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Kommentar zur Bundestagswahl 2013

Veröffentlicht am 23. September 2013 um 01:47 Uhr von Guardian of the Blind

Alle Wahlkreise der Bundestagswahl 2013 sind nun ausgezählt. Die Union ist nur knapp an einer absoluten Mehrheit vorbei. Fast 5% haben die Rechtspopulisten von der AfD gewählt. Da kann einem selbst die Freude über das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag und den Nichteinzug der AfD vergehen.

3949865963_faa30f0e85Die SPD hat einen eher inhaltsbetonten Wahlkampf betrieben und nur relativ wenige Stimmen dazugewonnen.  Die Grünen haben wegen ihrer Ehrlichkeit deutlich an Wählern verloren – und wegen der deutschen Medien, siehe etwa die Medienberichte über Tempolimit, Veggie-Day, Pädophilie-Debatte. Dazu kam die Medienkampagne, die behauptete, der Strompreis sei wegen der Energiewende gestiegen. Die Union hat noch mehr als bei der letzten Wahl, diesmal sogar fast ausschließlich, auf Wohlfühl-Emotionen gesetzt – und deutlich gewonnen.

Wir müssen uns damit abfinden: Die Mehrheit der Wähler ist nicht der abwägende, vernünftige Souverän. Er will nicht hören, dass eventuell höhere Steuern notwendig wären, dass es vielleicht nicht ganz so gut sein könnte, täglich Fleisch aus Massentierhaltung zu essen, dass er von Geheimdiensten überwacht wird. Er will hören, dass es “uns” gut geht, dass “wir” ein starkes Land sind, dass “wir” in guten Händen sind, und er will es glauben. Und wählt Merkel.

Was folgt nun? Am wahrscheinlichsten ist eine Große Koalition. Gegenüber der Union-FDP-Koaltion würde es wohl ein paar soziale Fortschritte geben, aber möglicherweise auch so etwas wie die Vorratsdatenspeicherung, das Leistungsschutzrecht und neue Überwachungs-Überaschungen. Eine, wie man so schön sagt, “rechnerisch mögliche” schwarz-grüne Koalition würde der Richtung des grünen Wahlkampfs diametral widersprechen. Allerdings besteht, wenn SPD und Grüne eine Koalition mit der Union ablehnen, auch die sehr realistische Gefahr, dass bei einer Neuwahl die FDP wieder in den Bundestag käme. Eine rot-rot-grüne Koalition schließlich wäre wie so oft zwar möglich, aber schließlich denkt sich die überwiegend aus SPD-Rechten bestehende SPD-Parteispitze nicht umsonst jeden Tag neue, an den Haaren herbeigezogene Gründe gegen diese aus. So spricht Vieles dafür, dass Merkel vier weitere Jahre regieren wird – mindestens – und die Entpolitisierung der Gesellschaft weiter vorantreibt.

Bildquelle: Merkelizer / CC-BY-NC-SA 2.0

1 Kommentar

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Kommentar von spre
Am 3. Februar 2014 um 19:58 Uhr

Na? Hier kommt nicht mehr viel, wie wäre es mit einem Statement zur NSA, so als Schreibtipp ;) Das politierisert doch…

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