Außenpolitik | Guardian of the Blind

Zur Zukunft Europas

1. Dezember 2009 Markus Weber 1 Comment

Eigentlich wollte ich ja heute zum Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages einen Blogpost schreiben über diesen Vertrag und dessen negative Seiten, die in der Mainstream-Presse gerne verschwiegen werden, noch einmal näher beleuchten. Und ich wollte schreiben über den erstarkenden Konservatismus in Europa, der sich, um ein paar ganz aktuelle Besispiele zu nennen, etwa im Volksentscheid der Schweizer gegen Minarette (und einigen Reaktionen darauf), in der Zustimmung zum SWIFT-Abkommen, einer Datenbank in Deutschland, die künftig zentral erfasst, wer an einem Streik teilgenommen hat, oder in Italien, wo Berlusconi Anti-Mafia-Autoren erwürgen will, ausdrückt.

Aber da sehe ich, dass Roberto J. De Lapuente bei ad sinistram bereits einen Beitrag geschrieben hat, wie man ihn besser wohl kaum formulieren könnte: Europa geht schwanger.

Er beschreibt darin den kleinbürgerlich-spießerischen Konservatismus, der in Europa vorherrscht, den Lissabon-Vertrag, der Demokratie nur vorgaukelt, die Bürgerrechte einschränkt, Militarismus stärt und die Lage der Entwicklungsländer noch schlechter werden lässt. Und er entwirft ein Zukuftsszenario von einem Europa, das geprägt ist vom Hass gegen Arbeitslose und “Sozialschmarotzer”, Muslime und Ausländer, einem Europa der Kleinkariertheit, der Disziplin. Dem Euopa der Konservativen.

Wie soll in einem Europa, das keinen klassischen Liberalismus mehr kennt, Toleranz mehr und mehr verliert, das immer tiefer in den (sozial-)rassistischen Sumpf gerät, wie soll in einem solchen spießigen und kurzsichtigen Europa, in dem die Einfältigkeit täglich heimischer wird, Auflehnung gegen Sozialabbau, Demokratiedefizit und Lissaboner Vertrag stattfinden? Es entspricht zuletzt dem Zeitgeist, all das hinzunehmen, auch wenn es wehtut, wenn es einem selbst Schaden zufügt; es dient doch letztlich nur der guten Sache, dient dazu, unnütze Esser und sonstiges Gesocks in die Schranken zu weisen. Dieses Europa nimmt alles hin, nimmt selbst die Unmenschlichkeit hin, um sich selbst im Wohlstand zu halten.

Aber lest selbst.

Der Jesuitenschüler und die Baroness

21. November 2009 Markus Weber 1 Comment

Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der EU haben in gewohnt intransparenter Weise hinter verschlossenen Türen die durch den Vertrag von Lissabon geschaffenen neuen Posten ausgeschachert, mit zwei durchaus überraschenden Besetzungen.

Der belgische Premierminister Hermann Van Rompuy wird der erste Präsident des Europäischen Rates. Der als “tiefgläubiger Christ” beschriebene ehemalige Jesuitenschüler und Absolvent einer katholischen Universität stellt dabei den Vertreter der konservativen Parteien. Aufgrund eines üblichen Proporzes hätte eigentlich ein Vertreter der linken das zweite Amt übernehmen sollen. Doch Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik soll die britische Baroness und Mitglied auf Lebenszeit des House of Lords Catherine Ashton übernehmen. Sie als Mitglied der Labour Party als Sozialistin zu bezeichnen kann aber nur als mäßig gelungener Scherz betrachtet werden. Schließlich hat New Labour mit der konsequenten Fortsetzung der Wirtschafts- und Sozialpolitik Thatchers mit Maßnahmen wie grenzenlosen Privatisierungen, einem gnadenlosen Aufbau von Workfare-Politiken oder der Einführung von Studiengebühren eine am treffendsten als neoliberal zu charakterisierende Politik betrieben, die sich schließlich auch im Programm der Partei mit einem Abschied vom Ziel der sozialen Gerechtigkeit und eines umverteilenden Sozialstaates ausdrückte. Und mit dem Aufbau eines umfassenden Überwachungsstaates hat Labour eine Innenpolitik zu verantworten, wie sie etwa eine CSU nie durchführen würde. Nein, die Labour Party hat außer ihrer Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei Europas kaum noch Gemeinsamkeiten zu einer sozialdemokratischen oder demokratisch sozialistischen Politik. Ein etablierter Außenpolitiker einer linken Partei wie bspw. Massimo D’Alema war offensichtlich vielen in Europa zu gefährlich.

Konservatismus und Neoliberalismus, Katholizismus und Adel, mit diesen beiden Personen wird nur die Politik fortgesetzt, die auch für die Entstehung des Lissabonvertrages kennzeichnend gewesen ist. Denn dieser Vertrag kann als ein Projekt der konservativen Eliten Europas charakterisiert werden. Er sorgt nicht für eine Beseitigung der demokratischen Defizite der EU (und schafft neue, z.B. dadurch, dass nur die Bürger Irlands über diese umbenannte EU-Verfassung abstimmen durften), er schafft Machtkonzentrationen, schreibt eine marktradikale Wirtschafts- und Sozialpolitik mit weiteren Privatisierungen und Deregulierungen sowie eine Militarisierung und Aufrüstung fest und, schränkt Bürgerrechte ein.

Beide Personen haben aber noch etwas gemeinsam: sie gelten als weitgehend unbekannte und wenig profilierte Gesichter. Ashton hat zudem – auch nach eigener Bekundung – kaum Erfahrung auf dem Gebiet der Außenpolitik. Es kommt also die Frage auf, inwiefern sie sich gegen gestandene und einflussreiche Vertreter der EU-Staaten durchsetzen könnten. Tatsächlich wird es auch offen geäußert, dass die beiden sozusagen der kleinste gemeinsame Nenner und die Kandidaten waren, die am wenigsten Konflikte zwischen den Regierungschefs auslösten. Man scheint Kandidaten gesucht zu haben, die den Vertretern der Nationalstaaten nicht die Show stehlen.

Jedoch muss dies aber – nun kommt die Überraschung – keinesfalls negativ gesehen werden. Den beiden neu geschaffenen Posten mangelt es an demokratischer politischer Legitimität. Die Bürger Europas haben auf sie und ihre Politik so gut wie keinen Einfluss, und auch die Parlamente haben diesen nicht. Ein einziges Treffen der Regierungschefs soll die Legitimation für deutlich umfassendere Kompetenzen und Machtressourcen als bisher darstellen? Dazu kommt, dass die Kompetenzen deutlich in nationale Politiken eingreifen, wie gesagt ohne dafür genügend demokratisch legitimiert zu sein. Die Ausweitung des Mehrheitsprinzips in der EU wird dazu führen, dass wenige vorwiegend konservative Politiker eine Macht über die Bürger und die demokratischen Institutionen sowohl der EU als auch ihrer Mitgliedsstaaten erhalten werden. Insofern sind zwei schwache Vetreter auf den beiden neu geschaffenen Posten das beste, was man sich wünschen kann. Eine Ausweitung der europäischen Integration auf weitere Politikfelder und eine handlungsfähigere Europäische Union sind durchaus wünschenswert – aber nicht, wenn diese derart undemokratisch und intransparent gestaltet ist wie im Vertrag von Lissabon.

Politik auf Kosten der Ärmsten

22. Oktober 2009 Markus Weber 3 Comments

Dass die FDP die Entwicklungshilfe senken und das Entwicklungsministerium abschaffen will und die Art, wie dies verkauft wird, steht in der Tradition neoliberaler Politik: die Schwachen gegen die Schwächsten auszuspielen, um von der eigenen Politik abzulenken: der gezielten Umverteilung von unten nach oben.

FDP will Abschaffung des Entwicklungsministeriums – Entwicklungshelfer warnen

Die FDP beharrt bei den Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien weiterhin auf der Auflösung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und seiner Integration in das Außenministerium. Die Begründungen dafür fallen abenteuerlicher denn je aus:

“Einen Prestigegewinn für unser Land bedeutet ein eigenes Entwicklungsministerium nicht. Im Ausland entsteht gelegentlich eher der Eindruck, dass die Deutschen dumm sind, und sich ausspielen lassen, oder noch schlimmer: dass die Deutschen mit gespaltener Zunge reden”, sagt Hellmut Königshaus, Sprecher der FDP für wirtschaftliche Zusammenarbeit. “Das muss aufhören, das gefährdet das deutsche Ansehen. Deswegen gehört das BMZ in das Außenministerium.”

Es fällt sogar schwer nachzuvollziehen, was er überhaupt damit meint (von wem sich ausspielen lassen?). Dass CDU und CSU gegen eine Auflösung des Entwicklungsministeriums sind, weil sei es gerne besetzen wollen, sind zwar die falschen Motivationen, aber für das richtige Ziel, da gute Gründe gegen eine Auflösung des Ministeriums sprechen. Nicht umsonst sprechen sich alle Experten und in der Entwicklungshilfe Aktiven vehement gegen diesen Schritt aus und fürchten, dass die Entwicklungspolitik so als eine “Politik zweiter Klasse” künftig nur noch eigenen außenwirtschaftliche Interessen dienen solle.

Neue Linie der Entwicklungspolitik: zurück zum Marktradikalismus?

Auch eine Rückkehr zur Politik unter der stark neoliberalen Washington-Konsensus-Ära wird befürchtet: Deutschland könnte wirtschaftlichen Druck auf Entwicklungsstaaten ausüben und sie zu weiteren Marktliberalisierungen erpressen. Dass diese Politik nicht zielführend ist und größere soziale Schäden verursacht und zu mehr Armut und Ungleichheit geführt hat, als sie geholfen hat, wurde inzwischen sogar von der Weltbank eingesehen. Nur zu den deutschen Neoliberalen scheint diese Erkenntnis noch nicht durchgedrungen zu sein.

“Wichtigstes Ziel der Europäischen Union muss es sein, einen freien Marktzugang für Dienstleistungen und Industriegüter in den Schwellenländern zu erreichen”, schrieben die Liberalen im Juli 2008 in einer Presseerklärung.

Die entwicklungsbezogenen Wissenschaft neigt aber jenseits von ideologischer Verbortheit vielmehr stark zu der Aussage, dass Protektionismus (Schutz der einheimischen Märkte) seitens der Entwicklungsländer in machen Bereichen anfangs sogar eher sinnvoll sein könne. Viel wichtiger (und langfristig gewinnbringend für beide Seiten) seien dagegen Marktöffnungen seitens der Industrieländer für z.B. Agrar- und Textilprodukte aus Entwicklungsländern.

Senkung der Entwicklungshilfe zur Finanzierung von Steuerentlastungen in Deutschland

Außerdem ist eine Senkung der Entwicklungshilfe (nicht zuletzt, um Steuerentlastungen zu finanzieren) zu befürchten. Philip Rösler meint etwa, dass “Schwellenländer wie China und Indien” keine Entwicklungshilfe mehr benötigten. In Indien leben derweil 44% der Bevölkerung unter der absoluten Armutsgrenze, wirtschaftliches Wachstum findet zwar in einigen Branchen (Stichwort IT) statt, wirkt sich aber höchst ungleich aus. Es gibt durchaus sehr wohlhabende Bevölkerungsschichten – aber wie gesagt, 44% der Bevölkerung leben in bitterster Armut. Solche Aussagen kann man also nur als billigsten und zynischen Populismus für den deutschen Stammtisch-Michel auffassen. “Sollen wir uns doch erstmal um unsere eigenen Probleme kümmern!” “Wir müssen zuerst an uns denken!” “Wir haben doch selber nichts!” “Erstmal die Steuern senken!”.

Die Politik der Neoliberalen: die Schwachen gegen die Schwächsten ausspielen

Ein beliebtes der Mittel Unterstützer des Marktradikalismus war es immer, die Mehrheit der Gesellschaft gegen bestimmte Gruppen auszuspielen, um von Misswirtschaft, sozialer Ungleichheit und immer weiter gehender Umverteilung von unten nach oben abzulenken: gegen die faulen, arbeitsscheuen Hartz IV- Empfänger, gegen die Linken, gegen die Ausländer, gegen die Muslime – und nun gegen die Menschen aus Entwicklungsländern.

Sie wollen damit z.B. davon ablenken, dass die geplante Steuerpolitik eine kaum (oder nur mit Taschenspielertricks wie den “Schattenhaushalt”) finanzierbare und wirtschaftliche sinnlose Klientelpolitik zugunsten der Besserverdienden, die Sozialpolitik eine Umverteilung der Lasten hin zu den Arbeitnehmern (aktueller Fall: Pflegeversicherung) geplant ist. Und aktuell will man offenbar von manchen Seiten eine Umorientierung der Außen- und der Entwicklungspolitik hin zu einer nationalstaatlich-egoistischen Interessenpolitik : die Entwicklungspolitik soll den eigenen Interessen dienen: den Interessen der Industrieländer und v.a. den Interessen von deren wirtschaftliche und gesellschaftlichen “Führungseliten”, wie sie sich so gerne nennen. Wenn dabei auch etwas Positives für die Entwicklungsländer abfallen sollte, ist das eher ein zufälliger Nebeneffekt.

Alle Politikreiche sollen die Stärkeren noch mehr stärken, und die Schwächeren merken es nicht, weil ja “die Hart IVler” oder “die Ausländer” an allem Schuld sind. Die derzeitige Politik ist alternativlos, und sie ist richtig, das bestätigen ja immer die “unabhängigen Experten”. Und eine Politik, die den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung dient, ist “nicht umsetzbarer Populismus” – so spricht der deutsche Michel den von den Mainstream-Medien lancierten Mietmäulern der Arbeitgeberlobbys oder der Propaganda der Springer-Postillen nach dem Mund.

Entwicklungspolitik ohne Entwicklungsministerium?

6. Oktober 2009 Markus Weber 2 Comments

Bei den Koalitionsverhandlung zur neuen deutschen Bundesregierung steht neben dem Abbau von Steuern, Sozialstaat und Bürgerrechten leider noch ein Punkt auf der Agenda: die FDP fordert die Auflösung des Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Seine Aufgaben soll fortan das Außenministerium mit übernehmen.

Diese Forderung geht durchaus konkruent mit dem neoliberalen Gedankengut und den Äußerungen Westerwelles zur Entwicklungspolitik, dass diese in erster Linie eigenen (in diesem Fall deutschen) Interessen dienen solle. Auch wurde die Auflösung des Entwicklungsministeriums von der FDP vor der Wahl explizit gefordert.

Eine Auflösung des BMZ und eine “Eingliederung” in ein von einem Neoliberalen geführtes Außenministerium wäre aber nicht nur ein falsches Signal, sondern auch politisch ein falscher Schritt. Bei der Außenpolitik geht es in der Tat in erster Linie um nationalstaatliche Interessen. Bei der Entwicklungspolitik sollte das jedoch anders sein. Auch in den Jahren, in denen dass BMZ von Unions-Ministern geführt wurde, verfolgte es zum Glück nie eine dermaßen egoistische Poltik, wie die Neoliberalen dies sich vorstellen und wünschen. Entwicklungspolitik entspringt aus einer Einsicht für soziale Verantwortung, auch weltweit, für die Bekämpfung von Armut und Hunger, und nicht nur aus dem Interesse, möglichst wenige Flüchtlinge aus Entwicklungsländern zu haben und diese ungestört ausbeuten zu können.

Ein weiterer Punkt: Nicht umsonst trägt das Ministerium “wirtschaftliche Zusammenarbeit” im Titel. Diese macht einen wichtigen Teil der Arbeit aus, wirtschafts- und finanzpolitischer Sachverstand sind gefordert (und ob da die doch eher auf diplomatischem Gebiet liegenden Qualitäten im Auswärtigen Amt ausreichen, möchte ich eher bezweifeln). Gerade eine Verknüpfung von Diplomatie, wirtschaftlichem und technischem Sachverstand stellte jedoch immer eine Stärke des BMZ dar. Die (eigenständige) Struktur des BMZ bietet praktisch gesehen große Vorteile.

Das BMZ muss als eigenständiges Ressort erhalten bleiben. Es ist kein Wunder, dass Entwicklungspolitik-Experten von CDU, CSU und SPD, der Linken und der Grünen, Entwicklungsorganisationen und Hilfswerke wie VENRO, Misereor, “Brot für die Welt” und der Evangelische Entwicklungsdienst oder die Kirchen in einer Abschaffung verherrende Wirkungen sehen. Und mehr noch: Deutschland muss endlich seine internationale Zusage einhalten, 0.7% des BIP für die Entwicklungspolitik zur Verfügung zu stellen. Für die Besetzung müssen wir in diesem Politikfeld wohl auf einen Unions-Politiker hoffen, und zwar einen mit einem ausgeprägten sozialen Profil – auch wenn es davon immer weniger gibt. Der FDP wäre gut geraten, diesen Politikbereich, der weder ihren Interessen- noch in ihrem Kompetenzschwerpunkt bildet der Union zu überlassen, und sich mehr auf wahre liberale Stärken zu besinnen: den Stop der unsäglichen Überwachungsstaatsmaßnahmen der Union.

Der Vertrag von Lissabon: Gründe für eine Ablehnung

4. Oktober 2009 Markus Weber 6 Comments

Gegen Lissabon heißt nicht gegen die EU

Nun haben also die Bürger Irlands sich im einem zweiten Referendum doch für die Annahme des EU-Vertags von Lissabon ausgesprochen. Auch wenn man den europäischen Einigungsprozess und auch ein wirtschaftliches Zusammenwachsen der europäischen Staaten befürwortet, kann man durchaus gegen den Vertrag von Lissabon sein. Man braucht weder ein Nationalist noch ein Kommunist zu sein, der jede Förderung eines marktbasierten Wirtschaftssystems von vornherein ablehnt. Und das nicht nur Vorurteile und Ressentiments, wie es oft dargestellt wird, sondern durchaus auch rationale Gründe gegen den Vertrag von Lissabon sprechen, soll im folgenden Beitrag erläutert werden.

Eine Verfassung für die Bürger ohne die Bürger?

Die ursprünglich geplante Verfassung für Europa wurde in repräsentativen Umfragen von einer Mehrheit der europäischen Bürger nicht befürwortet – und von den Bürgern Frankreichs und der Niederlande in Volksabstimmungen abgelehnt. In Deutschland wurde eine solche gar nicht erst durchgeführt – obwohl Art. 146 GG ausdrücklich sagt:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Die EU-Verfassung ist also gescheitert, könnte man denken. Ist sie das? Nein, denn im Umgang der politischen Eliten mit dem Votum des Volkes zeigt sich wieder, was erstere von letzterem halten. Kriegt man keine “EU-Verfassung” auf dem direkten Weg, führt man sie durch die Hintertür ein. Im Grundlagen-Vertrag für die EU von Lissabon sind 96% des Textes derselbe wie in der abgelehnten Verfassung. Nur bietet er den Komfort, nicht erst das Volk darüber abstimmen lassen zu müssen. Nur Irland hat dies getan, nur die Iren durften über eine EU-Verfassung ohne diesen Titel abstimmen. Am 12. Juni 2008 lehnten sie den Lissabon-Vertrag ab.

Das Bundesverfassungsgericht urteilte für Deutschland, dass der Vertrag von Lissabon zwar mit dem Grundgesetz vereinbar sei, dass es aber Begleitgesetze verfassungswidrig sind, soweit den Gesetzgebungsorganen keine hinreichenden Beteiligungsrechte eingeräumt wurde, es keine demokratisch nicht legitimierte Zustimmung Deutschlands zu EU-Gesetzen geben dürfe, die die nationale Souveränität betreffen, die Kompetenzen der EU erweitern oder die Abstimmungsmodalitäten ändern.

Demokratiedefizite

Europa soll mit einer Stimme sprechen, wird immer wieder gefordert. Doch das dann lieber nicht mittels einer europäischen Demokratie oder wirklichen Beteiligungsrechten des Europäischen Parlamentes (oder gar der Bürger Europas). Auch wenn das Europäische Parlament im Lissabon-Vertrag etwas aufgewertet wird, wirkt es immer noch wie die Simulation einer Volksvertretung in einem autokratischen Staat. Die Kommission ist weiter nur indirekt demokratisch legitimiert, und sie trifft als Exekutive legislative Entscheidungen.

Nein, man möchte lieber eine starke Stimme mittels eines “starken Mannes”, mittels einer höheren Konzentration von Macht und Autorität in weniger Händen (auch die Verkleinerung der EU-Kommission und anderer Institutionen wird immer wieder mit der “Handlungsfähigkeit” begründet, stellt aber tatsächlich auch eine Verkleinerung der Entscheidungsbasis dar – so dass manche kleineren Länder in manchen Bereichen sogar gar nicht mehr mitsprechen dürfen). Diese offenbar bei den europäischen Konservativen vorhandene Sehnsucht nach autoritärerer Politik will man mittels der Stärkung des Ratspräsidenten und der Schaffung des Amtes eines Europäischen Außenministers durchsetzen. Auch wenn man ein entschiedener Befürworter eines stärkeren politischen Zusammenwachsens Europas ist: die Außen- und Sicherheitspolitik ist das Kerngebiet staatlicher Selbstbestimmung, und das nicht ohne guten Grund: hier geht es um Krieg und Frieden. Man stelle sich nur vor, Deutschland müsste aufgrund eines Mehrheitsvotums in einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg – sagen wir einmal der USA – ziehen.

Dem i das Tüpfelchen setzt noch auf, dass die europäischen Eliten mit dem Vertrag von Lissabon die Demokratisierung der EU als abgeschlossen betrachten wollen. Ein Europa, in dem Entscheidungen auf transparentem Wege über ein demokratisches Parlamentsverfahren und über Volksabstimmungen getroffen werden, mit so einem Europa könnten sich sicherlich deutlich mehr Europäer identifizieren. Doch der Lissabon-Vertrag läuft eher in die entgegengesetzte Richtung.

Aufrüstung und Militarisierung

Der Vertrag von Lissabon verpflichtet die Mitgliedsstaaten zur Aufrüstung. Auch dass er die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht anstelle, sondern zusätzlich zu der nationalen fördern will, kann kritisch betrachtet werden. Militärische Mittel werden gegenüber zivilen überbetont. Unbedingt betrachtet werden sollte dabei auch eine Studie des EU Institute for Security Studies: What ambitions for Europeans defence in 2020?, in der ein internationaler, auch militärisch und “mittels des gesamten Spektrums hoch intensiver Kampfmaßnahmen“ geführter Klassenkampf des reichen Nordens gegen die “unterste Milliarde” der Menschen des armen Südens zur Stabilisierung der internationalen Klassengesellschaft gefordert wird (siehe: Krieg gegen die Armen). Menschen, die so denken, darf man nicht die Macht über einen großen Militärapperat übertragen.

Bürger- und Menschenrechte

Die EU-Verfassung erlaubt staatliche Hinrichtungen und Tötungen von Menschen in einem Kriegszustand oder zur Niederschlagung eines Aufruhrs. Auch wenn diese Regel rechtlich für viele Staaten, u.a. auch für Deutschland nicht gilt, gilt sie doch für andere und zeigt, aus welchem Geist dieser Vertrag gemacht ist. Bei den Menschen- und Bürgerrechten fällt der Vertrag nach Meinungen einiger Kritiker deutlich hinter das Grundgesetz und sogar hinter die UN-Menschenrechtserklärung zurück.

Problematisch erscheint auch die Rolle der EU im Gebiet der inneren Sicherheit. Verschiedene Maßnahmen hin zum Überwachungsstaate wurden als Maßnahmen zur Terrorabwehr über Europa eingeführt. Die Vorratsdatenspeicherung etwa wurde über den Umweg über die EU in Deutschland umgesetzt – und als “Sachzwang” verkauft.

Freier Markt über alles

Im Vertrag von Lissabon wird die freie Marktwirtschaft festgeschrieben. Auch wenn sich auch Formulierungen zur “soziale Marktwirtschaft” finden: diese verfolgt nach eigenen Angaben auch die FDP. Was dahinter steckt, ist klar: die Privatisierungs- und Deregulierungswelle, die von der EU in der Vergangenheit angestoßen wurde, soll fortgesetzt werden, die Staaten weiter auf Sozialabbau und Einschränkung von Leistungen der öffentlichen Daseinsfürsorge gedrängt werden.

Und ein weiteres Problem stellt sich: im deutschen Grundgesetz ist bewusst die Frage nach der Wirtschaftsform außen vor gelassen. Diese wollten die “Väter des Grundgesetzes” der demokratischen politischen Auseinandersetzung überlassen. Eine Festschreibung einer Wirtschaftsform in der Verfassung (auch wenn diese nicht so genannt wird) bedeutet ein weniger an Demokratie.

Das Ja Irlands: “Wer für die EU ist, ist für Lissabon”

Die Iren haben den Vertrag von Lissabon beim ersten mal teilweise vielleicht auch aus falschen Gründen abgelehnt. Jedoch spielten auch einige der hier genannten eine Rolle.

Wie kann man die jetzige Zustimmung erklären? Zunächst lief seit der Ablehnung im Juli letzten Jahres eine groß aufgelegte Kampagne über Lobbyisten, Medien und Parteipolitiker an, die weniger an Argumente, denn an Gefühle, v.a. an Ängste, anknüpfte (wobei ich nicht sagen möchte, dass Kampagnen zur Ablehnung des Vertrages nicht bestanden und diese nur auf Argumenten beruhten – auch dort spielten irrationale Ängste eine Rolle). V.a. die Auswirkungen der Finanzkrise, die durch EU-Hilfsmittel stark abgemildert wurden und das Land vor stärkeren Verwerfungen bewahrten, wirkten sich aber positiv aus. Verbunden mit einer Propaganda nach dem Motto “wenn ihr nicht gegen die EU seid, müsst ihr für den Vertrag stimmen” oder “eine Stimme gegen den Vertrag ist eine Stimme gegen EU-Hilfen” dürfte diese bei der Zustimmung zum Vertrag die größte Rolle gespielt haben.

Der Vertrag von Lissabon als Projekt der konservativen Eliten Europas

Der Vertrag von Lissabon hebt Demokratiedefizite der EU nicht auf, sondern schafft, allein schon durch die fehlende Zustimmung der Bürger Europas, neue. Er lässt Trends zu einer neoliberalen Wirtshhafts- und Sozialpolitik, zur Militarisierung und zum Abbau von Bürgerrechten erkennen. Insgesamt muss er als ein Projekt der konservativen Eliten Europas angesehen werden – seit Samstag zudem als erfolgreiches.

Der konservative und neoliberale Wind aus Europa wird sich verstärken – was jedoch nicht bedeutet, dass man die EU jetzt ablehnen muss. Die EU ist eine großartige Idee, die auch in weiten Teilden sehr positiv verlaufen ist. Heute bedürfen wir jedoch mehr denn je einer kritischen Gegenöffentlichkeit und einer Zivilgesellschaft – und einer Schwächung der Konservativen in Europas Parlamenten und Regierungen. Damit sie die Mittel nicht ausnutzen können, die ihnen der Vertrag von Lissabon bietet.

Irland!

3. Oktober 2009 Markus Weber 1 Comment

Irland ist ein schönes Land. Und das einzige, dass seine Bürger über den Vertrag von Lissabon abstimmen lässt. Am 12. Juni 2008 lehnten die Iren den Vertrag erstmals ab. Nun müssen wir noch einmal unsere Hoffnung auf dieses schöne Land setzen.

Krieg gegen die Armen

6. September 2009 Markus Weber 4 Comments

Bei wikileaks gibt es eine Studie des EU Institute for Security Studies: What ambitions for Europeans defence in 2020? Darin wird ein internationaler, auch militärisch geführter Klassenkampf des reichen Nordens gegen die Menschen des armen Südens gefordert:

Um einen Zusammenbruch des globalen Wirtschaftssystems (“global systemic collapse”) zu vermeiden, fordert das Institut, gegen die “untere Milliarde” der Menschheit (“bottom billion”) das “gesamte Spektrum hoch intensiver Kampfmaßnahmen” (“full spectrum of high intensity combat”) in Anschlag zu bringen. (Siehe: Zusammenfassung der Studie bei http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57603)

Die Studie fordert, die Stabilisierung der globalen Klassengesellschaft. Heute gäbe es auf der Welt eine “hierarchische Klassengesellschaft”. In dieser stünden sich eine metropolitane “Elite” aus transnationalen Konzernen, OECD-Ländern und Schwellenländern wie China, Indien und Brasilien einerseits und 80 % der Weltbevölkerung – darunter die unteren Milliarde armer Menschen, die durch die “Verweigerung” einer “Zusammenarbeit” mit den metropolitanen Ökonomien einen “Kollaps des globalen Wirtschaftssystems” auslösen könnten – andererseits gegenüber.

Die Kampfmaßnahmen gegen die Armen sollen laut den Empfehlungen in der Abwehr von Flüchtlingen, um “den reichen Teil der Welt vor den Spannungen und Problemen der Armen schützen”, und auch z.B. in der Niederschlagung von Aufständen in Entwicklungsländern und der Überwachung der Weltmeere bestehen. Dies solle mittels einer massiven Aufrüstung und Förderung der Überwachungstechnologie der EU-Länder erreicht werden. Außerdem sollten die reichen Länder die natürliche Ressourcen (z.B. tropische Regenwälder oder Fischgründe) im armen Süden militärisch gegen “unerwünschten Zugriff” absichern. Die Kampfeinsätze zur Durchsetzung europäischer Verwertungsinteressen sollten auch ohne oder gegen NATO und die USA von der EU durchgesetzt werden, so die Forderung des Instituts (vgl.: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57602).

Das “EU Institute for Security Studies” ist ein sicherheits- und verteidigungspolitischer Think Tank, das dem EU-Ministerrat untersteht (und von ihm gegründet wurde). Er berät Institutionen der EU.

Dieser Bericht offenbart in einer Offenheit, die ich so bisher kaum irgendwo gesehen habe, ein Interesse an der Aufrechterhaltung globaler Ungleichheitsstrukturen und die Bereitschaft, diese auch mit Gewalt durchzusetzen – Gewalt gegen die Verlierer der internationalen Klassengesellschaft, Gewalt gegen die Bedrohung der Privilegien, die auf Ausbeutung beruhen. Und die gewaltsame Ausweitung dieser Ausbeutung auf natürliche Ressourcen des Südens. Und sie zeigt, was wir zu erwarten haben, wenn die Neokonservativen sich noch mehr durchsetzen.

Das ist mal nicht die Zuckerguss-Wahlkampf-Political-Correctness-Version dessen, wie die alte Weltordnung der Ausbeutung der Vielen durch die Wenigen in Europa (und den USA natürlich) erhalten werden soll, sondern wie sie das wirklich meinen. (Kommentar von Fefe)

Die Entwicklungspolitik der Spitzenkandidaten (außer Merkel)

16. August 2009 Markus Weber 2 Comments

Die Spitzenkandidaten Steinmeier, Trittin, Gysi und Westerwelle haben sich, im Gegensatz zu Angela Merkel, die Zeit genommen, 12 Fragen der Entwicklungshilfeorganisation One zu Afrika zu beantworten. In vielen Punkten gibt es Gemeinsamkeiten, doch auch ein paar Unterschiede. Ich möchte hier zwei Punkte aufzeigen, zu denen, hier examplarisch an den Parteien, verschiedene Konzepte bestehen. Erstens: soll Entwicklungspolitik (in erster Linie) eigenstaatlichen Interessen dienen? Und zweitens: wie soll man mit verbrecherischen Regimen umgehen?

[Im Blog von One werden die Fragebögen erst nach und nach veröffentlicht, weshalb ich mich hier erstmal v.a. auf den Artikel in der Süddeutschen Zeitung und die dort veröffentlichten Fragen und Antworten stütze.]

Egoismus versus Altruismus

Dass Guido Westerwelle hervorhebt, dass Entwicklungszusammenarbeit auch dem Eigennutz dient

Das falscheste Vorurteil über Entwicklungszusammenarbeit ist, …

Guido Westerwelle (FDP): “… dass wir keinerlei eigenes Interesse an der Hilfe hätten. Mehr Wohlstand und mehr Stabilität bei unseren Nachbarn nutzt auch uns.”

gehört wohl zur Ideologie. Warum etwas tun, wenn es einem nicht selbst nutzt? Wenn jeder egoistische handelt, geht es wie von Zauberhand (oder zumindest durch die unsichtbare des Marktes) allen am besten. Kennt man ja alles. Immerhin sind die Liberalen nicht dafür, die Entwicklungshilfe komplett abzuschaffen. Muss man ja heute schon froh sein.

Gregor Gysi greift dieses Thema auch auf, jedoch von der anderen Seite,

Gregor Gysi (Linke): “… dass sie völlig selbstlos und ohne Eigeninteresse der Geberländer geleistet wird. Es stehen meistens die Interessen der reichen Industriestaaten im Vordergrund, wenn es um die konkrete Gestaltung der Zusammenarbeit geht. Ein Vielfaches dessen, was als Hilfe von Nord nach Süd fließt, kommt zurück: über Zinstilgungen, Kapitalflucht, ungerechte Handelsbeziehungen, die den Süden strukturell benachteiligen. Seit Jahrhunderten wird Umverteilung zugunsten des Nordens organisiert. Daran ist viel Entwicklung im Süden gescheitert.”

Sicher zieht Deutschland auch einen Nutzen aus seiner Entwicklungspolitik. Es ist aber auch richtig, einen Egoismus anzuprangern, der in der Weltwirtschaft eben dazu führt, dass der Reichtum vom Süden zum Norden hin fließt, dass Ausbeutung weltweit fortgesetzt wird.

Wie behandelt man Schurken?

Anderseits kann ein Punkt der Liberalen, nämlich gute Regierungsführung und die Einhaltung der Menschenrechte – “Good Governance”-Kriterien – bei der Vergabe von Entwicklungshilfe stärker in den Vordergrund zu stellen, in vielen Fällen sinnvoll sein.

Good Governance ist „The manner in which power is exercised in the Management of country’s economic and social resources for development” (Weltbank). Good Governance, eine gute Regierungsführung, stellt eine Form der Herrschaft da, die den Kriterien Partizipation der Bevölkerung bei der Auswahl der Regierenden, Rechtsbindung der Politik sowie Schutz der Menschenrechte entspricht. Sie steht für eine effiziente Staatsführung, die in verantwortlicher Weise der Sorgfaltspflicht von Regierungen und Behörden bei ihren Tätigkeiten sowie beim Umgang mit ihnen anvertrauten wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ressourcen nachkommt. Maßstäbe zur Ausübung von Good Governance sind z.B. die Steigerung der Kapazität und Effizienz im Management des öffentlichen Sektors, Verantwortlichkeit der Regierung, Rechtssicherheit oder Transparenz im öffentlichen Sektor. Eine wichtige Rolle spielt der Aufbau und die Teilhabe einer funktionierenden Zivilgesellschaft.

Robert Mugabe (http://en.wikipedia.org/wiki/File:Mugabecloseup2008.jpg) — Simbabwes Machthaber Robert Mugabe (Author: Tech. Sgt. Jeremy Lock, (USAF), public domain, http://en.wikipedia.org/wiki/File:Mugabecloseup2008.jpg) "Let me be a Hitler ten-fold"

Den krassesten Gegenpunkt dazu stellt etwa die wirtschaftliche Zusammenarbeit Chinas mit Staaten in Afrika dar, die mit Hinweis auf die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten (womit ja immer auch Kritik an den Menschenrechtsverletzungen in China gekontert wird) und völlig ohne jegliche moralische Skrupel z.B. Waffen an den Sudan oder Simbabwe liefern, die sicherlich zu den furchtbarsten und menschenverachtendsten Regimen der Welt gehören.

Ein Problem aber ist, dass in der von den neoliberalen Ideen des Washington Konsensus beherrschten Vergangenheit von Weltbank und IWF an die Entwicklungsländer für den Erhalt finanzieller Hilfen Bedingungen gestellt wurden, die jedoch fast ausschließlich wirtschaftliche Liberalisierungsmaßnahmen, Privatisierung von Staatsbetrieben und den massiven Abbau von Sozialleistungen (die v.a. die ärmsten Bevölkerungsschichten betrafen) beinhalteten. Diese erzeugten oft gerade neue große Armut. Ziel war die Schaffung eines attraktiven Investitionsklimas für auslädische Investoren, nicht die Bekämpfung von Hunger, keine sozialen, Gesundheits- oder Umweltstandards (diese mussten meist als Investitionshindernisse sogar noch weiter gesenkt werden). Das Good Governance-Konzept wurde vor 20 Jahren entwickelt (Post Washington Consensus/ Stiglitz), erhielt aber erst in den letzten Jahren mehr Einfluss, gegen den Widerstand der neoliberalen Kräfte. Man kann sich wohl, ohne der FDP Böses zu wollen, vorstellen, dass auch sie wirtschaftliche “Anpassungsmaßnahmen” (wieder) stärker zur Bedingung für die Vergaben von Entwicklungshilfe machen will.

Teilweise problematisch erscheint aber auch der Standpunkt der Linken. Selbstverwaltung der Gelder durch die empfangenden Staaten, bei denen das Geberland keine “Vorschriften” für deren Verwendung macht, “ownership”, ist sicher bei den meisten Staaten ein Konzept, das man anwenden sollte. In manchen Fällen kann dies aber eben unterdrückende Regierungen oder korrupte Eliten weiter unterstützen, die Finanzmittel kommen nicht der Bevölkerung zu Gute.

Demokratie und Menschenrechte sollten bei der Entwicklungszusammenarbeit gefördert werden – wenn auch nicht mittels paternalistischer Bevormundung. Eine Miteinbeziehung von gesellschaftlichen Gruppen, wie sie Steinmeier anspricht, erscheint hier durchaus sinnvoll. Den in Armut lebenden Menschen helfen, Zivilgesellschaft und demokratische Kräfte eines Landes zu stärken ohne die Unterdrücker und Ausbeuter ungewollt zu fördern – hier liegt eine Schwierigkeit in der Entwicklungspolitik, zu deren Lösung es immer noch guter Konzepte bedarf.

Der G-8-Gipfel und Afrika – wichtige Fragen vertagt

11. Juli 2009 Markus Weber Leave a comment

Die G-8 und weitere Industriestaaten haben am Freitag auf dem G-8-Gipfel in L’Aquila angekündigt, in den kommenden drei Jahren mit 20 Milliarden Dollar die Entwicklung der Landwirtschaft in Afrika zu fördern.

Zunächst ist dies ein richtiger und notwendiger Schritt. Durch die Hilfe können die Produktion der Nahrungsmittel und wirtschaftliches Wachstum angekurbelt werden. Bisher gibt es in Afrika zweifellos zu wenige langfristige Investitionen in die Landwirtschaft. Auch ist in den letzten 20 Jahren der Anteil der Hilfe für Landwirtschaft an der Entwicklungshilfe extrem gesunken. Angesichts etwa der explodierenden Nahrungsmittelpreise und Hungerkrisen aufgrund von Nahrungsmittelspekulationen im letzten Jahr war hier eine Umorientierung unerlässlich.

Man muss jedoch zum einen sagen, dass die angekündigten Geld auf keinen Fall ausreichend sind, was auch etwa die Entwicklungshilfeorganisation Oxfam beklagt. Das selbst erklärte Ziel, bis 2015 den Anteil der Entwicklungshilfe am BIP auf 0,7 % zu erhöhen, können die Industrieländer damit auf jeden Fall nicht erreichen. Zudem ist es nicht klar, ob es sich um wirklich neues, zusätzliches Geld handelt oder ob die Summe auch durch Umschichtungen in den Haushalten erreicht wird.

Weiterhin darf im Gegenzug zu diesen Leistungen jedoch nicht an der Nothilfe gespart werden. Die weiter steigende Zahl der Hungersnöte, Kriege oder Naturkatastrophen machen immer wieder akute Hilfsleistungen notwendig. Dieses Jahr wird nach Schätzungen der Welternährungsorganisation voraussichtlich die Zahl der hungernden Menschen um weitere 100 Millionen steigen (insgesamt sind dann 1 Milliarde Menschen unterernährt).“Sollen die sterben, bis eine Agrar-Revolution in Afrika Erfolg hat?“, fragt etwa Ralf Südhoff, Chef im Berliner Büro des Welternährungsprogramms (WFP), in der Frankfurter Rundschau (http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1830657_Die-Nothilfe-jetzt-zu-beschneiden-waere-katastrophal.html).

Es stimmt weiterhin auch, dass die afrikanischen Staaten eine erhebliche Mitverantwortung an ihrer schlechten wirtschaftlichen Lage haben. Misswirtschaft, Korruption, Vetternwirtschaft sind erhebliche Entwicklungshemmnisse. Die Regierungen der meisten Länder müssen effizienter, verantwortlicher und transparenter handeln. Daher ist es nötig, Good Governance-Kriterien wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Menschenrechte zu stärken.

Die wichtigste Frage wurde aber auf dem G-8-Gipfel wieder einmal vertagt: die nach den Handelsöffnungen des Nordens für Nahrungsmittel und Produkte aus dem Südens. So ist einer der Hauptgründe für die fehlende Entwicklung der Landwirtschaft in den Entwicklungsländern, dass die Industriestaaten ihre Landwirtschaft massiv subventionieren. Dies führt dazu, dass Bauern aus den Industriestaaten ihre Produkte zu günstigeren Preisen als die einheimischen Bauern in den Entwicklungsländern verkaufen können. So werden dort die lokalen Märkte zerstört. Eine eigenständige Wirtschaft kann sich oft kaum etablieren, da sie mit den subventionierten Dumping-Preisen der Produkte aus den Industrieländern nicht konkurrieren kann. Gleichzeitig fordern die Industrieländer von den Entwicklungsländern eine immer weitere Handelsliberalisierung und Senkung ihrer Schutzzölle. Im Industriesektor etwa werden diese so noch stärker dem internationalen Wettbewerb ausgeliefert, so dass sich dieser kaum entwickeln kann.

Dort, wo er den reichen Ländern der Welt hilft, wird der Freihandel propagiert und gefördert, dort, wo ihnen eventuell (zumindest kurzfristige) Nachteile entstehen könnten, wird er verweigert oder bekämpft. Daran scheint sich auch 2009 nichts geändert zu haben.

Tag: Außenpolitik