Eine Schlappe für die Bundesregierung – aber auch für rot-rot-grüne Optionen

Christian Wulff ist im dritten Wahlgang zum neuen Bundespräsidenten gewählt worden. Doch so schön die “Klatsche” für die Regierung durch die Nichtwahl im ersten und zweiten Wahlgang sein mag: in Wirklichkeit hat die Opposition kaum etwas gewonnen. Die Ereignisse um die Wahl werden schon bald wieder in Vergessenheit geraten. Dafür aber haben die rechten Flügel von SPD und Grünen die Möglichkeit zu einer gemeinsamen Opposition von links schwerer gemacht, wenn nicht unmöglich – und das durchaus gezielt. Die Partei Die Linke hat (zumindest in den Augen der Öffentlichkeit) die Chance versäumt, Wulff als Bundespräsidenten zu verhindern und sich klar von der DDR zu distanzieren. Die Vorgänge um die Bundespräsidentenwahl bedeuten also 1. den Sieg der Parteitaktierer und 2. einen Erfolg der wirtschaftsliberalen Kräfte bei SPD und Grünen gegen diejenigen, die für eine soziale Politik eintreten.

Von den Unions- und FDP-Abgeordneten stimmten durhaus überraschend viele Delegierte nicht für Christian Wulff. Diese “Abweichler” sind aber wohl nur zu einem geringen Teil der klägliche Rest von Politikern, die Überzeugungen vor Parteitaktik stellen. Der größere Teil werden solche gewesen sein, die mit der Bundesregierung aus den unterschiedlichsten Gründen unzufrieden waren und ihr einen Denkzettel verpassen wollten. Dieser sollte aber nicht so weit gehen, ihr wirklichen Schaden zuzufügen, und so haben sie sich dann anscheinend doch recht bereitwillig “disziplinieren” lassen und die Zahl der Stimmen für Wulff kontinuierlich zugenommen. Die Parteipolitik hat wieder einmal gesiegt.

Gesiegt haben ebenso die rechten, d.h. vor allem konserativen und wirtschaftsliberalen Politiker bei SPD und Grünen. Diese haben ihr Hauptziel, das ihnen noch wichtiger war als die Destabilisierung der Regierungskoalition, erreicht: die Diffamierung der Partei Die Linke und die Schmälerung der Chancen auf Rot-Rot-Grün. Ihnen ist es gelungen, denen, für die sie Politik machen, zu signalisieren, dass sie an “Bürgerlichkeit” der Union und der FDP in nichts nachstehen und dass sie v.a. nicht gewillt sind, einen fundamentalen Politikwechsel vorzunehmen. Der Wegweiser ist derselbe, und er zeigt klar in Richtung Wirtschaftsliberalismus, Deregulierung und Sozialabbau. Eine linke Politik soll mit allen Mitteln verhindert werden, und dafür wird sogar die Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten verwendet. Und sie haben es sogar geschafft, dass andere Teile ihrer Parteien in der Öffentlichkeit mitziehen. Denn wenn SPD und Grüne nun pauschal der Linken die Schuld an Gaucks Nichtwahl zuweisen, ist der nur allzu offensichtliche Plan der Konservativen und Neoliberalen außerhalb von Union und FDP aufgegangen. Ein wirklich linker Politikwechsel wäre nur mit rot-rot-grün möglich gewesen, und das ist nun zumindest für die absehbare Zeit kaum durchführbar. Diese Chance wurde gezielt verbaut.

Können sich freuen: eine linke Politik ist in der nächsten Zeit kaum möglich.

Dabei wurden von ihnen gezielt Gruppendynamik und Parteikadavergehorsam instrumentalisiert: Denn die selben Parteipolitiker, die Gauck in den letzten Wochen so hochjubelten, hätten ihn als Kandidaten von Schwarz-Gelb natürlich ebenso entschieden abgelehnt. Die gespielte emotionale Empörung angesichts dessen, dass ihn die Partei Die Linke nicht wählte, ist nicht sehr überzeugend. Gauck war nie ein politisch linker Kandidat und seine Äußerungen zur Linken nach seiner Nominierung erweckten nicht den Eindruck, dass man die Stimmen dieser Partei auch nur irgendwie haben wollte. Im Gegenteil: SPD und Grüne hätten wohl kaum einen Kandidaten finden können, der weniger für eine linke Politik steht und den die Partei Die Linke eher angelehnt hätte.

Das Verhalten der Partei Die Linke ist also teilweise durchaus nachvollziehbar, wenn auch nicht taktisch das Klügste. Man hätte hier die Chance gehabt, alles Stasi-Gerede der Mainstream-Journaille Lügen zu strafen und Schwarz-Gelb empfindlicher zu treffen, als es jetzt der Fall ist. Den ganzen Wahltag über waren folglich, und es wird die nächsten Tage sicher zunehmen, die vorhersagbaren und sicher gut eingeübten Statements zu hören, die die Presse natürlich nur um so lieber verstärkt: Die Linke ist nicht in der Demokratie angekommen, sie ist nicht regierungsfähig. Dieser Eindruck wird sich natürlich durch die mediale Indoktrination auch auf die Bevölkerung ausbreiten und die Zustimmung zu der Linken als auch zu rot-rot-grünen Koalitionen senken – auch wenn inhaltlich immer noch viele Ziele von einer Mehrheit geteilt werden mögen.

Und daran ist die Linke auch nicht ganz unschuldig, das muss man wohl festhalten. Zumindest im letzten Wahlgang wäre Gauck sicher das “geringere Übel” als Wulff gewesen: Wulff verkörpert die CDU an sich: er ist konservativ, erz-christlich, neoliberal. Gauck ist das sicher auch alles – aber in einer deutlich gemäßigteren Ausprägung, z.B. ist er ein Schröder-Anhänger. Zudem ist Gauck unabhängig, Wulff ist ein reiner Parteipolitiker, und er tritt entschieden für gesellschaftliche Freiheit und Bürgerrechte ein, was Wulff nicht tut (siehe bspw. Uwe Schünemann). Dies hätte alles dafür gesprochen, Gauck im dritten Wahlgang zu wählen.

Andererseits hätten, sieht man sich den zweiten Wahlgang an, die Stimmen für Gauck auch nicht einmal gereicht, wenn SPD, Grüne und Linke alle Gauck gewählt hätten und die Gauck-Wähler von Union und FDP bei ihrer Stimme geblieben wären. Der Vorwurf, Wulff an die Macht geholfen zu haben, ist also nicht tragbar. Außerdem hätten damit viele Linke ihre Überzeugung verraten und sich unglaubwürdig gemacht.

So oder so: durch eine recht geschickt durchgeführte Taktik der anti-linken (und damit ist nicht die Partei gemeint) Kräfte in SPD, Grünen und Medien konnte die Partei Die Linke nur verlieren, so wie es auch Anhänger von rot-rot-grünen Kooperationen nur konnten. Bei den Seeheimern werden somit nun sicherlich die Korken knallen, trotz der Wiederwahl von Wulff. Die Politik in Deutschland wird weiter in eine neoliberale Richtung gehen, dafür ist nun gesorgt.

Nachtrag:

Am Mittwoch Abend bei Hart sagte Hans-Ulrich Jörges, er hätte aus der Linken gehört, dass diese Gauck gewählt hätte,  wenn ihre Stimmen gereicht hätten, durch diese Wulff zu verhindern. Spon berichtet am Donnerstag über Reaktionen aus der Linken und der SPD, u.a.:

Obwohl sich die SPD in der Öffentlichkeit lautstark über das Verhalten der Linken beschwert, sind hinter vorgehaltener Hand auch andere Kommentare zu hören: Viele Sozialdemokraten verbuchen es als taktischen Erfolg, dass sie mit dem Kandidaten Gauck nicht nur Unfrieden in der Koalition geschürt, sondern auch die Linkspartei gezwungen haben, sich von SPD und Grünen zu distanzieren.

Links zum Thema:

Viele Verlierer (Der Freitag)

Die Bundespräsidentenwahl – Ein Lehrstück (Oeffinger Freidenker)

Erosion einer Regierung (binsenbrenner.de)

Bundespräsidentenwahl ohne Gewinner (blogsgesang)

Die Meta-Politik-Show (NachDenkSeiten)

Bildquellen:

Picasa (Angelia2041) / http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/3.0/

Wikimedia (Gabriel, Kahrs,  beide unter http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/; Scheel, unter http://creativecommons.org/licenses/by/3.0/deed.en)

Flickr (Sebastian Hillig) / http://creativecommons.org/licenses/by/2.0/deed.de

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Gauck, die Linke und Rot-Rot-Grün

Die Nominierung von Joachim Gauck als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten durch SPD und Grüne wurde von der Öffentlichkeit und den Medien insgesamt sehr positiv aufgenommen. Gauck hat sich sicher große Verdienste erworben, er hat wichtige Tätigkeiten durch- und diese auch gut ausgeführt. Er hat gewisse rhetorische Fähigkeiten und man könnte ihn sich schon in einer repräsentativen Funktion vorstellen. Als einen parteiübergreifenden Präsidentschaftskandidaten hätte man sich Gauck gut vorstellen können, aber Union und FDP gaben der Parteipolitik den Vorzug. Er wird sicher einige Stimmen aus dem schwarz-gelben Lager auf sich ziehen und kann diesem damit auch einen politischen Schaden zufügen. Sollte er gar, wovon freilich bei der Dominanz von Parteigehorsam hierzulande nicht auszugehen ist, tatsächlich gewinnen, wäre dies ein äußerst schwerer Schlag für die Bundesregierung.

Vor allem aber ist der Kandidat der Opposition natürlich ein symbolischer Kandidat, bei dessen Nominierung politische und taktische Signale ausgesendet werden. Politisch ist Gauck aber kein linker Kandidat. Er steht nicht für originär linke Überzeugungen und scheint sie auch bei vielen Themen nicht zu teilen.

WELT ONLINE: In der SPD und bei den Grünen wird manches vertreten, was nicht gut zur politischen Philosophie des Joachim Gauck passt. Wie leben Sie damit?
Gauck: (…) Ich weiß wohl, dass in beiden Parteien auch linke Positionen vertreten werden, die nicht völlig zu meinen politischen Grundüberzeugungen passen. Für mich ist der Wert der Freiheit von allergrößter Bedeutung – und das sieht man im linken Spektrum zuweilen doch ganz anders. Dort ist ein Wert wie Solidarität viel wichtiger, und man vertritt eine staatliche Fürsorglichkeit, die mir manchmal viel zu weit geht, nämlich dann, wenn sie entmündigende, entmächtigende Tendenzen fördert.
(Welt.de)

Es ist nicht verwunderlich, dass etwa Welt und FAZ seine Nominierung sehr stark begrüßen, ihn als “bürgerlichen Held” bezeichnen und ihn gar Wulff vorziehen. Gauck äußert sich aber selten politisch, soweit er nicht irgendwie einen Bezug zur DDR herstellen kann. Und gerade hier sind seine ständigen Versuche, alles links der SPD (oder auch, wir erinnern uns, innerhalb dieser) politisch in Stasi-Nähe zu rücken, nicht gerade ein integeres Vorgehen.

Gaucks gewiss nicht unproblematisches Verhältnis zur Partei Die Linke (und umgekehrt) war in den vergangenen Tagen öfter Thema in den Medien. Die taz kommentiert, anstatt wenigstens hier an einem Strang zu ziehen, hätten SPD und Grüne die Linke düpiert. Rot-rot-grüne Annäherungen würden vor allem durch die Art der Nominierung nachhaltig blockiert. Die Tagesschau sieht das ähnlich, begrüßt dies aber naturgemäß. Selbst eine Taktik, bei der die SPD “der Linkspartei die Pistole auf die Brust setze” und die Zustimmung oder Ablehnung Gaucks uminterpretiert auf “Wenn ihr wirklich abgeschlossen habt mit den dunklen Kapiteln der DDR-Vergangenheit, dann müsst auch ihr für Gauck sein” (Zitat Tagesschau.de) begrüßt sie. Hier zeigen die Mainstream-Medien ihre Methoden einmal ungewohnt offen, denn gewiss können wir genau eine solche Interpretation nach der Wahl erwarten. Auch jetzt schon benutzen viele Medien die Gleichung Ablehnung von Gauck = mindestens unklares Verhältnis zur DDR, von der Springer-Presse, bis hin zur Frankfurter Rundschau. Und auch Sigmar Gabriel bereitet bereits den Boden dafür:

Nach der CDU hatte Gabriel auch der Linkspartei Gauck als Kandidaten vorgeschlagen. Er stieß allerdings auf Zurückhaltung. Dies habe ihn sehr überrascht. „Mir fehlt die Phantasie für ein rationales Argument.“ Sollten Teile der Linken Gauck ablehnen, da dieser die Aufklärung der DDR-Vergangenheit vorantreibe, sei dies Grund für eine Neubewertung der Partei.
(Focus.de)

Es lässt sich jedenfalls nicht der Eindruck von der Hand weisen, dass für die Nominierung Gaucks zumindest auch die weitere Abgrenzung von der Partei Die Linke, ohne sich mit politischen Inhalten beschäftigen zu müssen, und die “Schuld” als “DDR-Nostalgiker” und “Stasi-Verharmloser” dann auf diese schieben zu können, ein Faktor war. Spiegel Online schreibt, so sehr Gauck als Stachel ins bürgerliche Lager reichen soll, so sehr sei er ein gewünschtes Signal gegen ein Linksbündnis (was Gauck auch wisse).

Stephan Hebel schreibt auf FR-online.de, dass Gauck zwar “im Umgang mit der Linkspartei die Wirkung der SED-Wurzeln über- und die Lernprozesse der letzten 20 Jahre unterschätzt” habe, er aber kein Geschichts-Relativist sei und um die Relationen wisse. Auch aus strategischen Gründen, für eine rot-rot-grüne Perspektive, solle die Linke Gauck wählen.

Magda Geisler schreibt in ihrem Freitag-Blog, die Nominierung Gaucks sei clever, aber “genau so von machtpolitischen Überlegungen bestimmt, wie das Handeln von Merkel”; jayne schreibt beim Freitag, Gauck sei ein Mann der Vergangenheit, der das in der DDR begangene Unrecht gegen jedwede gesellschaftliche Alternative jenseits der kapitalistischen Wirtschaftsweise instrumentalisiere. Flatter von Feynsinn meint, Gauck spalte den Rest jenseits von Schwarzgelb noch einmal. Der Oeffinger Freidenker schreibt, Gaucks Wahl sei eine deutliche Abfuhr der SPD und der Grünen an die Partei Die Linke und verdüstere die Zukunftsaussichten auf ein Rot-Rot-Grünes Bündnis 2013.

Gauck, so viel ist sicher, ist kein Kandidat, der die politische Linke einigen kann, ganz im Gegenteil. Dabei sollte dies in der derzeitigen politischen Situation aber für SPD und Grüne im Vordergrund stehen, und nicht, ein paar Lorbeeren durch die bürgerliche Presse einzuheimsen.

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Nach Köhlers Rücktritt: Es ist noch nichts gewonnen

Die Äußerungen Horst Köhlers, die, indem sie ablehnende Reaktionen von vielen Seiten hervorriefen, zu seinem Rücktritt geführt haben, sollten, auch in der aktuellen Diskussion um den neuen Bundespräsidenten, nicht in Vergessenheit geraten. Der Focus einer linken Kritik sollte sich von diesem Punkt nicht abwenden (und sich nicht nur etwa auf Personalfragen richten). Derzeit stehen Räume für politische Deutungsmuster und Aktionen offen, die die politische Linke (ob in Parteien, der Zivilgesellschaft oder in den Medien) nicht ungenutzt lassen sollte.

Die Hauptkritik der veröffentlichten Meinung zielte eher auf die Art des plötzlichen Abtritts Köhlers. Wichtiger wäre jedoch, weiterhin klar zu machen, dass Köhler sich durch den Inhalt seiner Äußerungen selbst als Staatsoberhaupt disqualifiziert hat. Jemand, der für Kriege für freie Handelswege eintritt und damit so offen die Verfassung und das Völkerrecht in Frage stellt, kann für ein Staatsamt nicht in Frage kommen. Es gilt, klar zu machen, was damit (im Extremfall) gemeint ist: Menschen in ärmeren Ländern umzubringen für die Interessen deutscher Großkonzerne. Das ist in der Tat populistisch, aber es ist nun mal die Wahrheit, deutlich ausgesprochen.

Und so etwas wie “Ja, das ist nun mal so, er sagt nun mal die Wahrheit” ist nicht genug: “Es darf nicht so sein!” muss die Parole lauten. Und v.a. müssen all die Stimmen argumentativ bekämpft werden, die Kriege für die deutsche Wirtschaft auch noch gutheißen. Ich meine, so etwas ist noch gefährlicher, als nicht-ökonomische Gründe von Auslandseinsätzen überzubetonen. Solche Ansichten dürfen auch nicht noch legitimiert werden. Sie sind gegen das Recht, mehr noch, sie sind gegen Werte wie Frieden und Freiheit und Gleichheit aller Menschen.

Wie kann man dieses Thema konkret angehen? Afghanistan scheint in der Tat nicht unbedingt passend, da dort wirtschaftliche Interessen wohl höchstens als nebensächliche Faktoren gelten können. Stattdessen sollte man sich ruhig auf Somalia konzentrieren, da dort ganz offen für die Wirtschaft der Industriestaaten gekämpft wird, und es sollte klar gemacht werden, dass man auch mit anderen Mitteln die Instabilitäten vor Ort bekämpfen kann statt mit reiner Militärpolitik. Es darf nicht vergessen, das gerade “der Westen” eine große Schuld daran trägt, dass in Somalia quasi kein funktionierender Staatsapparat mehr vorhanden ist, und dass die massive Not dort der Antriebsfaktor der Piraterie ist, und nicht, die Wirtschaft des Nordens gezielt zu schwächen o.ä.

Bei der Frage der Nachfolge Köhlers sollte man betonen, dass Köhler eindeutig ein parteipolitischer Präsident der schwarz-gelben Koalition war. Er war tätig gewesen als Vorkämpfer des Neoliberalismus und Finanzmarktkapitalismus in der Bundesregierung und im IWF, und er ist nur durch dem Amte unwürdiges Postengeschacher von Union und FDP in dieses gekommen. Und dies gilt auch für seinen potentiellen Nachfolger Wulff: Er steht genauso für eine gescheiterte marktradikale Politik, seiner Nominierung ging ebenso ein Hinterzimmerklüngel voraus.

Mit dem Abgang Köhlers wäre nicht viel gewonnen, wenn sein Nachfolger seine Politik weiter fortführt und wenn seine Ansichten nicht fundamentale Ablehnung erfahren oder wenn sie gar populär werden würden. Zumindest gegen Letzteres kann man auch außerhalb der Machtzentralen des Parteienstaates vielleicht etwas beitragen.

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Wulff statt Zensursula

Sogar ganz sicher nicht

Christian Wulff wird der Kandidat von Union und FDP für das Amt des Ministerpräsidenten. Damit setzt er sich gegen die eindeutige Yellow-Press-Wunschkandidatin der Mehrheit der Medien, Ursula von der Leyen, durch. Wulff ist sicher der Kandidat, der eher für politische Kompetenz statt nur für die reine Show (Zensursula) steht.

Auch die üblichen “Hauptsache eine Frau, Qualifikation egal”-Stimmen lamentieren bereits. Doch offenbar hat Zensursula dieser Faktor, der für viele einzig im Vordergrund steht, dass sie eine Frau ist, in der immer noch von vielen reaktionären besetzten Union zu heftigen Protesten geführt. So oder so sind beide Varianten natürlich höchst irrational – für so einen wichtigen Posten sollte ausschließlich die Kompetenz eine Rolle spielen. Gerade die fehlende Kompetenz von Zensursula wurde aber in den Medien freilich kaum erwähnt und stattdessen weiter an der Legende gestrickt, dass sie beim Volk beliebt sei.

Urheber: RaBoe/Wikipedia unter http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/legalcode

Das Überraschendste ist wohl, dass Wulff diesen Posten selbst wollte (und sich – wie ehrenhaft! – auch noch selbst ins Gespräch gebracht hat). Denn von der Position des Bundespräsidenten wird er wohl nicht so viel Einfluss wie in der Rolle als Ministerpräsident und CDU-Parteivize ausüben können. Zudem fällt damit auch noch Merkels letzter verbliebener ernstzunehmender Konkurrent als Bundeskanzler und CDU-Vorsitzender weg – und dadurch wird Merkel auch verkraften können, dass Wulff kein so angenehmer Marionetten-Präsident für sie sein wird, wie Zensursula es gewesen wäre.

Wulff kann man sich aber eher schwer als Bundespräsidenten vorstellen. Als irgendein Minister ja, keine Frage – Wulff schien eher in der aktiven Partei- und Regierungspolitik zu Hause als in der reinen Repräsentation. Und er hat auch sicher nicht das Charisma oder den Status eines altehrwürdigen Intellektuellen wie die meisten seiner Vorgänger. Nein, Wulff ist ein reiner parteipolitischer Kandidat, mit vollständig neoliberalen Überzeugungen. Gerade in den Zeiten der Wirtschaftskrise ist er genauso ungeeignet wie Horst Köhler es war, auch wenn er sicher politisch geschickter vorgehen wird.

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Durch die Nominierung von Joachim Gauck haben SPD und Grüne einen würdigen Gegenkandidaten aufgestellt, für den – auch abseits von politischen Positionen – sicher mehr als Präsidenten sprechen würde als für Wulff. Jedoch dürfte er kaum eine Chance haben. Jemand, der “versöhnen statt spalten” kann, ist er allerdings sicher nicht. Diese Personalie könnte auch ein Signal für eine weitere Abkehr von Rot-Rot-Grün sein. Wird die Linke, wovon auszugehen ist, Gauck nicht mitwählen, kann man zusammen mit den Medien wieder die Stasi-Keule auspacken. SPD- und Grünen-Spitze würden dann wieder einmal echte Möglichkeiten auf eine andere Politik erschweren.

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