lohns der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in dem selben Beruf bezahlt (Sozio-oekonomisches Panel 2006).
NACHTRAG: Die Folgen prekärer Beschäftigung
In der Süddeutschen Zeitung gibt es unter Leiharbeit – ”Das System powert die Leute systematisch aus” ein Interview mit dem Arbeitssoziologen Klaus Dörre zu einer Studie der IG Metall. Deutsche Unternehmen nutzten Leiharbeit nicht mehr zum kurzfristigen Ausgleich personeller Engpässe, sondern, so ndern als Instrument einer kurzfristigen Absicherung der Kapitalrendite oder der Profitabilität. Bei Lowestfrequency gibt es eine Zusammenfassung sowie ein paar Anmerkungen.
Tim Pritlove spricht im Chaosradio Express 135 “Mut zur Freiheit – Ein Versuch den Zusammenhang von Angst, Freiheit, Gesellschaft und Solidarität zu verorten” mit Juli Zeh und Ilija Trojanow, den Autoren des Buches “Angriff auf die Freiheit: Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Recht”:
Es geht dabei u. a.um verzerrte Wahrnehmung von Bedrohungen; irrationale Ängste der Bevölkerung und wie diese Ängste ausgenutzt werden für den Aufbau einer umfassenden staatlichen Überwachung und Bevormundung, um Großbritannien, wo schon Bagatelldelikte und Ordnungswidrigkeiten mit Anti-Terror-Gesetzen bekämpft werden, um die Gefahr von Massengeiselnahmen in Deutschland und um Schüler, die mit 16 Jahren, statt Partys zu feiern, sich unentwegt Gedanken um berufliche Zukunft, um zukünftige Karrie und ums Geldverdienen machen.
Auszüge aus dem Buch kann man auf Zeitonline unter “Staatliche Überwachung: Sicherheit total” und bei Spon unter “Bürgerrechte: Denn sie wissen nicht, was sie tun” lesen (dort gibt es auch ein Interview mit Juli Zeh). Diese sind auf jeden Fall schon einmal sehr gut, sehr einleuchtend und teilweise, wenn man sich die schon existierenden Ausmaße der staatlichen Überwachung klar macht, erschreckend aufklärend geschrieben. Sie bleiben bei Fakten und schaffen es dennoch, sich sehr zugespitzt auszudrücken.
Ein paar nette Ausschnitte aus dem Buch über Angst, Sicherheit und Freiheit:
(…) Bedrohung ist subjektiv und damit relativ. Sie bestimmt sich nicht im Verhältnis zu einem irgendwie messbaren Gefahrenpotenzial, sondern anhand der Risiken, die jeder von uns wahrnimmt. In einer zunehmend sicheren Welt richtet sich die Angst auf immer kleinere oder unwahrscheinlichere Szenarien. Während etwa die Kriminalität in Deutschland im Bereich schwerer Delikte wie Mord, Totschlag und Vergewaltigung seit Jahren sinkt, sind die Menschen notorisch vom Gegenteil überzeugt. Ähnlich empfand es Donald Rumsfeld, der ehemalige Verteidigungsminister der USA: »Wir sind heute sicherer vor der Bedrohung durch einen großen Atomkrieg (…) und dennoch verwundbarer durch Kofferbomben.«
Großer Atomkrieg versus Kofferbombe: Durch diese Aussage wird klar, dass Sicherheit nichts mit der Größe realer Gefahren zu tun hat. Sicherheit ist keine Tatsache, sondern ein Gefühl. Wer in den letzten Jahren die massenmedialen Hysterien um BSE, Vogelgrippe und natürlich immer wieder Terrorismus mitverfolgt hat, wird nicht auf den Gedanken kommen, dass man die Welt heute als sicherer empfindet als vor hundert Jahren. Dabei standen den Menschen damals zwei Weltkriege bevor, von der Spanischen Grippe, die 25 Millionen Menschen dahinraffte, ganz zu schweigen. Wenn die Politik also behauptet, »Sicherheit« für die Bürger gewährleisten zu wollen, nährt sie einen gefährlichen Irrglauben. Wann wären Sie denn sicher? Wenn es keine Terroristen mehr gäbe? Oder keine Krankheiten? Wenn Sie das Haus nicht verließen? Wenn Sie monatlich 3000 Euro Staatsrente erhielten? Wenn kein Freund Sie verriete, kein Geliebter Sie verletzte? Oder wenn der Tod endlich abgeschafft würde? (…)
Wie hoch liegt seit dem 11. September die Wahrscheinlichkeit, dass Sie Opfer eines Terroranschlags werden? 0,01 Prozent? Weniger? Mehr? Selbst wenn wir davon ausgingen, die »Kofferbomber von Köln« hätten Erfolg gehabt, bedroht Sie das mit einem Risiko von eins zu vier Millionen. Rund siebenmal wahrscheinlicher ist es, als Kind zu ertrinken. Natürlich kommt trotzdem niemand auf die Idee, Schwimmbäder oder Badeteiche zu verbieten. Aber 76 Prozent der Deutschen geben an, dass sie Angst haben, Opfer eines terroristischen Anschlags zu werden. (…)
Oder auch über das Verständnis der Politiker von Technik:
Angela Merkel: “Wir werden nicht zulassen, dass technisch manches möglich ist, aber der Staat es nicht nutzt.”
Angela Merkel: “Eigentlich läuft alles ganz prima, aber trotzdem brauchen wir mehr Überwachung.”
Wolfgang Bosbach: “”Online-Durchsuchung, das geht nicht mit Messer und Gabel und auch nicht mit dem Fernglas. Dafür brauchen wir den Einsatz modernster IT-Technik, und da kann eine Mail dafür ein Beispiel sein.”
Und weil’s grade passt, noch zwei Ausschnitte aus V for Vendetta
Irgendwie hätte man es ja ahnen können: nach dem Stillschweigen zu Zensursula zeigt die FDP innerhalb kurzer Zeit schon wieder, dass sie die Bürgerrechte nur zu gerne auf dem Altar des Opportunismus zu opfern bereit ist.
In Folge des bahnbrechenden Urteils des Bundesverfasungsgerichtes, dass besagte, dass die Bundesregierung durch die Verhinderung von wirklicher Aufklärungsarbeit im BND-Untersuchungsausschuss gegen das Grundgesetz verstoßen hatte, hätten die Stimmen der Opposition gereicht, um einen neuen Untersuchungsausschuss einzurichten (Bundestagspräsident Lammert hatte zuvor wieder seine Unparteilichkeit demonstriert, indem er den alten Ausschuss nicht mehr tagen lies).
Doch die FDP macht da nicht mit. Mit der sogar für ihre Verhältnisse zynischen Begründung, dass das “den Steuerzahler nur Geld” koste. Klar, für die Aufklärung, ob ein Unschuldiger mit Wissen der Bundesregierung in die CIA-Folterhölle entführt wurde, würde ich auch keinen Cent auszugeben bereit sein.
Hat da vielleicht vielmehr jemand Bedenken wegen einer möglichen Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl? Will man es diesen nicht zu schwer machen? Oder hat ein Herr Westerwelle, der sich schon als neuer Außenminister sieht, auch keine Lust auf den Stress, der damit einhergehen könnte? So oder so, wie Liberalismus wirklich aussieht, das hat in der FDP das letzte mal Frau Leutheusser-Schnarrenberger mit der Ablehnung des Großen Lauschangriffes gezeigt. Und das ist auch schon über 13 Jahre her.
UPDATE: Christian Ströbele bietet an, dass die Grünen für die zusätzlichen Kosten aufkommen könnten. Jetzt ist also auch der Alibi-Grund weg.
(Holgi in den Kommentaren: “Es geht nicht darum, die Leyen mit Hitler zu vergleichen, sondern das sinnfreie Gekeife von Chaplin mit dem sinnfreien Gesabbel der Frau Ministerin. Ich kenne leider keinen anderen Filmausschnitt, bei dem besser klar wird, wie Hetze geht – vor allem ohne mit Inhalten abzulenken. Das lernt die Susi aber bestimmt auch noch :D”)
Die amerikanische Rechte radikalisiert sich zunehmend in ihrer Ablehnung der Politik und v.a. der Person von Präsident Obama. Immer mehr blanker Hass schlägt ihm entgegen, immer mehr geifernde Wut. Wie tief verbreitet der Rassismus noch (zumindest unterschwellig) wirkt, zeigt sich etwa an der Debatte um Obamas Geburtsort, die von den konservativen Medien verbreitet wird. Ebenso bezeugt sich wiedermal eine verbreitete Islamfeindschaft. Wegen der Konjunkturprogramme (mit denen sich ja sogar George W. Bush zu Ende einer Amtszeit schon den Unmut der marktradikalsten unter den Republikanern zugezogen hatte) und der geplanten Gesundheitsreform wird Obama als “Sozialist” bezeichnet. Die Krone setzen dem Ganzen die Lügen der Neokonservativen über die Gesundheitsreform auf, die bis zum Vorwurf der Euthanasie gehen und selbst von Ex-Vizepräsidentschaftskandidaten Palin dem amerikanischen Volk aufgetischt werden.
Zu den härtesten und hasserfülltesten Gegenern Obamas gehören, wen sollte es wundern, gering gebildete weiße Amerikaner. Erschreckend ist dann aber, wie diese zunehmend Gewaltbereitschaft signalisieren und schon offen auf der Straße ihre Waffen präsentieren (siehe: Konservative in den USA: Obama, der Nazi-Muslim). Dabei erscheint mir immer wieder erstaunlich, wie radikal und unreflektiert gerade auch die viele der Verlierer des amerikanischen Systems, eben die ungebildeten, gering verdienenden Schichten, dieses System verteidigen und sich gegen Vorhaben der Regierung wenden, die ihre Situation massiv verbessern würde.
Man muss es sich immer wieder vor Augen führen: ein uneingeschränktes Recht auf Waffenbesitzt, Einschränkung bürgerlicher Freiheiten, Folter und Todesstrafe, Durchsetzung amerikanischer Interessen mit Gewalt, keine staatliche Umverteilung und eine so geringe Rolle des Staates in der öffentlichen Daseinsfürsorge wie möglich, das ist die Politik, für die die Gegner Obamas stehen; das Nichtvorhandensein des Klimawandels, Kreationismus und christlicher Fundamentalismus sind die Ideen, an die die meisten von ihnen glauben. Und es gilt sich immer wieder klar zu machen, dass “change” vielleicht in erster Linie ein Wahlkampfslogan war, dass dieser aber nichtsdestotrotz für die USA und für die Welt unerlässlich zu sein scheint.
UPDATE: Laut einem Bericht des britischen Observer (übersetzt beim Freitag: Es fehlt nur noch der Funke) steigt die Zahl gewaltbereiter rechtsextremer Milizen und auch die Gefahr eines Anschlagen auf Obama durch diese wächst. Diese Welle des Hasses ist nach Ansicht vieler Experten von der republikanischen Kampagne gegen die Gesundheitsreform sowie durch Nazi-Vergleiche konservativer Medien ausgelöst worde.
Man kann es kaum glauben, aber bei einem Anliegen der Republikaner hat “W.” tatsächlich Erfolg gehabt. Die Einkommensungleichheit in den USA ist größer denn je. Zwei Drittel des gesamten Einkommenszuwachses gingen zwischen 2002 und 2007 zu Gunsten des reichsten Hundertstels der Bevölkerung, allein 2007 gab es dort einen Einkommenszuwachs von 65%. Das reichste Zehntel besitzt nun die Hälfte des Einkommens (in den 70ern war es noch ein Drittel), das reichste Zehntausendstel 6 Prozent (70er: unter 1%).
Und zu alledem kamen Senkungen der Steuern für die obersten Einkommensgruppen. Eine fast besipiellose Umverteilung. Dagegen wirkte die Präsidentschaft Reagans fast wie sozialistische “Gleichmacherei”.
Mit der Präsidentschaft Obamas wird wohl wieder eine leichte Angleichung einhergehen, so wird erwartet. Sozialprogramme, Steuerentlastungen für den allergrößten Teil der Bevölkerung, Erhöhungen für die absolute Spitzengruppe: es ist klar, die Neokonservativen fühlen sich bedroht. Und sie schlagen zurück.
Welche Macht sie inzwischen wieder erlangt haben, zeigt sich u.a. bei der derzeitigen Debatte um die Gesungheitsreform. Menschen, die es “böse” finden, wenn man dafür sorgen will, dass über 40 Millionen Bürger endlich eine Krankenversicherung bekommen – wäre es nicht in jedem anderen Land der Welt andersherum? Woran Clinton einst scheiterte, daran droht nun auch Obama zu scheitern, und die Republikaner frohlocken: so leicht kann man ihr Land auch jetzt nicht an die sozialen Standards aller anderen Industriestaaten angleichen.
Präsident Obamas Visionen erweisen sich also als schwieriger umzusetzen als erwartet, die Widerstände als größer, der soziale Zusammenhalt als geringer. Die 8 Jahre Bush-Regierung haben nicht nur weltweit, sondern auch innerhalb des Landes vieles verändert. Und W. wird sich freuen: er hat ja doch noch etwas geschafft!
NACHTRAG: Einige Ursachen dafür, dass die Einkommensverteilung in den USA sich immer mehr der von Entwicklungsländern annähert, werden bei Zeit Online Herdentrieb aufgezeigt.
In Deutschland ist es tatsächlich so weit gekommen, dass ein Bündnis von Politikern (von SPD, Grünen und der Linken sowie auch Heiner Geißler), Gewerkschaften und verschiedenen Initiativen fordern muss, dass gegen Bezieher des Arbeitslosengeldes II bei Versäumnissen gegen Forderungen der Jobcenter keine Sanktionen verhängt werden dürfen, die ihr Existenzminimum bedrohen. Darunter versteht man die Mittel, die zur Befriedigung der materiellen Bedürfnisse notwendig sind, um physisch zu überleben; dies sind vor allem Nahrung, Kleidung, Wohnung und eine medizinische Notfallversorgung (wikipedia).
Regeln und Strafen
So kann, wer etwa eine “zumutbare” (also so gut wie jede) Arbeit oder einen Ein-Euro-Job ablehnt oder wer ein Bewerbungstraining schwänzt, mit einer Leistungskürzung um 30% für 3 Monate bestraft werden, bei Wiederholung bis zu 100%. Erwachsenen unter 25 Jahren wird häufig schon bei der ersten “Pflichtverletzung” der Regelsatz komplett gestrichen, beim zweiten mal die Unterkunftskosten (2008 gab es das 97000 mal). Diese Maßnahmen wurden 2007 im Zuge der sogenannten Hartz IV-Gesetze eingeführt. Die legale Rechtmäßigkeit der Sanktionen darf unterdessen angezweifelt werden: 41% der Widersprüche und 65% der Klagen vor Gericht waren ganz oder zumindest teilweise erfolgreich. Und: die Bundesagentur für Arbeit weiß selbst auch noch nicht einmal, wieviel Geld der Staat durch Sanktionen gegen Arbeitslose einsparen kann.
Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!
Workfare in Reinkultur: wer nicht “arbeitswillig” erscheit, dem soll das Leben so schwer und so unangenehm wie möglich gemacht werden. Oder auch: “Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen”. Erwerbsloseninitiativen stellen fest, dass sich die Ernährungs- und Gesundheitslage der Betroffenen durch die Sanktionen noch einmal verschlechtert. So müssen von diesen betroffene Hartz-IV-Bezieher zwischen hungern oder Miete nicht bezahlen abwägen.
50 Prozent haben nichts
Währenddessen geht die Umverteilung von unten nach oben in Deutschland immer weiter. Die Lohnquote sank von 2000 vis 2007 von 72,2% auf 64,6%. (Statistisches Bundeamt, VGR). Deutschland hat den zweithöchsten Zuwachs an Einkommensarmut aller OECD-Länder (OECD 2008). Bei der Vermögensverteilung sieht es sogar noch drastischer aus:
Während die ärmsten 50% der Menschen in Deutschland im Durchschnitt 0 (in Worten: null) Prozent des Nettovermögens besitzen, konnten die reichsten 10% diesen Anteil von 2002 bis 2007 von 57,9 auf jetzt 61,1% erhöhen. (90 Prozent aller Deutschen profitierten nicht von dem Wirtschaftsaufschwung in dieser Zeit oder verloren gar Vermögen, der gesamte Vermögenszuwachs von über 1 Billionen Euro kam außschließlich den reichsten 10% zu Gute.)
Georg Schramm hatte das in Neues aus der Anstalt auch noch einmal schön erläutert:
Zwei Drittel des gesamten Einkommenszuwachses erhielt in den Bush-Jahren zwischen 2002 und 2007 das reichste Ein-Prozent der Bevölkerung.about 3 hours ago from TweetDeck
Wir müssen was für DEN kleinen frühaufstehenden Handwerker, für DIE hart arbeitende frühaufstehende Krankenschwester tun!1:49 AM Aug 17th from TweetDeck
Kaufland #Trier Irgendson Abziehbild von nem BWLer-Schnösel will mir nen Volksfreund andrehen. Der yellowstrom-Typ versucht’s erst gar nicht2:29 PM Aug 15th from web
Die NachDenkSeiten beschäftigen sich mit den Hintergründen und Problemen des Bologna-Prozesses. Ein paar Thesen, die dort aufgestellt werden:
Die Lissabon-Strategie überlagert in Deutschland den Bologna-Prozess. Folge: das Studium stellt nur noch eine private Investition in das persönliche Humankapital dar statt ein öffentliches Gut, soziale Dimensionen des Studiums werden durch Wettbewerbsprinzip verdrängt, “Wettbewerb um die besten Köpfe” statt optimale und breite Ausschöpfung des Bildungspotentials steht im Vordergrund
Parallelen zu den Hartz-Reformen: Druck und Kontrolle statt positiver Anreize
Die Neukonzeption der Studiengänge wurde von oben aufoktroyiert und erfolgte ohne breitere Diskussion
Verschulung der Universitäten, Einpauken von Prüfungswissen statt Wissenschaft und Kreativität
Folgen sind: überlastete Studierende, erhöhte Abbrecherquoten, sinkende Studienqualität, weniger Auslandsaufenthalte
Mit kleinen “Korrekturen” ist eine Verbesserung nicht möglich und nicht zu erwarten.
Notwendig wären z.B.: mehr Förderung von breiterem Wissen und eigenständigerem Studium, Studieren als Kompetenzerwerb zur selbständigen Lösung neuer Problem mit wissenschaftlichen Methoden verstehen, zusammenhängende Lernergebnisse, stärkere Rolle der Hochschulen
Die Spitzenkandidaten Steinmeier, Trittin, Gysi und Westerwelle haben sich, im Gegensatz zu Angela Merkel, die Zeit genommen, 12 Fragen der Entwicklungshilfeorganisation One zu Afrika zu beantworten. In vielen Punkten gibt es Gemeinsamkeiten, doch auch ein paar Unterschiede. Ich möchte hier zwei Punkte aufzeigen, zu denen, hier examplarisch an den Parteien, verschiedene Konzepte bestehen. Erstens: soll Entwicklungspolitik (in erster Linie) eigenstaatlichen Interessen dienen? Und zweitens: wie soll man mit verbrecherischen Regimen umgehen?
Dass Guido Westerwelle hervorhebt, dass Entwicklungszusammenarbeit auch dem Eigennutz dient
Das falscheste Vorurteil über Entwicklungszusammenarbeit ist, …
Guido Westerwelle (FDP): “… dass wir keinerlei eigenes Interesse an der Hilfe hätten. Mehr Wohlstand und mehr Stabilität bei unseren Nachbarn nutzt auch uns.”
gehört wohl zur Ideologie. Warum etwas tun, wenn es einem nicht selbst nutzt? Wenn jeder egoistische handelt, geht es wie von Zauberhand (oder zumindest durch die unsichtbare des Marktes) allen am besten. Kennt man ja alles. Immerhin sind die Liberalen nicht dafür, die Entwicklungshilfe komplett abzuschaffen. Muss man ja heute schon froh sein.
Gregor Gysi greift dieses Thema auch auf, jedoch von der anderen Seite,
Gregor Gysi (Linke): “… dass sie völlig selbstlos und ohne Eigeninteresse der Geberländer geleistet wird. Es stehen meistens die Interessen der reichen Industriestaaten im Vordergrund, wenn es um die konkrete Gestaltung der Zusammenarbeit geht. Ein Vielfaches dessen, was als Hilfe von Nord nach Süd fließt, kommt zurück: über Zinstilgungen, Kapitalflucht, ungerechte Handelsbeziehungen, die den Süden strukturell benachteiligen. Seit Jahrhunderten wird Umverteilung zugunsten des Nordens organisiert. Daran ist viel Entwicklung im Süden gescheitert.”
Sicher zieht Deutschland auch einen Nutzen aus seiner Entwicklungspolitik. Es ist aber auch richtig, einen Egoismus anzuprangern, der in der Weltwirtschaft eben dazu führt, dass der Reichtum vom Süden zum Norden hin fließt, dass Ausbeutung weltweit fortgesetzt wird.
Wie behandelt man Schurken?
Anderseits kann ein Punkt der Liberalen, nämlich gute Regierungsführung und die Einhaltung der Menschenrechte – “Good Governance”-Kriterien – bei der Vergabe von Entwicklungshilfe stärker in den Vordergrund zu stellen, in vielen Fällen sinnvoll sein.
Good Governance ist „The manner in which power is exercised in the Management of country’s economic and social resources for development” (Weltbank). Good Governance, eine gute Regierungsführung, stellt eine Form der Herrschaft da, die den Kriterien Partizipation der Bevölkerung bei der Auswahl der Regierenden, Rechtsbindung der Politik sowie Schutz der Menschenrechte entspricht. Sie steht für eine effiziente Staatsführung, die in verantwortlicher Weise der Sorgfaltspflicht von Regierungen und Behörden bei ihren Tätigkeiten sowie beim Umgang mit ihnen anvertrauten wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ressourcen nachkommt. Maßstäbe zur Ausübung von Good Governance sind z.B. die Steigerung der Kapazität und Effizienz im Management des öffentlichen Sektors, Verantwortlichkeit der Regierung, Rechtssicherheit oder Transparenz im öffentlichen Sektor. Eine wichtige Rolle spielt der Aufbau und die Teilhabe einer funktionierenden Zivilgesellschaft.
Simbabwes Machthaber Robert Mugabe (Author: Tech. Sgt. Jeremy Lock, (USAF), public domain, http://en.wikipedia.org/wiki/File:Mugabecloseup2008.jpg) "Let me be a Hitler ten-fold"
Den krassesten Gegenpunkt dazu stellt etwa die wirtschaftliche Zusammenarbeit Chinas mit Staaten in Afrika dar, die mit Hinweis auf die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten (womit ja immer auch Kritik an den Menschenrechtsverletzungen in China gekontert wird) und völlig ohne jegliche moralische Skrupel z.B. Waffen an den Sudan oder Simbabwe liefern, die sicherlich zu den furchtbarsten und menschenverachtendsten Regimen der Welt gehören.
Ein Problem aber ist, dass in der von den neoliberalen Ideen des Washington Konsensus beherrschten Vergangenheit von Weltbank und IWF an die Entwicklungsländer für den Erhalt finanzieller Hilfen Bedingungen gestellt wurden, die jedoch fast ausschließlich wirtschaftliche Liberalisierungsmaßnahmen, Privatisierung von Staatsbetrieben und den massiven Abbau von Sozialleistungen (die v.a. die ärmsten Bevölkerungsschichten betrafen) beinhalteten. Diese erzeugten oft gerade neue große Armut. Ziel war die Schaffung eines attraktiven Investitionsklimas für auslädische Investoren, nicht die Bekämpfung von Hunger, keine sozialen, Gesundheits- oder Umweltstandards (diese mussten meist als Investitionshindernisse sogar noch weiter gesenkt werden). Das Good Governance-Konzept wurde vor 20 Jahren entwickelt (Post Washington Consensus/ Stiglitz), erhielt aber erst in den letzten Jahren mehr Einfluss, gegen den Widerstand der neoliberalen Kräfte. Man kann sich wohl, ohne der FDP Böses zu wollen, vorstellen, dass auch sie wirtschaftliche “Anpassungsmaßnahmen” (wieder) stärker zur Bedingung für die Vergaben von Entwicklungshilfe machen will.
Teilweise problematisch erscheint aber auch der Standpunkt der Linken. Selbstverwaltung der Gelder durch die empfangenden Staaten, bei denen das Geberland keine “Vorschriften” für deren Verwendung macht, “ownership”, ist sicher bei den meisten Staaten ein Konzept, das man anwenden sollte. In manchen Fällen kann dies aber eben unterdrückende Regierungen oder korrupte Eliten weiter unterstützen, die Finanzmittel kommen nicht der Bevölkerung zu Gute.
Demokratie und Menschenrechte sollten bei der Entwicklungszusammenarbeit gefördert werden – wenn auch nicht mittels paternalistischer Bevormundung. Eine Miteinbeziehung von gesellschaftlichen Gruppen, wie sie Steinmeier anspricht, erscheint hier durchaus sinnvoll. Den in Armut lebenden Menschen helfen, Zivilgesellschaft und demokratische Kräfte eines Landes zu stärken ohne die Unterdrücker und Ausbeuter ungewollt zu fördern – hier liegt eine Schwierigkeit in der Entwicklungspolitik, zu deren Lösung es immer noch guter Konzepte bedarf.
nicht fehlen. Von ihr gibt es soviel, deshalb vielleicht mal z.B. zum Laizismus:
Man kann es kaum glauben, aber bei einem Anliegen der Republikaner hat “W.” tatsächlich Erfolg gehabt. Die 
inzwischen wieder erlangt haben, zeigt sich u.a. bei der derzeitigen Debatte um die Gesungheitsreform. Menschen, die es “böse” finden, wenn man dafür sorgen will, dass über 40 Millionen Bürger endlich eine Krankenversicherung bekommen – wäre es nicht in jedem anderen Land der Welt andersherum? Woran Clinton einst scheiterte, daran droht nun auch Obama zu scheitern, und die Republikaner frohlocken: so leicht kann man ihr Land auch jetzt nicht an die sozialen Standards aller anderen Industriestaaten angleichen.
