Für einen Euro mehr

Die Bundesregierung plant, die Zuschüsse für die sogenannten „Ein-Euro-Jobs“ zu kürzen und strengere Richtlinien für diese aufzustellen. Dadurch wird deren Zahl zukünftig stark eingeschränkt werden. Dieses Vorhaben ist ein richtiger Schritt, da in der Vergangenheit dieses arbeitsmarktpolitische Instrument sehr oft nicht in seinem eigentlichen Sinne benutzt wurde und Erfolge nahezu komplett ausblieben. Zudem stellt sich aber nun um sehr mehr auch die Frage, ob die Ein-Euro-Jobs und die hinter ihnen stehenden Ideen überhaupt sinnvoll sind – oder nicht gleich ganz abgeschafft gehören.

Konzept und Ziele der Ein-Euro-Jobs

Die im offiziellen Neusprech “Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung” genannten Ein-Euro-Jobs wurden in Deutschland seit 2005 im Zuge der Hartz-Gesetze stark ausgebaut. Dabei handelt es sich um Arbeitsmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger, die für drei bis zwölf Monate für 15 bis 30 Stunden die Woche bestimmte Tätigkeiten, die „im öffentlichen Interesse liegen“, ausführen. Sie erhalten dafür zusätzlich zu den Hartz-IV-Bezügen einen Stundenlohn von meist zwischen 1 und 1 Euro 50. Es kann sich dabei beispielsweise um Tätigkeiten wie Park- oder Landschaftspflege, Hausmeistertätigkeiten oder Hilfe in Pflegeeinrichtungen handeln. Die Beschäftigungsträger der Ein-Euro-Jobber, bei denen es sich meist um Kommunen, Verbände, öffentliche Unternehmen oder (auch private) Wohlfahrtskonzerne handelt, erhalten für die “sozialpädagogische Betreuung” der Teilnehmer zudem bis zu 500 Euro im Monat. Als Grund wird angeführt, dass vor allem solche Personen, die auf dem regulären Arbeitsmarkt kaum eine Chance haben, durch diese Maßnahmen, wie man sich ausdrückt, “gefördert” werden sollen.

Diese “Förderung” ist jedoch nicht freiwillig: Bei Ablehnung droht eine Kürzung des Arbeitslosengeldes II für drei Monate um mindestens 30%. Solche Sanktionen kommen keineswegs selten vor. So wurden im letzten Jahr 102.631 Sanktionen ausgesprochen, weil die Betroffenen sich weigerten, eine als zumutbar eingestufte Arbeit, Ausbildung oder einen Ein-Euro-Job anzunehmen. Der Begriff “Zwangsarbeit” wäre also für Ein-Euro-Jobs zumindest nicht immer unangebracht. Als Ziel der Ein-Euro-Jobs wird angegeben, vor allem Langzeitarbeitslose an den Arbeitsalltag und einen Tagesrhythmus zu gewöhnen, die Arbeitsdisziplin zu stärken und ähnliches. Jede Art von Arbeit für Arbeitslose steigere deren Beschäftigungsfähigkeit und ihre sozialen Fähigkeiten, so eine der Ansichten dieses im Gedankengebäude des Workfare entwickelten Konzepts. Zudem könne ein zusätzlicher Nutzen durch Arbeiten für die Gesellschaft entstehen, für die keine Nachfrage in der Privatwirtschaft gegeben ist. Sie werden zudem statistisch nicht als Arbeitslose gezählt – was ein weiterer Grund sein dürfte.

Mit pro Jahr 600.000 bis 700.000 teilnehmenden Personen sind Ein-Euro-Jobs das am häufigsten eingesetzte Aktivierungsinstrument im Rechtskreis des SGB II. Im März 2011 lag laut Bundesagentur für Arbeit die Zahl der Ein-Euro-Stellen bei 172.400. Dies ist schon deutlich weniger als in den letzten Jahren, in Spitzenzeiten gab es bis zu 300.000 Teilnehmer. Die Gesamtkosten sind dadurch trotz der äußerst niedrigen Verdienstmöglichkeiten recht hoch: Im Jahr 2010 wurden für Ein-Euro-Jobs insgesamt 1,7 Milliarden Euro ausgegeben. Bei derartigen Ausgaben stellt sich die Frage, wie die Realität der Ein-Euro-Jobs aussieht und ob sie effektiv sind. (more…)

Share

Das FDP-Showgirl unter Plagiatsverdacht

Nach Karl-Theodor zu Guttenberg, Veronica Saß (der Tochter von Edmund Stoiber) und dem CDU-Politiker Matthias Pröfrock steht nun auch die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin unter dem Verdacht, in ihrer Dissertation plagiiert zu haben. Für die FDP dürften diese Vorwürfe einen weiteren Verlust an dem politisch dringend benötigten Wert “Glaubwürdigkeit” bedeuten. Unterdessen muss Guttenberg nun mit juristischen Konsequenzen wegen seines Plagiats rechnen.

Die Vorwürfe gegen Koch-Mehrin

Die Dissertation von Silvana Koch-Mehrin trägt den Titel “Historische Währungsunion zwischen Wirtschaft und Politik: die Lateinische Münzunion 1865 – 1927”. Sie wurde im Jahr 2000 an der Universität Heidelberg eingereicht und 2001 veröffentlicht. In einem Wiki werden nun immer mehr Stellen aus dieser Arbeit gesammelt, die im Verdacht stehen, abgekupfert zu sein. Zur Stunde kann man diese auf 40 von 227 Seiten zählen. Hinter diesem Wiki, das im Zuge des GuttenPlag-Wikis entstanden ist, stehen etwa 30 Personen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, wissenschaftliche Arbeiten von Politikern kritisch zu überprüfen und die wissenschaftliche Integrität eines Doktortitels in Deutschland zu sichern. Positiv anzumerken bleibt hier also einmal mehr die Rolle, die das Netz dabei spielen kann, innovative Formen der Zusammenarbeit unter größtmöglicher Transparenz zu schaffen.

Bei den gefundenen Stellen handelt es sich oft um exakt wortgleiche Übernahmen, bei mitunter recht langen Stellen wurden teilweise ein paar kleine sprachliche Änderungen vorgenommen. Um zentrale Stellen oder angeblich eigene Forschungsergebnisse handelt es sich hier nach einem ersten Eindruck eher weniger (vieles wurde etwa aus verschiedenen Hand(wörter)büchern abgeschrieben). Dies spielt an sich aber auch keine überaus große Rolle: wichtig ist, dass sämtliche aufgedeckten Stellen nicht belegt sind, also ohne Quellenangabe bleiben. Wie zuverlässig sind diese Funde? Teilweise kann der Leser dem unmittelbar selbst nachgehen, etwa, wenn das entsprechende Werk, aus dem abgekupfert wurde, auch bei Google Books zu finden ist. Das Magazin Stern hat außerdem “etwa 10 Stellen” nachrecherchiert und konnte alle bestätigen. Und bereits beim GuttenPlag-Wiki wurde schon äußerst gewissenhaft gearbeitet. An der Seriosität der Funde besteht also wenig Zweifel.

Die Universität Heidelberg kündigte am Dienstag an, die Vorwürfe durch den Promotionsausschuss der philosophischen Fakultät überprüfen zu lassen. Der Ausschuss trat heute das erste mal zu diesem Zweck zusammen, die Ergebnisse sollen nach Ostern vorliegen. Die Staatsanwaltschaft in Heidelberg prüft wegen des Verdachts auf Urheberrechtsverletzungen. (more…)

Share

10 Euro Mindestlohn!

Die Einführung eines allgemeinen, flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland würde viele Vorteile bringen.

Zunächst einmal dient er natürlich ganz unmittelbar der Verhinderung von Armutslöhnen. Das Argument der Neoliberalen, dass Arbeitnehmer, die von ihren Löhnen allein nicht leben können, “eben zu unproduktiv sein”, ist einfach nur zynisch. (Die Neoliberalen verfallen hier nebenbei dem klassischen Marxschen Warenfetischismus. Der Wert der Arbeit zeigt sich im Kapitalismus nur im Tauschwert und nicht in geschaffenen Gebrauchswerten.) Auch wenn die Neoklassiker davon ausgehen, dass es sich beim Arbeitsmarkt um einen perfekten Markt handelt, liegen sie falsch. Und wer sagt, dass jemand mit einer solchen Einstellung nicht eines Tages dafür plädiert, die Lohnzuschüsse für die “unproduktiven” einfach einzustellen? Jeder ist doch ausschließlich für sich selbst verantwortlich in dieser Gesellschaft.

Der Neoliberalismus setzt derzeit auf Kombilöhne. Diese Methode der staatlichen Bezuschussung von Niedriglöhnen (“Aufstocken”), die für über 1 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland gezahlt werden, setzen falsche Anreize, führen zu einer Plünderung des Staates durch Unternehmen, die reguläre Beschäftigung durch Niedriglöhner ersetzen, und vergrößern den Niedriglohnsektor in Deutschland weiter (ausführlicher in Kombilöhne: sinnvoll oder nicht?). Gegen diese Entwicklungen hilft ein Mindestlohn. Auch die Forderung “Arbeit muss sich lohnen” und die nach einem Abstand zwischen Löhnen und Transfereinkommen werden statt durch immer weiteres Senken der Sozialleistungen bis unter das Existenzminimum viel besser durch einen Mindestlohn gewährleistet.

Schließlich führt ein Mindestlohn zu einer Steigerung der Nachfrage und des Binnenkonsums, die in Deutschland dringend gegeben ist. In keinem anderen Industrieland sind die Löhne (in den letzten Jahrzehnten wie auch in den unmittelbar letzten Jahren) so wenig gewachsen wie in Deutschland; die Lohnquote fällt dramatisch. Durch seine enorme Exportabhängigkeit, die mit Lohndumping erkauft wurde, gefährdet Deutschland enorm die Stabilität der Eurozone, mehr als die Defizit”sünder”. (more…)

Share

Buchbesprechung: Stéphane Hessel – Empört Euch!

Das Büchlein “Empört Euch!” von Stéphane Hessel (auszugsweise bei der FAZ zu lesen) hat in Frankreich wie international große Aufmerksamkeit erregt und wird als wegweisende politische Streitschrift gefeiert. Der Autor prangert darin aktuelle globale Missstände, vom Abbau der Sozialsysteme und der Dominanz der Finanzmärkte über Fälle von Fremdenfeindlichkeit bis hin zu Umweltzerstörung, an und appelliert an die heutigen, vor allem die jüngeren Generationen, diesen gegenüber nicht gleichgültig zu sein, sondern sich zu empören.

So ehrenhaft und richtig die Intentionen des Verfassers sind, liefert der Text jedoch wenig Neues – und wenig Konkretes. Es handelt sich eher um eine wenig strukturierte Gedankensammlung. In dieser sind die Beschreibungen der heutigen Probleme wenig detailliert ausfallen und die Appelle zum Widerstand gegen diese ziemlich allgemein gehalten. Auch ist Hessels zentrale These, dass nur die Empörung zu politischer Aktivität führen kann und man sich heute Gründe zur Empörung suchen solle, schon recht fraglich. Kann ein solches Engagement nicht auch aus nüchterner Erkenntnis von schweren Fehlern der aktuellen Gesellschaft und der Einsicht in die (sachliche und moralische) Notwendigkeit aktiven Entgegenhaltens entspringen?

Zentraler Inhalt und die Ursache seiner Kritikpunkte ist letztendlich die neoliberale Ausgestaltung der Politik in den letzten Jahrzehnten. Hessel erläutert dabei aber nur kurz, welche Folgen die neoliberale Politik – vor allem in Frankreich – hatte und dass die, wie er sich ausdrückt, „internationale Diktatur der Finanzmärkte“ schädlich ist. Hier hätte man deutlich mehr leisten können. Er benennt zwar recht viele weitere Probleme, beispielsweise den Abbau des Sozialstaats, die Zunahme der internationalen Ungleichheit, die Kriege der USA, wachsende Ausländerfeindlichkeit, die gefährdete Unabhängigkeit der Presse, Rückschritte beim Klimaschutz – und versäumt es auch nicht, auch Erfolge der letzten Jahre zu benennen – er liefert jedoch keine genaueren Erklärungen oder gar Analysen, zeigt wenig Zusammenhänge auf.

Zwar führt er aus, dass die heutige Welt komplex sei, es nicht immer leicht sei, “Schuldige auszumachen”, neigt aber in seinen wenigen Ausführungen zu gesellschaftlichen Ursachen der kritisierten Probleme dann doch zu Personalisierung (egoistische Banker) statt zu strukturellen Analysen. Auch wenn seine Kritik an Egoismus und an der übergroßen Macht bestimmter Schichten und Akteure über Wirtschaft, Politik und Medien zweifelsohne Richtiges trifft – die Gefahr, sich in seiner Empörung einen einfachen Sündenbock zu suchen, ist vorprogrammiert. Nur kurz reißt er etwa Themen wie den Wachstumszwang des Kapitalismus an oder mahnt, dass der Abbau des Sozialstaates keineswegs alternativlos ist.

Als wichtigste heutige Aufgaben der Menschheit sieht er das Eintreten gegen Armut und für internationale Gerechtigkeit, die Menschenrechte und den Zustand der Erde an. Er bietet aber darüber hinaus kein weiteres Gegenprogramm – und nennt auch nicht solche, die die Probleme der Gegenwart angemessen erfassen und zu deren Lösung beitragen könnten. Seine häufige Berufung auf das Regierungsprogramm der französischen Résistance von 1944 – in dem auch zahlreiche soziale Rechte begründet wurden, die er heute gebrochen sieht – und auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen wirken leider recht allgemein und zudem, auch wenn sicher nicht so vorgesehen, etwas legalistisch. Freilich ist es auch schon ein großes Verdienst, Probleme aufzuzeigen, Aufmerksamkeit zu schaffen, und man kann sicher nicht erwarten, auf 19 Seiten das Rad neu zu erfinden – auch wenn manches was er schreibt – wie, dass es schlecht ist, wenn heute Menschen verhungern und unterdrückt werden – wohl auch ein Neoliberaler unterschreiben würde. (Die Richtung der Schrift ist aber klar links, und als progressiv einzuordnen.) (more…)

Share

Politischer Kindergarten: Trierer FDP will nicht mehr mit den Grünen spielen

Normalerweise schreibe ich ja eher nicht über Lokalpolitik, aber das ist einfach zu schön:

Die Trierer FDP lässt die hier bestehende Ampel-Koalition im Stadrat platzen, wie der Fraktionschef Gilles den Fraktionen von SPD und Grünen am Montagabend in einer kurzen Mail mitteilte. Und warum? Die örtliche Zeitung “Trierischer Volksfreund” schreibt dazu:

Einen Grund gibt Gilles in seiner Mail nicht an, bezieht sich aber auf den Abend der Landtagswahl. Die Grünen hatten bei ihrer Wahlparty spontan gejubelt, als die erste Hochrechnung über den Bildschirm lief und feststand, dass die FDP den Einzug ins Landesparlament verpasst hatte. Sie hätten das als „Häme“ empfunden, teilte Gilles den Grünen vorige Woche per Mail mit.

Das Jubeln der Grünen bei ihrer Wahlfeier in kleinem Kreis sei, so Gilles,  “durch nichts zu entschuldigen, die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit im Bündnis zerstört”. (more…)

Share

“Nichteinmischung”: Ein schmutziges Wort

Von Uri Avnery

Uri Avnery

Donnerstagabend (gemeint ist der 17.03.2011, Anmerkung Guardian of the Blind) konnte ich an nichts anderes als an Libyen denken. Zuerst hörte ich die bluttriefende Rede von Muammar Gaddafi, in der er versprach, innerhalb weniger Stunden Benghasi zu besetzen und ein Blutbad  unter den Rebellen anzurichten. Ich war äußerst besorgt und sehr wütend auf die internationale Gemeinschaft, besonders auf die USA, die tage- und wochenlang kostbare Zeit mit leeren Phrasen vergeudeten, während der Diktator Libyen Stück um Stück zurückeroberte.

Dann war da das fast unglaubliche Bild des UN-Sicherheitsrates, der innerhalb einer Stunde einberufen war, auf Reden verzichtete und  die Resolution ohne Opposition annahm, die zu einer militärischen Intervention aufrief. Die Szene, die auf Benghasis Hauptplatz folgte und über Al-Jazeera live ausgestrahlt wurde, erinnerte mich an den Mugrabi-Platz in Tel Aviv am 29. November 1947, kurz nachdem die UN-Vollversammlung die Resolution über die Teilung Palästinas zwischen einem jüdischen und arabischen Staat angenommen hatte. Die Freude und die Erleichterung waren vollkommen.

Das Zögern der USA und anderer Länder, militärisch in Libyen zu intervenieren, war skandalös. Mehr als das – es war ungeheuerlich. Mein Herz ist mit dem libyschen Volk (tatsächlich bedeutet „libi“ auf hebräisch „mein Herz“.)

Für mich ist „Nichteinmischung“ (”non-intervention”) ein schmutziges Wort. Es erinnert mich an den Spanischen Bürgerkrieg, der stattfand, als ich noch sehr jung war. 1936 wurde die spanische Republik und das spanische Volk brutal von einem spanischen General, Francisco Franco, mit aus Marokko importierten Söldnern angegriffen. Es war ein sehr blutiger Krieg mit unsäglichen Grausamkeiten. Franco wurde  entscheidend von Nazi-Deutschland und dem faschistischen Italien geholfen. Die deutsche Luftwaffe terrorisierte spanische Städte. Das Bombardement der Stadt Guernica wurde durch ein Gemälde von Pablo Picasso verewigt. (Man erzählt sich die Geschichte, dass, als die Nazis ein paar Jahre später Paris besetzten,  sie wütend über das Gemälde waren  und  Picasso anschrieen: „Hast du das getan?“ „Nein!“ antwortete er ruhig, „Das wart ihr!“) (more…)

Share

Trier braucht Dich: Nazis die Suppe versalzen!

Am 26. März wollen bundesweit zusammengetrommelte Neonazis, organisiert durch die NPD, unter dem Motto „US-Kriegsbasis abwählen – Frieden jetzt“ durch Trier marschieren.

Konkreter Anlass ist ein Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dass gerade die durchweg militaristischen FaschistInnen, die keine Gelegenheit auslassen, die Kriegsverbrechen der deutschen Armee im zweiten Weltkrieg zu leugnen oder das Soldatentum zu glorifizieren, vorgeben für Frieden einzutreten, spottet jeder Beschreibung. Das Bündnis gegen Rechts Trier sagt dazu: Lassen Sie sich von der Fassade nicht täuschen, die NPD ist eine zutiefst faschistische Partei!

(more…)

Share