Tag: Politik

Kommentar zur WTO-Ministerkonferenz: Ein Scheitern wäre fatal

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Logo der WTO-Ministerkonferenz in Nairobi 2015

„Wir werden ernsthaft kämpfen müssen um ein Resultat zu erreichen“, hatte WTO- Generaldirektor Azevedo vor der 10. WTO-Ministerkonferenz befürchtet. Tatsächlich ist eine Abschlusserklärung des Treffens, das seit Dienstag in Nairobi stattfindet, stark gefährdet.

Die USA und die EU sind bemüht, den schwarzen Peter den Entwicklungsländern zuzuschieben: Diese setzten in der Agrarpolitik auf Protektionismus, so ihr Vorwurf. Tatsächlich geht es um die öffentliche Lagerung von Nahrungsmitteln. Diese hat etwa in Indien dazu beigetragen, die Zahl der Hungernden zu senken. Gleichzeitig sind es immer noch die EU und die USA, die ihre heimische Landwirtschaft am stärksten fördern. Und sie haben viele Zusagen der Doha-Runde, die sie den Entwicklungsländern gegeben haben, nach 14 Jahren immer noch nicht eingelöst.

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Kommentar zur Bundestagswahl 2013

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Alle Wahlkreise der Bundestagswahl 2013 sind nun ausgezählt. Die Union ist nur knapp an einer absoluten Mehrheit vorbei. Fast 5% haben die Rechtspopulisten von der AfD gewählt. Da kann einem selbst die Freude über das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag und den Nichteinzug der AfD vergehen.

3949865963_faa30f0e85Die SPD hat einen eher inhaltsbetonten Wahlkampf betrieben und nur relativ wenige Stimmen dazugewonnen.  Die Grünen haben wegen ihrer Ehrlichkeit deutlich an Wählern verloren – und wegen der deutschen Medien, siehe etwa die Medienberichte über Tempolimit, Veggie-Day, Pädophilie-Debatte. Dazu kam die Medienkampagne, die behauptete, der Strompreis sei wegen der Energiewende gestiegen. Die Union hat noch mehr als bei der letzten Wahl, diesmal sogar fast ausschließlich, auf Wohlfühl-Emotionen gesetzt – und deutlich gewonnen. (more…)

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Wie zuverlässig ist der Wahl-O-Mat?

Markus Weber Leave a comment

WahlomatDer Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2009 hatte einige Kritik ausgelöst (siehe darunter etwa einen Artikel im Standard, in dem auch ein Beitrag dieses Blog zitiert wurde). So landete etwa bei vielen eher links eingestellten Personen die NPD noch vor FDP und CDU/ CSU. Dies lag daran, dass politisch linke und grüne Positionen zu extrem dargestellt wurden. Die Fragenauswahl bevorzugte Parteien des rechten Randes überproportional, die Fragenstellung benachteiligte SPD, Grüne (und schwächer Die Linke).

Wie ist nun der Wahlomat zu der Bundestagswahl 2013 gestaltet? (more…)

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Wahlgeheimnis 2.0?

Markus Weber Leave a comment
Stimmzettel für die Wahl zum Bundestag (Wahlkreis Trier)
Stimmzettel für die Wahl zum Bundestag (Wahlkreis Trier) – noch nicht ausgefüllt

Das Wahlgeheimnis ist einer der wichtigsten Grundsätze unseres Wahlrechts. Niemand darf dazu gezwungen werden, seine Wahlentscheidung zu offenbaren. Und um sicher zu gehen, dass das Wahlgeheimnis nicht de facto ausgehölt wird, darf  auch niemand seinen Wahlzettel zeigen, nachdem er in der Wahlkabine gewählt hat.

Zu vergangenen Wahlen, besonders bei der letzten Bundestagswahl, wurden in diversen sozialen Netzwerken Fotos von per Briefwahl oder auch am Wahltag in der Wahlkabine ausgefüllten Stimmzettel gepostet. Auch zur Zeit sieht man schon Fotos von ausgefüllten Briefwahlzetteln. (Auf Beispiele wird hier, im Sinne der Erhaltung des Wahlgeheimnisses, gezielt verzichtet.) Ob dies rechtlich zusätzlich ist, ist nicht eindeutig geklärt. Aber unabhängig davon -was ist das Problem an solch einer Praxis? (more…)

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Zombies und die internationale Politik

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Die Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus haben eine kleine Anfrage  zum Thema “Ist Berlin für den Fall einer Zombie-Katastrophe gerüstet?” gestellt. Die Antwort jedoch zeugt von einer fatalen Unterschätzung des Themas – offensichtlich wappnet man sich zumindest in Berlin nicht für diesen Fall. So weit, so schlimm. Doch was, wenn es nicht nur eine Stadt, nicht nur ein Land betrifft, was, wenn die Zombie-Apokalypse die ganze Welt bedroht? Wie könnte, wie sollten die  Staaten der Lebenden dagegen vorgehen?

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Zombies in den Theorien der internationalen Beziehungen

j9388Zum Glück hat sich die Politikwissenschaft dieses Problems bereits angenommen. So hat beispielsweise Daniel W. Drezner, Professor für Internationale Politik, zu diesem Thema  in der angesehenen politikwissenschaftlichen Fachzeitschrift “Foreign Policy” die Artikel Theory of International Politics and Zombies und Night of the Living Wonks, sowie auch ein eigenes  Buch, Theories of International Politics and Zombies, veröffentlicht. Dabei versucht er zu zeigen, wie die verschiedenen Theorien der internationalen Beziehungen eine globale Zombie-Bedrohung analysieren würden und welche Lösungsmöglichkeiten sie aufzeigen könnten.

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10 Jahre Agenda 2010 – Kein Grund zum Feiern

Markus Weber 1 Comment

Heute vor 10 Jahren verkündete Gerhard Schröder im Bundestag die Grundzüge der „Agenda 2010“ und leitete damit eine radikale Wende in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in Deutschland ein. Parteifunktionäre, Wirtschaftsbosse und Arbeitgeberlobbyisten mögen in diesen Tagen mit Sekt und Champagner anstoßen. Den Menschen, die Opfer dieser Politik wurden, wird nicht zum Feiern zumute sein – und im Hartz-IV-Regelsatz ist ohnehin nur Mineralwasser vorgesehen.

Beschäftigungsbilanz der Agenda 2010

Auch wenn sich die Medienlandschaft in den vergangenen Jahren ein wenig gewandelt haben mag und nun auch vereinzelt  in den Mainstream-Medien Kritik an der Agenda-Politik vernommen werden kann, ist immer wieder – und zwar nicht nur von entschiedenen Befürwortern der Agenda 2010 – zu hören, es sei „immerhin unbestreitbar“, dass durch die Agenda-Politik “im Vergleich zu anderen Ländern Deutschland so gut durch die Finanzmarktkrise” gekommen sei. Hinterfragt wird dies nicht – neoliberale Meinungsmache setzt nicht auf argumentative Beweisführung, sondern auf die selben immer und immer wieder wiederholten apodiktischen Slogans. Ein objektivierterer Blick auf die Bilanz der Agenda 2010 findet heute woanders statt, etwa in Blogs wie auch in nicht wirtschaftsliberal dominierten Teilen der Wissenschaft.

minilohnSo hat das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung Beschäftigungseffekte der Agenda 2010 untersucht. Dabei ist festzustellen: Die Erwerbstätigenzahl ist in den vergangenen Jahren zweifelsohne stark gestiegen (eines der stärksten Argumente der Agenda-Befürworter). Jedoch hat dabei das Arbeitsvolumen, die Zahl der geleistet Arbeitsstunden, stagniert (dieser Befund wurde auch von der Bundesregierung bestätigt). Es gibt mehr Beschäftigte, aber auch weniger regulär Beschäftigte, mehr Teilzeitstellen und Minijobs. Im Wirtschaftsaufschwung nach der Agenda-Politik wurden zwar mehr Arbeitsplätze geschaffen als in dem vor der Agenda – jedoch nur, weil dieser auch länger dauerte. Die Beschäftigungsintensität (der Beschäftigungszuwachs pro Wirtschaftswachstum) war vor der Agenda sogar etwas höher. Vor allem die gute Konjunktur führte also zur Zunahme der Beschäftigung. Hauptverantwortlich für die heutige Beschäftigtenzahl ist aber – ausgerechnet – die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009; denn in dieser nahm die Beschäftigung, im Gegensatz zu fast allen anderen betroffenen Ländern, sogar leicht zu. Woran lag das? An der Stabilisierungspolitik, Konjunkturprogrammen, Kurzarbeit sowie an Arbeitszeitkonten in Unternehmen, die eine hohe Flexibilität ermöglichten und Entlassungen vermieden. Zusammenfassendes Ergebnis der Studie: “Hartz & Co. haben weder das Wachstum noch die Beschäftigung erkennbar beeinflusst.” (more…)

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“Vorwärts immer, rückwärts nimmer” – die SPD in der Zwickmühle

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Ein Gastartikel von Frank Benedikt

Noch sind es offiziell gut zwei Jahre bis zu den nächsten Bundestagswahlen, aber schon jetzt wird über den nächsten SPD-Kanzlerkandidaten eifrig spekuliert. Dabei könnten sich viele verrechnen.

Das Zitat im Titel stammt ja eigentlich von Erich Honecker, aber es gibt nach Ansicht des Autors auch ganz gut den Zustand der SPD “nach Schröder” wieder, wobei eine Abwandlung vorzunehmen ist: Die SPD kann weder vorwärts noch rückwärts. Das hat Gründe – ein Rück- und Ausblick.

Historisch gesehen wäre es wohl richtig, bei der Bewilligung der Kriegskredite 1914 anzufangen, aber trotz der Dynamik, die dauerhaften Organisationen innewohnt, wäre es vermutlich unredlich, da die Nachkriegs-SPD nur bedingt in der Nachfolge der traditionellen Partei zu sehen ist. So soll nur ein Blick auf die bundesrepublikanische SPD geworfen werden, da sie sich nach dem Verbot während der nationalsozialistischen Diktatur 1946 neu organisieren musste.

In den folgenden Jahrzehnten wurde die SPD in der Öffentlichkeit vor allem als Partei der Arbeiter und kleinen Angestellten wahrgenommen, wenn auch bereits 1959 im Godesberger Programm die Orientierung hin zur Volkspartei vollzogen wurde. Wesentlicher Eckpfeiler war seinerzeit das glaubwürdige Eintreten für Frieden und soziale Gerechtigkeit – Werte, mit denen sich die SPD-Wähler im allgemeinen stark identifizieren konnten. Diese Glaubwürdigkeit war es auch, die der Partei von Bundestagswahl zu Bundestagswahl Stimmenzuwächse brachte und ihr 1966 erst die Regierungsmitverantwortung in der ersten Großen Koalition eintrug, bevor sie dann 1969 mit Willy Brandt den ersten sozialdemokratischen Kanzler der Nachkriegszeit stellen konnte. Bei den Wahlen 1972 erreichte die Partei dann ihren Zenit  und konnte bei der Wiederwahl von Brandt bisher nie mehr erreichte 45,8 Prozent der Stimmen holen.

Doch schon wenige Jahre später unter Helmut Schmidt, der Nachfolger für den aufgrund der Guillaume-Affäre zurückgetretenen Willy Brandt geworden war, begann der Niedergang der SPD. Mit dem Aufkommen der Anti-Atombewegung und infolge der Gründung der Grünen gingen der Partei unter dem “Atomkanzler” Schmidt zunächst viele Kernkraftgegner von der Fahne. Als Helmut Schmidt dann den von ihm wesentlich mitinitiierten NATO-Doppelbeschluss durchsetzte, verlor die Partei auch bei den Pazifisten und Kriegsgegnern an Sympathie. Ein Zwischenhoch bei der Bundestagswahl 1980 war im Wesentlichen dem Umstand geschuldet, daß eine Mehrheit der Bundesbürger auf keinen Fall einen Kanzler Strauss haben wollte. Das konnte aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß die SPD in der Wählergunst bis Mitte der 90er Jahre auf dem absteigenden Ast war. (more…)

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Ein schmaler Grat

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Der Tod von Osama Bin Laden, der am Montag von Spezialkräften der US-Armee in seinem Versteck in Pakistan getötet wurde, muss wohl von niemandem betrauert werden. Doch bieten die Umstände seines Todes auch Grund zur Sorge. Denn es ist, das haben diese gezeigt, ein schmaler Grat zwischen Selbstverteidigung gegen Terroristen und Lynchjustiz. Es stellen sich außerdem rund um die Ereignisse des Einsatzes einige Fragen: Was hat es mit den Umständen seines Todes und seiner Bestattung auf sich? Wie ist das Vorgehen der USA insgesamt zu bewerten? Darf man Terroristen töten – und das eventuell auch gezielt? Was bedeutet der Tod von Osama Bin Laden für den “Krieg gegen den Terror” und die internationale Sicherheit? Und was schließlich könnten die Auswirkungen auf Deutschland sein? Auf diese Fragen soll versucht werden, hier eine Antwort zu finden und der Anstoß zu weiteren Diskussionen geben werden.

Der Tod Bin Ladens: Noch viele offene Fragen

Die Umstände während und nach Bin Ladens Tod sind geradezu prädestiniert für Verschwörungstheorien. Einige Fragen drängen sich für Jedermann auf: Wieso wurde die Leiche nicht obduziert? Warum diese schnelle (und im islamischen Gebrauch unübliche) Seebestattung? Vor allem: Was genau ist während des Einsatzes passiert? Dieses und noch Weiteres ist bisher unklar – und könnte es weiter bleiben. Präsident Obama hat entschieden, dass die Fotos des toten Bin Laden nicht veröffentlicht werden sollen. Ein schwer nachvollziehbarer Schritt, hätte man hier doch die üblichen Verschwörungstheoretiker widerlegen können. Einige Angaben unmittelbar nach dem Tod Bin Ladens und spätere widersprachen sich außerdem in wichtigen Punkten. Hieß es etwa zunächst, Bin Laden sei bewaffnet gewesen und habe eine Frau als “menschliches Schutzschild” benutzt, wurde beides später revidiert. Zweifel am tatsächlichen Tod Bin Ladens scheinen jedoch wenig begründet. Vielmehr könnte es der Ablauf des Todes Bin Ladens sein (der eventuell niemals öffentlich ganz aufgeklärt werden wird), der die “weiße Weste” der USA beflecken könnte.

Bildnachweis: The White House/ Flickr

Der genaue Ablauf des Einsatzes, der zur Tötung Bin Ladens führte, ist entscheidend für eine rechtliche und moralische Beurteilung. Die entscheidende Frage für die Bewertung ist dabei für viele, ob es sich bei der Aktion um den Versuch einer Festnahme oder um eine gezielte Tötung handelte. Bisher werden beide Varianten gehandelt. So spricht ein Angehöriger des Büros für Nationale Sicherheit gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters von letzterem, Obamas Sprecher dagegen von ersterem. Der CIA-Chef und designierte künftige Verteidigungsminister Leon Panetta schließlich sagte in einem Interview, die am Einsatz beteiligten Soldaten hätten die Berechtigung gehabt, Bin Laden zu töten. Wenn sie aber die Möglichkeit zu einer Festnahme gehabt hätten, hätten sie diese wahrnehmen sollen. Dies wird sogar konkretisiert: Das wäre etwa der Fall gewesen, wenn er plötzlich die Hände hochgenommen und seine Gefangennahme angeboten hätte. Dies sei aber nicht geschehen, es habe, so Panetta, einige “bedrohliche Bewegungen” gegeben, weshalb die Soldaten feuerten. Der Sprecher des Weißen Hauses gibt inzwischen an, Bin Laden sei in einem “unberechenbaren Schusswechsel” getötet worden. Er sei zwar nicht bewaffnet gewesen, habe sich aber “auf andere Weise gewehrt”. Allerdings hieß es später von Regierungsbeamten dann, nur zu Beginn des Einsatzes habe einer von Bin Ladens Männern gefeuert. Als die Soldaten den Raum Bin Ladens betraten, seien aber Schusswaffen in dessen Reichweite gewesen. (more…)

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Sozialdarwinistische Partei Deutschlands?

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Thilo Sarrazin darf also Mitglied der SPD bleiben. Alle Anträge auf einen Parteiausschluss, auch der des Vorstands, wurden zurückgezogen, Sarrazin hat eine Erklärung unterschrieben. Wenn man sich diese jedoch genauer anschaut, sieht man, dass Sarrazin darin keineswegs die Inhalte seiner zahlreichen rassistischen und sozialdarwinistischen Äußerungen zurücknimmt. Es ist eine absolut wachsweiche Erklärung ohne jede adäquate Distanzierung. Er nimmt nur ein paar Wortverdrehungen vor, stellt sich als falsch verstanden dar oder bedauert, wenn sich jemand beleidigt fühlt – die übliche Taktik, wenn man nichts zurücknehmen und die “Schuld” auf die Betroffenen selbst schieben will. Teilweise belegt auch noch die Wortwahl dieser Erklärung, dass er nach wie vor sozialdarwinistische Ansichten vertritt. Man muss so wohl zu dem Ergebnis kommen, dass seine Aussagen, auch die seines Buches “Deutschland schafft sich ab”, an denen er weiter festhält, von nun an als mit sozialdemokratischen Grundsätzen vereinbar gelten. Aussagen Sarrazins wie:

Das Muster des generativen Verhaltens in Deutschland seit Mitte der sechziger Jahre ist nicht nur keine Darwinsche natürliche Zuchtwahl im Sinne von “survival of the fittest”, sondern eine kulturell bedingte, vom Menschen selbst gesteuerte negative Selektion, die den einzigen nachwachsenden Rohstoff, den Deutschland hat, nämlich Intelligenz, relativ und absolut in hohem Tempo vermindert.

So wurde viel zu lange übersehen, dass die Alterung und Schrumpfung der deutschen Bevölkerung einhergeht mit qualitativen Veränderungen in deren Zusammensetzung. Über die schiere Abnahme der Bevölkerung hinaus gefährdet vor allem die kontinuierliche Zunahme der weniger Stabilen, weniger Intelligenten und weniger Tüchtigen die Zukunft Deutschlands.

Es ist nämlich zu befürchten, dass sie zur überdurchschnittlichen Vermehrung jener bildungsfernen und von Transfers abhängigen Unterschicht beitragen, welche die Entwicklungsaussichten Deutschlands verdüstert.

So spielen bei Migranten aus dem Nahen Osten auch genetische Belastungen, bedingt durch die dort übliche Heirat zwischen Verwandten, eine erhebliche Rolle und sorgen für den überdurchschnittlich hohen Anteil an angeborenem Schwachsinn und anderen Erbkrankheiten.

Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für 70 Prozent der türkischen und 90 Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin.

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Hartz-IV-Regelsatz: Was der Mensch braucht – 2011

Markus Weber 3 Comments

Eine empirische Analyse von Lutz Hausstein

Nachdem der Regelsatz beim ALG II zum 1.1.2011 um ganze fünf Euro angehoben wurde und er damit nach Ansicht vieler Kritiker weiterhin deutlich zu niedrig liegt, legt Lutz Hausstein nun, wie bereits im letzten Jahr, eine neue, ausführliche Bedarfsermittlung vor. Wie auch andere Berechnungen, beispielsweise die des Bündnisses für einen 500-Euro-Eckregelsatz, kommt Hausstein zu dem Ergebnis, daß der aktuelle Regelsatz nicht den tatsächlichen Bedarf deckt und somit den verfassungsmäßigen Vorgaben nicht entspricht. Die Weiterverbreitung unter CC 3.0 de (BY-NC) ist vom Autor ausdrücklich erwünscht und die Untersuchung steht hier auch als PDF-Datei zum Download zur Verfügung.

[Frank Benedikt]

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