Tag: Medien

Guttenberg, Schäuble und die “vierte Gewalt”

Markus Weber 10 Comments

Zwei aktuelle Beispiele verdeutlichen einmal mehr, wie es seit langem um die deutschen Medien, die sich gerne selbst als „vierte Gewalt im Staat“ sehen und bezeichnen, bestellt ist: Sie sind längst keine kritische Gegenmacht zur Staatsgewalt mehr, sind kein auch nur irgendwie neutraler oder objektiver Beobachter, sondern gezielte Stimmungsmacher für bestimmte Interessen. Für eine fast deckungsgleiche Auffassung, als deren Konsequenz Horst Köhler noch zurückgetreten war (die Befürwortung von Wirtschaftskriegen) erntet zu Guttenberg ausschließlich Lob. Wolfgang Schäuble jedoch wird ein eher lässlicher Aussetzer schwer angelastet.

Zu erklären ist dies wohl nicht nur durch persönliche Faktoren und einen unterwürfigen Personenkult der deutschen Presse, sondern auch durch politische Gründe: Während Schäuble Steuersenkungen im Weg steht, ist Guttenberg ganz auf wirtschaftsliberaler Linie.

Guttenberg und Wirtschaftskriege

Guttenberg hatte am 9. November Militäreinsätze zu Gunsten deutscher Wirtschaftsinteressen befürwortet. Er plädierte für einen “unverkrampften Umgang” mit wirtschaftlichen Interessen in der Sicherheitspolitik, mit denen man “offen und ohne Verklemmung” umgehen solle und sprach dabei von Sicherung der Handelswege und der Rohstoffquellen. Wir erinnern uns: Für seine Forderung, dass Deutschland zur Absicherung seiner wirtschaftlichen Interessen auch militärische Einsätze durchführen sollte, hatte der damalige Bundespräsident Köhler heftige Kritik geerntet, auch von breiten Teilen der deutschen Medien. Aufgrund dieser Kritik war er dann auch zurückgetreten. Guttenberg nun verteidigte dann auch ausdrücklich Köhlers Aussage, dieser habe “über etwas Selbstverständliches” gesprochen. Im Gegensatz zu Köhler gab es nun jedoch so gut wie kaum ein Echo in den deutschen Medien. Wenn es Kommentare gab, so wurden zu Guttenbergs Aussagen meist schöngeredet, und gar verteidigt. (more…)

Share

Die Wirtschaft des 21. Jahrhunderts

Markus Weber 3 Comments

Wenn er einmal etwas anderes hören wolle, als was 90% der Ökonomen in Deutschland erzählen, solle er Heiner Flassbeck einladen – dann könne man sich selbst ein Bild davon machen, wer Recht hat. So leitete Felix Hofmann vom AStA der Universität Trier einen Vortrag von Heiner Flassbeck zum Thema “Die Wirtschaft des 21. Jahrhunderts” ein. In einem prall gefüllten Hörsaal sprach dieser am Montag über die Weltwirtschaft im 21. Jahrhundert, über internationale Krisen der Wirtschaft und der Umwelt, und über Maßnahmen jenseits des neoliberalen Mainstreams in den deutschen Wirtschaftswissenschaften. Eine Aufzeichnung des Vortrages (MP3) ist hier zu finden.

Jahrhundert der Krisen

Flassbeck erläuterte zunächst, dass die Welt zurzeit mehrere ernste Krisen durchlaufe, so beispielsweise eine Umwelt-, eine Schulden-, eine Handels-, eine Arbeitsmarkt- und eine Finanzkrise. Die Finanzkrise habe eine der schlimmsten weltweiten Krisen überhaupt dargestellt. Dennoch, so merkte er an, habe es in Folge der Finanzkrise, anders als bei anderen vergleichbaren Ereignissen, nicht etwa Untersuchungskommissionen gegeben, und noch nicht einmal Diskussionen über die Ursachen oder etwa über die “Systemrelevanz“ von Banken. Vor zweit Jahren seien alle auf einmal Keynesianer gewesen. Heute wollen viele davon nicht mehr wissen und vertrauen wieder der neoliberalen Lehre.

Ein zentrales Thema des Vortrages waren die internationalen Finanzmärkte. Die meisten internationalen Rohstoffpreise sind nicht von realem Angebot und realer Nachfrage bestimmt, sondern “financialized”, werden auf Finanzmärkten bestimmt, und sind damit auch für Spekulationen anfällig. Die Spekulation auf Nahrungsmittel hatte im Jahr 2008 zu einer weltweiten Hungerkrise und zu Toten geführt. Anders, als es die Finanzinstitute ursprünglich vorhatten, als sie sich auf den Rohstoffmarkt ausbreiteten, diversifizierten sie nicht das Risiko, sondern potenzierten es im Gegenteil. Ob Rohstoffpreise, Devisen, Staatsanleihen, Aktien: Sie alle werden auf Finanzmärkten gehandelt – und sie alle folgen in ihrem Trend fast haargenau den gleichen Zyklen. Gibt es auf einem Markt eine Krise, geht die mit Krisen auf allen anderen einher, gibt es einen Aufschwung ebenso. Seit März 2009 geht es auf ihnen allen wieder bergauf – die Frage ist jedoch, wie lange, bis dass die nächste Spekulationsblase platzen wird. (more…)

Share

Die Sünden der Ministerin

Markus Weber 1 Comment

Ein Gastbeitrag von Simon Stratmann

Kristina Schröder hat gesündigt. In doppelter Hinsicht: Den einen zu links, den anderen zu rechts. In einer Partei wie der CDU erfordert das entweder Abbitte oder Exkommunizierung. Die interessierte Öffentlichkeit wird bestimmt noch erleben, welche der beiden Wege sie beschreiten wird. Medial ist der Fall völlig klar, denn die Scharfrichterin und Wächterin „feministischer Theorie“ hat ihr Urteil längst gesprochen. Alice Schwarzer hat dem SPIEGEL genau das geliefert, was in herrschender Medienlogik unerlässlich ist: eine zweite Meinung, die der ersten – vom SPIEGEL selbst hochstilisierten – möglichst diametral entgegensteht. Das ist der Mechanismus, der die Sarrazin-Debatte ermöglichte. Erst wird eine unmögliche Meinung publiziert, um dann mitsamt der vorhandenen Diskursmacht andere Akteure in Stellung zu bringen, um dieser Meinung öffentlichkeitswirksam zu widersprechen. Das selbstreferenzielle System der Medien macht es möglich.

Im Falle Kristina Schröder wird dieses System exemplarisch. Wer das Interview  (Der Spiegel Nr. 45/ 8.11.10, S.54-58, Zusammenfassung siehe hier) ernsthaft gelesen hat, wird die sexistische (andere würden sagen: professionelle) Unverschämtheit der Journalisten genauso erkennen können wie die Dummheit, mit der die Ministerin vorgeht. Sich mit dem Kenntnisstand einer 18-jährigen Oberstufenschülerin auf eine bundesweit verbreitete Debatte über Feminismus einzulassen, ist mindestens naiv. Das wäre so, als ob Sigmar Gabriel sich in die Niederungen der Sozialgesetzgebung begeben würde. Klar, sein Thema – aber doch nicht im Rahmen eines wissenschaftlichen Seminars, sondern auf Parteitagen. Da geht es nicht um Differenzierung, sondern um catch phrases. Diese mediale Logik hätte Frau Schröder beherzigen sollen. Stattdessen zitiert sie Schwarzer, bekennt sogar (als Konservative), drei ihrer Bücher gelesen zu haben. Und tappt natürlich in die Falle, die jedes Erstsemester zu umschiffen versucht: Zitiere nur die Dinge, zu denen man sich in zweierlei Perspektive positionieren kann. Aber als stramm Konservative kann sie nicht anders, als den Feminismus anhand dieser Zitate abzulehnen. Und jetzt muss sie mit einem Echo leben, das ihre „politische Glaubwürdigkeit“ erschüttert. Die Linken schreien: Hat nix verstanden von unseren komplexen Gedanken. Die Rechte schweigt. Vernehmbar. (more…)

Share

Vermischtes: 9. November, Wirtschaftskriege, Bürgergeld, Lobbyismus

Markus Weber 2 Comments

Einige Hinweise und Kommentare zu aktuellen Artikeln: Heribert Prantl wirft der Politik zum 9. November Heuchelei vor, wenn sei von einer christlich-jüdischen Tradition  in Deutschland spricht. Guttenberg spricht sich für Militäreinstze zugunsten wirtschaftlicher Interessen aus und vertritt damit genau den selben Standpunkt, wegen welchem Horst Köhler zurückgetreten war. Die Einführung eines Bürgergeldes würde in Wirklichkeit vor allem den Wohlhabenden nützen und sogar negative soziale Auswirkungen haben. Und das neue Vdeo von Alexander Lehmann zeigt, wie Lobbyismus in Deutschland funktioniert. (more…)

Share

Lasst die Armen leiden!

Markus Weber 7 Comments

Der “Thilo-Sarrazin-Preis für Menschlichkeit und Nächstenliebe” wird diese Woche verliehen an Gerd Habermann für seinen Kommentar “Hartz IV: Ein seltsames Recht, auf Kosten anderer zu leben!” in der Welt. Habermanns Ausführungen, dass Arme eben keiner Hilfe bedürften, dass sie  auch kein Recht auf ein menschenwürdiges Leben hätten, sondern diese Arbeitsunwilligen und Sozialschmarotzer vielmehr schmerzliche Strafe verdient hätten, seien wegweisende Gedanken, so die Begründung der Jury. “Schmerzliche Wahrheiten aussprechen” bekomme dabei durch Habermann eine ganz neue Bedeutung:

Zur Menschenwürde gehört auch, dass der Mensch zur Selbsthilfe und zur Selbstverantwortung fähig ist und sich beschämt fühlt, wenn er auf Kosten anderer Leute, sei es auch über Staatsgeschenke, leben muss. Den Empfängern solcher Geschenke ohne Gegenleistung darf es nicht erspart bleiben, diese Situation als schmerzlich zu empfinden.

Wie Habermann weiter ausführe, dass eine öffentliche Demütigung und Stigmatisierung von Transferleistungsempfängern notwendig sei, damit diese aufhörten, der arbeitenden Bevölkerung raffgierig in die Taschen zu greifen und angespornt würden, ihre Menschenwürde selbst wieder herzustellen, sei “ein Meistergriff in bester Tradition der großen Sophisten”. Dass er mit  “mutigen Ideen” wie dem Entzug des Wahlrechts für Unterstützungsempfängern liebäugele, verdeutliche sein “engagiertes Eintreten gegen die political correctness  der linken Meinungsdiktatur und ihre Sklavenmoral”. (more…)

Share

Hunger und Überfluss

Markus Weber 1 Comment

925 Millionen Menschen hungern weltweit, so der Welthungerindex 2010 (pdf-Version), der vom International Food Policy Research Institute und der Welthungerhilfe  erarbeitet wurde. Das sind über 15% der gesamten Menschheit. Gegenüber dem vorherigen Jahreszeitraum zeigen sich kaum Verbesserungen; die Verbesserung der letzten 20 Jahre sind fast ausschließlich auf den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas zurückzuführen. 2,2 Millionen Kinder sterben im Jahr durch Mangel- und Unterernährung. In 29 Staaten herrscht Hunger, vor allem Sub-Sahara-Afrika und Südasien. Wie die meisten anderen Millenniumsziele wird nach Schätzungen der Welternährungsorganisation FAO auch die Halbierung der Zahl der Hungernden bis 2015 nicht erreichbar sein.

Unterdessen wandern in den Industriestaaten über die Hälfte der produzierten Lebensmittel direkt in den Müll. Davon sind die meisten Lebensmittel noch in einwandfreiem Zustand – sie entsprechen nur nicht den, meist rein optischen, Kriteriren der Lebensmittelindustrie und des Handels. Mit nur einem Drittel der Menge an Lebensmitteln, die in den Industrieländern weggeworfen werden, könnte man den Welthunger besiegen. Durch die dadurch steigenden Lebensmittelnachfrage tragen die Menschen in den Industrieländern damit auch direkt eine Schuld an steigenden Nahrungsmittelpreisen  in den Entwicklungsländern. (more…)

Share

Endlich wieder Neues aus der Anstalt!

Markus Weber 4 Comments

Endlich gibt es wieder etwas Neues aus der Anstalt! Leider ja nun ohne Georg Schramm. Dafür ist jetzt – aufgemerkt! – Erwin Pelzig mit dabei. Der konnte  in der Sendung meiner Meinung nach Schramm leider nicht ersetzen, war aber auch nicht  gerade schlecht. Und richtig in Form kam er zum Ende der Sendung, als es um die Unterschiede und Gemeinsamkeiten von (vermeintlichen) Rechtsstaaten und Diktaturen, inklusive der Themen Bundesregierung, Stuttgart 21,  Finanzmarktkapitalisten (aka “Finanzgesindel”), Terrorismus und Sarrazin, ging:

http://www.youtube.com/watch?v=ls8Hv-JNazU

(more…)

Share

“Das wird man doch wohl noch sagen dürfen!”

Markus Weber 2 Comments

In einer “Diskussion” genannten, aber eher den Charakter einer Propaganda-Veranstaltung besizenden Sendung des Deutschlandfunks (MP 3) regen sich unter dem schon alles sagenden Titel “Man wird doch wohl noch sagen dürfen – Meinungsfreiheit zwischen Tabubruch und politischer Korrektheit” zwei nur zu bekannte Talkshowstammtgäste, Henryk Marvin Broder und Norbert Bolz, über angebliche Sprech- und Denkverbote in Deutschland auf. Ihre Thesen sind altbekannt, sie wiederholen sie schließlich ständig und allerorts in den deutschen Medien (was ihren Thesen natürlich schon Hohn spricht): Es gebe in Deutschland einer linke Meinungsdiktatur der 68er, die in den entscheidenden Positionen von Medien und Wissenschaft säßen. Die Medien seien fast alle links orientiert. Aufgrund der politcal correctnes könne man bestimmte Meinungen nicht öffentlich äußern. Und so weiter.

Lief im Deutschlandfunk vor der Sendung einmal ein Kommentar (MP3) in den deutschen Mainstream-Medien, der den niederländischen Rechtspopulisten und Islamhasser Geert Wilders als das charakterisiert, was er ist, wird dieser eine Kommentar von den Broder gleich als Beweis für eine linke Indoktrination der gesamten deutschen Medien genommen. An den Rassisten und Sozialdarwinisten (als den bezeichnet er ihn natürlich nicht) Sarrazin werde man sich vielleicht mal erinnern, da er die 68er-Vorherrschaft in Deutschland durchbrochen habe, so Bolz an anderer Stelle. Die “Moderatorin” tut wenig mehr, als die Thesen der beiden von der linken Meinungsführerschaft zu unterstützen und zu bekräftigen und ein paar Stichworte zu liefern. Von den beiden anderen Gästen ist auch keine Gegenmeinung zu hören: Der teilnehmende Journalist sagt zu dem Thema bewusst nichts (außer, dass die 68er ja auch nicht überall wären) und verliert sich in Nebenschauplätzen, die eingeladene ältere Autorin ist offensichtlich nicht mehr auf voller geistiger Höhe (“ich hab grad mal abgeschaltet”). Insgesamt war im öffentlich-rechtlichen Rundfunk lange keine derart einseitige Sendung zu sehen und hören – und das will was heißen.

BILD-Titel vom 4.9.2010 (1)

Was ich aber nicht verstehe:  Selbst wenn ich versuche, mich in deren Lage hineinzuversetzen – über welche “Denkverbote” in Deutschland regen sich die, sagen wir eher Rechtsorientierten eigentlich auf? Wo gibt es die denn bitte? Dass die deutschen Medien in wirtschafts- und sozialpolitischer Hinsicht ganz überwiegend neoliberal eingestellt sind, werden auch sie wohl kaum bestreiten (auch wenn sie dafür vielleicht andere Bezeichnungen verwenden). Und wie sieht es in den anderen Bereichen heute in der veröffentlichten Meinung in Deutschland aus? Sind dort etwa nur Ansichten der von den rechten Bösmenschen so verhassten “Gutmenschen” zu finden? Gibt es etwas, das man “nicht sagen darf”?

(1) Quelle: Carta

(more…)

Share

Sarrazins Tabubruch

Markus Weber Leave a comment

Von Marc Schanz

Es war einmal ein Land namens Schland, in dem ein Volk unter der brutalen Knechtschaft der Gutmenschen lebte. Doch eines Tages, als die Menschen schon längst der Mut verlassen hatte, kam auf einem blendend weißen Schimmel der Bösmensch Sarrazin angeritten und zog aus seiner Scheide das sagenumwobene Schwert mit dem in Schland allseits bekannten Namen “Tabubruch”. Allein der gleißende Schein des güldenen Schwertes vertrieb die Dunkelheit im Nu, die gutmenschlichen Dämonen flohen vor dem Licht der Wahrheit, und das geknechtete Volk erlangte seine sehnlichst erwartete Freiheit wieder!

Hach, wie ist das schön, in den Gazetten Land auf, Land ab, endlich einmal wieder gutgermanische Heldensagen lesen zu dürfen! Mir wird dabei so wohlig warm ums Herz, denn es erinnert mich an meine Kindheit. Doch im Gegensatz zu unserer Journaille bin ich erwachsen geworden. Wichtige Debatten, wie es die Integration zweifelsfrei eine ist, möchte ich nicht auf der Basis irgendwelcher märchenhaften Erzählungen führen. Es ist leider dennoch wichtig, sich diesen medialen Mythos genauer anzuschauen. Die vielen Lügen, die er enthält, verhindern jede sinnvolle Diskussion. (more…)

Share