Teile des Mainstream-Journalismus machen tatsächlich auch jetzt noch weiter mit ihren Kampagnen für ein wirtschaftsliberales Land und dafür, dass möglichst alle Parteien wirtschaftsliberal sein sollten.
Tagesschau.de propagiert TINA („There is no alternative“) zur Agenda-Politik:
tagesschau.de: Wofür ist die SPD bestraft worden?
Niedermayer: Sie hat seit längerer Zeit ein inhaltliches Glaubwürdigkeitsproblem. Das Stichwort in dieser Debatte lautet ja immer “Agenda 2010”. Aber meiner Ansicht nach hat das schon sehr viel früher angefangen, nämlich 1998: Damals hat die SPD den Leuten versprochen, den Sozialstaat umzubauen, ohne dass es den Bürgern wirklich weh tut. Das Versprechen konnte man in der Regierung nicht halten. Die SPD hat durch die Veränderung ihrer Position im Konflikt um den Sozialstaat einen Teil ihrer traditionellen Wähler verloren, ohne dass sie neue Wählerschichten dauerhaft an sich binden konnte.
Die Zeit redet wieder von einer „sozialdemokratischen CDU“ und identifiziert als Hauptursachen der Wahlniederlage der SPD, dass diese „programmatisch und personell ausgelaugt“, überaltert und zerstritten sei. Agenda 2010 oder Hartz IV werden nur am Rande erwähnt. Sie singt gar einen Abgesang auf sozialdemokratische Politik per se, die durch die Globalisierung obsolet geworden sei. Außerdem finden sich klare Wertungen der Stömungen in der Partei: „moderne Reformpartei“ versus „alte Umverteilungs-SPD“.
„Will die SPD nicht noch tiefer in den Abwärtsstrudel hineingezogen werden, dann muss sie sich einerseits programmatisch von der Linken abgrenzen und andererseits machtstrategisch auf sie zugehen.“
ist schließlich einer der zynischsten Kommentare, die ich zu dem Thema gelesen habe. Eine Agenda-SPD, die nur aus Machgründen mit der Linken zusammenarbeitet, wäre sicher der Gipfel der Verlogenheit und des Verlustes von politischen Werten. Und wem noch nicht klar sein sollte, wo der Zeit-Artikel steht, dem sollte das folgende Zitat hilfreich sein:
„Wenn die SPD hingegen nun versucht, auf den Oppositionsbänken im Bundestag der Linkspartei in Sachen Populismus und haltlose Versprechen Konkurrenz zu machen, könnte sie am Ende endgültig in den Abgrund stürzen. Denn das können Lafontaine und Gysi allemal besser.“
Eine schwache, wirtschaftsliberale Neue Mitte – SPD ist vielen offensichtlich deutlich lieber als eine wirklich linke SPD, die sich auf sozialdemokratische Werte und Wurzeln besinnen und eine Gefahr für den wirtschaftsliberalen Sozialabbau-Einheitskonsens werden könnte.
