Angriff auf die Freiheit

Tim Pritlove spricht im Chaosradio Express 135 “Mut zur Freiheit – Ein Versuch den Zusammenhang von Angst, Freiheit, Gesellschaft und Solidarität zu verorten” mit Juli Zeh und Ilija Trojanow, den Autoren des Buches “Angriff auf die Freiheit: Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Recht”:

http://chaosradio.ccc.de/cre135.html (Hier gibt es auch sehr viele weiterführende Informationen)

http://chaosradio.ccc.de/archive/chaosradio_express_135.mp3

Es geht dabei u. a.um verzerrte Wahrnehmung von Bedrohungen; irrationale Ängste der Bevölkerung und wie diese Ängste ausgenutzt werden für den Aufbau einer umfassenden staatlichen Überwachung und Bevormundung, um Großbritannien, wo schon Bagatelldelikte und Ordnungswidrigkeiten mit Anti-Terror-Gesetzen bekämpft werden, um die Gefahr von Massengeiselnahmen in Deutschland und um Schüler, die mit 16 Jahren, statt Partys zu feiern, sich unentwegt Gedanken um berufliche Zukunft, um zukünftige Karrie und ums Geldverdienen machen.

Im Blog vom Chaosradio kann man die Sendung kommentieren.

angriff_auf_die_freiheit

Auszüge aus dem Buch kann man auf Zeitonline unter “Staatliche Überwachung:  Sicherheit total” und bei Spon unter “Bürgerrechte: Denn sie wissen nicht, was sie tun” lesen (dort gibt es auch ein Interview mit Juli Zeh). Diese sind auf jeden Fall schon einmal sehr gut, sehr einleuchtend und teilweise, wenn man sich die schon existierenden Ausmaße der staatlichen Überwachung klar macht, erschreckend aufklärend geschrieben. Sie bleiben bei Fakten und schaffen es dennoch, sich sehr zugespitzt auszudrücken.

Ein paar nette Ausschnitte aus dem Buch über Angst, Sicherheit und Freiheit:

(…) Bedrohung ist subjektiv und damit relativ. Sie bestimmt sich nicht im Verhältnis zu einem irgendwie messbaren Gefahrenpotenzial, sondern anhand der Risiken, die jeder von uns wahrnimmt. In einer zunehmend sicheren Welt richtet sich die Angst auf immer kleinere oder unwahrscheinlichere Szenarien. Während etwa die Kriminalität in Deutschland im Bereich schwerer Delikte wie Mord, Totschlag und Vergewaltigung seit Jahren sinkt, sind die Menschen notorisch vom Gegenteil überzeugt. Ähnlich empfand es Donald Rumsfeld, der ehemalige Verteidigungsminister der USA: »Wir sind heute sicherer vor der Bedrohung durch einen großen Atomkrieg (…) und dennoch verwundbarer durch Kofferbomben.«

Großer Atomkrieg versus Kofferbombe: Durch diese Aussage wird klar, dass Sicherheit nichts mit der Größe realer Gefahren zu tun hat. Sicherheit ist keine Tatsache, sondern ein Gefühl. Wer in den letzten Jahren die massenmedialen Hysterien um BSE, Vogelgrippe und natürlich immer wieder Terrorismus mitverfolgt hat, wird nicht auf den Gedanken kommen, dass man die Welt heute als sicherer empfindet als vor hundert Jahren. Dabei standen den Menschen damals zwei Weltkriege bevor, von der Spanischen Grippe, die 25 Millionen Menschen dahinraffte, ganz zu schweigen. Wenn die Politik also behauptet, »Sicherheit« für die Bürger gewährleisten zu wollen, nährt sie einen gefährlichen Irrglauben. Wann wären Sie denn sicher? Wenn es keine Terroristen mehr gäbe? Oder keine Krankheiten? Wenn Sie das Haus nicht verließen? Wenn Sie monatlich 3000 Euro Staatsrente erhielten? Wenn kein Freund Sie verriete, kein Geliebter Sie verletzte? Oder wenn der Tod endlich abgeschafft würde? (…)

Wie hoch liegt seit dem 11. September die Wahrscheinlichkeit, dass Sie Opfer eines Terroranschlags werden? 0,01 Prozent? Weniger? Mehr? Selbst wenn wir davon ausgingen, die »Kofferbomber von Köln« hätten Erfolg gehabt, bedroht Sie das mit einem Risiko von eins zu vier Millionen. Rund siebenmal wahrscheinlicher ist es, als Kind zu ertrinken. Natürlich kommt trotzdem niemand auf die Idee, Schwimmbäder oder Badeteiche zu verbieten. Aber 76 Prozent der Deutschen geben an, dass sie Angst haben, Opfer eines terroristischen Anschlags zu werden. (…)

Oder auch über das Verständnis der Politiker von Technik:

Angela Merkel: “Wir werden nicht zulassen, dass technisch manches möglich ist, aber der Staat es nicht nutzt.”

Angela Merkel: “Eigentlich läuft alles ganz prima, aber trotzdem brauchen wir mehr Überwachung.”

Wolfgang Bosbach: “”Online-Durchsuchung, das geht nicht mit Messer und Gabel und auch nicht mit dem Fernglas. Dafür brauchen wir den Einsatz modernster IT-Technik, und da kann eine Mail dafür ein Beispiel sein.”

Und weil’s grade passt, noch zwei Ausschnitte aus V for Vendetta

http://www.youtube.com/watch?v=chqi8m4CEEY

http://www.youtube.com/watch?v=GPfI9oxZuEo

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Guttenberg: der neue Obama!

guttenberg1Die Springerpresse hat sich mal wieder selbst übertroffen: Der Artikel “Der BILD.de-Vergleich: Wie viel Obama steckt in Guttenberg?” übertrifft in seiner derart unreflektierten Lobhudelei sogar die übliche Unions-Hofberichterstattung des Blattes und selbst den „Der coole Baron“-Aufmacher des sterns (siehe zu diesem auch den Kommentar von Stefan Niggemeier). Ich persönlich meine ja auch, dass Guttenberg wohl eher zu den ehrlicheren Politikern (auf der Seite der Union) gehört. Aber dieser Artikel hat wirklich das Potential, der peinlichste des Jahres zu werden (via Jörg Tauss)!

Allein die Vergleiche, die da zwischen Obama und Herrn zu Guttenberg aufgestellt werden, sind so schlecht und so unpassend, das ma da kaum drauf kommen würde:

Beide haben einen außergewöhnlichen Namen.

Den hat der CDU-Bundestagsabgeordenete Cajus Julius Caesar auch, aber über den lese ich nie so etwas.

Guttenberg hat einmal Märchen für eine Schulklasse vorgelesen

Echt? Wahnsinn! Das kann nur unser Adel!!1!

Und der persönliche Hintergrund der beiden Politiker könnte ja wohl kaum noch unterschiedlicher sein.

Dem Fass den Boden schlägt dann aber das Folgende aus:

Obamas und Guttenbergs Laufbahnen sind beeindruckend. Beide sind Selfmade-Männer, haben sich hart hochgearbeitet.

Obama hat sich als Sozialarbeiter hochgearbeitet, und Guttenberg als – Baron??!!? Als Sprössling einer millionenschweren Adelsfamilie?? Ist das wirklich ernst gemeint??

Danach arbeitete Guttenberg in mehreren Unternehmen in herausgehobenen Positionen.

Dazu kann ich nur den Panorama-Beitrag „Baron Karl Theodor zu Guttenberg – Was versteht der neue Minister von Wirtschaft?“ empfehlen, der über seine tatsächlichen Erfahrungen in der Wirtschaft aufklärt.

Und schließlich der Vergleich der Sternzeichen!! Unglaublich. Na, wenigstens ist das Element von beiden das Feuer… Also doch noch ne Gemeinsamkeit.

Das Foto ist eine Bearbeitung von http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Guttenberg-800.jpg (Urheber dessen: Bundestagsbüro Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg MdB, Lizenz: http://creativecommons.org/licenses/by/2.0/de/deed.en)

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Podcasts: Ein paar Empfehlungen

Nachdem ich bei der Bestechung zurPodcast Vorabveröffentlichung ein paar neuer Chaosradio Express-Podcasts von Tim Pritlove mitgemacht habe, habe ich mir überlegt, dass ich bei den ganzen Podcasts die ich abonniert habe eigentlich noch ein paar empfehlen könnte, die ich für besonders hörens-/sehenswert halte. Dies soll nur eine kleine Auswahl sein:

3sat neues Podcast

Magazin zu Computer, Internet, Technologie, es gibt die ganze Sendung als Video-Podcast. Dabei immer sehr lustig ist die Rubrik Sixtus vs. Lobo.

Blue Moon (Fritz)

Diese Call-in-Shoe/ Anrufersendung/ Talk-Telefon (wie auch immer) zu verschiedenen Themen läuft jeden Abend von 22 bis 0 Uhr auf Fritz. Sehr hörenswert sind dabei v.a. die Sendungen montags mit Holger Klein. Jeden letzten Mittwoch im Monat gibt’s da das Chaosradio (mit netzpolitischen Themen) vom Chaos Computer Club.

Dradio Campus und Karriere

Hier gibt es kurze Berichte zur Bildungs- und Hochschulpolitik, zu verschiedenen Aspekten des Studiums sowie zur Forschung und zu Studiengängen (dabei zum Glück meist nicht mit dem Impetus, den der Titel vermuten lässt).

Dradio Hintergrund

Der Podcast betrachtet immer ein tagesaktuelles politisches Themen, oft aus der internationalen Politik, zu dem man hier meistens sehr gut informiert wird. Ein Beitrag dauert jeweils 18 Minuten.

Dradio Thema

Podcast zu Bildung, Kultur und Medien. Manchmal gibt es auch Online-Themen. Ca. 10 Minuten lang ist ein Podcast.

Extra 3 Podcast (Video)

Die einzige deutsche Satiresendung. Jeweils einen Beitrag der aktuellen Sendung gibt es als Video-Podcast.

Fokus Afrika (Deutsche Welle) und Fokus Amerika (Deutsche Welle)

Bei diesen beiden Podcasts werden immer sehr interessante Begebenheiten und Hintergründe (meist zu aktuellen, politischen Themen) in dem jeweiligen Gebiet in etwa 15-minütigen Beiträgen betrachtet. Man lernt viel über die Probleme einzelner Länder, über deren Vergangenheit und Kultur.

hr-info Arbeit und Soziales

V.a. aktuelles zum Arbeitsmarkt  zur Arbeitsmarktpolitik in Deutschland wird in diesem Podcast berichtet, die Dauer beträgt ca. 24 Minuten.

hr2 Der Tag

Etwa 52 Minuten lang werden sehr verschiedene Themenbereiche (etwa aus der Politik, den Naturwissenschaften oder der Geschichte) betrachtet. Besonders beachtenswert ist, dass diese dabei in vielen Facetten und von vielen Seiten dargestellt werden und, man also wirklich umfassend informiert wird.

hr 2 WissenswertIQ – Wissenschaft und Forschung (Bayern 2)radioWissen (Bayern 2)SWR2 Wissen

Bei diesen Podcasts werden Themen aus allen möglichen Bereichen vorgestellt, (auch aus solchen, mit denen man sich sonst vielleicht nicht einfach so beschäftigt hätte). Fast alle wissenschaftlichen Disziplinen kommen vor, sei es etwa Geschichte, Archäologie, Biologie, Physik, Astronomie, Geografie, Literatur, Sprachwissenschaft, Politik, Ökonomie, Psychologie, Philosophie, Mathematik oder Musik. Und immer wieder lernet man die interesanntesten Dinge, die man sonst nie erfahren hätte. Allgemeinbildung in der bestdargestellten Form. Die Beiträg dauern zwischen 15 und 25 Minuten.

N-Joy – Fragen fragen

Alle möglichen Fragen die man sich schon immer mal gestellt hat – z.B. “Kann man essen, bis man platzt?” oder “Ist zu langes schlafen gesund” – sie wurden recherchiert und in 2 Minuten werden sie hier beantwortet.

NSFW

Die schon erwähnten Tim Pritlove und Holger Klein reden hier ca. 2 Stunden lang über all das, was ihnen gerade einfällt, sie sprechen über Themen aus dem Netz, diskutieren über Politik, erzählen Anekdoten, reißen Witze oder machen einfach mal Quatsch. Die nächsten Podcasts gibt’s leider erst wieder im September.

Politik direkt: Das Politikmagazin (Deutsche Welle)

Ca. 5-minütige Beiträge über aktuelle und geschichtliche politische Vorgänge gibt es in diesem Podcast. Sehr vielseitig, gute historische Hintergünde.

Trackback (Fritz)

Samstags 18-20 Uhr läuft auf Fritz diese Sendung über aktuelle Themen aus dem Internet, politische und nicht-politische, v.a. auch über Blogs und Podcasts. Die Musik, die hier gespielt wird, steht auch meist unter einer Creative Commons (CC)-Lizenz.

Wirtschaft: Was Wirtschaft bewegt! (Deutsche Welle)

Hier werden nationale und internationale Themen zu Wirtschaft und Wirtschaftspolitik behandelt, manchmal gibt es Sendungen zur Entwicklungspolitik und es gibt auch öfter Beiträge zu Wirtschaft und Umwelt, zum Klimaschutz oder zur Energiepolitik. 15 Minuten.

Und schließlich – gibt es zwar leider nicht als Podcast, daher live hören – stelle ich hier noch meine Lieblingssendung im Radio vor: die You FM Nightline

Call-in-Sendung, montags bis donnerstags 23 – 1 Uhr auf You FM. Montags mit Olli Schulz, dienstags bis donnerstags mit Holger Klein. Dabei werden dienstags Black Stories (Rätsel) gelöst, mittwochs können sich die Anrufer Themen aussuchen, über die sie sprechen wollen (und von denen dabei oft abgeschweift wird) und donnerstags gibt es ein bestimmtes (oft politisches) Thema.

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Das ehemalige Nachrichtenmagazin und das Internet

Titel

Der Artikel “freiheit@unendlich.welt” im ehemaligen Nachrichtenmagazin offenbart mal wieder irrationale Ängste des konservativen Spießbürgers und des schon sprichwörtlichen Internetausdruckers vor der Freiheit des Internets.

Schon das Titelbild ist eigentlich aussagekräftig genug. Nackte Menschen überall – überall! – und überall Gewalt, Schusswaffen, Kettensägen und Baseballschläger, Sprengungen, Explosionen, eine nackte Frau reitet auf einer Atombombe, Voyeure und Exhibitionisten, Piraten und Maskierte. Alles sehr wirr, alles sehr verängstigend, alles sehr böse.

Und auch auf den ersten Seiten des Artikels hagelt es nur so Vorurteile und Klischees, etwa:

“Längst ist das Internet ein Paralleluniversum. Die Refugien der Diebe, Rufmörder, Kinderschänder entziehen sich weitgehend der Kontrolle des Rechtstaats.”

“Während an der Oberfläche des digitalen Reichs tausend bunte Blumen blühen, Shopping, Chat, Schöngeistiges, wuchert  im Wurzelwerk darunter ein Pilzgeflecht aus Intrigen, Täuschung und Terror.”

(Hm, da hat das mit der Übertreibung der Alliterationen noch nicht ganz geklappt, nächstes mal bitte besser, liebe Sprachvirtuosen!)

“Soziale und moralische Verwahrlosung erstickt in weiten Teilen der neuen Galaxie den Freiheitsgeist der Gründergeneration. Mehr als vor einem “Großen Bruder” muss der unschuldige Bürger sich fürchten vor dem Herr der kleinen Brüder, vor der Gemeinheit und Missgunst im Netz. Viele Einträge in den rund 200000 aktiven deutschen Blogs enthalten Pöbeleien, Vulgäres, das die Bürger im Land der Dichter und Denker sich nicht einmal unter vier Augen sagen würden.”

“Das Netz macht, was es will, und das ist kein Ausdruck von Freiheit, sondern von Gefahr”

Zwar wird der Beitrag später differenzierter, es wird auch Kritik an Vorratsdatenspeicherung oder an Zensursula geschildert und man lässt beide Seiten zu Wort kommen. Auch werden die positiven und die demokratisierenden Eigenschaften des Netzes dargelegt. Insgesamt ist der von fünf Autoren geschriebene Artikel aber überaus wirr, alle möglichen unterschiedlichen Themen werden angeschnitten, vieles wird über einen Haufen geworfen, wenig wirklich erläutert und erklärt. Der einzige rote Faden in dem Artikel scheint die Verwendung des Wortes “Cyberspace” in jedem zweiten Absatz zu sein.

Dass man auch aber auch kompetent über netzpolitische Themen berichten kann, zeigt Spon z.B. auf Parteien wetteifern mit Internetschelte. Sehr schön ist auch der Artikel ZEHN THESEN ZUM WEB – Warum die Dummheit des Internets ein Segen ist. Die 10 Thesen lauten dort:

Das Internet ist dumm – und das ist gut so

Die Internetnutzer sind selbst schuld an dem, was das Netz gefährlich macht

Wer über die Gefahren des Netzes lamentiert, meint in Wahrheit meist schlechte Manieren

Wir sollten aufhören, den Exhibitionismus anzuprangern, solange wir den Menschen schamlos und ohne jede Hemmung durchs Wohnzimmerfenster starren

Wir brauchen eine neue Definition von Öffentlichkeit

Jugendschutz ist wichtig, aber nicht wichtiger als alles Andere

Die Staaten dieser Welt werden sich nicht darüber einigen, wie das Netz sein sollte

Es ist dennoch möglich, einen internationalen Minimalkonsens darüber herzustellen, welche Verbrechen geahndet werden sollten

Kulturpessimismus kann Wandel weder aufhalten noch in sinnvoller Weise formen

Die Vorteile eines freien Internets überwiegen seine Nachteile

Wieso also dieser reißerische Titel in der Printausgabe, dieser unsägliche Beginn des Artikels (wobei die angeführten Klischees auch später nicht entkräftet oder widerlegt werden, wo dies nötig gewesen wäre, sondern eher ergänzt um Kritik an der staatlicher Überwachung und Zensur und um die Verdienste eines freien Netzes)? Damit der nicht “netzaffine” Leser, der den Titel sieht und vielleicht nur die ersten Seiten liest, bestätigt wird in seiner Meinung über das böse Internet, dass dringend reguliert werden muss? Der auch weiß, wem er dafür seine Stimme geben sollte? Als Wahlwerbung für das bürgerliche Lager? Diese Erklärung erscheint mir zumindest die schlüssigste.

NACHTRAG: Stefan Niggemeier kommentiert in seinem Blog den Artikel und dabei v.a. das Verhältnis (digitales) Internet/ (analoge) Welt.

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Podcast: Chaosradio Express

Ich höre ja sehr gerne und sehr viele Podcasts.

Die meiner Meinung nach besten auf dem Gebiet der Netzpolitik sind die vom Chaosradio vom Chaos Computer Club. Im Chaosradio Express (CRE) werden Themen zu Computer, Technologie, Netz und Netzpolitik aufgegriffen und ausführlich besprochen. Die Themen werden dabei mit hoher Kompetenz und technischem Sachverstand, aber auch sehr verständlich dargestellt. Besonders gefallen haben mir bei immer die Sendungen zu den eher politischen Themen (Zensursula, Wahlcomputer, Vorratsdatenspeicherung, …) als zu den manchmal doch sehr technischen.

Auch sehr hörenswert: das Chaosradio, das immer am letzten Mittwoch im Monat um 22 Uhr in der Sendung Blue Moon auf Fritz (die sich übrigens auch sonst sehr lohnt!) gesendet wird. Anrufer können in der Sendung fragen stellen oder ihre Meinung zum Thema äußern.

Der Moderator der Sendung CRE, Tim Pritlove, hat nun noch ein paar Sendungen auf Lager und hat zu einer Blogeintragskette aufgerufen, damit er diese veröffentlicht. Ich müsste dann hier schon an der 59. Stelle angekommen sein. Der letzte Beitrag ist hier zu finden.

UPDATE: Und den nächsten Beitrag gibt’s hier.

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Linken-Bashing – wie es geht

Ein sehr schöner Artikel über die übliche unreflektierte Stammtisch-Propaganda, die gegen Die Linke benutzt wird, gibt es in Form einer Anleitung:  “Wie man DIE LINKE erfolgreich bekämpft – ein Leitfaden für Aufsteiger” (Readers Edition)

Und Telepolis berichtet unter Erzengel und Belzebub. Lafontaine und die groteske Kampagne der Medien” darüber, wie eben diese Medienkampagne, auf die jetzt auch die Frankfurter Rundschau (nach dem ZDF) mit aufgeprungen ist, funktioniert.

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Wir werden alle sterben – Teil 246

Oh Mann, das ist so gut, das muss erfunden sein:

Robert Koch-Institut warnt vor gezielter Ansteckung: Schweinegrippenpartys “keine gute Idee”

Das Robert Koch-Institut (RKI) hat ausdrücklich vor sogenannten Schweinegrippenpartys gewarnt, bei denen eine gezielte Ansteckung angestrebt wird, um eine Immunität herbeizuführen. Vor allem Jugendliche träfen sich zu solchen Partys, um durch den noch milden Krankheitsverlauf einem stärkeren Verlauf zu einem späteren Zeitpunkt vorzubeugen.”Solche Partys sind keine gute Idee”, sagte RKI-Vizepräsident Reinhard Burger. (…)

http://www.tagesschau.de/inland/schweinegrippe456.html

Wir werden alle sterben!!1!

Aber was noch viel wichtiger ist: Warum werde ich nie zu einer Schweinegrippeparty eingeladen? 🙁

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Politik, Medien und das Web 2.0

Das Internet bietet Möglichkeiten einer gesellschaftlichen Aufklärung und einer Partizipation der Gesellschaft, wie man sie sich so in der Vergangenheit kaum vorstellen konnte. Doch den politisch Verantwortlichen, den Parteien und den Mainstream-Medien scheint sich noch immer nicht die Tragweite erschlossen zu haben, in der das Netz dazu beitragen kann, sowohl Entscheidungsfindungen rationaler zu machen und zu verbessern als auch demokratische Elemente zu fördern.

Die Argumente der Gegner von der Einführung von Formen und Elementen direkter Demokratie wie die der fehlenden technischen Machbarkeit werden durch die neuen kommunikativen und vernetzenden Möglichkeiten immer mehr ad absurdum geführt. Neue Formen der Einbindung der Bevölkerung in die politische Diskussion, aber auch neue Formen der Bürgerbeteiligung an der Entscheidungsfindung wären heute so realistisch und einfach durchsetzbar wie sie es nie zuvor in der Geschichte waren. Jedoch bleiben entsprechende Maßnahmen in diesem Bereich aus, und wenn einmal ein umfassendes Konzept zu Web 2.0-Anwendungen in der Politik ausgearbeitet wird, dient es zur weiteren Manipulation des Volkes, zur „Anleitung für die politische Elite, wie sie in Zeiten der digitalen Revolution ihre Deutungs- und Gestaltungshoheit verteidigen kann“, wie der Spiegelfechter sehr schön darlegt . Er schreibt dort außerdem:

„…die Politik fängt langsam zu ahnen an, welche Gefährdung für sie im digitalen Orkus lauert. Das System der repräsentativen Parteiendemokratie, das in der alten Bundesrepublik durchaus als Erfolgsgeschichte gelten konnte, befindet sich in einer Sackgasse. Sei es der Mangel an glaubhaften Alternativen in der Politik, die Machtlosigkeit des Einzelnen in einem starren System oder die selbstreferenzielle Darstellung der Politik durch die politischen Eliten – der Bürger fühlt sich in einem immer stärker werdenden Maße nicht mehr von der Politik repräsentiert. Damit verliert die repräsentative Demokratie ihre Legitimation ihrer Herrschaft. Die offene Partizipation ist Kern der digitalen Revolution, und eine immer größer werdende Zahl aktiver „Netzbewohner“ will es nicht wahrhaben, dass es in der realen Politik keine realistische Möglichkeit der Mitbestimmung gibt.“

Viele Politiker jedoch wollen diese neuen Formen der Mitbestimmung nicht, sie fürchten, dass alt hergebrachte Eliten-, Macht-, und Herrschaftsstrukturen und -institutionen durch eine immer größer werdende Bürgerbeteiligung aufgelöst werden. Um in die entscheidungsfähigen Positionen in der Politik zu kommen, muss man meist zuvor eine langjährige Parteikarriere durchlaufen und sich in dieser eher durch Anpassungsfähigkeit und Flexibilität in Bezug auf politische Positionen sowie die Zugänglichkeit zu politischen „Deals“ ausgezeichnet haben. Keine Fähigkeiten, die bei einer idealer Weise auf Vernunft basierenden Entscheidungsfindung, bei der sich die besseren Argumente durchsetzen, dienlich wären. Die neuen Partizipationsmöglichkeiten bieten das Potential, das politische Geschehen wieder auf wirkliche Inhalte zu konzentrieren und die sachliche Debatte zu stärken zu Lasten von parteipolitischem Manövrieren, reiner Machtpolitik und dem allgegenwärtigen Postenschacher, die oft einen Großteil des heutigen „politischen Alltags“ ausmachen.

Mit der digitalen Revolution haben die alten Eliten ihre Deutungshoheit verloren. Für immer mehr Bürger wird das Netz mit all seinen interaktiven Kommunikationsplattformen zu einem virtuellen Raum, in dem man sich nicht nur informiert, sondern auch aktiv an der Diskussion teilnimmt. Die Zeiten, in denen sich das Volk mit der bloßen Empfängerrolle im Kommunikationsmodell zufrieden gab, sind ein für allemal vorüber. Wer heute die Deutungshoheit für sich beansprucht, muss sich der Diskussion stellen, in der diese Deutungshoheit nur allzu oft bis zur Bedeutungslosigkeit zerpflückt wird“, so der Spiegelfechter.

Die traditionellen Medien fürchten, dass ihr früheres Monopol als Nachrichtenvermittler und Nachrichtenmacher aufgelöst wird. Sie sehen die Chancen einer global und überaus schnell agierenden Wissensgemeinschaft nicht. Informationen können in Sekundenschnelle verbreitet, falsche Informationen korrigiert oder revidiert werden. Und sie sehen auch, wie immer öfter aufgedeckt wird, dass ihre selbst behauptete Neutralität und Objektivität oft bloße Fassade ist.

Was bleibt als Fazit? Die neuen Partizipationsmöglichkeiten durch das Netz sind vielleicht nicht aufzuhalten, werden aber wohl leider noch eine gewisse Zeit brauchen, um sich gegen die aufgezeigten Widerstände durchsetzen zu können. Doch am Ende werden sich Politik und auch Medien neuen Formen der Partizipation in der Demokratie nicht entziehen können.

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Die Kampagne der Medien gegen SPD-Linke und Die Linke. Teil 2

Peter Frey hat offenbar Gefallen am Linken-Bashing gefunden. Nach dem Sommerinterview mit Oskar Lafontaine (1) entdeckt Berlin Direkt (natürlich ausgerechnet bei der Linken) auf einmal seine investigative Seite. (Grundsätzlich ist es ja zu begrüßen, dass man anfängt, endlich einmal die Aussagen von Politikern etwas genauer unter die Lupe nehmen.) Auf http://berlindirekt.zdf.de/ZDFde/inhalt/23/0,1872,7605655,00.html möchte er mittels gründlicher Recherche „die Behauptungen des Oskar Lafontaine“ überprüfen.

Offensichtlich soll hier beim Publikum der Eindruck erweckt werden, diese Linken hielten es nicht so genau mit der Wahrheit. Dass tatsächlich dann aber statt falscher Behauptungen eher schlecht formulierte oder nicht ganz differenzierte Aussagen Lafontaines folgen, spricht zwar nicht unbedingt für Lafontaine, aber auf nicht für Frey.

Er habe “25 Jahre Verantwortung getragen, also nie hingeschmissen – viel länger als jeder andere aktive Politiker” erwidert Lafontaine auf die während des Sommerinterviews mehrmals wiederholte Frage nach dem „Hinschmeißen“ 1999.

Dies sei in der Tat lange. Aber andere Politiker hätten ebenfalls eine lange oder sogar noch längere Tätigkeiten vorzuweisen, meint Frey, muss dann aber zugeben: „Auch wenn sie nicht auf “25 Jahre im Amt” zurückblicken können…“. Ja gut, könnte man sich da denken, vielleicht etwas unglücklich formuliert von Lafontaine, aber irgendwie hat er dann ja wohl doch Recht. Auf diesen möglichen Einwand muss man dann natürlich reagieren, wenn schon nicht sachlich, dann wenigstens so:

… haben sie dem Druck bundespolitischer Funktionen Stand gehalten, auch den Streit mit der eigenen Partei ertragen. Keiner hat so überstürzt seine Funktion verlassen wie Lafontaine im März 1999 – ohne den Schreibtisch aufzuräumen, drei Tage nicht erreichbar, um sich dann von der Dachterrasse aus zu erklären.“

Man kann richtig erkennen, wie genüsslich diese Zeilen geschrieben worden sind. Klasse, dass „Hinschmeißen“-Argument wirkt auch nach 10 Jahren noch!

Nächster Punkt: Lafontaine spricht von einer “hohen Zustimmung” für seine Person an der Saar. Doch die Umfragen könnte man auch anders interpretieren. Na so was!

Kommen wir einmal kurz zu einem wirklichen politischen Thema abseits der Person Lafontaine: die Renten. Dass sich nicht nur Die Linke, sondern durch die Rentengarantie inzwischen auch die Große Koalition gegen Rentenkürzungen ausspricht, ist richtig. Leider auch, dass dies große Probleme mit sich bringen kann. Aber dass die Maßnahme aus den selben Beweggründen getroffen wurde, wie die Linke sie vertritt, darf ja nebenbei bezweifelt werden. Man kann wohl eher wahltaktische Manöver vermuten.

Zurück zur Person Lafontaine (wir wollen ja nicht zu viel über die politischen Vorstellungen schreiben, am Ende kommen die noch sympathisch rüber):

Auf die Frage, ob er Frank-Walter Steinmeier das Kanzleramt zutraue, antwortete Lafontaine, er sei mit ihm “gut zurecht gekommen, als er Chef des Kanzleramts war”. Eine für Lafontaines Verhältnisse fast schmeichelnde Aussage, aber nicht korrekt. Steinmeier wurde nämlich, als Nachfolger von Bodo Hombach, erst am 7. Juli 1999 Chef des Kanzleramts. Da war Lafontaine schon fast vier Monate aus dem Finanzministerium ausgeschieden.“

Alles richtig. Aber ist das denn ein zwingender Widerspruch? Wieso kann Lafontaine nicht auch mit Steinmeier „gut zurecht gekommen sein“, als Steinmeier Chef des Kanzleramtes war und Lafontaine nicht mehr Finanzminister? Nett auch noch die kleine Stichelei „ Eine für Lafontaines Verhältnisse fast schmeichelnde Aussage“. Auch wenn sie nichts zu Sache tut.

Schließlich zum Thema „Mindestlohn“. Lafontaine weist darauf hin, dass in Luxemburg der Facharbeiter-Mindestlohn fast 12 Euro betrage. Frey fügt nun seinerseits hinzu „Der Mindestlohn für qualifizierte (Fach-) Arbeiter liegt tatsächlich bei 11,67 Euro. Unqualifizierte Arbeitnehmer können aber nur mit 9,72 Euro rechnen.“ Ok, aber Lafonaine sagt ja schließlich „Facharbeiter“. Weiterhin erwähne Lafontaine nicht die Unterschiede zwischen Deutschland und Luxemburg (Fläche, BIP/ Kopf, Arbeitslosigkeit, regionale Differenzierung). Luxemburg ist in der Tat ein schlechtes Beispiel. Allerdings hätte Lafontaine auch Staaten erwähnen können, die man besser mit Deutschland vergleichen kann: Frankreich oder Großbritannien oder 18 weitere EU-Länder. Alle mit einem gesetzlichen Mindestlohn.

Die Welt ist oft differenzierter als Lafontaine behauptet.“

Sicher ist die Welt komplizierter, als das in einem 15-minütigen Fernseh-Interview im Wahlkampf dargestellt werden kann. Aber auch komplizierter als das ZDF sie darstellt.

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Für mehr Online-Angebote von ARD und ZDF

Die Privatwirtschaft hat mit dem Rundfunksänderungsstaatsvertrag durchgesetzt, dass die öffentlich-rechtlichen Sender weniger Informationen für kürzere Zeit ins Netz stellen dürfen. Weil die privaten Verleger und Sender qualitativ nicht mithalten können, dürfen etwa ARD oder ZDF Inhalte nur noch für 7 Tage und nur noch solche mit “unmittelbarem Sendungsbezug” online stellen. Die finanziellen Interessen einiger weniger Konzernen gelten mehr als die Informationsfreiheit der Bürger.

Nun gibt es aber (im Rahmen eines Prüfungsverfahrens für mögliche Angebote, dem sogenannten Drei-Stufen-Test) die Möglichkeit, Meinungen und Wünsche aus Sicht der Nutzer – auch mittels einer einfachen E-Mail – einzubringen. Netzpolitik.org erklärt, wie das geht, an wen man sich wenden muss und gibt ein paar Anregungen für mögliche Forderungen, nämlich:

Freie Lizenzen für freie Inhalte!
Offene Formate für freie Inhalte!
Öffnet die Archive!
Der Sendebezug muss weg!

Also dann, wie Markus von Netzpolitik schreibt:

“Wäre doch gelacht, wenn man aus dem Netz nicht mehr Stellungnahmen bekommen könnte, als die wenigen, aber sehr einflussreichen Verleger-Lobbys und ihre Mitgliedsunternehmen zustande bekommen.”

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