Kommentar zur WTO-Ministerkonferenz: Ein Scheitern wäre fatal

Logo der WTO-Ministerkonferenz in Nairobi 2015

„Wir werden ernsthaft kämpfen müssen um ein Resultat zu erreichen“, hatte WTO- Generaldirektor Azevedo vor der 10. WTO-Ministerkonferenz befürchtet. Tatsächlich ist eine Abschlusserklärung des Treffens, das seit Dienstag in Nairobi stattfindet, stark gefährdet.

Die USA und die EU sind bemüht, den schwarzen Peter den Entwicklungsländern zuzuschieben: Diese setzten in der Agrarpolitik auf Protektionismus, so ihr Vorwurf. Tatsächlich geht es um die öffentliche Lagerung von Nahrungsmitteln. Diese hat etwa in Indien dazu beigetragen, die Zahl der Hungernden zu senken. Gleichzeitig sind es immer noch die EU und die USA, die ihre heimische Landwirtschaft am stärksten fördern. Und sie haben viele Zusagen der Doha-Runde, die sie den Entwicklungsländern gegeben haben, nach 14 Jahren immer noch nicht eingelöst.

Die USA forcieren gar einen endgültigen Abbruch der Doha-Runde. Dies aber hätte fatale Folgen für die Entwicklungsländer: Zum einen stehen in Nairobi auch Maßnahmen zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder auf dem Programm. Zum anderen würden bei einer Neuausrichtung der WTO und einer Verlagerung der wichtigsten Weichenstellungen im Welthandel auf bilaterale Abkommen wie TTIP die Interessen der ärmsten Länder noch weniger berücksichtigt – dies geben selbst die entschiedensten Befürworter derartiger Freihandelsabkommen zu.

Die Doha-Runde darf nicht scheitern. Nur die multilateralen Verhandlungen in der WTO – bei aller gerechtfertigten Kritik an dieser – sorgen zurzeit dafür, dass die Anliegen der armen Länder nicht ganz unter den Tisch fallen. Die reichen Staaten sollten in Nairobi gerade beim Thema Ernährungssicherung Verhandlungsbereitschaft zeigen und nicht die Interessen ihrer Agrarkonzerne über die Bekämpfung des weltweiten Hungers stellen. Denn gegen diesen lohnt es sich ernsthaft zu kämpfen.

WTO-Generaldirektor Roberto Azevêdo und Kenias Präsident Uhuru Kenyatta
WTO-Generaldirektor Roberto Azevêdo und Kenias Präsident Uhuru Kenyatta bemühen sich, Interessengegensätze zwischen Industrie- und Entwicklungsländern zu überwinden. An diesen droht die Doha-Runde der WTO zu scheitern. (Archivbild, Quelle: WTO (Flickr) / Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic)

 

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