Eine kleine Sammlung aktueller Beiträge und Artikel zu folgenden Themen:
“Wo waren Sie, als Sie vom Rücktritt Karl-Theodor zu Guttenbergs erfuhren?” Der Spiegel schreibt, dass in diesen Tagen die Legende des zu Unrecht zu Fall gebrachten Lieblings aller Deutschen, der hinterrücks von einer Meute aus linken Journalisten und Intellektuellen gemeuchelt wurde, gestrickt wird – und die die Grundlage für eine baldige Rückkehr Guttenbergs in die Politik schaffen könnte.
Die Etablierung diese Art Dolchstoßlegende begann schon in Guttenbergs Rücktrittsrede. Bereits jetzt wird schon von einigen Unions-Politikern sowie von sagen wir eher einfachen Gemütern im Netz eine baldige Rückkehr Guttenbergs gefordert. Und wir dürfen nicht vergssen, dass Guttenberg immer noch gute Verbindungen zu und Freunde in der Springer-Presse hat.
Peter Richter sieht einen künftigen Konflikt in der Union zwischen einerseits Populisten und andererseits Wertkonservativen, denen Glaubwürdigkeit, Ehrlichkeit usw. noch etwas bedeuten und die sich zunehmend von dem opportunistischen Verhalten der Machtpolitiker entfremden. Meine Prognose: Die Wertkonservativen werden in der Union bald so marginilisiert sein, wie es etwa ihr Arbeitnehmerflügel inzwischen ist oder es die Bürgerrechts- und Linksliberalen in der FDP oder die Sozialdemokraten in der SPD sind. Im deutschen Parteiensystem ist Prinzipienlosigkeit schließlich kein Makel, sondern erst die Voraussetzung für höhere Aufgaben.
Ja, man sollte sich nicht zu früh freuen – vielleicht wird der Rücktritt Guttenbergs noch zum Pyrrhussieg für den Zustand der deutschen Demokratie, der die letzten Reste von Ehrlichkeit und Moral beseitigen wird und das Feld ganz den Populisten und dem Pöbel überlässt.
Apropos: Wer sich fragt, was die Guttenberg-Fans noch an “Argumenten” für Guttenberg vorbringen können, sei dies empfohlen (Achtung, Fremdschäm- bzw. Totlachgefahr!):
http://www.youtube.com/watch?v=0LXGYMfG7bQ
(Ausschnitt aus der Radiosendung LateLine / ganze Sendung als MP3)
Zu Guttenberg ist nun doch endlich zurückgetreten. Aber auch im Rücktritt bleibt er seinem Verhalten treu. Seine Rücktrittserklärung tropft von Eitelkeit und Selbstgefälligkeit, sie ist voller Heuchelei. Guttenberg stilisiert sich darin vor allem selbst als Opfer – er scheint einer Art “Dolchstoßlegende” Vorschub leisten zu wollen. Zudem steht er immer noch nicht zu dem Umfang seines akademischen Betrugs und zum Belügen der Öffentlichkeit. Und er ist sich sogar nicht zu schäbig, tote Soldaten für seine Zwecke zu instrumentalisieren. Ein “anständiger”, “ehrenhafter” Rücktritt sieht anders aus.
http://www.youtube.com/watch?v=YsLMLfbSPxs
Ja, Guttenberg wie auch Merkel haben gezeigt, dass es im heutigen Zustand des deutschen Parlamentarismus so etwas wie Ehre und Anstand nur noch als Worte gibt; dass man gewillt ist, noch so tief zu sinken, in der Hoffnung, nicht ein paar Wählerstimmen zu verlieren. Billiger Populismus, Personalisierung und Verdummung der Politik haben eine neue Stufe erreicht. Die Schäbigkeit der Springer-Presse ist zwar bekannt, eine in dieser Wiese bisher aber kaum dagewesene Kampagne verdeutlichte deren Gefährlichkeit, die jetzt wohl niemand mehr leugnen kann. Anders, als sie es freilich selbst sehen, haben sich aber auch die viele andere Medien (besonders negativ taten sich die öffentlich-rechtlichen Medien hervor) nicht gerade mit Ruhm bekleckert. So sprachen die meisten etwa immer noch von bloßen Verdachtsfällen und ein paar möglichen Fußnotenfehlern, als schon längst der Umfang des Betrugs offensichtlich war. Erst in den letzten Tagen gab es deutlicheren Gegenwind. Als positive Folge bleibt, dass aus der akademischen Welt klare Stimmen zu vernehmen waren, und dass das Internet als technisches Mittel und als soziales Medium neue Stärken gezeigt hat.
Wie könnte Guttenbergs Zukunft aussehen? Ich halte, anders als etwa Michael Spreng, eine Rückkehr in die Politik keineswegs für ausgeschlossen. Möglicherweise könnte dies schon nach oder zu den Landtagswahlen in Bayern der Fall sein. Es ist zu befürchten, dass es Guttenberg nicht schwer fallen dürfte, unterstützt vom Boulevard nach einer kurzen Auszeit als geläutert und als, nach den absehbaren Wahlmissfolgen in nächster Zeit, als “Retter” der Union zurückzukehren. So manche CSU-Politiker haben noch ganz Anderes durchgestanden. Guttenbergs Verhalten in der Plagiatsaffäre wie selbst auch noch sein Rücktritt haben aber gezeigt, dass er einen Charaktertypus repräsentiert, der möglichst nie wieder an die politische Macht kommen sollte.
Es gibt neue Indizien dafür, dass bei den Protesten gegen Stuttgart 21 am 30.9.2010 die den Demonstranten zur Last gelegte Gewalttaten möglicherweise von Agents Provocateurs ausgegangen sind, siehe hier:
Man hat sich also geeinigt bei den neuen Hartz-IV-Sätzen: Fünk Euro mehr gibt es dieses Jahr (rückwirkend zum 1. Januar), noch mal drei Euro nächstes Jahr. Diese Erhöhung liegt jedoch nur im Rahmen der Lohn- und Preisentwicklung – an Verbesserungen wurde hier also im Endeffekt gar nicht erreicht. Die Regelsätze für Kinder bleiben unverändert.
Auch die anderen Veränderungen am Gesetz sind von durchaus überschaubarer Reichweite. 400 Millionen Euro sollen zur Umsetzung des Bildungspaketes zur Verfügung gestellt werden, vor allem die Kommunen bekommen hierfür nun mehr Geld zugesprochen. Der Empfängerkreis des Bildungspaketes wurde ein wenig ausgeweitet; die Höhe der Sätze für die Kinder und Jugendlichen bleibt aber.
Für das Wach- und Sicherheitsgewerbe sowie die Weiterbildungsbranche soll es künftig über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz Mindestlöhne geben, für Zeitarbeiter über das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Die Branchen hatten diese jedoch bereits vereinbart. Außerdem muss man anmerken, dass selbst die Union und die Arbeitgeberverbände für Leiharbeiter ohnehin Mindestlöhne beschließen wollten. Eine gleiche Entlohnung von Stammbeschäftigten und Leiharbeitern gibt es weiterhin nicht. Die Hartz-IV-Reform soll am Freitag im Bundesrat beschlossen werden. (more…)
Ein Nachtrag zur Diskussion “Retten die Blogger die Demokratie?” auf dem Blogger-Kongress in Köln
Was können Blogs in Deutschland erreichen? Was ist ihre Aufgabe? Können sie wirklich die Demokratie retten, können sie gesellschaftlichen oder politischen Wandel verursachen – oder gar eine Revolution? Ich denke, hier ist erst mal ein gesundes Maß Bescheidenheit und Realitätssinn angebracht.
Bild: Fred Garland (weitere Bilder vom Kongress auch auf T-I-X – Weekly)
Zunächst einmal ist der oft gezogene Vergleich zu Bloggern beispielsweise in Tunesien oder in China kaum angebracht. Dort herrschten bzw. herrschen – wohl kaum bestreitbar – deutlich repressivere Zustände als in Deutschland. Die politischen Blogs sind in vielen Ländern oft die letzten Refugien der Meinungsfreiheit. In Deutschland gibt es diese Meinungsfreiheit – nur wird sie kaum genutzt. Was wir hier brauchen, ist mehr Meinungsvielfalt. Und das ist das, was die politische Blogosphäre in Deutschland kann: eine Plattform für alternative Meinungen darzustellen, für Positionen abseits des gegenwärtigen Mainstreams. Nicht weniger. Aber auch nicht mehr. (more…)
Appell für WikiLeaks (auf taz.de)Appell gegen die Kriminalisierung von Wikileaks
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen Artikel 19: “Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.”
(…)
Wir, die Initiatoren und Unterzeichner, fordern, die Verfolgung von Wikileaks, die dem Völkerrecht zuwiderläuft, zu stoppen. Wir fordern alle Staaten und auch alle Unternehmen auf, sich diesem Feldzug gegen die bürgerlichen Rechte zu widersetzen. Wir fordern alle Bürger, bekannt oder unbekannt, in politischen Positionen oder als Privatpersonen, auf, für die Einstellung der Kampagne gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit aktiv zu werden. Wir laden alle ein, sich an dem Appell für die Medienfreiheit zu beteiligen.
Die Erstunterzeichner dieses Appells: taz, Frankfurter Rundschau, Der Freitag, Tagesspiegel, European Center For Constitutional and Human Rights (ECCHR), Perlentaucher.de. Jetzt mit dabei: Telepolis, Berliner Zeitung, netzpolitik.org, AK Zensur, Neues Deutschland, Reporter ohne Grenzen
Die massive Einschüchterungs-Kampagne gegen Wikileaks ist falsch, gefährlich und verstösst gegen die Rechtsstaatlichkeit. US-Top-Politiker sind sogar soweit gegangen, WikiLeaks als terroristische Vereinigung zu bezeichnen und fordern die Ermordung ihrer Mitarbeiter. Die Zukunft unserer Freiheit und die Zukunft des Internets steht auf dem Spiel. Die Öffentlichkeit muss dringend dafür sorgen, dass unsere Regierungen die Meinungs- und Pressefreiheit, sowie die Rechtsstaatlichkeit schützen.
An die US-Regierung und die Konzerne, die sich an der Einschüchterungs-Kampagne gegen Wikileaks beteiligen:
Wir fordern Sie auf, das scharfe Vorgehen gegen WikiLeaks und seine Partner sofort zu stoppen. Wir ermahnen Sie, die demokratischen Prinzipien und die Gesetze für Meinungs- und Pressefreiheit zu respektieren. Falls WikiLeaks und die Journalisten, mit denen es arbeitet, gegen Gesetze verstoßen haben, sollten diese in einem ordentlichen Gerichtsverfahren verurteilt werden. Sie dürfen keiner außergerichtlichen Einschüchterungs-Kampagne ausgesetzt werden.
An die Verantwortlichen von Visa, Mastercard, Paypal und Amazon
Sehr geehrte Damen und Herren,Ihre Kündigungen gegenüber Wikileaks stellen einen massiven Angriff auf die Pressefreiheit dar. Mit diesem Vorgehen gefährden Sie einen Grundpfeiler der Demokratie. Beenden Sie sofort Ihre offensichtlich politisch motivierten Blockadeversuche und nehmen Sie die Geschäftsbeziehungen zu Wikileaks wieder auf!
Und wie wäre es mit dieser Idee?: Friedensnobelpreis für Bradley Manning!
Information ist Macht, gerade in der heutigen Welt. Und Macht ist, auch in der heutigen Welt, und auch in den scheinbar vollständig demokratisierten Gegenden, ist in der Macht kleiner Gruppen konzentriert. Wer nun, wie WikiLeaks, antritt, nicht einmal um diese Machtstrukturen aufzubrechen, sondern nur, um für etwas mehr Transparenz und Informationsfreiheit zu sorgen, bekommt die geballte Macht des Systems zu spüren, der Regierungen, der Wirtschaft und der Presse. Die Regierungen beugen das Recht bis aufs Gebrechen, die Wirtschaft versucht (ob nun auf Anweisung der USA oder autonom spielt hier nur eine untergeordnete Rolle), WikiLeaks ökonomisch auszutrocknen. Am fatalsten ist aber die Rolle der Medien, angesichts derer man verwundert ist und sich einige Fragen stellen muss:
Warum bricht nun ein solch verheerender Diffamierungs-Beleidigungs-“Internetterroristen”-Sturm gerade über die hinein, die journalistische Aufgaben tatsächlich erfüllen (oder zumindest erfüllen wollen), die wenigstens einen Ansatz von so etwas wie einer “vierten Gewalt darstellen könnten? Warum gehört aber jemand wie Hans Leyendecker, der in Deutschland als “investigativer Journalist” gilt, zu den lautesten Kritikern von WikiLeaks und wird auf einmal zum Anwalt staatlicher Geheimniskrämerei, von Hinterzimmerpolitik und Intransparenz? Ist es tatsächlich nur das gekränkte journalistische Selbstbewusstsein? Gerade aber die ebenfalls heftig kritisierte fehlende journalistische Aufbereitung der “Rohdaten” durch WikiLeaks steht diesem aber doch gerade entgegen: WikiLeaks gibt den Journalisten brisantes Material an die Hand, dass diese dann aufbereiten. WikiLeaks fungiert so als ein zusätzlicher Mittler zwischen direkten Informanten und Journalisten, der die Vorteile bietet, tatsächlich für eine Anonymität der Quellen sorgen zu können (natürlich nur insoweit, als das diese sich nicht selber fahrlässig enttarnen) und eine technische Infrastruktur bereitstellen zu können. (more…)
Die Proteste gegen Stuttgart 21 offenbaren eine Schwäche des deutschen Demokratiemodells: das Fehlen partizipativer Elemente. Es wird Zeit, über unsere Demokratie zu sprechen.
Dass sich gerade bei Stuttgart 21 derart große Proteste, wie sie die letzten zeigten, zustande kamen, mag erstaunen, ist aber vielleicht auch nur ein Symptom wachsender Unzufriedenheit, mit den politischen Entscheidungen und stärker noch mit der Art ihres Zustandekommens. Durch das überaus gewaltsame Vorgehen der Polizei bei den Proteste wird es nun ganz und gar offensichtlich, welch ein ein unhaltbarer Zustand einer Demokratie es ist, wenn die delegierten Entscheidungsträger weitgehend autonom von gesellschaftlicher Rückkopplung und Zustimmung handeln, und wenn sie dann ihre Entscheidungen dann auch mit Gewalt gegen das Volk durchbringen wollen – mit der Rechtfertigung, es sei ja alles formal korrekt zustande gekommen und müsse nun durchgesetzt werden.
Ob Atomkraft, Hartz IV, Kopfpauschale: Gerade die jetzige Regierung zeigt indes überdeutlich, dass sie aber auch überhaupt nicht gewillt ist, ihre Politik auf der Zustimmung oder auf dem Wohl der Bevölkerung basieren zu lassen. Möglicherweise könnten sich Proteste in Zukunft stärker auf die Straße verlagern angesichts der fehlenden direktdemokratischen und partizipativen Elemente in der bundesdeutschen Repräsentativdemokratie, die eine von deren deutlichsten Schwächen darstellt. (more…)
Zumindest, wenn man den Stimmen aus der CDU Glauben schenken möchte, ging die Gewalt am Donnerstag in Stuttgart ja vom Volk aus. Die Bilder und die Verletztenstatistiken sprechen allerdings eine andere, ungleich beredtere Sprache: Mindestens 116 verletzte S21-Gegner laut Polizeipräsidium Stuttgart, von verletzten Polizisten ist bisher nichts bekannt. Selbst wenn es nicht mehrere Hundert Verletzte oder gar “1000 Personen (mit) Augenverletzungen” sind, wie die NZZ am Donnerstag Nachmittag schrieb – es zeigt, daß hier seitens der Polizei massiv gegen die Demonstranten vorgegangen wurde.
Die exzessive Gewaltorgie in der schwäbischen Landeshauptstadt, die Stadt- und Landesregierung gleichermaßen zu verantworten haben, fand nach allen vorliegenden Berichten und Videoaufnahmen ohne jede Berechtigung statt. Von Seiten der S21-Gegner wurde keine Gewalt ausgeübt, sondern maximal passiver Widerstand geleistet, der, wie es auch Don Dahlmann schreibt, im Sinne der “Verhältnismäßigkeit der Mittel” keinesfalls ein derartiges Vorgehen seitens der Einsatzkräfte gerechtfertigt hat. Ist dies die Art des Staates, mit seinen Bürgern umzugehen? Prügelstrafe bei unbotmäßigem Verhalten? (more…)
