Zensur beim ZDF? (UPDATE 4)

Die “heute show” im ZDF wurde heute abend plötzlich abgebrochen. Michael Mittermeier hatte in einem Gespräch mit Oliver Welke über Atomkraft einige – sagen wir – nicht ganz jugendfreie Bemerkungen zu “Atomkraftfetischisten” (eine Anspielung auf eine Aussage von Markus Söder) gemacht. Sie scherzten noch in der Richtung, ob das jetzt zu viele derartige Ausdrücke waren. Plötzlich brach die Sendung ab, es gab ein schwarzes Bild, und dann kam unvermittelt die nachfolgende Sendung “aspekte” – präsentiert ausgerechnet vom Atomkraftbefürworter Wolfgang Herles.

http://www.youtube.com/watch?v=fv-NZ1akLAk (more…)

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Fukushima-Ticker

  • 30.03.2011, 12:35 Uhr
    Wachsende Verseuchung des Meerwassers und Verschrottungspläne
    Die dritte Woche im Kampf gegen den drohenden Super-GAU in Fukushima scheint – neben manch kleinerer Hoffnung – auch neue Hiobsbotschaften bereitzuhalten: Nachdem gestern bereits bekannt wurde, dass inzwischen das Ultragift Plutonium in Bodenproben aus der Umgebung nachgewiesen werden kann (siehe unten), was deutlich für eine Beschädigung eines oder mehrerer Reaktordruckgefäße spricht, hat die Radioaktivität im Meer vor der Anlage nun erheblich zugenommen. Wurde von NHK World gegen 6:25 Uhr Ortszeit (Sommerzeit in Deutschland: minus 7 Stunden) noch ein Nachlassen der Strahlung im küstennahen Bereich gemeldet,  wurde dies nur Stunden später um 12:23 Uhr (Ortszeit) korrigiert. Ein neuer Rekordwert, der 3.355-fach über dem Normalwert liegt, wurde in der Nähe eines der Abflüsse gemessen. Aus der havarierten Anlage scheint also zunehmend radioaktives Material in die Umwelt freigesetzt zu werden.  Übersichtliche und zeitnahe Kurzberichte zum Zustand der Reaktoren in Fukushima finden sich beispielsweise bei der japanischen Agentur für Nuklear- und Industrieanlagensicherheit (NISA).
    Auch die teilweise Überschwemmung der Reaktorgebäude mit kontaminiertem Wasser scheint ein wachsendes Problem bei der Eindämmung der Katastrophe darzustellen, wie Asahi Shimbun berichtet. Die Arbeiter vor Ort haben damit (wie auch mit weiteren Problemen) zunehmend zu kämpfen und leisten etwas, das man von keinem Menschen verlangen dürfte, während es der Aufsichtsratsvorsitzende des Betreibers TEPCO bei einer Entschuldigung bewenden läßt.
    Eine wahre Absurdität zeigt sich auch bei den Absichtsbekundungen von Betreiber und Regierung: Während TEPCO verkündet, die ersten vier Reaktoren verschrotten zu wollen, fordert Regierungssprecher Edano die Stillegung aller sechs in der Anlage vorhandenen; dies im Angesicht einer immer noch nicht überstandenen Krise ohne historische Präzedenz.
    Lesenswerte Zusatzinformationen (zu Strahlung, ihren Auswirkungen auf Fauna und Flora, zu Schäden, Vorbeugungsmaßnahmen und zu Maßnahmen wie Statements der Verantwortlichen) finden sich u.a. übrigens beim japanischen Ministerium für Erziehung, Kultur, Sport, Wissenschaft und Technologie, kurz MEXT. [fb]
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“Größter anzunehmender Unfall”?

Von Frank Benedikt

Da momentan in Japan ein “Super-GAU” droht und auch wir in der einen oder anderen Art und Weise davon betroffen sein werden, bereiten wir für mehrere Blogs und “Social Networks” einen eigenen Ticker vor. Schon der Begriff des “GAU” findet in seiner Steigerung “Super-GAU” seine Widerlegung und die Sprache der “Mächtigen” ist wie stets sehr “schwurbelig”. Fakten zusammenzutragen, transparent und verständlich zu machen, ist dabei unser Ziel, denn derzeit ist die Berichterstattung zunehmend widersprüchlich. Sollten wir genug Freiwillige finden, die daran ernsthaft mitarbeiten wollen, werden wir versuchen, hier und anderswo einen kontinuierlichen, kritischen Überblick zu bieten.

Vorab schon die aktuellen Strahlenwerte in Bayern: http://inters.bayern.de/kfue/station2.htm. So schnell sind auch die Stratosphärenwinde nicht … Auch relevant ist die von “Ausgestrahlt” kurzfristig angesetzte Demo. Und wer jetzt gegen die Laufzeitverlängerung bei AKWs seine/ihre Stimme erheben mag: Nicolas Semak bietet eine bequeme Möglichkeit an, die zwar an den Regierungssprecher Seibert adressiert ist, aber natürlich die Regierung selbst meint.

Spätestens jetzt sollte “alles anders” werden …

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Boulevardborderliner

Von Marc Schanz

Ganz Deutschland wird von nie da gewesenen Phantomschmerzen geplagt. Der Rücktritt unseres zukünftigen Kanzlers, ach, was sage ich da, unseres boulevardgesalbten Kaisers Karl-Theodor Dr. Freiherr zu Guttenberg hat Deutschland über Nacht enthauptet. Kopf-, führer- und zielllos rennt das Volk seitdem umher und schreit lauthals seine Schmerzen heraus: Jetzt oder nie, Monarchie!

Ja, es wäre das vollkommene Glück des deutschen Michels, wieder an den Ruhm längst vergangener Zeiten anknüpfen zu können. Wir würden einfach einen riesigen Schritt zurück in die Vergangenheit machen, in jene glorreiche Epoche vor über 100 Jahren, in der das Leben noch ohne lästige Aufklärung oder gar Vernunft so herrlich einfach war und der deutscher Kaiser durch die Gnade der Inzucht das Reich regierte. Dieser zeitliche wie geistige Kurzschluss ließe so nebenbei die paar dunklen Kapitel deutscher Geschichte – zwei verpfuschte Weltkriege und ein bisschen Holocaust – im gnädigen Nichts des Vergessens verschwinden.
Warum musste dieser verheißungsvolle Traum nur platzen? Es wäre doch so schön gewesen. Jetzt ist alles kaputt und das auch nur wegen dieser zwei oder drei Fußnoten.
Die deutsche Tragödie nimmt ihren Lauf, wir schaffen uns ab! Nach fast 2.000 Jahren begehen wir den gleichen Fehler und kreuzigen den Gottgesandten. So etwas darf einfach nicht passieren! Guttenbergs Wiederauferstehung ist fest eingeplant. Wenn es soweit ist, darf nichts schief gehen, denn das nächste Himmelfahrtskommando sollte nicht versaut werden. (more…)

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Polizeieinsatz gegen Dresden-Nazifrei [UPDATE 3]

Bezüglich der erfolgreich verhinderten Nazi-Aufmärsche in Dresden ist in den Mainstream-Medien vor allem von Krawallen und Gewalt Linksautonomer die Rede. Diese sind auf jeden Fall vollkommen abzulehnen. Diese Gewalttaten, vor allem gegen Polizisten, sind in keiner Weise zu rechtfertigen, und sie schaden dem kompletten Kampf gegen den Rechtsextremismus. (Jedoch stehen sie auch keinesfalls für die ganz überwiegend friedlichen Aktionen der Mehrheit der Demonstranten, die in einem breiten Bündnis über die verschiedensten Lager friedlich demonstrierten und die Nazis zu blockieren versuchten.)

Fast vollständig verschwiegen werden hingegen gewaltsame Aktionen der Neonazis, wie Angriffe auf ein alternatives Kulturzentrum unter den Augen der Polizei sowie Übergriffe der Polizei gegen friedliche Demonstranten. Doch folgenreicher aber ist wohl Folgendes:

Im Anschluss an die Demos stürmte ein Einsatzkommando des LKA Dresden das “Haus der Begegnung”, in der sich unter anderem das Pressezentum des Bündnisses Dresden-Nazifrei (inzwischen ist auch ihre Website nicht zu erreichen) und eine Geschäftsstelle der Partei Die Linke befinden. Die Polizisten haben dabei  ohne Durchsuchunsbefehl in voller Kampfmontur gewaltsam die Räume gestürmt, durchsucht, die Computer des Presseteams beschlagnahmt und 14 Personen verhaftet. Die Bundestagsabgeordnete Katja Kipping berichtet, dass alle im Gebäude anwesenden Personen festgehalten wurden und fast eine Stunde keinen Kontakt zu Außenstehenden, zum Beispiel zu Anwälten, aufnehmen durften. Die Vorwürfe der Polizei lauten auf Vorbereitung von schwerem Landfriedensbruch und Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Doch dies erscheint absurd: Das Bündnis hat sich immer ganz ausdrücklich gegen Gewalt und für einen friedlichen Protest gegen Nazis eingesetzt. Äußerst nahe liegt hier der Verdacht, dass wie schon im letzten Jahr im Umfeld der Dresdner Anti-Nazi-Aktionen der zivilgesellschaftliche Kampf gegen den Rechtsextremismus kriminalisiert werden soll. Die Entscheidungen der Gerichte im Vorfeld der Demo  kommen da noch hinzu. Näheres zum Thema wird erst nach dem Wochenende in Erfahrung zu bringen sein. [20.2.2011, 20:56] (more…)

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Die Stunde der Populisten

“Wo waren Sie, als Sie vom Rücktritt Karl-Theodor zu Guttenbergs erfuhren?” Der Spiegel schreibt, dass in diesen Tagen die Legende des zu Unrecht zu Fall gebrachten Lieblings aller Deutschen, der hinterrücks von einer Meute aus linken Journalisten und Intellektuellen gemeuchelt wurde, gestrickt wird – und die die Grundlage für eine baldige Rückkehr Guttenbergs in die Politik schaffen könnte.

Die Etablierung diese Art Dolchstoßlegende begann schon in Guttenbergs Rücktrittsrede. Bereits jetzt wird schon von einigen Unions-Politikern sowie von sagen wir eher einfachen Gemütern im Netz eine baldige Rückkehr Guttenbergs gefordert. Und wir dürfen nicht vergssen, dass Guttenberg immer noch gute Verbindungen zu und Freunde in der Springer-Presse hat.

Peter Richter sieht einen künftigen Konflikt in der Union zwischen einerseits  Populisten und andererseits Wertkonservativen, denen Glaubwürdigkeit, Ehrlichkeit usw. noch etwas bedeuten und die sich zunehmend von dem opportunistischen Verhalten der Machtpolitiker entfremden. Meine Prognose: Die Wertkonservativen werden in der Union bald so marginilisiert sein, wie es etwa ihr Arbeitnehmerflügel inzwischen ist oder es die Bürgerrechts- und Linksliberalen in der FDP oder die Sozialdemokraten in der SPD sind.  Im deutschen Parteiensystem ist Prinzipienlosigkeit schließlich kein Makel, sondern erst die Voraussetzung für höhere Aufgaben.

Ja, man sollte sich nicht zu früh freuen – vielleicht wird der Rücktritt Guttenbergs noch zum Pyrrhussieg für den Zustand der deutschen Demokratie, der die letzten Reste von Ehrlichkeit und Moral beseitigen wird und das Feld ganz den Populisten und dem Pöbel überlässt.

Apropos: Wer sich fragt, was die Guttenberg-Fans noch an “Argumenten” für Guttenberg vorbringen können, sei dies empfohlen (Achtung, Fremdschäm- bzw. Totlachgefahr!):

http://www.youtube.com/watch?v=0LXGYMfG7bQ

(Ausschnitt aus der Radiosendung LateLine / ganze Sendung als MP3)

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Zu Guttenbergs Rücktritt

Zu Guttenberg ist nun doch endlich zurückgetreten. Aber auch im Rücktritt bleibt er seinem Verhalten treu. Seine Rücktrittserklärung tropft von Eitelkeit und Selbstgefälligkeit, sie ist voller Heuchelei. Guttenberg stilisiert sich darin vor allem selbst als Opfer – er scheint einer Art “Dolchstoßlegende” Vorschub leisten zu wollen. Zudem steht er immer noch nicht zu dem Umfang seines akademischen Betrugs und zum Belügen der Öffentlichkeit. Und er ist sich sogar nicht zu schäbig, tote Soldaten für seine Zwecke zu instrumentalisieren. Ein “anständiger”, “ehrenhafter” Rücktritt sieht anders aus.

http://www.youtube.com/watch?v=YsLMLfbSPxs

Ja, Guttenberg wie auch Merkel haben gezeigt, dass es im heutigen Zustand des deutschen Parlamentarismus so etwas wie Ehre und Anstand nur noch als  Worte gibt; dass man gewillt ist, noch so tief zu sinken, in der Hoffnung, nicht ein paar Wählerstimmen zu verlieren. Billiger Populismus, Personalisierung und Verdummung der Politik haben eine neue Stufe erreicht. Die Schäbigkeit der Springer-Presse ist zwar bekannt, eine in dieser Wiese bisher aber kaum dagewesene Kampagne verdeutlichte deren Gefährlichkeit, die jetzt wohl niemand mehr leugnen kann. Anders, als sie es freilich selbst sehen, haben sich aber auch die viele andere Medien (besonders negativ taten sich die öffentlich-rechtlichen Medien hervor) nicht gerade mit Ruhm bekleckert. So sprachen die meisten etwa immer noch von bloßen Verdachtsfällen und ein paar möglichen Fußnotenfehlern, als schon längst der Umfang des Betrugs offensichtlich war. Erst in den letzten Tagen gab es deutlicheren Gegenwind. Als positive Folge bleibt, dass aus der akademischen Welt klare Stimmen zu vernehmen waren, und dass das Internet als technisches Mittel und als soziales Medium neue Stärken gezeigt hat.

Wie könnte Guttenbergs Zukunft aussehen? Ich halte, anders als etwa Michael Spreng,  eine Rückkehr in die Politik keineswegs für ausgeschlossen. Möglicherweise könnte dies schon nach oder zu den Landtagswahlen in Bayern der Fall sein. Es ist zu befürchten, dass es Guttenberg nicht schwer fallen dürfte, unterstützt vom Boulevard nach einer kurzen Auszeit als geläutert und als, nach den absehbaren Wahlmissfolgen in nächster Zeit, als “Retter” der Union zurückzukehren. So manche CSU-Politiker haben noch ganz Anderes durchgestanden. Guttenbergs Verhalten in der Plagiatsaffäre wie selbst auch noch sein Rücktritt haben aber gezeigt, dass er einen Charaktertypus repräsentiert, der möglichst nie wieder an die politische Macht kommen sollte.

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