Guardian of the Blind

Eine kleine Sammlung aktueller Beiträge und Artikel zu folgenden Themen:

Guantánamo
Afghanistan: So viele zivile Opfer wie noch nie
Europa und die arabischen Revolutionen
Finanztransaktionssteuer
Hartz IV
Interview mit Michael Schmidt-Salomon
Volker Pispers: Werte und Moral

1. Guantánamo
US-Präsident Obama hat die Wiederaufnahme von Militärprozessen in  Guantánamo angekündigt. Es gibt nun sogar wieder eine Anordnung des Präsidenten, Terrorverdächtige notfalls auch ohne Anklage …

“Wo waren Sie, als Sie vom Rücktritt Karl-Theodor zu Guttenbergs erfuhren?” Der Spiegel schreibt, dass in diesen Tagen die Legende des zu Unrecht zu Fall gebrachten Lieblings aller Deutschen, der hinterrücks von einer Meute aus linken Journalisten und Intellektuellen gemeuchelt wurde, gestrickt wird – und die die Grundlage für eine baldige Rückkehr Guttenbergs in …

Zu Guttenberg ist nun doch endlich zurückgetreten. Aber auch im Rücktritt bleibt er seinem Verhalten treu. Seine Rücktrittserklärung tropft von Eitelkeit und Selbstgefälligkeit, sie ist voller Heuchelei. Guttenberg stilisiert sich darin vor allem selbst als Opfer – er scheint einer Art “Dolchstoßlegende” Vorschub leisten zu wollen. Zudem steht er immer noch nicht zu dem …

Es gibt neue Indizien dafür, dass bei den Protesten gegen Stuttgart 21 am 30.9.2010 die den Demonstranten zur Last gelegte Gewalttaten möglicherweise von Agents Provocateurs ausgegangen sind, siehe hier:
Die Spätzle-Diktatur.

Die Einigung zu Hartz IV: Nur geringe Verbesserungen
Man hat sich also geeinigt bei den neuen Hartz-IV-Sätzen: Fünk Euro mehr gibt es dieses Jahr (rückwirkend zum 1. Januar), noch mal drei Euro nächstes Jahr. Diese Erhöhung liegt jedoch nur im Rahmen der Lohn- und Preisentwicklung – an Verbesserungen wurde hier also im Endeffekt gar nicht …

Ein Nachtrag zur Diskussion “Retten die Blogger die Demokratie?” auf dem Blogger-Kongress in Köln
Was können Blogs in Deutschland erreichen? Was ist ihre Aufgabe? Können sie wirklich die Demokratie retten, können sie gesellschaftlichen oder politischen Wandel verursachen – oder gar eine Revolution? Ich denke, hier ist erst mal ein gesundes Maß Bescheidenheit und Realitätssinn angebracht.

Bild: …

Appell für WikiLeaks (auf taz.de)

Appell gegen die Kriminalisierung von Wikileaks
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten  Nationen Artikel 19: “Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und …

Information ist Macht, gerade in der heutigen Welt. Und Macht ist, auch in der heutigen Welt, und auch in den scheinbar vollständig demokratisierten Gegenden, ist in der Macht kleiner Gruppen konzentriert. Wer nun, wie WikiLeaks, antritt, nicht einmal um diese Machtstrukturen aufzubrechen, sondern nur, um für etwas mehr Transparenz und Informationsfreiheit zu sorgen, bekommt …

Die Proteste gegen Stuttgart 21 offenbaren eine Schwäche des deutschen Demokratiemodells: das Fehlen partizipativer Elemente. Es wird Zeit, über unsere Demokratie zu sprechen.

Quelle: kopperschlaeger.net / CC-BY-NC-ND 3.0
Dass sich gerade bei Stuttgart 21 derart große Proteste, wie sie die letzten zeigten, zustande kamen, mag erstaunen, ist aber vielleicht auch nur ein …

Von Frank Benedikt
Zumindest, wenn man den Stimmen aus der CDU Glauben schenken möchte, ging die Gewalt am Donnerstag in Stuttgart ja vom Volk aus. Die Bilder und die Verletztenstatistiken sprechen allerdings eine andere, ungleich beredtere Sprache: Mindestens 116 verletzte S21-Gegner laut Polizeipräsidium Stuttgart, von verletzten Polizisten ist bisher nichts bekannt. …