Wahlempfehlung?

Ich habe überlegt, ob ich in diesem Blog eine Wahlempfehlung aussprechen soll. Reichlich spät, aber nun habe ich mich entschieden. Letztlich möchte ich das hier an dieser Stelle nicht für eine bestimmte Partei tun. Nicht, weil ich denke, dass dies nicht legitim wäre.

Selbstverständlich habe ich klare Präferenzen für bestimmte Parteien (das es sich dabei nicht um CDU oder FDP handelt, dürfte klar sein). Diese vertreten natürlich jeweils nicht alle meine Positionen (deckungsgleich), und in verschiedenen Gebieten stehe ich verschiedenen Parteien näher. Und ich denke, dass dies nicht wenigen so gehen wird.  Ich werde bei meiner Entscheidungsfindung der Partei meine Stimme geben, die in den für mich wichtigsten politischen Fragen die Positionen vertritt, die mir am nächsten liegen, und von der ich das meiste erwarten kann.

Wovon ich aber fest überzeugt bin: auch das vielleicht nach Meinung eines Wählers, wenn dieser das so sehen sollte, “geringere Übel” zu wählen ist eine rationale Entscheidung. Rationaler, als nicht wählen zu gehen, und dann vielleicht das “größere Übel” vorgesetzt zu bekommen.

Also sage ich nur: Geht wählen! Wählt die Partei, die euch am meisten überzeugt – oder wählt andernfalls auch das kleinere Übel. Durch Nichtwählen verändert man gar nichts.

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Wen wählen? – der bessere Wahlomat?

Der Wahlomat der Bundeszentrale für politische Bildung zur Bundestagswahl 2009 hat ja einige Schwachstellen. Ein Team um Alvar Freude hat einen Versuch gestartet, es besser zu machen. Auf http://www.wen-waehlen.de/ kann man seine poliischen Positionen nicht nur mit denen der Parteien , sondern auch mit denen der Bundestagsdirektkandidaten vergleichen.

Man kann sehen, wie die Bundestagskandidaten zu politischen Thesen stehen. Außerdem kann man (auf einer Skala von -5 bis +5) entscheiden, ob man bestimmte Kandidaten wählen würde (wodurch sich auch eine „Top oder Flop“-Liste als „Wählbar?“ oder „Nichtwählbar?“ ergibt). Weiterhin gibt es die Möglichkeit zu vergleichen, wieviele Kandidaten einer bestimmten Partei wie zu den jeweiligen Thesen geantwortet haben.

Beim Vergleich mit Parteien und Kandidaten kann man zunächst gewichten, wie wichtig einem bestimmte Werte und Ziele sind und im zweiten Teil bestimmte Thesen bewerten.

Bei den Werten und Zielen gibt es ingesamt eine recht gute Auswahl. Es handelt sich dabei um eher längerfristige und übergeordnete politische Konzepte und Ideen, z.B. „wirtschaftliche Freiheit“ oder „Solidarität und soziale Absicherung“. Die Punkte „Bildung“ und „Forschung und Förderung moderner Technologien“ hätte vielleicht zusammengefasst werden können. Man vermisst aber Punkte z.B. zum Themenbereich „Krieg und Frieden“. Und eher konservative Werte/ Einstellungen fehlen hier (Nation, Familie, Religion), die man vielleicht zu einer besseren politischen Zuordnung doch hätte aufnehmen sollen. Bei den Sternen wäre noch hilfreich, wenn da geschrieben wäre, wie viele es sind.

Beim nachflgenden 2. Abschnitt mit den politischen Thesen hat man die Möglichkeit, 56 politische Thesen mit „Nein!“, „Eher nicht“, „Unentschieden“, „Eher Ja“ oder „Ja“ beantworten. Diese Möglichkeit ist schon einmal deutlich besser als beim Wahlomaten „stimme zu“, „stimme nicht zu“ oder „neutral“. Außerdem kann man Thesen als „besonders wichtig“ kennzeichnen.

Die Thesen umfassen dabei fast alle politischen Bereiche. So gibt es 3 Thesen zum Bereich Außenpolitik, 4 zum Bereich Inneres/ Innere Sicherheit, 4 zum Bereich Steuern/ Finanzen, 5 mal wirtschaftspolitische Thesen, 7 zu Arbeit/ Soziales, 4 zu Umwelt und Energie, 3 zu Landwirtschaft, 2 mal Verbraucherschutz, 5 zur Netzpolitik, 3 mal im Bereich Medien/ Kultur, 3 zu rechtspolitischen Themen, 2 zu Verteidigung, 4 zur Familienpoliik, 2 mal Bildung und je 1 mal Forschung, Verkehr, direkte Demokratie, Förderalismus und Drogenpolitik.

Einzig der Bereich der Entwicklungspolitik wurde leider weggelassen. Etwas zu viel Gewichtung wurde vielleicht auf den Bereich Netzpolitik und Medien, etwas zu wenig auf Außenpolitik gelegt. Aber insgesamt ist eine sehr gute Auswahl gelungen.

Die Thesen sind meistens recht gut, verständlich und eindeutig formuliert und kurz erläutert. Nur bei These 9 sehe ich vielleicht einen gewissen Widerspruch „Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden. Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen“: begrenzen ist nicht gleich unattraktiv machen. Bei These 32 hätte man vielleicht noch eine eventuelle Steuerfinanzierung ansprechen können. Aber im Vergleich zu der Fragestellung zum Wahlomaten wurde hier deutlich mehr Sorgfalt walten lassen.

Schade ist noch, dass von den Parteien nur CDU/ CSU, SPD, FDP, Grüne, LINKE, PIRATEN, ödp und BüSo und auch nicht alle Direktkandidaten die Thesen beantwortet haben (was man aber natürlich nicht den Machern vorwerfen kann).

Das innovative an “Wen Wählen?” ist, dass man die Meinungen der einzelnen Kandidaten und nicht nur der Parteien vergleichen kann. Die Vorteile für eine Entscheidung, wem man seine Erststimme gibt, sind offensichtlich. Auch nach der Wahl kann man hier gut Positionen von vor und nach der Wahl vergleichen. Demokratisierende Möglichkeiten des Netzes werden hier gut genutzt. Es gibt hier deutlich mehr Thesen als beim Wahlomaten und es werden mehr Themenbereiche angesprochen. Es gibt weniger absolute Formulierungen, eine klarere Zuordnung ist besser möglich als beim Wahlomaten.

Insgesamt scheint Wen Wählen? ein deutlich besseres Mittel als Hilfe zur politischen Entscheidungsfindung als der Wahlomat.

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Der neue Wahlomat – schlecht gemacht und tendenziös

Der Wahlomat zur Bundestagswahl 2009 der Bundeszentrale für politische Bildung ist nun endlich online. Ich habe den Wahlomaten schon seit Jahren jedesmal ausprobiert. Bisher fand ihn zwar auf keinen Fall ein ausreichendes Mittel zur politischen Entscheidungsfindung. Jedoch schien er immer relativ gut gemacht, die Fragen deckten wichtige Bereiche ab und waren recht gut formuliert und die Ergebnisse vielen erwartungsgemäß aus (es sei hier gesagt – Lesern dieses Blogs wird es sowieso kein Geheimnis sein – mit der Linken, der SPD, den Grünen und bei den letzten Wahlen der Piratenpartei auf den vorderen Plätzen, gefolgt von Union und FDP, und den rechten Parteien weit abgeschlagen auf den untersten).

So ist es diesmal nicht. Diesmal fallen bei mir die Ergebnisse etwas anders aus als bei allen anderen Wahlomaten zuvor. Die NPD etwa landete noch vor CDU/CDU und FDP. Und auch bei anderen Leuten, die dem “linken Lager” angehören, sah es ähnlich aus. Sind wir alle seit der Europawahl plötzlich zu Nazis geworden? Oder nur so einfach unglaublich dumm? Schwer vorstellbar. Ich habe diesmal vielmehr stark den Eindruck, dass politisch linke und grüne Positionen zu extrem dargestellt werden. Es lohnt dabei zur Verifizierung sich ein genauerer Blick auf einige “Thesen” des Wahlomaten:

These 3: “Die Bundeswehr soll sofort aus Afghanistan abgezogen werden.”

Würde es nicht reichen, dass “sofort” wegzulassen? Denn dies wäre ein durchaus überhastetes Manöver, dass ja auch die neue US-Regierung unter Präsident Obama nicht gutheißt. Ein Zeitplan zum Abzug könnte deulich sinnvoller erscheinen (was z.B. die Grünen fordern, die aber bei dieser Fragestellung keinen Punkt erhalten würden, wenn man nicht für einen sofortigen Abzug ist).

These 5: “Unternehmen sollen über die Höhe von Managergehältern frei entscheiden können.”

Natürlich sollen sie das. Das bestreitet auch Die Linke z.B. nicht. Sie will eine Verringerung steuerlicher Vergüstigungsmöglichkeiten. Ihre Antwort wird hier trotzdem als “nein” gewertet. Die SPD will eine stärkere Orientierung am langfrsitigen Erfolg des Unternehmens und eine Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehältern. Ihre Antwort wird als “ja” gewertet. Ähnliche Positionen werden entgegengesetzt gewertet.

These 9: “Ausnahmsloses Verbot von Tierversuchen.”

In erster Linie stehen doch die Tierversuche aus kosmetischen (nicht medizinischen) Gründen in der Kritik. Die Position der Grünen “Tierversuche sollen nur noch dann durchgeführt werden dürfen, wenn sie unerlässlich sind und es keine Alternative gibt, um die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt zu schützen. Und wenn dabei keine Tiere gequält werden.” (ähnlich bei der Linken – beide Positionen werden als “ja” gewertet”) erscheint mit dabei unterstützenswert. Falls Tierversuche als letztes Mittel zur Therapie schwerer Krankheiten anzusehen sind, sind sie für mich zu befürworten. Das sagen ja auch die Grünen ähnlich, die SPD sagt es so: “Wir wollen Tierversuche deutlich reduzieren und auf das wirklich unerlässliche Maß beschränken” , und ihre Antwort wird als “nein” gewertet.

These 11: “Handelsbeziehungen mit Staaten, die Menschenrechte missachten, sollen eingestellt werden.”

Keine Partei (!) stimmt dieser Frage in dieser Formulierung laut dem Wahlomaten zu. Weil sie viel zu drastisch ist. Ich habe in diesem Blog schon öfter geschrieben, dass eine stärkere Orientierung an Good Governance-Kriterien in vielen Fällen sinnoll sein kann. Aber ein kompletter Abbruch des Handels? Etwa auch zu China z.B.? Unter Bush jr. hätte das (spätestens seit 2002) ja auch für die USA gelten müssen. Außerdem werden Chancen für die Entwicklung von Fortschritt und Demokratie durch Beteiligung am internationalen Handel und Integration in die Weltwirtschaft und dadurch immer mehr in die Weltgemeinschaft, wie sie etwa für China beobachtet werden, durch diese Frage ignoriert.

These 18: “Die Türkei soll die Vollmitgliedschaft in der EU erhalten.”

Die obligatorische Frage für die Nationalkonservativen übersieht Antworten wie “sobald sie die Kopenhagener Kriterien im Hinblick auf eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, auf die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten in vollem Umfang erfüllt.” (bei der Linken, ähnlich bei der SPD, deren Antworten also pauschal als “ja” gewertet werden).

These 23: “Christliche Werte sollen das Leitbild deutscher Politik sein!”

Welche christlichen Werte? Die ursprünglichen wie Nächstenliebe? Oder das, was die Kirchen daraus gemacht haben? Mit vielen Aussagen könnten sich auch bestimmt Wähler von anderen Parteien außer Union und Republikanern (Antworten als “Ja” gewertet) anfreunden.

These 33: “Generelles Verbot von Rüstungsexporten deutscher Firmen.”

Hier wäre diese Forderung ja nun wohl v.a. für Staaten, die die Menschenrechte missachten, zu unterstützen. Jedoch wird so eine Meinung (wie bei der SPD: “Wir stehen zu einer restriktiven Rüstungskontrollpolitik. Rüstungsexporte in Krisengebiete und eine Aufweichung der rüstungsexportpolitischen Grundsätze lehnen wir ab.”) als “nein” gewertet und daher genauso wie die der gewissenlosen Rüstungslobbyisten á la “Lord of war”, um es überspitzt auszudrücken.

These 38: “Die Demokratie, die wir in der Bundesrepublik haben, ist die beste Staatsform.”

Was ist z.B., wenn man die Form in der Schweiz besser findet? Wird man bei dem Wahlomaten mit den Republikanern (!) in einen Topf geworden? Oder muss man gar genauso wie  die Rechtsextremen der NPD antworten mit “nein”?

Auch andere Fragen sind zu absolut formuliert oder einfach Schwachsinn, dem nur radikale Randgruppen zustimmen würden (wie These 4: Austritt aus der EU, oder These 21: Wiedereinführung der D-Mark). Und der Wahlomat deckt auch nicht die relevantesten Fragen ab. Fragen zur Innenpolitik, zu den Themen Überwachung und Freiheit des Internets sind unterrepräsentiert, das Gebiet Entwicklungspolitik z.B. wird gar nicht behandelt.

Fazit: Dieser Wahlomat ist schlechter gemacht als alle bisherigen. Und er ist tendenziös ausgerichtet. Die Fragenauswahl bevorzugt Parteien des rechten Randes überproportional, die Fragenstellung benachteiligt SPD, Grüne (und schwächer Die Linke). Woran das liegen mag, soll der Meinung des Lesers überlassen bleiben.

UPDATE: Dieser Beitrag wird im Artikel “Ich will kein Nazi sein” beim Standard zitiert. 🙂

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BRD – Bananenrepublik Deutschland?

Die OSZE will erstmals Wahlbeobachter nach Deutschland schicken. Grund ist die umstrittene Ablehnung mehrerer Kleinparteien – der Partei Die PARTEI, der Freien Union und der Grauen – durch den Bundeswahlleiter (vgl.: Warum die Premiere des Wahlleiters zur Farce geriet). Der Staatsrechtler Martin Morlok warnt gar davor, dass durch diese Entscheidungen des Bundeswahlausschusses eine Wiederholung der Bundestagswahl folgen könnte – vor der Bundestagswahl können die drei Parteien keine Rechtsmittel mehr einlegen.

In der Tat ist das beschriebene Vorgehen durch den Wahlleiter äußerst zweifelhaft zu betrachten und verschiedene Vorgänge erscheinen sehr ominös – ein angebliches Schreiben der PARTEI, welches diese bestreitet, verschiedene Rechtsauffassungen, wann eine Beschwerde formal möglich ist oder dass eine Unterschrift der Freie Union-Vorsitzenden Pauli, die laut Wahlordnung erfolgen soll (und dies auch noch nach Fristablauf kann), auf einmal zum Fristablauf erfolgen muss – und diese Partei deshalb nicht zugelassen wird.

Auch spielte es etwa keine Rolle, das Die PARTEI eine Satire der Titanic ist – und es schien auch in der Tat die Wirklichkeit mehr Satire – denn um die Frage der Ernsthaftigkeit ging es bei den Kritikpunkten des Wahlleiters gar nicht. In diesem Fall müssen aber für alle Parteien die gleichen Regeln gelten – wenn wir nicht zu einer “Bananenrepublik” werden wollen. Überwachungsstaat reicht ja auch.

Banane
http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Bananen_Frucht_%28rotated%29.jpg (http://commons.wikimedia.org/wiki/User:Darkone)/ http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5/deed.en

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Neues von Zensursula – patente Spitznamen, Millionen Unterstützer und Vertrauen in den Staat

Zunächst einmal: Frau von der Leyen hat nichts gegen ihren ja durchaus zweifelhaften Spitznamen „Zensursula“.

zensursula

Hat sie der Spitzname „Zensursula” getroffen?

von der Leyen (lacht) Nein. Das fand ich patent. Das gehört zur politischen Auseinandersetzung dazu. (Siehe)

oder gleich nochmal hier:

Welt am Sonntag: Und Ihren Spitznamen?

von der Leyen: Meinen Spitznamen finde ich patent. Viel Feind, viel Ehr’. Wir haben eine lebendige Debatte, da darf man nicht kleinlich sein.

Ja, richtig, sie findet ihn „patent“. Nicht „Patent“ (sich anbietende Wortwitze mit Bezugnahme auf die Urheberrechtsdebatte erspare ich mir), sondern „patent“. Als Adjektiv! Und sie fordert außerdem Benimmregeln für das Internet. Diese Frau scheint wirklich aus dem vorvorletzten Jahrhundert zu stammen… Und nebenbei: ich würde diesen Namen an ihrer Stelle ja nicht „patent“ finden, sondern ganz und gar furchtbar. Selbst wenn sie da anderer Meinung ist, muss ihr doch klar sein, dass sie (für nicht gerade wenige Menschen) für die Einführung einer Zensurinfrastruktur in Deutschland steht.

Ach ja, sie hat ja auch ein sehr, sagen wir, eigenwilliges Demokratieverständnis. So ist sie der Meinung, dass Millionen hinter ihr stehen. Der pantoffelpunk blog führt dagegen sehr schön aus, dass es vielleicht doch eher tausend sind.


Aber nicht nur Zensursula (so darf man sie dann inzwischen vollkommen guten Gewissens nennen) hat ihre Probleme mit demokratischen Instrumenten des Internets. Herr Schäuble meint doch tatsächlich auf dem zweiten Deutschland Online-Kongress, es sei „ein grobes Missverständnis und eine Fehlwahrnehmung, dem Staat im Internet Zensur- und Überwachungsabsichten zu unterstellen.“ Er bittet um Verständnis und Vertrauen! (Einen guten Kommentar dazu gibt es auf Netzpolitik ). Das meint er doch nicht im Ernst, oder? Glaubt er wirklich, dass politisches Taktieren und Schönfärben ausgerechtet dort angebracht ist? Oder glaubt er tatsächlich daran, dass der Staat uns schützen müsse? Vor uns selber? Vor der unmittelbaren terroristischen Bedrohung, die uns allen bevorsteht? Vielleicht auch noch vor der Schweinegrippe…? Vielleicht glaubt er das, dass er uns schützen muss – aber dies durch Überwachung. Denn:

„Oh – großer Lauschangriff, Vorratsdatenspeicherung, Zugangserschwerungsgesetz, Bundestrojaner, Flugpassagierdatenweitergabe an die USA, Überwachung von Konten und Überweisungen, verfassungswidrige Rasterfahndungen und und und, das haben wir uns nur ausgedacht?“

.

Die FDP währenddessen möchte gegen das Internetzensurgesetz nur dann vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, wenn es nach der Bundestagswahl keine schwarz-gelbe Regierungskoalition geben wird (vgl.). Was mal wieder zeigt, wieviel für diese Partei wirklich die Freiheit bedeutet, wenn es um Machtinteressen geht. Aber das auch noch so eiskalt zuzugeben, da gehört schon eine ordentliche Portion Dreistigkeit dazu.


Und selbst von den Grünen sind sehr irritierende Töne zu hören. Nur ein paar Auszüge:

Die ignorante Argumentation gegen Internetsperren kommt von Menschen, die es sich in virtuellen Räumen bequem gemacht haben und übersieht die Opfer in der realen Welt.“

„Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert. Anders kann die ignorante Argumentation gegen die Internetsperren gar nicht erklärt werden.“

„Da haben sich einige wohl das Hirn herausgetwittert.“

Eine Begründung, warum er diese Tirade veröffentlicht, liefert Matthias Güldner, seines Zeichens Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, wenigstens gleich selbst mit:

„Unser Umfeld kommt zu einem nicht unerheblichen Teil aus den erziehenden Berufen, ist selbst Mutter oder Vater. Die Internetsperren haben Umfragen zu Folge bei ihnen eine hohe Popularität.“

Aber ich frage mich wirklich, was in einem (grünen!) Politiker vorgehen muss, dass er eine derart hasserfüllte Polemik schreibt, dass der härteste Neokonservative eifersüchtig werden könnte.

Wenigstens hat die Bundespartei diese Stellungnahme recht schnell als „nicht erträglich“ und „abweichende Einzelmeinung“ bezeichnet – bei twitter.

Dennoch ist es erschreckend zu sehen, was für Meinungen offensichtlich in fast allen im Bundestag vertretenen Parteien anzutreffen sind.

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Urteil zum BND-Ausschuss – Ein Sieg für die Verfassung

Das Bundesverfassungsgericht hat heute festgestellt, dass die Bundesregierung mit ihren Beschränkungen der Aufklärungsarbeit im BND-Untersuchungsausschuss gegen das Grundgesetz verstoßen hat.

Einen schönen Kommentar dazu gibt es beim Stern. Ein kurzer Auszug:

Verfassungsgericht zum BND-Ausschuss: Ohrfeige für die Große Koalition

(…) Einmal mehr muss man dem Bundesverfassungsgericht dankbar sein. Einmal mehr hat es opportunistisch taktierende Politiker gemaßregelt und ihnen mitgeteilt, dass das Grundgesetz nicht aus machtpolitischen Gründen falsch ausgelegt werden darf. Auch dann nicht, wenn man sich in großer Nähe zum nächsten Wahlkampf befindet. (…)

Mal haben sie Beihilfe geleistet, wenn es darum ging, Menschen der Folter auszusetzen. Oder sie haben die deutsche Öffentlichkeit krass über die deutsche Helferrolle für die USA im Irak-Krieg getäuscht. Schwärzung von Akten und Maulkörbe für wichtige Zeugen waren dabei die regierungsamtlichen Waffen. (…)

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Bildquelle:

Wikipedia (User: Anoko) / http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.nl

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Politik, Medien und das Web 2.0

Das Internet bietet Möglichkeiten einer gesellschaftlichen Aufklärung und einer Partizipation der Gesellschaft, wie man sie sich so in der Vergangenheit kaum vorstellen konnte. Doch den politisch Verantwortlichen, den Parteien und den Mainstream-Medien scheint sich noch immer nicht die Tragweite erschlossen zu haben, in der das Netz dazu beitragen kann, sowohl Entscheidungsfindungen rationaler zu machen und zu verbessern als auch demokratische Elemente zu fördern.

Die Argumente der Gegner von der Einführung von Formen und Elementen direkter Demokratie wie die der fehlenden technischen Machbarkeit werden durch die neuen kommunikativen und vernetzenden Möglichkeiten immer mehr ad absurdum geführt. Neue Formen der Einbindung der Bevölkerung in die politische Diskussion, aber auch neue Formen der Bürgerbeteiligung an der Entscheidungsfindung wären heute so realistisch und einfach durchsetzbar wie sie es nie zuvor in der Geschichte waren. Jedoch bleiben entsprechende Maßnahmen in diesem Bereich aus, und wenn einmal ein umfassendes Konzept zu Web 2.0-Anwendungen in der Politik ausgearbeitet wird, dient es zur weiteren Manipulation des Volkes, zur „Anleitung für die politische Elite, wie sie in Zeiten der digitalen Revolution ihre Deutungs- und Gestaltungshoheit verteidigen kann“, wie der Spiegelfechter sehr schön darlegt . Er schreibt dort außerdem:

„…die Politik fängt langsam zu ahnen an, welche Gefährdung für sie im digitalen Orkus lauert. Das System der repräsentativen Parteiendemokratie, das in der alten Bundesrepublik durchaus als Erfolgsgeschichte gelten konnte, befindet sich in einer Sackgasse. Sei es der Mangel an glaubhaften Alternativen in der Politik, die Machtlosigkeit des Einzelnen in einem starren System oder die selbstreferenzielle Darstellung der Politik durch die politischen Eliten – der Bürger fühlt sich in einem immer stärker werdenden Maße nicht mehr von der Politik repräsentiert. Damit verliert die repräsentative Demokratie ihre Legitimation ihrer Herrschaft. Die offene Partizipation ist Kern der digitalen Revolution, und eine immer größer werdende Zahl aktiver „Netzbewohner“ will es nicht wahrhaben, dass es in der realen Politik keine realistische Möglichkeit der Mitbestimmung gibt.“

Viele Politiker jedoch wollen diese neuen Formen der Mitbestimmung nicht, sie fürchten, dass alt hergebrachte Eliten-, Macht-, und Herrschaftsstrukturen und -institutionen durch eine immer größer werdende Bürgerbeteiligung aufgelöst werden. Um in die entscheidungsfähigen Positionen in der Politik zu kommen, muss man meist zuvor eine langjährige Parteikarriere durchlaufen und sich in dieser eher durch Anpassungsfähigkeit und Flexibilität in Bezug auf politische Positionen sowie die Zugänglichkeit zu politischen „Deals“ ausgezeichnet haben. Keine Fähigkeiten, die bei einer idealer Weise auf Vernunft basierenden Entscheidungsfindung, bei der sich die besseren Argumente durchsetzen, dienlich wären. Die neuen Partizipationsmöglichkeiten bieten das Potential, das politische Geschehen wieder auf wirkliche Inhalte zu konzentrieren und die sachliche Debatte zu stärken zu Lasten von parteipolitischem Manövrieren, reiner Machtpolitik und dem allgegenwärtigen Postenschacher, die oft einen Großteil des heutigen „politischen Alltags“ ausmachen.

Mit der digitalen Revolution haben die alten Eliten ihre Deutungshoheit verloren. Für immer mehr Bürger wird das Netz mit all seinen interaktiven Kommunikationsplattformen zu einem virtuellen Raum, in dem man sich nicht nur informiert, sondern auch aktiv an der Diskussion teilnimmt. Die Zeiten, in denen sich das Volk mit der bloßen Empfängerrolle im Kommunikationsmodell zufrieden gab, sind ein für allemal vorüber. Wer heute die Deutungshoheit für sich beansprucht, muss sich der Diskussion stellen, in der diese Deutungshoheit nur allzu oft bis zur Bedeutungslosigkeit zerpflückt wird“, so der Spiegelfechter.

Die traditionellen Medien fürchten, dass ihr früheres Monopol als Nachrichtenvermittler und Nachrichtenmacher aufgelöst wird. Sie sehen die Chancen einer global und überaus schnell agierenden Wissensgemeinschaft nicht. Informationen können in Sekundenschnelle verbreitet, falsche Informationen korrigiert oder revidiert werden. Und sie sehen auch, wie immer öfter aufgedeckt wird, dass ihre selbst behauptete Neutralität und Objektivität oft bloße Fassade ist.

Was bleibt als Fazit? Die neuen Partizipationsmöglichkeiten durch das Netz sind vielleicht nicht aufzuhalten, werden aber wohl leider noch eine gewisse Zeit brauchen, um sich gegen die aufgezeigten Widerstände durchsetzen zu können. Doch am Ende werden sich Politik und auch Medien neuen Formen der Partizipation in der Demokratie nicht entziehen können.

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