Die Ausrichtung der Partei, die Koalitionsfrage, ein inhaltlicher Schwerpunkt, der Wahlkreis… Für dieser Ausgabe hat printzip erneut drei Fragen durch die Wahlkreis-Kandidat*innen der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien der Wahlkreise 169 (Werra-Meißner – Hersfeld-Rotenburg) und 174 (Fulda) beantworten lassen. (more…)
Am 24. September 2017 sind Bundestagswahlen. Das Monatsmagazin printzip hat die Direktkandidaten der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien der Bundestagswahlkreise 169 (Werra-Meißner – Hersfeld-Rotenburg) und 174 (Fulda) angesprochen. Sie wurden gebeten, zu insgesamt sechs Fragen unterschiedlicher Themenfelder Stellung zu beziehen. In der vorliegenden und in der September-Ausgabe werden die Antworten nun gegenübergestellt veröffentlicht. (more…)
Alle Wahlkreise der Bundestagswahl 2013 sind nun ausgezählt. Die Union ist nur knapp an einer absoluten Mehrheit vorbei. Fast 5% haben die Rechtspopulisten von der AfD gewählt. Da kann einem selbst die Freude über das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag und den Nichteinzug der AfD vergehen.
Die SPD hat einen eher inhaltsbetonten Wahlkampf betrieben und nur relativ wenige Stimmen dazugewonnen. Die Grünen haben wegen ihrer Ehrlichkeit deutlich an Wählern verloren – und wegen der deutschen Medien, siehe etwa die Medienberichte über Tempolimit, Veggie-Day, Pädophilie-Debatte. Dazu kam die Medienkampagne, die behauptete, der Strompreis sei wegen der Energiewende gestiegen. Die Union hat noch mehr als bei der letzten Wahl, diesmal sogar fast ausschließlich, auf Wohlfühl-Emotionen gesetzt – und deutlich gewonnen. (more…)
Der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2009 hatte einige Kritik ausgelöst (siehe darunter etwa einen Artikel im Standard, in dem auch ein Beitrag dieses Blog zitiert wurde). So landete etwa bei vielen eher links eingestellten Personen die NPD noch vor FDP und CDU/ CSU. Dies lag daran, dass politisch linke und grüne Positionen zu extrem dargestellt wurden. Die Fragenauswahl bevorzugte Parteien des rechten Randes überproportional, die Fragenstellung benachteiligte SPD, Grüne (und schwächer Die Linke).
Wie ist nun der Wahlomat zu der Bundestagswahl 2013 gestaltet? (more…)
Das Wahlgeheimnis ist einer der wichtigsten Grundsätze unseres Wahlrechts. Niemand darf dazu gezwungen werden, seine Wahlentscheidung zu offenbaren. Und um sicher zu gehen, dass das Wahlgeheimnis nicht de facto ausgehölt wird, darf auch niemand seinen Wahlzettel zeigen, nachdem er in der Wahlkabine gewählt hat.
Zu vergangenen Wahlen, besonders bei der letzten Bundestagswahl, wurden in diversen sozialen Netzwerken Fotos von per Briefwahl oder auch am Wahltag in der Wahlkabine ausgefüllten Stimmzettel gepostet. Auch zur Zeit sieht man schon Fotos von ausgefüllten Briefwahlzetteln. (Auf Beispiele wird hier, im Sinne der Erhaltung des Wahlgeheimnisses, gezielt verzichtet.) Ob dies rechtlich zusätzlich ist, ist nicht eindeutig geklärt. Aber unabhängig davon -was ist das Problem an solch einer Praxis? (more…)
Die BILD behauptet, dass die Zahl der Gewalttaten mit rechtsextremem Hintergrund im Jahr 2009 deutlich zurückgegangen sei. Und diese Meldung wurde natürlich mal wieder von mehreren Nachrichtenagenturen übernommen, ohne sie zu überprüfen. Sie beruft sich dabei auf das BKA – in Wirklichkeit stammen die angeblichen Zahlen gar nicht von diesem. Die endgültigen Zahlen über rechtsextreme Gewalttaten liegen tatsächlich noch gar nicht vor, sind aber nach vorläufigen BKA-Schätzungen nahezu ebenso hoch wie 2008 – die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten insgesamt lag nach diesen Schätzungen mit 20.000 im Jahr 2009 auf Rekordniveau (Quelle). Doch das stört BILD-Chefkorrespondent Einar Koch nicht besonders, der die Zahlen wieder einmal – nach 2006, wo sie im Gegensatz zur BILD-Berichterstattung (deutlicher Rückgang) drastisch gewachsen waren – systematisch kleinrechnet: Einar hat aufm rechten Auge ein Milchmädchen (BILDBlog). Vergleicht man dies einmal mit der “Berichterstattung” der BILD über “Linksextremisten” (siehe z.B. hier oder hier), kann einem wirklich schlecht werden.
Wer versucht, rechte Gewalt – also regelmäßig beschädigte Menschen – durch den Verweis auf linke Gewalt – also regelmäßig beschädigte Sachen – zu relativieren, muss sich der Prämisse bedienen, dass der Wert beispielsweise eines totgeschlagenen Menschen dem Wert beispielsweise eines abgebrannten PKW entspricht, dass Opfer rechter Gewalt also eher Sachen sind und nicht Menschen. Wie kann man sich denn bitteschön ernsthaft eine solche Denkweise zueigen machen? (Holgi)
NACHTRAG: Lesenswert dazu ist auch der Kommentar von Stefan Niggemeier: Malen nach Zahlen.
Man kann natürlich fragen, welches Interesse die „Bild”-Zeitung und ihr Chefkorrespondent Einar Koch daran haben, das Ausmaß rechtsextremistischer Gewalt in diesem Land kleinzureden. Ich vermute, es ist ein alter, aus ideologischeren Zeiten übrig gebliebener, rechter Reflex, der in doppelter Hinsicht gegen die Linke zielt: Man versucht ihren Generalverdacht, dass Deutschland immer noch und wieder voller Nazis sei, zu widerlegen. Und man behauptet, dass die Gewalt von links ohnehin das viel drängendere Problem ist. (Die mutmaßlich linken Brandstifter, die in Hamburg und Berlin seit Monaten Autos anzünden, nennt „Bild” nicht zufällig „Terroristen”.)
Aber der Grund, warum ich mich über die Falschmeldung über den Rückgang rechter Gewalt besonders geärgert habe, hat weniger mit „Bild” zu tun. Sondern mit allen anderen. In dieser Geschichte steckt fast das ganze Elend des Journalismus von heute. (…)
Währenddessen behält sich die Springer AG das Recht vor, im Wahlkampf einseitig und irreführend über die Parteien und ihre Programme zu berichten, wie es BILDBlog ausdrückt: Linke Wahlkampf-Berichterstattung. Die BILD am Sonntag hatte im Vorfeld der Bundestagswahl 2009 bei einer Übersicht über die Steuerpläne der Parteien bei der Partei Die Linke ausschließlich Vorhaben für Steuererhöhungen aufgeführt, versehen mit dem Kommentar “Die Linkspartei denkt nur ans Erhöhen”. In Wirklichkeit fanden sich in den Forderungen der Linken Steuersenkungen für viele gesellschaftliche Gruppen – doch diese waren v. a. Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen. Auch der Presserat erkannte dies und erteilte der BILD einen “Hinweis”. Na dann.
Nach der historischen Wahlniederlage der SPD werden die Stimmen nach einem klaren Schnitt und einer Neuorientierung der SPD immer lauter.
Auf Spon entwickelt der Politikwissenschaftler Fraz Walter einen Fünf-Punkte-Plan für eine neue SPD. Er vergleicht die Wahlniederlage der SPD 2009 mit der von 1953 und fordert einen Neuaufbruch nach dem Muster des Godesberger Programms. Er erachtet folgende fünf Punkte als notwendig:
Die Sozialdemokraten haben endlich anzuerkennen, dass sie weder die Mutter noch die alleinige politische Repräsentanz des Spektrums links von der Mitte sind.
Die Anführer der SPD haben grundsätzlich ihren fatalen, ja entwertenden Umgang mit den eigenen Mitgliedern, Multiplikatoren, Anhängern zu überdenken. Mit Ausnahme der letzten sechs Wahlkampfwochen sind diese Gruppen für die SPD-Spitze nicht mehr wichtig.
Die Kandidaten der Sozialdemokratie sollten künftig durch das Säurebad eines großen demokratischen Nominierungsprozesses gehen müssen.
Die Sozialdemokraten haben zu klären, was sie eigentlich wollen. (…) Will die SPD linke Volkspartei von mittleren und unteren Schichten weiter sein/wieder werden oder will sie als Partei der “neuen Mitte” den Schwerpunkt auf ressourcenstarke Arbeitnehmer mit Qualifikationsehrgeiz legen?
Die SPD wird diesen Klärungsprozess anders als in früheren Jahren nicht als Scharmützel von Cliquen und Clans führen dürfen, sondern als eine wirklich ernsthafte Auseinandersetzung gesellschaftsbezogener Strömungen. Und zu hoffen ist, dass sie den merkwürdigen Anti-Intellektualismus überwindet, der in den letzten Jahren in dieser Partei um sich gegriffen hat.
Es besteht wohl kaum Zweifel, dass die Wahlniederlage gezeigt hat, dass die Agenda-Politik frühere SPD-Wähler verprellt hat – zu anderen Parteien und v. a. zu den Nichtwählern. Ein Neuanfang kann nur von links erfolgen – mit einer Partei, die soziale Gerechtigkeit will statt nur Chancengerechtigkeit, Keynes statt Friedman, Krieg statt Frieden, Freiheit statt Überwachung. Dabei müssen auch Fehler der Vergangenheit eingestanden werden. Die Politik der Agenda 2010, des Sozialabbau, der heimlichen Beteiligung am Irak-Krieg und des Mitmachens bei den Überwachungsstaats-Phantasien der Union hat abgewirtschaftet. Nur eine SPD, die sich auf ihre sozialen Werte besinnt, die eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik verfolgt, die die Finanzmärkte nicht unreguliert lässt, die eine Friedens- und Umweltpolitik betreibt, hat die Aussicht, der drohenden Politik des ungezügelten Sozialabbaus eine wirkungsvolle Alternative entgegenzusetzen.
Für einen Neuanfang ist außerdem ein neues innerparteiliches Demokratieverständnis nötig. Personelle Entscheidungen müssen konsequent einen demokratischen innerparteilichen Weg durchlaufen.
“Per Akklamation von Jubelpersern sollte man nach diesem Ergebnis nicht Fraktionsvorsitzender werden.” (Quelle)
Teile des Mainstream-Journalismus machen tatsächlich auch jetzt noch weiter mit ihren Kampagnen für ein wirtschaftsliberales Land und dafür, dass möglichst alle Parteien wirtschaftsliberal sein sollten.
Tagesschau.de propagiert TINA („There is no alternative“) zur Agenda-Politik:
tagesschau.de: Wofür ist die SPD bestraft worden?
Niedermayer: Sie hat seit längerer Zeit ein inhaltliches Glaubwürdigkeitsproblem. Das Stichwort in dieser Debatte lautet ja immer “Agenda 2010”. Aber meiner Ansicht nach hat das schon sehr viel früher angefangen, nämlich 1998: Damals hat die SPD den Leuten versprochen, den Sozialstaat umzubauen, ohne dass es den Bürgern wirklich weh tut. Das Versprechen konnte man in der Regierung nicht halten. Die SPD hat durch die Veränderung ihrer Position im Konflikt um den Sozialstaat einen Teil ihrer traditionellen Wähler verloren, ohne dass sie neue Wählerschichten dauerhaft an sich binden konnte.
Die Zeit redet wieder von einer „sozialdemokratischen CDU“ und identifiziert als Hauptursachen der Wahlniederlage der SPD, dass diese „programmatisch und personell ausgelaugt“, überaltert und zerstritten sei. Agenda 2010 oder Hartz IV werden nur am Rande erwähnt. Sie singt gar einen Abgesang auf sozialdemokratische Politik per se, die durch die Globalisierung obsolet geworden sei. Außerdem finden sich klare Wertungen der Stömungen in der Partei: „moderne Reformpartei“ versus „alte Umverteilungs-SPD“.
„Will die SPD nicht noch tiefer in den Abwärtsstrudel hineingezogen werden, dann muss sie sich einerseits programmatisch von der Linken abgrenzen und andererseits machtstrategisch auf sie zugehen.“
ist schließlich einer der zynischsten Kommentare, die ich zu dem Thema gelesen habe. Eine Agenda-SPD, die nur aus Machgründen mit der Linken zusammenarbeitet, wäre sicher der Gipfel der Verlogenheit und des Verlustes von politischen Werten. Und wem noch nicht klar sein sollte, wo der Zeit-Artikel steht, dem sollte das folgende Zitat hilfreich sein:
„Wenn die SPD hingegen nun versucht, auf den Oppositionsbänken im Bundestag der Linkspartei in Sachen Populismus und haltlose Versprechen Konkurrenz zu machen, könnte sie am Ende endgültig in den Abgrund stürzen. Denn das können Lafontaine und Gysi allemal besser.“
Eine schwache, wirtschaftsliberale Neue Mitte – SPD ist vielen offensichtlich deutlich lieber als eine wirklich linke SPD, die sich auf sozialdemokratische Werte und Wurzeln besinnen und eine Gefahr für den wirtschaftsliberalen Sozialabbau-Einheitskonsens werden könnte.
Ihr habt nun die Regierung, die ihr euch gewünscht habt, für die ihr geworben habt, für die ihr Propaganda gemacht habt. Ihr habt es geschafft. Ich möchte Euch hier dafür nicht gratulieren, da ich Eure Mittel in vielen Fällen als unredlich erachte. Aber ich erkenne Euren Sieg an.
Ich möchte Euch nur um eines bitten: könnt ihr nun nicht auch mal wieder wenigstens einigermaßen fair und ausgewogen berichten? Der Aufgabe nachgehen, der der Journalismus einmal verpflichtet war?
18.28 Die ersten Prognosen für die Bundestagswahl sind raus. Die SPD hat das schlechteste Ergebnis aller Zeiten eingefahren. Schwarz-Gelb hat nach den bisherigen Ergebnissen auch ohne Überhangmandate eine Mehrheit
Was zeigt dieses Ergebnis? Deutschland zeigt sich gespalten. Als wichtigste Konfliktlinien dieser Lager würde ich v.a. wirtschafts- und sozialpolitische Ansichten ansehen, dazu kommen auch starke Unterschiede etwa im Bereich der Umweltpolitik. Der große Zuwachs der FDP ist sicherlich mit unzufriedenen, sehr stark marktorientierten Unionswählern, denen soziale Zugeständnisse, die die Union in der großen Koalition gemacht hat, zu weit gingen, sowie ihren (unrealistischen) Steuersenkungsversprechen zu deuten. Das Anwachsen der Linken und der Grünen kann klar mit einer Unzufriedenheit über die Politik der SPD der letzten Jahre erklärt werden.
Die Politik der Agenda 2010, des Sozialabbau, der heimlichen Beteiligung am Irak-Krieg und des Mitmachens bei den Überwachungsstaats-Phantasien der Union hat abgewirtschaftet. Nur eine SPD, die sich auf ihre sozialen Werte besinnt, die eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik verfolgt, die die Finanzmärkte nicht unreguliert lässt, die eine Friedens- und Umweltpolitik betreibt, hat die Aussicht, der drohenden Politik des ungezügelten Sozialabbaus eine wirkungsvolle Alternative entgegenzusetzen.
Denn was CDU und FDP vorhaben, haben sie klargemacht. Ein Fortsetzung der Vorherrschaft der Finanzmärkte, eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, starke Einschnitte in soziale Errungenschaften und Arbeitnehmerschutz, den Ausstieg aus dem Atomausstieg, den Abbau der Förderung von Kimaschutz und der Förderung alternativer Energien. Und die FDP hat sich auch schon bereitwillig gezeigt, die Politik von Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte fortzusetzen. Die wenigen verbliebenen Vertreter eines sozialeren Arbeitnehmerflügels der Union werden weiter geschwächt werden, ebenso die Bürgerrechtsliberalen in der FDP.
Für eine starke linke Alternative in der Opposition ist ein klares Bündnis der SPD mit den Grünen notwendig, aber auch mit der Linken. In Brandenburg hat man die Möglichkeit, eine rot-rote Koalition zu bilden. Diese Chance zur Einleitung eine Neuanfangs muss wahrgenommen werden.
18:50 Ein Neuanfang ohne einen personellen Neubeginn ist schwer vorstellbar.
1924: Ach ja, und verfolgt auch mal den Wahlsonntag-Thread beim Spiegelfechter.
19:31: Gysi zeigt sich bereit für Linksbündnis… jetzt kommt es auf die SPD an.
19:43: Auch wenn Steinmeier, Müntefering und Struck sich dagegen wehren: Die SPD braucht jetzt einen strukturellen Erneuerungsprozess.
20:41: Berliner Runde: Es wird klar, dass eine starke gemeinsame linke Opposition nötig und auch möglich ist, wenn man dazu bereit ist. Merkel schweigt sich zu Inhalten und Programmen der kommenden Regierung aus.
20:47: Bei Netzpolitik gibt es einen Kommentar dazu, was man in den Bereichen Netzpolitik und Überwachungsgesetze von einer schwarz-gelben Regierung erwarten kann.
22:33: Anne Will hatte auch schon mal Gäste, deren politische Aktivitäten aktueller waren. Nach der Jubelberichterstattung im zdf allerdings mal relativ ausgewogen.
22:40: Volker Pispers: Die Wahllogik der Deutschen
http://www.youtube.com/watch?v=5C3xkezHEd8
22:53: Spreeblick zur Bundestagswahl
23:06: Der Kommentar des Oeffinger Freidenkers
00:38: So, zum Abschluss des Wahlabends noch das ZDF-Nachtstudio. Dann reicht’s aber.
01:06: ZDF-Nachtstudio übt sich in billig-oberflächlicher Linken-Dämonisierung, pro-FDP-Wahlkampf und “sozialdemokratische CDU”-Märchen (Wenn der Welt-Typ meint, dass die CDU eine sozialdemokratische Partei wär, warum gründet die Spinger-Presse dann nicht ne eigene rechtskonservativ-neoliberale Partei?). Außer Florian Schröder (“Der BWL-Bachelor ist definitiv nicht die Lösung”) sehr enttäuschend. Jetzt meint der Welt-Typ, die Linke wäre totalitär (sic!). Das würde wohl so wohl nicht mal jemand aus der CDU oder FDP sagen. Was soll man vom ZDF auch erwarten…?
1:35: Wenn man ne Sendung zur Wahl macht – wieso lädt man dann nur Leute ein, denen die CDU komplett und die FDP teilweise zu links sind (und einen Kaberettisten)?! Beende mit einem größeren Unbehagen gegen unsere Journaille als gegen die Wahlsieger diesen Wahlabend …
2:04: Ok, zum Abschluss verweise ich noch auf zwei Beiträge zur Zukunft der SPD: Völliger Realitätsverlust bei Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering (FIXMBR) und Rücktritt! (WEISSGARNIX). Jetzt reicht’s aber für heute …
