Aufgelesen

Eine kleine Sammlung aktueller Beiträge und Artikel zu folgenden Themen:

1. Korruption im EU-Parlament
2. Politische “Pragmatiker”
3. Libyen
4. Opfer rechter Gewalt
5. Mediale Diskurssteuerung
6. Schweinegrippe: Verbindungen zwischen Pharmabranche, Politik und Medien
7. Neues aus der Anstalt

1. Korruption im EU-Parlament

LobbyControl: Lobbyskandal im EU-Parlament zeigt dringenden Bedarf für striktere Regeln

Wie die britische Sunday Times am Sonntag (20.3., Artikel kostenpflichtig) aufdeckte, hat sie drei Mitglieder des Europäischen Parlaments der Bestechlichkeit überführt. Alle drei zeigten sich bereit, auf ein Angebot von Undercover-Reportern einzugehen und gegen Bezahlung auf Gesetzesänderungen im EU-Parlament hinzuwirken.

Taz.de: Korruption in Österreich: Politisches Aus für Ernst Strasser

Österreichs ehemaliger Innenminister tritt als EU-Abgeordneter zurück. Gegen Zahlung von Schmiergeld hatte er angeboten, auf die Bankengesetzgebung Einfluss zu nehmen.

Feynsinn: Politiker einkaufen [Update]

Wie soll man sich das eigentlich vorstellen, wenn ein Politiker gekauft wird? Lieschen Müller stellt sich das so vor: Da gehen Lobbyisten auf einen hochrangigen Politiker zu, sagen ihm: “Wir brauchen diese und jene Änderung an einem Gesetz und zahlen dir folgende Summe dafür …” Eine naive Vorstellung. Das Schlimme ist: Lieschen Müller hat recht.

 

2. Politische “Pragmatiker”

Franz Walter: Anbeter des Erfolgs (beim Freitag)

Der Politikwissenschaftler Franz Walter schreibt über politische “Pragmatiker”, die in der deutschen Politik, auch (und vielleicht vor allem?)  in der SPD in den letzten Jahrzehnten eine als “pragmatisch” bezeichnete, ideen- und überzeugungslose Politik  verfolgten, oft einer angeblichen Sachzwanglogik und dem “there is no alternative TINA)”-Modell folgend.

Kommentar: Man könnte es auch so beschreiben: Eine Kritik der eindimensionalen Gesellschaft ist auch der neoliberalen Epoche des Kapitalimus noch angemessen.

 

3. Libyen

Robert Misik: Ist die Militäraktion gegen Gaddafi richtig und klug?

Kommentar: Ich persönlich kann mich der Meinung von Robert Misik, sowohl der grundsätzlichen Unterstützung der UN-Resolution als auch zu praktischen Problemen bei der Militäraktion, anschließen.

 

4. Opfer rechter Gewalt

tagesspiegel.de: Rechtsextremismus: Die 90 vergessenen Opfer

Die enorme Diskrepanz zwischen der offiziellen Zahl der Todesopfer rechter Gewalt und dem erschreckenden Ergebnis einer Recherche von Tagesspiegel und „Zeit“ beschäftigt nun Bundestag und Bundesregierung. Die Zeitungen kamen im September 2010 auf 137 Todesopfer, die Regierung spricht bis heute, gestützt auf die Angaben der Polizeien der Länder, von lediglich 47 Toten.

 

5. Mediale Diskurssteuerung

ZG Blog: Mediales Dauerfeuer — was wissen wir wirklich?

In diesen Tagen kann man das System der bürgerlichen Presse und ihre Methoden hervorragend beobachten und analysieren. Es passiert nämlich nur selten, dass gleich zwei Großereignisse die Bildschirme und die Zeitungen dominieren. Beide, der »Libyen-Krieg« und die »Japan-Krise«, verdrängen fast alle anderen Themen (Guttenberg, Wikileaks usw.) Wer im gesellschaftspolitischen Diskurs mitreden will, kommt an diesen Themen nicht vorbei. Ein paar Gedanken zur medialen Diskurssteuerung.

 

6. Schweinegrippe: Verbindungen zwischen Pharmabranche, Politik und Medien

Deutschlandfunk: Von Risiken und Nebenwirkungen – Berichterstattung über Schweinegrippe und Verbindungen zwischen Pharmabranche, Politik und Medien

Das Thema Schweinegrippe ist weitgehend aus den Schlagzeilen verschwunden. Stattdessen fragen sich manche, ob die Pandemiewarnung und Diskussion um den Impfstoff nicht eine Inszenierung der Pharmaindustrie waren – und suchen nach Indizien für Lobbyarbeit.

Kommentar: Was sagen eigentlich diejenigen, die damals bei Hinweisen auf Verbindungen zwischen Politik und Pharmalobby immerzu von “Verschwörungstheorien” sprachen, heute?

7. Neues aus der Anstalt

Neues aus der Anstalt vom 22.03.2011 – garantiert unzensiert 😉