Tag: Medien

Vermischtes: BILD, Sarrazin, deutsche Geschichte, Whistleblower, Anstalt

Markus Weber 4 Comments

Ein paar aktuelle Lesetipps und Hinweise:

  • Eine großartige Antwort der Band “Wir sind Helden” auf eine Anfrage, bei einer Werbekampagne der BILD mitzumachen.
  • Thilo Sarrazins Sohn bezieht Hartz IV:  Das schwarze Schaf (taz.de) Normalerweise sollte man es vermeiden, bei Politikern Privates/ Persönliches mit Politischem zu vermischen. Meist hat dies nicht viel miteinander zu tun. Aber in diesem Fall ist es doch sehr aufschlussreich: Der Sohn von Thilo Sarrazin – der immer wieder mit Hetze gegen  Hartz-IV-Bezieher, Arme, Schwache aufgefallen ist und mit seinem sozialdarwinistischen Machwerk “Deutschland schafft sich ab” Millionen verdient hat – lebt von Hartz IV und leidet bis heute am Erziehungsstil seiner Eltern.
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Zur Hartz-IV-Einigung: Missachtung der Verfassung

Markus Weber 13 Comments

Die Einigung zu Hartz IV: Nur geringe Verbesserungen

Man hat sich also geeinigt bei den neuen Hartz-IV-Sätzen: Fünk Euro mehr gibt es dieses Jahr (rückwirkend zum 1. Januar), noch mal drei Euro nächstes Jahr. Diese Erhöhung liegt jedoch nur im Rahmen der Lohn- und Preisentwicklung – an Verbesserungen wurde hier also im Endeffekt gar nicht erreicht. Die Regelsätze für Kinder bleiben unverändert.

Auch die anderen Veränderungen am Gesetz sind von durchaus überschaubarer Reichweite. 400 Millionen Euro sollen zur Umsetzung des Bildungspaketes zur Verfügung gestellt werden, vor allem die Kommunen bekommen hierfür nun mehr Geld zugesprochen. Der Empfängerkreis des Bildungspaketes wurde ein wenig ausgeweitet; die Höhe der Sätze für die Kinder und Jugendlichen bleibt aber.

Für das Wach- und Sicherheitsgewerbe sowie die Weiterbildungsbranche soll es künftig über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz Mindestlöhne geben, für Zeitarbeiter über das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Die Branchen hatten diese jedoch bereits vereinbart. Außerdem muss man anmerken, dass selbst die Union und die Arbeitgeberverbände für Leiharbeiter ohnehin Mindestlöhne beschließen wollten. Eine gleiche Entlohnung von Stammbeschäftigten und Leiharbeitern gibt es weiterhin nicht. Die Hartz-IV-Reform soll am Freitag im Bundesrat beschlossen werden. (more…)

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Quousque tandem, Herr Minister?

Markus Weber 2 Comments

Zu Guttenberg oder die Verdunklung einer “Lichtgestalt”

Von Frank Benedikt

“Wie lange noch, Catilina, wirst du unsere Geduld missbrauchen?” Mit diesem berühmten Zitat begann im antiken Rom einst Marcus Tullius Cicero die erste seiner Reden gegen Catilina, und man ist versucht, dies in abgewandelter Form auch dem Verteidigungsminister zuzurufen, der immer mehr zu einem “Selbstverteidigungsminister” mutiert. Natürlich ist Karl-Theodor zu Guttenberg keinesfalls einem Hoch- und Landesverräter gleichzusetzen, aber er strapaziert zunehmend die Geduld des Publikums.

Zu häufig  hat der Herr der Hardthöhe durch Versäumnisse, unverständliche Personalentscheidungen und mangelnde Kommunikation geglänzt, zu häufig schien er weniger dem Amt und den ihm anvertrauten Soldatinnen und Soldaten die nötige Fürsorge angedeihen zu lassen, denn seiner eigenen Selbstdarstellung in der Öffentlichkeit. Die jüngste Affäre um sein “Doktorspielchen” ist dabei nicht wirklich von Belang, denn für das Amt eines Ministers ist es unerheblich, ob dieser einen (Adels-) oder akademischen Titel führt, allerdings spielen zwei Aspekte doch eine nicht unwichtige Rolle: Hat der Minister mit Vorsatz gehandelt und sagt in der Folge bewußt die Unwahrheit? Und hat er sich zur Erlangung der Doktorwürde gar des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bedient, der nur dafür gedacht ist, die Abgeordneten bei ihrer offiziellen Tätigkeit zu unterstützen? Eine solche Selbstbedienung könnte sich schnell als “Amtsmissbrauch” gedeutet finden und sollten auch unehrliche Politiker in dieser Republik keinen Ausnahmefall darstellen – der Missbrauch des Amts jedoch wird in Deutschland auch weiterhin nicht vom Wähler goutiert. (more…)

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Kampagnenjournalismus zur Wahl in Hamburg

Markus Weber 11 Comments

In der Berichterstattung der Mainstream-Medien zur Bürgerschaftswahl in Hamburg kann man wieder einmal deutlich Elemente von neoliberalem Kampagnenjournalismus erkennen:

Jörg Schönenborn meint in den “Tagesthemen extra” zwar einerseits, dass für das Ergebnis der Wahl in Hamburg vor allem hamburg-spezifische Fragen und weniger bundespolitische ausschlaggebend waren (daran mag etwas dran sein: anders ist kaum zu erklären, dass die FDP erstmals seit 7 Jahren wieder die 5-Prozen-Hürde schaffte). Andererseits macht er den Wahlerfolg der SPD zum Sieg der politischen Mitte über die Linke. Auch in den Tagesthemen spricht er von “Politik für die Mitte” statt linker Politik, Wirtschafts- statt Sozialkompetenz. ZDF-Chefredakteur Peter Frey, der schön öfter durch Anti-Links-Kampagnenjounalismus aufgefallen ist, begrüßt es im “heute journal” mit einem Gewinnerlächeln, dass sich Scholz weder von Hartz IV noch der Agenda 2010 distanziert hat. Maybrit Illner will Scholz im heute journal gar nahelegen, nächster Kanzlerkandidat der SPD zu werden.

Auch in den Zeitungen wird die selbe Schine gefahren, etwa in der Springer-Presse (auch diese spricht von Scholz als Kanzlerkandidatem), im Focus oder auch in verschiedenen kleineren Blättern. Die Worte, die dabei von Medien wie auch von Scholz exzessiv verwendet werden, sind vor allem “Pragmatismus” und”Wirtschaftskompetenz”.

Die Speicherstadt in Hamburg

Was dazu genügt, auch als SPDler von den Medien geliebt zu werden, ist klar: die “richtige”, also wirtschaftsliberale Einstellung (siehe auch Schröder, Steinmeier, Steinbrück), möglichst ohne zu feste politische moralische Überzeugungen (“pragmatisch”). Auch die Ziele und Elemente dieser Kampagne sind klar, weil tagtäglich erlebt: die SPD mit allen Mitteln auf den “Neue Mitte”-/ Agenda-Kurs  (im Neusprech als “die MItte gewinnen” o.ä.) zu halten. Wetten, dass nach  eventuellen Wahlerfolgen der SPD in Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg das Medienecho deutlich verhaltener ausfallen wird?

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Nazi-Aufmärsche in Dresden blockieren!

Markus Weber 1 Comment

In Dresden sollen morgen Aufmärsche von Neonazis aus ganz Europa stattfinden. Erwartet werden dabei einerseits der größte Nazi-Aufmarsch Europas, aber auch die größten Anti-Nazi-Proteste der deutschen Geschichte – mit Gegendemonstrationen und friedlichen Blockaden.

Weitere Informationen:

Dresden-Nazifrei: Homepage; bei Twitter

No Pasarán

Twitter (#19Februar)

Live-Ticker der taz (ab Samstag 9 Uhr)


Auch Politiker von SPD, Grünene und der Linken rufen im Vorfeld gemeinsam zur Blockade des Nazi-Aufmarschs in Dresden auf. Das ist doch mal schön!

http://www.youtube.com/watch?v=lkj1BlTJwhg

Und noch ein Mobilisierungsvideo:

http://www.youtube.com/watch?v=_E31f33iikY

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Was können Blogs in Deutschland erreichen?

Markus Weber 6 Comments

Ein Nachtrag zur Diskussion “Retten die Blogger die Demokratie?” auf dem Blogger-Kongress in Köln

Was können Blogs in Deutschland erreichen? Was ist ihre Aufgabe? Können sie wirklich die Demokratie retten, können sie gesellschaftlichen oder politischen Wandel verursachen – oder gar eine Revolution? Ich denke, hier ist erst mal ein gesundes Maß Bescheidenheit und Realitätssinn angebracht.

Bild: Fred Garland (weitere Bilder vom Kongress auch auf T-I-X – Weekly)

Zunächst einmal ist der oft gezogene Vergleich zu Bloggern beispielsweise in Tunesien oder in China kaum angebracht. Dort herrschten bzw. herrschen – wohl kaum bestreitbar – deutlich repressivere Zustände als in Deutschland. Die politischen Blogs sind in vielen Ländern oft die letzten Refugien der Meinungsfreiheit. In Deutschland gibt es diese Meinungsfreiheit – nur wird sie kaum genutzt. Was wir hier brauchen, ist mehr Meinungsvielfalt. Und das ist das, was die politische Blogosphäre in Deutschland kann: eine Plattform für alternative Meinungen darzustellen, für Positionen abseits des gegenwärtigen Mainstreams. Nicht weniger. Aber auch nicht mehr. (more…)

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Nuhr noch zum Abschalten

Markus Weber 41 Comments

Die Sozialausgaben in Deutschland sind zu hoch, die Bankenrettung war alternativlos, die Deutschen sollten nicht so viel meckern, schließlich geht es ihnen doch besser als je zuvor – nein, wir sind hier nicht beim letzten CDU-Parteitag, sondern bei der gestrigen Ausgabe des “Satiregipfels” (Video), erstmals moderiert von Dieter Nuhr.

Als Comedian hat Dieter Nuhr sicher einige gute Nummern und Sendungen. Als “Kabarettist” kann man ihn aber kaum ernstnehmen, vor allem seit dieser Sendung nicht. Nuhr stand ja noch nie im Verdacht, politisch irgendwo links zu stehen. Gestern jedoch machte er aus einer ehemals kritischen Kabarett-Sendung ein weiteres Propagandainstrument für konservativ-liberale Anschauungen. Neben ein paar oberflächlichen Witzen zu aktuellen politischen Ereignissen, die aber nie ein Thema weiter ausführten, gab es  auch ganz klare politische Aussagen: Etwa, dass diie Sozialausgaben in Deutschland viel zu hoch seien – dadurch sei, so Nuhrs These, schon die DDR pleite gegangen. Natürlich gab es auch etwas zur “Kommunismus-Debatte”: Die Linken, so sollte suggeriert werden, wollten alle den Stalinismus inklusiver Millionen Toter wieder. Über Stammtischparolen gingen diese Nummern meist nicht hinaus.

Erste ehrliche Zustimmung vom Publium erntete Nuhr erst, als er es eigentlich gar nicht wollte: Statt die Banken zu retten, meinte er, hätte man besser mehr Kindergärten bauen sollen – worauf das Publikum applaudierte. Dabei wollte Nuhr in Wirklichkeit darauf hinaus, dass, wenn man die Banken nicht gerettet hätte, man ja auch gar keine Kindergärten hätte bauen können (Anmerkung: es ist wohl nicht der Mühe wert, auf so etwas auch noch  inhaltlich einzugehen). Daher sei, so schließlich sein dann – wirklich ernsthaft gemeintes, nicht etwa sarkastisches Statement, die Bankenrettung, Zitat, “natürlich alternativlos” gewesen. Das war Nuhrs Beitrag zum Unwort des Jahres “alternativlos”. So ziemlich das Gegenteil dessen, wofür das politische Kabarett einmal angetreten ist. Angela Merkel hätte es nicht besser sagen können. (more…)

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Warum Westerwelle nicht zurücktreten darf

Markus Weber 8 Comments

Guido Westerwelle steht zur Zeit unter schwerem Beschuss. Aus seiner eigenen Partei gibt es fast täglich Rücktrittsforderungen, selbst von mehreren Landesvorsitzenden. Auch die Medien stellen kaum verhohlen die Frage, ob er noch eine Zukunft als Parteivorsitzender (und auch als Außenminister) hat. Westerwelle selbst hat einen Rücktritt zwar abgelehnt, aber auch nicht definitiv zugesagt, beim nächsten FDP-Parteitag wieder als Vorsitzender zu kandidieren. Täte er dies nicht, dann kann man sich auch kaum eine weitere politische Aktivität Westerwelles vorstellen.

Dennoch wäre ein Rücktritt Westerwelles kaum begrüßenswert. Dies würde nur die Story bedienen, bei den Problemen der FDP handele es sich nur um ein Personalproblem. Würde Westerwelle zurücktreten, würde quasi der ganze Schmutz, der sich in nur etwas über einem Jahr Regierungszeit angesammelt hat, weggespült, und die FDP könnte den Neuanfang wagen, so die Hoffnung vieler. Doch dies sind bloß Hirngespinste. Das Problem der FDP ist nicht Westerwelle, das Problem ist, dass sie eine Partei ist, die als einzige noch ohne jedes Anzeichen von Einsicht am Mantra der sich selbst regulierenden Märkte festhält. Eine Partei, für die Steuersenkungen die Lösung für alles sind, für die Käuflichkeit und Vetternwirtschaft keine Fehler, sondern elementarer Bestandteil politischer Umgangsformen sind. (more…)

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Appelle für WikiLeaks

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Appell für WikiLeaks (auf taz.de)

Appell gegen die Kriminalisierung von Wikileaks

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten  Nationen Artikel 19: “Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.”

(…)

Wir, die Initiatoren und Unterzeichner, fordern, die Verfolgung von Wikileaks, die dem Völkerrecht zuwiderläuft, zu stoppen. Wir fordern alle Staaten und auch alle Unternehmen auf, sich diesem Feldzug gegen die bürgerlichen Rechte zu widersetzen. Wir fordern alle Bürger, bekannt oder unbekannt, in politischen Positionen oder als Privatpersonen, auf, für die Einstellung der Kampagne gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit aktiv zu werden. Wir laden alle ein, sich an dem Appell für die Medienfreiheit zu beteiligen.

Die Erstunterzeichner dieses Appells: taz, Frankfurter Rundschau, Der Freitag, Tagesspiegel, European Center For Constitutional and Human Rights (ECCHR), Perlentaucher.de. Jetzt mit dabei: Telepolis, Berliner Zeitung, netzpolitik.org, AK Zensur, Neues Deutschland, Reporter ohne Grenzen


Stoppen Sie das scharfe Vorgehen gegen Wikileaks! (auf Avaaz.org)

Die massive Einschüchterungs-Kampagne gegen Wikileaks ist falsch, gefährlich und verstösst gegen die Rechtsstaatlichkeit. US-Top-Politiker sind sogar soweit gegangen, WikiLeaks als terroristische Vereinigung zu bezeichnen und fordern die Ermordung ihrer Mitarbeiter. Die Zukunft unserer Freiheit und die Zukunft des Internets steht auf dem Spiel. Die Öffentlichkeit muss dringend dafür sorgen, dass unsere Regierungen die Meinungs- und Pressefreiheit, sowie die Rechtsstaatlichkeit schützen.

An die US-Regierung und die Konzerne, die sich an der Einschüchterungs-Kampagne gegen Wikileaks beteiligen:

Wir fordern Sie auf, das scharfe Vorgehen gegen WikiLeaks und seine Partner sofort zu stoppen. Wir ermahnen Sie, die demokratischen Prinzipien und die Gesetze für Meinungs- und Pressefreiheit zu respektieren. Falls WikiLeaks und die Journalisten, mit denen es arbeitet, gegen Gesetze verstoßen haben, sollten diese in einem ordentlichen Gerichtsverfahren verurteilt werden. Sie dürfen keiner außergerichtlichen Einschüchterungs-Kampagne ausgesetzt werden.





WikiLeaks: Pressefreiheit schützen! (auf Campact.de)

An die Verantwortlichen von Visa, Mastercard, Paypal und Amazon

Sehr geehrte Damen und Herren,Ihre Kündigungen gegenüber Wikileaks stellen einen massiven Angriff auf die Pressefreiheit dar. Mit diesem Vorgehen gefährden Sie einen Grundpfeiler der Demokratie. Beenden Sie sofort Ihre offensichtlich politisch motivierten Blockadeversuche und nehmen Sie die Geschäftsbeziehungen zu Wikileaks wieder auf!



Und wie wäre es mit dieser Idee?: Friedensnobelpreis für Bradley Manning!

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WikiLeaks und die Informationshoheit

Markus Weber 10 Comments

Information ist Macht, gerade in der heutigen Welt. Und Macht ist, auch in der heutigen Welt, und auch in den scheinbar vollständig demokratisierten Gegenden, ist in der Macht kleiner Gruppen konzentriert. Wer nun, wie WikiLeaks, antritt, nicht einmal um diese Machtstrukturen aufzubrechen, sondern nur, um für etwas mehr Transparenz und Informationsfreiheit zu sorgen, bekommt die geballte Macht des Systems zu spüren, der Regierungen, der Wirtschaft und der Presse. Die Regierungen beugen das Recht bis aufs Gebrechen, die Wirtschaft versucht (ob nun auf Anweisung der USA oder autonom spielt hier nur eine untergeordnete Rolle), WikiLeaks ökonomisch auszutrocknen. Am fatalsten ist aber die Rolle der Medien, angesichts derer man verwundert ist und sich einige Fragen stellen muss:

Warum bricht nun ein solch verheerender Diffamierungs-Beleidigungs-“Internetterroristen”-Sturm gerade über die hinein, die journalistische Aufgaben tatsächlich erfüllen (oder zumindest erfüllen wollen), die wenigstens einen Ansatz von so etwas wie einer “vierten Gewalt darstellen könnten? Warum gehört aber jemand wie Hans Leyendecker, der in Deutschland als “investigativer Journalist” gilt, zu den lautesten Kritikern von WikiLeaks und wird auf einmal zum Anwalt staatlicher Geheimniskrämerei, von Hinterzimmerpolitik und Intransparenz? Ist es tatsächlich nur das gekränkte journalistische Selbstbewusstsein? Gerade aber die ebenfalls heftig kritisierte fehlende journalistische Aufbereitung der “Rohdaten” durch WikiLeaks steht diesem aber doch gerade entgegen: WikiLeaks gibt den Journalisten brisantes Material an die Hand, dass diese dann aufbereiten. WikiLeaks fungiert so als ein zusätzlicher Mittler zwischen direkten Informanten und Journalisten, der die Vorteile bietet, tatsächlich für eine Anonymität der Quellen sorgen zu können (natürlich nur insoweit, als das diese sich nicht selber fahrlässig enttarnen) und eine technische Infrastruktur bereitstellen zu können. (more…)

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